Monika Schaal

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich klarzustellen: Wir werden die Anträge zum Thema Überschwemmungsgebiete an den Umweltausschuss überweisen. Wir haben in dieser Legislaturperiode keine Sitzung des Umweltausschusses mehr,

aber die Diskussion wird auch nach der Wahl nicht vom Tisch sein. Die FDP fordert in ihrem Antrag, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass der Ermessensspielraum der Länder bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten vergrößert wird. Ehe wir aber das Ermessen mithilfe des Bundesrats zu vergrößern suchen, müssen wir doch erst einmal erfahren, welche Ermessensspielräume es gibt und wie die Behörde sie ausschöpfen will. Alles andere hieße, das Pferd vom Schwanze her aufzuzäumen.

Der Gesetzgeber hat ein Ermessen vorgesehen. Nach Paragraf 78 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz kann in den festgesetzten Überschwemmungsgebieten die Errichtung und Erweiterung einer baulichen Anlage unter bestimmten Bedingungen genehmigt werden. Bedingungen sind – ich verkürze das einmal –, dass die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und der verlorene Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen werden kann, und dass Wasserstand und Abfluss des Wassers sich nicht nachteilig verändern. Kurz: Der Hochwasserschutz darf nicht beeinträchtigt werden. Ermessen kann nur das Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein. Für uns steht

fest, dass wir die rechtlichen Spielräume, die sich dabei ergeben, auch ausschöpfen werden.

Meine Damen und Herren! Vom grundsätzlichen Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes werden wir aus gutem Grund nicht abweichen, und das wird auch kein anderes Bundesland tun. Darum wird die Ausschöpfung des Ermessens auf keinen Fall dazu führen, dass die BSU die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten aufgibt. Damit würde der Sinn des Gesetzes unterlaufen werden. Das ist nicht beabsichtigt und auch nicht zulässig. Es geht bei der Ausweisung schließlich um Vorsorge und Schutz vor Hochwasserschäden. Extremniederschläge nehmen zu, das wissen wir alle, und mit ihnen wächst die Gefahr von Überschwemmungen in Siedlungsgebieten an Binnengewässern wie zum Beispiel der Berner Au, der Kollau oder auch weiterer Gewässer in dieser Stadt.

Die vorläufige Festsetzung von Überschwemmungsgebieten hat in der Tat bei den Betroffenen Sorge ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben deshalb darauf hingewirkt, dass zunächst einmal die Frist für die Stellungnahmen bis Ende Oktober des vorigen Jahres verlängert wurde und der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung intensiv weitergeführt werden konnte.

Inzwischen liegen der BSU nahezu 400 Stellungnahmen vor, die nun abgearbeitet werden. Alle Absender bekommen detailliert Antwort; es wird nichts vom Tisch gewischt, wie immer behauptet wurde.

Ganz im Gegenteil: Durch das Engagement vor Ort und auch durch unsere Initiative wurde einiges in Bewegung gesetzt.

Aus der BSU ist zu hören, dass alle Überschwemmungsgebiete neu berechnet werden. Diese Berechnungen sollen, vereinfacht gesagt, nicht mehr nur vom stationären Bild der Überflutung ausgehen, sondern zusätzlich den zeitlichen Verlauf der Ausbreitung und des Abflusses des Wassers im Gelände berücksichtigen. Daraus können sich noch Veränderungen bei der Gebietsausweisung ergeben. Darüber werden die Betroffenen dann natürlich ausreichend informiert. Als Pilotgewässer wird zunächst das Gebiet an der Lottbek neu berechnet, danach die Gebiete Berner Au und Kollau. Es folgen alle weiteren Gebiete, erst im Geestbereich, dann im Marschgebiet. Die Berechnungen für die Lottbek können bereits im April zum Abschluss kommen, für alle anderen Gebiete aller

dings erst gegen Ende des Jahres. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Wer in der Neuberechnung eine bloße Hinhaltetaktik vermutet, liegt ebenso falsch wie diejenigen, die die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten als Enteignung bezeichnen. 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass eine Festsetzung von Überschwemmungsgebieten keine Enteignung ist. Wer trotzdem von Enteignung spricht, hilft den Eigentümern nicht. Nachweisbar tritt keine pauschale Wertminderung ein, wenn ein Gebiet als Überschwemmungsgebiet festgestellt wird.

Banken und Versicherungen kennen die Rechtsprechung, und wenn nicht, kann man sie auf das Urteil hinweisen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfahren ist weitgehend vorgegeben. Wir haben zunächst eine vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete gehabt, dann sind die Betroffenen beteiligt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Frist zur Stellungnahme verlängert wurde, dass es nochmals öffentliche und auch bilaterale Kontakt- und Erörterungsmöglichkeiten gegeben hat. 400 Betroffene haben ihre Stellungnahmen eingereicht. Diese werden nun mit der neuen Berechnungsmethode noch einmal durchgearbeitet, und dann gibt es wieder Informationen insbesondere für die Betroffenen, die Veränderungen erfahren werden. Dann ist vorgesehen – das hatte ich auch bereits gesagt –, dass es für jedes Überschwemmungsgebiet eine maßgeschneiderte Verordnung gibt, in der auch generelle Ausnahmen festgelegt werden können. Das müssen wir erst einmal abwarten, und dann wird das ein Prozess sein, den wir diskutieren können. Vorher gab es doch im Grunde genommen für uns kei

nen Ansatzpunkt für die Diskussion im Umweltausschuss.

Frau Stöver, eines möchte ich auch noch sagen. Sie haben oberlehrerhaft – pardon – bemängelt, dass die SPD ihre Schularbeiten nicht gemacht habe. In dem Zusammenhangmöchte ich Sie daran erinnern, dass das Wasserhaushaltsgesetz 2009 geändert worden ist. Mir ist nicht bekannt, dass die damalige CDU/GAL-Regierung diese Aufgabe, Überschwemmungsgebiete auszuweisen, aufgenommen hätte. Da haben Sie, glaube ich, Ihre Schularbeiten nicht gemacht, wenn wir schon bei diesem Kanon bleiben.

Ich sage noch eines, um der Chronistenpflicht genüge zu tun. Wir haben die Grünmittel nicht gekürzt, sondern sie im Gegenteil um 8,5 Millionen Euro pro Jahr, auch zugunsten der Bezirke, erhöht, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Jedes Jahr finden in den Bezirken an den Gewässern Gewässerschauen statt, dann werden die Gewässer gereinigt. So zu tun, als ob dort nichts passiere, ist unredlich, Frau Stöver.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! SPD-Senat und –Fraktion setzen den Volksentscheid um. Beim Stromnetz haben wir 74,9 Prozent dazugekauft und sind jetzt Alleineigentümerin. Den Zuschlag bei der Konzession haben wir erhalten, weil wir uns mit einem ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb, also Netzbetrieb, und vor allen Dingen mit einer kompetenten Belegschaft bewerben konnten. Alle anderen Bewerber um die Konzession haben vorher das Feld geräumt.

Diesen Weg werden wir auch beim Gasnetz beschreiten. Wir werden die noch fehlenden

74,9 Prozent Anteile dazukaufen und uns dann um die Gasnetzkonzession bewerben. Auch hier rechnen wir uns gute Chancen aus, den Zuschlag im Konzessionswettbewerb zu bekommen und als Sieger daraus hervorzugehen.

Ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern. Das beste Beispiel dafür können Sie in Berlin bewundern. Wir wollen keine Experimente, wir wollen den Volksentscheid umsetzen.

Wir werden das Gasnetz am 1. Januar 2018 komplett erwerben. Dann wird auch der Kaufpreis, weitere 275 Millionen Euro, fällig. Die Kaufoption wird bereits zum 1. Februar 2017 erklärt und bis zum 30. Oktober 2017 ausgeübt. Der Kaufvertrag zwischen HGV und der Hamburg Netz GmbH sowie der HanseWerk ist nämlich bereits aufgesetzt, und er wird dann unterschrieben.

Meine Damen und Herren! Allen, denen diese Bedingungen nicht passen, sage ich einmal, dass zum Kaufvertrag immer zwei gehören, und umgesetzt werden kann nur, was von beiden Seiten unterschrieben wurde. E.ON hat sich als Unternehmen völlig neu aufgestellt. Das haben wir zugleich mit der Nachricht erfahren, dass der Vertrag mit E.ON aufgesetzt wurde. Außer um erneuerbare Energien wird sich der Energieriese E.ON künftig nur noch um Energieinfrastruktur und Energiedienstleistung kümmern. Unter diesen Umständen halte ich es nachgerade für sensationell, dass es der HGV gelungen ist, E.ON beziehungsweise HanseWerk in schwierigen Verhandlungen ein besonders großes und lukratives Stück dieser Infrastruktur abzuringen. Eine frühere Übernahme vor 2018 beziehungsweise eine Option, vor 2018 eine Übernahme durchzuführen, war bei E.ON nicht durchsetzbar. Nach Übernahme des Stromnetzes und der Kaufoption für die Fernwärme, die wir auch zum vereinbarten Zeitpunkt ziehen werden, werden wir beim letzten Punkt des Volksentscheids, nämlich dem Rückkauf des Gasnetzes, dann insgesamt den Rückkauf der Energienetze umgesetzt haben. Wir haben nun die Weichen dafür zuverlässig gestellt.

