Busbeschleunigung ist nichts anderes als Verschuldungsbeschleunigung. Davon sollten wir Abstand nehmen.
Der fünfte Punkt, der mich mittlerweile mehr als alles andere berührt: Der arrogante Umgang mit den Bürgern im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms. Es fing an mit der Bürgerinitiative an der Eidelstedter Dorfstraße. Dort haben Sie aus meiner Sicht etwas Falsches vor und es zum Teil auch schon umgesetzt; darüber kann man diskutieren. Es gab eine Bürgerinitiative, die nicht einfach nur Nein gesagt, sondern konstruktive Vorschläge eingebracht hat, die einen Teil Ihrer Maßnahmen gut findet, aber ein, zwei Dinge nicht haben will. Diese Initiative haben Sie schlicht und ergreifend abgebürstet.
Ein anderes Beispiel ist der Abend in der Kirche St. Gertrud. Fast 1000 Bürger waren dort und haben ihren Unmut und ihren Ärger geäußert.
Und die Reaktion war: Sie haben einfach einen Referenten dort hingestellt. Kein politisch Verantwortlicher hat sich der Diskussion gestellt.
Das ging alles noch; die absolute Krönung kam bei der Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss vor zwei Tagen. Es war in der Tat die Krönung an Arroganz der Macht, was Sie dort aufgeführt haben.
Zunächst kam heraus, dass Senator Horch in der gesamten Zeit – immerhin fast drei Jahre – kein einziges Gespräch mit den Protestierenden geführt hat. Was ist denn das? Der zuständige Senator spricht nicht mit den Tausenden von Bürgern, die sich Sorgen machen. Heute ist er natürlich auch nicht da. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Es geht ganz besonders deshalb nicht, weil dieser Senator auch für die Wirtschaftspolitik zuständig ist. Wenn Gewerbetreibende in der Stadt sich beklagen, dass der Senat etwas Falsches mache und ihr Geschäft schädige, und der Senator stellt sich dieser Diskussion nicht, dann ist das ein Armutszeugnis. So geht man nicht mit den Bürgern um.
Die Volksinitiative mit Herrn Kroll und ihren anderen Vertretern hat sich sehr konziliant gezeigt und ein Gesprächsangebot gemacht: Wir wollen gar nicht unbedingt noch ein Volksbegehen machen, wir wollen ein Gespräch auf sachlicher Grundlage mit euch führen und haben dafür nur eine einzige Vorbedingung. Wir wollen nicht, dass ihr weiterhin Fakten schafft. Wir wollen, dass ihr die Baumfällungen beendet
und keine weiteren Bauaufträge erteilt – für die Dauer der Gespräche, nicht auf Dauer. Alle vier Oppositionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag unterstützt, ein Ersuchen an den Senat, das Herr Steffen netterweise formuliert hat. Die SPD hat dieses Ersuchen als einzige Fraktion abgelehnt. Sie wollen keine Gespräche auf einer konstruktiven Basis führen. Sie wollen keine Gespräche auf Augenhöhe. Sie wollen ein bisschen rumdiskutieren und dann so weitermachen wie bisher. Das ist die Arroganz der Macht.
Auch dies wurde noch einmal von der Kollegin Koeppen übertroffen. Sie sagte ernsthaft – ich habe es mir notiert, Sie können es auch im Wortprotokoll nachlesen –, bei den Äußerungen der Volksinitiative habe sie – ich zitiere –:
Liebe Frau Koeppen! Abgesehen davon, dass das beleidigend und unzutreffend war, war der Vortrag der Vertreter der Volksinitiative am Montag sehr viel substanzieller als das, was wir oft vom Senat zu hören bekommen. Wenn Staatsrat Rieckhof in den Sitzungen des Verkehrsausschusses erscheint, sagt er immer, das sei alles so schwierig, aber man diskutiere intensiv. Das ist viel substanzloser. Das hätten Sie mal kritisieren sollen.
