Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich erfolgt.
Zu den Ziffern 3, 4 und 5 des Senatsantrags aus Drucksache 20/13678 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich beschlossen und somit endgültig Beschluss geworden.
Die Ziffer 2 der Drucksache 20/13678 wird morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Für ein soziales Hamburg – Drs 20/13841 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Fließender Verkehr auf guten Straßen statt Stau und Schlaglöcher – Drs 20/13878 –]
Wer möchte sodann Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 2.1 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann die Ziffern 2 und 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7.0 und 9.2 Fokussierung auf staatliche Aufgaben – Keine unnötigen Unternehmensbeteiligungen und klare Strukturen – Drs 20/13879 –]
Wer stimmt dann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/13879 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 7 und 4 Verkehrswende in Hamburg einleiten – Drs 20/13917 –]
Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13917 liegt ein Antrag auf ziffernweise Abstimmung seitens der CDU-Fraktion vor.
Wer möchte Ziffer 1.a im ersten Abschnitt des GRÜNEN Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies hat keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt den Ziffern 1.b und 3 im ersten Abschnitt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies hat keine Mehrheit gefunden.
Wer den Ziffern 1.c und 2 im ersten Abschnitt folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier gab es keine Mehrheit.
Wer schließt sich dann im zweiten Abschnitt des Antrags den Ziffern 1, 2.d, 3.a und 3.b des Ersuchens an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier hat es keine Mehrheit gegeben.
Wer möchte dann noch den Ziffern 2.a bis 2.c und 3.c des Ersuchens aus Abschnitt 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier hat es keine Mehrheit gegeben.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelpläne 6 und 7 Hamburg 2020: Mehr Effizienz, Klima- und Umweltschutz bei langfristig sinkenden Kosten im Bereich öffentliche Beleuchtung und Ampelanlagen durch neue Organisation und moderne Technik – Drs 20/13960 –]
Wer möchte nun dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/13960 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelpläne 7 und 1.4 Hamburg 2020: Mobile Metropole – Mehr Attraktivität für das Herz von Eimsbüttel – Umbau der Osterstraße sicherstellen – Drs 20/13961 –]
Wer schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13961 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 Hamburg 2020 – Innovationshauptstadt für Europa – Drs 20/13962 –]
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/13962 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (hier: Petitum Ziffern I., X. und XI.) – Drs 20/13971 –]
Wer möchte also zunächst die Ziffer I des CDUAntrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich der Ziffer X anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließlich die Ziffer XI annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwe
sen, Produktgruppe 26901 Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsentwicklung und Mobilität Öffentlichen Dienst für qualifizierte Ingenieurfachkräfte attraktiver gestalten – Drs 20/13980 –]