Diese Dynamik konnte nur entstehen, weil wir sie zusammen mit den sieben Bezirken und unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen ausgelöst haben. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Hamburg eine Stadt für alle bleibt. Auch unsere Zielzahlen von 2000 Wohnungen im öffentlich geförderten Bereich werden wir in diesem Jahr erreichen.
Und für die öffentliche Wohnraumförderung, für die Sozialwohnungen erhöhen wir 2015 die Ansätze, wenn man sich den Haushaltsplan-Entwurf genauer ansieht, um rund 42 Prozent. Der anhaltend hohe Zuspruch seitens der Bauherren zeigt auch, dass das Programm nachfragegerecht ausgestaltet ist und für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen wird und zukünftig auch für barrierereduzierte Ausstattung im öffentlich geförderten Wohnraum sorgen wird.
Mit der Konzeptausschreibung und dem Drittelmix haben wir erfolgreiche Instrumente eingeführt, die für eine soziale Mischung in unseren Quartieren sorgen. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass alle Stadtteile in Hamburg die Entwicklungsimpulse erhalten, die sie brauchen, um ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die gute Lebensqualität zu erhalten. Wir helfen bei der Etablierung von Bildungsund sozialer Infrastruktur, beseitigen städtebauliche Mängel und verbessern das Wohnumfeld in den Quartieren.
Sie haben RISE angesprochen. RISE ist von uns entbürokratisiert worden, und wir sorgen dafür, dass die Mittel jetzt auch ankommen und verbaut werden, statt sich als Reste im Haushalt zu finden.
Wir sorgen dafür, dass die Bundesmittel aus der Bund-Länder-Städtebauförderung vollständig abgerufen werden. 2015 stehen 20 Millionen Euro und 2016 15 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Wir mobilisieren Mittel öffentlicher Unternehmen, auch der SAGA, aber auch von anderen öffentlichen Unternehmen und weiteren Fachbehörden, und stellen die Förderung auf hohem Niveau sicher.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in Hamburg ein hohes Maß an Sicherheit haben und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt sind. Dafür haben wir das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung wiederbelebt. Wir haben den Wohnraumschutz entscheidend verstärkt und die Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten gesenkt. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass wir im Rahmen unseres Bündnisses für das Wohnen eine ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarkts erreichen, und das in Kooperation mit allen Beteiligten. Stadtentwicklung braucht einen langen Atem, und der lange
Wir haben den "Sprung über die Elbe" erfolgreich weitergeführt und werden das fortsetzen, wenn Sie sich den Haushaltsplan-Entwurf ansehen. Auch bei der Drucksache "Sprung über die Elbe – 2013+", Herr Duge, können Sie eines feststellen: Wir bauen in Harburg beispielsweise weiter. Und in Wilhelmsburg, Herr Duge, waren Sie schon lange nicht mehr, da gehen die Bauaktivitäten weiter.
Im Übrigen haben wir die Drucksache vor Ort mehrfach im Bürgerhaus unter Beteiligung einer großen Anzahl der Bevölkerung diskutiert.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Aber nächsten Donnerstag gehen wir dort nicht hin! – Ge- genruf von Dirk Kienscherf SPD: Die sollen mal zu uns kommen!)
Wir haben erreicht, dass in der Mitte Altona endlich ein neues, attraktives Quartier entsteht. Die HafenCity ist erwähnt worden, wir haben den geförderten Wohnungsbau dort erreicht.
Stadtentwicklung braucht tatsächlich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen haben wir mit unseren Konzepten Perspektiven der Stadtentwicklung für Hamburg entwickelt und mit "Stromaufwärts an Elbe und Bille" Vorschläge für die zukünftige Entwicklung Hamburgs gemacht und diskutieren das mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiter. Begonnen haben wir mit der Stadtwerkstatt, wo über 500 Bürger und Bürgerinnen waren.
Meine Damen und Herren! Die Grundlagen sind gelegt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Impulse für eine weiterhin erfolgreiche Stadtentwicklung in Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Abschluss des Tages diskutieren wir jetzt im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 darüber, die richtigen umwelt- und klimapolitischen Schwerpunkte für unsere Stadt zu setzen. Dass dieses am Ende geschieht, ist symptomatisch für die Umweltpolitik.
Ich sage vorab schon einmal: In vier Jahren ist in puncto Umwelt nichts passiert, es sind wirklich verlorene Jahre für die Umweltpolitik gewesen.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für unsere schöne grüne Stadt sein, dass die Umwelt für die Lebensqualität und das Wohlfühlen in unserer Stadt ein bedeutender Faktor ist. Das müsste man eigentlich nicht ständig wiederholen. Doch bei diesem Senat schon. In der Umweltpolitik ist beim Senat noch viel, viel Luft nach oben; ein "Weiter so" geht wirklich gar nicht.
Weder in der Rede des Bürgermeisters am gestrigen Tag noch in der von Herrn Dressel oder in der Generaldebatte ist das Wort Umwelt überhaupt erwähnt worden.
