Herr Kienscherf hat richtig gelesen. Wir haben gesagt, wir wollen eine Verlängerung der Sozialbindungen haben, wir wollen, dass dieser Senat mehr dafür tut, dass die günstigen Wohnungen erhalten bleiben. Wenn Sie da einmal Visionen entwickeln würden anstatt immer Kapriolen zu schlagen, wäre den Mietern und Mieterinnen wesentlich mehr geholfen.
41 Prozent aller Haushalte in Hamburg – ich kann es immer nur wiederholen – haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, und Sie haben mittlerweile nicht einmal mehr 100 000 Wohnungen davon im Angebot. Das passt nicht, und das ist keine soziale Wohnungspolitik.
Ich komme jetzt zur SAGA. Es stimmt, dass die SAGA unter der SPD wieder Wohnungen baut. Sie baut Sozialwohnungen, das ist klasse und das ist auch ihr Auftrag. Aber die SPD hat allem Anschein nach von der CDU gelernt, und zwar das Schlechte. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, gerade die SPD, wie Sie dagegen gewettert haben, dass die CDU gesagt hat, die SAGA kaufe für jährlich 100 Millionen Euro die GWG – 500 Millionen Euro mal eben aus dem SAGA-Haushalt. Dagegen haben Sie zu Recht in der Bürgerschaft gewettert. Was macht die SPD jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode? Sie sagt, die SAGA solle gefälligst städtische Grundstücke kaufen.
Mein Kollege Hackbusch – das können Sie im Ausschussprotokoll nachlesen – hat Sie mit der Frage gelöchert, wieso die SAGA eigentlich Grundstücke kaufen müsse. Ihre Antwort war, dass angeblich die Gefahr bestünde, dass diese Grundstücke sonst dem Markt entzogen würden; das ist doch lächerlich. 120 Millionen Euro soll die SAGA dafür bezahlen, dass sie in Neuenfelde oder Moorburg städtische Grundstücke kauft.
Das hat mit Entschuldigung weniger zu tun, aber ich finde, auch zu dieser Stunde sollten wir beim parlamentarischen Sprachgebrauch bleiben.
Das machen Sie nicht. Und ich finde, Sie müssen wirklich sagen, warum Sie der SAGA das Geld aus der Tasche ziehen.
Ich komme noch einmal zum Thema RISE. Auch die SPD, im Gegensatz zur CDU, wird doch wohl sagen, dass die soziale Spaltung leider weiter voranschreitet. Herr Wersich hat es gestern geschafft, in seinen Abschlussworten das Soziale überhaupt nicht zu erwähnen, als würde das an ihm irgendwo vorbeigehen. Die soziale Spaltung schreitet voran. Herr Hackbusch hat Ihnen gestern sehr gut erklärt, dass die Armutsgefährdungsquote in keiner Stadt so stark gestiegen ist wie in Hamburg. Das heißt, wir müssen wesentlich mehr Geld in die Stadtteile stecken. Das sagen Sie im Prinzip doch auch, aber Sie kürzen. Sie kürzen alle zwei Jahre um 5 Millionen Euro, und es sind jetzt sogar noch mehr geworden. Dann sagen Sie, Sie machten doch gute Stadtteilpolitik und alle Behörden würden aufgefordert, irgendetwas dort hineinzupacken. Und dann soll die SAGA beim Bündnis für die Quartiere mitmachen, sie soll als Unternehmen da Geld hineinstecken. Wieder soll die SAGA die staatlichen Aufgaben bezahlen. Wenn Sie die Melkkuh SAGA nicht hätten, würden Sie ganz schön alt aussehen.
Ich komme zum Thema Beteiligung. Sie haben schon vor zwei Monaten unsere Anträge abgelehnt, in denen wir gesagt haben, wir wollen in Hamburg die Beteiligung verstetigen, wir wollen, dass die Sanierungsbeiräte weiterarbeiten können, denn das ist eine Beteiligung vor Ort, die gut funktioniert.
Ich komme noch zum "Sprung über die Elbe", das ist ein wunderschönes Beispiel zum Thema Beteiligung. Die Opposition hat erfolgreich eine öffentliche Anhörung zum "Sprung über die Elbe" durchgesetzt. Der "Sprung über die Elbe" betrifft vor allem die Stadtteile, die von hier aus gesehen auf der anderen Seite der Elbe liegen, nämlich Wilhelmsburg und Harburg. Was wäre jetzt bürgernah und beteiligungsorientiert? Dass dieser Ausschuss vor Ort tagt, aber die SPD hat es abgelehnt. Sie sind noch nicht einmal bereit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stellen. Das ist doch ein Armutszeugnis.
Das heißt, Ihr "Sprung über die Elbe" scheint so schlecht zu sein, dass Sie lieber hier tagen in der Hoffnung, dass wenige kommen. Aber ich kann Ihnen garantieren, es werden viele Leute kommen, und die werden Ihnen erzählen, wie eine echte Beteiligung aussehen kann. Sie werden Ihnen vor allen Dingen, Herr Kienscherf, etwas zum Thema Stadtentwicklung erzählen. Wilhelmsburg ist ein Stadtteil, der nicht nur dazu dienen darf, dort vielleicht einmal 1000 Wohnungen zu bauen, aber ansonsten die Vorratsflächen zu liefern für Containergebirge und weiterhin für die Verkehrsabwicklung der Stadt zuständig zu sein. Diese Stadtentwicklung können wir uns wirklich schenken, dafür brauchen wir die SPD nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass die Oppositionsparteien ein Problem damit haben, dass der SPD-Senat eine außerordentlich erfolgreiche Wohnungsbaupolitik in Hamburg betreibt.
Heute Morgen fand ich in meiner Post das neue Mieterjournal des Mietervereins zu Hamburg. Dort wurde die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik des Senats gelobt und die Forderung aufgestellt, wir sollten so weitermachen. Wir werden unsere erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Die jungen Leute und auch die älteren kommen hierher, um Arbeit zu finden, zu studieren oder eine Ausbildung zu beginnen und weil Hamburg auch ansonsten eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist. Viele bleiben, gründen eine Familie und wollen hier ihr Leben gestalten. Für sie und für diejenigen, die in Hamburg bereits ansässig sind, wollen wir mit unserer Stadtentwicklungspolitik die Bedingungen schaffen, hier gut leben zu können. Dieses Wachstum, diese Dynamik ist etwas Positives, das sollten auch die Oppositionsparteien einmal aufnehmen.
Diese Dynamik ist auch gestaltbar. Wir können die Richtung bestimmen, in die es gehen soll. Wir wollen mehr Lebensqualität für alle in einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt. Dafür haben wir in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren in dieser Stadt gearbeitet, und wir wollen das auch weiter tun.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass der Wohnraum entsteht, den unsere wachsende Metropole braucht. Über 35 000 Baugenehmigungen sind in den letzten vier Jahren erteilt worden; daran werden wir weiter anknüpfen und es genauso weitermachen.
Unsere Zielzahl von 6000 neuen Wohnungen jährlich werden wir, wie gewünscht vom Mieterbund, verstetigen. Im vergangenen Jahr haben wir 6400 Wohnungen fertiggestellt und damit unser Ziel bereits früher erfüllt, als wir selbst gedacht haben. Die knapp 1400 Sozialwohnungen, die im vorletzten Jahr entstanden sind, sind vor allen Dingen eine große Leistung der SAGA gewesen. Die SAGA hat 2014 1000 Wohnungen fertiggestellt. Auch das ist für die SAGA ein Kraftakt gewesen.