Ulrike Sparr

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal dem Dank an die Fraktionen anschließen, die die zügige Behandlung des Gesetzes und des Plans und der Verfassungsänderung möglich gemacht haben. Das ist eigentlich ein Zeichen für ein gutes parlamentarisches Miteinander.

Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch noch einmal ausdrücklich bei den Expertinnen und Experten bedanken, die so viele intensive Stunden mit uns verbracht haben und deren Beiträgen wir durchaus auch etwas haben entnehmen können.

Ich finde es nur schade, dass gerade die CDU das dann auch wieder ein bisschen entwertet, indem sie offenbar der Meinung ist, einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung zustimmen zu müssen, bei der sie davon ausgeht, dass sie nichts bewirkt. Das, muss ich sagen, finde ich schon vom Ansatz her etwas merkwürdig.

Wirkungslosigkeit vermuten, das macht mich etwas traurig. Die FDP ist da konsequenter; die stimmt, wenn auch aus fadenscheinigen und nicht so ganz nachvollziehbaren Gründen, dann eben überhaupt nicht zu.

Das nehmen wir so zur Kenntnis.

Ich wollte noch etwas zu dem Thema Bundesregierung, EU und Ölheizungsverbot sagen.

Ja, Bundesregierung auch.

Das Ölheizungsverbot steht – das vergessen Sie gern – auch im Kohleausstiegsgesetz, allerdings mit einem späteren Ausstiegsdatum. Nur, die Bundesregierung hat es bis heute nicht fertiggebracht, das bei der EU einzureichen. Vermutlich geht es da letzten Endes auch um die Wirkungslosigkeit. Wir werden das Ding jetzt sauber abfeiern

und abwarten, bis das Ergebnis da ist; dann werden wir es ins Gesetz hineintun. So macht man das.

Aus den Anhörungen stachen für mich zwei Punkte hervor. Erstens: Dieser Klimaplan und dieses Gesetz heben den Klimaschutz in Hamburg auf ein neues Niveau. Das wurde wörtlich so gesagt. In der Tat haben wir mit der Kombination aus dem Klimaplan und seinen 400 Maßnahmen, dem Ordnungsrecht und der Verfassungsänderung ein

durchschlagkräftiges Instrument, das besonders im Bau- und Energiebereich viele alte Gewohnheiten und Praktiken umkrempeln wird. In Zukunft wird zum Beispiel jedes Dach daraufhin geprüft werden, ob eine Solaranlage darauf passt. Die Stadt wird als Vorbild vorangehen. Alle öffentlichen Gebäude werden energetisch saniert, und der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wird weiter vorangetrieben.

Zweitens: Der Klimaplan ist ein wichtiger Baustein innerhalb des großen Transformationsprozesses, den wir durchlaufen müssen, um alle Aspekte unseres Daseins jetzt nachhaltig zu gestalten. Denn die Verpflichtung im Rahmen der 17 Nachhaltigkeitsziele der EU war kein Selbstzweck, sondern letzten Endes handelt es sich dabei um eine Strategie für das Überleben auf diesem Planeten. Ohne konsequenten Klimaschutz wären auch viele andere der 17 Nachhaltigkeitsziele der EU nicht erreichbar.

Danke.

Dieses Verwobensein von Klimaschutz mit anderen Fragen der Nachhaltigkeit, mit sozialen, ökonomischen, bildungspolitischen Fragen zeigt, dass Hamburg sehr wohl mit eigenen Schritten vorangehen kann und muss und dass wir darauf angewiesen sind, dass die anderen mitziehen. Herr Kollege Tjarks hat es schon gesagt: Wir brauchen die Bundesregierung beim erneuerbaren Strom, und vor allen Dingen brauchen wir sie bei den regulatorischen Rahmenbedingungen, die es erlauben, diesen Strom auch sinnvoll für die Sektorkopplung, für netzdienliche Fahrweisen der Industrieanlagen, überhaupt für die Einhaltung der CO2-Ziele einzusetzen.

Ich kriege jetzt aber noch ein paar Sekunden gutgeschrieben.

Darum haben wir den Punkt Regulatorik in unseren Zusatzantrag aufgenommen genauso wie einige andere Punkte, die wir den Anhörungen entnommen haben, denn wir brauchen dringend aktuelle Zuarbeit vom Statistikamt Nord. Gerade in den letzten Wochen ist uns sehr deutlich geworden, dass wir nicht nur CO2, sondern auch alle anderen Klimagase im Auge behalten müssen. Gerade bei dem bisher kaum diskutierten Sulfuryldifluorid, das im Hamburger Hafen verwendet wird, mussten wir sehen, dass die Bedeutung einzelner Treibhausgase plötzlich ansteigen kann.

Es nützt der schönste Klimaplan nichts, wenn es an handwerklich gebildeten Menschen fehlt, die die nötigen Arbeiten durchführen. Wir müssen dringend etwas dafür tun, dass junge Menschen bei der Berufswahl die Handwerksberufe mehr auf dem Schirm haben.

Für diesen Zusatzantrag bitten wir um Ihre Zustimmung. Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der LINKEN. Ich finde, dieser Antrag präsentiert eine Mischung aus Wünsch-dir-was und ist nicht zu Ende gedacht – ich hoffe, ich habe noch ein paar Sekunden. In die Kategorie Wünsch-dirwas fällt zum Beispiel der auf 2025 vorgezogene Kohleausstieg. Sie können mir glauben, das haben wir im Rahmen der Verhandlungen mit Tschüss Kohle sehr ernsthaft geprüft.

Es ist nicht hinzubekommen. Sie haben mir mehrere Sekunden geklaut. Ein bisschen darf ich noch.

Es sei denn, Sie lassen die Leute im Hamburger Westen frieren oder Sie kaufen das mit einer wirklich teuren und halbgaren Erdgaslösung.

Herr Gamm, zum Thema Netzentgelte. Ist Ihnen bewusst, dass Netzentgelte danach bemessen werden, was an Reparaturen und Neubauten in dem jeweiligen Netz gerade fällig ist, und dass die von der Bundesnetzagentur festgesetzt werden? Ist Ihnen damit eben auch klar, dass die Netzentgeltfestsetzung völlig unabhängig ist davon, wem welches Netz gehört?

Meine Güte, Herr Trepoll, liebe CDU, das, was hier gekommen ist, war jetzt aber wirklich mit der ganz heißen Nadel gestrickt.

Sie haben offenbar krampfhaft irgendeinen Anlass gesucht,

um noch irgendetwas machen zu können, und waren bis vor ein, zwei Tagen wahrscheinlich völlig in Schockstarre, dass jetzt wirklich etwas von uns kommt. Und jetzt dieser Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber es ist wie immer: Wenn es zum Schwur kommt, dann kneifen Sie, auch wenn es diesmal ein bisschen spät war.

Sie unterstellen der BUE schlechte Arbeit, fordern ein Gutachten. Frau Schaal hat gerade dargestellt, dass die BUE sich selbstverständlich gutachterlich beraten lassen hat. Außerdem geht es hier vor allen Dingen um eine politische Entscheidung: Wollen wir einen Klimaplan, wollen wir ein Klimaschutzgesetz oder nicht? Wollen wir damit dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, oder wollen wir uns weiter eingraben und nichts unternehmen? Das ist die Entscheidung, die wir hier treffen müssen.

Natürlich haben auch alle beteiligten Behörden zusammengearbeitet. Meine Güte, wo leben wir denn, dass man so etwas betonen muss?

Wir haben auch von den Experten in den Anhörungen weitgehend Zustimmung erfahren, mit einer Ausnahme, aber das war absehbar. Insofern verstehe ich einen Großteil Ihrer Einwände einfach gar nicht.

Und nun dieses Notifizierungsverfahren. Es wundert mich, dass Sie so darauf aufspringen, denn Ihre Regierung in Berlin hat sich da in den letzten Jahren auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Wir haben es auch bei der österreichischen Regierung gesehen, die ein Glyphosat-Verbot erlassen wollte, das von Europa kassiert wurde.

Nichtsdestotrotz wird auch das wahrscheinlich durchkommen. Aber die Kommission will gefragt werden – und das finde ich eigentlich auch einen vernünftigen Ansatz. Die Bundesregierung selbst hat es vor ein paar Jahren erlebt. Sie hat sich zum Leistungsrecht für Verlage in Verbindung mit der Google-Klage geäußert, wollte den Verlagen etwas Gutes tun. Jetzt sitzen die Verlage ohne alles da, weil der EuGH gesagt hat, so gehe es nicht.

