Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Dank gilt zunächst einmal der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, die auf unseren Wunsch mit der Vorwegüberweisung der Drucksache eine Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss noch vor der Wahl ermöglicht hat.

In dieser Anhörung am Montagabend wurden erneut die Widersprüche in der Argumentation der Volksinitiative aufgezeigt. Diese ist offenkundig gar nicht gegen die Busbeschleunigung, ganz im Gegenteil, die Vertreter hatten bereits in der öffentlichen Anhörung am 2. Dezember 2014 immer wieder betont, dafür zu sein. Bei diesen Aussagen, die auch am vergangenen Montag wiederholt wurden, ist und bleibt ein unaufgelöster Widerspruch der Initiative, einerseits plakativ den Stopp der Busbeschleunigung zu fordern, aber im selben Atemzug zu betonen, man sei auch dafür, den Busverkehr zu optimieren.

Das Programm zur Optimierung des Bussystems wird im Verkehrsausschuss halbjährlich intensiv und kritisch beraten. Der Senat erläutert regelmäßig alle Maßnahmen und muss darstellen, wie diese auf den Linien wirken sollen. Es gehört zum demokratischen Diskurs dazu, dass auch die Initiative kritische Fragen beantworten muss, und ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition sich mit den Vorschlägen der Initiative genauso kritisch auseinandergesetzt hätte, wie sie es mit den Senatsplänen tut.

Stattdessen unterstützen Sie opportunistisch und unhinterfragt sämtliche Forderungen. Dabei lehnten zuletzt Fahrgastvertreter die Forderung nach einer Abschaffung des Ticketverkaufs im Bus als kundenunfreundlich ab. Auch der Seniorenvertreter warnt vor einer Abkehr zur barrierefreien Gestaltung der Haltestellen.

Hamburgs Bussystem muss optimiert werden, das stellt auch die Initiative nicht infrage, auch wenn sie im gleichen Atemzug deren Stopp fordert. Es geht also nicht darum, ob das Bussystem optimiert wird, sondern wie. Welche Maßnahmen am besten funktionieren, welche am schnellsten umsetzbar sind und den Finanzrahmen nicht sprengen, darüber kann und muss man streiten. Klar ist, wir können von Bürgerinnen und Bürgern nicht dezidierte Kosten- und Nutzenrechnungen verlangen, das tun wir auch nicht. Aber als verantwortungsbewusste Politiker müssen wir die Forderungen inhaltlich prüfen.

In der Anhörung am Montag blieb die Initiative den Nachweis schuldig, dass ihre Vorschläge tatsächlich günstiger und zügiger umzusetzen seien und dennoch die notwendigen Kapazitätserweiterungen ermöglichen. Wir glauben nämlich nicht, dass es reicht, ein paar Fahrkartenautomaten aufzustellen und Ampelschaltungen zu verändern. Das nützt nichts, wenn der Bus hinter Rechtsabbiegern im Stau steht und eigentlich eine eigene Fahrspur bräuchte, um überhaupt zügig an die Kreuzung heranfahren zu können. Für eine effektive Verbesserung des Busverkehrs sind an der einen oder anderen Stelle auch bauliche Maßnahmen im Straßenraum unabdingbar.

In der Anhörung hat sich gezeigt, dass die Initiative einen sofortigen Stopp der kompletten Busbeschleunigung in der ganzen Stadt fordert, sich ihre Hauptkritik aber gegen die geplanten Maßnahmen am Mühlenkamp und auf der Uhlenhorst richtet. Dabei blendet die Initiative komplett aus, dass die Maßnahmen zur Busoptimierung in den meisten Fällen stets unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunalpolitik weitgehend reibungslos vonstattengehen.

Das zeigt insbesondere die erfolgreich umgesetzte Maßnahme auf der Metrobuslinie M5.

Aber worum geht es dann? Die Busbeschleunigung dient offenbar zum einen als Ventil für ein Sammelsurium an unterschiedlichen Unzufriedenheiten über veränderte Situationen im Straßenraum. Dabei geht es fast immer um die Frage, wie der knapp bemessene Straßenraum klug und gerecht verteilt werden kann. Nicht immer sind Maßnahmen zur Busoptimierung Auslöser für Kritik, man denke an die Radfahrstraße. Die einen wünschen sich mehr Platz für den Radverkehr, die anderen wollen breitere Bürgersteige, und es gibt sogar Leute, die fordern den Erhalt des Zweite-Reihe-Parkens. Dies führt unweigerlich zu Konflikten, vor allem in den engen Straßen des innerstädtischen Altbaubereichs.

Ein weiterer Kern der Kritik der Anlieger sind die Bauzeiten. Das ist jedoch kein reines Thema der

Busoptimierung, sondern betrifft auch dringend notwendige Straßensanierungen und die Neubaumaßnahmen im Straßenraum. Deshalb muss es jetzt im Kern darum gehen, wie vor Ort die Bürgerbeteiligung noch besser werden kann, um Konflikte zu vermeiden.

Es ist uns daher wichtig, dass vor allem die größeren Baumaßnahmen mit so geringen Belastungen wie möglich umgesetzt werden, das geht aber besser im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort. Der Senat hat bereits am Montag verdeutlicht, dass er mit den Bezirken eine bessere Einbindung der Menschen vor Ort organisieren wird. Das unterstützen wir natürlich.

In der Sache kann man über alle Einzelmaßnahmen zur Optimierung des Bussystems reden, und das geschieht auch. Viele Vorschläge von Menschen vor Ort fließen in die Planungen ein, und, Herr Dr. Schinnenburg, auch von der Interessengemeinschaft Eidelstedt sind Ideen in die Planungen eingeflossen. Kein Plan sieht am Ende so aus wie er am Anfang war. Wir sind daher auch dankbar für die konstruktive Begleitung des Programms durch ADFC, ADAC, Seniorenverbände und vor allen Dingen den Fahrgastvertretern.

Aber es ist immer klar, es können nicht 100 Prozent der Forderungen umgesetzt werden. Einen sofortigen Stopp der Gesamtmaßnahme, wie von der Initiative gefordert, lehnen wir ab. Es ist eine verantwortungslose Wahlkampftaktik der Opposition, nicht nur die strittigen, sondern auch die unstrittigen Maßnahmen auf Eis legen zu wollen. Sie nehmen den Stopp des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen in Kauf, Sie wollen die Fahrgäste im Stau stehen lassen, Sie riskieren den Kollaps des gesamten Bussystems und das alles nur aus Gründen der Wahlkampftaktik. Mit einer inhaltlichen Debatte hat das leider nichts mehr zu tun. Diese Vollbremsung für den Busverkehr wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, bei denen man sich ernsthaft fragt, warum ausgerechnet dieses Thema angemeldet wurde.

Die Große Anfrage der CDU-Fraktion gehört zweifellos in diese Kategorie. Nun kann man, wie Sie das eben gemacht haben, plump Zahlen zusammenzählen, die der Senat Ihnen genannt hat, und daraus schließen, dass es mehr Autos, aber weniger Stellplätze gibt, und der SPD-Senat Schuld daran habe.

Aber, Herr Hesse, so einfach ist die Welt manchmal dann doch nicht.

Tatsache ist zwar, dass die Anzahl der zugelassenen Pkws gestiegen ist, aber es verfügen immer weniger Haushalte über einen eigenen Pkw.

Waren es 2003 noch gut 60 Prozent der Haushalte, die über ein Auto verfügten, so waren es 2013 nur noch 56 Prozent. Das heißt, Herr Hesse, wir sprechen darüber, dass Sie vom Senat verlangen, für das Zweit-, Dritt- und Viertauto einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen.

Diese Zahlen belegen eindeutig, dass immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, und dazu hat auch die Busbeschleunigung beigetragen.

Nun zu den Stellplatzzahlen. In der Großen Anfrage werden private und öffentliche Stellplätze in einen Topf geworfen. In Frage 8 führen Sie aus:

"Nach dem Wegfall der generellen Stellplatzpflicht bei Neubauten wird sich der

Parkdruck im öffentlichen Raum weiter erhöhen."