Der Gasvertrag wird nach dem Transparenzgesetz im Internet veröffentlicht.

Meine Damen und Herren! Der SPD ging es und geht es nicht allein um die rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids, sondern auch um Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit der Beschäftigten von HanseWerk. Alle 274 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Netzbetrieb und alle weiteren

208 Beschäftigten, die im Gasnetzbereich tätig sind – dazu gehört Personal, Controlling oder Finanzen –, werden im Oktober 2017 komplett von der städtischen Gasnetzgesellschaft übernommen, so wie wir das auch beim Stromnetz gemacht haben. Damit werden alle Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert, und auch die Pensionszusagen und zugehörigen Pensionsdeckungsmittel werden dann übertragen.

Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung der Netze nicht zulasten der Belegschaften gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns verbunden und in hohem Maße verpflichtet, und wir werden sie auch wahren.

Meine Damen und Herren! Durch die erfolgreichen Verhandlungen haben wir auch hier die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Gasnetzkonzession geschaffen, und das lassen wir uns nicht kaputtreden.

Wir haben uns übrigens von Anfang an darum bemüht, die Gräben wieder zuzuschütten, die bei der zugespitzten Auseinandersetzung im Laufe des Volksentscheids aufgerissen wurden. Wir versuchen, alle mitzunehmen, die damaligen Befürworter genauso wie ihre Gegner. Das ist uns insofern wichtig, weil die formale Umsetzung des Volksentscheids allein nicht hinreichend ist, um seinem gesamten Inhalt gerecht zu werden. Darum wollen wir neben den Kundenbeiräten künftig auch Energiebeiräte bei den Netzgesellschaften einrichten. Die Einrichtung eines entsprechenden Beirats beim Stromnetz ist bereits im Konzessionsvertrag beziehungsweise im Kooperationsvertrag geregelt. Er wird in den nächsten Monaten konstituiert und wichtige Informations- und Beratungsfunktionen haben. Eine entsprechende Regelung für die anderen Netze wird folgen. Den Beiräten werden nicht nur Fraktionsvertreterinnen und –vertreter angehören, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie derjenigen, die früher der Netzinitiative angehörten. Wir können uns vorstellen, dass die Beiräte, genauso wie später auch die Netzgesellschaften, zu gegebener Zeit zusammengeführt werden, um dann auch Synergien zu heben. Mit den Beiräten werden wir auch in Sachen Transparenz und demokratische Kontrolle Maßstäbe setzen. Ich wüsste nicht, wo es so etwas noch gibt.

Völlig neu ist auch, dass dieser Personenkreis bereits seit einigen Monaten gemeinsam mit uns unter Beteiligung eines Gutachters aus Augsburg, der BET, die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für

das Kohlekraftwerk Wedel erörtert. Die Arbeitsergebnisse der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten werden uns in Kürze erreichen, und wir werden diesen Prozess wie auch den Prozess zum Wärmekonzept in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Auch wenn sich in der Hitze des Wahlkampfs so manch einer dazu hinreißen lässt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinters Licht zu führen, sollte man vorsichtig sein mit einer Fundamentalkritik an der Umsetzung des Volksentscheids. Ansonsten müssten sich die Kritiker dann auch fragen lassen, ob sie die Umsetzung des Volksentscheids überhaupt noch mittragen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, Sie tun mir richtig leid, dass Ihre Fraktion Ihnen nicht genug Redezeit für Ihren Beitrag im Bereich Umwelt lässt. Das zeigt doch, welch geringe Wertschätzung der Bereich Umwelt in Ihrer Fraktion hat.

Sie haben aber offensichtlich auch gar keine Ansatzpunkte für richtige Kritik, das war doch nur ein allgemeines Rumgenöle. Sie haben bis auf einen Punkt nichts Konkretes genannt.

Zur Luftreinhaltung, Frau Stöver. Das Luftreinhalteprogramm wird von der BWVI umgesetzt; Senator Horch hat uns das vorhin erzählt. Die BSU macht die Planung dazu, der Luftreinhalteplan liegt vor.

Wir werden erfahren, was das Verwaltungsgericht uns zu sagen hat, wir werden das in den nächsten Tagen sehen.

Hamburg ist weiterhin eine grüne Metropole am Wasser,

vor allen Dingen auch mit sehr vielen Grünflächen. Und der besonderen Bedeutung unseres Stadtgrüns, gerade bei einer immer enger bebauten Stadt, trägt auch der Haushaltsplan-Entwurf Rechnung. Sie sollten vielleicht einmal einen Blick in den Finanzbericht werfen, dann werden Sie sehen, dass für Pflege im Grünbereich und auch für Investitionen in diesem Bereich sehr viel Geld aufgewendet wird. Alles in allem stehen ab 2015 pro Jahr 8,4 Millionen Euro zusätzlich im Grünbereich zur Verfügung, und das Geld für zusätzliche Bäume habe ich dabei noch nicht einmal mitgerechnet.

Und wir schützen unser Grün. Über ein Drittel der Landesfläche ist nach der Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens Landschaftsschutzgebiet. 9 Prozent Hamburgs stehen unter Naturschutz, das ist bundesweit einmalig.

Für die Pflege der Naturschutzflächen ermächtigen wir mit unserem Antrag 400 000 Euro für den nächsten Doppelhaushalt. Wir wollen, dass die Pflege- und Entwicklungspläne überholt und noch fehlende erarbeitet werden, und dabei sollen dann auch die Naturschützer einbezogen werden.

Meine Damen und Herren! Dank vieler Spenden, die die BSU jeweils noch verdoppelt hat, konnten im Rahmen der Aktion "Mein Baum – Meine Stadt" seit 2011 über 5300 Bäume nachgepflanzt werden. Im Herbst hat der Senat auf unsere Initiative hin noch einmal 1,3 Millionen Euro für Bäume lockergemacht. Wir können also zusätzlich noch 1000 Straßenbäume pflanzen, um die Lücken zu schließen.

Das ist gut so, und es ist auch gut, dass die Entwicklung im Straßenbaumbestand jetzt im OnlineStraßenbaumkataster verfolgt werden kann. Übrigens, an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Wir fördern auch Gardening.

All das haben die Oppositionsfraktionen offensichtlich übersehen. Wir lehnen die Anträge im grünen Bereich, die auf dem Tisch liegen, ab, denn als grüne Metropole liegt Hamburg weiter vorn.

Mit dem Masterplan Klimaschutz haben wir den Klimaschutz zur Regelaufgabe aller Behörden und öffentlichen Unternehmen gemacht. Die Fördermittel zur Senkung der CO2-Emissionen werden künftig überwiegend von der Investitions- und Förderbank vergeben. Das alles rechtfertigt eine Absenkung des Klimaetats, macht aber den Klimaschutz dabei wirtschaftlicher und wirkungsvoller, und das ist durchaus seriös, Frau Stöver.

Es ist seriöser, als wenn wir die Aufgabe aus einem zeitlich und finanziell begrenzten Topf finanzieren müssten, wie er 2007 aufgelegt wurde. Das war ein guter Anschub, aber jetzt geht es richtig los.

Und nicht nur die BSU macht Klimaschutz. Zum Beispiel baut die BWVI die Elektromobilität aus und die Infrastruktur für den Radverkehr. Ich hole jetzt all das wieder ein, was wir heute und gestern diskutiert haben. Der HVV schafft emissionsarme Busse an, U- und S-Bahnen werden ausgebaut. Es gibt das millionenschwere Sanierungsprogramm im Schul- und Hochschulbereich, von dem wir in diesen Haushaltsberatungen auch schon gehört haben. All das trägt auch zum Klimaschutz bei, und natürlich auch das Bündnis für Wohnen, das wir gerade angesprochen haben.

Die großen öffentlichen Unternehmen der Stadt haben Klimaschutz und Nachhaltigkeit längst in ihre Geschäftspolitik integriert und legen Nachhaltigkeits- und Umweltberichte vor und handeln auch danach. Bei der Beschaffung – das ist sicher sehr wichtig – gilt nicht mehr, Hauptsache billig, sondern vor allen Dingen Effizienz. Das ist ein Quantensprung in Sachen Klimaschutz.

Mit der Klimahotline der Verbraucherzentrale, die wir auch in einem Antrag weiter unterstützen, mit Stromspar-Check und "Fifty-Fifty" sowie mit den Beratungs- und Informationsangeboten der IFB und auch von ZEBAU GmbH sorgen wir weiter für ein breites Informations- und Beratungsangebot für sehr viele Zielgruppen.

