Ich finde, das ist auch ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit im Umgang mit diesem Thema. Erst besteht überhaupt kein Interesse Ihrer Fraktion daran, sich damit zu beschäftigen, und jetzt legen Sie uns so einen Antrag vor, obwohl die Haushaltsberatungen im Fachausschuss inzwischen schon abgeschlossen sind. Da fragt man sich doch ernstlich, ob Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen wollen mit diesem Antrag, Herr Münster.
Das ist Dünnbrettbohrerei par excellence und auch sehr banal. Wenn die SPD-Innenpolitiker an dieser Stelle Nachhilfebedarf haben, dann kann der Innensenator gern einmal einen Workshop veranstalten, damit Sie auch über die Aufgaben des Jugendschutzes Bescheid wissen. Wir wissen alle, dass uns das nicht weiterführt. Wir wollen, dass die Stellen besetzt sind und der Jugendschutz in Hamburg wieder handlungsfähig ist. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Vries, ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit täglich mit Kindern und Jugendlichen zu tun. Ich halte daher die präventive Arbeit im Kinder- und Jugendbereich für besonders wichtig. Nun liegt das Problem darin, dass sich der Erfolg dieser Arbeit schwerer beurteilen lässt, weil das, was nicht eingetreten ist, auch
nicht gemessen werden kann. Ich begrüße es daher zunächst einmal, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in ihrem Antrag deutlich machen, wie wichtig ihnen die präventive Arbeit ist; das war nicht immer so. Wenn wir uns an die CDURegierungsjahre erinnern, so fallen einem dort insbesondere Wachenschließungen, Stellenstreichungen und die vernachlässigte Nachwuchsgewinnung bei der Hamburger Polizei ein.
Mit dem Regierungswechsel im Jahre 2011 ging demgegenüber ein vollständiger Verzicht auf Stellenstreichungen einher, denn anders als unter der CDU werden durch die Ausbildungsoffensive unter dem jetzigen Senat auch deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als Abgänge zu verzeichnen sind.
Die Auswirkungen werden sich weiter positiv bemerkbar machen. Es ist aber auch klar, dass so etwas nicht von heute auf morgen geht.
Der Antrag der CDU suggeriert mit dem Verweis auf die teilweise anderweitige Verwendung von Stellen des Jugendschutzes das Bestehen einer aktuellen Problemlage, welche es aber so gerade nicht gibt.
Die Scheinheiligkeit des CDU-Antrags offenbart sich insbesondere durch den Umstand, dass die jetzt kritisierte Verwendung von Jugendschutzstellen in anderen Bereichen noch aus der Zeit der CDU-geführten Vorgängerregierung stammt.
Im Januar 2011 waren 20 im Jugendschutz angesiedelte Stellen in anderen Bereichen eingesetzt. Daran hat sich wenig geändert. Gleichzeitig bestätigen die Antragsteller der CDU-Fraktion selbst, dass die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren rückläufig ist. Die Aufgaben werden also offensichtlich erfüllt.
Meine Damen und Herren! Auch wenn sich an der Verwendung von Planstellen in anderen Bereichen strukturell wenig verändert hat, so können wir doch feststellen, dass die Arbeit für den Jugendschutz ausgedehnt wurde. Das Projekt ProMod 2012 hat dazu geführt, dass die Mitarbeiter des Jugendschutzes von Unterstützungsaufgaben entlastet werden und sich stärker auf ihre eigentlichen Themen konzentrieren können.
Hier zeigt sich, dass Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität, auf die auch der CDU-Antrag explizit Bezug nimmt, bei Weitem nicht nur von den Mitarbeitern des Jugendschutzes geleistet werden, sondern vielmehr ein polizeiübergreifendes Aufgabenfeld umfassen, bei dem viele verschiedene Dienststellen beteiligt sind. Der Einsatz der 238 Cops4You und der Präventionsunterricht von Polizeibeamten an Schulen sind dafür gute Beispiele.
Sie kritisieren die Verwendung der Planstellen in anderen Bereichen, ein Zustand, den wir von der CDU-Regierung übernommen haben.
Der Senat hat auf die aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage geantwortet, dass die Jugendschutzdienststellen der Polizei in der Lage seien, ihre Jugendschutzaufgaben zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den CDU-Antrag ab, der offenkundig viele der eben beschriebenen Aspekte verkennt. Der SPD-Fraktion ist dieses Thema allerdings sehr wichtig, sodass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wollen.
Für eine sachliche Bewertung der derzeitigen Situation halten wir einen umfassenden Überblick über die mit dem Jugendschutz in Zusammenhang stehenden Aufgabenfelder und Maßnahmen der Polizei für sinnvoll. Ich möchte Sie daher bitten, dem SPD-Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um einmal den letzten Satz der SPD-Kollegin aufzunehmen: Diesem Antrag der SPD kann man überhaupt nicht zustimmen, denn wir hatten schon Haushaltsberatungen.