Die Ausführung ist nicht korrekt, denn es gibt keinen generellen Wegfall der Stellplatzpflicht. Der Entfall des Nachweises notwendiger Stellplätze bezieht sich nur auf den Wohnungsbau, für gewerbliche Bauvorhaben gilt dieser Nachweis noch immer. Insofern müssen wir diese Frage komplett außen vor lassen, weil Sie andernfalls auch die Anzahl der errichteten notwendigen Kfz-Stellplätze im gewerblichen Bereich hätten abfragen müssen. Trotzdem belegen die Zahlen des Senats – was ich durch meine tägliche Berufspraxis bestätigen kann –, dass beim Wohnungsbau nach wie vor Stellplätze erstellt werden. Nur in extrem schwierigen Fällen wird darauf verzichtet, und genau für diese Fälle ist die HBauO geändert worden.

Auch die Frage 7 nach den zusätzlichen Halteverbotsschildern lässt erahnen, in welche Richtung Ihre Große Anfrage zielt. Der Senat führt dazu aus:

"Eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs erfolgt nicht nur aufgrund von Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum, sondern auch aufgrund von privaten Bauvorhaben, wie zum Beispiel der Ansiedlung von Gewerbeunternehmen und die damit verbundene Verkehrsabwicklung von Lkw-Verkehren."

Die CDU-Fraktion wird sich doch nicht ernsthaft gegen die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen in Hamburg aussprechen.

Ebenso verhält es sich mit Frage 6. Ich zitiere einmal aus dem Wahlprogramm der CDU:

"Wir entwickeln in Hamburg einen modernen Mix aus Auto, Fahrrad und mehr Bahnen. Dazu zählen die Anbindung von Mobilitätsangeboten zu Carsharing und Mietwagen, Elektro-Fahrzeuge oder die Weiterentwicklung des StadtRAD-Systems."

"Damit können weniger Lärm und weniger Emissionen und damit eine höhere Lebensqualität erreicht werden."

Richtig, kann ich dazu nur sagen. Diese Forderung können wir als SPD nur unterstreichen, und sie wird bereits von diesem Senat umgesetzt.

Mit Fördermitteln des Bundes wurden zwischen November 2010 und Juli 2011 insgesamt hundert Ladepunkte auf städtischen Flächen errichtet. Im Gegensatz zu Ihrem Wahlkampfbus, zu dem ich gar nicht nachfragen möchte, wie viel Sprit der schluckt, betreibt die Hochbahn eine konsequente Entwicklung zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Bussen.

Dafür wurden unter anderem für die Innovationslinie 109 an den Endhaltestellen Alsterdorf und ZOB/Adenauerallee Ladeinfrastrukturen geschaffen. Bei der konsequenten Umsetzung der Straßenerhaltung, die Sie übrigens auch vergessen haben, wurden nicht nur 400 Kilometer Fahrbahn endlich in Ordnung gebracht, sondern auch 107 zusätzliche Stellplätze geschaffen. Die Antwort auf die verbleibenden Fragen zeigt deutlich, dass auch die CDU zu den entfallenden Stellplätzen beigetragen hat. Zum Entfall der 100 Stellplätze in Bramfeld gab es am 24. Oktober 2013 einen einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek mit den Stimmen der CDU. Die Umsetzung der Maßnahmen am ZOB Barmbek und der damit verbundene Wegfall von 85 Parkplätzen resultiert aus der Umsetzung der Forderung in Drucksache 19/1333 aus der vorigen Legislaturperiode mit den Stimmen der CDU. Und soweit ich mich recht entsinne, waren sich alle Parteien in der Bezirksversammlung Eimsbüttel über den B-Plan zur Realisierung des Diakonieklinikums an der Hohen Weide einig, auch die CDU. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, manchmal ist die Welt eben doch nicht ganz so einfach, und es reicht nicht, Zahlen zusammenzuzählen.

Wenn Stellplätze entfallen, dann hat dies meist einen guten Grund: eine bessere und sicherere Radverkehrsführung, ein ökologisch sinnvolles Mobilitätsangebot oder auch ein Neubauvorhaben im öffentlichen Interesse. Wichtig ist uns, dass die vorhandenen Stellplätze gut genutzt werden können und jedem zur Verfügung stehen. Anders als unter CDU-Senaten findet man in der Innenstadt wieder ausreichend Parkplätze, dank unserer konsequenten und überaus erfolgreichen Parkraumbewirtschaftung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, gerade Ihre letzten Worte zeigen, wie wenig Sie sich in der Verkehrspolitik auskennen, denn sonst wüssten Sie, dass unter einer breiten Bürgerbeteiligung im Bezirk Eimsbüttel die Umgestaltung der Osterstraße geplant wurde, und dafür stellen wir jetzt die Mittel zur Verfügung.

Sie haben schon auf die Rede gestern von Herrn Wersich hingewiesen. Er hat gesagt, dass der Bürgermeister keine Ideen in der Verkehrspolitik habe. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was er eigentlich damit gemeint hat. Ist die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken vielleicht keine gute

Idee? Oder die Umsetzung der S4 nach Bad Oldesloe? Ist die Verlängerung der S21 nach Kaltenkirchen auch keine gute Idee? Neue S-Bahn-Haltestellen an den Elbbrücken und in Ottensen? Moderne S-Bahnzüge und Taktverdichtung mit dem neuen S-Bahnvertrag? Umsetzung der Barrierefreiheit von bis jetzt 16 U-Bahnhaltestellen und die Fertigstellung 2015 von fünf weiteren Haltestellen? Verlängerung der U4 bis zur Horner Geest und die neue Haltestelle Oldenfelde?

Aber vielleicht, Herr Hamann, haben wir da auch verschiedene Begriffsdefinitionen, vielleicht unterscheiden wir uns da. Vielleicht setzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Begriff "Idee" auch mit Leuchtturmprojekten gleich.

Ich muss Sie ganz ehrlich fragen, ob Sie aus Ihren Ideen gelernt haben. Nein. Wenn man nämlich Ihre Broschüre zur Einführung einer Stadtbahn in Hamburg liest, dann fühlt man sich sehr stark an die Machbarkeitsstudie der Elbphilharmonie erinnert.

Mal kostet 1 Kilometer Stadtbahn nur ein Zehntel bis ein Viertel eines Kilometers U-Bahn. Gestern musste Herr Wersich diese Zahlen schon wieder korrigieren und sprach von einem Bau in der Hälfte der Zeit zum halben Preis, und später in seiner Rede sprach er von der dreifachen Strecke.

Darauf komme ich noch zu sprechen.

Preis- und Zeitkorrekturen waren schon bei der Elbphilharmonie Ihr Spezialgebiet.

Nun müssen Sie uns einmal die Mathematik erklären. Sie wollen zum gleichen Preis einer leistungsstarken U-Bahn auf mehr Strecke eine weniger leistungsstarke Stadtbahn bauen? Wo, bitte, ist da die Idee, die Ersparnis, wenn am Ende auf der Rechnung der gleiche Preis steht?

Weiter kündigen Sie an, der Bau einer Stadtbahn verursache zwölfwöchige Vollsperrungen an den jeweiligen Streckenabschnitten. Liebe CDU, so viele Mitarbeiter können Sie bei der KOST gar nicht einstellen, um das Verkehrschaos zu koordinieren.

Ihre Kosten- und Zeitpläne sind genauso glaubwürdig wie die 70 Millionen Euro für das beste Konzerthaus der Welt. Sie suggerieren den Menschen, dass eine Stadtbahntrasse innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden könne. Dabei gibt es nicht 1 Zentimeter Straßenraum in Hamburg, auf dem Sie keinen Planfeststellungsbeschluss benöti

gen. Erneut soll jahrelang nur ein Haufen Papier produziert werden, aber auf dem können Sie Menschen nicht von A nach B in dieser Stadt bringen.