Das alles zeigt, dass wir nicht mehr weit kommen, wenn wir die Mittel für den Klimaschutz auf einen zweistelligen Millionenbetrag begrenzen. Und das ist das, was GRÜNE und auch LINKE mit ihren Anträgen wollen. Alle die, die wie LINKE und GRÜNE ständig kleinmütig herummäkeln, dass die SPD den Klimaetat eingedampft hätte, sollen einmal darstellen, wie sie mit diesen begrenzten Mitteln eigentlich die großen Klimaaufgaben finanzieren wollen. Wir werden sehen, dass die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN zum Klimaschutz nur heiße Luft sind, darum lehnen wir sie ab. Der Masterplan wird 2015 fortgeschrieben, und dann werden wir weiter diskutieren.

Last but not least: Wir setzen den Volksentscheid um, das Stromnetz gehört bereits der Stadt. Die Konzession ist erteilt, für Gas und Fernwärme sind die Weichen gestellt worden. "Stromnetz Hamburg" wird als Erstes einen kunden- und energiepolitischen Beirat erhalten. Liebe CDU, wenn Sie die Drucksache nicht blockiert hätten, dann hätten wir das alles gleich mit beschließen können, aber das wollten Sie nicht, und wir machen das dann Anfang Januar. Mit den Beteiligten des Volksentscheids, mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und weiteren Personen in der Stadt sind wir in einem Dialog über den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme und der Entwicklung eines Wärmekonzepts für die Stadt. Die erste Landstromanlage und die Infrastruktur für eine klimafreundliche Flüssiggasversorgung für Kreuzfahrtschiffe im Hafen werden wir im nächsten Jahr einweihen. CDU und GRÜNE haben jahrelang nur darüber geredet, aber wir machen das für bessere Luft und für das Klima. – Vielen Dank.

Nun sind alle neidisch. Die SPD hat durch ihre Disziplin jetzt noch unwahrscheinlich viel Redezeit.

Mal sehen, was Sie mir jetzt glauben.

Dann glauben Sie mir wahrscheinlich auch nicht, Herr Kerstan, dass wir in der nächsten Umweltausschusssitzung – und deswegen bin ich nach vorn gekommen – die Stromnetzkonzeption besprechen wollen. Herr Bill hatte doch reklamiert, dass davon überhaupt nichts zu hören ist. Wir hätten das gern schon in der vorigen Umweltausschusssitzung gemacht, Herr Bill, leider hat sich die CDU verweigert. Dann hätte man nämlich heute den Bericht gehabt und hätte das bereits beschließen können. Wir waren uns doch einig, wie ich gehört habe, wir hätten auch die Zeit gehabt. Nun müssen wir das

am 13. Januar 2015 unter hohem Zeitdruck und sonstigem Druck beraten.

Nein, das gestatte ich nicht, denn ich möchte gern weiter dazu Stellung nehmen.

Wir werden diese Behandlung dann auch so gestalten, wie wir es bei der Behandlung der anderen Drucksachen im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids getan haben. Wir werden die Beteiligten von "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ", die Gewerkschaften und die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft einladen, und wir werden diese Drucksache genauso behandeln, wie wir es bisher auch gemacht haben.

Die Drucksache ist bereits in der Sammelübersicht enthalten, also hat sie auch jeder vorliegen. Ich habe die Nummer leider nicht im Kopf, tut mir leid.

Frau Heyenn, eines muss ich unbedingt noch sagen: Sie haben Skepsis geäußert, wie wir den Volksentscheid umsetzen. Beim Stromnetz hat sich sehr deutlich gezeigt, dass es ein großer Vorteil ist, wenn man im Wettbewerb um die Konzession mit einem funktionierenden Unternehmen antreten kann. Alle anderen Bewerber haben dann das Feld verlassen. Das wollen wir auch beim Gasnetz so machen, leider war es nicht eher möglich. Ein Unternehmen, das künftig nur auf Infrastruktur setzt, war nicht bereit, gleich einen Teil seiner Infrastruktur herzugeben; also müssen wir jetzt noch warten. Wir haben eine Kaufoption, und wenn wir den Zukauf 2018 gestemmt haben, werden wir in einer Situation sein wie jetzt beim Strom und dann sehr große Chancen haben, die Konzession auch zu bekommen. Sie müssen nur einmal nach Berlin schauen, was passiert, wenn man nicht so gut vorbereitet antritt. Dann geht es nämlich gründlich in die Hose. Berlin hat bei der Rekommunalisierung der Netze praktisch schon verloren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die GRÜNEN außerhalb

und innerhalb des Parlaments zu diesem Thema inszenieren, ist reiner Wahlkampfklamauk.

In der Tat wird aktuell vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Klage eines Anwohners der MaxBrauer-Allee verhandelt. Ob und was das Gericht entscheidet, ist überhaupt noch nicht klar; die Verhandlungen laufen seit heute Mittag.

Der Senat hat 2012 fristgerecht einen Luftreinhalteplan eingereicht. Das 200 Seiten umfassende Konvolut beschreibt 80 Maßnahmen zur Luftverbesserung. Unser Hauptproblem sind die Grenzüberschreitungen bei den Stickoxiden und beim Feinstaub. Beides wird im Wesentlichen von Dieselfahrzeugen produziert.

Insofern geht es nicht, dass die EU auf der einen Seite die Grenzwerte für die Luftverschmutzung immer weiter anzieht, aber auf der anderen Seite nicht den Mut aufbringt, die Abgasnorm von Fahrzeugen entsprechend zu verschärfen.

Die EU-Kommission darf die Städte nicht weiter im Regen stehen lassen, denn auch andere Großstädte, selbst solche mit Umweltzone, Citymaut oder Straßenbahn haben die gleichen Probleme wie Hamburg. Auch sie sind bei der EU mit ihren Verlängerungsanträgen und Programmen durchgefallen, übrigens auch die Fahrradmetropole Kopenhagen, die uns gern als Best-Practice-Beispiel vorgehalten wird.

Unser umfangreicher Luftreinhalteplan ist nicht einfach nichts, Herr Kerstan. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Umstellung auf emissionsfreie Busse ab 2020 und die Anschaffung von emissionsarmen oder auch emissionsfreien Bussen schon jetzt sind ein Riesenschritt bei der Verbesserung von Luftqualität und für den Klimaschutz.

Immer mehr Menschen steigen um und lassen das Auto stehen. Die Hochbahn ist mit ihren Investitions- und Beschaffungsentscheidungen ein ganz wichtiger Treiber für effiziente, emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie und umweltfreundliche Antriebstechnologien. Gerade heute hat die Hochbahn ein neues Modell eines schadstofffreien Elektro-Hybridbusses vorgestellt. Dieses Modell wird ab Dezember auf der Linie 109 fahren. Da wollen wir hin, das ist wegweisend.

Allen Unkenrufen und Verwirrungsstrategien der GRÜNEN zum Trotz optimieren wir unser Bussystem weiter – auch das ist im Sinne des Klimaschut

zes. Da ist nämlich kein Geld gestrichen worden; Sie müssen den Haushaltsplan richtig verstehen.

Der Hamburger Hafen entwickelt sich immer mehr zum Eisenbahnhafen. Schon 30 Prozent der Container verlassen den Hafen mit der Bahn. Wir bauen eine Landstromanlage. Die Power Barge in der HafenCity liegt schon da, und schon bald werden die Kreuzfahrer mit sauberem Strom versorgt, sodass die Stadt nicht mehr eingedieselt wird. Auch bei den Containerschiffen wird eine externe Stromversorgung im Hafen bald dafür sorgen, dass die Luft besser wird.

Wir investieren in Elektromobilität und wir schaffen gute Bedingungen für den Radverkehr; das alles dient dem Klimaschutz. Wichtig ist für uns eines: Wir haben den Klimaschutz auf eine neue Basis gestellt und ihn zur ressortübergreifenden Regelaufgabe gemacht. Dadurch fließt mehr Geld in den Klimaschutz, als Schwarz-Grün für das Klimaschutzprogramm jemals zusammensammeln konnte.

Ich nenne nur den Schulbau, den Hochschulbau, den Bau und die Sanierung von Wohnungen und gewerblichen Gebäuden nach guten Standards des Klimaschutzes, den Ausbau des Nahverkehrs, unsere Radverkehrsstrategie, unsere Freiflächenpolitik mit der Ausweisung von neuen Natur- und Landschaftsschutzgebieten, die Neuanpflanzung von Bäumen – auch das ist Klimaschutz –, die Förderung von Gründächern, die Programme zur Effizienzsteigerung und nicht zuletzt unsere Energiepolitik und auch die nachhaltige Beschaffungspolitik, bei der es nicht nur auf billig, billig ankommt, sondern auf Energieeinsparung. Das ist Klimaschutz.

