Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach allem, was wir jetzt gehört haben, darf ich Ihnen vorweg sagen, dass der Hamburger Senat dafür sorgt, dass der Verfall der Infrastruktur in Hamburg gestoppt wird.
Bei den Straßen haben wir durch das Programm zum sogenannten Erhaltungsmanagement ein zukunftsweisendes System entwickelt und sind jetzt dabei, es sukzessive in der Vielfalt der Aufgaben umzusetzen. Doch zur Infrastruktur gehört mehr. Gerade in Hamburg sind Brücken sehr wichtige Verbindungsmitglieder, einmal für den Individualverkehr in der Stadt, aber ganz besonders auch für die Wirtschaftsverkehre; die Hafenverkehre wurden schon angesprochen.
Wie wir alle wissen, ist Hamburg die brückenreichste Stadt Europas. Das mag für viele eine gute Aussage sein, vor allen Dingen für die Reiseführer und die Tatsache, dass dies Touristen anzieht, aber diese Anzahl von Brücken ist auch eine ernst zu nehmende große Verantwortung, die wir übernehmen müssen.
Vielen Dank, Herr Senator. Sie haben gerade gesagt, der Senat würde den Verfall der Straßen stoppen. Wie erklären Sie sich folgenden Satz im Antrag der Regierungsfraktion?
(fortfahrend) : Herr Dr. Schinnenburg, das ist eben die Sachkenntnis, mit der man sich auseinandersetzen muss. Das ist nicht nur 1 plus 1 gleich 2, es sind viele tiefgründige Dinge, die den Zustand der Straßen letztendlich ausmachen. Nehmen Sie doch eines zur Kenntnis: Allein investitionsseitig kommen wir von 38 Millionen Euro und sind jetzt bei 72 Millionen Euro für Sanierung und Instandsetzung. Das sind doch Fakten. Und die Kilometerzahlen der Straßen sind doch ebenfalls nachweisbar. Fahren Sie doch einmal durch die Stadt, dann sehen Sie doch, was sich dort abspielt.
Meine Damen und Herren! Künftig wird aufgrund dieser Tatsache neben dem Management, das wir für den Erhalt der Straßen auf den Weg gebracht haben, das Gleiche auch in verstärktem Maße für Brücken und konstruktive Ingenieurbauwerke zusammengefasst. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass wir innerhalb meiner Behörde die HPAAktivitäten und auch die wesentlichen bezirklichen Angelegenheiten in eine effiziente Umsetzung mit vornehmen. Wir wollen durch diesen Verschlankungsprozess kürzere Wege erreichen in der Abwicklung und auch schnelle Ergebnisse im Umsetzungsprozess.
Wir werden, das verspreche ich Ihnen, hart daran arbeiten, die Brücken in Hamburg in einem vernünftigen Zustand zu halten, und, wie wir begonnen haben, die Sanierung konsequent fortsetzen.
Noch einmal in aller Ernsthaftigkeit: Vorkommnisse wie bei der Rader Hochbrücke oder auch bei der Rheinbrücke in Leverkusen sind wirtschaftlich gesehen wirkliche Ereignisse. Die wird es in Hamburg nicht geben, und darauf hebt auch unsere Vorgehensweise ab, nämlich dass wir das auf jeden Fall vermeiden werden.
Vor einigen Tagen habe ich am Beispiel der Köhlbrandbrücke dargestellt, wie wir vorgehen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Dr. Steffen, dass Sie das aufgegriffen haben. Dies ist nämlich ein Beispiel im Jahre 2014, was wir vorausblickend auf das Jahr 2030 tun. Wir setzen alles daran, in den Sanierungsvorhaben und der Daseinsvorsorge der Köhlbrandbrücke in jedem Jahr die Maßnahmen durchzuführen in einem geplanten, koordinierten Ablauf, um den Erhalt der Köhlbrandbrücke bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Und ab 2020 werden wir uns dann mit allen Finanzierungsfragen und Inhalten beschäftigen, eine neue Brücke oder wie das Bauwerk auch immer aussehen wird auf den Weg zu bringen. Das ist eine langfristig geplante, aber verantwortungsvolle Sanierungspolitik.
