Heike Sudmann

Vielen Dank. – Ganz am Ende, Herr Hesse, verwirren Sie mich doch, weil Sie eine Enquete-Kommission für den Verkehrsfrieden fordern und sich nur auf den ÖPNV beziehen. Was haben die KOST und Ihre anderen bisherigen Ausführungen damit zu tun?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich auch gefragt, warum in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission gestellt wird? Hat die CDU so viel Muffensausen, dass sie befürchtet, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei zu sein? Nur Mut, ihr kommt wieder rein, ihr könnt in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Antrag stellen.

Das war schon sehr erstaunlich. Herr Hesse hat, ich habe ihn absichtlich unterbrochen, in seiner Rede durchaus angemerkt, dass es mehr gibt als den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind auf die Fahrradwege eingegangen – die Fußgängerinnen und Fußgänger fehlten wie immer –, aber Sie haben nicht dargestellt, was Verkehr eigentlich ist. Zu einem Verkehrsfrieden gehören alle Verkehrsarten. Wie können Sie glauben, Sie könnten einen Verkehrsfrieden schließen, wenn Sie nicht auch auf den Auto- oder Radverkehr schauen? Sie machen dasselbe wie die SPD – in dieser Hinsicht sind Sie sich leider sehr ähnlich –, Sie gehen nicht an die Konflikte heran, die wir in Hamburg im oberirdischen Straßenraum haben. Das war immer das Argument der SPD, weshalb man in Hamburg angeblich keine Straßenbahn bauen könne. Und jetzt gehen Sie selber auf diese Spur? Herr Hesse, das kann nicht Ihr Abschiedsgeschenk sein. Sie müssen doch offensiv dafür werben, über eine Umverteilung im Straßenraum zu reden, weil Sie als CDUler immer vertreten haben – Herr Wersich auch, wenn er nicht beim Zahnarzt war –, dass Sie eine Stadtbahn wollen. Das sollten Sie auch weiterhin tun.

Wenn ich den Antrag lesen, dann muss ich leider meinen Vorrednern teilweise recht geben. Das ist der dritte oder vierte Ausweg für die SPD in Sachen Stadtbahn. Sie sagen auf einmal, es solle gleichberechtigt und ohne Vorbehalte geprüft werden, ob eine Stadtbahn möglich sei. So wie Ihre Wahrnehmung ist, dass die SPD immer "Basta" sagt, ist meine Wahrnehmung der CDU mehr die von Pasta. Sie sind wie die Nudel, die immer von der Gabel springt, wenn man wissen will, ob sie schmeckt. Es ist schade, dass Sie keine klare Position beziehen.

Herr Dressel sagt etwas von 21 Prozent Zustimmung für die Stadtbahn. Das ist die Umfrage, die Ihnen gerade gefällt; es gibt andere Umfragen.

Die Frage ist, wie Sie eine Stadtbahn angehen. Damit komme ich zum Stichwort Beteiligung. Ich weiß nicht, ob Sie es alle gelesen haben; die CDU hat ein sehr interessantes Bild von Beteiligung. Ich zitiere einmal:

"Politik und Verwaltung müssen bewusst den Widerstand in den Quartieren herausfordern."

Mein Verständnis von Beteiligung ist, dass ich versuche, etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu planen. Das, was Sie beschreiben, macht die SPD bei der Busbeschleunigung. Sie hat damit überall Widerstand herausgefordert, und das haben wir gemeinsam als sehr schlechte Beteiligung gegeißelt. So sollten wir keine Verkehrspolitik machen.

Für uns als LINKE kann ein Verkehrsfrieden nur dann entstehen, wenn wir gleichberechtigt auf alle Verkehrsarten schauen, wenn alle Fortbewegungsarten gleichermaßen geprüft werden, und wenn Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Mittelpunkt stehen; wenn es um CO2-Ausstoß geht, unterschreiben das eigentlich immer alle. Wir können einen Verkehrsfrieden nicht allein mit der Stadtbahn herstellen.

Am Ende will ich auch noch etwas Friedliches sagen. Herr Hesse, wir haben 1991 gemeinsam im Ortsausschuss Fuhlsbüttel angefangen, dort habe ich Ihre ersten Versuche erlebt. Ich habe 2014 das große Vergnügen gehabt mitzubekommen, wie Herr Hesse das erste Mal auf eine Demonstration gegangen ist. Man merkt, er ist wirklich lernfähig. Das war klasse.

Ich glaube, Herr Hesse ist sehr gern ein Friedenspolitiker. Er haut immer erst einmal lautstark drauf, um danach eventuell Frieden zu stiften.

Es hat meistens Spaß gemacht, Klaus-Peter Hesse. Ich wünsche dir alles Gute. Vielleicht kannst du dafür sorgen, dass in der CDU alle merken, dass auch das Fahrrad zum Fortbewegen da ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der "Sprung über die Elbe" hat diese Bürgerschaft relativ lange beschäftigt, und wir sind nun am Ende der Legislaturperiode mit dem Zukunftsbild 2013 konfrontiert worden. Ich möchte im Namen meiner Fraktion Sie alle heute auffordern, den Senat gemeinsam darum zu bitten, dass

Sammelübersicht siehe Seite 8042 ff

er diesen Entwurf zurückzieht, um das Konzept zu überarbeiten. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir an Sie appellieren. Wir haben kurz vor Weihnachten eine Anhörung gehabt, für die mehr als 100 Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger über die Elbe hierher gesprungen sind und sich in der Patriotischen Gesellschaft zu dem Konzept geäußert haben. Es gab nicht eine einzige positive Stimme. Es waren mehr als 100 Menschen da, und es gab 33 konstruktive und sachliche Beiträge dazu, was fehlt und was nicht geklappt hat. Ich finde, dass wir die Alternativen, die vorgeschlagen wurden, und auch die Konflikte ernst nehmen müssen. Auch der Senat hat das so gesehen, denn er hat in der Drucksache, die wir im Ausschuss beraten haben, selbst ausgeführt – ich zitiere –:

"Einige grundlegende Konfliktlinien, die die Elbinseln seit jeher charakterisieren, spiegeln sich auch in den Ergebnissen […] wider und stehen sich letztendlich auch im Schlussbericht in ihrer Gegensätzlichkeit gegenüber."

Sprich, es gab keine Entscheidung bei diesen Konflikten. Oder gab es doch eine Entscheidung? In der Anhörung sagten die Bürgerinnen und Bürger, es habe eine Entscheidung gegeben und diese habe so ausgesehen, dass sie den Eindruck hatten, man habe es hier mit einer Rolle rückwärts zu tun. Rolle rückwärts heißt, wie früher wird Wilhelmsburg nicht als Stadtteil betrachtet, den man mit den Bürgerinnen und Bürgern für das Wohnen und Arbeiten entwickelt, sondern wie früher ist Wilhelmsburg wieder der Standort, der an erster Stelle für Gewerbe, Industrie und Logistik genutzt wird.

Es wurde das Beispiel Verkehr genannt. Dazu ist gesagt worden, man wolle die Bevölkerung in Wilhelmsburg endlich vor der Zerschneidung des Stadtteils durch den Verkehrslärm und den Verkehr selbst bewahren, und man wolle vieles machen wie etwa die Wilhelmsburger Reichsstraße verlagern. Doch jetzt stellt sich heraus, es soll ein neuer Hauptverkehrserschließungsring gebaut werden – oder ausgebaut werden, er ist teilweise schon vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten zu Recht wesentlich mehr Lärm und Verkehrsbelastung und fragen, wieso hier vor allem wieder etwas für den Hafenverkehr gemacht wird. Die HPA, nun wirklich die Expertin für den Hafenverkehr, hat 2010 gesagt, man könne ganz Wilhelmsburg vom Schwerlastverkehr befreien, die HPA als Hafenbehörde brauche Wilhelmsburg nicht für den Schwerlastverkehr. Und was passiert? Hat der Senat auf einmal neue Erkenntnisse, oder hat er Angst? Keine Ahnung. Er sagt, er wolle hier weiterhin den Verkehr laufen lassen.

Auch Professor Läpple, den Sie alle kennen und der sich als Stadtentwicklungsprofessor in vielfachen Anhörungen in der Bürgerschaft, aber auch außerhalb dieses Hauses geäußert hat, hat dem

Senat noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass wir über Stadtteilentwicklung sprechen. Wir müssen hier über Arbeiten und Wohnen und über die Perspektiven reden, und wenn wir das klar haben, dann müssen wir den Verkehr der Stadtteilentwicklung anpassen und nicht umgekehrt. Der Verkehr soll also untergeordnet werden, aber zurzeit ordnen Sie den Stadtteil dem Verkehr unter. Das darf nicht sein, dagegen sind wir als LINKE, und ich hoffe, die anderen Fraktionen werden sich diesem Votum anschließen.

Die zweite Klatsche an diesem Abend erfolgte zum Stichwort Beteiligung. In der Drucksache wurde suggeriert, dass die Beteiligung ganz klasse gelaufen sei. Die Bürgerinnen und Bürger sagten aber, was nicht in der Drucksache steht. Die Beteiligung wurde immer weniger, die Arbeitsgruppen wurden immer kleiner oder sie wurden, wie beim Beispiel Wirtschaft, vom Unternehmensverband Hafen Hamburg gekapert, der dort seine Interessen vertreten hat, und die Bürgerinnen und Bürger guckten in die Röhre.