Ich kann verstehen, dass es medienwirksamer ist, über die Absenkung des Etats zu jammern, als Beifall zu spenden für das, was die Regierungsfraktion macht. Sie hängen damit aber einer alten Klimaschutzpolitik nach. Auch dafür sind Sie abgewählt worden.

Sie sollten sich jetzt aber auf die Zukunft konzentrieren. Das, was wir tun, hätten Sie alles schon selber machen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist und bleibt, bescheiden ausgedrückt, eine der schönsten Städte Deutschlands und auch der Welt. Viele Gäste schätzen die Stadt und kommen hierher, und daran ändern Sie auch nichts, Frau Stöver, mit der wiederholten Thematisierung des vermeintlichen Gegenteils.

Untersuchungen zeigen, dass die Verschmutzung und Vermüllung der Stadt in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Dazu beigetragen hat das Sauberkeitskonzept des Senats. Seit einer Woche sind zehn zusätzliche WasteWatcher der Stadtreinigung mit fünf Smarts unterwegs. In dieser kurzen Zeit wurden bereits 190 Aufklärungsgespräche geführt. Angesprochen wurden Menschen, die ihren Müll einfach irgendwo liegen lassen oder vergessen wollten. 60 Verschmutzungen wurden an die Stadtreinigung zurückgemeldet und dann unmittelbar beseitigt.

Die WasteWatcher begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bezirken in Altona und Hamburg-Mitte und zetteln endlich einmal die rostigen Fahrräder ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche fahren dann die WasteWatcher auch wie gewohnt mit einer orangefarbenen Mülltonne auf dem Buckel los, um den kleinen Müll gleich mitnehmen zu können.

Die WasteWatcher werden künftig auch Verstöße aufnehmen und gegenüber den zuständigen Stellen zur Anzeige bringen, wenn es nicht anders geht. Illegale Müllentsorgung im kleinen oder großen Stil ist kein Kavaliersdelikt.

Wir lassen nicht zu, dass manche Leute unsere schöne Stadt verschmutzen.

Um zu zeigen, dass es uns ernst damit ist, haben wir den Bußgeldkatalog verschärft; das schreckt ab.

Hinter all den Maßnahmen steht die Überlegung, dass Saubermachen alleine nicht reicht. Wir wollen, dass der Müll gar nicht erst in Parks und auf den Straßen und Plätzen landet.

Darum unterstützen wir das Vorhaben der Stadtreinigung, noch stärker auf Müllvermeidung zu setzen.

In diesem Sinne arbeiten auch schon die Kümmerer, aber sie sind nach wie vor für die schnelle Beseitigung von Verschmutzungen zuständig. Insgesamt 16 Kümmerer sind heute bereits in der Stadt unterwegs, im Reiherstiegviertel, in Jenfeld, Billstedt, Dulsberg, Rahlstedt, Allermöhe und St. Georg, im Phoenixviertel, Frau Stöver, in Altona, am Jungfernstieg, in der Osterstraße, an der Außenalster – besonders in der Grillsaison natürlich –, im Öjendorfer Park und an den Landungsbrücken einschließlich HafenCity. Sie kümmern sich um ein gepflegtes Erscheinungsbild der Stadt und sind Ansprechpartner für die Bevölkerung und Gewerbetreibenden vor Ort.

Sie leeren überfüllte Papierkörbe, beseitigen Sperrmüll, nehmen Aufkleber von Banken und Lampen ab, und was sie nicht selbst erledigen können, melden sie an die zuständigen Stellen weiter. Wir haben ferner die Quartiersreinigung ausgeweitet. Nach Kirchdorf-Süd, Billstedt, Horn und Steilshoop kommt nun der Osdorfer Born als viertes Quartier hinzu, wo intensiv von Wand zu Wand gereinigt wird.

Meine Damen und Herren! Unsere Stadtreinigung leistet hervorragende Arbeit, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden.

Wie jedes gut geführte, kundenorientierte Unternehmen betreibt auch die Stadtreinigung seit einigen Jahren eine datengestützte Qualitätssicherung für die Sauberkeit unserer Straßen und Grünanlagen. Ein solches Verfahren ist vorbildlich auch für andere Städte. Und wenn doch einmal etwas liegen bleibt – das ist nicht ausgeschlossen –, dann

rufen Sie bitte die Hotline der Stadtreinigung an. Unter 25 76 11 11 wird geholfen,

und in 80 Prozent der Fälle ist der Müll am nächsten Tag gleich weg. Ihre Kritik, Frau Stöver, entbehrt jeder Grundlage, und die Debattenanmeldung gehört in die Tonne.

Wir trauern dem BOD nicht nach, denn er hat nachweislich nichts gebracht. Offensichtlich muss die CDU noch Trauerarbeit leisten.

Kümmerer und WasteWatcher sind viel erfolgreicher und bei der Bevölkerung und in den kommunalen Gremien beliebt, und wir danken ihnen für die Arbeit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, das hätte ich von Ihnen eigentlich nicht erwartet: Sie reden unsere Stadt systematisch runter

und hoffen dabei, dass irgendetwas hängen bleibt. Das ist doch der ganze Sinn Ihres Manövers.

Sie können versichert sein, wir hören auf die Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst werden zusätzliche Maßnahmen in unser Sauberkeitskonzept aufgenommen.

Wir haben die Kümmerer ausgeweitet, es sind mehr als zu Ihrer Zeit.

An das Konzept der Kümmerer, Herr Wersich, sollten Sie sich erinnern. Das haben Sie sich in Ihrer Regierungszeit ausgedacht. Offensichtlich haben Sie es schon wieder vergessen.

Wir haben die WasteWatcher besser ausgestattet, mehr Leute dafür vorgesehen. Die erste Woche, das sagte ich bereits, hat schon Erfolge gezeigt. Ich kann Ihnen das im Einzelnen vorlesen: 1200 Aufträge haben die Bürgerinnen und Bürger im August bei der Hotline "Saubere Stadt" erteilt. 1060 Aufträge wurden bis Ende des ersten Arbeitstages erledigt, das sind 80 Prozent, 86 innerhalb von drei Tagen und 54 nach drei Tagen. Gemeldet wurden – ich kann Ihnen das detailliert sagen – 43-mal Einkaufswagen, die in der Gegend herumstanden, 44 Fahrradwracks, die irgendwo verrosteten, 158 Müllsäcke in allen Farben, 105-mal überfüllte und überquellende Papierkörbe, 267-mal Sperr

müll, 18-mal Probleme bei der Straßensammlung, beim Altpapier, 202-mal Restmüll, der in der Stadt verteilt war, 39-mal Unkraut oder Wildkraut an den Straßenrändern und zugewucherte Wege. Und das alles wurde zu 80 Prozent in kürzester Zeit beseitigt. Ich weiß gar nicht, was Sie noch zu meckern haben.

Das alles hat der BOD eben nicht geschafft, Frau Stöver. Deswegen haben wir ihn abgeschafft, weil er ineffizient war.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Masterplan Klimaschutz will die Stadt ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 mindestens um 80 Prozent verringern. Damit leistet Hamburg seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele.

Der Masterplan schließt an das Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012 der CDU-geführten Senate an, ist aber aus drei Gründen keine einfache Fortschreibung.

Die SPD konzentriert sich beim Masterplan erstens auf hocheffiziente und eingeführte Klimaschutzmaßnahmen und wird zweitens einer Anregung des Rechnungshofs folgen, Fördermittel nicht mehr als Zuwendung quasi zu verschenken, sondern zu guten Bedingungen über die Investitions- und Förderbank als Kredite zu vergeben. Und drittens wird der Klimaschutz im Gegensatz zu CDU-geführten Senaten künftig nicht mehr nur Aufgabe einer einzelnen Behörde sein, denn im Masterplan ist integriert und festgelegt, dass alle Behörden den Kli

maschutz in ihrem Aufgabenbereich ausüben müssen. Dieses Verfahren wird Mainstreaming genannt, man könnte auch vom integrierten Klimaschutz sprechen.

Damit wird der Klimaschutz in Hamburg wirtschaftlicher, vor allen Dingen aber wirkungsvoller.

Und das bringt am Ende mehr Klimaschutz für die ganze Stadt. Für das Mainstreaming kann ich Ihnen schon heute einige Beispiele nennen.

Die SAGA hat in ihren Gebäuden bereits 90 Prozent des Hamburger CO2-Minderungsziels erreicht, sie dämmt nämlich ihre Häuser ganz ausgezeichnet. HAMBURG WASSER arbeitet mit einem energieautarken Klärwerk äußerst klimafreundlich, und HAMBURG ENERGIE entwickelt hocheffiziente Energiedienstleistungen und ist der Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hamburg. Der HVV fährt mit ökostrombetriebenen Bahnen und schafft nach und nach immer mehr sauberere Busse an, und ab 2020 sollen die Busse nur noch CO2-frei fahren können. Schulbau Hamburg saniert unsere Schulen, baut klimagerechte neue Gebäude und mindert damit die Klimalast der Stadt erheblich. Die Verkehrsbehörde puscht in diesem Jahr den Radverkehr mit über 10 Millionen Euro. Dafür gab es früher nur ein bisschen Geld aus dem Klimaschutztopf; das hat mich damals schon geärgert.