Was machen Sie in der Zwischenzeit, welche Vorschläge machen Sie bis 2020? Welche Ideen haben Sie, die jährlich wachsenden Fahrgastzahlen zu bewältigen? Sie wollen an jeder Haltestelle Fahrkartenautomaten aufstellen. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Kosten für diese Idee zu ermitteln. Die Zahlen sind Ihnen als Opposition bereits bekannt, Sie haben das in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt.

Wir haben in Hamburg zurzeit 1720 Bushaltestellen, an denen es noch keine Automaten gibt. Da wir zwei Richtungen haben, benötigen wir 3440 Automaten. Ein Automat kostet rund 35 000 bis 40 000 Euro – wir nehmen den kleineren Betrag, weil wir einen Mengenrabatt bekommen – mal 3440 Geräte. Das ergibt die stolze Summe von 120,4 Millionen Euro.

Hinzu kommen noch die jährlichen Betriebskosten von 17 Millionen Euro. Diese Mittel haben Sie aber leider nicht mehr zur Verfügung, weil Sie die schon für die Stadtbahn verbraten haben.

Aber auch da wird es sicherlich Finanzierungsideen geben wie bei der Elbphilharmonie.

Die Menschen in dieser Stadt haben keine Lust mehr auf Ihre Ideen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen handfeste, konkrete Projekte, die umsetzbar sind, und das bekommen sie von der SPD.

Neben den bereits zu Beginn meiner Rede genannten Verkehrsprojekten werden wir den ÖPNV durch modernere Fahrzeuge, Taktverdichtung und den Ausbau des Streckennetzes weiter nach vorn bringen, die Brücken und Straßen weiter in Ordnung bringen, die Radwege und das Leihsystem StadtRAD weiter ausbauen.

Wir werden innovative Konzepte unterstützen und die Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr, privaten Pkws und Carsharing fördern und mit dem barrierefreien Ausbau des ÖPNV die Mobilität für alle sicherstellen. Wir versprechen nur das, was wir auch umsetzen können, und das spiegelt sich in diesem Haushaltsplan-Entwurf wider. – Vielen Dank.

Herr Steffen, ich würde ganz gern an die Frage von Herrn Buschhüter anschließen, denn er hat Sie konkret gefragt, was Schwarz-Grün vorbereitet habe, was der SPD-Senat 2011 vorgefunden hat bei den Projekten S21 und S4?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wollen wir mal wieder ein bisschen sachlich werden.

Ich würde ganz gern die Liste, die Herr Buschhüter begonnen hat, fortführen mit den Erfolgen des SPD-Senats aus den letzten vier Jahren. Neben den bereits genannten Projekten des ÖPNV wurde zum Beispiel der Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht, ein systematisches Erhaltungsmanagement für die Instandsetzung der Straßen aufgebaut, und Gleiches erfolgt jetzt für die Erhaltung von Brücken und Tunnelbauwerken. 400 Kilo

meter Fahrbahn werden bis Februar 2015 saniert sein. Das ist die Bilanz.

70 Millionen Euro stehen für die Straßensanierung im Haushalt bereit. Switchpunkte wurden errichtet, der Ausbau der A 7 hat begonnen. Doch anstatt diese verkehrspolitischen Erfolge des SPD-Senats anzuerkennen, werden diese von der Opposition mit immer neuen, überzogenen Forderungen herabgestuft.

Aber wie sieht die Realität aus, wenn wir uns zum Beispiel einmal die Radfahrbilanz von ehemaligen Regierungen ansehen? Herr Steffen, hören Sie gut zu, das ist eine kleine Nachhilfestunde für Sie. So wurden unter dem SPD-Senat insgesamt 23,7 Kilometer Velo-Route fertiggestellt, unter SchwarzGrün waren es lediglich 6,3 Kilometer.

Noch deutlicher wird das Versagen von SchwarzGrün bei den Zahlen für die Anlage von Radfahrstreifen. Nicht einmal einen halben Kilometer Radfahrstreifen haben Sie zustande gebracht,

während der SPD-Senat über 12 Kilometer Fahrradstreifen gebaut hat.

Ich nenne noch ein paar Zahlen. Ausbau und Instandsetzung von Radwegen: unter Schwarz-Grün 33,2 Kilometer, unter der SPD 44,2 Kilometer.

Anlage von Schutzstreifen: Schwarz-Grün 1,2 Kilometer, SPD 8,77 Kilometer.

Die StadtRAD-Stationen wurden um 59 Stationen erweitert, 650 zusätzliche Leihfahrräder stehen zur Verfügung, und die Nutzerzahlen haben sich seit 2011 verdoppelt.

Und die Planungen laufen weiter. 40 weitere Stationen, 500 neue Fahrräder und zusätzliche Stationen über Kooperationen sind in Vorbereitung.

Während in der Regierungszeit von Schwarz-Grün nicht eine Fahrradstraße errichtet wurde, stehen in der Bilanz der SPD sechs Fahrradstraßen.

Apropos Fahrradstraßen und verbale Trickkiste. Das "Hamburger Abendblatt" brachte es in einem Artikel mit der Überschrift: "CDU lobt sich für aufgehobenes 'Autoverbot', das es nie gab" am vergangenen Wochenende auf den Punkt. Diesen Artikel möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten – ich zitiere –:

"Wie man einen offensichtlichen Irrtum in einen politischen Erfolg ummünzen kann, hat am Sonntag die CDU-Bürgerschaftsfraktion gezeigt. 'Doch kein Autoverbot auf der Fahrradstraße im Harvestehuder Weg' betitelte sie eine Pressemitteilung und feierte das vermeintliche Abrücken des SPD-Senats als Reaktion auf eigene Kritik. […] Ein Sieg der Vernunft über 'verkehrspolitische Ideologie' sei diese Nachricht, feierte sich die CDU. Allerdings: Der Autoverkehr sollte auf der geplanten Fahrradstraße nie verboten werden."

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, war das Absicht oder wussten Sie es nicht besser?

Herr Wersich, es wird immer deutlicher, Sie finden keine Argumente gegen unsere erfolgreiche Verkehrspolitik.

Nein, er kann sich gleich noch einmal melden.

Stattdessen führen Sie die Menschen mit Falschmeldungen hinters Licht.

Nicht besser sieht es mit der Unwissenheit bei den GRÜNEN aus. In seiner gestrigen Pressemitteilung behauptete Herr Hesse, dass die U5 erst ab 2040 rollen werde.

Entschuldigung, ich meinte Herrn Steffen. Er hat aber trotzdem gesagt, dass die U5 erst ab 2040 rollen werde. Tatsache ist jedoch, dass mit dem ersten Bauabschnitt der U5 bereits im nächsten Jahrzehnt begonnen wird.

Es nützt wenig, Herr Steffen, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, eine Stadtbahn werde von heute auf morgen geplant und gebaut werden.

Okay. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, meinen Dank an Herrn Wersich und die CDU-Fraktion auszusprechen. Nach den verbalen Entgleisungen und den persönlichen Angriffen in der gestrigen Verkehrsdebatte ist es ein richtiges Zeichen von Ihnen, dass heute Herr Roock die Debatte für die CDU führt und wir nun hoffentlich zu einer sachlichen Arbeit zurückkehren können.

Der Erhalt der Hamburger Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe, und es wäre wünschenswert, wenn der Senat und die SPD-Fraktion diese Aufgabe gemeinsam mit der Opposition lösen könnten. Nach der Einführung des systematischen Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen ist es nur der konsequente Weg, nun auch ein Erhaltungsmanagement für Brücken und Tunnelbauwerke einzuführen.