Wilhelmsburg ist etwas Besonderes. Dass in Wilhelmsburg überhaupt so viel stattgefunden hat, dass es hier irgendwann einmal Beschlüsse gab, einen Beirat zu installieren, oder dass es hier Beschlüsse über IBA und igs gab, hängt mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die seit 1993, als die Rechten dort 17, 18 Prozent bei der Wahl erzielten, aktiv sind.

Jetzt zu sagen, es interessiere Sie nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, das hat Wilhelmsburg nicht verdient. Ich finde auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dankbar sein müssen, dass so viel in Wilhelmsburg investiert wurde. Sie können es gut finden, aber sie dürfen weiterhin Kritik äußern, und dass ihnen diese Kritik und die Beteiligung abgesprochen wird, das geht auf keinen Fall.

Wir bieten Ihnen mit unserem Antrag, mit dem Antrag der CDU, den wir komplett unterstützen, wie auch mit dem Antrag der GRÜNEN die Möglichkeit, gesichtswahrend zu sagen, dieses Konzept müsse überarbeitet werden und Sie würden unsere Anregungen aufnehmen. In unserem Antrag finden Sie einen Großteil der Anregungen aus dem Stadtteil. Das ist eine gute Grundlage, um zu sagen, diesen "Sprung über die Elbe" machen wir in einem erneuten Anlauf und er wird wesentlich besser werden. Nutzen Sie diese Chance.

Ändert es denn etwas an Ihrer Haltung, ob es ein Debattenthema oder ein Fünfminutenbeitrag ist?

Frau Stöver, ist Ihnen denn bekannt, dass die SPD dort keinen Applaus bekommen hat, sondern eher einen Satz heißer Ohren?

Ich brauche ein bisschen Nachhilfe, weil ich gerade nicht verstanden habe, wo die Mitte Altona an der Elbe oder der Bille liegt. Vielleicht können Sie das erklären.

Es stellt sich heute ganz besonders die Frage, was der Anlass für die Vorlage des Senats und die heutige Debatte ist. Ging es darum, ein Forum für den Lautsprecher und Einpeitscher Herrn Kienscherf zu schaffen? Ging es darum, etwas zur Bürgerschaftswahl zu machen? Oder ging es darum, etwas Neues zu verkünden? Die Suche nach etwas Neuem ist mir wirklich schwergefallen. Im Sommer 2014, es ist schon erwähnt worden, gab es eine Pressekonferenz zu der Entwicklung stromaufwärts an Elbe und Bille. Es gab damals schon ein Papier dazu. Dieses zusammengeheftete Papier vergleichen wir mit der Hochglanzbroschüre, die Sie jetzt aufgelegt haben, und stellen fest: Viel Neues ist darin nicht zu finden.

Wenn Herr Kienscherf sagt, das total tolle Neue sei, dass nun das erste Mal gesamtstädtisch auf die Entwicklung der östlichen Stadtteile geschaut werde, dann ist das ein Armutszeugnis für den Senat.

Das würde heißen, dass die Behörden gegeneinander arbeiten und nicht gemeinsam in Wirtschaftsbehörde, Stadtentwicklungsbehörde, Schulbehörde und Kulturbehörde geplant wird, was Sie da tun. Insofern ist nichts Neues festzustellen. Also können wir annehmen, dass Wahlkampf der Anlass ist.

Wenn wir noch einmal auf die Worte schauen, die schon im Sommer 2014 verwendet wurden und die auch jetzt wieder zu finden sind, dann klingt das ein bisschen nach der eierlegenden Wollmilchsau. Wie oft Sie "innovativ" verwenden, habe ich nicht gezählt. Es sind schöne Begriffe in Ihrer Drucksache, so ist von der "Speicherstadt des 21. Jahrhunderts" die Rede, das Gewerbe soll hoch gestapelt werden – auch ein guter Ansatz –, und ein "adressbildender Industrieboulevard Billbrook" geschaffen werden. Ich habe einen Vorschlag für Sie: Vielleicht sollte der Boulevard Olaf Scholz heißen, das ist auch sehr adressbildend.

Um bei Olaf Scholz zu bleiben: Die Pressekonferenz, das noch einmal zur Erinnerung, ist nicht von Frau Blankau, Herrn Horch oder wem auch immer gehalten worden, sondern Herr Scholz und der Oberbaudirektor haben die Vision verkündet. Herr Scholz hat dort auch gesagt: Wir werden es schaffen, Aufwertung ohne Verdrängung zu machen. Aber so geht das nicht. Sie puschen den Stadtteil, und die ersten Erfolge – in Anführungszeichen – sind schon zu sehen. Hamm ist, so ist im Immobilien-Kompass des Wirtschaftsmagazins "Capital" zu lesen, der Geheimtipp für Anleger. Ich glaube, auch die SPD weiß, was es bedeutet, wenn es irgendwo heißt, ein Stadtteil sei der Geheimtipp für Anleger. Wir sehen es in Hamm jetzt schon. Es gibt dort eine Tendenz, mehr Eigentumswohnungen zu schaffen, und es gibt eine Tendenz zu steigenden Mieten. Das kann nicht das Ziel des SPDSenats sein, oder?

Und nun kommt die Frage: Ist vielleicht doch alles alt? Liest man die Broschüre oder das Papier vom Sommer 2014, wird darauf verwiesen – Herr Kienscherf sagte es eben auch –, dass es schon sehr viele bestehende Konzepte gebe; wir haben schon hier geplant, wir haben schon dort geplant. Das war auch die Begründung dafür, dass nicht so viel beteiligt werden müsse; alles sei schon vor Ort geklärt worden.

Herr Kienscherf sagte – das finde ich besonders schön –, Sie würden wunderbare Beteiligung machen. Mich hat ein Anschreiben eines Bürgers aus Rothenburgsort erreicht, aus dem ich gern einige Punkte zitieren möchte. Er schreibt, auch an den Taten der SPD-geführten Behörden sei zu erkennen, dass sie an wirklicher Bürgerbeteiligung nicht interessiert seien, sondern das Wort nur im Munde führten, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Nicht einmal die vorhandenen und bewährten Beteiligungsgremien in den Quartieren seien bislang darüber informiert gewesen, dass diese Drucksache – nämlich die, die wir heute vorliegen haben – online gestellt wurde.

Es wird noch viel schlimmer. Er schreibt weiter, die BSU verweigere einer Arbeitsgruppe des Stadtteilbeirats Rothenburgsort zunächst die Dokumentation der sie betreffenden Plantischergebnisse der Stadtwerkstatt vom 7. November. Nur unter Berufung auf das Transparenzgesetz wurden diese Informationen schließlich am 8. Januar zur Verfügung gestellt. Und wissen Sie was? Gebührenpflichtig. Das ist doch keine Beteiligung, das ist eine Ausgrenzung der Bürger und Bürgerinnen.

Das war gerade mein Satz; ich mache weiter mit dem Brief des Bürgers. Er schreibt, zusammengefasst stelle sich die Bürgerbeteiligung bei "Stromaufwärts an Elbe und Bille" bislang als Desaster dar. In Rothenburgsort habe es eine Informationsveranstaltung gegeben – bei der der Redeanteil von Herrn Roock gering war –, aber der Redeanteil der Amtsvertreter derart hoch gewesen sei, dass Bürger und Bürgerinnen so gut wie gar nicht mehr zu Wort kommen konnten.

Sie sagen, alle seien herumgereist und hätten alles vorgestellt, nur, wenn man die Leute totquatscht, bringt das auch nichts. Deswegen ist die spannende Frage, wie Ihre Beteiligungsverfahren verändert werden sollen. Und auch dazu finden wir wieder nur Absichtserklärungen. Es heißt nämlich, welche Informations- und Beteiligungsformate angewendet werden sollen, müsse noch entwickelt werden. Das ist schon einmal spannend. Wenn ich nett bin, sage ich, gut, Sie wollen etwas entwickeln, aber dann schaue ich in die Drucksache und stelle fest, dass es dafür kein Geld gibt; es gibt keinen einzigen Cent mehr. Was Sie jetzt entwickeln wollen – was wahrscheinlich nicht kostenlos ist –, wird aus dem bereits vorhandenen Topf genommen. Meine lieben SPDler und SPDlerinnen, das, was Sie hier machen, ist leider nur Wahlkampf, und das hat der Hamburger Osten nicht verdient.

Als ich den Titel des CDU-Antrags las, war ich erstaunt und froher Hoffnung:

"Die Untätigkeit des SPD-Senats stinkt zum Himmel – Maßnahmen zur Luftreinhaltung kurzfristig umsetzen".

Sollte die CDU jetzt superaktiv werden, sollte die CDU den motorisierten Individualverkehr, eine der Hauptursachen der Luftverschmutzung, angehen? Nein, Sie machen genau das, was Sie in der Überschrift dem SPD-Senat vorwerfen. Sie gehen nicht an die Hauptprobleme heran, sondern suchen sich das aus, was Ihnen vielleicht das Image geben könnte, etwas zu tun, aber real gehen Sie nur – in Anführungsstrichen – an die Busse heran. Es ist schon erstaunlich, dass bei den Bussen schon einiges passiert; hier kann man dem Senat ausnahmsweise nicht so viel Untätigkeit vorwerfen. Er hätte mehr machen können, aber immerhin tut er etwas. Aber, Frau Stöver, Sie sind die Antwort schuldig geblieben, warum Sie sich nicht mit den Bereichen beschäftigen, in denen viel weniger passiert.