Sechster Punkt: Senat und SPD tricksen. Einige von Ihnen wissen es vielleicht: Das Bezirksamt Hamburg-Nord mit seinem Bezirksamtsleiter von der SPD kritisiert die Pläne für die Papenhuder Straße, den Wegfall von 35 Parkplätzen, die Baumfällung und die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße. Mit Drucksache 20/13441 haben ich beim Senat nachgefragt, ob dem so sei und ob er das einmal erläutern könne. Die Antwort des Senats war, das stimme nicht. Meine Damen und Herren, es stimmt doch. Der Bezirksamtsleiter von der SPD kritisiert die Busbeschleunigungspläne an der Papenhuder Straße, und dazu sollten Sie sich bekennen und das nicht abstreiten.
Ein anderes Beispiel ist die öffentliche Anhörung zur Busbeschleunigung im Verkehrsausschuss am 2. Dezember, bei der eine Stellungnahme ausgelegt wurde, die wenigstens teilweise die Busbeschleunigung unterstützt. Als Autor wurde der Hanseatische Ingenieurs Club angegeben. Was Sie nicht genannt haben: Der wirkliche Autor ist Ulrich Sieg.
Wer ist denn Ulrich Sieg? Ulrich Sieg war bis vor drei Monaten noch der Planungschef der Hochbahn und damit für die Busbeschleunigung zuständig. Unter dem falschen Siegel des Hanseatischen Ingenieurs Clubs machen Sie plumpe Werbung für die Busbeschleunigung. So geht man nicht mit dem Parlament um und schon gar nicht mit den Bürgern.
Dann war da noch Pia Gängrich. Viele werden es nicht wissen, aber ich erinnere mich noch an einen Werbefilm über die Busbeschleunigung. Darin taucht eine mehrfach als Studentin bezeichnete Pia Gängrich auf. Als der Film herauskam, wurde klar, sie war keine Studentin, sie war bei der Hochbahn angestellt. Als der Film gedreht wurde, war sie noch im Nebenberuf Studentin gewesen. Sie täuschen das Publikum über die Personen, die Sie in den Werbefilmen auftreten lassen. So geht es nicht, die Busbeschleunigung ist Misstrauensbeschleunigung, das sollten Sie nicht machen.
Aber zum Schluss die gute Nachricht des Tages. Die Busbeschleunigung hat, wenn man lange darüber nachdenkt, doch noch einen Vorteil. Die Menschen werden für die insgesamt katastrophale Verkehrspolitik des Senats sensibilisiert. Es geht dort um Staus, um Baustellenchaos und die Vernichtung von Parkplätzen. Darauf wirft die Busbeschleunigung ein grelles Licht. Busbeschleunigung ist Erkenntnisbeschleunigung.
Die FDP lehnt die Busbeschleunigung ab. Herr Kroll, wir unterstützen Sie weiter, ich hoffe, Sie haben Erfolg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Dank gilt zunächst einmal der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, die auf unseren Wunsch mit der Vorwegüberweisung der Drucksache eine Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss noch vor der Wahl ermöglicht hat.
In dieser Anhörung am Montagabend wurden erneut die Widersprüche in der Argumentation der Volksinitiative aufgezeigt. Diese ist offenkundig gar nicht gegen die Busbeschleunigung, ganz im Gegenteil, die Vertreter hatten bereits in der öffentlichen Anhörung am 2. Dezember 2014 immer wieder betont, dafür zu sein. Bei diesen Aussagen, die auch am vergangenen Montag wiederholt wurden, ist und bleibt ein unaufgelöster Widerspruch der Initiative, einerseits plakativ den Stopp der Busbeschleunigung zu fordern, aber im selben Atemzug zu betonen, man sei auch dafür, den Busverkehr zu optimieren.
Das Programm zur Optimierung des Bussystems wird im Verkehrsausschuss halbjährlich intensiv und kritisch beraten. Der Senat erläutert regelmäßig alle Maßnahmen und muss darstellen, wie diese auf den Linien wirken sollen. Es gehört zum demokratischen Diskurs dazu, dass auch die Initiative kritische Fragen beantworten muss, und ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition sich mit den Vorschlägen der Initiative genauso kritisch auseinandergesetzt hätte, wie sie es mit den Senatsplänen tut.
