und sorgen Sie dafür, dass die Einnahmen aus der Kulturtaxe vollständig in den Kulturbereich fließen, wo sie hingehören. Stärken Sie mit uns die kulturelle Bildung durch die Einrichtung eines Fonds für das Education-Programm der Hamburger Kulturinstitutionen, und lassen Sie uns die Mittel für die Kinder- und Jugendkultureinrichtungen beantragen, vereinfachen und entbürokratisieren. Das, meine Damen und Herren, verursacht keine Mehrkosten für die Stadt, aber Mehrwert. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kultur und damit auch der Kulturpolitik kommt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung unserer Stadt und unseres Gemeinwesens zu. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Attraktivität und Lebensqualität unserer Metropole. Das gilt gleichermaßen für den Zusammenhalt und die aktive Gestaltung der Quartiere wie für die wichtigen Anstöße, die uns Kulturschaffende geben.
Kultur wird angesichts der größer werdenden Zahl an Menschen, die zu uns kommen, für den Zusammenhalt unserer Stadt noch bedeutender werden. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass 2015 243 Millionen Euro und 2016 247 Millionen Euro für den Kulturetat zur Verfügung stehen, nachdem es in diesem Jahr ohne die Einmalzahlung an die Elbphilharmonie 232 Millionen Euro waren. Vor diesem Hintergrund ist es aber auch ein wichtiges Signal, dass bis heute Mittel aus dem Sanierungsfonds 2020 mit einem Volumen von mehr als 40 Millionen Euro im Kulturbereich investiert worden sind.
Wir haben damit ein beispielloses Sanierungs- und Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, und es wird häufig übersehen, dass wir an dieser Stelle nicht nur Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt und in die Gebäudesubstanz investiert haben. Wir haben immer wieder Investitionen getätigt, die zuvor aus laufenden Mitteln zu erbringen waren, und wir haben mit diesen Maßnahmen zur Attraktivitäts- und Effizienzsteigerung beigetragen, die unsere Kultureinrichtungen nachhaltig sichern, wie zum Beispiel bei Hamburgs Öffentlichen Bücherhallen oder jüngst beim Altonaer Museum.
An diese Bemühungen haben wir mit unseren Anträgen zum Sanierungsfonds angeknüpft, und ich sage sehr deutlich, diesen Weg gilt es fortzusetzen.
Auch unter den Bedingungen der Konsolidierung haben wir vieles auf den Weg gebracht. Die Häuser der Stiftung Historische Museen erhielten eine Bestandsgarantie und die Depotsituation wurde endlich geklärt. Wir stellen neue Flächen für Künstler und Kreative im Oberhafenquartier und in der Speicherstadt bereit; wir haben die Kinder- und Jugendkultur gestärkt und den Denkmalschutz reformiert. Wir haben den Bezirken mit dem nun von 3 auf 4 Millionen Euro erhöhten Quartiersfonds ein Instrument an die Hand gegeben, das auch dafür genutzt werden kann, die Stadtteilkultur zu fördern. Und wir haben über Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe für innovative Projekte und die freie Szene zusätzliche Chancen geschaffen.
Schließlich wird mit der Elbphilharmonie eines der besten Konzerthäuser der Welt tatsächlich fertiggestellt werden.
Die Entscheidung zur Neuordnungsvereinbarung war richtig, und wir halten Wort: Der Bau der Elbphilharmonie geht nicht zulasten der bestehenden Kultureinrichtungen.
Die Voraussetzungen sind also geschaffen, um die Hamburger Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt zu stabilisieren und weiterzuentwickeln, und es ist gelungen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Neben unseren Sanierungsanträgen, dem Antrag zum maritimen Erbe und zur Musikwirtschaft freue ich mich auch sehr über den Antrag zur Kulturloge, ein wichtiger Schritt in dem Bemühen, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Kunst und Kultur zu erschließen und ein weiterer Beleg dafür,
Schließlich möchte ich zu den Anträgen der Opposition bemerken, dass eine Reihe von Wünschen aufgegriffen wurde, die so oder ähnlich in der Kulturszene formuliert werden. Für uns sind sie nicht zustimmungsfähig, weil sie keine belastbaren Deckungsvorschläge bieten.
Abschließend möchte ich mich für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit im Kulturausschuss bedanken, und ich freue mich, wenn wir über die heutige Debatte, Herr Wankum, und den anstehenden Wahlkampf hinaus auch zukünftig in wichtigen Fragen kooperieren können. Das betrifft unter anderem das gemeinsame Bemühen um Bundesmittel und nicht zuletzt die wichtige interfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerungskultur. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Präambel, die Isabella Vèrtes-Schütter vor ihre Rede gesetzt hat und auch die letzten Worte über die Zusammenarbeit im Kulturausschuss. Wir haben dort gemeinsam sehr viele Themen in puncto Erinnerungskultur interfraktionell umsetzen können. Das sollte auch in Zukunft so sein. Lieber Herr Wankum, die Forderung nach einer hundertprozentigen Kulturtaxe teilen wir auch, darüber haben wir schon oft gesprochen. Wir wollen 100 Prozent für die Kultur und nicht für anderen Quatsch wie den Hafengeburtstag. Dann könnten wir 4 Millionen Euro mehr in Kultur investieren, das wäre doch gut.