Herr Duwe, ich will jetzt nicht vom Grenzwert 5 Prozent sprechen, den einige vielleicht nicht überschreiten werden. Aber es gibt Möglichkeiten, relativ schnell die Grenzwerte, die Hamburg bei der Luftreinhaltung einhalten müsste, zu erreichen, und dazu gehört beispielsweise Tempo 30. Und bei Tempo 30 können sogar in Ihrer Wunschvision

die Autos weiterfahren. Es gehört jedoch noch mehr dazu als Tempo 30, es gehört dazu, ein sehr gutes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu haben und wesentlich mehr Autofahrer und Autofahrerinnen dazu zu bringen – vielleicht auch, sie ein bisschen zu schubsen –, ihr Auto öfter stehen zu lassen. Das fehlte bei fast allen Reden, es fehlte beim CDU-Antrag. Diesen Antrag kann man nicht ablehnen, aber er greift viel zu kurz.

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich finde, dass der Einstieg in Ihre Rede etwas entlarvend war. Sie sagten, der gestrige Tag sei ein guter Tag gewesen, und die einzige Begründung dafür ist, dass der Senat gestern eine Pressekonferenz gegeben hat. Das macht sehr deutlich, dass Ihnen im Bereich Wohnungspolitik wichtiger ist, was in den Medien steht, als das, was an Wohnungen auf Hamburger Grund und Boden entsteht.

Ich will deutlich machen, warum ich so einsteige und nicht den Senat lobe. Sie haben mit einer riesigen Kraftanstrengung beim Statistikamt Nord innerhalb der hamburgischen Behörden die Zahlen zusammentragen lassen, wie viele Wohnungen in 2014 gebaut wurden. Das haben Sie gestern zugegeben. Aber zu einer Bilanz gehört auch das, was unter dem Strich herauskommt. Sind Sie der Frage nachgegangen, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr abgerissen wurden? Fehlanzeige; die Zahlen haben wir nicht. Können Sie sagen, wie viele Menschen nach Hamburg gezogen sind, wie viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner wir haben, die auch ein Dach über dem Kopf brauchen? Nein, das können Sie nicht. Das ist keine Bilanz, das ist Wählertäuschung.

Ich will noch zu einem anderen Punkt etwas sagen. Ich finde, die SPD ist schlau gewesen. Sie waren schlau, als Sie 2011 ein Versprechen gegeben haben, von dem Sie von Anfang an wussten, dass es nicht ausreichen würde. Ihnen war 2011 klar, dass 6000 Wohnungen pro Jahr für Hamburg nicht reichen werden. Wir als LINKE haben damals im Wahlkampf gesagt, dass wir in Hamburg mindestens 8000 Wohnungen brauchen. Da haben

Sie gelacht. Sie haben auch zwei, drei Jahre später noch gelacht,

bis Ihr König, der Erste Bürgermeister Herr Scholz, vor Kurzem anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der "steg" gesagt hat – ich zitiere ihn in diesem Fall sehr gern –, wir bräuchten wesentlich mehr Wohnungen, nämlich 8000 bis 10 000. Ich danke Ihnen, Herr Scholz, dass Sie unsere Zahlen endlich bestätigt haben.

Aber das haben Sie natürlich nicht erwähnt. Sie haben auch nicht darlegen können, dass Sie real mehr Sozialwohnungen bauen wollen. Sie haben einen Drittelmix erfunden, der mit der Realität in dieser Stadt nichts zu tun hat. Sie selbst haben es gestern veröffentlicht: Mehr als 75 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen wohnen in Mietwohnungen. Die Differenz zu 100 Prozent beträgt dann bekanntlich 25 Prozent. Sie wollen aber mindestens 33 Prozent Eigentumswohnungen bauen. Warum wollen Sie Hamburg ummodeln? Warum sind Sie nicht bereit, das zu akzeptieren? Auch da gehen Sie in eine falsche Richtung.

Sie sollten ein bisschen Demut zeigen. Dazu gehört zu sagen: Wir haben viel gemacht – das erkenne ich an –, aber wir haben die Wohnungsnot in Hamburg nicht stoppen können. Wir haben es nicht geschafft, dass alle eine Wohnung haben. Das ist Demut.

Dazu gehört auch zuzugeben, dass der Mietenwahnsinn in Hamburg weiter voranschreitet. Wir haben mit jedem Mietenspiegel 5,6 oder 5,7 Prozent Mietenerhöhung gehabt. Und wenn Frau Blankau das berühmte Wort von der Stagnation in den Mund nimmt, dann wissen wir alle, dass das an der Realität vorbei geht. Auch gestern bei der Pressekonferenz wurde versucht zu vermitteln, dass der Mietenwahnsinn gestoppt sei. Frau Blankau hat es dann eingeschränkt und gesagt, man merke, dass die Mieten bei den sehr teuren Wohnungen zurückgingen. Das ist doch klar: 20 Euro Miete pro Quadratmeter, wer kann das zahlen?

Das fehlt mir alles. Sie müssen mehr tun. Sie klopfen sich stolz auf die Schulter und sagen, Sie hätten 2014 mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung herausgefallen seien. Das mag für 2014 stimmen, aber Sie wissen genau, dass im Jahr 2013 mehr als 10 000 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen sind,

und Sie haben keine 10 000 Wohnungen neu gebaut.

Diese ganze Zahlenspielerei ist kein Abbild der Hamburger Wohnungspolitik. Wir können uns gegenseitig Zahlen um die Ohren hauen, so viel wir wollen; es muss wesentlich mehr getan werden. Es werden immer noch Menschen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ausgegrenzt. Da müssen Sie sich mehr anstrengen. Es reicht nicht zu sagen, wir sind toll, wählt uns.

Herr Roock, das tut mir aber leid. Aber dann kann ich direkt auf Frau Timmermann antworten.

Sie haben gesagt, dass Wohnungen, die aus der Bindung fallen, nicht vom Markt sind. Das ist überhaupt gar keine Frage, die Wohnungen bestehen weiter, aber das Problem ist, dass sie jetzt genau den Marktmechanismen unterliegen.

Ich scheine einen Volltreffer gelandet zu haben.

Es gibt dann die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen, die Kappungsgrenze voll auszuschöpfen. Ich lasse gern eine Zwischenfrage von Herrn Dressel zu.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Prima.

Ich danke Ihnen für diese Frage, Herr Dressel. Wenn es eine Mietwohnung gibt, die mittlerweile bei 6 Euro liegt, kann sie innerhalb von drei Jahren um

30 Prozent im Preis steigen. Es mag für Sie wenig sein, wenn Sie 2 Euro …

Entschuldigung. Ich mache trotzdem einmal weiter.

Es mag für Sie wenig Geld sein, wenn Sie pro Quadratmeter 2 oder 3 Euro in diesen drei Jahren mehr bezahlen.

Gut, ich habe jetzt so tief angefangen. Ich kann so schlecht rechnen, wenn ich gleichzeitig gegenanreden muss.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Frau Sudmann hat das Wort.

Wir stellen erstens fest: Die Wohnung fällt aus der Bindung, eine Mieterhöhung ist innerhalb von drei Jahren möglich. Das gilt jetzt für Hamburg noch weitere zwei Jahre, denn diese Begrenzung, die Kappungsgrenze, gilt für fünf Jahre. Innerhalb von drei Jahren kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden oder um 20 Prozent, wenn das wieder aufgehoben ist.

Das werden wir sehen.

Das heißt, die Mieterhöhung schlägt zu. Für Sie mögen 1 Euro oder 2 Euro mehr Miete pro Quadratmeter wenig sein.

Liebe Leute, Sozialwohnungen in Hamburg kosten nicht mehr nur 6 Euro, es gibt welche, die auch höher im Preis sind, auch bei mietpreisgebundenen Wohnungen, deswegen ist mein Beispiel richtig. Darf ich jetzt weitermachen?

Der dritte Anlauf. 1 Euro pro Quadratmeter mehr bei 60 Quadratmetern sind 60 Euro. Das sind im Jahr schon über 700 Euro. Das mag für Einzelne wenig sein, aber es ist für viele Menschen eine hohe Belastung.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Sie haben erkennbar jetzt wirklich nicht das Wort. Sie können sich noch einmal melden. Frau Sudmann hat das Wort.

Ich hätte gern, dass meine Redezeit nicht so stark beeinträchtigt wird.

Herr Schmidt, ich sage es noch einmal.

Auch wenn für Sie 60 Euro nicht viel Geld sind, so gibt es doch Menschen, die sich das nicht leisten können. Deswegen ist es doch viel besser – das müsste eigentlich Ihr Ansatz sein –, diese Wohnungen weiter mietpreisgebunden zu lassen.

Frau Blankau hat auch zu Recht gesagt, dass die SAGA 130 000 Wohnungen hat. 130 000 Haushalte würden Ihnen die Füße küssen, wenn Sie sagen, es gibt keine Mieterhöhungen bei der SAGA. Diese Politik betreiben Sie nicht, obwohl die SAGA enorm hohe Gewinne hat. Das machen Sie nicht. Deswegen noch einmal: Es ist viel wichtiger, dass wir die Wohnungen gebunden halten, dass wir die Möglichkeit haben, sie zu belegen. Es ist genauso wichtig – und da sind Sie trotz aller Aufforderungen und Vorschläge von uns nicht zum Handeln bereit gewesen –, dass die anderen Wohnungen, die nicht gebunden sind, die es auch noch gibt zum Preis von unter 6 Euro bei den Genossenschaften und auch bei einigen freien Vermieterinnen, weiterhin günstig bleiben. Das passiert nicht.