Das, meine Damen und Herren, wollen wir vermeiden.

Das ist weitgehend auch eine Formalie. Zwei der Paragrafen, um die es geht, stehen schon drin im Gesetz, sind auch schon einmal notifiziert worden, und bei dem dritten gibt es keinen vernünftigen Grund – das sagen uns alle Juristen –, das nicht auch zu tun.

Wir nehmen also diese drei Paragrafen am Ende raus, machen das ordentlich und verabschieden sie Anfang der nächsten Legislaturperiode. Das ist ordentliche Arbeit, und wir können mit dem Rest schon einmal anfangen; das ist das Wichtige.

Ihre Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus, das ist schon mal klar, und wir lassen Sie damit nicht davonkommen und uns von Ihnen schon gar nicht ausbremsen. – Vielen Dank.

Herr Gamm, denken Sie nach Ihrer Tirade eben gegen die Anhörung, die Sie als Placebo, als Simulation betrachtet haben, dass das der Mühe und dem Aufwand gerecht wird, den sich die vielen Expertinnen und Experten, die wir geladen haben, gemacht haben,

um dieses Gesetz mit uns durchzusprechen und uns dazu zu beraten? Halten Sie das für die angemessene Art, damit umzugehen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Inhaltlich ist das meiste mittlerweile von Frau Martin und auch von Herrn Seelmaecker gesagt worden. Was mich an dem Antrag wundert, ist, wie schlecht der Informationsstand der AfD ist. Es ging durch die Presse, es sind Informationen an uns Abgeordnete gegangen, das scheint bei Ihnen alles gar nicht angekommen zu sein. Ich sage es deshalb noch einmal deutlich: Wir geben jetzt 18,1 Millionen Euro aus, um diese Mausoleen zu sanieren und das Wasserbassin und die anderen Dinge, die baufällig geworden sind. Es hat ein bisschen gedauert, das Geld an Land zu ziehen, weil sich neben dem Bund, der mit der Hälfte dabei ist, eben auch Stadt und Friedhof beteiligen sollten. Die sind jetzt mit erheblichen Millionensummen dabei, nämlich mit 3 Millionen Euro und 6 Millionen Euro. Insofern wird dieses Problem in absehbarer Zeit angegangen.

Bei der Durchfahrt sind wir auch der Meinung, dass dringend etwas passieren muss. Es ist aber, wenn man sich das Thema genauer ansieht, immer etwas komplizierter, als man am Anfang denkt. Darum liegt die Lösung noch nicht auf dem Tisch. Es wird aber intensiv darüber gesprochen, und alle wissen, dass da jetzt auch einmal etwas passieren muss.

Alles in allem: Aus den besagten Gründen sehen auch wir keine Notwendigkeit für diesen Antrag und lehnen ihn ab. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei allen Beteiligten bedanken für diesen Riesenkraftakt, den Sie in den letzten Wochen vollbracht haben, um uns jetzt zum krönenden Abschluss dieser Legislaturperiode Klimaplan, Klimagesetz und die dazugehörige Verfassungsänderung abstimmungsreif vorzulegen.

Es gab in den letzten Jahren auch in Hamburg viele Diskussionen über den richtigen Weg zur Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels von Paris: innerhalb der Regierungsparteien, innerhalb der Koalition und innerhalb der Gesellschaft. Vielen ging das alles nicht schnell genug. Aber ich denke, gerade die gesellschaftliche Diskussion, die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit, mit der die jungen Leute von "Fridays for Future" darauf hingewiesen haben, dass es um ihre Zukunft geht, wir aber diejenigen sind, die jetzt handeln müssen, und zwar konsequent, hat letzten Endes dazu beigetragen, dass wir jetzt ein besseres Ergebnis haben, als wir es vor einem oder zwei Jahren hätten haben können. Hinzu kommt, dass erst vor wenigen Wochen ein neues IPCC-Gutachten veröffentlicht wurde, das uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich der Klimawandel sehr viel schneller vollzieht, als es selbst vonseiten der Wissenschaft angenommen worden war.

Und auch wenn wir in Hamburg etwas besser dastehen, was den CO2-Ausstoß betrifft: Gerade heute Morgen war in den Radionachrichten zu hören, dass in der EU auch 2019 der CO2-Ausstoß wieder gestiegen ist, statt zu sinken. Hamburg als große Emittentin von Klimagasen kann sich da nicht in die Büsche schlagen, auch wenn viele andere viel größere Verursacher, ja selbst ganze Staaten das tun. Im Gegenteil, wir dürfen anderen gerade keinen Vorwand dafür liefern, selbst nichts zu tun. Gerade von den großen Städten können dabei Impulse ausgehen, die zeigen, dass Klimaschutz eben nicht nur Geld kostet, sondern auch große wirtschaftliche Innovationskraft entwickeln kann. Da sollten wir doch nicht darauf verzichten, hier unser Apfelbäumchen zu pflanzen.

So haben wir jetzt einen Plan, der zu Recht als ambitioniert bezeichnet wird, und ein Gesetz, das uns in die Möglichkeit versetzt, danach zu handeln. Das unterscheidet uns von der Opposition, die immer sagt, Klimawandel, ganz schrecklich, aber wenn es dann zum Schwur kommt und es um konkrete Maßnahmen geht, fallen ihnen immer

1000 Gründe ein, warum das gerade nicht funktionieren kann.

Wir handeln, auch wenn wir wissen, dass es momentan noch Restriktionen gibt, für die der Bund zuständig ist.

Auf eine andere, nur scheinbare Restriktion möchte ich zu sprechen kommen: das Kostenargument. Es ist richtig, Klimaschutz kostet Geld. Wir sind uns mit der SPD sehr einig darüber, dass diese Kosten nicht denen aufgelastet werden dürfen, die sowieso schon viel zu tragen haben, zum Beispiel Menschen, bei denen das Geld kaum für die Miete reicht oder die im Sozialleistungsbezug sind.

Aber wir müssen uns auch klarmachen, welche Kosten auf uns zukommen würden, wenn wir gar nichts täten.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Sparr, einen Moment. Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, dass Sie Ihre Rede ohne laute Begleitmusik halten können. – Bitte fahren Sie fort.

Danke. – Der bereits unabwendbare Anstieg des Meeresspiegels zwingt uns schon jetzt zu teuren Hochwasserschutzmaßnahmen. Das ist das eine. Das andere sind die noch abwendbaren oder abmilderbaren Folgen des Klimawandels. Dazu zählt, die Sommerhitze erträglich zu machen: durch mehr Grün in den Straßen und Parks, an Fassaden, auf Dächern. Dazu zählt aber auch, unsere Häuser besser zu dämmen, damit im Winter weniger Heizenergie verbraucht wird und im Sommer die Hitze möglichst draußen bleibt.

Meine Damen und Herren, ich denke wirklich, dass alles, was wir im Rahmen des Klimaplans investieren, wahrlich sein Geld wert ist.

Wir brauchen jetzt entschlossenes staatliches Handeln. Aber auch jede und jeder Einzelne kann und muss im täglichen Handeln Nachhaltigkeit und Klimaschutz praktizieren. Dazu gehört, das verbesserte Angebot des HVV auch wirklich anzunehmen. Dazu gehört, beim Einkaufen genauer hinzusehen. Und wer ein Haus besitzt und vielleicht sein Dach sanieren muss, sollte bei der Gelegenheit gleich auch eine Solaranlage mit draufbauen, wenn es irgend machbar ist.

Herr Trepoll, natürlich wäre es wunderbar … Ach, er ist gar nicht da, CDU fast nicht da, interessiert nicht wirklich. Es wäre jedenfalls toll …

Unsere Leute sind im Moment gut bestückt. Ich rede heute hier gar nicht über die FDP.

Jedenfalls würden wir uns sehr freuen, wenn auch die Solardachförderung vonseiten des Bundes wieder ein bisschen mehr in Fahrt kommen würde. Das würde sicherlich manche Investitionsentscheidungen vereinfachen. Selbstverständlich geht die Stadt mit ihren öffentlichen Gebäuden dabei mit gutem Beispiel voran. Darum werden wir uns in nächster Zeit insbesondere auch die öffentlichen Gebäude ansehen.

Wir haben im Klimagesetz jetzt einiges stehen, was die Bürgerinnen und Bürger stärker verpflichtet. Ach übrigens, Herr Gamm, die Sache mit den Klimaanlagen ist eine 1:1-Übernahme aus dem bereits bestehenden Klimagesetz. Das steht schon seit mindestens zehn Jahren darin. Bemerkenswert, dass Sie das gar nicht gemerkt und sich bisher auch nie darüber aufgeregt haben.