Meine Damen und Herren! Unser Standort lebt von intakten Verkehrswegen. Infrastruktur und Verkehrspolitik sind auch Wirtschaftspolitik, und dem wird dieser Senat in besonderem Maße gerecht, gerade bezüglich unseres umfassenden Pro
gramms bei Sanierung und Erhalt. Darüber hinaus will ich so weit gehen zu sagen: Unsere Brücken sind ein Teil unserer Stadt und somit auch Seele unserer Stadt, und die Erhaltung ist kein Tagesdiskussionspunkt, sondern auch eine Generationenaufgabe, die sich in Dekaden abspielt. Wir werden dieses erfüllen, Sie können sich darauf verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, nachdem Sie mich nun so oft angesprochen haben,
würde ich gern auf Ihren Beitrag reagieren. Es ist schön, dass Ihre Fraktion Sie beauftragt hat, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Hätten Sie es nur getan, dann hätten wir auch eine andere Debatte zu dem Thema führen können.
Die Sanierung der Infrastruktur dieser Stadt ist nämlich mehr, als sich nur darüber Gedanken zu machen, zu welchem Datum irgendwelche Anträge eingebracht worden sind. Für uns ist entscheidend, dass wir Beschlüsse fassen und der Senat sie im Interesse dieser Stadt auch umsetzt.
Und das geschieht seit 2011 konsequent, gerade im Bereich der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.
Nachdem in den letzten Jahren unter Beteiligung der FDP, der GRÜNEN und der CDU, der es hauptsächlich darum ging, Leuchtturmprojekte in dieser Stadt zu etablieren für wenige und gleichzeitig das, was für viele in dieser Stadt wichtig ist, vernachlässigt wurde, haben wir wieder angefangen, das in Ordnung zu bringen, was Sie haben verfallen lassen.
Wir werden 400 Kilometer Fahrbahn bis zum Ende der Legislaturperiode saniert haben. Wir investieren 2 Milliarden Euro in den Schulbau und wir haben aus dem Sanierungsfonds, den diese Bürgerschaft aufgelegt hat, 80 Millionen Euro in herausragende Projekte in dieser Stadt investiert. Alles das passiert seit 2011, und das werden wir auch fortsetzen.
2013 ist eine halbe Milliarde Euro in die Sanierung geflossen, und für den nächsten Doppelhaushalt haben wir Projekte von fast 2 Milliarden Euro aufgelistet. Wir bringen die Mittel aus dem Betriebshaushalt und aus Investitionsmitteln auf. Darauf können Sie sich verlassen, diese Stadt wird von uns wieder in Ordnung gebracht. Alles, was Sie haben verfallen lassen, werden wir nach und nach in Ordnung bringen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht, und wir tun es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie haben mich aufgefordert, einmal durch die Stadt zu fahren. Das ist ein Problem, denn wenn man durch Hamburg fahren will, dann steht man ständig im Stau. Das berichten uns die Leute. Im Stau steht man deshalb, weil Ihre Politik schlecht ist. Das ist die Situation, die man erlebt, wenn man durch Hamburg fährt.
Dann kommen Sie ständig mit diesen 400 Kilometern an. Das klingt so gut: 400 Kilometer sind saniert, wir haben alles grunderneuert und alles ganz toll gemacht. Nach langem Nachfragen musste der Senator im Ausschuss zugeben, dass bei diesen 400 Kilometern schon Strecken mitzählen, wo man nur einmal kurz ein bisschen Teer hinwirft.
Meine Damen und Herren! Sie sanieren nicht 400 Kilometer, nicht nach Ihrem eigenen Anspruch, Sie fummeln ein bisschen an 400 von mehr als 4000 Kilometern herum. Das ist es, was Sie machen, und dazu brauchen Sie die gesamte Legislaturperiode. Das ist so gut wie nichts, was Sie tun.
Den nächsten Punkt haben wir auch im Verkehrsausschuss diskutiert. Schauen Sie in Ihren eigenen Haushaltsplan. In den Kennzahlen steht, dass der Straßenzustand auch noch 2018 bei Fortschreiben all Ihrer Projekte schlechter sein wird als bei Ihrer Regierungsübernahme. Sie verbessern Straßen nicht, sie verfallen weiter.