Und der Hafen bringt schon jetzt 40 Prozent der Hamburger Energieeinsparungen auf. Über seine unbestrittene, wichtige ökonomische Bedeutung hinaus gewinnt der Hafen durch das Konzept "smartPORT energy" auch für die Energiewende, für Klima- und Umweltschutz sowie für die Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung. Fast 40 Prozent des Hinterlandverkehrs wurden 2013 über die Bahn abgewickelt. Hafentypische Verkehre werden zunehmend elektrifiziert und mit Ökostrom betrieben. Der Hafen wird sieben weitere Windenergieanlagen aufbauen und damit zum Schaufenster für erneuerbare Energien ausgebaut.

Geplant sind ferner Energieeffizienzmaßnahmen wie der Bau von KWK-Anlagen, die Nutzung vorhandener Abwärmepotenziale und ein Energiemanagement-System zur Vermeidung von Energiekosten und auch von CO2-Ausstoß. 2015 werden dazu Lastmanagementsysteme und ein virtuelles Kraftwerk mit Hafenbetrieben zusammen aufgebaut und auch Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien erprobt.

Meine Damen und Herren! Es wäre doch aberwitzig, wenn wir beim Klimaschutz dies alles nicht mit einbeziehen würden.

Durch diesen neuen konzeptionellen Ansatz des Masterplans werden sowohl die wirtschaftlichen Potenziale des Klimaschutzes mit seinen positiven Arbeitsplatzeffekten – das muss man auch einmal sagen – als auch die Vorteile einer klimafreundlichen Stadt mit ihrer hohen Lebensqualität in vielen Bereichen der Politik erschlossen.

Das Mainstreaming ist keine leere Versprechung. Wir wollen, dass die Leitstelle Klimaschutz bei der Fortschreibung des Masterplans die Maßnahmen auch dokumentiert. Aufgrund des Mainstreamings wird Klimaschutz künftig nicht mehr nur allein aus dem Einzelplan 6 finanziert, um es haushalterisch zu sagen.

Habe ich doch gerade erzählt, wenn Sie zugehört hätten.

Auch andere Behörden erbringen Leistungen für den Klimaschutz in ihren Aufgabenbereichen. Darum ist es folgerichtig, dass der Mitteleinsatz für den Klimaschutz gegenüber dem Klimaschutzkonzept der Vorgängersenate verringert wurde. Und wer das kritisiert, sollte hübsch aufpassen.

Wer die Schuldenbremse nämlich noch schneller und noch strikter durchführen will als die SPD, der sollte sich konsequenterweise mit seiner Kritik an der Absenkung einzelner Haushaltstitel auch beim Klimaschutz zurückhalten.

Wir sorgen durch höhere Wirtschaftlichkeit und eine breitere Basis für den Klimaschutz am Ende für mehr Klimaschutz, und wir werden besser dastehen als unsere Vorgängersenate.

Meine Damen und Herren! Der Masterplan benennt für den Aktionsplan 2020 Handlungsfelder mit besonders hohem CO2-Minderungspotenzial; der Energiebereich gehört selbstverständlich dazu. Anstelle der früheren Kooperationsvereinbarungen mit den Energiekonzernen setzt der SPD-Senat jetzt den Volksentscheid um. Das wird in die Fortschreibung des Masterplans einfließen. Die neue städtische Stromgesellschaft "Stromnetz Hamburg" sorgt schon jetzt für mehr Klimaschutz mit der Erweiterung der Infrastruktur für die Elektromobilität, Landstrom und ein intelligentes Stromnetz.

Über den Zuerwerb des Gasnetzes, das wissen Sie, wird zurzeit verhandelt. Notfalls wird der Konfessionsvertrag Ende nächsten Monats gekündigt. Auch damit macht der Senat deutlich, dass der Volksentscheid umgesetzt wird.

Der Erwerb der Fernwärme ist eingeleitet, die ausgehandelte, rechtlich unumkehrbare Kaufoption ist unsere politische Kaufverpflichtung. Alles andere sind Unterstellungen, meine Damen und Herren. Wie wichtig die Fernwärme für den Klimaschutz ist, wurde erneut in der Anhörung bestätigt. Jetzt geht es um die Frage, wie ein klimafreundlicher Ersatz für das 40 Jahre alte Kohlekraftwerk Wedel in einem extern moderierten Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, der Initiativen, Gewerkschaften, der Wirtschaft und der BSU erörtert wird. Zusätzlich legt die BSU zum Ende dieses Jahres ein Wärmekonzept vor, um Wärme auch langfristig klimafreundlicher zu machen. Dazu stehen wir auch im Dialog mit allen Beteiligten. Die BSU führt schon nächsten Montag einen Workshop mit den Beteiligten des Volksentscheids durch. Darüber hinaus bietet die Homepage der BSU zum Wärmekonzept eine Plattform, auf der sich jeder und jede in der Stadt einbringen kann.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei zentralen energie- und klimapolitischen Fragen nicht vor vollendete Tatsachen stellen, wie es der Vorgängersenat mit dem Kraftwerk Moorburg gemacht hat. Bei uns wird im Dialog ein Konzept entwickelt. Auch damit kommen wir der Zielsetzung des Masterplans ein großes Stück näher. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Denjenigen, die insbesondere kritisieren, dass die Olympischen Spiele nicht nachhaltig seien und die Umwelt schädigten, kann ich nur sagen: Sehen Sie einmal ins Bewerbungskonzept und in die Antworten des Senats auf die 13 Fragen des DOSB, dann würden Sie sich eine andere Meinung bilden.

Denn man wird dem Senat kaum nachsagen können, dass die Spiele nicht nachhaltig oder umweltfreundlich durchgeführt werden – sollten wir die Spiele denn tatsächlich ausrichten können, das muss man immer dazu sagen. Wir als SPD wollen und werden Hamburgs guten Ruf als grüne Metro

pole am Wasser mit der Durchführung der Spiele nicht aufs Spiel setzen, ganz im Gegenteil.

Wir werden den Beweis dafür antreten, dass eine solche Großveranstaltung auch einen Schub für umweltfreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung sein kann. Hamburg wird durch die Spiele ein internationales Schaufenster für Nachhaltigkeit, für Umwelt- und Klimafreundlichkeit werden, da bin ich mir ganz sicher, meine Damen und Herren.

Alles andere würde auch nicht zu Hamburg passen.

Im Masterplan Klimaschutz hat sich die Stadt bereits festgelegt. Für 2050 werden wir den Energieund Wärmebedarf weitestgehend aus erneuerbaren Quellen decken. – Herr Ritter, ich kann immer noch lauter als Sie, ich habe nämlich das Mikrofon.

Die intelligente Steuerung virtueller Kraftwerke wird die Energieversorgung effizienter machen. Powerto-Heat und Power-to-Gas helfen, dass erneuerbare Energien, insbesondere auch der Windstrom von und vor der Küste, in die Wärme- und Stromversorgung integriert werden.

Das geht, weil wir bereits den Volksentscheid umsetzen und dann auch über die notwendigen Technologien und die notwendige Infrastruktur verfügen. Die Stadt baut mit HAMBURG ENERGIE schon jetzt die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien aus.

Dann schauen Sie doch einmal in die Bewerbungsunterlagen, Herr Ritter.

Die Anordnung der Spiele auf dem Grasbrook gewinnt für die Stadt Flächen zurück, die später für Wohn- und Freizeitbedarfe weiter genutzt werden können, zumal die Spiele durch die entsprechende Infrastruktur etwas ganz Besonderes auslösen.

Nein, danke.

Das vorgeschlagene Flächenrecycling ist vom Feinsten.

Etwas Besonderes ist es auch, dass in die Planungen auch die Naturschutzverbände einbezogen werden sollen. Das lese ich als Umweltpolitikerin natürlich besonders gern. Ein begleitendes Freiraumkonzept für die Spiele wird später Teil der grünen Ringe werden und noch mehr Freiraumqualität für die Stadt schaffen.

Das Verkehrskonzept für den Grasbrook und seine Anbindung an die Stadt kann umweltfreundlicher nicht sein.

Das Konzept setzt sportlich auf Fuß- und Radverkehr. Da keine breiten Fahrstraßen gebraucht werden, kann die Bodenversiegelung auf ein Minimum beschränkt werden. Die Verkehrsvermeidung ist gleichzeitig Lärmverminderung und ein Beitrag zur Luftqualität. Gleichwohl müssen wir uns dann doch mit dem Zubringerverkehr beschäftigen. Der wird während der Spiele sehr direkt dorthin führen und die Stadt nicht übermäßig belasten. Schiffshuttles und Gleisanschluss vor Ort bei den Spielen sind gut für Gäste, entlasten aber auch die Hamburgerinnen und Hamburger und die Umwelt.