Ich denke, insgesamt ist das alles richtig so, schon allein, damit wir vorankommen. Wir verhindern auch, dass es durch die Wahl der individuell womöglich billigsten Lösung – Stichwort Ölheizung, die im Moment recht günstig ist – zulasten der Allgemeinheit kommt. Auch das ist Klimagerechtigkeit.

Die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Das hat auch die CDU gemerkt und hat jetzt ein Papier vorgelegt, das sie Klimaplan nennt. Es freut mich, dass darin einige Punkte auftauchen, die die GRÜNEN schon seit Jahren und Jahrzehnten vertreten. Naturschutz, mehr Bäume, Moore erhalten, da sind wir dicht beieinander.

Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass den Rest allein die technische Innovation retten kann. Denn erstens muss die Technik dann auch angewendet werden, und zweitens müssen wir auch an so unbequeme Dinge heran, wie den eigenen Lebensstil zu hinterfragen. Trotzdem ist es natürlich richtig, Speichertechnologien weiterhin zu fördern. Wir würden uns da durchaus über ein bisschen mehr Rückenwind aus Berlin und aus dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium freuen. Ob die Hoffnung, die Sie in die Fusionsenergie setzen, sich jemals erfüllen wird, steht aber so weit in der Zukunft, dass es für uns jetzt völlig unerheblich ist.

Dann rufen Sie auch die Geothermie auf – das haben Sie auch von uns –, aber dass das längst in Arbeit ist, dass wir demnächst ein Reallabor zum Geothermie-Thema in Wilhelmsburg haben werden, übrigens von der Bundesregierung gefördert,

das verschweigen Sie lieber, denn dann sieht Ihr Einfall nicht mehr so originell aus.

Äußerst problematisch finde ich auch, dass Sie für andere Lösungen, die Sie vorschlagen – zum Beispiel synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff –, enorme Mengen erneuerbaren Stroms benötigen. Darüber reden Sie nicht –

was aus Ihrer Sicht durchaus Sinn macht, wo Ihre Parteifreunde in Berlin gerade dabei sind, die Energiewende auszubremsen –,

wie überhaupt eines ganz fehlt, nämlich die quantitative Betrachtung. Wie viel von den knapp 50 Terawattstunden Energie, die Hamburg im Jahr verbraucht, wollen Sie durch was ersetzen? Wie sieht Ihre CO2-Bilanz aus? Kein Wort darüber. Apropos CO2-Bilanz: Natürlich darf in einem Papier, an dem Herr Gamm mitgearbeitet hat, auch Moorburg nicht fehlen. Hier empfehlen Sie uns nach wie vor den Anschluss ans Fernwärmenetz. Da auch Sie jetzt den Weiterbetrieb auf Kohlebasis nicht mehr für vermittelbar halten, kommt einmal etwas ganz Neues, die Umrüstung der Anlage Moorburg, immerhin 1 600 Megawatt Leistung, auf Biomasse oder Gas. Wer sich ein bisschen auskennt, fragt sich bei Biomasse: Moment, 1 600 Megawatt Leistung bei einem Wirkungsgrad von ungefähr 50 Prozent? Großzügig sind das bei einem Ganzjahresbetrieb, bummelig gerechnet, ungefähr 2 400 Megawatt Brennstoffbedarf. Das mit Biomasse zu decken, kann das ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein?

Als Biomasse in energietechnischer Sicht gelten Holzschnitzel, Holzhackschnitzel, Pellets, Stroh und sogar Biodiesel. Es ist richtig, solche Reststoffe zu verwenden. Wenn sie tatsächlich im Rahmen nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe anfallen, dann meinetwegen auch energetisch. Darum gibt es auch einige private und sogar einige industrielle Anlagen, die das bereits tun. Wenn wir aber anfangen, einen wesentlichen Teil unserer Energieversorgung darauf aufzubauen, geraten wir schnell in eine Situation, in der unter ökologisch und auch ernährungspolitisch fragwürdigen Umständen Energiepflanzen erzeugt werden. Tank-oder-Teller-Diskussion reloaded, diesmal global. Das ist ein Irrweg.

Zum Gas. Auch wenn die Treibhausbilanz von Gas vielleicht etwas besser ist als die von Steinkohle, es ist und bleibt ein fossiler Brennstoff, der uns beim Klimaschutz nicht ausreichend hilft. Und es ist ein Irrglaube zu denken, dass diese Mengen Erdgas in absehbarer Zeit durch Wasserstoff oder Biogas ersetzt werden können. Um das zu produ

zieren, müssten Sie in der halben Stadt Hamburg erst einmal den Strom abstellen. Aber genau dieses Argument dient Ihnen dazu, um uns zum wer weiß wievielten Mal Moorburg als angeblich klimafreundliche Alternative anzupreisen. Das von uns jetzt im Hafen geplante Kraftwerk kommt dagegen mit sehr viel weniger Gas aus, da es industrielle Abwärme einbindet. Wir ersetzen 700 Megawatt Brennstoffbedarf aus Wedel durch 300 Megawatt industrielle Abwärme und 400 Megawatt zunächst Erdgas. Wir haben gestern im Umweltausschuss gehört, dass es bereits Gespräche mit weiteren Industriebetrieben im Hafen gibt, die ebenfalls Wärme abzugeben haben. Damit können wir den Gasanteil weiter senken. Falls dann doch irgendwann Biogas oder Wasserstoff zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung steht, nehmen wir das selbstverständlich auch.

Im Übrigen haben Sie bei all dem den grundsätzlichen Paradigmenwechsel noch nicht nachvollzogen, dass uns Moorburg nun einmal nicht gehört. Wir haben überhaupt keinen Einfluss darauf, wie es betrieben wird. Dagegen ist Wärme Hamburg ein Betrieb, der Hamburg gehört und zum Wohlergehen der Stadt beitragen soll. Da passt es überhaupt nicht, einem externen Energiekonzern einen Großteil der städtischen Wärmeversorgung zuzuschanzen. Geben Sie doch endlich Ihre Fixierung auf Vattenfall auf!

Der neue Hamburger Klimaplan gibt uns zusammen mit dem Klimagesetz ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand, um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen und dabei Wirtschaft, Wissenschaft und die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen uns auch in der Hamburgischen Verfassung dazu verpflichten, für die Begrenzung der Erderwärmung zu arbeiten. Das wird dann Staatsziel. Mehr geht nicht. Ich finde, das ist auch mehr wert als die Ausrufung eines symbolischen Klimanotstands, auf den erst einmal gar nichts folgen muss.

Wir bringen dieses Paket jetzt auf den Weg und werden es natürlich auch in den Ausschüssen ausführlich debattieren. Natürlich wird es auch die erforderlichen Anhörungen geben, aber wir wollen es noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Der neue Senat wird dann in die Umsetzung gehen, und die neue Bürgerschaft wird darüber wachen. Ich freue mich schon darauf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte neulich das Vergnügen, im Rahmen des Future Sustainability Congress, der maßgelblich auch von CDU-Mitgliedern organisiert wurde,

eine bemerkenswerte Rede unseres ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu hören. Er hat, anders als Herr Gamm, keine Bürgerschelte betrieben, sondern sehr deutlich gemacht, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreichend ist, insbesondere was die Themen Windkraft und CO2 angeht.

Auch vor diesem Hintergrund betrachte ich das Papier der norddeutschen Wasserstoffstrategie als einen mutigen Schritt, denn es ist ein Papier mit einer langen zeitlichen Perspektive.

Über die Vorteile von Wasserstoff ist hier schon alles gesagt worden. Hinzuzufügen wäre allenfalls noch, dass man natürlich auch gucken muss, dass man die Prozesswärme nutzt und sie in unser dann hoffentlich fertiggestelltes neues Fernwärmesystem einspeisen kann.

Wenn man das Papier der norddeutschen Länder genau liest, spürt man an der einen oder anderen Stelle durchaus auch leise Zweifel, und ich finde, völlig zu Recht. Denn für einen ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Einsatz von Wasserstoff im industriellen Maßstab fehlen zwei wichtige Voraussetzungen: eine veränderte Regulatorik, die erneuerbaren Strom entlastet und fossilen Strom über einen wirksamen CO2-Preis belastet – darauf haben die Länder selbst in ihrem Papier hingewiesen –, vor allem aber auch ein massiver Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion.

