Protocol of the Session on September 25, 2014

Login to download PDF

Schön, dass es diese Analyse gibt, aber wie möchte der Senat hier nun weiter vorgehen? Welches Konzept hat der Senat als Konsequenz erstellt oder welches Konzept will er erstellen? Wann und wie will er dieses Konzept beraten? Antworten auf diese Fragen bleibt uns der Senat schuldig.

Drittes Beispiel: Vorschulkinder. Auch bei den Kleinsten bleibt der Senat beim Allgemeinen. Die Senatsvertreter nannten im Ausschuss zwar einige Angebote für die Medienkompetenzvermittlung ab dem Vorschulalter, wirklich konkret wurde man aber nicht. Dabei wäre es doch gerade hier besonders wichtig, ein Signal zu setzen und zu betonen, dass mit der Medienkompetenzvermittlung so früh wie möglich begonnen werden muss.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Dass Sie, liebe SPD, vor vier Wochen eine Ausschussüberweisung unseres Antrags Industrie 4.0 an den Wirtschaftsausschuss abgelehnt haben, zeigt, wie kurz Sie bei diesem Thema springen.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Die Segel sind gesetzt, der Kurs stimmt, jetzt muss nur noch der Kapitän an Bord kommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Christiane Schneider DIE LINKE: Wer soll das sein?)

Das Wort bekommt Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stemmann, der Wind muss auch noch wehen, sonst wird das nichts.

Herr Kollege Schmidt, große Teile Ihrer Rede fand ich richtig gut.

(Hansjörg Schmidt SPD: Wie immer!)

Ich habe mich richtig gefreut und gedacht, hier steht jemand, der verstanden hat, was Medienbildung und was Medienkompetenz ist.

(Beifall bei der SPD – Dr. Roland Heintze CDU: Und dann kam's!)

(Hansjörg Schmidt)

Was heißt, dann kam's? In seiner Rede kam gar nicht viel, was ich kritisieren kann.

Ich möchte aber auf das Rahmenkonzept eingehen und auf drei wichtige Bausteine, wo ich sage, da muss dann aber auch der Wind kommen, um mit Herrn Stemmann zu sprechen, und der Wind fehlt vor allen Dingen bei der Finanzierung der kleinen Träger.

Denken wir an das Mediennetz Hamburg. Wir alle haben mit denen gesprochen. Es gibt einfach viele Träger, die eine verlässliche Finanzierung brauchen; ich rede immer von den bunten Blumen am Wegesrand. Wenn ich mir aber anschaue, wie mit Geld umgegangen wird – 1 Million Euro wird in die Digitalisierung von sechs von 480 Schulen gesteckt, auf der anderen Seite ist dann aber kein Geld für kleine Projekte da, die 20 000 oder 25 000 Euro kosten, die aber sehr viele Schülerinnen und Schüler, sehr viele Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene erreichen können –, dann muss ich sagen, dass da einfach Geld falsch in die Hand genommen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist der Bereich Medienpass. Das passt nicht zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schmidt. Man kann Medienkompetenz nicht anhand von fünf Modulen zwischen den Klassen 5 und 8 erwerben. Das reicht noch lange nicht aus; das ist allenfalls eine Grundsensibilisierung. Da kann man keinen Haken dran machen und sagen, jetzt sind sie sicher im Internet unterwegs, kennen sich mit dem Smartphone aus und so weiter und so fort. Alle von Ihnen, die ältere Kinder haben, wissen, dass die richtig dicken Bretter und die wirklichen Probleme mit der digitalen Welt erst später entstehen. Der Medienpass ist viel zu kurz gegriffen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mein letzter Punkt, Kollege Schmidt hat es schon angesprochen, ist die Geschichte mit den Informatik-Inhalten im Unterricht. Computing wird in England tatsächlich ab Klasse 1 eingeführt, und bei uns hat der Schulsenator gerade die Informatik aus dem Pflichtbereich gestrichen.

(Lars Holster SPD: Stimmt nicht!)

Das ist wirklich ein Rückfall in einen Fächerkanon aus dem vorletzten Jahrhundert. Lesen Sie die aktuelle "brand eins", dann wissen Sie, wovon wir reden.

(Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Dann nehmen wir mal den ganzen künstlerischen Kram raus!)