Die Umwelt hat auch in der zuständigen Behörde überhaupt keinen Stellenwert. Die SPD macht zu 90 Prozent Wohnungsbau, wir haben es gerade gehört, und sagt, wie vermeintlich erfolgreich diese Wohnungsbaupolitik sei. Und die SPD oder der Senat sind weder willens noch in der Lage, etwas für die Umwelt zu tun. Etwa 10 Prozent ihrer Energie steckt die SPD dann noch in die Stadtentwicklung, aber danach geht ihr bei der Umwelt buchstäblich die Puste aus. Das aber ist keine umsichtige, keine allumfassende Politik für eine Metropole wie Hamburg. Wer die Säule der Umwelt komplett vernachlässigt, der lässt eine wesentliche Aufgabe für eine moderne, wachsende und lebenswerte Stadt außer Acht. Und das tut die SPD.
Als Beispiel sei hier nur die Luftreinhaltung genannt, es waren vier Jahre ohne eine einzige Maßnahme. Stattdessen zeigt die Senatorin mit dem Finger auf andere und drückt sich vor der Verantwortung. Das ist unseriös.
Vom SPD-Senat gingen in vier Jahren keinerlei Impulse in puncto Klimaschutz und Umweltschutz aus, nur Ankündigungen von gut klingenden Konzepten – das Wärmekonzept und der Masterplan Klimaschutz, die bis heute, wenn überhaupt, nur unvollständig vorliegen. Die Klimaschutzpolitik des Senats ist kurzsichtig und kostet Hamburg Zukunftschancen und auch wirtschaftliche Perspektiven.
Meine Damen und Herren! Die Kürzungen im Klimaschutz haben wir ausreichend kritisiert. Da meine Zeit etwas knapp ist, überlasse ich es dem Kollegen von den GRÜNEN gern, dieses noch weiter
auszuführen. Die GRÜNEN haben dieses Thema aufgegriffen und wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir haben umfassend kritisiert, ob hier tatsächlich Aufgaben auf andere Behörden übertragen werden, die ohnehin schon gemacht werden. Damit kürzt man dann im Klimaschutz. Das ist unseriös.
Die CDU hat heute zwei Haushaltsanträge vorzustellen, um die größten Defizite zumindest zu lindern. Wir wissen nämlich, wie man mit knappen finanziellen Ressourcen umgehen muss. Unsere Anträge greifen die Nachhaltigkeit der Stadt auf, nämlich die Lebensqualität der Hamburger und die Förderung der grünen Qualitäten Hamburgs.
Erstens: Der Senat spart an der Pflege der städtischen Grünflächen. Die Folgen sind ungepflegtes Straßenbegleitgrün, vernachlässigte Gehölzpflege, verwahrloste Beete und Wege, kostensparende Grünpflege, die oft nicht die ökologisch richtige ist. Für jeden Quadratmeter Grünanlagen werden in Hamburg derzeit nur 42 Cent ausgegeben. Dadurch ergibt sich ein Defizit für die Grünanlagenunterhaltung allein bei den Sachkosten von 16,7 Prozent. Das gibt der Senat selbst zu, das steht so im Haushaltsplan-Entwurf und in den Kennzahlen, und es ist nicht so, Frau Dr. Schaal, wie in Ihrer Pressemitteilung beschrieben, dass Sie die Grünpflege ausfinanziert hätten. Das ist nicht der Fall, Sie geben es selbst zu, und hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Was die CDU dazu beantragt, können Sie dem Antrag entnehmen. Wir beantragen, je Quadratmeter 3 Cent mehr zu erheben. Auch die GRÜNEN greifen dieses Thema auf. Sie werden also einsehen müssen, dass dort etwas getan werden muss. Wir brauchen auch mehr Geld für die Pflege der Grünanlagen in den Bezirken, und hier wollen wir jeweils für 2015 und 2016 1 Million Euro für mehr Personalkosten ausgeben. – Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist.
Bäume sind prägend für unser Stadtbild, noch, denn jedes Jahr werden unter dem SPD-Senat mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt, und das muss aufhören. Einmalig 1000 zusätzliche Bäume zu pflanzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist keine Nachhaltigkeit. Wir fordern mindestens eine 1:1-Nachpflanzung; das gibt unser zweiter Haushaltsantrag her. Das ist das, was Hamburg braucht, um seine grüne Lunge zu behalten.
Es wird auch an Maßnahmen zur Verkehrssicherheit gespart. Hier müssen wir das Defizit auf null bringen.
Liebe Abgeordnete von der SPD, entdecken Sie endlich Ihren grünen Daumen, wenigstens im Bereich der Grünpflege und des Baumbestands. Stimmen Sie unseren beiden CDU-Anträgen zu, damit Hamburg seine grüne Lunge erhält und weiter tief durchatmen kann. – Danke schön.