Auch in Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern werden wir überregionale Verkehrsanbindungen in und um Hamburg herum verbessern. Dazu zählen die A21, die A20 als westliche Querung, aber auch die Schienenknotenpunkte im Süden von Hamburg – das sind die Personen- und Güterverkehre – und auf dem Wasser die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals, der Oberelbe und vor allen Dingen auch der Nord-Ostsee-Kanal. Das ist von fundamentalem Interesse für Hamburg.
Bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Hamburg stehen als Maßnahmen, die ich unbedingt herausstellen möchte, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – da sind wir auf einem guten Weg – und der Ausbau der A7 mit dem Deckel an. Diese beiden Projekte schaffen, wie auch die straßenbaulichen Projekte, eine hochwertige städtebauliche Entwicklung. Auch erwähnt sei die wichtige Anbindung der A26 mit der Fortführung als Hafenquerspange in der Verbindung von der A7 zur A1.
Verehrte Damen und Herren! Der ÖPNV ist in Hamburg einer der wichtigsten Voraussetzungen überhaupt für den Personenverkehr, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken beschlossen und sind mit der Planung des S-Bahn-Anschlusses auf der Zielgeraden. Weitere wichtige Stichwörter: der Ausbau der S4 nach Ahrensburg, die Optimierung des Bussystems – man könnte viel dazu sagen –, das Erreichen der Barrierefreiheit aller U-Bahn-Haltestellen bis zum Jahr 2020
ganz, ganz wichtig und eine gesamtvolkswirtschaftlich wichtige Entscheidung in Hamburg – und die Schaffung zusätzlicher P+R-Anlagen zur Ertüchtigung der Verkehre. Bei der nicht motorisierten Mobilität legen wir das besondere Augenmerk auch auf die Förderung des Fahrradverkehrs, darauf können Sie sich verlassen, Frau Sudmann.
Meine Damen und Herren! Hatte die Stadt – das möchte ich als Beispiel anführen – im Jahr 2008 rund 27 Millionen Euro für die betriebliche Unterhaltung von Straßen und Brücken zur Verfügung, so hatten wir in 2012 bereits 34 Millionen Euro dafür vorgesehen. Diesen Trend wollen und müssen wir beibehalten, denn die massiven Schäden auf den Straßen, die in Hamburg erkennbar sind, verursacht durch einen jahrelangen Sanierungsstau, lassen sich selbstverständlich nicht innerhalb eines Doppelhaushalts ausgleichen. In 2013 und 2014 können wir jeweils noch 39 Millionen Euro für die Unterhaltung einsetzen, und die Mittel für Investitionen kommen noch obendrauf. Insgesamt ist dies ein wichtiges Signal für den Erhalt der Straßen in unserer Stadt.
An die Adresse einiger hier im Hause sei gesagt: Wenn Sie in Zukunft über Baustellen philosophieren oder Staulängen messen lassen wollen, dann denken Sie bitte daran, dass ein Drittel der Hamburger Straßen aktuell sanierungsbedürftig ist.
Hamburg ist weiterhin eine dynamische Stadt. Aufgrund der Gesamtentwicklung ändern sich Bedürfnisse und Verkehrsströme ständig. Wir werden deshalb in der Gesamtheit ein Verkehrskonzept erarbeiten, das die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Hamburger Wirtschaft und der Hafenverkehre entsprechend berücksichtigt und zu einer Lösung bringt. So werden wir mittelund langfristig eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sicherstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 7 kommen. Hierzu hat mir der Abgeordnete Robert Bläsing mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wir kommen zunächst zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6021.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Kapitel 7200, Titel 682.15 Betriebskosten- und
sonstige Zuschüsse für den ÖPNV Einstieg in einen kostengünstigeren HVV für benachteiligte Gruppen – Drs 20/6021 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7, Kapitel 7400, Titel 686.14, Titel 684.04 Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts – Drs 20/6022 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6022 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 und 7 Kapitel 6610, Titel 893.10 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Flächenentwicklung Bahnflächen Altona – Investitionsausgaben Kapitel 7200, Titel 893.10 Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Flächenentwicklung Bahnflächen Altona – Investitionsausgaben – Neue Mitte Altona – Verwendung der derzeit nicht benötigten Investitionsmittel für geförderten Wohnungsbau – Drs 20/6023 –]
Wer stimmt dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/6023 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Kapitel 7100, Titel 535.02 Hafengeburtstag – großes Fest mit kleinem Defizit
Wer möchte schließlich den Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/6024 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7200.KRD, Titel 7200.KRV, Titel 7200.770.01 Arbeitsfähigkeit der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST) verbessern – Drs 20/6072 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7200.KRD, Titel 7200.KRV, Titel 7200.770.01 Umsetzung der Radverkehrsstrategie durch angemessenen Personalansatz garantieren – Drs 20/6073 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/6073 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Hamburg – Metropole der Chancen: Gründung eines Förderinstituts für den Mittelstand statt einer neuen Bank – Drs 20/6074 –]
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/6074 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7100.682.02, Titel 7100.KRD, Titel 7400.KRD Hamburg Metropole der Chancen: Mit einem Bündnis für Fachkräfte dem Fachkräftemangel entgegenwirken – Drs 20/6075 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/6075 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Erneuerbare Energien fördern statt zigtausende Euro beim Hafengeburtstag zu verbraten – Drs 20/6105 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6277 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7300.682.02, Titel 9890.197.02 Erneuerbare Energien fördern – Drs 20/6277 –]
Wer möchte also diese Drucksache annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.