Protocol of the Session on November 6, 2014

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Das ist nicht ganz neu, weil auch schon in der vorherigen Legislaturperiode die Mittel nach oben gefahren worden sind. Ich habe immer gesagt, dass Sie Schwierigkeiten haben werden, das alles gleichzeitig auf die Straße zu bringen. Das haben Sie nun auch gemerkt, denn Sie haben rechtzeitig zur Wahl die Sanierungen heruntergefahren; also ein bisschen mehr beim Thema bleiben. Sie wollten über die Brücken reden und am Ende doch nicht mehr. Ich glaube, diese Anmeldung ist Ihnen ein bisschen missglückt.

(Beifall bei den GRÜNEN, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP)

Ich habe nun in die Runde geblickt und keine weiteren Wortmeldungen mehr gesehen. Deshalb können wir zur Abstimmung kommen.

Wer nun einer Überweisung der Drucksache 20/ 13408 an den Verkehrsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/13408 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Punkten 53 und 39, Drucksachen 20/13417 und 20/13167, Antrag der CDUFraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Infra

struktur jetzt verbessern sowie Antrag der CDUFraktion: Das Tor zur Welt muss noch grüner werden – Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf das ganze Hafengebiet ausdehnen.

Zur Drucksache 20/13167 liegt Ihnen als Drucksache 20/13526 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Infrastruktur jetzt verbessern – Drs 20/13417 –]

[Antrag der CDU-Fraktion: Das Tor zur Welt muss noch grüner werden – Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf das ganze Hafengebiet ausdehnen – Drs 20/13167 –]

[Antrag der SPD-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für den Hamburger Hafen – Drs 20/13526 –]

Die Drucksache 20/13417 möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion die Drucksache 20/13167 an den Umweltausschuss überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Ohlsen von der CDU-Fraktion hat es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über den sehr umfänglichen Antrag der CDU zum Thema Hafen diskutieren. Ich werde persönlich die ersten Worte an Sie richten.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ach so, eine klei- ne Begrüßung! – Dirk Kienscherf SPD: Sie machen das Vorwort!)

Herr Dressel, ist völlig klar.

Das Thema Köhlbrandbrücke gehört natürlich dazu. Die Fahrinnenanpassung darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, außerdem neue Wege der Finanzierung, Verkürzung der Planungsverfahren, Kooperation der Häfen. Und dann hätte ich noch ein paar Worte an Herrn Tjarks zu richten – darauf freut er sich schon – und an Herrn Steffen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie lange haben Sie geplant?)

Fünf bis sechs Minuten habe ich geplant, wenn Sie mich denn in Ruhe ausreden lassen.

(Beifall bei der CDU und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP)

Wir haben noch einen zweiten Redner, unseren wirtschaftspolitischen Sprecher, der sich dann insbesondere zu Ihrer Freude mit dem Hinterlandverkehr beschäftigen wird. Man könnte auch den

(Dr. Till Steffen)

Nord-Ostsee-Kanal noch mit hineinnehmen und viele andere Dinge, die der Senator natürlich viel besser drauf hat.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD und Heiterkeit bei der SPD)

Herr Dr. Steffen, Sie bringen das Thema Köhlbrandbrücke in Zusammenhang mit der Hafenquerspange und sagen, man wolle die Köhlbrandbrücke zwar gern, könne sie aber nicht finanzieren, aber die Hafenquerspange brauche man nicht. Sie sind der Hafenverhinderer, lieber Herr Dr. Steffen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP)

An den Senator kann ich nur drei, vier Worte richten. Lieber Herr Senator Horch, ich weiß doch um die Problematik, auch um die der Finanzierung. Ich sage einmal Köhlbrandquerung, ich sage noch gar nicht einmal Brücke, weil ich glaube, dass man auch über eine Tunnellösung einmal nachdenken sollte, weil sich ein Tunnel auch bei laufendem Betrieb der Brücke hervorragend realisieren lässt. Die Finanzierung kann über eine Maut geschehen, sie kann über andere PPP-Projekte passieren.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Maut ist echt kompliziert!)

Sie haben dann den Vorteil, dass Sie die Lkw-Verkehre durch den Tunnel führen und die Brücke länger erhalten können, indem Sie sie nur noch für den Pkw-Verkehr benutzen. Das wäre einmal ein Ansatz, den ich Ihnen hiermit ins Buch schreiben möchte, damit Sie das behördenintern begleiten und abwickeln. Ich fordere Sie auf oder bitte Sie recht herzlich, dieses in unserem Sinne einmal wirklich zu prüfen, sodass wir dann auch über die Prüfergebnisse diskutieren können.

Über die Fahrrinnenanpassung haben wir in diesem Hause diskutiert. Wir wissen, vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das stimmt!)

Wir hätten uns das alles anders gewünscht, nur will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass ich weiterhin optimistisch bin, wenn der Senat und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in diesen fünf Punkten, die das Gericht explizit genannt hat, zügig nachbessern. Und ich glaube, das wird auch geschehen. Von daher bin ich verhalten optimistisch, dass wir ein positives Ergebnis erfahren können. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Form entschieden, hat uns aber auch mit auf den Weg gegeben, dass die Aussichten so schlecht nicht sind.