Was wir brauchen, ist ein Verständnis von Medienbildung als Grundbildung, als ein Mittel zur Demokratisierung. Vieles von dem, was ich vorhin zu kultureller Bildung gesagt habe, gilt hier ganz genau

so. Was wir brauchen, ist vor allen Dingen eine verbindliche Fortbildung – die Ausbildung scheint gesichert zu sein – aller pädagogischen Kräfte; ich rede ganz bewusst nicht von Lehrkräften. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung auch kleiner, außerschulischer Projekte, die dann verbindlich in den Ganztag integriert werden. Wir brauchen eine Stiftung Medienkompetenz in Hamburg. Und vor allen Dingen brauchen wir eine Neu- oder Wiedereinführung von Informatik am Gymnasium, und zwar als Pflichtfach. Denn eines muss klar sein: Es geht nicht nur um eine Medienbildung für die gesamte Bevölkerung, sondern letztendlich muss unser Ziel auch sein, den Medienstandort Hamburg zu stärken. So, meine Damen und Herren, ist das nur der allererste kleine Schritt. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist schon ein relativ bemerkenswerter Vorgang: Vom bürgerschaftlichen Ersuchen bis zur Senatsdrucksache hat es zwei Jahre gedauert, seitdem sind nun weitere eineinhalb Jahre vergangen, bis wir heute erneut über Medienkompetenzförderung debattieren – insgesamt also dreieinhalb Jahre, fast die gesamte Legislaturperiode. Dafür ist, das muss man feststellen, das Ergebnis eigentlich ziemlich mau. Mehr oder minder ist Ihre Drucksache zur Medienkompetenzförderung nur eine Auflistung von Institutionen und Maßnahmen, die in unserer Stadt irgendwie und irgendwas mit Medienkompetenzförderung zu tun haben. Zugegeben, das ist Ihnen nach dreieinhalb Jahren nun halbwegs gelungen, aber die viel wichtigere Frage sollte doch eigentlich sein, was jetzt damit passiert. Welche konkreten Handlungsempfehlungen geben Sie? Welche Maßnahmen sollen Gestalt annehmen? Sie beschränken es, ich sage es ganz deutlich, auf ziemlich vage Zielsetzungen und einen Plattitüdenfriedhof, um nicht zu sagen relativ kryptische Formulierungen. Ich will das einmal exemplarisch aus der Drucksache zitieren. Da ist eine "flächendeckende Popularisierung" der Medienkompetenzförderung angestrebt, eine Erarbeitung von Indikatoren zur Wirksamkeit der Medienkompetenzförderung, eine "Veränderung der Lernkultur" oder eine Entwicklung von "medienpädagogischen Konzepten für spezifische Anforderungen" und so weiter und so fort.

Man stellt schon die Frage, ob Sie denn gar nicht merken, dass das überhaupt keine Maßnahmen oder Empfehlungen sind, sondern im Kern nur noch einmal die Ziel- und Aufgabenstellung, mit der Sie vor dreieinhalb Jahren angetreten sind, nur eben mit anderen Worten. Für so einen langen Zeitraum ist dieses Ergebnis wirklich ziemlich wenig und recht mau.

(Dr. Stefanie von Berg)

(Beifall bei der FDP)

Sie sind, mit anderen Worten, dreieinhalb Jahre in Sachen Medienkompetenzförderung auf der Stelle getreten.

Viel zu kurz kommt in Ihrem Rahmenkonzept auch die Rolle der Wirtschaft. Auf Seite 30 des Konzepts schreibt der Senat zwar, für gemeinsames Handeln im Sinne nachhaltiger Medienkompetenz sollten Partner aus der Wirtschaft gewonnen werden. Aber wie das konkret aussehen soll, dazu findet man nichts. Welche Rolle sollen beispielsweise die Ausbildungsbetriebe spielen, die Kammern oder die Unternehmensverbände? Ich persönlich sehe hier ein großes Potenzial, aber in Ihrem Konzept leider nur ein großes Defizit.