Der Senat hat gestern in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie jetzt Bindungen über 30 Jahre anbieten würden. Das bieten Sie an, das ist die Option, die wir vor eineinhalb Jahren beschlossen haben. Es ist weiterhin keine Pflicht, dass eine Sozialwohnung 30 Jahre lang Sozialwohnung bleibt. Auch das ist nachzubessern.

Frau Blankau hat sich eben auf eine Studie von 2013 bezogen, die besagt, dass Hamburg wesentlich mehr Wohnungen gebaut habe als im Bundesdurchschnitt. Das ist doch völlig klar; im Vergleich mit Flächenländern, die weniger Wohnungsbedarf haben, weil alle in die Großstädte wollen, ist das nicht schlecht. Aber, Frau Blankau, "empirica" hat festgestellt, ebenfalls im Jahr 2013, dass eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen in Hamburg nur 11 Prozent des Wohnungsangebots überhaupt bezahlen kann. Die Bundeszahl besagt, dies könnten 35 Prozent. Mit Zahlen sollten wir also alle vorsichtig sein, denn es gibt Vergleiche, die uns dann um die Ohren fliegen.

Wir kommen noch einmal zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung und Wohnraumschutz, das Sie gar nicht angesprochen haben. Dort liegt das größte Problem. Es stimmt, Sie betreiben endlich mehr Soziale Erhaltungsverordnungen, das finde ich auch klasse. Aber wer kontrolliert denn? Wir haben gesehen, was bei der Erichstraße schiefgegangen ist. Wer kontrolliert beim Wohnraumschutz

die Leerstände, wer kontrolliert die mehr als 800 000 Wohnungen? Das Personal ist doch gar nicht da. Auch da muss nachgebessert werden.

Und ich finde, liebe SPDler und SPDlerinnen, es ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, Kritik zu äußern, denn Sie müssen auch Kritik annehmen können. Sie haben wesentlich mehr gemacht als Schwarz-Grün, das steht außer Frage, und es ist sehr gut, dass endlich Wohnungen in Hamburg gebaut werden. Aber Sie müssen die Kritik annehmen können, dass es noch lange nicht so weit ist, dass man sich zurücklehnen und sagen kann, es wird alles gut.

Es hat heute so angefangen wie am Montag, ich habe mich nämlich gefragt, ob wir eigentlich allgemein über Busbeschleunigung sprechen oder ob es um die Volksinitiative geht. Herr Steffen hat, genau wie am Montag, als Erstes darauf hingewiesen, dass es hier um eine erfolgreiche Volksinitiative geht. Und es gibt ein bestimmtes Verfahren, wie man damit umgeht. Sie waren natürlich nicht nur deshalb erfolgreich weil es gute Leute sind, sondern weil die Politik des Senats in Sachen Busbeschleunigung oder Busoptimierung nicht gut ist. Es sollte Ihnen zu denken geben, wenn innerhalb einer kurzen Zeit so viele Menschen unterschreiben.

Ich habe das Gefühl, dass es innerhalb der SPD noch nicht viel Nachdenken darüber gegeben hat. Wir konnten aber am Montag feststellen – und das war wirklich ein sehr, sehr gutes Angebot von der Initiative –, dass sie kompromissbereit sind. Sie haben nicht mehr gesagt, was teilweise bei der Anhörung noch anklang, dass alle Parkplätze erhalten bleiben müssten und keiner wegfallen dürfe. Sie haben auch nicht gesagt, sie wollten, dass Radfahrstreifen nicht dort hinkämen, wo Parkplätze wegfallen. Es hat sich wirklich sehr viel bewegt. Und die Initiative hat, wie ich fand, einen sehr guten, sachlichen Vortrag gehalten. Wenn Herr Schinnenburg jetzt versucht, die Initiative vor seinen Karren zu spannen, so ist Ihnen das, Herr Schinnenburg, nicht gelungen. Ich finde es nicht sehr angenehm, sich hinterher ein bisschen anzubiedern.

Sie haben eben in Ihrem Vortrag etwas vergessen. Wenn Sie Ihre Straßenbaupläne umsetzen würden, dann hätten Sie die Geschäftsleute die ganze Zeit an der Backe, weil sie nämlich sagen würden, es würde dann keinen Verkauf geben. Das ist für mich kein Argument. Wenn gebaut wird, ob für Busbeschleunigung oder für die Straßen, wird es

Beeinträchtigungen geben. Das haben wir in Hamburg immer erfahren, und Sie werden nicht behaupten wollen, dass wir morgen anfangen zu bauen und übermorgen steht alles.

Ich komme zurück zur Busbeschleunigung. Ich frage die SPD: Was brauchen Sie noch? Sie haben Initiativen in fast allen Stadtteilen gehabt.

Sie haben in St. Georg Initiativen gehabt, die Ihnen sogar geholfen haben, Herr Rose, Geld zu sparen. Wir sind Herrn Rieckhof dankbar, dass er mittlerweile den Kreisel in St. Georg schon fast komplett beerdigt hat. Sie sparen mehr als 250 000 Euro. Die unsinnigen Sprunginseln, die Sie gehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen zumuten wollen, fallen überwiegend weg. Aber es reicht nicht. Bei Ihnen bewegt sich relativ wenig, liebe SPDler und SPDlerinnen.

Wir haben eine Anhörung gehabt. Ich habe festgestellt, dass die SPD diese Anhörung vom 2. Dezember so interpretiert, dass es doch eigentlich fast nur Bestätigung für das Busbeschleunigungsprogramm gegeben habe und nur wenig Kritik. Ich scheine bei einer anderen Anhörung gewesen zu sein, denn ich habe eine komplett andere Wahrnehmung, und wenn Sie sich die Mühe machen würden, dieses sehr dicke Protokoll nachzulesen, dann würden Sie feststellen, dass es total viel Kritik gab. Aber es gab – und das sollte Ihnen doch wirklich die Tür zum weiteren Vorgehen öffnen – von allen die Aussage, dass sie etwas für den öffentlichen Personennahverkehr tun wollen, dass sie eine bessere Busanbindung haben wollen und bessere Busnetze. Sie sind auch bereit, dafür etwas zu tragen. Aber auch das hat nicht gereicht.

Die Initiative hat erfolgreich Unterschriften gesammelt, wir haben am Montag darüber gesprochen. Und was passiert? Frau Koeppen veranstaltet im Verkehrsausschuss schon fast ein Kreuzverhör. Ich dachte, ob das wirklich sein kann. Frau Koeppen hat in den gesamten vier Jahren, die ich mit ihr zusammen im Verkehrsausschuss sitze, den Senat nie so scharf gefragt. Sie hat nie vom Senat, der immerhin eine Fachbehörde für Verkehr hat wie auch eine Behörde für Stadtentwicklung, die sich ebenfalls um Verkehrsfragen kümmert, verlangt, dass er fertige Konzepte vorlegen sollte. Ganz im Gegenteil, wir haben viele Konzepte – ich sage nur U-Bahn –, wozu ich nur sagen kann, diesen dicken Strich hat die Initiative locker gezogen. Frau Koeppen hätte auch sagen können, das ist ein fertiges Konzept. Das haben Sie nicht gemacht, aber Sie gehen mit Bürgerinnen und Bürgern um, als ob sie alle Fachleute sein müssten, als ob sie alle ihren Beruf hinschmeißen könnten und monatelang nur noch das eine machen. Das finde ich ein unwürdiges Umgehen mit Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine Beteiligung, die selbst die SPD nicht auf diese Weise fortführen sollte.

Wenn Sie der Initiative vorwerfen, sie sei total widersprüchlich, sie würde Ja zur Busbeschleunigung und Ja zu Verbesserungen sagen, aber gleichzeitig einen Stopp fordern, dann haben Sie nicht verstanden, was Kritik ist. Sie üben Kritik am SPD-Senat, und es muss doch in dieser Stadt möglich sein, dass man sagen kann, ihr habt schlecht geplant.

Herr Wankum sagt, Majestätsbeleidigung, aber darum geht es doch gar nicht.

Es werden Ihnen so viele Brücken gebaut. Alle Initiativen haben Vorschläge gemacht, wie man etwas anders machen kann. Das wird nicht aufgenommen. Deswegen sagen wir noch einmal als LINKE: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beteiligt werden. Sie haben festgestellt – das hat Frau Koeppen eben immerhin gesagt, und das hat mich sehr gefreut –, dass es Sachverstand vor Ort gibt. Sie haben festgestellt, dass es Sinn macht, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen.

Ich habe am Montagabend die Frage gestellt, ob es am Osdorfer Born oder in der Bornheide Veränderungen geben wird. Wir alle im Verkehrsausschuss haben in der Woche davor ein aktuelles Schreiben bekommen. Die Borner Runde, die Sie als SPD sonst immer fördern, sagt darin, dass man das auf diese Weise nicht planen könne. Ihre RISE-Projekte seien gefährdet, weil Sie jetzt ihr neues Bürgerhaus völlig abschneiden mit Ihrer Planung. Die Antwort lautet: Das könnten Sie jetzt nicht mehr ändern. Eine Beteiligung, bei der Sie sagen, dass Sie die Leute zukünftig beteiligen wollen, aber alles, was schon geplant sei, werde so umgesetzt, ist keine Beteiligung. Deswegen ist die Forderung nach einem Stopp und einer Überplanung richtig. Dann kann man mit einem vernünftigen Programm weitermachen. Es ist mir egal, ob Sie als SPD es Busbeschleunigung oder Busoptimierung nennen.

