Protocol of the Session on February 4, 2015

Wer möchte Ziffer 3c beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer stimmt Ziffer 3d zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3d ist mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 3e annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3e ebenfalls mit Mehrheit beschlossen.

Wer schließt sich schließlich Ziffer 3f an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3f beschlossen.

Ich stelle fest, dass die in Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.

Wir kommen zu Ziffer 5a.

Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5a so beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 5b zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Wer schließt sich Ziffer 5c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5c mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 5d zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 6 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 6 mit Mehrheit beschlossen.

Wer nimmt schließlich Ziffer 7 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 7 mit Mehrheit beschlossen.

Punkt 63, Drucksache 20/14323, Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien:

(Präsidentin Carola Veit)

Stadtteilarbeit vor Ort stärken – europäische Fördermittel nutzen.

[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/10432: Stadtteilarbeit vor Ort stärken – europäische Fördermittel nutzen (Antrag der GRÜNEN Frak- tion) – Drs 20/14323 –]

Wer möchte hier gern der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das mit Mehrheit beschlossen.

Punkt 65, Drucksache 20/14325, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken.

[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/12839: Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/14325 –]

Punkt 70, Drucksache 20/14439, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Paketdienstleister – stadtverträgliche Logistik für die "letzte Meile".

[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/12034: Paketdienstleister – stadtverträgliche Logistik für die "letzte Meile" (Antrag der GRÜNEN Frak- tion) – Drs 20/14439 –]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 78, Drucksache 20/14310, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13529: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/14310 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 20/13529 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.

Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

Punkt 79, Drucksache 20/14311, Bericht des Haushaltsausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13813: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen (Drucksache 20/ 6186) (Senatsantrag) – Drs 20/14311 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.

Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 80, Drucksache 20/14312, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Wirtschaftsplan "Landesbetrieb Erziehung und Beratung" Nachträgliche Genehmigung nicht veranschlagter Investitionsausgaben in Höhe von 900 000 Euro zur Erstellung von Modulhäusern für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/14063: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014, Wirtschaftsplan "Landesbetrieb Erziehung und Beratung" Nachträgliche Genehmigung nicht veranschlagter Investitionsausgaben, hier: Investitionsausgaben in Höhe von 900 Tsd. Euro zur Erstellung von Modulhäusern für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (Senatsantrag) – Drs 20/14312 –]

Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 81, Drucksache 20/14313, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 (Einzelpläne 1.3 und 9.2), hier: Sanierung der Viktoria-Kaserne als Ort für Kultur, Kreativwirtschaft und Produktion.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/14105: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 (Einzelpläne 1.3 und 9.2), hier: Sanierung der Viktoria-Kaserne (Altona

Nord) als Ort für Kultur, Kreativwirtschaft und Produktion (Senatsantrag) – Drs 20/14313 –]

Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.