Ich finde es richtig und wichtig, dass die Bauten flächensparend mit ökologisch einwandfreien Baustoffen und mit höchsten Energiestandards gebaut werden. Nachhaltiger Gebäudebetrieb und Barrierefreiheit sind Selbstverständlichkeiten. Niedrigenergie und Passivhausstandards werden dann Maßstäbe setzen. Auch die Versorgung und Catering so vieler Menschen sind eine Herausforderung, die nachhaltig und umweltfreundlich bewältigt werden kann und muss. Aus der Region, gentechnikfrei, frisch

wird nicht nur gut für Gäste und Sportler sein, sondern auch für viele Betriebe im Umland. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich zu sagen, wir kommen der Forderung der FDP nach, einen umfassenden Informations- und Beteiligungsprozess mit den von den Planungen betroffenen Grundeigentümern und Bewohnern zu starten. Wir stimmen dieser Forderung zu und wir machen das auch schon. Die BSU wird alle Stellungnahmen, die noch bis zum 31. Oktober bei ihr eingehen, in der weiteren Bearbeitung berücksichtigen. Die Frist ist damit verlängert worden, der bisherige Fristablauf war bereits für August festgesetzt worden. Zusätzlich wird es eine Telefonhotline für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner geben. Und Hinweise, die von Bürgerinnen und Bürgern vor einer Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets gegeben werden, werden genau geprüft und auch mit einbezogen.

Weiter sollen die Betroffenen in ihrem jeweiligen Bezirk noch bis zu Beginn der Herbstferien zu einem Informationsangebot eingeladen werden. Dazu wurden die Bezirksamtsleiter gebeten, jeweils zu Veranstaltungen einzuladen. Die Bezirke werden bei diesen Veranstaltungen auch unterstützt von den Experten und Expertinnen aus den Fachbehörden und natürlich aus dem Bezirksamt. Mit dabei sollen natürlich auch die Bauprüfer aus den Bezirken sein, da sie es sind, die etwaige Ausnahmen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten genehmigen. Es ist gut so, dass die Behörde auf die Betroffenen zugeht.

Letztlich werden sich zahlreiche Fragen, Probleme und Lösungen nur in Einzelgesprächen klären lassen, denn jeder Fall ist anders gelagert.

Herr Duwe, ich möchte gern noch auf etwas eingehen. Sie haben der Behörde vorgeworfen, dass nichts getan werde, um die Folgen der Versiegelung, die natürlich in der Stadt auch zum städtischen Leben gehören, zu kompensieren. Sie haben gerade die Kollau angesprochen. Am Kollauverlauf wird vom Bezirk sehr viel gemacht, und auch im Bereich der Alster gibt es das Projekt "Lebendige Alster", wo die Behörde unterstützt wird von den Naturschutzverbänden, die hier eine Menge zur Renaturierung der Gewässer beitragen. Die Entsiegelung der Stadt wird weiter forciert durch neue Abwassergebühren. Das soll gerade dazu beitragen, dass versiegelte Flächen auch im Pri

vatbereich wieder aufgemacht werden, sodass das Wasser dann besser versickern kann.

Es gibt Rückhaltebecken auch im Bereich der Kollau, die Gewässer sind dort weiter geöffnet worden. Es gibt Renaturierungsprojekte, es wird da eine ganze Menge getan. Zu sagen, es passiere nichts, ist nicht gerecht, Herr Duwe.

Es geht auch nicht, dass wir die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten jetzt aussetzen. Diese Forderung der FDP lehnen wir ab.

Durch die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes ist Hamburg verpflichtet, zusätzlich zu den sechs bereits bestehenden Überschwemmungsgebieten elf weitere festzusetzen. Diese Regelung geht auf die europäische Richtlinie zum Hochwasserrisikomanagement zurück; diese Richtlinie existiert bereits seit 2007 und wurde dann in Bundesrecht übernommen. Ziel ist es, durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten die wachsende Gefährdung durch Schadenspotenzial infolge von Starkregenfällen zu verringern. Sie wissen, solche Jahrhundertereignisse sind zum Beispiel 2003 schon im Abstand von wenigen Monaten zweimal in Hamburg aufgetreten, in den folgenden Jahren ebenso. Starkregen kommt zustande im Zuge des Klimawandels und wird auch in Hamburg immer häufiger.

Man kann doch nichts dagegen machen, aber Sie können oben mal sagen, er soll es nicht so viel regnen lassen.

Genau, dann müssen Sie auch Bescheid wissen.

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gibt Regeln vor, nach denen die Überschwemmungsgebiete weiter genutzt werden können, aber das muss hochwasserverträglich geschehen. Verboten sind zum Beispiel die Lagerung wassergefährdender Stoffe; auch dazu wird es sicher viele Fragen geben.

In der Öffentlichkeit ist nun der Eindruck entstanden, dass in festgelegten Überschwemmungsgebieten überhaupt keine Veränderungen mehr möglich seien; das ist aber nicht so. Das Wasserhaushaltsgesetz lässt es durchaus zu, dass in festgelegten Überschwemmungsgebieten unter bestimmten Bedingungen sogar die Errichtung baulicher Anlagen und deren Erweiterung genehmigt werden kann. Möglich sind Bauten dann, wenn die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird oder der Verlust von Rückhalteraum ausgeglichen werden kann. Das muss jeweils untersucht und geprüft werden und kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Ob und wie Festsetzungen änderbar sind, wird jeweils immer ein umfassender Faktencheck ergeben müssen.

Meine Damen und Herren! Wir Abgeordneten, auch die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, sind und bleiben mit den Betroffenen im Gespräch, sofern sie das wünschen. Der jetzt auch auf unsere Intervention hin gestartete Anwohnerdialog ist ein erster Schritt.

Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Die von den Behörden bereits eingeleiteten Maßnahmen gehen praktisch in die gleiche Richtung, und außerdem kamen die GRÜNEN reichlich spät mit ihrem Antrag.

Außerdem wurde eine Überweisung beantragt, aber wir lehnen sie ab aus dem einfachen Grunde, dass es keinen Sinn macht, in der nächstmöglichen Ausschusssitzung im November darüber zu sprechen, denn jetzt sind die Maßnahmen wichtig, jetzt handelt die Behörde, und darum brauchen wir keine Überweisung mehr. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Umweltgerechtigkeit ist ein wichtiges Thema, deshalb wollen wir auch die sozial-ökologisch gerechte Stadt. Darum ist es auch unser Ziel, überall durch Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik gleiche, gesunde Umwelt- und Lebensbedingungen zu schaffen. Natürlich gibt es in einer Großstadt wie Hamburg mit Industrie, Gewerbe, Logistikbetrieben, Hafen und Flughafen und täglich rund 400 000 Pendlern auch eine starke Belastung; eine Industriestadt ist nun einmal kein Kurbad.

Sicherlich gibt es auch Stadtteile, die durch Industrie- und großtechnische Anlagen und auch durch Hafen-, Straßen- und Flugverkehre stärker betroffen sind als andere. Ob die Umweltbelastungen auch sozial korreliert sind, lässt sich, Frau Heyenn, in einem halben Jahr kaum seriös ermitteln. Ich bezweifele auch, dass uns die allein wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema weiterbringt. Ich bezweifele auch, ob es richtig ist. Wir wissen doch, was es mit einem Stadtteil und mit Menschen macht, wenn man sie ständig herunterredet.

Unser Ziel ist es, Abhilfe zu schaffen, wo augenfällig Missstände feststellbar sind, und das geschieht auch. Schließlich sind Emissionen rechtlich und tatsächlich begrenzt. Es gibt nicht umsonst in Deutschland strenge Grenzwerte für Lärm- und Luftbelastung, deren Einhaltung auch überwacht wird; damit ist auch eine ganze Abteilung in der Umweltbehörde befasst. Wir haben ein Nachtflugverbot und den rechnerischen Lärmdeckel. Die geplante Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird zum Lärmschutz beitragen. Der künftige A7-Deckel schafft auch längs der Autobahnen Ruhe und saubere Luft. Dort wohnen übrigens nach meiner Wahrnehmung nicht nur arme Menschen.

Komischerweise sind doch gerade die Stadtteile, die besonders eng und wuselig sind und die besonders starken Verkehrsbelastungen ausgesetzt sind wie zum Beispiel Ottensen, St. Georg und St. Pauli besonders gefragt, insbesondere bei Leuten, die ein bisschen mehr Kleingeld im Portemonnaie haben als die anderen. Das passt nicht so richtig zu Ihrer These, Frau Heyenn, von der sozial-ökologischen Schieflage in unserer Stadt.

Trotzdem arbeiten wir an der Verbesserung der Luftqualität mit der Einführung emissionsarmer Busse, mit dem Ausbau der Elektromobilität, mit Landstrom für Kreuzfahrtschiffe und mit einer Radfahrstrategie, die auch schon diskutiert wurde.