Wichtig ist: Machen Sie es mit den Bürgern und Bürgerinnen, auch bei den Planungen, die noch nicht umgesetzt sind. Sie sind doch sonst so weitsichtig. Herr Dressel, Sie sehen mich gerade erfreut an. Sie rühmen sich sonst Ihrer Weitsicht. Nutzen Sie die Busbeschleunigung zur Vorbereitung der Stadtbahn, die Stadt wird es Ihnen danken.

Vielen Dank.

Ich habe eben den Unterschied nicht verstanden. Sie sagten, der DOSB mache eine Umfrage, die völlig losgelöst von allem Möglichen sei, und

gleichzeitig sagen Sie, es finde gerade ein breiter Prozess der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung statt. Das müssen Sie mir noch einmal erklären.

Einen Vorwurf habe ich sehr gern entgegengenommen. Ja, DIE LINKE hat eine Meinung. Unsere Meinung zu Olympia heißt: Wir finden den olympischen Wettstreit der Völker gut. Unsere Meinung für Hamburg heißt: Wenn so etwas hier stattfinden soll, dann müssen vorher die Kosten und die Konsequenzen klar sein. Bisher hatte ich den Eindruck, dass auch alle anderen Fraktionen hier im Haus eine Meinung haben und sagen, bevor keine Klarheit über die Kosten bestehe, könne man nicht weitermachen. Ich zitiere sehr gern noch einmal Nummer 14 des Beschlusses, den Sie im Mai 2014 gefällt haben. Der Senat war aufgefordert worden, kurzfristig bis zum Herbst 2014 einiges vorzulegen. Jetzt kommt das Zitat, Nummer 14:

"Untersuchung der Finanzierung: Kosten für die Kandidatur; Kostenschätzung für die Durchführung der Spiele […]."

Frau Timmermann wirft uns und den GRÜNEN vor, wir wollten doch vorher kein Geld ausgeben. Haben Sie denn im Mai 2014 gedacht, dass Ihnen diese Untersuchung jemand schenkt?

Insofern kann ich diesen Vorwurf wirklich nicht ernst nehmen.

Einige haben sich über den Vergleich mit der Elbphilharmonie empört. Wir waren nicht in der Bürgerschaft, als die Elbphilharmonie geplant wurde. Ich glaube, damals waren auch alle begeistert, weil es ein schönes Projekt ist, und alle waren auch ganz froh, dass sie nicht mehr zu den Kosten gehört haben; die ursprünglich genannten 35 Millionen Euro waren sehr angenehm. In dem Zusammenhang fand ich sehr schön, was Herr Krupp am Montagabend im Sportausschuss gesagt hat, nämlich dass man ehrlicherweise bei der Elbphilharmonie hätte sagen müssen, man habe keine Ahnung, was das Ding koste.

Dann können Sie Herrn Krupp gern anfeinden.

Genau das hat Herr Krupp gesagt, und er hat recht damit. Und genau das müssten Sie jetzt auch sagen: Keine Ahnung, was das Ding Olympia kostet.

Herr Krupp hat uns am Montag im Sportausschuss den Zeitablauf dargestellt, und das ist genau der Grund, warum wir bei der Beteiligung große Probleme sehen. Im Frühjahr 2015, nach der Entscheidung des DOSB – dazu sage ich gleich noch etwas –, werden die Kostenpositionen festgestellt. Dafür wird, so sagte Herr Krupp, eine Tabelle erstellt, was für die Olympischen Spiele gebraucht wird – ohne Preisschild daran. Danach werden diese Kostenpositionen den Budgets zugeordnet, dem Durchführungsbudget – als Beispiel wurde London genannt, die hatten 2 Milliarden Euro gebraucht – und dem Sportstättenbudget, und was dort nicht hineinkommt, kommt ins Stadtentwicklungsbudget. Beim Durchführungsbudget, nur einmal zur Einordnung, muss Hamburg eine Ausfallbürgschaft geben. Auch hier müsste man Klarheit haben, was passiert, wenn diese Ausfallbürgschaft gezogen wird. Das sind Fragen, die Sie auch interessieren werden. Die weitere Aussage war, danach müssten frühzeitig vertiefte Planungen anfangen.

Sie haben es gerade am Beispiel des CCH ausgeführt, Herr Schumacher, da haben Sie auch viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Kosten zu ermitteln. Sie wissen alle, wenn es frühestens Anfang oder Mitte März losgeht – den genauen Termin habe ich vergessen –, wie lange auch sehr gute Ingenieurbüros brauchen werden, um diese Kosten zu ermitteln. Gleichzeitig hat uns aber Herr Neumann in der Begleitgruppe gesagt, der Letter of Intent werde im September 2015 abgegeben. Das ist auch der Zeitpunkt, von dem Herr Dressel nun zu Recht sagt, bis dahin solle die Befragung stattfinden. Nun frage ich Sie: Im März geht der Auftrag raus, und wenn die Büros schnell und gut arbeiten – das ist hochkompliziert, Hafen, Sie wissen, was daran alles hängt –, dann haben wir im Juli 2015 die ersten Zahlen für die Kosten.

Die wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Im Juli hat Hamburg eine Besonderheit, wir haben Sommerferien. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind gar nicht da.

Sie wollen aber ein Beteiligungsverfahren durchführen. Die Sommerferien enden im August, Anfang September soll die Befragung stattfinden. Bei dieser Planung haben wir die größten Bedenken, wie Sie die Beteiligung realisieren wollen.

Und jetzt kommen wir zur DOSB-Befragung. Der DOSB wird die Bürgerinnen und Bürger fragen: Sind Sie für Olympia? Die Qualität dieser Befragung ist genauso, das Beispiel wiederhole ich gern, als wenn ich die Autofans unter Ihnen fragen würde: Sind Sie dafür, dass Sie einen Porsche bekommen? Sie werden als Autofans alle Ja sagen.

Ich habe gesagt, ich frage die Autofans.

Wenn ich das Beispiel zu Ende gebracht habe, kann Herr Heinemann gern fragen, kleinen Moment noch.

Zurück zu den Autofans. Diese Autofans werden sagen: Ja, das will ich. Und dann komme ich nach einigen Monaten und sage, ich bezahle aber nur die Versicherung und den Sprit. Den Rest, nämlich den Kaufpreis, musst du selbst bezahlen. Dann würden Sie doch auch sagen, besten Dank. Das ist für uns keine Form der Befragung.

Genau, jetzt ist Herr Heinemann dran.

Das ist mir bekannt, und er war auch nicht erfolgreich. Das sollte mich nun vielleicht erfreuen, aber ich finde, das ist kein Argument, es in den Schulferien zu machen.

Ich frage mich, warum gerade Sie als Opposition sich jetzt so empören. Sie wollten doch auch im Mai 2014 die Kosten erfahren. Sie alle hier haben mit Vehemenz Aussagen zu den Kosten eingefordert. Ich habe Ihnen gerade den Punkt vorgelesen. Dann frage ich Sie, warum Sie nun auf uns einprügeln, die wir die ganze Zeit gesagt haben, wir wollten die Kosten kennen. Das macht doch keinen Sinn. – Herr Scheuerl.

Herr Scheuerl, ich freue mich schon, wenn Sie dann bei NOlympia mitmachen werden. Sie kennen doch alle fiesen Tricks, die es dafür braucht, aber das wollen wir jetzt nicht machen.

Einige waren bisher immer meiner Meinung, was die Befragung durch Herrn Scheuerl angeht.

Aber noch einmal zurück zu Olympia. Es gibt viele Gründe, Olympia haben zu wollen, und ein Grund, Austragungsort von Olympia sein zu wollen, müsste darin bestehen, dass wir Olympische Spiele gut finden. Ich habe mit Freuden gelesen, dass Herr Maennig, ein früherer Olympiasieger, heute Professor für Wirtschaftswissenschaften und durchaus sehr vertieft in alle Olympiadebatten, sagt, kein einziger Austragungsort sollte weiterhin Olympia als Stadtentwicklungsprogramm missbrauchen, und Sie versuchen das gerade. Sie versuchen gerade, uns Olympia als wunderbares Stadtentwicklungsprogramm darzustellen, mit dem Sie alles das finanzieren können, was Sie sowieso machen wollen. Ich habe im Ohr, dass Sie alle, außer der LINKEN, die Schuldenbremse wollen. Sie haben heute noch kein Wort dazu gesagt, wie das alles finanziert werden soll. Doch, irgendjemand hat gesagt – Herr Neumann war es, glaube ich –, es werde auf keinen Fall Kürzungen im sozialen Bereich geben. Lieber Herr Neumann, darauf würde ich Sie gern in den kommenden Jahren und vor allen Dingen nach Olympia ansprechen. – Vielen Dank.

Das war einmal richtig erhellend – der Blick eines autofahrenden Zahnarztes auf Parkplätze in Hamburg, vielen Dank.

Erhellend ist schon, wie Sie den Anstieg der PkwZulassungszahlen, Herr Trepoll und Herr Ritter,…

Wir bleiben trotzdem bei den Liberalen. Das Rederecht hat Herr Schinnenburg gerade wahrgenommen, und es ist schon interessant, Herr Schinnenburg, was für ein Weltbild Sie haben. Ein Zweitwagen ist also immer nur für die, wahrscheinlich in geringem Umfang berufstätige Frau notwendig. Auch bei den Liberalen sollte mittlerweile angekommen sein, dass es vollerwerbstätige Frauen gibt, die nicht nur hinzuverdienen, sondern sich selbst ernähren können.