Aber wehe, wehe, wenn ich in die Zukunft sehe – frei nach Wilhelm Busch –, dann kann ich nur sagen, dass mir bei diesem Haushalt angst und bange wird, besonders wenn ich die mittelfristige Finanzplanung betrachte, und das kann ich Ihnen heute nicht ersparen. Kommen Sie mir bloß nicht mit dem Satz, wir verabschieden heute doch nur 2015/2016. Sie wissen sehr genau, dass nach Landeshaushaltsordnung, Paragraf 33, die mittelfristige Finanzplanung immer mitentschieden wird; das können Ihnen ehemalige Senatorinnen bestätigen. Und, meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, jede Stiftung, jeder Kulturbetrieb macht eine mittelfristige Finanzplanung über die kommen
den Haushaltsjahre hinaus. Das hat in der Kultur eine besondere Bedeutung, weil die Theater, die Orchester Engagements von Solistinnen, Regisseurinnen, Dirigenten und so weiter verabreden müssen, die mehrere Jahre in der Zukunft liegen. Damit sie das tun können, brauchen sie eine verlässliche Finanzplanung, aber eine verlässliche Finanzplanung im Kulturbereich scheint bei der SPD nicht angesagt zu sein. Dass Sie das nicht tun, ist richtig dramatisch für die Kultur.
Mit diesem Haushalt werden mittelfristig Kürzungen in Millionenhöhe vorgenommen. Die SPD sichert den Einrichtungen noch nicht einmal gleichbleibende Finanzen für die nächste Legislaturperiode 2017/2018, sondern reale Kürzungen. Das heißt anfassbar: Die drei Staatstheater müssen in der nächsten Legislaturperiode mehr als 1 Million Euro einsparen, die Museen zusammen knapp 500 000 Euro, die jetzt schon ein strukturelles Defizit von 1 Million Euro haben, obwohl der neue Generaldirektor wirklich super arbeitet. Die Bücherhallen sollen 360 000 Euro einsparen und die Filmförderung 2 Millionen Euro, ein Viertel des gesamten Filmförderungsetats. Das sind 4 Millionen Euro plus 7 Millionen Euro globale Minderausgabe, die dazu kommt, zusammen sind das 11 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass Sie mittelfristig Theater, Museen, Bibliotheken und Filmförderung kaputtsparen. Das steht aber schwarz auf weiß auf dem Papier, und das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
Das können wir uns nicht erlauben. In der Presse lesen wir dann Kommentare, die besagen, das würde alles nicht so kommen. Aber die Zahlen wollen Sie nicht ändern. Nicht einen Ansatz haben Sie geändert, noch nicht einmal bei der Filmförderung. Der Bürgermeister hat im Cinemaxx vollmundig erklärt, das würde alles weitergehen wie bisher, aber die Zahlen stehen dort. Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, die Filmförderung derart massiv zusammenzustreichen? Besonders dreist ist, dass uns Herr Schmidt in der Debatte Ihrer Großen Anfrage zur Filmförderung vor einigen Wochen etwas von den Perspektiven der Filmstadt erzählt, obwohl er bereits wusste, dass gekürzt wird. Das war richtig geschmacklos, Herr Schmidt.
Ich habe an dieser Stelle noch nicht einmal die fehlenden Investitionen angesprochen. Natürlich sind 40 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds an die Kultur gegangen,
dass einiges mehr kosten wird, obwohl wir wissen, was passiert, wenn ein Dach kaputt ist. Dann muss die Senatorin zum Finanzsenator gehen und um jeden müden Euro kämpfen.
Die Kulturszene tut gut daran, sich dieses Zahlenwerk genau anzuschauen. Man erkennt dann einen Wahlkampfhaushalt 2015/2016 und Wahlgeschenke, die nicht lange tragen werden. Das böse Erwachen kommt. Eine Genossin sagte mir noch: Es darf nicht so kommen, wie es darin steht. Doch anstatt das Zahlenwerk in den Beratungen zu ändern oder wichtige kulturpolitische Themen aufzugreifen, um die wir in dieser Legislaturperiode gerungen haben, bringen Sie peinliche Anträge ein. Und nur, weil wir gemeinsam mit der FDP, der CDU und der LINKEN im Kontext von Kinder- und Jugendkultur oder auch kultureller Bildung geackert und gedrückt haben, ist es zumindest für die Kinder- und Jugendkultur besser geworden. Sie als SPD haben, ich sage es einmal, peinliche Pipi-Anträge eingebracht.