Die Wasserstoffproduktion ist sehr energieintensiv. Um eine Tonne Wasserstoff herzustellen, brauchen Sie ungefähr 5,5 Megawattstunden Strom. Das ist ein Grund dafür, dass Antriebe für Brennstoffzellen um den Faktor 5 bis 6 mehr Strom als reine Elektroantriebe brauchen. Sie sehen daran, dass wir jede Kilowattstunde erneuerbaren Stroms brauchen. Um in eine Wasserstoffwirtschaft einsteigen zu können, reichen die jetzigen Erzeugungskapazitäten bei Weitem noch nicht aus. Wir brauchen endlich ein Ende der Fehlsteuerung aus Berlin.

Aus energiepolitischer Sicht ist es richtig, dass wir mit Wasserstoff ein hervorragendes Speichermedium haben. Auch wenn der Netzausbau eines Tages einmal abgeschlossen sein wird, werden wir

immer wieder Situationen haben, in denen zum Beispiel mehr Windstrom produziert wird, als gerade gebraucht wird. Da macht dann Elektrolyse Sinn, besonders an der Küste.

Wenn wir dagegen tatsächlich einen großen Elektrolyseur im Hafen bauen, macht es eigentlich nur dann Sinn, wenn daneben ein Windrad steht, das am besten direkt mit der Anlage verbunden ist. Denn falls der bundesdeutsche Strommix da hineinfließt, haben wir kaum einen Klimaeffekt und höchstwahrscheinlich an dieser Stelle sogar den Kohlestrom aus Moorburg in der Leitung. Und was nützt uns grüner Wasserstoff, wenn der Rest der Welt dafür im fossilen Zeitalter verharren muss?

Die Wasserstoffstrategie ist à conto Zukunft, enthält vieles Richtige. Solange aber wesentliche Voraussetzungen fehlen, können wir doch nicht von Wasserstoff als einer klimafreundlichen Energieform sprechen. Ich freue mich dennoch über die Aufbruchstimmung. Das ist ein gutes Signal für die Weiterarbeit an diesem Thema, auch in der nächsten Legislatur.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was das Kraftwerk Wedel angeht, gibt es nicht viel zu beschönigen: Das Ding ist alt, erzeugt viel zu viel CO2 und spuckt seit einiger Zeit auch noch merkwürdige Partikel aus. Von daher ist es verständlich, dass vonseiten der Menschen in der unmittelbaren Nähe des Kraftwerks der Wunsch geäußert wird, es möglichst sofort zu schließen.

Hamburg hat dieses Erbe jetzt übernommen, aber mit der festen Absicht, es so bald wie möglich stillzulegen. So bald wie möglich heißt aber auch, dass erst ein angemessener und klimafreundlicher Ersatz geschaffen sein muss. Dafür liegt jetzt ein Plan vor, der in den nächsten drei bis vier Jahren Stück für Stück umgesetzt wird. DIE LINKE schickt aber wieder ihre Hilfstruppen vom HET vor, um diesen Plan zu unterlaufen – das ist dabei die Petitesse am Rande, nicht wahr?

Zugegeben, es klingt erst einmal nach einer einfachen Lösung, Wedel wenigstens im Sommer abzuschalten. Aber wie so oft ist die Lage komplexer; Frau Schaal hat dazu schon einiges gesagt, und auch das, was Herr Gamm gesagt hat, ist nicht alles falsch.

Ja, Weihnachten nähert sich.

Einmal ganz abgesehen von der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, ist auch der Bezug auf das Hamburgische Klimaschutzgesetz im Antrag der LINKEN recht abenteuerlich. Eine Verpflichtung zur sofortigen Abschaltung der beiden Kohlekraftwerke lässt sich daraus nicht ableiten, denn wir haben das Klimaschutzgesetz ja gerade geändert, um Hamburgs Fernwärme fossilfrei zu machen und dann die beiden Kohlekraftwerke schließen zu können. Der Pfad dazu ist im Gesetz festgeschrieben: wo möglich, fossile Brennstoffe reduzieren, spätestens 2030 keine Wärme mehr aus Kohle, Prüfung in 2025, ob wir es schon vorher schaffen.

Unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Reduzierung hat die Umweltbehörde die Sommerabschaltung geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies kein gangbarer Weg ist. Der gewichtigste Grund ist das Korrosionsrisiko, das hier schon zur Sprache kam. Wenn wir diese Anlage abschalten, können wir nicht sicher sein, dass wir sie auch wieder anfahren können, und das dürfen wir nun tatsächlich nicht riskieren. Hinzu kommt, dass der Vorschlag auch zu ökonomischen Risiken führen würde. Die mehrmonatige Stilllegung führt zu einem Einnahmeverlust in zweistelliger Millionenhöhe und auch zu hohen Konservierungs- und Wartungskosten.

Dies alles müssten dann entweder die Kundinnen und Kunden bezahlen oder es würde das Betriebsergebnis belasten, und das zu einem Zeitpunkt, an dem an anderer Stelle im Sinne von Energiewende und Klimaschutz sehr viel investiert werden muss,

abgesehen davon, dass auch der ausschließliche Einsatz von Erdgas die Wärmeerzeugung um das Zweieinhalbfache verteuert, wie Energienetz Hamburg 2016 einmal ausgerechnet hat. Das sind Kostensteigerungen, die durch die Preisgleitklausel unmittelbar an die Kundinnen und Kunden durchgereicht würden.

Der Antrag der LINKEN ist aber auch in sich widersprüchlich. In den Petita 1 und 2 wird gefordert, sowohl Wedel als auch den Kohleblock in Tiefstack im Sommer abzuschalten. In Punkt 3 sollen sie dann aber doch wieder als Bereitschaftsreserve auf kleiner Flamme weiterlaufen, wohl weil Sie selbst gemerkt haben, dass wir sonst ein Problem mit der Versorgungssicherheit bekämen, dem sogenannten n-1-Kriterium. Denn in der Tat sichern sich die beiden Kraftwerksblöcke in Tiefstack gegenseitig ab. Wenn wir also den Kohleblock abschalten und nur den Gasblock weiterlaufen lassen, wäre bei einem Ausfall kein sofortiger Ersatz da. Ähnliches gilt übrigens auch für die vorzeitige Abschaltung von Wedel. Hier wäre zwar noch das Gaskraftwerk Haferweg da. Das würde im Sommer für die westliche Seite des Systems ungefähr reichen, aber eben nicht für das Gesamtsystem.

Aus all diesen Gründen kann man diesen Antrag nur ablehnenm, und es entpuppt sich bei der Gelegenheit auch, wer hier der wirkliche Papiertiger ist. Ja, kriechen Sie am besten gleich in den Papierkorb. – Danke.

Nur mal so: Das Thema Kosten haben Sie jetzt hochgezogen, Herr Jersch, weil es gut in Ihre Argumentationslinie passt. Das technische Argument haben Sie völlig beiseite gewischt.

Dieser Vergleich mit dem Uralt-Diesel eines Handwerkers ist ein Witz, und das wissen Sie auch, denn es geht hier um eine andere Form von Komplexität. Dass das Kraftwerk schon einmal drei Monate stillgestanden hat, war der Revision geschul

det, das heißt, es wurde daran gearbeitet, damit es hinterher wieder angefahren werden konnte.

Das ist doch etwas völlig anderes, als wenn wir sagen würden, wir motten das drei Monate ein. Das wissen Sie auch.

Zum Thema Stand-by. Auch ein Stand-by-Betrieb erzeugt CO2, wenn auch nicht viel. Aber dafür wird nicht einmal Energie produziert. Also was soll das? Insofern kommen wir so nicht weiter.

Nein, überhaupt nicht. Also Sie … Na ja, ach, komm.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich schön, wenn sich alle einmal einig sind.

Dabei, Herr Heißner, muss man gar nichts Böses denken; man kann sich ja auch einmal etwas Gutes dabei denken.

Ansonsten: "Rauchen schädigt Ihre Gesundheit" steht auf jeder Zigarettenschachtel, und das hat geholfen, diese Erkenntnis ins allgemeine Bewusstsein einsickern zu lassen. Es ist jedoch eine Frage des individuellen Lebensstils, wie mit dieser Erkenntnis umgegangen wird, jedenfalls solange wir es mit erwachsenen Menschen zu tun haben. Für Kinder aber ist Zigarettenrauch noch einmal viel schädlicher als für Erwachsene. Darum verdienen sie besonderen Schutz, und Erwachsene sollten eben auch mit gutem Beispiel vorangehen. Schädlich ist aber nicht nur der Rauch, sondern sind auch besonders die vielen Kippen, die sich oft in der Sandkiste oder dicht daneben finden. In ihnen sammeln sich alle Giftstoffe hochkonzentriert, und damit sollen Kinder nun wirklich nicht in Berührung kommen.

Darum haben wir GRÜNE schon in früheren Legislaturperioden gefordert, das Rauchen auf Spielplätzen zu untersagen. Erstmals übrigens 2007 – da war die CDU an der Regierung, nur mal so zur Auffrischung.

Momentan haben wir die unbefriedigende Situation, dass es in den Bezirken unterschiedliche Regelungen zum Rauchen auf Spielplätzen gibt. Das ist den Menschen in dieser Stadt kaum zu vermitteln. Darum ändern wir jetzt die Verordnung zum Schutz der Grünanlagen. Das gilt dann für alle.

Den Antrag der AfD, ausgerechnet auf Spielplätzen spezielle Raucherecken einzurichten, lehnen wir ab.

Wir haben bei dieser Gelegenheit auch ein Alkoholverbot eingefügt, weil wir häufig Glasscherben

auf Spielplätzen vorfinden, was ja ebenfalls nicht gerade gesundheitsförderlich ist, ganz abgesehen von den Gesundheitsgefahren durch zu hohen Alkoholkonsum. Wir möchten allerdings nicht verhindern, dass auf Spielplätzen auch einmal nachbarschaftliche Grillfeste mit Bier gefeiert werden können. Dafür sieht die Verordnung dann Ausnahmen vor. Deshalb hoffe ich – und ich sehe sie ja auch – auf eine breite Zustimmung zu dieser Lösung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gamm, nur einmal zu dem Rechenbeispiel, das funktionierte nicht so richtig vorhin: Wir ersetzen 100 Prozent Kohle durch maximal 45 Prozent Gas. Da können Sie schon erkennen, wie es sich vielleicht verhält mit den Mehrkosten. Und wir versuchen natürlich auch, möglichst bald möglichst viel Erdgas durch regenerativ erzeugtes zu ersetzen.

Die Sache mit der Abstandsregelung in SchleswigHolstein verhält sich eigentlich auch anders, das ist gestaffelt, das wissen Sie auch alles, aber ich will es doch sicherheitshalber noch einmal sagen.

Ansonsten war eigentlich mein Einstieg: Ich wollte Sie an Ihren alten Parteifreund Ludwig Erhard erinnern, der seinerzeit geraunt hat – das war damals ein bisschen komisch –, China, China, China. Heute sieht das anders aus, denn China hat bereits die Zeichen der Zeit erkannt, nicht nur weil sie selbst vom Klimawandel betroffen sind, sondern weil sie auch erkannt haben, welche ökonomischen Chancen die erneuerbaren Energien bieten. Wir sind eine Demokratie, bei uns dauert das alles etwas länger, aber umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch wirklich durchstarten und nicht künstlich Hemmnisse aufbauen.

Insofern hätte ich mir da wirklich mehr Mut von der Bundesregierung erwartet, gerade jetzt auch angesichts des heute veröffentlichten neuen Sonderberichts des IPCC zur Situation der Arktis und zum Anstieg der Meeresspiegel. Da ist diese Mutlosigkeit wirklich erschütternd.

Danke, Frau Präsidentin. – Wir sind in Hamburg und SchleswigHolstein noch federführend in Sachen Erneuerbare und Sektorkopplungen, auch dank der Fördermittel vom Wirtschaftsministerium. Dieses Wirtschaftsministerium versteht es aber nicht, für eine Verstetigung dieser Erfolge zu sorgen. Wir benötigen gigantische Mengen von erneuerbarem Strom, der Senator hat es auch gerade gesagt, denn wir wollen und müssen alle bisherigen Nutzungen der Elektrizität fortführen, neue strombasierte Speichertechnologien entwickeln wie zum Beispiel die Wasserstoffwirtschaft, die zwar von allen als aussichtsreich erkannt wird, die aber leider, was den Energieeinsatz angeht, eher ineffizient ist. Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare nicht nur für Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern für ganz Deutschland.

Letzteres auch deshalb, weil wir den Preisvorteil der Erneuerbaren nutzen wollen, nämlich null Brennstoffkosten. Und das wird wirksam etwa ab

65 Prozent Erneuerbare, vorher nicht. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Was wir für die Energiewende in Hamburg und Norddeutschland als die Motoren gebraucht hätten, wäre eine ersatzlose Streichung des Deckels auch für die Windenergie, mutigeres Vorgehen bei EEG- und Stromsteuer, damit die Sektorkopplung, zum Beispiel Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse, wirtschaftlich wird, und einen CO2-Preis, der eine echte Lenkungswirkung entfaltet. Dazu gab es im Klimapaket nur gähnende Leere. Zum Glück sind größere Teile des Pakets im Bundesrat zustimmungspflichtig, und ich hoffe sehr, dass Sie diese Chance nutzen werden, um gemeinsam mit uns wenigstens einige Punkte noch mit auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.

Tja, die schöne neue Welt der Dachgärten. Im ersten Moment fühlte ich mich an einen Roman von Margaret Atwood erinnert, "Das Jahr der Flut". In ihm sind diese Dachgärten die letzte Zuflucht vor einem totalitären Regime; schon komisch, dass der Antrag gerade von der AfD kommt. Aber Vergleiche hinken und wir haben nur zwei Minuten.

Die Idee an sich ist aus unserer Sicht nicht völlig abwegig und wir werden verfolgen, wie sich das weiterentwickelt. Aber wenn ich mir das für Hamburg anschaue, bin ich doch gleich sehr ernüchtert. Gerade wenn ich mir zum Beispiel unser Messedach oder auch die Dächer der Deichtorhallen mit ihren schön ondulierten Wellen ansehe – da bekommen Sie schon deshalb erst einmal keine Gärten unter. Wir brauchen zudem für richtige Dachgärten einen viel höheren Substrataufbau als für ein Gründach, bei dem 8 oder 10 Zentimeter genügen, und entsprechend multiplizieren sich auch die statischen Probleme. Hinzu kommt, dass wir, wenn wir schon an die Statik herangehen und wenn es möglich ist, eine Kombination von Gründach und Fotovoltaik hinbekommen müssen, weil die Energieproduktion im Moment wirklich vorgehen muss. Denn wir brauchen in den nächsten Jahren Unmengen an lokal erzeugtem erneuerbaren Strom, einmal um die Netze zu entlasten, weil der Abtransport nach Süden nicht immer funktioniert, und um möglichst viel Windstrom an der Küste für die Wasserstofferzeugung nutzen zu können.

Außerdem: Wir haben noch Bauern in Hamburg, die auf echtem Boden ackern.

Die sollten wir animieren, die biologischen Kreisläufe noch besser zu schließen. Ein Großteil unseres Gemüses kommt doch aus Norddeutschland. Das soll so bleiben und das wollen wir stärken. Das Ziel ist die regionale Kreislaufwirtschaft.

Wer im privaten Rahmen ein passendes Dach hat und darauf gärtnern möchte: herzlich gern, kein Problem. Aber als Stadt müssen wir die Prioritäten anders setzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier aus Anlass der Hamburger Klimawoche und der Proteste von "Fridays for Future". Ich möchte vorweg sagen, dass wir stolz sein können auf die jungen Leute in unserer Stadt, auf die engagierte Bürgergesellschaft in Hamburg, die vielen Ehrenamtlichen, die hier vor unserer Haustür ein so riesiges Event organisieren werden, das übrigens keine Veranstaltung des Senats ist, Herr Gamm, das nur zur Ori

entierung, das ist eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung, die allerdings von uns unterstützt wird.

Herr Tjarks hat vorhin versucht, einmal einen großen Bogen zu schlagen und die Themen zusammenzuführen,

die in den nächsten Jahren essenziell sind, die Notwendigkeit, dass Bund, Länder und die Zivilgesellschaft zusammenwirken müssen, um die Klimakrise, die auch sehr schnell zu einer sozialen Krise werden kann, zu bewältigen. Die Frage des Sozialen lässt sich nicht allein auf Mehrkosten in der Miete beschränken. Natürlich müssen wir auch das in den Griff bekommen, aber was geschieht denn, wenn die alte Dame in einer überhitzten Wohnung sitzt? Sie bekommt gesundheitliche Probleme, also auch das ist doch schließlich mit zu bedenken bei all dem.

Genauso wie andere, wie gerade sozial schwache, arme Menschen am meisten unter diesen Klimaveränderungen leiden.

Ich habe mich auch gefreut, dass die CDU jetzt so langsam einmal einschwenkt, umschwenkt und versucht, Lösungen zu finden, die aus Ihrer Logik heraus machbar erscheinen. Wir haben da, glaube ich, noch einen weiten Weg vor uns, aber Herr Gamm hat schon einmal ein bisschen angefangen, seine Textbausteine umzuschreiben, und das ist doch auch ein ermutigendes Signal.

Aber wir haben noch so viele Probleme, die auf der Berliner Ebene nicht gelöst sind, und meistens steckt ein CDU/CSU-Minister dahinter. Das geht los mit der Deutschen Bahn, die es nicht schafft, ein vernünftiges Schienensystem zu unterhalten und ein Liniennetz aufzubauen, das zum Beispiel Inlandsflüge unnötig macht. Nicht zuletzt ist es der Wirtschaftsminister Altmaier, der wirklich dafür verantwortlich ist, dass nach der Solarbranche jetzt auch noch die Windenergiebranche den Bach runtergeht. Das sind 20 000, 30 000 Arbeitsplätze und damit bedeutend mehr als jetzt in den Braunkohleregionen zu ersetzen sind. Das muss man sich auch einmal vor Augen halten. Insofern ist darin immer noch eine gewaltige Unwucht.

Die gute Nachricht ist aber, wenn wir es richtig machen am Ende, kommt mehr Lebensqualität für alle

dabei heraus. Mehr Grün in der Stadt, weil wir Dächer und Fassaden begrünen und Parks und Stadtgrün besser pflegen. Bessere Atemluft, weil wir Kohlekraftwerke abschalten und die Mobilität auf Strom und Wasserstoff gründen. Mehr Wohnkomfort, weil wir die Häuser besser dämmen und umweltfreundliche Heizsysteme nutzen, und mehr freundschaftliches Miteinander, weil sich im Zuge des klimafreundlichen Umbaus Nachbarschaften vernetzen und Dinge miteinander teilen, statt dass jeder Haushalt ausgestattet ist wie ein HightechEinödhof. – Vielen Dank.

Ja, ein kleiner Nachklapp, damit nichts Falsches im Raum hängenbleibt. Herr Gamm, Sie brauchen gar keinen so großen Netzausbau, wenn Sie sich darum kümmern, dass erneuerbare Energien zu regelbaren Energien werden, Frau Schaal hat es schon angesprochen.

Indem wir zum Beispiel das Thema Sektorkopplung ernst nehmen und fördern, indem wir zum Beispiel die Elektrolyseure so bauen, dass tatsächlich der sogenannte überschüssige Strom aus den

Windmühlen dann tatsächlich auch in die Elektrolyse und zur Wasserstofferzeugung genutzt wird. Das sind doch die Themen, und das blockiert Ihre Regierung. Stattdessen verkünden Sie Ihren Deckel und rücken nicht davon ab.

Dann zum Thema Verbandsklagerecht. Wir haben ein gutes Verbandsklagerecht in Deutschland, das es erleichtert, gegen rechtswidrige Planungen vorzugehen. Oft genug ist es in letzter Zeit so gewesen, dass die Verbände vor Gericht wirkliche Rechtsverstöße haben feststellen lassen und dass deshalb Planungen eingestellt oder verändert werden mussten.

Ich bitte Sie zu bedenken, was wäre, wenn wir das nicht hätten. Dann hätten wir ein höheres Maß an rechtswidrigen Planungen in Deutschland, und das in einem Rechtsstaat, das finde ich schon sehr bedenklich, und da gegen das Verbandsklagerecht zu wettern finde ich noch bedenklicher. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über Graffiti lässt sich natürlich immer wieder engagiert streiten. Dem einen gefällt das, aber der andere findet das vollkommen unmöglich. Für einige, die mit Sprühdose und Filzstift unterwegs sind, scheint es wirklich eher um Nervenkitzel und die gelungene Provokation als um echten künstlerischen Ausdruck zu gehen. Aber gerade dieser Nervenkitzel endet an Bahngleisen manchmal tödlich, und schon allein das ist ein Grund, weshalb wir uns des Themas annehmen sollten. Wir sollten wirklich alles dafür tun, damit niemand vom Zug überfahren wird.

Mit diesem Antrag zeigen wir Wege auf, wie es gehen kann: künstlerische Gestaltung der Wände, schon vor dem Einbau, und Begrünung. Ich finde, es ist durchaus einen Versuch wert, mit der Deutschen Bahn über die Gestaltung der Lärm- und Schutzwände ins Gespräch zu gehen. Wenn neue

Lärmschutzwände schon vor dem Einbau farbig gestaltet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das auch von anderen Sprayern akzeptiert und respektiert wird, und vor allem ist es für die Künstlerinnen und Künstler vollkommen gefahrlos.

Noch spannender finde ich persönlich die zweite im Antrag aufgezeigte Variante, die Begrünung von Lärmschutzwänden. Das ist meistens ein bisschen mehr als ein paar Grünpflanzen, Kollege Kienscherf, aber ich freue mich trotzdem, dass das aufgenommen wurde.

Wir haben hier vor Kurzem unseren Antrag zur Förderung des Grüns an Hausfassaden gestellt und verabschiedet. Alle Vorteile, die dort aufgezählt werden – Bindung von Staub und CO2, Lebensraum für Insekten, sogar eine zusätzliche schalldämpfende Wirkung – gelten natürlich auch für die Lärmschutzwände. Technisch machbar ist das auf alle Fälle. Wer ab und zu auf Autobahnen unterwegs ist, findet dort immer wieder Abschnitte mit begrünten Lärmschutzwänden. Von daher bin ich sehr gespannt auf die Antwort der Deutschen Bahn auf unseren Vorstoß. Ich denke, die im Antrag vorgeschlagenen Lösungen sind einleuchtend und naheliegend. Darum hoffe ich letzten Endes auf breite Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Notstandsbegriff kann auch aus meiner Sicht durchaus kontrovers diskutiert werden – wird er ja auch, auch bei uns in der Partei. Bei uns darf man ja auch unterschiedliche Meinungen haben.

Aber er ist eben tatsächlich auch als Symbol gedacht. Ich meine, wenn wir uns zum Beispiel Kiel anschauen: Die haben den Klimanotstand erklärt und trotzdem legen dort im Innenstadthafen Tag für Tag jede Menge Fähren an, die mit klimaschädlichen Abgasen die Innenstadt verpesten. Das ist es dann letzten Endes auch nicht. Aber vielleicht ist gerade in diesem Punkt die Initiative aus Ham

burg gemeinsam mit Rotterdam der Weg, alle Häfen einzusammeln, auch Kiel, und dann eine Landstrompflicht durchzusetzen.

Ansonsten: Ganz wohl ist, glaube ich, auch der LINKEN nicht mit dem Begriff Notstand; mal spricht der Antrag von Notstand und mal von Krise – und auf Klimakrise können wir uns einigen, denn die haben wir in der Tat.

Meine Damen und Herren, es nützt nichts, mit viel Bohei einen Notstand auszurufen. Viel wichtiger ist, kontinuierlich und beharrlich an Maßnahmen zu arbeiten, die helfen, diesen Planeten bewohnbar zu halten. Und daran arbeitet diese Koalition.

Frau Schaal hat schon einige Maßnahmen erwähnt, darum mache ich es jetzt etwas kürzer. Wir sorgen dafür, dass 30 Prozent unserer Landesfläche grün bleibt. Wir haben den Klimafonds aufgelegt, der Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördern wird. Die Umweltbehörde hat den Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung entwickelt, nach dem sich die Verwaltung richten wird. Wir stärken Fahrradverkehr und ÖPNV und kaufen elektrische Busse, und vor allem: Wir bauen unsere Energieversorgung um, steigen aus der Kohle aus und tun, was wir können, um mehr erneuerbare Energie ins Netz zu bekommen, und sorgen so dafür, dass zukunftsträchtige Industrien bei uns eine Zukunft haben.

Sie sehen also, wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Allerdings, und da hat DIE LINKE recht, müssen wir das Tempo ein bisschen anziehen. Die GRÜNE Partei hat sich deshalb das Ziel gesetzt, Hamburg bis 2035 klimaneutral zu machen; wir brauchen ehrgeizige Ziele als Ansporn.