Zur Finanzierung werden wir mittel- und langfristig ganz andere Wege finden müssen, weil der Haushalt es nicht hergeben wird, eine Köhlbrandquerung mit Kosten von 500 Millionen Euro zu finanzieren. Die Hafenquerspange finanziert der Bund,

aber wir müssen über ähnliche Wege wie bei der A 1 nachdenken, wo über Privatmittel oder Privatfirmen eine wunderbare Autobahn entstanden ist. Oder nehmen Sie das Beispiel A 7, die nun ausgebaut und überdeckelt wird. All das geschieht doch schon, und insofern sind wir alle gut beraten, den Haushalt zu entlasten und diesen Weg zu gehen, denn Gelder sind in der freien Wirtschaft vorhanden. Daher meine ich, dass es Sinn macht, auch in dieser Richtung, ob das nun Leasingverfahren oder Bürgeranleihen oder die Maut sind, konkret nachzudenken. Ich kann für meine Fraktion schon versprechen, dass ich mich auch weiterhin bei der Bundesregierung dafür einsetzen werde, dass der Bund vor dem Hintergrund der nationalen Aufgabe des Hamburger Hafens den Zuschuss von 21 Millionen Euro jährlich verstetigt, beziehungsweise, sehr geehrter Herr Senator, dass er nach Möglichkeit noch erhöht wird.

(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Ich glaube, wir müssen uns alle in diesem Hause über zukünftige größere Infrastrukturmaßnahmen und ihre Dauer Gedanken machen, denn es ist unerträglich, dass Infrastrukturmaßnahmen, ob es Stromleitungen sind oder Straßenbau oder Elbvertiefung, zehn Jahre und länger dauern müssen. Insofern wäre es in diesem Zusammenhang ganz gut, auch einmal nach Dänemark zu schauen. Dort werden alle Möglichkeiten der Beschleunigung innerhalb des EU-Rechtsverfahrens genutzt: Zukünftig wird auf vorgesehene behördeninterne Raumordnungsverfahren verzichtet, Bürger werden rechtzeitig ins Boot geholt, sie werden über das Internet, Zusammenkünfte et cetera einbezogen, und wenn dann irgendwo keine Einigung stattfindet, dann wird es einen Mediator geben, und am Ende dieser ganzen Geschichte steht dann ein Gesetz. Damit könnte man im Grunde genommen all diese Verfahren abkürzen, weil diese unendlich langen Klagewege dann damit auch eingeschränkt sind.

Die Hafenkooperation Unterelbe, das sind die Häfen Hamburg, Glückstadt, Stade, Brunsbüttel und Cuxhaven – mein bestes Beispiel – funktioniert wunderbar auch ohne Politik, das muss ich auch einmal in diesem Zusammenhang sagen. Mein Fraktionsvorsitzender und ich waren vorige Woche in Cuxhaven beziehungsweise Otterndorf und haben uns das dort einmal angesehen und uns darüber berichten lassen, was in Cuxhaven im Bau ist. Die geplante vierte Kaje wird noch ein bisschen dauern, weil die EU-Richtlinie noch eingearbeitet werden muss. Aber das ist schon enorm und letztendlich werden wir dort ein Ausbauvolumen von 2 Millionen TEU haben. Vergleichen Sie die gesamte Region einmal mit Rotterdam. Wenn man das einmal von Hamburg bis Cuxhaven betrachtet und die gesamte Situation sieht, dann ist das im Grunde genommen der Wirtschaftsraum, den Rot

terdam heute darstellt. Wir sagen immer, Rotterdam hat die günstige Lage direkt am Meer – die haben wir auch mit dieser Kooperation der Unterelbehäfen.

Gemeinsames Auftreten der Häfen gegenüber dem Bund und der EU ist wichtig. Wichtig ist gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation auch, dass wir gemeinsam Strategien für die Hinterlandverkehre entwickeln. Hinterlandverkehre, Logistik, bessere Abstimmung der norddeutschen Bundesländer – ich denke, das sind wichtige Stichworte für uns. Bündnis 90/DIE GRÜNEN – das hatte ich schon gesagt, Herr Dr. Steffen – war auf dem verkehrten Dampfer. Lieber Herr Tjarks, auch wenn Sie medienmäßig dokumentieren wollen, dass die Fahrrinnenanpassung nicht finanziert ist, sage ich Ihnen hiermit sehr deutlich: Die Fahrrinnenanpassung, das heißt, das Ausbaggern, ist mit 200 Millionen Euro zunächst zu 100 Prozent gesichert. Man kann sich nicht einfach irgendwo hinstellen und das alles infrage stellen.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wo steht das?)

Das sage ich Ihnen. Ich stehe dafür, weil ich mit dem Staatssekretär auch sehr engen Kontakt pflege, im Gegensatz zu Ihnen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP)

Ich finde, das ist auch den arbeitenden Menschen im Hafen gegenüber nicht verantwortungsvoll.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP)

Mir liegt am Herzen, sehr deutlich zu sagen, dass Sie weder subjektiv noch objektiv den Eindruck erwecken dürfen oder sollten – ich kann Ihnen keine Vorschriften machen –,

(Finn-Ole Ritter FDP: Machen die doch auch die ganze Zeit!)

Sie seien der politisch verlängerte Arm der Umweltverbände. Das halte ich nicht für opportun und zweckmäßig. Wie gesagt, das ist Ihre Entscheidung, aber es ist mein Eindruck, und ich finde das nicht gut.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP)

Zum Abschluss, lieber Herr Senator Horch: Sie sind gefordert zu handeln. Handeln Sie sofort, sonst könnte es sein, dass Sie als Kapitän der Wirtschaftsbehörde gestartet sind, aber zum Ende der Legislaturperiode als Leichtmatrose Kabelgatt enden, und das wollen wir doch alle nicht. – Schönen Dank.