Nach dem großen Brand von 1842 in Hamburg wurden viele wichtige Brückenbauwerke, die bis dato aus Holz errichtet wurden, zerstört. Es galt nun, in Hamburg neue und vor allen Dingen solide Brücken zu konstruieren. Diese Aufgabe wurde von Johann Hermann Maack, dem damaligen Bauinspektor der Baudeputation Hamburg, betreut. Er selbst entwarf 37 Brückenkonstruktionen in seiner 30-jährigen Tätigkeit, unter anderem die Adolphsbrücke und die Reesendammbrücke. Insbesondere die Lombardsbrücke ist hier zu nennen, die in der Zeit von 1865 bis 1868 erstellt wurde und noch heute,

fast 150 Jahre später, Hamburgs Stadtbild prägt. Heute fahren Zigtausend Kraftfahrzeuge und zahlreiche Züge über die Lombardsbrücke, und die Konstruktion von Maack hält dieser Belastung immer noch stand. Große Würdigungen sind ihm nicht zuteil geworden,

dabei hat er mit seinen Brückenkonstruktionen maßgeblich zur Entwicklung Hamburgs zur Weltstadt beigetragen. Vielleicht liegt es daran, dass mehr nach Rekorden Ausschau gehalten wird. Mit insgesamt 2500 Brücken hat Hamburg nach New York die meisten Brückenbauwerke auf der Welt.

Diese Stützen, diese Brücken sind die Grundvoraussetzung für den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Stadt, aber sie sind in die Jahre gekommen. Ein weiterer, beträchtlicher Teil von Hamburgs Brücken musste nach dem Zweiten Weltkrieg im letzten Jahrhundert wieder aufgebaut werden.

Dies bedeutet auch, dass mehr als die Hälfte dieser Brücken ihre theoretische Nutzungsdauer erreicht haben und in den nächsten Jahren umfassende Sanierungsarbeiten anfallen werden. Durch zunehmenden Verkehr ist die Beanspruchung der Bauwerke stark gestiegen. Ihr Erhalt ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die in den kommenden Jahren vorrangig Berücksichtigung finden muss, um eine dauerhafte Sicherstellung einer guten und verlässlichen Verkehrsanbindung der Stadt und ihres Hafens sicherzustellen.

Hierzu ist es erforderlich, analog zum systematischen Erhaltungsmanagement der Straßen auch für Brücken, Tunnel und Unterführungsbauwerke sowie für den konstruktiven Ingenieursbau eine langfristige Handlungsstrategie zu entwickeln und dieses Konzept der Bürgerschaft bis zum Frühjahr 2015 vorzulegen.

Unvorhergesehene Brückensperrungen, wie es sie zuletzt in anderen Bundesländern gab, müssen wir verhindern. Dies gilt vor allen Dingen, damit der Wirtschaftsstandort Hamburg erreichbar bleibt. Der Hamburger Senat wird auch in den kommenden Jahren für den Erhalt der Hamburger Infrastruktur Rekordsummen im Haushalt zur Verfügung stellen. Dabei gilt es, diese Haushaltsmittel genau dort einzusetzen, wo sie den größten Effekt erzielen. Die 400 Kilometer Straßen, die bis zum Ende der Legislaturperiode saniert werden, sind ein erster Schritt. Einen weiteren Schritt gehen wir heute mit unserem Antrag. Und ich hoffe, dass die Opposition diesen konstruktiven Weg für eine zukunftssichere Infrastruktur in Hamburg mitgeht. – Vielen Dank.

Herr Hackbusch, weil die Debatte jetzt einen so merkwürdigen Verlauf nimmt, würde ich gern einmal nachfragen, ob Sie uns den Unterschied zwischen einer Sanierungsoffensive und einem systematischen Erhaltungsmanagement erklären können.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eben Themen, die so schön sind, dass man über sie auch noch ein zweites Mal reden kann. Wenn ich mir die Reden meiner Vorredner in der Bürgerschaft noch einmal vor Augen führe, dann sehe ich, dass viele Tatsachen noch nicht richtig angekommen sind. Eigentlich könnte man jetzt eine sehr, sehr lange Rede über dieses Thema halten.

Herr Dr. Schinnenburg, Sie reden ein gutes Projekt tot, genauso wie Sie alle Verkehrsprojekte, die der Senat vernünftig umsetzt, in der Bütt einfach als Horrorszenario darstellen. Sagen Sie doch den Leuten vor Ort, es sei eigentlich ganz schön mit der S-Bahn nach Kaltenkirchen und man würde auch Pendler von der Autobahn auf den ÖPNV bekommen, aber eigentlich müssten Sie doch dagegen sein. Genauso haben Sie geredet, und das ist nicht richtig.

Es ist ein Projekt, das Sie überhaupt noch nicht auf dem Plan hatten, denn in der letzten Legislaturperiode, wie Herr Buschhüter schon gesagt hat, hatten wir dazu einen Antrag eingebracht, und den haben Sie einfach ignoriert.

Ich glaube, es ist der richtige Weg, keine Schleife mehr mit diesem Antrag zu drehen, keine Überweisung mehr zu machen, sondern heute darüber abzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schinnenburg, das einzige Armutszeugnis der Nichtvorbereitung war Ihre Rede, die wir eben gehört haben.

Sie sollten sich die Situation vor Ort wirklich einmal anschauen; Sie scheinen sich überhaupt nicht auszukennen, was die A 7 angeht. Ein kleiner Hinweis: Die Baustelle Sportplatzring/Kieler Straße ist keine Straßensanierung, sondern eine Baustelle der DEGES, eine Maßnahme, die gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 7 umgesetzt wird. Aber auch darüber haben wir im Verkehrsausschuss gesprochen. Das scheinen Sie vergessen zu haben. Zur Aufzählung der ganzen Staus, die Sie heute wieder gebracht haben: Herr Schinnenburg, während Sie noch mit den Aufzählungen beschäftigt sind, hat dieser SPD-Senat wieder eine Straße saniert.

Genau das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln, sehr geehrter Herr Schinnenburg.

Da mögen Sie noch so lautstark in der Presse verkünden, dass der Senat nun seine Maske fallen lasse und der Autofahrer keine Hilfe von ihm zu erwarten habe. Unsere Antwort darauf lautet: Noch nie hat ein Senat so viele Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen zur Verfügung gestellt wie dieser SPD-Senat. Bis zum Februar 2015 werden wir 400 Kilometer Straße in Ordnung gebracht haben.

Ich kann natürlich verstehen, dass Sie angesichts dieser Zahlen vor Wut schäumen. Dieser Senat schwingt keine großen Reden, sondern packt die Probleme an und bewältigt sie, Herr Dr. Schinnenburg.

Und genau dies gilt auch für die Entwicklung des Verkehrsleit- und Informationskonzepts während der Bauphase auf der A 7. Da macht es dann auch

wenig Sinn, Herr Hesse, wenn Sie uns im Juni dieses Jahres in der Bürgerschaft berichten, Sie seien an einem Wochenende dreimal über die A 7 gefahren, um einen Stau zu suchen. So etwas nennt man vergeblichen Sensationstourismus.

Vielleicht, Herr Hesse, sollten Sie diese Zeit ein bisschen besser nutzen und sich einmal mit den neuesten Zahlen des ÖPNV-Kundenbarometers auseinandersetzen. 42 Prozent der Befragten – hören Sie gut zu – bewerten die Maßnahmen zur Busbeschleunigung als positiv und nur 16 Prozent als negativ. Das ist ein Erfolg.

Herr Hesse, um noch einmal auf die Stau-Lage zurückzukommen: Es ist natürlich kein Wunder, dass Sie da keinen Stau vorgefunden haben, denn die Maßnahmen, die vom SPD-Senat in Angriff genommen worden sind, auch jetzt zum Beginn der Ausbauarbeiten zur Langenfelder Brücke, greifen, und das ist richtig so.