Aber das ist gar nicht das Thema. Viel spannender fand ich Ihre Argumente für Parkplätze. Sie haben gesagt, Leute, seid doch froh, je mehr Parkplätze wir haben, desto freier werden die Straßen. Ich habe nun nicht ganz verstanden, wie die Autos auf die Parkplätze kommen und ob sie dort auf ewig einbetoniert werden. Insofern ist das für mich kein Argument gewesen.

Die Große Anfrage und die Debattenanmeldung kamen aber von der CDU. Das ist natürlich spannend, denn wir haben bei der CDU schon etliche Vorwärts-, Rückwärts und Seitwärtsrollen erlebt, was die Entwicklung des Hamburger Verkehrs angeht. Sie beklagen den Wegfall von Parkplätzen. Das waren 864 oder 865, wie man den Tabellen

entnehmen konnte. Bezogen auf alle Autofahrer in Hamburg sind das noch nicht einmal 0,1 Prozent. Sie wollen jetzt – wenn ich es nicht richtig weiß, dann korrigieren Sie mich – eine Stadtbahn. Das ist doch richtig? Auch Ihre Stadtbahn soll oberirdisch fahren und sich nicht durch Grünanlagen, sondern im Straßenraum bewegen. Das ist doch auch richtig? Ich frage Sie, wie Sie dann verhindern wollen, dass Parkplätze wegfallen. Das wäre sogar ein wunderbarer Effekt, denn mit der Stadtbahn können Leute ohne Auto in Hamburg klarkommen.

Sie können sogar jetzt schon ohne Auto klarkommen. Ich bin ein lebender Beweis dafür, dass man sich ohne Auto fortbewegen kann. Sie alle können das sowieso, denn Sie haben genauso wie ich die HVV-Fahrkarte.

Die meisten zurückgelegten Wege mit dem Auto sind kürzer als 5 Kilometer, die können Sie mit dem Fahrrad fahren. Ich sage aber gar nicht, dass man kein Auto haben darf. Es gibt auch in Hamburg Gebiete – wie das, wo Herr Trepoll lebt –, die sehr schlecht angebunden sind, hier gebe ich Ihnen sofort recht. Aber auch Sie sind doch kreativ und können sich überlegen, wie man mit Sammeltaxen und so weiter schlecht angeschlossene Gebiete erschließen kann.

Herr Trepoll, Sie werden sehr viele Ideen haben.

Jedenfalls kann man nur sagen, dass die Zahlen in Ihrer Großen Anfrage erhellend sind. Vor allen Dingen ist aber erhellend …

– Zuhören brauchen Sie gar nicht, aber Sie könnten ein bisschen leiser sein, denn ich kann mich selbst schlecht verstehen.

Die Große Anfrage ist es nicht wert, an den Verkehrsausschuss, der sowieso nicht mehr tagt, überwiesen zu werden. Vor allen Dingen aber ist es schade, dass sich die CDU schon wieder vom Thema umweltfreundlicher Verkehr verabschiedet. Herr Hesse, dieses Erbe sollten Sie nicht hinterlassen.

Wir machen mal einen kleinen Vergleich. Was ist in dieser Legislaturperiode eigentlich anders als am Ende der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Grün beziehungsweise der CDU? Ich glaube, es wird schwer werden, Unterschiede zu finden.

Schauen wir auf die Infrastruktur. Ende der letzten Legislaturperiode sahen Straßen und Brücken schlecht aus. Auch da wurde schon festgestellt, dass wir viel mehr Geld brauchen und nicht schnell genug vorankommen. Alle großen Straßenbauvorhaben der letzten Legislaturperiode – Ausbau und Überdeckelung der A 7, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, Hafenquerspange – finden wir bei diesem Senat wieder.

Reden wir vom Radverkehr. Dem regierenden Bürgermeister fällt kurz vor der Wahl ein, dass da noch wesentlich mehr getan werden müsse; das war Ende 2010 genauso.

Kommen wir zur Stadtbahn. Wir hatten im Jahr 2010 einen Bürgermeister, der einer Partei angehörte, die die Stadtbahn erst wollte und dann wieder nicht. Auch das ist in diesem Jahr nicht anders. Wir haben einen Bürgermeister, der einer Partei angehört, die jahrelang für eine Stadtbahn gestritten hat und jetzt das Wort Stadtbahn noch nicht einmal mehr in den Mund nimmt. Da ist also auch kein Unterschied.

Wenn wir auf das Thema Fußgängerverkehr schauen, dann stellen wir fest, dass das noch keinen Bürgermeister interessiert hat, weder den damaligen von der CDU noch den heutigen von der SPD. Das läuft im wahrsten Sinne des Wortes unter "ferner liefen".

Frau Koeppen oder Herr Buschhüter, egal, wie oft Sie es sagen, der Ausbau der S4 ist wirklich nicht Ihre Erfindung.

Das ist schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden, da wurden die ersten Schritte gemacht. Wo ist da die Neuerung? Auch die U4 war schon im Bau. Sie verlängern dieses total unsinni

ge Projekt zum Geldverbuddeln sogar noch – super, toller Fortschritt.

Ich habe nicht viel erwartet von der SPD, das gebe ich zu, aber ich hätte erwartet, dass Sie das Thema Verkehrswende/Umweltproblematik wesentlich höher bewerten als Schwarz-Grün und Schwarz. Haben wir nicht ein Problem in Hamburg? Ist die Luftbelastung in Hamburg nicht irre hoch? Läuft nicht gerade ein Gerichtsverfahren? Muss nicht sehr viel getan werden, um neben dem Schiffsverkehr vor allem den Autoverkehr zu reduzieren?

Die SPD schreibt in ihr Mobilitätsprogramm, es gebe Konkurrenzen im Straßenraum zwischen dem Autoverkehr und dem Radverkehr. Es wird aber nichts dazu gesagt, für was Sie sich entscheiden, ob Sie zum Beispiel mehr dafür tun wollen, den Radverkehr attraktiver zu machen. Da passiert überhaupt nichts.

Eben haben wir schon das Thema HVV gehabt; da hat Herr Dr. Steffen einen Punkt vergessen. Auch Herr Ahlhaus konnte Ende 2010 schon feststellen, dass die Preise des HVV jährlich steigen. Das ist ein Vermächtnis von Schwarz-Grün, und zwar ein sehr schlechtes, das wir leider nicht ausschlagen können. Aber wir als LINKE werden weiter dagegen kämpfen, dass die HVV-Fahrpreise steigen.

Herr Steffen sagt, das liege daran, dass der Zuschuss eingefroren werde. Aber auch unter Schwarz-Grün war es schon ein Fehler zu sagen, die Kundinnen und Kunden sollen mehr zahlen, damit der Kostendeckungsgrad immer höher wird.

Nun zur Busbeschleunigung. Ich habe immer gesagt, wenn schon ein SPD-Senat der festen Überzeugung ist, eine Stadtbahn sei nicht zu machen, dann muss er etwas für den Busverkehr tun. Sie haben das dann Busbeschleunigung genannt. Mittlerweile sagen Sie, so richtig beschleunigen tun wir nicht, wir optimieren. Dass Sie das Busnetz wirklich erfolgreich weiter ausgebaut haben, ist für mich noch nicht sichtbar. Sie fangen jetzt, auch wieder kurz vor der Wahl, damit an, ein bisschen mehr nachts fahren zu lassen und die eine oder andere Strecke zu verlängern, aber das war es dann auch schon.

Ich habe immer wieder gesagt, in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses, dass Sie mit der Busbeschleunigung eine verdeckte Autoförderung machen. Das haben alle vehement bestritten – nein, never, niemals, würden wir nie wagen –, und gestern nun steht der Erste Bürgermeister ganz stolz da und sagt: Die LINKE hat recht, das war Autoverkehrsförderung.

Was ist es denn jetzt? Sie machen alles Mögliche, nennen es Busbeschleunigung und sind nicht in der Lage, uns zu erzählen, was Sie eigentlich für den Autoverkehr ausgeben. Und Sie wollen eine umweltgerechte Partei sein? Das ist doch lächerlich.

Beim Thema U-Bahn haben Sie sich so richtig schön verbissen. Da haben Sie gemerkt, das ist klasse, ich kann einen Stadtplan nehmen und mit einem dicken Filzstift ganz viele neue U-Bahnlinien einzeichnen, und wehe, es kommt jemand mit Kritik, dann stelle ich mich als Olaf Scholz hin und sage, so ein U-Bahn-Bau geht nicht in einer Legislaturperiode, das dauert ganz viele Legislaturperioden. Ich frage mich, ob sich da die Leute in Lurup und Osdorf nicht vielleicht ein bisschen auf den Arm genommen fühlen.

Vor drei Jahren habe ich Ihnen hier ein Wahlplakat vorgehalten, lieber Herr Dressel, auf dem das SPD-Wahlversprechen aus dem Jahr 1974 stand: Die U-Bahn nach Lurup und Osdorf kommt. Wenn so viele Legislaturperioden gewartet werden soll, kann ich nur sagen, gute Nacht, SPD, das wird nichts. Die Stadtbahn würden Sie wesentlich schneller bauen.

Gehen Sie bitte ans Mikro, dann kann ich Sie besser verstehen.

Ihre Rettungsidee von gestern – wir machen Schildvortrieb und unter der Erde ist das alles viel einfacher – ist doch völlig absurd.

Ja.