Stattdessen unterstützen Sie opportunistisch und unhinterfragt sämtliche Forderungen. Dabei lehnten zuletzt Fahrgastvertreter die Forderung nach einer Abschaffung des Ticketverkaufs im Bus als kundenunfreundlich ab. Auch der Seniorenvertreter warnt vor einer Abkehr zur barrierefreien Gestaltung der Haltestellen.
Hamburgs Bussystem muss optimiert werden, das stellt auch die Initiative nicht infrage, auch wenn sie im gleichen Atemzug deren Stopp fordert. Es geht also nicht darum, ob das Bussystem optimiert wird, sondern wie. Welche Maßnahmen am besten funktionieren, welche am schnellsten umsetzbar sind und den Finanzrahmen nicht sprengen, darüber kann und muss man streiten. Klar ist, wir können von Bürgerinnen und Bürgern nicht dezidierte Kosten- und Nutzenrechnungen verlangen, das tun wir auch nicht. Aber als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir die Forderungen inhaltlich prüfen.
In der Anhörung am Montag blieb die Initiative den Nachweis schuldig, dass ihre Vorschläge tatsächlich günstiger und zügiger umzusetzen seien und dennoch die notwendigen Kapazitätserweiterungen ermöglichen. Wir glauben nämlich nicht, dass es reicht, ein paar Fahrkartenautomaten aufzustellen und Ampelschaltungen zu verändern. Das nützt nichts, wenn der Bus hinter Rechtsabbiegern im Stau steht und eigentlich eine eigene Fahrspur bräuchte, um überhaupt zügig an die Kreuzung heranfahren zu können. Für eine effektive Verbesserung des Busverkehrs sind an der einen oder anderen Stelle auch bauliche Maßnahmen im Straßenraum unabdingbar.
In der Anhörung hat sich gezeigt, dass die Initiative einen sofortigen Stopp der kompletten Busbeschleunigung in der ganzen Stadt fordert, sich ihre Hauptkritik aber gegen die geplanten Maßnahmen am Mühlenkamp und auf der Uhlenhorst richtet. Dabei blendet die Initiative komplett aus, dass die Maßnahmen zur Busoptimierung in den meisten Fällen stets unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunalpolitik weitgehend reibungslos vonstattengehen.
Aber worum geht es dann? Die Busbeschleunigung dient offenbar zum einen als Ventil für ein Sammelsurium an unterschiedlichen Unzufriedenheiten über veränderte Situationen im Straßenraum. Dabei geht es fast immer um die Frage, wie der knapp bemessene Straßenraum klug und gerecht verteilt werden kann. Nicht immer sind Maßnahmen zur Busoptimierung Auslöser für Kritik, man denke an die Radfahrstraße. Die einen wünschen sich mehr Platz für den Radverkehr, die anderen wollen breitere Bürgersteige, und es gibt sogar Leute, die fordern den Erhalt des Zweite-Reihe-Parkens. Dies führt unweigerlich zu Konflikten, vor allem in den engen Straßen des innerstädtischen Altbaubereichs.
Busoptimierung, sondern betrifft auch dringend notwendige Straßensanierungen und die Neubaumaßnahmen im Straßenraum. Deshalb muss es jetzt im Kern darum gehen, wie vor Ort die Bürgerbeteiligung noch besser werden kann, um Konflikte zu vermeiden.
Es ist uns daher wichtig, dass vor allem die größeren Baumaßnahmen mit so geringen Belastungen wie möglich umgesetzt werden, das geht aber besser im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort. Der Senat hat bereits am Montag verdeutlicht, dass er mit den Bezirken eine bessere Einbindung der Menschen vor Ort organisieren wird. Das unterstützen wir natürlich.
In der Sache kann man über alle Einzelmaßnahmen zur Optimierung des Bussystems reden, und das geschieht auch. Viele Vorschläge von Menschen vor Ort fließen in die Planungen ein, und, Herr Dr. Schinnenburg, auch von der Interessengemeinschaft Eidelstedt sind Ideen in die Planungen eingeflossen. Kein Plan sieht am Ende so aus wie er am Anfang war. Wir sind daher auch dankbar für die konstruktive Begleitung des Programms durch ADFC, ADAC, Seniorenverbände und vor allen Dingen den Fahrgastvertretern.