Mit der vom Senat entwickelten Fünf-Säulen-Strategie für die Bauzeit auf der A 7 wurde nun erstmalig ein durchdachtes Konzept vorgestellt. So soll neben der eben schon erwähnten sicheren und leistungsfähigen Verkehrsführung im Baustellenbereich eine groß- und kleinräumige Verkehrslenkung im Korridor A 7, eine Verkehrsverlagerung und eine umfassende und aktuelle Informationsbereitstellung dafür Sorge tragen, dass die Baumaßnahmen den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. Mit der Einsetzung des Verkehrskoordinators Gerhard Fuchs wurde gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine übergeordnete Stelle eingerichtet, die von Herrn Fuchs mit viel Fachwissen und Engagement ausgefüllt wird. Dieser Maßnahmenkatalog zeigt deutlich, dass die Verkehrsbehörde mit Verstand geführt wird und nicht autofahrerverachtend handelt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind manchmal die ganz kleinen Dinge im Leben, die vielen Menschen den Alltag erheblich erleichtern, nicht die Leuchtturmprojekte oder die großen politischen Würfe, die dann Millionen Euro kosten. Eine Tageszeitung kommentierte unseren Antrag, er sei eine tolle Idee und so naheliegend. Das stimmt, es ist so naheliegend, in den U-Bahnen eine Durchsage zur Ausstiegsseite einzuführen, dass wir, die Sehenden, jahrelang nicht darauf gekommen sind. Jahrelang ist auch keine Regierung darauf gekommen, die U-Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. Aber warum? War es Gleichgültigkeit, oder wäre es nicht der große politische Wurf gewesen? Dabei ist der barrierefreie Ausbau der U-Bahnhöfe mit der Strahlkraft eines Leuchtturmprojekts gleichzusetzen.

Wir alle, die zum Glück nicht auf die Barrierefreiheit angewiesen sind, können nicht wirklich nachvollziehen, wie wichtig dieser Ausbau für behinderte oder ältere Menschen ist. Mir selbst ist diese Tatsache auch erst aufgefallen, als ich mit dem Kinderwagen unterwegs war.

Seit dem Regierungsantritt 2011 hat der SPD-Senat 32 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau von barrierefreien U-Bahn-Haltestellen bereitgestellt.

Und die Erfolge sind bereits sichtbar. Bis 2015 werden insgesamt 20 Haltestellen im U-Bahnnetz zusätzlich barrierefrei ausgebaut sein. Der Anteil der barrierefreien U-Bahn-Haltestellen steigt damit auf 64 Prozent. In diesem Tempo können wir dann 2020 alle U-Bahnhöfe barrierefrei präsentieren, und nicht erst in 60 Jahren, wie es bei der CDU der Fall gewesen wäre.

Das bedeutet nicht nur das stufenlose Erreichen der Bahnsteige durch Aufzüge oder Rampen, sondern auch das sichere Ein- und Aussteigen durch bauliche Anpassung der Bahnsteige und den Einbau von Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen.

Mögen es viele in diesem Raum nicht so gern hören, aber auch im Rahmen der Busoptimierung wurden und werden zahlreiche Bushaltestellen umgebaut, damit insbesondere Fahrgäste mit Rollstühlen bequem ein- und aussteigen können.

Auch die S-Bahn baut ihre Haltestellen weiter barrierefrei aus, unterstützt unter anderem durch das mit Hamburg vereinbarte Programm zur Steigerung der Attraktivität von S-Bahn-Haltestellen.

Mit diesem Maßnahmenkatalog ist Hamburg ein Vorreiter in Deutschland und verfolgt damit auch die Umsetzung des vom Senat am 18. Dezember 2012 verabschiedeten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen weiteren SPD-Antrag hinweisen, Drucksache 20/12192, den wir später auf der Tagesordnung abstimmen. Nicht nur die barrierefreie Nutzung des ÖPNV sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das selbstbestimmte Leben beginnt in der eigenen Wohnung. Auch innerhalb der eigenen Wohnung sind es oft die kleinen Hürden, die Menschen mit Behinderung oder älteren Menschen das Leben schwer machen. Durch den demografischen Wandel wird der Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen steigen, und genau hier setzt der Antrag der SPD-Fraktion an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, es sind oftmals die vermeintlich kleinen Dinge, die eine große Wirkung erzielen. Stimmen Sie daher unseren Anträgen zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, Herr Wersich, dass Sie sich auf meine Rede freuen, dann können Sie sich gleich einmal folgenden Satz aufschreiben: Senator Frank Horch schließt nicht das Tor zur Welt, er repariert es, damit es auch zukünftig geöffnet bleibt.

Allerdings habe ich die Rede von Herrn Hesse nicht so richtig verstanden und auch die Anmeldung "Chaos in der Verkehrspolitik" nicht. Herr Hesse, Sie haben hier nur laut gebrüllt,

und irgendwie ging es auch gar nicht um die Sache. Ich versuche einmal, der Sache mit direkten Fragen nahezukommen. Sollen wir die Sanierung der Straßen einstellen? Sollen wir die Planungen der S4 oder der S21 in die Schublade packen? Wie sieht eine bessere Verkehrspolitik von Ihnen denn konkret aus?

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hesse?

Herr Hesse kann sich nachher noch einmal melden.

Wir haben nachher noch eine Verkehrsdebatte, da können Sie uns dann erzählen, was Sie alles abgeschrieben haben.

Zurück zur Sache. Mit keinem Wort, Herr Hesse, sagen Sie etwas zu Ihren Stadtbahnvisionen; das hätte ich eigentlich erwartet. Nehmen wir zum Beispiel die Strecke von Lurup nach Langenhorn, wo man ganze Brückenanlagen für S-Bahn, Güterverkehr und Fernverkehr abreißen müsste. Die Pendler aus Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen müssten über die A 23 nach Hamburg, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Ganz ehrlich: Mit Ihren Stadtbahnplänen würden Sie den Hamburger Nordwesten lahmlegen. Wahrscheinlich würden Sie aber dann, wie schon zu Ihren Regierungszeiten, die Mittel für die Straßensanierung wieder auf null fahren nach dem Motto: keine Mittel, keine Baustellen.

Dann hätten wir aber irgendwann den gleichen Zustand wie im Winter 2010/2011. Jeder erinnert sich: Schlaglöcher ohne Ende, spiegelglatte Fußund Radwege, Straßen, auf denen man Schlittschuh laufen konnte.

Aber so ehrlich sind Sie nicht. Die Straßensanierungsoffensive des SPD-Senats wird teilweise sogar von Ihnen gelobt, aber im gleichen Atemzug kritisieren Sie die Koordinierung der Baustellen. Tatsache ist aber, dass in der für die Koordinierung zuständigen KOST mehr Personal beschäftigt ist als zu schwarz-grünen Regierungszeiten.

Und wenn Sie dann sagen, Herr Hesse, dass die Koordinierung nicht funktioniere, dann greifen Sie nicht den SPD-Senat an, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KOST, und das ist unterirdisch.

Insgesamt lässt der parlamentarische Sprachgebrauch im Verkehrsbereich natürlich zu wünschen übrig. Immerhin, Herr Hesse, haben Sie es geschafft, heute keine verbalen Tiefschläge zu äußern.

Na ja, er hat sich bemüht.

Nun mag die politische Bühne kein Ponyhof sein, aber es gibt moralische Grenzen, und diese Grenzen sind am Montag nach der Bezirkswahl von Kollege Hesse deutlich überschritten worden. Auf Twitter hat er Folgendes veröffentlicht:

"Kommentar auf der spontanen Eimsbüttler Wahlparty: die anderen hatten #Fukushima, wir hatten den #Siemersplatz."

Dieser Kommentar ist einfach nur geschmacklos, Herr Steffen, Ihren anzuerkennenden Stimmenzugewinn in Eimsbüttel mit verstrahltem Grund, verstrahlten Lebensmitteln, verstrahltem Trinkwasser für 100 000 Menschen gleichzusetzen.

Aber so ist es wohl mit der Moral und dem Augenmaß von ehemaligen Senatoren: Der eine twittert verstrahlte Kommentare, der andere zieht ins Big-Brother-Haus.

In diesem Zusammenhang, Herr Hesse: Ihre Verkehrspolitik kann auch nicht so erfolgreich gewesen sein, denn Ihre Ergebnisse bei der Bezirkswahl waren auch nicht wirklich gut. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, da haben Sie sich selbst überboten, sogar Herr Fuchs hat oben in der Loge mit dem Kopf geschüttelt.

