[Bericht des Europaausschusses über die Drucksachen 20/11725 und 20/11747: Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA nur mit eindeutigen Mindestanforderungen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/13650 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich.
Wer stimmt darüber hinaus dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies hat eine Mehrheit bekommen.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 20/9134 (Neufassung): Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg stärken (Antrag der GRÜ- NEN Fraktion) – Drs 20/13651 –]
Wer möchte Ziffer 1.a der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte darüber hinaus dem Ersuchen in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13884.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 1.1 Hamburg in der Welt – International gerecht für fairen Handel und für eine starke kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Drs 20/13884 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.1 Hamburg 2020: Arbeit des Mediennetz Hamburg e.V. fortführen – Drs 20/13928 –]
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2014 Einzelplan 1.1 Barrierefreies Rathaus für alle: Bereitstellung von Planungsmitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit unseres Rathauses – Drs 20/13929 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt, Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei, Produktgruppe
20301 Senatskanzlei Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Mehr tun für Olympia in Hamburg – Beteiligung der Stadt an der Durchführung der Informations- und Motivationskampagne im Vorfeld der entscheidenden Meinungsumfrage des DOSB im Februar 2015 – Drs 20/13979 (Neufassung) –]
Wer möchte auch so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich überwiesen.
Hierzu hat mir die Abgeordnete Martina Kaesbach mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen zum Einzelplan 1.6 nicht teilnehmen werde.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 1.4, Aufgabenbereich 215 Produktgruppe 21505 Für ein soziales Hamburg – Resozialisierungsbedingungen verbessern, Bewährungshilfe ausbauen – Drs 20/13834 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 9.2 Für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger – Verbesserung des Services in Kundenzentren und Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten des eigenen Stadtteils – Drs 20/13863 –]
zieren – Schaffung eines optimierten und flexiblen Services für unsere Bürgerinnen und Bürger" zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Themenblock keine Mehrheit bekommen.
Wer möchte sodann den Themenblock "Einrichtung eines Bürgerfonds – Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen" beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das nicht angenommen worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 zu Epl. 1.2, Vorbericht der Bezirke und Epl. 9.1 Sportanlagen in Hamburg – Wohnortnah, hochwertig und barrierefrei – Drs 20/13864 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit bekommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2014, Einzelplan 1.2 Hamburg 2020: Hamburg sichert die Kofinanzierung für den Erhalt des Ensembles Bismarck-Denkmal – Alter Elbpark – Drs 20/13930 –]
Wer möchte dann diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich habe keine eindeutigen Mehrheiten gesehen und würde die Abstimmung gern wiederholen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/13931. Die FDP-Fraktion möchte die Ziffer 1.b separat abstimmen lassen.