Kersten Artus
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Last Statements
Das Wort bekommt Herr Buschhüter von der Fraktion der SPD.
Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion hat jetzt das Wort.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort erhält jetzt Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14174 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/14174 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 20/14088, Bericht des Kulturausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juni 2013 "Aufarbeitung des 'kolonialen Erbes' – Neustart in der Erinnerungskultur unter Einbeziehung der Partnerschaft mit Daressalam".
Wer wünscht das Wort? – Frau Goetsch von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben es.
Frau Dr. VértesSchütter von der SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Herr Wankum von der CDU-Fraktion hat nun das Wort.
Frau Suding von der FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort.
Frau Sudmann, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Heinemann?
Herr Heinemann.
Bevor ich dem Abgeordneten Yildiz von der Fraktion DIE LINKE das Wort gebe, möchte ich einmal kurz darauf hinweisen, dass Sie sich bitte im Rahmen des parlamentarischen Sprachgebrauchs bewegen sollten. – Frau Timmermann, dann haben Sie das Wort; Herr Yildiz lässt Sie vor.
Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung von Frau Timmermann?
Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor, also kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14177 an den Sportausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 20/14150, Senatsmitteilung: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN- Konvention) in Hamburg – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans.
[Senatsmitteilung: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Konvention) in Hamburg – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans – Drs 20/14150 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Jäck von der SPDFraktion, Sie haben es.
Frau Dr. Föcking von der CDU-Fraktion hat nun das Wort.
Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion hat nun das Wort.
Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Herr Golke von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort.
Herr Senator Scheele, Sie haben nun das Wort.
Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion hat jetzt das Wort.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14150 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/13635, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Parkplatzsituation in Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Parkplatzsituation in Hamburg – Drs 20/13635 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Dr. Föcking von der CDUFraktion, Sie haben es.
Bevor ich Frau Koeppen von der SPD-Fraktion das Wort gebe, möchte ich die Bürgerschaft bitten, aufmerksamer den Reden zu folgen. Ich bitte auch den Senat, aufmerksam zu sein und nicht im Plenarsaal direkt vor der Rednerin zu stehen und sich zu unterhalten. – Frau Koeppen, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion hat nun das Wort.
Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Ich bitte die Bürgerschaft um Ruhe. – Herr Dr. Schinnenburg, fahren Sie bitte fort.
Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort.
Lieber Herr Ritter, Sie können hier nicht machen, was Sie wollen. Ich bitte Sie, der Debatte zuzuhören oder ansonsten den Raum zu verlassen. – Frau Sudmann, fahren Sie bitte fort.
Hören Sie bitte der Rednerin zu, oder melden Sie sich selbst zu Wort.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13635 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf, Drucksache 20/14172, Antrag der SPD-Fraktion: "Flüchtlingsambulanz für Kinder und Jugendliche" – Angebote für traumatisierte Flüchtlingskinder und –jugendliche sichern und den Bedarfen anpassen.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Flüchtlingsambulanz für Kinder und Jugendliche" – Angebote für traumatisierte Flüchtlingskinder und -jugendliche sichern und den Bedarfen anpassen – Drs 20/14172 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Wer dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/14172 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 20/12844, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zahlt die Stadt pünktlich und vollständig ihre Rechnungen? – Drs 20/12844 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/12844 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Kenntnis genommen hat.
Wir sind am Ende unseres ersten Sitzungstags angekommen. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend. Bis morgen.
Verehrte Abgeordnete! Wir setzen die Sitzung nun fort mit dem
Einzelplan 3.3 Kulturbehörde
Wer wünscht das Wort? – Herr Wankum, Sie haben es.
Frau Dr. VértesSchütter von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Frau Goetsch von der GRÜNEN Fraktion hat nun das Wort.
Verehrte Frau Goetsch, ich bitte Sie zum wiederholten Male, halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Nachdem Sie sich sehr leidenschaftlich für dieses Thema engagiert haben, bitte ich die Abgeordneten nun wieder um die gebotene Aufmerksamkeit. – Dann bekommt Frau Suding für die FDP das Wort.
Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort.
Das Wort bekommt Frau Senatorin Professor Kisseler.
Herr Abgeordneter Hesse, gestatten Sie eine des Abgeordneten Dr. Dressel?
Frau Koeppen von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion hat jetzt das Wort.
Herr Dr. Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschhüter?
Herr Dr. Steffen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Koeppen?
Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.
Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort.
Gestatten Sie Herrn Dr. Dressel eine Zwischenfrage?
Das Wort bekommt Herr Senator Horch.
Herr Senator Horch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Der Abgeordnete Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen aus dem Einzelplan 7. Hierzu hat mir der Abgeordnete Robert Bläsing mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wir kommen zunächst zu dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13799.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13049: Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad-Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu" (Drucksache 20/10867) (Senatsantrag) – Drs 20/13799 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig bei einigen Enthaltungen erfolgt.
Weiter zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13800.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13349: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsmittei- lung) – Drs 20/13800 –]
Wer den Ausschussempfehlungen aus Ziffer 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so erfolgt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/13801.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13400: Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft und Forschung und Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Umschichtung von Kassenmitteln vom Epl. 9.2 in die Epl. 3.2 und 7.0 in 2014 gemäß § 35 LHO zur Errichtung eines Innovationszentrums (In- kubator) in Hamburg-Bahrenfeld (Senatsantrag) – Drs 20/13801 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Schließlich zum Gemeinsamen Bericht des Haus
haltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien aus Drucksache 20/13807.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14048 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 13204 und 20/13678: Revitalisierung des CCH – Bericht zum aktuellen Planungsstand – (Senatsmitteilung) und Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach § 34 LHO – (Senatsantrag) – Drs 20/13807 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach § 34 LHO – Drs 20/14048 –]
Wer diesen nun zunächst beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich angenommen.
Wir kommen dann zum Bericht aus Drucksache 20/13807.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich erfolgt.
Zu den Ziffern 3, 4 und 5 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13678 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht so.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich beschlossen und somit endgültig Beschluss geworden.
Die Ziffer 2 der Drucksache 20/13678 wird morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13841 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Für ein soziales Hamburg – Drs 20/13841 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum FDP-Antrag aus Drucksache 20/13878.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Fließender Verkehr auf guten Straßen statt Stau und Schlaglöcher – Drs 20/13878 –]
Diesen möchten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sodann Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 2.1 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann die Ziffern 2 und 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/13879.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7.0 und 9.2 Fokussierung auf staatliche Aufgaben – Keine unnötigen Unternehmensbeteiligungen und klare Strukturen – Drs 20/13879 –]
Wer stimmt dann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13879 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/13917.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 7 und 4 Verkehrswende in Hamburg einleiten – Drs 20/13917 –]
Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13917 liegt ein Antrag auf ziffernweise Abstimmung seitens der CDU-Fraktion vor.
Wer möchte Ziffer 1.a im ersten Abschnitt des GRÜNEN Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies hat keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt den Ziffern 1.b und 3 im ersten Abschnitt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies hat keine Mehrheit gefunden.
Wer den Ziffern 1.c und 2 im ersten Abschnitt folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier gab es keine Mehrheit.
Wer schließt sich dann im zweiten Abschnitt des Antrags den Ziffern 1, 2.d, 3.a und 3.b des Ersuchens an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier hat es keine Mehrheit gegeben.
Wer möchte dann noch den Ziffern 2.a bis 2.c und 3.c des Ersuchens aus Abschnitt 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier hat es keine Mehrheit gegeben.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13960.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelpläne 6 und 7 Hamburg 2020: Mehr Effizienz, Klima- und Umweltschutz bei langfristig sinkenden Kosten im Bereich öffentliche Beleuchtung und Ampelanlagen durch neue Organisation und moderne Technik – Drs 20/13960 –]
Wer möchte nun dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/13960 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13961.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelpläne 7 und 1.4 Hamburg 2020: Mobile Metropole – Mehr Attraktivität für das Herz von Eimsbüttel – Umbau der Osterstraße sicherstellen – Drs 20/13961 –]
Wer schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13961 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/13962.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Hamburg 2020 – Innovationshauptstadt für Europa – Drs 20/13962 –]
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/13962 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/13971.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern I., X. und XI.) – Drs 20/13971 –]
Hier stimmen wir die Ziffern I., X. und XI. ab.