Eigentlich wollte ich mit meiner Rede positiv beginnen, denn der Dank geht erst einmal in Richtung CDU für das, was Sie in dem Antrag an Lob für den Hamburger Senat formuliert haben. Wir im Norden können aufgrund des Engagements unseres Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz endlich hoffen, dass der Bund viele Millionen Euro in eine funktionierende Infrastruktur im Norden investiert und die Bundesmittel nicht weiter für Ortsumgehungen in Bayern ausgegeben werden.

– Nein, das lasse ich nicht zu.

Der Ausbau und die Überdeckelung der A 7 werden von Fachleuten als Operation am offenen Herzen bezeichnet. Im Verkehrsausschuss am 24. April 2014 wurden auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer Selbstbefassung von Senator Frank Horch und dem werten Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs ausführlich die geplanten Maßnahmen während der Bauzeit auf der A 7 vorgestellt. Es ist Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, hoch anzurechnen, dass Sie die dort vorgestellten Maßnahmen des SPD-Senats positiv bewerten und in Ihrem heutigen Antrag noch einmal schriftlich zusammengefasst haben.

Auch die SPD-Fraktion bewertet das vorgestellte Fünf-Säulen-Modell durchaus positiv, zumal die Vorarbeit des schwarz-grünen Vorgängersenats an dieser Stelle doch eher als dürftig zu bezeichnen war. Verkehrsgutachten auf Grundlage von Verkehrsdaten aus dem letzten Jahrhundert reichen eben leider nicht aus, Herr Hesse, um ein ordentliches Konzept auf die Beine zu stellen.

Ich will nur kurz auf den Inhalt Ihres Antrags eingehen. Umfassende und detaillierte Informationen über die geplanten Maßnahmen während der Bauzeit können Sie zwei Drucksachen entnehmen, auf die ich noch einmal hinweisen möchte. Das ist das Protokoll der Verkehrsausschusssitzung mit der Nummer 20/34; da hat Herr Hesse auch aus dem Fünf-Säulen-Modell abgeschrieben. Und nach den detaillierten Maßnahmen, die der Senat jetzt ergreift, habe ich mich gerade in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/11943, erkundigt. Sie können sicherlich morgen in der Presse nachlesen, was der Senat so alles unternimmt.

Da Ihnen, sehr verehrter Herr Hesse, der Inhalt der Sitzung wohl nicht mehr so präsent ist, obwohl Sie anwesend waren – Sie kennen die Örtlichkeiten dort auch nicht so gut, obwohl Sie nun dreimal die A 7 hoch- und runtergefahren sind und nach Bauarbeitern gesucht haben –, möchte ich trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, einige Missverständnisse Ihrerseits aus dem Weg zu räumen.

Sie fordern beispielsweise in Ihrem Antrag Informationsveranstaltungen. Diese finden bereits statt. Die genaue Auflistung der Veranstaltungen können Sie ebenfalls meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage entnehmen; es würde jetzt den Zeitrahmen sprengen. Des Weiteren werden betroffene Bürgerinnen und Bürger durch Postwurfsendungen über konkrete Maßnahmen, Umleitungen und Zeitabläufe informiert. Die DEGES hat eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingerichtet. Auf zahlreichen Hinweistafeln im Straßenraum wird diese Information an die Verkehrsteilnehmer weitergegeben, und das in der Bürgerschaft beschlossene Informationszentrum nimmt in der nächsten Woche seine Arbeit auf.

Des Weiteren fordern Sie eine Fahrplangestaltung der S- und U-Bahn sowie der AKN. Auch hier kann ich Sie beruhigen, Herr Hesse, die Abstimmungen mit dem HVV und den Verkehrsunternehmen finden bereits statt. Allerdings wird sich die Taktverdichtung bei der S-Bahn als sehr schwierig gestalten, weil der schwarz-grüne Vorgängersenat es nicht geschafft hat, den S-Bahn-Vertrag rechtzeitig zu verlängern und wir deswegen keine ausreichenden Züge haben.

Über die einzelnen Punkte im Petitum könnte ich noch lange weiterreden, ich will Sie aber nicht langweilen.

Und mir fehlt leider auch die Redezeit.

Zu den Fahrspuren, den Bauabläufen, den Baustellen auf den Ausweichrouten und das Informationssystem im Umland verweise ich daher noch einmal auf das Protokoll und auf meine Schriftliche Kleine Anfrage.

Letztendlich ist festzustellen, dass die vom SPDSenat bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen zur Durchführung der Baumaßnahmen auf der A 7 weit über das Petitum der CDU hinausgehen

und wir daher Ihren Antrag ablehnen, weil dies bereits durch Senatshandeln erfolgt ist. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse fordert einen geradezu heraus. Ich glaube, ich habe mich in meiner ersten Rede nicht deutlich genug ausgedrückt, Herr Hesse. Sie haben Ihren Antrag komplett abgeschrieben.

Sie haben ihn abgeschrieben aus dem Protokoll. Ich kann nur Ihre Fraktion bitten, das nächste Mal, bevor Sie einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, die Protokolle zu überprüfen, wo er das abgeschrieben hat. Das sind alles Ideen des Senats gewesen. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir als CDU sagen einmal, wie wir es besser machen können, das läuft nicht, Herr Hesse.

Genau das hat Frau Sudmann in ihrer Rede auch herausgearbeitet. Sie schmücken sich mit Projekten – über eine Fahrraddiskussion freue ich mich übrigens sehr – wie die S21, die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen. Dafür haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts gemacht. Es war die SPD-Fraktion, die das auf den Weg gebracht hat. Es ist einfach nicht richtig, was Sie sagen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, das könnte Herr Hesse machen, nämlich auf seine letzten Reden verweisen, denn alle Reden sind laut und unangemessen.

Sie sollten sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, was die CDU denn in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit in der Verkehrspolitik auf die Reihe bekommen hat – nichts. Sie haben Millionen von Euro bei der Planung der Stadtbahn versenkt und das Projekt an die Wand gefahren. Die S4 und die S21 hatten Sie gar nicht auf dem Schirm. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich im Winter 2010/2011 Hunderte von Menschen auf spiegelglatten Gehwegen verletzt haben.

Sie sind verantwortlich für die vielen Verkehrsunfälle in diesem Winter, weil Sie vergessen hatten, Streusalz zu bestellen. Entschuldigen Sie, bei dem Präsidenten der Bürgerschaft wurde die Straße natürlich geräumt, das vergaß ich vollkommen. Pleiten, Pech und Pannen. In der Schule würde man sagen: Note Sechs, setzen. Bei uns im Parlament sagt man: nicht regierungsfähig.

Ansonsten, Herr Hesse, herzlichen Glückwunsch, Sie sind nämlich ein wahrer Recycling-Experte. Alte Anträge werden nach einem halben Jahr wieder aus der Schublade geholt und mit einer neuen Überschrift versehen.

Das ist echte parlamentarische Arbeit, die Hamburg sicher nicht nach vorn bringt.

Immerhin specken Sie inhaltlich die alten Anträge ab, weil Sie erkannt haben, dass die meisten Forderungen bereits Bestandteil des vorgelegten P+R-Konzepts sind. Hierzu ist aber anzumerken, dass inhaltliche Arbeit nicht zu Ihren parlamentarischen Stärken gehört. Es sind mehr die platten, lauten Wortbeiträge, durch die Sie unangenehm auffallen.

Einmal fordern Sie, die Nutzung der P+R-Anlagen für Fremdparker freizugeben, ein halbes Jahr später wird der Senat dann von Ihnen aufgefordert, gerade gegen diese Fremdparker vorzugehen. Mittlerweile scheinen Sie auf Ihrer verkehrspolitischen Amokfahrt den inhaltlichen Überblick verloren zu haben. Und das vom Senat im Herbst 2013 vorgelegte P+R-Konzept war überfällig. Auch in diesem Bereich ist während der Zeit der CDUSenate sträflicherweise nichts getan worden.