Ich möchte auch daran erinnern, dass der "Sprung über die Elbe" nicht nur ein Sprung in eine Bauausstellung war. Mit dem "Sprung über die Elbe", der IBA und der igs wurden Millionen Euro in die Entwicklung des Wohnumfelds und die Umweltverbesserungen von Wilhelmsburg investiert, einem Stadtteil mit besonderem Förderungsbedarf. Nebeneffekte waren große Sanierungen bei Altlasten und Gewässern. Es wurden Umwelt- und Umfeldverbesserungen wie die Gebäudesanierung, die Schaffung von Bildungs- und zusätzlichen Erholungs- und Freizeiteinrichtungen in enger Abstimmung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Quartiere vorgenommen. Bei der Gestaltung des igs-Geländes – das wird oft vergessen – des jetzigen Inselparks waren die Wilhelmsburger Kinder und Jugendlichen mit einbezogen. Sie haben Ideen einbringen können, die sie auch umsetzen konnten, und sie haben jetzt einen zusätzlichen großen Park im Stadtteil. Partizipation, wie es hier passiert ist, schafft nicht nur Identifikation, sondern stärkt auch das Selbstbewusstsein und das Engagement.

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat kürzlich das neue Projekt Hamburger Osten vorgestellt. Auch das wird Umweltbelange mit einbeziehen, denn die Umwelt macht einen wesentlichen Teil der Lebensqualität in unserer Stadt aus. Das gilt natürlich auch für den neuen Stadtteil "Neue Mitte Altona". Stadtgrün, Parks und Bäume, grüne Wegeverbindungen und Wasserflächen sorgen für Lebensqualität überall in der Stadt. Auch bestehende Großsiedlungen wie der Osdorfer Born, die Lenzsiedlung, Steilshoop, Kirchdorf oder Mümmelmannsberg, aber auch Neuwiedenthal, selbst die Quartiere aus den Fünfzigerjahren sind in Grün eingebettet und keineswegs besonders dem Lärm und schlechter Luft ausgesetzt. Die Probleme, die wir dort haben, sind anderer Natur.

Meine Damen und Herren! Sozial-ökologisch orientierte Stadtentwicklung hat Tradition in Hamburg. Die Schöpfer der großen Hamburger Parks wie Linné und Tutenberg hatten schon vor 100 Jahren im Sinn, mit großzügig angelegten Grünanlagen benachteiligten Bevölkerungsschichten einen Ausgleich für beengte Wohnverhältnisse zu bieten. Heute gibt es neben den großen Parks in Hamburg-Nord, Altona, aber auch in Billstedt weitere über 100 kleinere Grünanlagen und zusätzlich viele Wegeverbindungen, an denen in den Bezirken immer noch gearbeitet wird. All diese Anlagen verbessern ebenso wie die Bäume in der Stadt das Kleinklima und die Luftqualität. Unser Stadtgrün ist auch Ausdruck einer umweltgerechten Stadt.

Selbst wenn man die Schadstoffmessungen betrachtet, die die Stadt an festgelegten Stellen regelmäßig durchführt, ergeben sich keine seriösen

Anhaltspunkte für eine sozial-ökologische Schieflage. Lärm- und Luftbelastungen finden Sie nicht nur auf der Veddel, sondern auch auf der Elbchaussee. Umweltschutzanforderungen gelten unabhängig von der sozialen Lage und müssen überall erfüllt werden.

Im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des Senats ist vorgesehen, den geförderten sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Unser Ziel ist es nach wie vor, 2000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, und dafür wurden seit 2011 jedes Jahr 2000 Förderungen erteilt. Mit Wohnungsbau, sozialer Stadtentwicklung und verschiedenen Instrumenten der Mietenpolitik sowie dem RISE-Programm oder der Sozialen Erhaltungsverordnung halten wir die Stadt zusammen und verhindern soziale Segregation. Hier konnte der SPD-Senat einiges aufholen, was seine Vorgänger versäumt hatten.

Weil der Wohnungsbau in der Stadt generell nicht auf der grünen Wiese vonstattengehen soll, muss die Stadt verdichtet werden. Wir sagen, mehr Stadt in der Stadt, und das bringt für alle mit sich, unabhängig vom sozialen Status, dass man näher zusammenrücken muss. Der letzte Leitsatz des Programms für "Mehr Stadt in der Stadt" sagt, worum es dabei gehen muss, nämlich gemeinsam mit Transparenz, Dialogbereitschaft und kontinuierlichem Austausch mehr Lebensqualität in der Stadt für alle zu gewinnen. Das ist unsere Strategie für mehr Umweltgerechtigkeit.

Auch wenn wir die Forderungen der LINKEN aus ihrem Antrag kritisch sehen, wollen wir ihn gern vor dem Hintergrund unserer Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD-Fraktion und Senat können auf eine solide Umweltbilanz verweisen.

Wir reden nicht, wir handeln.

Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft, auch in Zeiten knapper Kassen.

Wir haben den Klimaschutz neu organisiert, die CO2-Minderungsziele gelten fort, der Klimaschutz ist bei uns kein gesondertes Programm mehr von Hunderten von Einzelprojekten, sondern er ist Mainstream.

Das heißt, Hamburger Behörden, öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe betreiben Klimaschutz als Alltagsgeschäft. Sie sollten einmal genauer hinsehen, Herr Bill. Bei uns fängt es nämlich bei der Beschaffung an und hört beim Wohnungsbau nicht auf.

Wir haben die Beschaffungsregeln geändert. Der Grundsatz, Hauptsache billig, war gestern, heute geht Wirtschaftlichkeit Hand in Hand mit Effizienz, Lebenszeitbetrachtung und Umweltschutz. Das gilt vom Computer bis zum Behördenfahrzeug. Die Deutsche Umwelthilfe bescheinigt, dass unser Senat inzwischen den umweltfreundlichsten Fuhrpark hat.

Die Stinker fahren in Bayern.

Am Containerterminal Altenwerder lässt die HHLA die meisten Großgeräte mit Ökostrom fahren statt mit Diesel. Beim Umschlag eines Containers werden heute 25 Prozent weniger CO2 emittiert, als es noch 2008 war. Das ist eine großartige Leistung in einer Hafenstadt.

Meine Damen und Herren! Als größter Energieverbraucher der Stadt wird der Hafen immer grüner.

Hier liegt die größte PV-Anlage der Stadt auf einem der 50er Schuppen, hier entstehen neue Windenergieanlagen. Die Hafenunternehmen sparen durch Eigenstromerzeugung, durch Abwärmenutzung und durch Wärmepumpen und vor allen Dingen durch mehr Effizienz im Betrieb und in den Abläufen. Dadurch verdienen die Hafenlöwen viel Geld und schonen gleichzeitig das Klima.

Der Treiber der erneuerbaren Energien in unserer Stadt und auch derjenige, der steuert und innovative Modelle entwickelt, ist übrigens unser städtischer Ökostromversorger HAMBURG ENERGIE. Die Hochbahn baut den ÖPNV aus und verbessert das Angebot. Schon heute werden nur emissionsarme Fahrzeuge angeschafft, und ab 2020 gilt dann die Null-Emission.

Die Wirtschaftsbehörde fördert den Ausbau der Elektromobilität und sorgt für die erforderliche Infrastruktur. Landstrom der Kreuzfahrtschiffe ist beschlossene Sache und wird von der HPA umgesetzt. Das alles nützt dem Klima und verbessert auch die Luftqualität.

Dank "Bündnis für Wohnen" wird energieeffizient gebaut und weiter saniert, auch im sozialen Wohnungsbau. Die SAGA hat beispielsweise gegenüber 1990 54 Prozent CO2 eingespart, vor allen Dingen durch die Sanierung ihrer Bestände.

Die BSU beziehungsweise unsere Investitions- und Förderbank finanziert weiterhin nachhaltige Projekte mit hohem CO2-Minderungs- und Markteinführungspotenzial. Geld verschleudern ist out.

Aber weil der Klimaschutz zur Selbstverständlichkeit werden soll und keinen Pilotcharakter mehr hat, braucht die BSU dafür auch weniger Geld. Der Klimaschutz ist überall eingepreist. Das ist keine falsche, sondern eine intelligente Sparmaßnahme.

Wir setzen den Volksentscheid um, das Stromnetz gehört der Stadt. Alle weiteren Mitbewerber sind abgesprungen. Smart Grid und weiteren Energiedienstleistungen im Netz zum Nutzen der Kunden und des Klimas steht nichts mehr im Wege. Wir wollen darüber hinaus die Fernwärme klimafreundlicher machen und auf Kohlefeuerung verzichten. Wir suchen dafür einen gemeinsamen Königsweg im Dialog, und das kommt auch an.

