Die Menschen haben 2010 Sorge um diese Stadt gehabt, nicht nur bei der Bildungspolitik, sondern auch bei der Wohnungspolitik. Deswegen sind Sie abgewählt worden, meine Damen und Herren.
Dieses Thema Wohnungspolitik haben wir heute wieder angemeldet, weil es ein Schwerpunkt unserer Politik ist. Deswegen freut mich auch, und das will ich gleich einleitend feststellen, was die Senatsantworten deutlich machen. Seit 2011, seit drei Jahren wird in dieser Stadt endlich wieder eine aktive Politik für die Mieterinnen und Mieter und die vielen Wohnungssuchenden gemacht. Das belegen diese Zahlen eindeutig.
Ich will das nur einmal kurz ausschnittsweise darlegen. 27 000 Baugenehmigungen. Ich weiß, Herr Roock, dass Sie immer sagen, 27 000 Baugenehmigungen seien noch keine 27 000 gebaute Wohnungen. Das kann auch gar nicht sein. Es vergehen ein bis zwei Jahre zwischen Baugenehmigung und Fertigstellung, aber von 27 000 Baugenehmigungen – das wissen alle Experten – werden 90 Prozent umgesetzt. Selbst wenn dann 1500 alte Bauten durch neue ersetzt werden, werden wir in dieser Dekade und in dieser Legislaturperiode mit Abstand die meisten Baugenehmigungen erzielt haben. Das zeigt doch deutlich den Umschwung in der Wohnungsbaupolitik.
Ich werde Ihnen zusichern – das wird Sie besonders freuen, weil Sie das allmonatlich abfragen –, dass wir dieses Jahr 6000 Wohnungen fertigstellen, und wir werden dafür sorgen, dass 6000 Wohnungen mit Familien belegt werden können und dass die Menschen, die seit Jahren nach einer Wohnung suchen, nun endlich eine finden werden.
Trotzdem wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt bleiben, auch wenn es in dieser Woche – Frau Sudmann hat das sicherlich auch zur Kenntnis genommen – erste Medienberichte gegeben hat, in denen es heißt, die Zeit der deutlichen Mietpreissprünge sei vorbei. Wir wissen aber natürlich, dass das nur bestimmte Preissegmente betrifft, und wir wissen gleichzeitig, dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, um gerade für die Familien, die nicht so viel Geld haben, Wohnraum zu schaffen, der auch bezahlbar ist.
Herr Wankum hat gestern richtig gesagt, dass wir als Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Dann schauen wir doch einmal, was die Stadt selbst im Bereich Wohnungsbau macht oder was sie früher nicht gemacht hat. Wir hatten uns schon daran gewöhnt, dass letztendlich – Herr Kerstan, das wird Sie nach wie vor, hoffe ich, ein wenig verfolgen – die SAGA unter Ihrer Senatorin Hajduk im Jahr 2010 keine einzige Wohnung neu gebaut hat.
Schauen wir darüber hinaus einmal weiter. Wie viele Wohnungen sind eigentlich von SAGA GWG in den letzten zehn Jahren, in Ihrer Regierungszeit, beantragt worden, Herr Wersich? Wissen Sie das? Der Bau von 2200 Sozialwohnungen ist in zehn Jahren unter CDU-geführten Senaten beantragt worden.
In den ersten drei Jahren des SPD-Senats sind es 2600 Sozialwohnungen, und auch das zeigt doch sehr deutlich, dass wir ernst machen mit dem Wohnungsbau.
Herr Roock, weil es Ihnen immer um konkrete Zahlen geht: Voriges Jahr, das haben Sie auch mitbekommen, hat allein SAGA GWG Grundsteine für 1000 Wohnungen gelegt. Das ist der Wohnungsbau.
Wie sieht es denn bei der Mietenpolitik aus? Auch hier kennen wir, Herr Duge, Ihre Kommentare zur Wichtigkeit von Mietenpolitik und SAGA GWG. Wie war es denn, als Ihre Senatorin noch im Aufsichtsrat saß? Wie war es bei SAGA GWG, Herr Wersich, als Herr Freytag im Aufsichtsrat saß?
