Wieland Schinnenburg
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Bekeris. – Das Wort hat Herr Ploog von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Ploog. – Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Dr. von Berg. – Das Wort hat Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels. – Das Wort hat Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Artus. – Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Senator Scheele das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, nur dem Redner zuzuhören und, wenn Sie sich unterhalten wollen, das bitte außerhalb des Saales zu tun. – Herr Senator Scheele bitte.
Vielen Dank, Herr Senator Scheele. – Das Wort hat Herr Quast von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Quast. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Das bleibt auch so, damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/14417 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/14264, Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/ 2016, Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haus
haltsplan 2015/2016, Weiterentwicklung Hamburg Welcome Center – Drs 20/14264 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Abaci von der SPDFraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abaci. – Das Wort hat Herr Stemmann von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Stemmann. – Das Wort hat Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Demirel. – Das Wort hat Herr Bläsing von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Bläsing. – Das Wort hat Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und das bleibt auch so. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14264 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte dem Senatsantrag aus der Drucksache 20/14264 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 20/14365, Senatsmitteilung: Stellung
nahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Oktober 2012, 13. Dezember 2012 und 26. März 2014 "Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten", "Hamburg 2020: Dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe berücksichtigen" und "Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen".
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Punkt zu streichen.
Ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/14365 Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 20/14263, Senatsmitteilung: Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats.
[Senatsmitteilung: Bericht zum Ende der 20. Legislaturperiode über die Arbeit des Hamburger Integrationsbeirats – Drs 20/14263 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/14100, Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: "Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg".
[Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
"Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg" – Drs 20/14100 –]
Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Trepoll von der CDU-Fraktion, bitte.
Vielen Dank, Herr Trepoll. – Das Wort hat Frau Leonhard von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Leonhard. – Das Wort hat Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Holster. – Das Wort hat Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Duge. – Das Wort hat Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels. – Das Wort hat Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Nun hat Herr Roock von der CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Roock. – Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN möchten den CDU-Antrag aus der Drucksache 20/14176 ziffernweise abstimmen lassen.
Wir beginnen zunächst mit den Ziffern 1, 5 und 6 des CDU-Antrags.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte den Ziffern 2 bis 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 20/14065, Senatsmitteilung: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH.
[Senatsmitteilung: Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze – Verträge mit E.ON zum Erwerb der Hamburg Netz GmbH – Drs 20/14065 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Schaal. – Das Wort hat Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Stöver. – Das Wort hat Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Bill. – Das Wort hat Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Kluth. – Das Wort hat Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Heyenn. – Das Wort hat Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Dressel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14065 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 82, Drucksache 20/14174, Antrag der CDU-Fraktion: Die Untätigkeit des SPD-Senats stinkt zum Himmel – Maßnahmen zur Luftreinhaltung kurzfristig umsetzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Untätigkeit des SPD-Senats stinkt zum Himmel – Maßnahmen zur Luftreinhaltung kurzfristig umsetzen – Drs 20/14174 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Umweltausschuss überweisen.
Wird das Wort dazu gewünscht? – Frau Stöver von der CDU-Fraktion hat es.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Tabbert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage ermöglichen, aber der Redner hat ohne Pause geredet. Ich wollte ihn auch nicht unterbrechen, jetzt haben wir das Problem.
Sie wollen sich zu Wort melden, sehe ich das richtig? – Dann kommt erst einmal Frau Dobusch von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Dobusch. – Das Wort hat Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau von Berg. – Das Wort hat Frau Artus von der Links-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Artus. – Das Wort hat Herr Tabbert von der SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor Sie zum Essen gehen können, müssen wir noch abstimmen über den Einzelplan 2.
Wir kommen damit zunächst zum Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus der Drucksache 20/13783.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/14049 und 20/14068 Anträge der Fraktionen der SPD und der FDP vor.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/4528: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hambur- gisches Jugendarrestvollzugsgesetz – HmbJA- VollzG) (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/12815: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes und zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/13783 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Gewährleistung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten – Notwendige Änderungen der Gesetzesvorlage des Senates zum Vollzug des Jugendarrestes – Drs 20/14068 –]
Wir beginnen mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/14049. Hierzu wurde eine ziffernweise Abstimmung beantragt seitens der Fraktion der GRÜNEN und der FDP.
Wer möchte also nun Ziffer 1 des SPD-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte dann Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer nimmt auch die Ziffern 3 und 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließlich den Ziffern 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/14068. Hierzu wird es eine ziffernweise Abstimmung auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion geben.
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1.a, 2 und 4 des FDP-Antrags zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich den Ziffern 1.b und 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Ausschussbericht aus der Drucksache 20/13783.
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz mit dem Vollzug des Jugendarrestes und zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus der Drucksache 20/12815 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch
in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus noch Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13846 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Für ein soziales Hamburg – Die Hälfte gehört uns: Geschlechterdemokratie fördern und ausbauen – Drs 20/13846 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/13865.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2.0 Sicherstellung einer zukunftsfähigen Justiz und qualitativ hochwertigen Resozialisierung – Drs 20/13865 –]
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Weiter zum FDP-Antrag aus der Drucksache 20/ 13866.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2.0 Stärkung und Anerkennung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten – Drs 20/13866 –]
Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/13886.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/16, Einzelplan 2 Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie – Drs 20/13886 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/13887.
Dazu liegt Ihnen als Drucksache 20/14050 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen werden wir zuerst abstimmen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Gleichstellung Mehr Asylverfahren bedürfen mehr Personal – Drs 20/13887 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts zur weiteren Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes hinsichtlich stark steigender Asylverfahren – Drs 20/14050 –]
Wer möchte also den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/14050 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus den Antrag der GRÜNEN aus der Drucksache 20/13887 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zum GRÜNEN Antrag aus der Drucksache 20/13888.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushalt 2015/2016 Einzelplan 2 Datenschutz in Hamburg weiterhin gewährleisten! – Drs 20/13888 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Weiter zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/13937.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Hamburg 2020: Flexibler Mitteleinsatz für den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 20/13937 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/13971, und zwar zu Ziffer V.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/13991.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Gleichstellung Aufgabenbereich 235 Gerichte, Produktgruppe 23502 Landgericht Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 28301 Zentrale Ansätze I Verbesserte Zeugenbetreuung durch eine psychosoziale Prozessbegleitung – Drs 20/13991 –]
Wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun kommt die freudige Nachricht: Wir unterbrechen die Sitzung für das gemeinsame Abendessen, das im Großen Festsaal stattfindet. Wir sehen uns in spätestens 45 Minuten, also um 20.15 Uhr, wieder. Guten Appetit.
Unterbrechung: 19.29 Uhr
Wiederbeginn: 20.21 Uhr
Vielen Dank, Herr Senator. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Das Wort hat Herr Voet van Vormizeele von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Voet van Vormizeele. Mir liegen zum Bereich Inneres nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich nun die Debatte zum Bereich Sport auf.
Wer begehrt das Wort? – Herr Schira von der CDU-Fraktion, bitte.
Vielen Dank, Herr Schira. – Das Wort hat nun Frau Timmermann von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Timmermann. – Das Wort hat Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Blömeke. – Das Wort hat Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kaesbach. – Das Wort hat Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Yildiz. – Das Wort hat Herr Senator Neumann.
Vielen Dank, Herr Abaci. – Das Wort hat Herr Voet van Vormizeele von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Voet van Vormizeele. – Das Wort hat Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Möller. – Das Wort hat Herr Jarchow von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Jarchow. – Das Wort hat Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Das Wort hat Herr Senator Neumann.
Vielen Dank, Herr Senator. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/13616.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich dann noch Ziffer 2 der Empfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 20/13607, Antrag der CDU: Elbfähre Landungsbrücken-Blankenese-Cranz jetzt einrichten – Wassertourismuskonzept Elbe für die Zukunft entwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Elbfähre Landungsbrücken-Blankenese-Cranz jetzt einrichten – Wassertourismuskonzept Elbe für die Zukunft entwickeln – Drs 20/13607 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der CDU an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Frau Prien von der CDU-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Prien. – Das Wort hat Frau Martin von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Martin. – Das Wort hat Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Steffen. – Das Wort hat Frau Suding von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kaesbach. – Das Wort hat Herr Lohmann von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Lohmann. – Das Wort hat Frau Dr. Föcking von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Dr. Föcking. – Das Wort hat Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Frau Fegebank. – Das Wort hat Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Das Wort hat Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kaesbach. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13414 in der Neufassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 20/13234, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen! – Drs 20/13234 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE wünscht es und hat es.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Das Wort hat Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kienscherf. – Das Wort hat Herr Roock von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Roock. – Das Wort hat Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Duge. – Das Wort hat Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kaesbach. – Das Wort hat Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung. Es wird kompliziert, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Wer möchte zunächst die Drucksache 20/13161 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 20/13275 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache 20/13535 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13536 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wer möchte schließlich einer Überweisung der Drucksache 20/13365 ebenfalls an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Dann haben wir abschließend noch über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13161 in der Sache abzustimmen. Hierzu haben die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Punkt A.1 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich Punkt A.2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt den Punkten A.4 und A.6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann Punkt A.7 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt A.8 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sodann unter B. die Punkte 1a, 1b und 1e annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich unter B. dem Punkt 1c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte unter B. dem Punkt 1d folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt B.2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte unter B. dem Punkt 3a seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer stimmt unter B. dem Punkt 3b zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt B.4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte dann noch B.5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich dem Punkt C seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 11 und 20, das sind die Drucksachen 20/13271 und 20/13246, Senatsantrag: Haushaltplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", 1.000 Bäume für die Stadt: Bereitstellung von Mitteln zur Aufstockung des Programms "Mein Baum – Meine Stadt", Einzelplan 9.2 'Allgemeine Finanzverwal
tung', Einrichtung des neuen Titels 9810.971.03 "Zentral veranschlagte Mittel für Baumpflanzungen" sowie Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms 'Mein Baum – meine Stadt' prüfen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Bäume – ein Geschenk für die Stadt! Möglichkeiten für eine Aufstockung des erfolgreichen Programms 'Mein Baum – meine Stadt' prüfen" – Drs. 20/12329 – Drs 20/13246 –]
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben vereinbart, hierzu auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst dem Senatsantrag aus der Drucksache 20/13271 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen worden und damit endgültig.
Anschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus der Drucksache 20/13246 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung, ich wünsche eine schöne Heimreise.
Ende: 20.19 Uhr
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Dennis Gladiator, Christoph de Vries und Katharina Wolff
Anlage Zu Tagesordnungspunkt 2
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft am 15. Februar 2015 – Drucksache 20/13200 –
Gewählt wurden Zahl der abgegebenen Stimmen
JaStimmen
NeinStimmen
Enthaltungen Ungültige Stimmen
Vorschlag der SPD-Fraktion: