Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich stechen bei dieser Einigung mit der Volksinitiative zwei Punkte besonders hervor. Erstens: Es gibt jetzt einen verbindlichen und machbaren Pfad zu einer kohlefreien Wärmeversorgung bis 2030. Das ist acht Jahre früher als die Zielvorgabe der Kohlekommission, die noch nicht einmal in geltendes Recht übersetzt wurde.
Herr Jersch, ja, die Planung dauert etwas. Sie wissen auch genau, warum. Das haben Sie eben so wegzuwischen versucht. Sie wissen genau, dass wir erst im Herbst letzten Jahres die Option zum Rückkauf ziehen konnten; vorher ging es einfach
nicht. Wir hatten auch keine Frühstücksrunden mit Vattenfall, sondern wir haben versucht, schon im Vorwege Teile des künftigen Konzepts zu besprechen, weil letzten Endes die Wärmefirma, wie immer sie auch gestaltet sein wird, das bauen muss. Mittlerweile funktioniert das auch ganz gut.
Der zweite Punkt ist: Wir gehen diesen Pfad gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Volksinitiative in Gang gesetzt haben. Das ist kein irgendwie gearteter Arbeitskreis, der nichts zu sagen hätte, sondern ein transparentes Gremium, und das ist keine Hinterzimmerpolitik, Herr Gamm.
Nun kommt die FDP mit ihrem Antrag um die Ecke, der alles zurückdrehen will. Herr Kruse, Sie haben nichts verstanden oder wollen nichts verstehen.
Sie behaupten, der Kohleausstieg würde schneller gehen, wenn wir erst Tiefstack auf Gas umrüsten und dann Kohlewärme aus Wedel durch Kohlewärme aus Moorburg ersetzen.
Positiv ist, dass auch Sie sehen, dass wir die Elbleitung brauchen. Sie wird 2024 fertig sein – der Senator hat schon darauf hingewiesen –, und dann wollen Sie übergangsweise Moorburg anschließen. Damit wird Wedel keinen Tag früher abgeschaltet sein als in unserer Planung. Alles andere legen Sie auf Eis. Sie glauben doch im Übrigen nicht im Ernst, dass, wenn Moorburg einmal dran ist am Netz – das ist eine ziemlich große Investition –, dann wirklich 2038 Schluss sein wird mit der Durchleitung von Kohlewärme.
Nein, das ist der Versuch, diesen lahmen Kompromiss der Kohlekommission dadurch zu unterlaufen, dass Sie hier quasi noch eine jahrzehntelange Existenzgarantie für Moorburg einfordern.
Hinzu kommt, dass Sie nicht nur die Planung im Westen auf Eis legen wollen, sondern auch im Osten die Nutzung fossiler Quellen festschreiben. Sie wollen Tiefstack auf Gas umrüsten, und das wird fossiles Gas sein, denn stromerzeugter Wasserstoff oder Methan werden absehbar kaum in den erforderlichen Mengen zur Verfügung stehen. Sie übersehen dafür geflissentlich, dass sowohl die Müllverbrennung Borsigstraße als auch die Kupfer
hütte Aurubis in der Lage sind, noch bedeutend mehr Wärme auszukoppeln, als sie das bisher tun. Genau das zu begleiten und klug einzubinden ist der Sinn des Prozesses, den wir mit der Volksinitiative vereinbart haben.
Aber all das interessiert Sie nicht wirklich, denn Sie wollen keinen Ausstieg aus der fossilen Energiepolitik; das ist die Wahrheit. Sie haben immer noch nicht kapiert, welche existenzielle Bedeutung das Thema nicht nur für uns, sondern für den ganzen Planeten hat. Das ist keine zukunftsfähige Politik, das ist kurzsichtig, das ist unverantwortlich.
DIE LINKE meint dagegen wie immer, all das sei nicht genug. Sie versuchen sich am Gesetzestext. Es kam schon zur Sprache, dass das so nicht funktioniert. Wenn Sie die Nutzung kohlebasierter Wärme für Industriebetriebe verhindern wollen, wird das nichts. Ich verweise dazu auf unsere Begründung auf Seite 5 des Antrags. Das wäre ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Dann arbeiten Sie sich am Wegerecht ab. Sie haben gemerkt, dass die Forderung der Initiative aus rechtlichen Gründen nicht 1:1 umsetzbar ist. Dass Ihre Lösung, erst das Klimagesetz zu ändern und dann das Wegerecht passend zu machen, haltbar wäre, ist wirklich stark zu bezweifeln.
Zentraler Punkt Ihres Antrags ist aber das Drehen an der Zeituhr. Sie wollen wieder zurück auf 2025 als Ende der Wärmeversorgung aus Kohle. Es nützt doch nichts, wider besseres Wissen mit den Füßen aufzustampfen. Wir sind in der Situation, das umsetzen zu müssen. Deshalb haben wir an diesem Punkt, der auch für uns schmerzlich war, sehr genau und sehr sorgfältig geplant und das auch mit der Initiative sehr lange und sorgfältig verhandelt, denn auch für sie war das ein schwieriger Punkt. Aber wir wollten kein Wünsch-dir-was erzeugen, sondern einen realen begehbaren Pfad. Deshalb steht jetzt 2030 im Antrag mit der klaren Anweisung, sich darauf nicht auszuruhen, sondern, wenn irgend möglich, früher fertig zu werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD und Grüne haben sich mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" geeinigt, weil es bereits im Vorfeld eine große Menge an Gemeinsamkeiten gab. Alle Beteiligten haben sich vorgenommen, den Klimaschutz voranzubringen und aus der Kohle auszusteigen.
Auch auf Bundesebene geht es nach den Empfehlungen der Kohlekommission in Richtung Kohleausstieg. Danach soll spätestens 2038 Schluss sein mit der Kohleverstromung. Da wäre es doch – das haben wir auch schon diskutiert – absoluter ökonomischer und auch ökologischer Unsinn, Herr Kruse, wenn dann die Fernwärme noch aus Moorburg bedient werden würde.
Die Vereinbarung, die mit "Tschüss Kohle!" geschlossen wurde, gibt uns darüber hinaus die Möglichkeit, noch mehr CO2 einzusparen, als ursprünglich gedacht war. Wir sind bei 600 000 Tonnen CO2, die wir künftig in Hamburg einsparen können. Das ist ein großer Gewinn für das Klima; darin sind wir uns mit der Initiative einig.
CDU, FDP und AfD haben in dieser Debatte erneut bewiesen, dass sie keinen Respekt vor Volksinitiativen haben. Aber das kennen wir bereits. Dass jetzt aber auch DIE LINKE die Einigung mit der Volksinitiative ignoriert und mit einem eigenen Antrag unterlaufen will, der alles auf null stellt, ist genauso respektlos gegenüber der Initiative und obendrein klimapolitisch ignorant, weil weniger CO2 eingespart werden kann. All das blenden Sie aus, und es ist kein gutes Zeichen, dass Sie um des Klamauks willen einen solchen Antrag einbringen.
Die Debatte zeigt erneut, dass Klimaschutz CDU, FDP und AfD nach wie vor egal ist. Sie wollen an der Kohle festhalten. Bei der AfD, mit Verlaub, überrascht das nicht mehr. Dass aber die Hamburger CDU immer noch nicht davon ablässt,
überrascht völlig, weil Sie nun plötzlich eine CO2Bepreisung einführen wollen, wie wir seit gestern wissen. Wenn die Hamburger CDU das fordert, gleichzeitig aber weiterhin darauf beharrt, dass die Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg bedient werden soll, dann muss sie doch einmal erklären,
wie teuer die Fernwärme werden würde, die Sie aus Moorburg beziehen. Das ist also völlig widersinnig und wirklich unausgegoren.
Das Gleiche gilt auch für die FDP. Herr Kruse, wenn Sie den Wärmebereich in den europäischen Zertifikathandel einbeziehen wollen, müssen Sie sich fragen lassen, wie sich die Wärmepreise entwickeln, wenn Sie weiterhin die Wärme aus Moorburg beziehen wollen.
Ja, weniger CO2 wird es dadurch sein, dass wir die Fernwärme auf eine völlig neue Basis stellen, dass wir erneuerbare Quellen nutzen, nämlich Abwärme, die im Süden vorhanden ist aus Industrieabwärme, aus Verbrennung von Abfall und aus Abwasser – all das haben Sie gehört –, und ergänzt wird es natürlich durch Gas-KWK, das ist klar, weil es sonst nicht anders geht. Das bringt gegenüber Kohle einen echten Gewinn für das Klima.
Sie müssen vielleicht auch einmal gegenüber dem Rechnungshof erklären, wie Sie den Fernwärmekunden deutlich machen, wieso man für 18 bis noch nicht einmal 20 Jahre in Vorhalteeinrichtungen zur Wärmegewinnung aus einem Kohlekraftwerk investiert, das bis 2038 garantiert vom Netz sein wird. Das ist völlig widersinnig, weil solche Anlagen weitaus länger geplant sind.
Was Sie vorschlagen, ist unsozial, weil sich dann keiner die Fernwärme leisten kann, jedenfalls nicht, solange Sie nicht sagen, wie das kompensiert wird. Aber es ist eh irreal, insofern gehen wir nicht davon aus.