Wir haben uns auch mit diesem Thema beschäftigt. Ich glaube, wir wissen alle, wie der Haushaltsausschuss und seine dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sich freuen würden, wenn wir mit Fachfragen plötzlich in die Beratungen am nächs
Insgesamt verstehe ich diese Debatte tatsächlich nicht wirklich. Der Kollege der CDU kritisiert, ein Drittel der Sollstellen im Jugendschutz der Polizei seien zweckentfremdet oder unterbesetzt. Sie belegen das mit Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage. Die SPD bestreitet das auch gar nicht, sagt aber nun, wir könnten während der Haushaltsberatungen, die schon vorbei sind, darüber reden. Ich verstehe nicht, was die CDU eigentlich bewegt, denn Sie haben auch in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage Antworten auf die Zahl der Tatverdächtigen und deren Entwicklung bekommen. Wenn Sie sich das anschauen – vielleicht haben Sie vergessen, das zu sagen, vielleicht fanden Sie das auch nicht so relevant –, dann kann man daraus ablesen, dass in allen Bezirken für alle tatverdächtigen Gruppen, also Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, der Anteil der Tatverdächtigen in den letzten drei Jahren konsequent und kontinuierlich sinkt.
Aber man muss deutlich sagen, dass es keinen Grund gibt, in dieser Stadt populistisch über Kinder- und Jugendkriminalität zu reden.
Wir haben eine Zahlenlage, die das nicht hergibt. Umso interessanter ist natürlich der aktuelle Haushaltsplan-Entwurf, denn dort gibt es mehrere relevante Kennzahlen zum Jugendschutz, die aber wiederum so etwas wie eine Auszehrung des Jugendschutzes belegen. Sie beschreiben auch eine Tendenz, die sich aber durch die eben genannten Zahlen überhaupt nicht klären lässt. Wir haben dazu Fragen gestellt; ich will Ihnen das an zwei Beispielen aufzeigen.
Bei der Zahl der Intensivtäter gibt es aus den IstZahlen eine fallende Tendenz. 2012 gab es 357 Intensivtäter, 2013 gab es 336. Im Plan für den Doppelhaushalt taucht nun die Zahl 400 auf. Diese Zahlen lassen sich weder statistisch noch durch einen Arbeitsaufwand aufseiten der bei der Polizei mit dem Thema beschäftigten Polizistinnen und Polizisten irgendwie abbilden.
Das gleiche Phänomen haben wir bei der Kennzahl Norm- und Hilfegespräche. Hier gibt es eine fallende Tendenz. Das passt vielleicht auch erst einmal zu der Zahl der Intensivtäter, 1220 im Jahre 2012 und 992 im Jahre 2013. Jetzt wird das reduziert auf 1000, das ist so etwa in der Mitte. Eine inhaltliche Begründung, warum dieses Instrument nun möglicherweise nicht mehr nötig ist, müssen wir uns selbst überlegen.
Dann noch ein drittes Beispiel, damit das vielleicht klar wird, weil wir uns doch, vor allem die Jugendpolitikerinnen und –politiker, um dieses Thema Fallkonferenzen sehr viele Gedanken machen. Hier kann man eine sehr deutliche Überlastung beim Jugendschutz ablesen. 2011 gab es 69 Fallkonferenzen. Und der Senat, und zwar der aktuelle, Frau Hanneken-Deckert, prognostizierte wegen der Neueinführung der Obachtverfahren eine ansteigende Zahl von Fallkonferenzen für das Jahr 2012. Das war ein neues Instrument, es musste erst einmal implementiert werden, und man musste sich öfter treffen. Tatsächlich sank die Zahl der Fallkonferenzen auf 66 und auf 40 im Jahre 2013. Es erreichte nicht einmal mehr die Hälfte der geplanten Fallkonferenzen. Für 2015 wurde deshalb die Planzahl auf 60 abgesenkt.
Was bedeutet das? Die Kennzahl der prognostizierten Intensivtäter steigt, ohne dass das statistisch begründet ist. Die Zahl der Norm- und Hilfegespräche und der Fallkonferenzen sinkt. Der Personalmangel kann sich also da im Nichterreichen der Planvorgaben ausdrücken, und danach sollen dann die Ziele wieder abgesenkt werden oder wie auch immer. Meine Fraktion hat dazu im Haushaltsausschuss gefragt – ich denke, die CDU wollte das vielleicht noch, und die SPD hätte es natürlich machen können –, wie sich denn der Arbeitsaufwand abbildet, wie viele Polizistinnen und Polizisten in dem Bereich arbeiten und wie viele Menschen eigentlich hinter den Kennzahlen stehen. Die Antwort lautete, dass es beispielsweise viele Jugendsachbearbeiter gäbe, und andere hätten sich bei Kommissariaten und beim LKA selbst einsortiert. Trotzdem kann man zum Beispiel für den konkreten Arbeitszeitanteil der Jugendsachbearbeiter im Bereich Jugendkriminalität keine Auskunft bekommen.
Das, meine Damen und Herren von der SPD, wäre wahrscheinlich auch die Antwort, wenn wir noch einmal Haushaltsberatungen hätten, und Ihre Fragen würden dort aufgrund Ihres Antrags dann gestellt werden können. Aus dem Haushalt heraus ergeben sich keine Antworten. Deswegen bräuchten wir tatsächlich eine Evaluation, denn dann könnte man sehen, dass die präventive Arbeit der Polizei möglicherweise sehr erfolgreich ist oder, wenn die These der CDU stimmt, schlicht und einfach immer weiter ausgehöhlt wird. Das ist aber auch etwas, das wir nicht wollen. Deswegen halten wir den CDU-Antrag für überweisungswert, denn dann könnten wir noch einmal diskutieren. Da das aber nicht passiert, halten wir diesen Antrag auch für zustimmungsfähig.