Wir werden dafür keine 34 Jahre brauchen. Wenn Sie die Planung, die Sie als SPD in der Baubehörde unter Eugen Wagner schon 1990 in der Schublade hatten, mit dem kombinieren, was CDU und SchwarzGrün schlecht gemacht haben, und dann überle

gen, welche Straßen breit genug sind, sodass wir sie jetzt schon für eine Stadtbahn nutzen können, wenn Sie dieses Busbeschleunigungsprogramm so umgesetzt hätten, wie wir es immer gefordert haben – mit Busspuren, die auch die Stadtbahn nutzen kann –, dann wären wir viel weiter. Aber Sie haben, wie Schwarz-Grün auch, alles wunderbar versaubeutelt und sind nicht vorangekommen. Wir werden trotzdem schneller sein, als Sie mit Ihrer U-Bahn jemals sein können.

Ich kann Ihnen eine Zahl nennen: Sie können eine Stadtbahn innerhalb von zehn Jahren im ersten Streckenabschnitt eröffnen.

Wo waren Sie mit Ihrer Machbarkeitsstudie? Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, haben Sie uns vor zwei Wochen den Plan vorgelegt, eine Machbarkeitsstudie durchführen zu wollen. Der einzige konkrete Plan ist Oldenfelde; für Herrn Warnholz gibt es eine U-Bahnhaltestelle.

Das war das einzig Konkrete. Uns vorzuwerfen, wir als Opposition hätten nicht genug gemacht, ist ein bisschen billig.

Wir als LINKE stehen dafür, dass der Verkehr sozial ist. Sozial heißt, er ist bezahlbar, und das ist er nicht, solange Sie die HVV-Fahrpreise weiter erhöhen. Wir wollen, dass die Fahrpreise sinken und der ÖPNV langfristig kostenfrei wird. Frau Koeppen hat gerade vorgerechnet, wie teuer Fahrkartenautomaten sind. Die kosten auch bei der U-Bahn so viel. Insofern, Frau Koeppen, vielen Dank für Ihren Beitrag zum kostenfreien HVV.

Zum Schluss eine Frage an den alten und den jetzigen Senat. Sie wollen doch alle den Radverkehr fördern. Wieso können eigentlich alle anderen Leute Rad fahren, nur nicht die Mitglieder des Senats? Sie sagen, Radverkehr sei machbar, aber Senatoren und Senatorinnen, Staatsräte und Staatsrätinnen hätten es so eilig, sodass sie immer Auto fahren müssten. Wo bleibt das gute Beispiel? Vielleicht gehen Sie da einmal mit gutem Beispiel voran. Ansonsten werden wir mit der SPD keine grüne Umweltpolitik machen können.

Ich habe es schon die ganze Zeit geahnt, aber als ich jetzt den Haushaltsantrag zum Einzelplan 6 gelesen habe, habe ich endlich verstanden, wie die SPD ihre Wahlparty finanzieren will. Man kann bei dem Antrag gar nicht mehr zählen, wie oft das Wort "erfolgreich" genannt wird und Sie sich selber loben. Die SPD schafft es, in einem einzigen Antrag zu sagen, sie mache gute Anträge, der SPD-Senat mache gute Anträge und die Bundesbauministerin sei klasse. Immer wenn das Wort "erfolgreich" fällt und Sie etwas Gutes über sich selber schreiben, müssen Sie alle 5 Euro in das Selbstbeweihräucherungsschwein einwerfen; das scheint bei Ihnen mittlerweile Methode zu haben.

Was Herr Kienscherf und allem Anschein nach auch die anderen aus seiner Fraktion und der Senat vor lauter Begeisterung nicht mehr im Blick ha

ben, sind die Antworten auf die Fragen, die uns am meisten interessieren: Ist die Wohnungsnot gelindert oder vielleicht sogar behoben? Ist der Mietenwahnsinn vorbei oder zumindest eingedämmt? Beides kann man nur mit nein beantworten. Ich will es einmal ganz klar sagen: Sie haben von 2011 bis 2013 9200 Wohnungen gebaut. Im selben Zeitraum sind laut Statistikamt – jetzt die ehrlichen Zahlen – 28 000 Menschen nach Hamburg gezogen. Wenn ich großzügig bin und sage, zwei Menschen, eine Wohnung, dann kann man feststellen, dass Sie viel mehr Wohnungen gebraucht hätten. Die 9200 Wohnungen haben noch nicht einmal gereicht, um für die zuziehenden Menschen Wohnraum zu schaffen. Frau Senatorin Blankau hat relativ lange gebraucht, um anzuerkennen, dass wir in Hamburg Wohnungsnot haben für Menschen mit wenig Einkommen. Da sind Sie gescheitert.

Herr Kienscherf, Sie haben versucht, mir einen beizupulen. Sie erinnern sich vielleicht: DIE LINKE hat im letzten Wahlkampf immer wieder gesagt, wir brauchen 8000 Wohnungen. Da haben Sie noch gelächelt und gesagt: Ach, Leute, was wollt ihr denn.

Dieser Bürgermeister, der da hinten sitzt – ich weiß nicht mehr, wo Sie gesprochen haben, Sie reden so oft –, hat gesagt, wir bräuchten zukünftig 8000 Wohnungen jährlich. DIE LINKE sagt dazu, wunderbar. Jetzt müssen Sie nur noch akzeptieren, dass mindestens 50 Prozent davon als Sozialwohnungen gebaut werden, dann kommen wir uns langsam näher.

Zum Thema Mietenwahnsinn. Hamburg liegt an der Spitze, Hamburg ist nach München die Stadt, in der die Mieten am stärksten steigen. Bei neuester Weitervermietung liegen die Durchschnittspreise bei 9,50 Euro pro Quadratmeter. Das sind mehr als 30 Prozent über dem Durchschnitt im Mietenspiegel. Wer kann das bezahlen und nicht, wer soll das bezahlen?

Frau Blankau hatte ein wenig Schwierigkeiten, den Mietenspiegel im letzten Jahr zu interpretieren. 2011 ist der Mietenspiegel um 5,8 Prozent angestiegen, 2013 um 5,7 Prozent. Frau Blankau hat es geschafft zu sagen, wir hätten eine Stagnation des Mietenanstiegs. Ich frage mich, wie Sie das berechnet haben. Wir haben einen heftigen Mietenanstieg, und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich immer noch keine Wohnung leisten. Da hat Ihre Politik nicht gegriffen.

Ihre Politik hat auch in einem anderen Punkt nicht gegriffen. Es sind nicht nur die Sozialwohnungen, die immer weniger werden, sondern es gab in Hamburg Wohnungen, die unter 6 Euro pro Quadratmeter kosten.

Danke, Frau Timmermann, Sie fallen leider gerade wieder auf meinen Trick herein. Ich nehme die 6 Euro als Beispiel, weil das ungefähr der Sozialwohnungspreis ist.

Innerhalb von vier Jahren hat sich der Anteil der Wohnungen, die keine Sozialwohnungen sind und unter 6 Euro kosten, auf 130 000 halbiert. Das sind definitiv zu wenige Wohnungen, da muss der Senat aktiv werden, aber das verweigern Sie komplett.

Herr Kienscherf hat richtig gelesen. Wir haben gesagt, wir wollen eine Verlängerung der Sozialbindungen haben, wir wollen, dass dieser Senat mehr dafür tut, dass die günstigen Wohnungen erhalten bleiben. Wenn Sie da einmal Visionen entwickeln würden anstatt immer Kapriolen zu schlagen, wäre den Mietern und Mieterinnen wesentlich mehr geholfen.

41 Prozent aller Haushalte in Hamburg – ich kann es immer nur wiederholen – haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, und Sie haben mittlerweile nicht einmal mehr 100 000 Wohnungen davon im Angebot. Das passt nicht, und das ist keine soziale Wohnungspolitik.

Ich komme jetzt zur SAGA. Es stimmt, dass die SAGA unter der SPD wieder Wohnungen baut. Sie baut Sozialwohnungen, das ist klasse und das ist auch ihr Auftrag. Aber die SPD hat allem Anschein nach von der CDU gelernt, und zwar das Schlechte. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, gerade die SPD, wie Sie dagegen gewettert haben, dass die CDU gesagt hat, die SAGA kaufe für jährlich 100 Millionen Euro die GWG – 500 Millionen Euro mal eben aus dem SAGA-Haushalt. Dagegen haben Sie zu Recht in der Bürgerschaft gewettert. Was macht die SPD jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode? Sie sagt, die SAGA solle gefälligst städtische Grundstücke kaufen.

Mein Kollege Hackbusch – das können Sie im Ausschussprotokoll nachlesen – hat Sie mit der Frage gelöchert, wieso die SAGA eigentlich Grundstücke kaufen müsse. Ihre Antwort war, dass angeblich die Gefahr bestünde, dass diese Grundstücke sonst dem Markt entzogen würden; das ist doch lächerlich. 120 Millionen Euro soll die SAGA dafür bezahlen, dass sie in Neuenfelde oder Moorburg städtische Grundstücke kauft.

Mit diesen 120 Millionen Euro, Herr Kienscherf, könnten Sie nach Ihrer Rechnung 2000 Sozialwoh

nungen zusätzlich finanzieren, aber das machen Sie nicht, und das ist eine Riesensauerei.

Entschuldigung.

– Ich hatte das Borstenvieh verwechselt, Entschuldigung, das soll nicht wieder vorkommen.

Das machen Sie nicht. Und ich finde, Sie müssen wirklich sagen, warum Sie der SAGA das Geld aus der Tasche ziehen.