Hamburg ist mit seinem umfangreichen Luftreinhalteplan allerdings leider durchgefallen wie viele andere Städte übrigens auch. Strenge Emissionsgrenzen für Kfz könnten da helfen. Die hat aber die EU-Kommission auf Druck verschiedener Länder aufgeschoben. Dass uns nun dieselbe Kommission für die Luftverschmutzung abstraft, ist schon bizarr.

Auch wenn nicht alles perfekt ist, unsere Umweltbilanz ist besser als die des Vorgängersenats. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie haben gesagt, die Hamburgerinnen und Hamburger leben gerne in der grünen Stadt am Wasser.

Wenn man Ihnen aber zuhört, dann hat man den Eindruck, es müssten längst alle ausgewandert sein. So wie Sie hier auf die Tonne hauen und sich als Heilsbringer der Umweltpolitik darstellen, gewinne ich den Eindruck, dass es irgendetwas mit Ihrem innerparteilichen Wahlkampf zu tun hat,

denn im Bereich der Verkehrspolitik erleben wir in anderer Personenbesetzung Ähnliches.

Was denn letztlich für die Bürgerinnen und Bürger glaubhaft ist, werden die dann sicher anderweitig und später entscheiden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch zum Thema Klimawoche ein Wort verlieren. Das ist sowohl von Frau Stöver als auch von Herrn Kerstan und Herrn Bill angesprochen worden. Vielleicht sollte man dann auch wissen, worum es dabei eigentlich geht. Wir haben einen Anbieter, der eine Woche lang ein Klimaevent organisieren und damit 600 000 Euro verdienen wollte – 600 000 Euro, bloß um Leute auf der Straße anzusprechen und ihnen etwas vom Klimaschutz zu erzählen, wobei wir die Qualität noch nicht einmal kontrollieren können. Das ist uns zu teuer.

Wir haben mit dem Gut Karlshöhe eine Einrichtung, die sich für eine halbe Million Euro pro Jahr an Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler und Kinder wendet, Veranstaltungen macht und zielgruppengerecht über Klimaschutz und Nachhaltigkeit informiert sowie über einzelne Themen des Naturschutzes. Diese Arbeit ist uns wertvoller, und sie ist ihr Geld wert.

Weiterhin wurde beklagt, dass immer nur vom Wohnungsbau geredet wird und nicht vom Klimaschutz; man müsse mehr vom Klimaschutz reden

und den nicht immer im Wohnungsbau verstecken. Ich frage Sie, ob Sie nicht der Auffassung sind, dass gute energetische Gebäude und gute Sanierung von alten Gebäuden im Bestand notwendig sind, um den Klimaschutz voranzutreiben. Man kann das nicht auseinanderdividieren. Wohnungsbau und Wohnungssanierung im Bestand gehören zusammen, und das lassen wir uns nicht auseinandernehmen, denn das ist wichtig.

Wir sind stolz darauf, dass gerade auch im sozialen Wohnungsbau hohe Standards realisiert werden. Wir wollen eben nicht die Spaltung in der Stadt, sondern wir wollen, dass auch Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld in guten Wohnungen leben können und nicht sehr viel Geld für die Heizung ausgeben müssen.

Wir haben einen sehr hohen Anteil an Gemeinsamkeiten. Ich möchte daran erinnern, dass wir trotz allem Gezänk gemeinsame Sachen gemacht haben. Wir haben zum Fluglärm gemeinsam Anträge verabschiedet, ein Zehn-Punkte-Programm, das übrigens jetzt in Norderstedt nachgemacht wird, wie ich gehört habe. Wir haben uns gemeinsam gegen das Fracking ausgesprochen. Trotz allem Streit sollte das in der Öffentlichkeit vielleicht nicht vergessen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorlage des ersten Teils des Wärmekonzepts belegt einmal mehr: Die Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen kommt zügig voran.

Das Stromnetz gehört der Stadt, das Konzessionsverfahren läuft, und die Verhandlungen mit E.ON kommen voran. Für die Fernwärme besteht eine rechtlich abgesicherte Erwerbsoption, die in der Drucksache noch einmal bekräftigt wird. Damit bleiben der Stadt lange Prozesse mit ungewissem Ausgang erspart. Die Drucksache stellt zu Recht fest: Nach der Umsetzung des Volksentscheids im Bereich Fernwärme erhält die Stadt den direkten und vollständigen Zugriff auf die zentrale Fernwärmestruktur für Erzeugung, Verteilung und Vertrieb der Wärme.

Wenn der Volksentscheid umgesetzt und das alles geschafft ist, dann wäre Hamburg das erste Bundesland, das eine so umfassende Rekommunalisierung in kürzester Zeit bewältigt hätte, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden.

Für die Weiterentwicklung der Fernwärme stehen jetzt wichtige Entscheidungen an. Wir haben versprochen, alle Beteiligten dabei einzubinden. Darum beantragen wir heute in unserem Zusatzantrag, dass die BSU die Fraktionen der Bürgerschaft und die Beteiligten des Volksentscheids in den Prozess der Erarbeitung einer Wärmestrategie mit einbezieht und die Ergebnisse dieses Wärmedialogs der Bürgerschaft im Rahmen der Beantwortung des zweiten Teils des Ersuchens zur Kenntnis gibt. Wir erwarten den Bericht im vierten Quartal.

Im Umweltausschuss sind die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, der Wirtschaft und der Gewerkschaft bereits an den Erörterungen beteiligt. Das soll auch beim Wärmedialog so bleiben. Auch damit ist Hamburg das erste Bundesland, das Strukturfragen in einem so breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet, und auch das lassen wir uns nicht kleinreden.

Wir finden es erfreulich, dass die Stromnetz Hamburg GmbH einen Kundenbeirat ins Leben rufen wird, wie bereits vor längerer Zeit im Umweltausschuss von Herrn Dressel angeregt wurde. Dort stehen die Fragen zur Diskussion, die Kunden betreffen. Um aber auch eine gesellschaftliche Rückkoppelung zu ermöglichen, beantragen wir heute, zunächst einen Stromnetzbeirat einzurichten. Ihm sollen nach dem Vorbild der Beratungen im Umweltausschuss die am Volksentscheid Beteiligten angehören. Solche Beiräte wollen wir später auch jeweils für die Wärme- und Gasnetzgesellschaft einrichten, je nach Fortschritt der Umsetzung der entsprechenden Teile des Volksentscheids. Es wird auch darüber zu diskutieren sein, ob es sinnvoll ist, diese Gremien dann zusammenzuschließen. Auch so etwas hat es meines Erachtens noch nicht gegeben, und die Beteiligten reagieren durchaus positiv auf diese Initiative der SPD.

Im Zwischenbericht zum Wärmekonzept gibt die BSU die Rahmenbedingungen für das künftige Wärmekonzept zur Kenntnis. So spielt der Wärmebedarf mit einem Anteil von 43 Prozent am Energieverbrauch eine entscheidende Rolle beim Erreichen unserer Klimaziele, denn im Wärmebereich liegen die größten Möglichkeiten zur Vermeidung und zur Minderung von Treibhausgasen, weil in Hamburg fast die Hälfte der Wärme noch mit Kohle befeuert wird. Ziel muss es sein, die CO2-Last der Fernwärme zu reduzieren und vermehrt erneuerbare Energien einzubinden. Darum ist es nur konsequent, dass ein Wärmekonzept zum zentralen Baustein der Umsetzung des Volksentscheids wird, denn der fordert eine klimafreundliche Energieversorgung.

Der Wärmebedarf ist zwischen 1996 und 2011 aufgrund der energetischen Sanierungen in der Stadt

und effizienterer Heizanlagen um rund 20 Prozent zurückgegangen. Laut BSU wird er bis 2020 nochmals um 20 Prozent und bis 2050 um weitere 30 Prozent sinken. Das bedeutet aber keineswegs das Aus für die Fernwärme, im Gegenteil, denn vor allem Gebäude aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, die fast 40 Prozent des Gebäudebestands der Stadt ausmachen, haben weiterhin einen Bedarf an Fernwärme. Sie verfügen zum Teil schon über Fernwärmeanschlüsse oder liegen direkt im Bereich der Versorgungsleitungen. Hier kann man durch Nachverdichtung und Neuanschlüsse, aber auch durch Verdrängung anderer Energieträger die Nachfrage nach Fernwärme vergrößern, obwohl der Wärmebedarf insgesamt sinken wird. Dass gerade die Häuser aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren saniert und modernisiert werden müssen, wenn sie für Mieterinnen und Mieter noch attraktiv bleiben sollen, ist eine weitere Herausforderung. Sie kann aber bewältigt werden, wenn die Wärmestrategien Hand in Hand mit der Stadtentwicklung gut abgestimmt und effizient ausgebaut werden.

Ob und wie Abwärme oder erneuerbare Wärme, zum Beispiel aus solarthermischen Anlagen, bei niedriger Netztemperatur integriert werden können, wird erprobt. Auch das geht aus der Drucksache hervor. Das finde ich gerade angesichts der Diskussion, die hier geführt wurde, durchaus positiv.