In diesem Konzept wird detailliert aufgezeigt, wie eine sinnvolle Entwicklung von P+R in den nächsten Jahren aussehen wird. Unter breiter Beteiligung wurde dieses Konzept abgestimmt, und es bietet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung.

Über die Pendlerzahlen und die Auslastung brauche ich Ihnen sicherlich nichts zu sagen, diese Zahlen kennen Sie. Außerdem wird detailliert aufgeführt, wo kurz-, mittel- und langfristig Handlungsbedarf besteht, insbesondere, Herr Hesse, an den Strecken der S4 und der AKN, das wissen Sie schon; bei den Projekten haben Sie auch nichts getan.

Ganz wichtig ist, dass zukünftig alle P+R-Anlagen in einem einheitlichen Qualitätsstandard ausgestattet werden sollen. Diese Investitionen kosten Millionen Euro, das muss bezahlt werden. Jeder P+RStellplatz kostet jährlich 300 Euro Unterhaltung, sodass wir insgesamt auf ein Defizit von 600 000 Euro kommen für diese Gesellschaft, die von der HGV getragen wird. Ich kann in Ihrem Antrag keine Gegenfinanzierung sehen, wie Sie denn Ihre kostenfreie Nutzung und den Umbau der Qualitätsstandards finanzieren wollen.

Die Umlandgemeinden zeigen uns das bereits; so viel zum Thema Abstimmung. Zwischen 1 und 5 Euro Gebühren kostet dort die Nutzung von P+R-Stellplätzen.

Sehr geehrter Herr Hesse! Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an der FDP-Fraktion. Sie hat mittlerweile verstanden, dass die Stellplatzpflicht für Gewerbeobjekte noch Bestand hat und die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe auch weiterhin für den Ausbau der P+R-Anlagen eingesetzt werden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf einen wichtigen Aspekt eingehen, der gerade von den Herren in diesem Hause immer wieder gern vergessen wird. Die jetzigen P+R-Häuser sind dunkel und unübersichtlich und gerade für Frauen echte Angstträume. Es ist höchste Zeit, dass diese Angstträume beseitigt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute eingebrachten Anträge sind populistisch und werden daher von uns abgelehnt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist es soweit: CDU und LINKE haben sich politisch angenähert.

Nach Schwarz-Grün ergeben sich durch die Busbeschleunigung ganz neue Optionen für zukünftige Koalitionen.

So ganz lehnen weder CDU noch LINKE die Busbeschleunigung ab, aber wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint jedes Mittel recht zu sein. Was ist denn die Hauptaussage der beiden Anträge? Busbeschleunigung ja, aber nicht so. Da kann man sich nur fragen: Na, wie dann?

Da muss man sich dann auch die Frage stellen, ob es bei Ihren Anträgen eigentlich wirklich um die Sache geht oder nur darum, den SPD-Senat und insbesondere Senator Frank Horch anzugreifen.

Aber man kann das verstehen: Ihre politische Lage ist natürlich fast aussichtslos.

S4 und S21 sind auf den Weg gebracht, die U4 wird verlängert, der Verkehrsentwicklungsplan ist auf den Weg gebracht und bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir 400 Straßenkilometer instand gesetzt haben.

Angesichts dieser positiven Bilanz des SPD-Senats müssen Sie sich natürlich Angriffspunkte konstruieren. In so einer aussichtslosen Position schreckt die Opposition dann auch nicht davor zurück, in ihren Anträgen Dinge zu fordern, die bereits vom Senat umgesetzt werden,

oder Forderungen aufzustellen, die man selbst noch vor drei Jahren abgelehnt hat. Diese Politik ist nicht glaubwürdig und zeigt, dass Sie vom ordentlichen Regieren weit entfernt sind.

Die geplanten Maßnahmen zur Busbeschleunigung werden in einem breiten, transparenten Verfahren öffentlich vorgestellt. In einem halbjährlichen Bericht wird der zuständige Verkehrsausschuss über die einzelnen Maßnahmen, die Kennzahlen und die Fortschritte informiert. Jede Maßnahme wird in der Bezirksversammlung und in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und sinnvolle Änderungsvorschläge in die Planungen aufgenommen.

Es findet eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung statt, und auch aus diesen Gesprächen werden sinnvolle Anregungen übernommen. Noch nie gab es ein so transparentes Verfahren bei einer Baumaßnahme. Aber mir scheint, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie damit nicht richtig umgehen können. Ihnen geht es auch hier wieder einmal nicht um die Sache, sondern nur um eine platte Schlagzeile in der Presse.

Was fordert die Opposition nun in ihren Anträgen? Da soll zum Beispiel die Vorrangschaltung der Ampeln verwirklicht werden. Dieser Punkt wird bereits vom Senat umgesetzt. Zusätzliche Fahrkartenautomaten sollen bereitgestellt werden. Auch das erfolgt bereits.

Allein auf der Metrobuslinie 23 wird die Anzahl von sechs auf 22 erhöht. Auch das verstärkte Vorgehen gegen Zweite-Reihe-Parker erfolgt bereits. Und wenn einem dann gar nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordert man ein Moratorium.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge von CDU und der LINKEN sind politische Bankrotterklärungen und werden daher von uns abgelehnt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die U5 kommt, und das ist gut so.

Die SPD hat sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende für die Erweiterung des vorhandenen U-Bahn-Netzes ausgesprochen und damit die Weichen für die zukunftsorientierte Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV gestellt. Mit dieser Entscheidung wird auch der Weg für eine umfassende Bürgerbeteiligung geebnet. Im Zuge des Entwicklungsprozesses der neuen Linienführung und dem damit verbundenen Planfeststellungsverfahren werden die Bürgerinnen und Bürger an dem Planungsprozess beteiligt. Und wenn Sie sich die Planungs- und Realisierungszeiten für die Linie U4 ansehen, dann wird deutlich, welch lange Vorlaufzeit hierfür notwendig ist.

2001 wurde mit den Planungen für die U4 begonnen, und nach sechs Jahren Planung und vier Jahren Bauzeit war die Linie fertig und einsatzbereit. In diesen zehn Jahren haben wir genügend Zeit, S4, S21, U4 und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen weiter umzusetzen. Das ist ordentliches Regieren.

Wie ernst Sie es mit dem heutigen Show-Antrag – ich nehme die Worte von Herrn Hamann auf – zur lebendigen Bürgerbeteiligung meinen, wissen Sie wohl selbst nicht. Ihr Antrag widerspricht sich nämlich, Herr Hesse. So fordern Sie unter Punkt 4, dass Bürgerinnen und Bürger über relevante Planungsfragen abstimmen sollten, gleichzeitig fordern Sie dann in Punkt 5, dass klare Regeln zu definieren und die abschließende Entscheidungskompetenz der Parlamente in Bezirk und Bürgerschaft zu respektieren seien. Was denn nun, Bürgerbeteiligung oder Entscheidungskompetenz bei den Parlamenten?

Das kann Herr Hesse gleich selbst noch einmal erklären.

Bei Ihnen liegt der Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung oder der Entscheidung des Parlaments immer darin, ob Sie die Regierung stellen oder auf der Oppositionsbank sitzen. Wie ernst Sie es mit der Bürgerbeteiligung meinen, konnten wir während Ihrer Regierungszeit sehen, als es um die

Planung zur Stadtbahn ging. Im Frühjahr 2010 wurden die Planungen von Schwarz-Grün vorgestellt, und erst nach massiven Bürgerprotesten und als sich 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt ausgesprochen hatten, haben Sie reagiert.

Da haben wir überhaupt nichts gelernt.

Im Spätherbst hat dann Frau Hajduk versucht, dort gegenzusteuern. Da wurde eine eilig einberufene Pressekonferenz durchgeführt. Dort sagte Frau Hajduk, es solle nun eine Bürgerbeteiligung stattfinden, und auf Nachfrage konnte sie gar nicht sagen, wie die stattfinden sollte. So sah Ihre frühzeitige, lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung aus.