Ich komme noch einmal zum Thema RISE. Auch die SPD, im Gegensatz zur CDU, wird doch wohl sagen, dass die soziale Spaltung leider weiter voranschreitet. Herr Wersich hat es gestern geschafft, in seinen Abschlussworten das Soziale überhaupt nicht zu erwähnen, als würde das an ihm irgendwo vorbeigehen. Die soziale Spaltung schreitet voran. Herr Hackbusch hat Ihnen gestern sehr gut erklärt, dass die Armutsgefährdungsquote in keiner Stadt so stark gestiegen ist wie in Hamburg. Das heißt, wir müssen wesentlich mehr Geld in die Stadtteile stecken. Das sagen Sie im Prinzip doch auch, aber Sie kürzen. Sie kürzen alle zwei Jahre um 5 Millionen Euro, und es sind jetzt sogar noch mehr geworden. Dann sagen Sie, Sie machten doch gute Stadtteilpolitik und alle Behörden würden aufgefordert, irgendetwas dort hineinzupacken. Und dann soll die SAGA beim Bündnis für die Quartiere mitmachen, sie soll als Unternehmen da Geld hineinstecken. Wieder soll die SAGA die staatlichen Aufgaben bezahlen. Wenn Sie die Melkkuh SAGA nicht hätten, würden Sie ganz schön alt aussehen.

Sie melken sie bis zum Ende.

Wenn Sie das toll finden, Herr Kienscherf, dann herzliches Beileid.

Ich komme zum Thema Beteiligung. Sie haben schon vor zwei Monaten unsere Anträge abgelehnt, in denen wir gesagt haben, wir wollen in Hamburg die Beteiligung verstetigen, wir wollen, dass die Sanierungsbeiräte weiterarbeiten können, denn das ist eine Beteiligung vor Ort, die gut funktioniert.

Sie geben ihnen ab und an aus der Portokasse 1000, 2000 oder 3000 Euro, aber davon können

die noch nicht einmal ihre Büros bezahlen, geschweige denn, die Verschickung organisieren.

Auch das ist für Sie nicht so wichtig.

Ich komme noch zum "Sprung über die Elbe", das ist ein wunderschönes Beispiel zum Thema Beteiligung. Die Opposition hat erfolgreich eine öffentliche Anhörung zum "Sprung über die Elbe" durchgesetzt. Der "Sprung über die Elbe" betrifft vor allem die Stadtteile, die von hier aus gesehen auf der anderen Seite der Elbe liegen, nämlich Wilhelmsburg und Harburg. Was wäre jetzt bürgernah und beteiligungsorientiert? Dass dieser Ausschuss vor Ort tagt, aber die SPD hat es abgelehnt. Sie sind noch nicht einmal bereit, sich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stellen. Das ist doch ein Armutszeugnis.

Das heißt, Ihr "Sprung über die Elbe" scheint so schlecht zu sein, dass Sie lieber hier tagen in der Hoffnung, dass wenige kommen. Aber ich kann Ihnen garantieren, es werden viele Leute kommen, und die werden Ihnen erzählen, wie eine echte Beteiligung aussehen kann. Sie werden Ihnen vor allen Dingen, Herr Kienscherf, etwas zum Thema Stadtentwicklung erzählen. Wilhelmsburg ist ein Stadtteil, der nicht nur dazu dienen darf, dort vielleicht einmal 1000 Wohnungen zu bauen, aber ansonsten die Vorratsflächen zu liefern für Containergebirge und weiterhin für die Verkehrsabwicklung der Stadt zuständig zu sein. Diese Stadtentwicklung können wir uns wirklich schenken, dafür brauchen wir die SPD nicht.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, ob Sie die Überschrift der heutigen Debatte gelesen haben. Ich habe den Eindruck, bei einigen ist sie nicht angekommen. Es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg.

Zu einer vernünftigen Verkehrspolitik gehört aus Sicht der LINKEN ein sozialer, gerechter und umweltfreundlicher Verkehr. Das haben meine Vorredner nicht einmal ansatzweise erwähnt.

Zu einem sozialen Verkehr gehört aus Sicht der LINKEN auf jeden Fall ein HVV, der bezahlbar ist. Die Preise müssen endlich runter und dürfen nicht jährlich mit Zustimmung der SPD und der anderen Fraktionen steigen.

Zu einem gerechten Verkehr gehört die Frage, wer eigentlich den Straßenraum nutzt, wer den Vorrang hat. Muss es weiterhin das Auto sein oder können es auch die Radfahrenden und die Fußgänger und Fußgängerinnen sein?

Diese Frage wird die FDP nie verstehen.

Wir haben einen dritten wichtigen Aspekt, die Umwelt. Es geht um umweltfreundlichen, umweltverträglichen Verkehr. Wer von Ihnen hat davon gesprochen, dass wir in Hamburg die Schadstoffe reduzieren müssen? Von der SPD kam eben überhaupt nichts dazu. Wer hat davon gesprochen, dass eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung der Schadstoffe die Geschwindigkeitsreduzierung ist? Die SPD kneift, wenn es darum geht zu sagen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein geeignetes Mittel ist. Da ist die SPD ganz klein und kriegt den Mund nicht auf.

Aber ich möchte im Gegensatz zu meinen Vorrednern der SPD auch gratulieren. Sie haben absolut erfolgreich einen Kosmetikkurs absolviert.

Sie haben es geschafft, die Verkehrspolitik total zu übertünchen. Sie haben es geschafft, Herr Bürgermeister Scholz, gestern so zu tun, als seien Sie wahnsinnig weit mit der U-Bahn-Planung. Sie sind überhaupt nicht wahnsinnig weit. Das Einzige, was gestern herausgekommen ist, ist eine neue Haltestelle an einer bestehenden Strecke. Das ist das Einzige, was ansatzweise konkret ist.

Nein, ich war die ganze Zeit in der Pressekonferenz, lieber Herr Dressel.

Ich habe gehört, wann Sie mit der Machbarkeitsstudie anfangen wollen; das beginnt 2015. Ich habe gehört, wie Herr Elste sagte, über die Finanzierung reden wir später, wir müssen erst mehr Planung haben. Ich habe gehört, wie infrage gestellt wurde, ob Sie Ihr 40 Jahre altes Versprechen an den Osdorfer Born jemals umsetzen werden, da Sie nicht wüssten, ob die Nachfrage eine Schienenanbindung für den Osdorfer Born rechtfertige. Das alles habe ich auf der Landespressekonferenz gehört, weil ich sehr offen zugehört habe und nicht gesagt habe, die SPD ist toll, was Sie wahrscheinlich gerne gehört hätten.

Ich bleibe noch einmal bei den Finanzen. Nach meinem Wissen sind alle anderen Fraktionen begeisterte Anhänger und Anhängerinnen der Schuldenbremse. Wie wollen Sie dann eigentlich Ihre U-Bahn-Planung finanzieren? Dazu gab es kein

Wort. Sie wissen ganz genau, dass 1 Kilometer U-Bahn viermal teurer ist als 1 Kilometer Stadtbahn. Sie wissen, dass Sie wahnsinnig viel Geld in die Hand nehmen müssen. Das interessiert Sie aber nicht.

Apropos Stadtbahn, Herr Scholz, da sind Sie wirklich ein unbelehrbarer Wiederholungstäter.

Sie haben es gestern wieder geschafft, das Wort Stadtbahn noch nicht einmal in den Mund zu nehmen. Sie haben von einem Metroverkehr gesprochen, den es weltweit gibt, und gesagt, in Hamburg sei der Metroverkehr U-Bahn und S-Bahn. Peinlicher geht es nicht. Resozialisierung kann auch beim Ersten Bürgermeister einsetzen. Er muss lernen, Stadtbahn zu buchstabieren und umzusetzen.

Die Debatte ist von der FDP angemeldet worden, und ich muss sagen, Herr Schinnenburg, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben wieder Ihren alten Wein in neue Schläuche gegossen, Sie haben ihn aber nicht besser gemacht. Sie versuchen weiterhin zu sagen, mit mehr Straßen schaffen wir auch mehr Lösungen. Nein, mit mehr Straßen werden Sie mehr Verkehr haben, Sie werden mehr Staus haben. Es wird keine freie Fahrt für freie Bürger geben, wenn Sie mehr Straßen bauen. Ich weiß gar nicht, wie Sie eigentlich dann bei dem Verkehr, den Sie so gern haben wollen, davon ausgehen, dass die Straßen nie repariert werden müssen. Sollen die Fahrzeuge zukünftig schweben und die Straßen nicht kaputt machen? Sie werden immer Straßenbaumaßnahmen haben.

Aber einen Punkt haben Sie vergessen, Herr Schinnenburg. Sie haben heute nur 12 Punkte aufgezählt, und den dreizehnten Punkt möchte ich gern noch erwähnen. Er heißt: Diese Stadt braucht keine FDP, jedenfalls nicht in der Verkehrspolitik.

Herr Wankum, bei der CDU habe ich mich vorhin gefragt, ob sie nicht seit 2001 einmal regiert hat. Sie hätten die Chance gehabt, die Stadtbahn umzusetzen. Sie haben aber heute hü und morgen hott gesagt für die Stadtbahn, Sie wollten dann keine Stadtbahn mehr. Sie haben das total versaubeutelt. Hätten Sie vernünftig geplant, wäre die Stadtbahn schon da und die SPD hätte gar nicht mehr ausweichen können.