Wir alle in der Stadt haben es mitbekommen, und wir haben alle gemeinsam kritisiert, Frau Sudmann, dass gerade SAGA GWG jedes Mal, wenn der Mietenspiegel angestiegen ist, das voll ausgenutzt
Und wie ist es heute, Herr Wersich, wo Frau Senatorin Blankau im Aufsichtsrat sitzt? Heute ist das nicht mehr so. Heute gibt es eine moderate Mietpreispolitik.
Heute wird der volle Spielraum nicht mehr ausgeschöpft. Das ist eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, Herr Hamann, und das unterstützen wir.
Herr Wankum, Sie fragten weiterhin, was die Stadt alles tun könne. Flächenpolitik, Herr Wersich, ist auch ein tolles Thema. Was haben denn die CDUgeführten Senate zehn Jahre lang gemacht?
Sie haben doch nicht nur die städtischen Immobilien verscherbelt, was heute immer noch für Riesenprobleme sorgt, sondern Sie haben auch die städtischen Flächen zu Höchstpreisen verscherbelt, und das hat dazu geführt, dass nicht die Familien mit geringen Einkommen zum Zuge gekommen sind, sondern dass teure Eigentumswohnungen darauf gebaut worden sind. Das war die falsche Politik, meine Damen und Herren.
Also was bei Ihnen alles nicht stimmt. Man könnte das Gefühl haben, Sie waren zehn Jahre lang nicht dabei. Das ist wirklich erstaunlich.
Wie sieht es heute aus? Heute werden diese großen Flächen nach der Konzeptvergabe vergeben. Das bedeutet, dass endlich das Thema Soziales wieder eine große Rolle spielt und die Fragen: Was geschieht dort eigentlich, welche Netzwerke kann man einbeziehen, können wir dort öffentlich geförderten Wohnungsbau unterbringen? Deswegen haben wir es geschafft, dass 43 Prozent der Wohnungen, die dort gebaut werden, im
öffentlich geförderten Wohnungsbau gebaut werden und damit Familien zugutekommen, die weniger Einkommen haben.
Ich komme zur Mietenpolitik. Wir haben es geschafft, dass Hamburg als zweites Bundesland die Kappungsgrenze eingeführt hat
(Jörg Hamann CDU: Da haben wir auch Druck gemacht! – Heike Sudmann DIE LIN- KE: Hat lange genug gedauert!)
und dass zukünftig die Miete nicht mehr um 20 Prozent erhöht werden kann, sondern nur noch um 15 Prozent. Diese 15 Prozent sind besonders wichtig – darauf reitet Frau Sudmann immer gern herum – für die Bestände, die aus der Sozialbindung fallen.
Das ist ärgerlich. Das hat Schwarz-Gelb gemacht, wir haben es umgesetzt, Herr Wersich. Dafür habe ich Sie gar nicht kritisiert.
Diese 15 Prozent führen insbesondere dazu, dass die Mieten von Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, zukünftig nicht mehr so stark ansteigen, wie es vorher der Fall war. Auch das ist ein Stück sozialer Wohnungs- und Mietenpolitik.
Wir werden es natürlich nicht schaffen, dass alle auslaufenden Sozialbindungen aufgefangen werden. Das bekommen wir nicht hin, aber das weiß auch jeder. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren haben wir jedes Jahr 15 000 Wohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau gebaut, und die laufen aus. Was wir aber tun können, ist natürlich auf der einen Seite Wohnungsneubau. Das zeigen auch die Antworten auf die Große Anfrage: 2000 Sozialwohnungen jedes Jahr. Durch Modernisierung und Instandhaltung können wir es schaffen, trotzdem neue Bindungen hinzubekommen und darüber hinaus diejenigen bei der Flächenvergabe, aber auch durch zusätzliche Investitionen zu stärken, die rund 40 Prozent des Mietwohnungsmarkts abdecken, nämlich SAGA GWG und die Genossenschaften. So schaffen wir es, dass es in dieser Stadt große Anbieter auf dem Wohnungsmarkt gibt, die sozialverträgliche Mieten bieten. Und das ist ein großer Erfolg der Sozialdemokratie.