Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor Sie zum Essen gehen können, müssen wir noch abstimmen über den Einzelplan 2.
Wir kommen damit zunächst zum Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus der Drucksache 20/13783.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/14049 und 20/14068 Anträge der Fraktionen der SPD und der FDP vor.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/4528: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hambur- gisches Jugendarrestvollzugsgesetz – HmbJA- VollzG) (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/12815: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes und zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/13783 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Hamburgisches Jugendarrestvollzugsgesetz – HmbJAVollzG) (Drs. 20/12815) – Drs 20/14049 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Gewährleistung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten – Notwendige Änderungen der Gesetzesvorlage des Senates zum Vollzug des Jugendarrestes – Drs 20/14068 –]
Wir beginnen mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/14049. Hierzu wurde eine ziffernweise Abstimmung beantragt seitens der Fraktion der GRÜNEN und der FDP.
Wer möchte also nun Ziffer 1 des SPD-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte dann Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer nimmt auch die Ziffern 3 und 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließlich den Ziffern 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/14068. Hierzu wird es eine ziffernweise Abstimmung auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion geben.
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1.a, 2 und 4 des FDP-Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich den Ziffern 1.b und 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz mit dem Vollzug des Jugendarrestes und zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus der Drucksache 20/12815 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch
Wer möchte darüber hinaus noch Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13846 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Für ein soziales Hamburg – Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen – Drs 20/13846 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2.0 Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und qualitativ hochwertigen Resozialisierung – Drs 20/13865 –]
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2.0 Stärkung und Anerkennung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten – Drs 20/13866 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/16, Einzelplan 2 Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – Drs 20/13886 –]
Dazu liegt Ihnen als Drucksache 20/14050 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen werden wir zuerst abstimmen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Gleichstellung Mehr Asylverfahren bedürfen mehr Personal – Drs 20/13887 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts zur weiteren Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes hinsichtlich stark steigender Asylverfahren – Drs 20/14050 –]
Wer möchte also den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/14050 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus den Antrag der GRÜNEN aus der Drucksache 20/13887 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016 Einzelplan 2 Datenschutz in Hamburg weiterhin gewährleisten! – Drs 20/13888 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Hamburg 2020: Flexibler Mitteleinsatz für den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 20/13937 –]