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Hesse,

und ehe Sie schon wieder versuchen, falsche Politik zu betreiben: Bei allen Maßnahmen zur Busbeschleunigung gab es umfangreiche Bürgerbeteiligungen, wie es bis dato noch bei keinem Projekt umgesetzt worden ist. Würde ich jetzt alle Termine, Sitzungen und Gespräche auflisten, würde ich leider die Redezeit der SPD komplett benötigen.

Am Beispiel des Umbaus des Eidelstedter Platzes lässt sich die Bürgerbeteiligung gut darstellen, Herr Hesse. Auf zwei Sitzungen im Regionalausschuss wurden die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, die Sitzungstermine wurden vorab in den Medien veröffentlicht, der Sitzungsort wurde vom Stellinger Rathaus in das Eidelstedter Bürgerhaus verlegt, und Senator Horch war vor Ort und hat sich den Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Hören Sie mir doch zu. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das werden Sie jetzt hören müssen.

Mit der neu gegründeten Interessengemeinschaft gab es zahlreiche Gespräche. Die vorgebrachten Einwände und Anregungen der Bürger wurden in die Planungen aufgenommen, falls Sie es denn wissen wollen. Es gab ein umfängliches Flugblatt, das an alle Haushalte verteilt wurde, in dem die Maßnahme dargestellt wurde, die Zeitpläne und die Umleitungsstrecken. Alle sind umfangreich informiert worden.

Aber nun kommen wir zur Rolle der CDU beim Eidelstedter Platz. Was haben Sie denn eigentlich

gemacht? Sie haben auch Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen war, dass die CDU bereits Anwohner mobilisiert und Unterschriften gesammelt habe zum Stopp der Busbeschleunigung – kläglich. Das Einzige, was Sie getan haben, war, die Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne des Senats aufzubringen. Aber das war noch nicht genug. Dann haben Sie noch einen Antrag im Regionalausschuss eingebracht, datiert auf den 27. Mai 2013, in dem Sie eine Verkehrszählung gefordert haben. Aber zwei Wochen vorher hatte der Senat den Bürgerinnen und Bürgern das schon zugesagt. Warum fordern Sie das denn noch einmal? Sie machen Politik auf Kosten der Bürger, das ist das Einzige, was Sie tun.

Ihre mangelnde Weitsicht steht im Hafen. Von diesem Geld hätten wir schon 7 Kilometer U-Bahn umsetzen können.

Dann wären nämlich die Arenen schon längst angeschlossen worden. Aber, Herr Hesse, ich will Ihnen einmal die Hand reichen, denn aus Fehlern kann man auch lernen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass Ihre Weitsicht nun vorhanden ist. Der Senator hat heute die Pläne für die U5 und die Erweiterung der vorhandenen Strecken vorgestellt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie gelernt haben. Unterstützen Sie den Senat bei diesen Planungen.

Herr Steffen, Sie haben eben gesagt, dass die Maßnahmen nicht im Regionalausschuss vorgestellt worden seien. Wissen Sie denn überhaupt, in wie vielen Ausschüssen das vorgestellt wurde beziehungsweise wie viele Gespräche es überhaupt gab?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, in Ihrem CDU-Konzeptpapier steht, die CDU habe aus dem gescheiterten Planungsversuch von 2008 bis 2011 ihre Lehren gezogen. Das haben Sie auf einer medienträchtigen Pressekonferenz zusam

men mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Wersich vorgestellt.

Angesichts dieser blumigen Vorstellung mit vielen bunten Bildern waren wir sehr gespannt auf Ihren Antrag. Einen fachlich fundierten Antrag mit solide geplanter Streckenführung und belastbaren Kosten hatten wir erwartet, und was haben wir bekommen? Noch nicht einmal eine DIN-A4-Seite voll, einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag, in dem nur steht, es möge eine Stadtbahn geplant werden. Dünne Suppe, mehr nicht. Nun hatten wir erwartet, dass Sie vielleicht heute noch etwas dazu ausführen, aber was Sie uns hier vorgelesen haben, hörte sich eher an wie die Argumente aus einem Werbeprospekt.

Wenn man Ihr Konzept einmal gelesen hat, ist es aber auch verständlich, dass Sie dieses nicht zur Grundlage Ihres Antrags gemacht haben, denn für Ihre Streckenführung müssten große Brückenanlagen erneuert, Straßen verbreitert, Vorgärten überplant und sogar ganze Wohnhäuser abgerissen werden. Wo haben Sie bei diesen mangelhaften Planungen Ihre Lehren gezogen, Herr Hesse?

Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern hier geht es nur um eine schnelle Schlagzeile. Jahrelang waren Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, im verkehrspolitischen Tiefschlaf und haben nur Luftschlösser und Leuchttürme produziert. Apropos Leuchttürme: Angesichts dieser massiven Hindernisse entlang der Streckenführung sind die von Ihnen geschätzten Baukosten wohl eher mit den Baukosten aus der Machbarkeitsstudie der Elbphilharmonie zu vergleichen.

So behaupten Sie, die Baukosten inklusive Nebenkosten für Ihre 93,4 Kilometer Stadtbahn würden sich auf rund 2,7 Milliarden Euro belaufen. Für diese Berechnung haben Sie die Bau- und Planungskosten aus der Stadtbahn-Drucksache in der letzten Legislaturperiode zu Rate gezogen. Diese war vom Jahr 2010, und in Ihrer Berechnung sind weder die Betriebshöfe noch die Fahrzeuge, geschweige denn die Preissteigerungen seit 2010 berücksichtigt worden. Angesichts dieser Zahlen haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, erneut bewiesen, dass Sie keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben.

Unsolide Konzepte und Falschmeldungen, so sieht Ihre Verkehrspolitik aus, Herr Hesse. So haben Sie

in der letzten Woche in einer Pressemitteilung behauptet, die SPD würde die Projekte S4 und S21 an die Wand fahren. Tatsache ist aber, dass es die SPD war, die diese Projekte auf den Weg gebracht hat, während Sie noch in Ihrer Tiefschlafphase waren.

Wir können Sie beruhigen: Die Planungen für beide Projekte, sowohl die S4 nach Bad Oldesloe als auch die S21 nach Kaltenkirchen, werden weitergeführt. Seit 2011 wurde von uns noch eine Vielzahl von schienengebundenen Projekten angeschoben. Der überfällige neue Verkehrsentwicklungsplan mit einem Mobilitätsprogramm wurde auf den Weg gebracht. Wir planen die Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes, neben der S4 und der S21 wird die U4 bis zu den Elbbrücken verlängert, und für Ottensen und die Elbbrücken sind neue Haltestellen in Planung. Der neue S-Bahn-Vertrag wurde unterzeichnet und mit ihm die überfällige Lieferung der neuen S-Bahn-Züge vereinbart. Hinzu kommt die Option für Leistungsausweitung. Es gibt ein umfassendes Investitionsprogramm für den barrierefreien Ausbau der U- und S-Bahn-Haltestellen, das switchh-Mobilitätsprogramm, B+R- und P+R-Konzepte sowie deutliche Angebotsverbesserungen auf den vorhandenen und neuen Linien im gesamten Bereich von Schiene, Bus und Fähre. All diese Projekte wurden vom SPD-Senat in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht und werden bis 2025 umgesetzt werden.

Doch die hamburgische Entwicklung des ÖPNV endet nicht 2025. Noch in dieser Dekade sind die langfristigen Strategien für den öffentlichen Nahverkehr für den Zeitraum ab dem Jahre 2020/2025 zu entwickeln. Solch eine Strategie muss in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und bedarf einer soliden Finanzierungsgrundlage. Die Bürgerinnen und Bürger geben uns recht bei diesem Vorhaben. In einer Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, sprechen sich 68 Prozent für diese Meinung aus.