Wer möchte also zunächst die Ziffer I des CDUAntrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich der Ziffer X anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließlich die Ziffer XI annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann haben wir noch den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13980.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwe
sen, Produktgruppe 26901 Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsentwicklung und Mobilität Öffentlichen Dienst für qualifizierte Ingenieurfachkräfte attraktiver gestalten – Drs 20/13980 –]
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir machen weiter mit dem Einzelplan
Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Die Fraktionen sind übereingekommen, auch diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Stadtentwicklung und dann den Bereich Umwelt.
Wer wünscht das Wort zum Bereich Stadtentwicklung? – Herr Roock von der CDU-Fraktion, Sie haben es.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache damit beendet.
Wir kommen sodann zu den Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden werden. Es folgen nun die Abstimmungen aus dem Bereich der Einzelpläne 1.01 bis 1.03 Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof.
Wir beginnen mit den Berichten des Eingabenausschusses aus den Drucksachen 20/13731 bis 20/13734.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/13731 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/13732 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/13733 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/13734 –]
Zunächst zum Bericht 20/13731.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 582/14 abgegeben hat? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 447/14 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das erfolgte einstimmig.
Wer möchte sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Nun zum Bericht 20/13732.
Wer möchte hier zunächst der Empfehlung zu der Eingabe 665/14 folgen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 670/14 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer folgt sodann der Empfehlung zu der Eingabe 664/14? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Weiter zum Bericht 20/13733, zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
Von den Ziffern 2 bis 6 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Schließlich zum Bericht 20/13734.
Wer möchte sich der Empfehlung zu der Eingabe 609/14 anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte sich dann noch den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig überwiesen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
Wir kommen nun zum Bericht des Verfassungs
Sammelübersicht siehe Seite 7600 f
und Bezirksausschusses aus Drucksache 20/13780.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksachen 20/9690 und 20/9712: Demokratische Teilhabe von Menschen mit Handicap verbessern – Barrierefreiheit von Wahllokalen ausbauen (Antrag der FDP-Frakti- on) und Das Recht auf Wahlen für Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/13780 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1.1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich nun Ziffer 1.2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer dann noch Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Wir kommen dann zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/13972.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/14051 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.01 Bürgerschaft, Aufgabenbereich 200 Bürgerschaft, Produktgruppe 20001 Bürgerschaftskanzlei Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 279 Senatsassistenz, Produktgruppe 27902 Haushalt- und Aufgabenplanung Bürgerschaft stärken – Vergabe von eigenen Gutachten ermöglichen – Drs 20/13972 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplanentwurf 2015/2016, Einzelplan 1.01 Schaffung von 4,5 zusätzlichen Stellen für die Bürgerschaftskanzlei – Drs 20/14051 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/13972 und die Fraktion DIE LINKE die Drucksache 20/14051 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 20/13972 an den Verfassungs- und Bezirksaus
schuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies erfolgte einstimmig.
Wer möchte auch die Drucksache 20/14051 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
Es folgen Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.1, Senat und Personalamt.
Wir beginnen mit dem Bericht des Europaausschusses aus Drucksache 20/13650.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich.
Wer stimmt darüber hinaus dem Ersuchen in Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies hat eine Mehrheit bekommen.
Nun zum Bericht des Europaausschusses aus Drucksache 20/13651.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 20/9134 (Neufassung): Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg stärken (Antrag der GRÜ- NEN Fraktion) – Drs 20/13651 –]
Wer möchte Ziffer 1.a der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt Ziffer 1.b zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich.