Mit diesen kurzen Überschriften wollte ich Ihnen verdeutlichen, dass unsere Verkehrspolitik eine verantwortungsvolle und vorausschauende Verkehrspolitik ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, manchmal schätze ich Sie richtig. Heute habe ich Sie wegen Ihrer Ehrlichkeit geschätzt. Sie schauen den Bürgermeister an und sagen: Ich stehe so unter Druck. Das glaube ich Ihnen sofort. Ich glaube, dass Sie einen starken Druck verspüren,
Alles andere, was Sie gesagt haben, prallt leider an der Realität ab. Sie sagten, bei der Anhörung seien viele Leute gewesen, die die Busbeschleunigung toll fänden. Abgesehen von den drei oder vier Claqueuren, die Sie bestellt haben, haben alle anderen das ganz anders gesehen, wie man ihren fundierten Vorträgen unschwer entnehmen konnte.
Sie kennen doch die Sache mit der Volksinitiative. Nach dem Gesetz muss man in sechs Monaten 10 000 Unterschriften zusammenbekommen. Was haben die gemacht? In zwei Monaten 20 000 Unterschriften gesammelt.
Es war eine Leichtigkeit, in kürzester Zeit das Doppelte an Unterschriften gegen die Busbeschleunigung zusammenzubekommen. Das ist Volkes Wille und nicht der Druck, der auf Sie ausgeübt wird. Das ist der große Unterschied.
Das kommt auch alles nicht von ungefähr. Gehen Sie doch einmal in die Lange Reihe. Da hat man nicht nur für viel Geld Parkbuchten beseitigt, man hat auch noch eine Aufpflasterung gebaut, denn – böse, böse – irgendeiner könnte sich ja anders verhalten, als der Bürgermeister per Druck über den Verkehrssenator erreichen will. Bisher konnten wenigstens die Fahrradfahrer an einem haltenden Bus vorbeifahren, der den ganzen Verkehr blockiert. Das geht jetzt nicht mehr, es kommt kein Fahrradfahrer, geschweige denn der Autoverkehr an einem haltenden Bus vorbei.
auf Autofahrer und Radfahrer. Das ist die Realität, und darum kommen 20 000 Unterschriften gegen die Busbeschleunigung zusammen. Das ist die Realität und nicht das, was Sie uns erzählt haben.
Dann haben Sie fünf Minuten lang begründet, wie wichtig Mobilität in dieser Stadt sei; da haben Sie recht. Das Dumme ist nur, Sie produzieren das genaue Gegenteil. Vielleicht haben Sie es schon vergessen: Die Firma TomTom stellt jedes Jahr den deutschen Meister im Stau fest. Bis vor zwei Jahren war Hamburg Erster, jetzt sind wir Zweiter hinter Stuttgart. Sie sind seit vier Jahren für den Verkehr in dieser Stadt zuständig, der der zweitschlechteste in ganz Deutschland ist. Wir haben in der vorletzten Woche eine Untersuchung gemacht – und solche Untersuchungen gibt es ständig –: Innerhalb von weniger als fünf Tagen gab es alleine auf den Autobahnen 61 Staustellen
Sie sagen, eine moderne Stadt, in der die Menschen sich wohlfühlen, brauche Mobilität. Sie haben genau das nicht erreicht. Die Menschen fühlen sich nicht wohl und die Wirtschaft hat große Probleme. Die Speditionen erheben Extragebühren, wenn sie Hamburg bedienen sollen. Ich gebe zu, Sie sind nicht selber schuld. Sie stehen, wie Sie selber sagen, unter Druck. Entledigen Sie sich des Drucks und machen Sie endlich eine vernünftige Politik. – Vielen Dank.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen aus dem Einzelplan 7. Hierzu hat mir der Abgeordnete Robert Bläsing mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13049: Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad-Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu" (Drucksache 20/10867) (Senatsantrag) – Drs 20/13799 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig bei einigen Enthaltungen erfolgt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13349: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) (Senatsmittei- lung) – Drs 20/13800 –]
Wer den Ausschussempfehlungen aus Ziffer 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so erfolgt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13400: Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft und Forschung und Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Umschichtung von Kassenmitteln vom Epl. 9.2 in die Epl. 3.2 und 7.0 in 2014 gemäß § 35 LHO zur Errichtung eines Innovationszentrums (In- kubator) in Hamburg-Bahrenfeld (Senatsantrag) – Drs 20/13801 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 13204 und 20/13678: Revitalisierung des CCH – Bericht zum aktuellen Planungsstand – (Senatsmitteilung) und Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach § 34 LHO – (Senatsantrag) – Drs 20/13807 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach § 34 LHO – Drs 20/14048 –]
Wer diesen nun zunächst beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich angenommen.