Meine Damen und Herren! Das erinnert mich auch an die Ausschussberatungen und die Expertenanhörungen. Wurde da wirklich über die Chancen und die zusätzlichen Möglichkeiten gesprochen, die solche Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen im Bereich Medienkompetenzförderung haben können? Nein. Im Vordergrund standen zunächst immer Misstrauen, die angeblichen Risiken einer solchen Zusammenarbeit und angeblich notwendige Regulierungen. Ich halte das für den falschen Weg, denn damit gehen uns für die Medienkompetenzförderung Sachkunde, Mittel und letztlich auch Geld verloren, mit anderen Worten genau die drei Faktoren, an denen es bei der öffentlich organisierten Medienkompetenzförderung besonders mangelt.

Noch ein letzter Aspekt. Auf Seite 25 geht der Senat auf das Thema exzessive und pathologische Computer- und Internetnutzung ein. Es heißt dort:

"Die Suchtprävention muss sich […] gleichzeitig an zwei Zielen orientieren: erstens der Entwicklung und Verbreitung exzessiver oder pathologischer Mediennutzung entgegenzuwirken und zweitens einen verantwortungsbewussten […] Umgang mit Medien sowohl von Heranwachsenden als auch von Eltern zu fördern […]."

Da hat der Senat durchaus recht, das ist richtig. Aber es bleibt wiederum völlig unklar und wird auch nicht weiter konkretisiert, wie denn dieses Problem in der Praxis angegangen werden soll. Allein das Beschreiben eines Problems ist noch nicht seine Lösung, aber auch hier, wie gesagt, Fehlanzeige. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das Wort bekommt Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Die gute Nachricht ist:

Das Rahmenkonzept zur Medienkompetenzförderung wird überarbeitet. Das hat der Senat in der Ausschussberatung am 27. Mai zugesagt. Vorausgegangen war, wie meine Vorredner und Vorrednerinnen auch erwähnt haben, eine Expertinnenund Expertenanhörung am 11. Februar und eine Große Anfrage der Links-Fraktion im April, die hier auch mit aufgerufen ist.

Wir reden bei der Medienkompetenzförderung über viele Themen. Wir reden über Bildung, wir reden über Medien, wir reden über Teilhabe und wir reden über Gerechtigkeit und Chancen. Medienkompetenz bezeichnet nämlich die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen.

Wir haben in Hamburg eine Reihe von Akteurinnen und Akteuren, die sich in der Medienkompetenz sehr engagieren. Denen ist es geschuldet, dass es eine Reihe von guten Angeboten gibt. Hervorheben möchte ich hier – ich glaube, das habe ich auch schon einmal getan – das Scout-Magazin unserer Medienanstalt. Es ist ein pädagogischer Ratgeber und Begleiter für Eltern, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Daher an dieser Stelle mein Glückwunsch zu dem jüngst verliehenen Preis, dem FOX AWARDS in Gold. Die Preisverleihung erfolgte für überdurchschnittliche Wirkungskraft des Magazins.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass einige Bürgerschaftsabgeordnete das Magazin regelmäßig in ihrem Postfach haben, aber die Medienanstalt hat uns heute einige Exemplare zur Verfügung gestellt für all diejenigen, die es noch nicht kennen. Ich habe sie in diese beiden Ecken gelegt; Sie können sich gern bedienen, hineinschauen und vielleicht auch Verwandten und Freunden mitgeben.

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut, sehr schön! und Beifall)

Da sind wir auch schon bei dem Knackpunkt der Wirkungskraft. Die vielen Angebote, die es gibt, werden eben nicht in ihrer Wirkung und Nachhaltigkeit geprüft, und das ist das große Problem bei dem Rahmenkonzept und den Ideen, die der Senat dazu entwickelt. Das Rahmenkonzept enthält eine Reihe von Vorstellungen, Definitionen und auch Zustandsbeschreibungen, alles ist irgendwie gut, weil alle Zielgruppen erwähnt werden und für jede irgendetwas dabei ist. Aber ob das ausreicht und ob Stoßrichtung, Zielgruppendefinition und Angebotsformen richtig sind, das wissen wir nicht, und das hat DIE LINKE von Anfang an kritisiert.

Zwei Beispiele, die das deutlich machen. Herr Stemmann hat mir schon einen Teil vorweggenommen, aber ich betone es noch einmal, weil das aus meiner Sicht zwei der zentralen Probleme sind. Reichen die Angebote für Seniorinnen und Senioren aus? Ich habe dem Senat dargelegt, dass laut