DIE LINKE hat in ihrem Antrag einige Vorschläge gemacht, die schon konstruktiv sind, aber wahrscheinlich nicht immer zielführend. Natürlich können wir die kommende Bürgerschaft nicht binden. Wir werden aber ohnehin – es kam schon zur Sprache – noch vor Ende der Legislaturperiode den neuen Klimaplan im Ausschuss diskutieren. Das wird kein Wahlkampfgetöse sein, sondern das ist die notwendige Sacharbeit, die auch am Ende der Legislaturperiode noch stattfinden soll.

Hinzu kommt wahrscheinlich noch eine Änderung im Hamburger Klimaschutzgesetz; das werden wir sehen. Insofern macht es Sinn, den Antrag zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, und dort reden wir dann weiter. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir begonnen, unsere Perle Hamburg kräftig zu putzen. Die Neuordnung der Zuständigkeiten hat einen deutlichen Gewinn für die Sauberkeit auf Hamburgs Straßen und Plätzen gebracht. Zuständig ist jetzt für fast alles die Stadtreinigung. Dort wurden 400 neue Tarifjobs geschaffen, die auch für Menschen mit einfacher Qualifikation zugänglich sind,

und diese leisten jetzt gute Arbeit in Straßen und Parks.

Gleichzeitig wurden die Bezirke von den Reinigungspflichten entlastet und haben somit mehr Geld für die gärtnerische Pflege der Parks zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Straßen- und Verkehrsschilder war zunächst bei den Bezirken geblieben, in der Hoffnung, dass es ihnen jetzt möglich wäre, diese besser zu pflegen. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Die Prioritäten dort mussten andere sein, und so stehen wir jetzt wieder vor der unschönen Situation, dass viele Schilder bemoost, verdreckt, verblichen oder kaum noch lesbar sind; das haben wir alle schon einmal irgendwo gesehen.

Hamburg hat ungefähr 200 000 Straßen- und Verkehrsschilder, die sauber und lesbar sein müssen; das ist wichtig für Orientierung und Sicherheit im Verkehr. Nun hat sich also die Stadtreinigung die

ses Themas angenommen, zunächst nur in einigen Stadtteilen, um den Arbeitsaufwand einzuschätzen, jetzt in einem größer angelegten Pilotprojekt mit mindestens 50 Stadtteilen und gut 60 000 Schildern. Dafür werden noch einmal neue Leute gebraucht und eine Summe, die klarmacht, dass die Bezirke das tatsächlich nicht mal so eben aus der Portokasse bezahlen können. BUE, BWVI und Senatskanzlei haben jetzt erst einmal 2 Millionen Euro zusammengekratzt, um starten zu können. Wenn das Projekt verstetigt wird, bleibt zu hoffen, dass die Kosten in Relation zur Zeit sich etwas verringern. Ich denke, das sollte es uns dann auch wert sein.

Angesichts anderer Probleme einer Großstadt erscheint die Reinigung von Schildern eher als Petitesse. Sie betrifft aber das alltägliche Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, und das verleiht dem Thema dann doch Bedeutsamkeit. Darum haben wir dem Projektstart durch den wahrhaft hohen körperlichen Einsatz zweier Senatoren ein besonderes Gewicht verliehen.

Nun gehe ich davon aus, dass bis zum Jahresende die Straßen-, Verkehrs- und Ortsschilder in den betroffenen Stadtteilen funkeln und blitzen werden.

Wenn das so sein sollte, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Stadtreinigung dauerhaft mit der Reinigung zu betrauen. Denn wir brauchen die Verstetigung dieser Aufgabe, damit die letzten Flecken vom Lüster verschwinden und unsere Perle dann endlich im Ganzen funkelt. – Vielen Dank.

Keine Sorge, ich mache es kurz. Ich war etwas erstaunt über den, wenn man so will, Vorwurf, dies sei eine Wahlkampfaktion.

Im Grunde genommen ist es das Eingeständnis dessen, dass wir das in den letzten Jahren nicht so richtig auf die Reihe bekommen haben. Jetzt machen wir es. Das ist doch gar nicht wahlkampftauglich. Aber wenn man sich langsam in die entsprechende Stimmung hochschaukelt, dann ist es wahrscheinlich das, was manchen Leuten einfällt.

Wir sind diesen Missstand angegangen. Darüber sind wir durchaus froh und freuen uns insbesondere darüber, dass wir – wie sich das in einem demokratischen Staatswesen gehört; wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo alle mit steifen weißen Kragen herumliefen – die Möglichkeit hatten, damit den Erfahrungshorizont zweier Senatoren zu erweitern. Vielen Dank dafür, dass Sie das gemacht haben. Aber auch das gehört zu einem demokratischen Staatswesen.

Ich finde auch die Perspektive der LINKEN wieder etwas merkwürdig. Die Stadtreinigung ist kein Sparschwein, sondern der kompetente Ansprechpartner in solchen Fällen. Sie ist gut ausgestattet und weiß auch gut zu wirtschaften; da besteht keine Not. Also ich weiß nicht, woher der Ausdruck kommt. Wenn man dieses Ding Touristizismus … Irgendetwas muss man ja sagen, wenn einem sonst nichts einfällt. An erster Stelle der Kriterien stehen aber die Bürgerbeschwerden; das sollte man dann auch einmal zur Kenntnis nehmen. So weit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Stadt, in der man gern lebt, ist auch eine leidlich saubere Stadt. Wir wollen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen und sich mit der Stadt Hamburg identifizieren. Deshalb besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Handeln der Verwaltung und dem der Bürgerinnen und Bürger; wenn besser aufgeräumt wird, steigt die Motivation, den eigenen Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Sauberkeit der Stadt ist natürlich auch ein Umweltproblem, und schon deshalb müssen wir uns darum kümmern. Die Bedeutung des Themas geht aber darüber hinaus. Vermüllte Ecken deuten nun einmal darauf hin, dass hier die Stadtreinigung lange nicht mehr durchgekommen ist. Da fällt es dann leichter, den eigenen Müll noch dazuzustellen, denn es scheint egal zu sein. Es ist wichtig, diese Egal-Haltung zu durchbrechen. Dazu trägt auch die Sauberkeits-App der Stadtreinigung bei, mit der man recht unkompliziert Verunreinigungen melden kann. Herr Gamm, bessere Möglichkeiten führen nun einmal zu mehr Meldungen. Das ist eigentlich ganz banal, und man braucht wirklich keine Erklärung mehr dahinter zu schreiben.

Hier scheint sich eine Art Hand-in-Hand-Partnerschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Stadtreinigung andererseits zu entwickeln. Das ist erfreulich.

Meine Damen und Herren, wir zeigen aber auch sonst, dass uns die Sauberkeit der Stadt nicht egal ist, zum Beispiel, indem wir die Stadtreinigung personell besser ausgestattet, mehr Papierkörbe aufgestellt und die Reinigung der Parks und Grünanlagen neu organisiert haben – Letzteres mit dem schönen Effekt, dass die Bezirke jetzt ihre Mittel zur Grünpflege wirklich dafür einsetzen können, wofür sie gedacht sind, nämlich für die gärtnerische Pflege.

Besondere Beachtung sollte aus meiner Sicht ein Bereich finden, bei dem man oft gar nicht merkt, dass mehr getan wurde. Ich meine die Reinigung der Fahrbahnen. Denn dabei geht es nicht nur darum, Dinge wegzuräumen, die dort sichtbar nicht hingehören, sondern es geht auch darum, den Reifenabrieb aufzukehren. Diesen nehmen wir, wenn überhaupt, nur als normalen Straßenstaub wahr. Dabei haben wir es hier mit einer der Substanzen zu tun, die wesentlich zur Verunreinigung unserer Gewässer mit Mikroplastik beitragen.

Mit den Fahrbahnen werden auch Fahrradwege und Velorouten besser gereinigt. Das hilft, besonders bei Matsch- und Regenwetter, um dort besser

voranzukommen, und damit ist auch das ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende.

Schließlich haben wir mit der Einführung des Sauberkeitsmonitorings ein Instrument an der Hand, das die Fortschritte dokumentiert. Ich bewundere die geradezu wissenschaftliche Akribie der Stadtreinigung, mit der sie ihr System aus DSQH-, DSQG-, DSQS-Werten entwickelt hat. In der Auswertung zeigt sich, dass es tatsächlich Fortschritte gegeben hat. Dabei hat die Stadtreinigung in der Drucksache noch auf eines hingewiesen, und das finde ich wichtig: Der DSQ-Wert 1, also die perfekte, krümelfreie Sauberkeit, ist nur theoretisch zu erreichen. Denn, das muss ich deutlich sagen, eine Stadt, in der überhaupt nichts mehr am falschen Fleck liegt, in der alle Rasenkanten akkurat geschnitten sind und jeder immer nur auf seiner Seite auf dem Gehsteig unterwegs ist, ist steril und irgendwie unheimlich. Sie behindert die Menschen in ihrer Entfaltung und in ihrer Kreativität. Das sollten wir vermeiden. Aber ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg, das richtige Maß zu finden. – Vielen Dank.

Das meiste hat Frau Schaal freundlicherweise schon gesagt, aber zwei Ergänzungen habe ich noch.

Erstens: Herr Gamm, Sie haben die Drucksache offensichtlich nicht ordentlich gelesen, sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass diese Skalierung von 1 bis 30 in eine Skala von 1 bis 5 zusammengefasst wurde. Dadurch gelangen wir in dem Zahlenwerk zu relativ geringen Veränderungen, die aber durchaus eine Aussage haben.

Das andere ist: Meine Güte, wenn Sie sich jetzt schon über fehlende Aschenbecher im Stadtbild aufregen, dann zeigt mir das einerseits, dass Sie nicht richtig hingeguckt haben, denn die meisten neuen Papiereimer haben so ein Ding, und andererseits, dass wir offenbar keine wirklich wichtigen Probleme mehr in dieser Stadt haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bio, saisonal und regional liegt im Trend; das lesen wir immer wieder. Und es stimmt: Eine solche Ernährung dient der Nachhaltigkeit und ist gesund. Immer mehr Menschen wenden sich ab von den Produkten der industrialisierten Landwirtschaft, weil ihnen bewusst wird, dass dafür Tiere gequält, Grundwasser verunreinigt, Klima und Biodiversität geschädigt werden. Darum begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich, dass Hamburg sich dafür engagiert, um dem etwas entgegenzusetzen.

Hamburg ist Mitglied im Bio-Städte-Netzwerk, Hamburg ist Fair-Trade-Stadt, Hamburg fördert seine regionale Landwirtschaft und die Umstellung auf biologische Produktion. Eine Vielzahl von Vereinen und Verbraucherorganisationen hat sich diesen Themen verschrieben, die von der Stadt gefördert werden. In der Wirtschaftsbehörde arbeiten fähige Menschen an diesen Themen und kümmern sich insbesondere um die Absatzförderung, zum Beispiel mit der Messe Hamburg Bio.

Dennoch kommen wir bei dem Thema nachhaltige Ernährung nur in Trippelschritten voran. Biobetriebe klagen über mangelnde Absatzwege. Konventionelle Landwirte – das sind in Hamburg keine Agrarkonzerne, sondern Familienbetriebe, die zeitgemäßen Bewirtschaftungsmethoden durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen – fragen sich, warum sie ihre Produkte nicht noch besser vor Ort vermarkten können, zum Beispiel mit der Stadt als Abnehmerin großer Mengen für ihre Schulen, Kantinen, Kitas. Eine solche möglichst direkte Vermarktung würde den Betrieben helfen. Sie bekämen dann bessere Preise als im Großhandel. Und es würde der Umwelt helfen, weil nicht so viel Gemüse und Fleisch um die halbe Welt gefahren werden müsste. Denn jede Gurke aus Spanien, jedes Stück Rindfleisch aus Argentinien bringt eine CO2-Last mit sich, die um ein Vielfaches höher ist als die unserer regionalen Produkte. Da die Löhne in den Herkunftsländern oft viel zu niedrig sind und da die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch unseren CO2-Abdruck entstehen, teils von späteren Generationen und teils schon jetzt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beglichen werden müssen, sind diese importierten Waren trotz des weiten Weges viel zu günstig.

Wir erleben gerade, dass auch die Produkte aus biologischem Landbau immer mehr in den Sog des Billiger-geht-immer geraten. Seit Bioland- und Demeter-Produkte auch bei Lidl und Kaufland zu haben sind, wird es für die Produzenten immer schwieriger, angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen. Wenn das so weitergeht, droht der Biolandbau an seinem eigenen Erfolg zugrunde zu gehen.

Uns ist klar, dass allein mit diesem Antrag die Welt nicht gerettet ist. Aber es ist ein wichtiger Markstein auf dem Weg dahin. Denn wir möchten erreichen, dass Kantinen, Schulen, Kitas verstärkt auf Bio und regional setzen. Uns ist klar, dass der Weg zum Erfolg in diesen Bereichen schwierig ist. Schon die Ausarbeitung dieses Antrags, der verschiedene Fachbehörden umfasst, war ein weiter, schwieriger und aufwendiger Prozess. Da gilt es zu beachten, dass die Behördenkantinen von Pächtern betrieben werden, die wahrscheinlich erst beim Ablaufen und Neuverhandeln ihres Vertrags einbezogen werden können. Da gilt es, die Autonomie der Schulen zu beachten. Und da gilt es vor allem auch, darauf zu achten, dass die Essenspreise am Ende nicht in den Himmel schießen, denn wir wollen schließlich erreichen, dass diese Angebote von allen, besonders auch von allen Kindern, wahrgenommen werden können. Deshalb fordern wir keine radikale Umstellung auf 100 Prozent Bio, sondern wir sagen: Fangt mit einer preisgünstigen Produktgruppe an, zum Beispiel Kartoffeln, kauft mehr regionale Produkte und nehmt bei importierten Sachen Kaffee, Schokolade, Steaks und so weiter aus fairem Handel. Wir möchten erreichen, dass das Thema Ernährung in allen Schulen und Kitas vorkommt. Einige machen das schon längst und ausgiebig, und die anderen möchten wir dazu motivieren, damit jedes Kind in dieser Stadt lernt, wo das Gemüse wächst, dass die Milch von Kühen stammt und wie diese Viecher aussehen.

Darüber hinaus soll der Antrag erreichen, dass die Zusammenarbeit der Wirtschaftsbehörde mit den einschlägigen Vereinen und Verbänden fortgesetzt und ausgebaut wird. Denn da sitzt auf beiden Seiten viel Sachverstand und können Synergien entstehen, die der Sache zugutekommen.

Ich denke, dieser Antrag ist ein erster Aufschlag. Ich bin deshalb sehr gespannt auf den Bericht dazu. Dann werden wir sehen, was gut funktioniert und wo wir anknüpfen können, um weiter voranzukommen. Wichtig ist aber, überhaupt erst einmal anzufangen. – Vielen Dank.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Beitrag von Herrn Aukes zurückkommen, denn mir scheint, er hat wirklich einiges nicht aufgenommen oder nicht verstanden.

Erstens: Der Antrag stellt nicht allein auf Biobetriebe ab. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das auch gehört. Denn ich weiß genau wie Sie, Herr Duwe und andere in diesem Haus, sehr wohl, dass die Hamburger Bauern – ich sagte es in meiner Rede – keine Agrarkonzerne sind, sondern versuchen, einiges im Rahmen der konventionellen Wirtschaft möglich zu machen. Deshalb ist der Hamburger regionale Landbau einer, den wir gut einbauen können. Aber wir brauchen eine Zertifizierung, um nicht in einer schwammigen Sowohl-alsauch-Zone zu landen, wo nachher alles wieder beim Alten sein wird. Übrigens werden in der Landwirtschaft alle Betriebe unterstützt. Ich kenne keinen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb, der ohne Subventionen auskommt, vielleicht die Hühnerbarone im Oldenburger Land, aber die werden trotzdem die Subventionen einstreichen. Es gibt keinen Betrieb, weder Bio noch konventionell, der sich allein wirtschaftlich im Wettbewerb behaupten kann.

Herr Aukes, Sie sagen immer, es sei gut mit Bio, wollen es aber niemandem vorschreiben. Am Ende heißt das letztlich aus Ihrer Sicht: Ändern wollen Sie nichts, und dann ändert sich auch nichts. Es geht wie in ganz vielen anderen Bereichen nicht allein mit Freiwilligkeit.

Wenn wir unsere Ernährung nicht allmählich anfangen umzustellen, werden unsere Kinder das eines Tages auf die sehr harte Tour machen müssen. Das möchte ich gern verhindern. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich stechen bei dieser Einigung mit der Volksinitiative zwei Punkte besonders hervor. Erstens: Es gibt jetzt einen verbindlichen und machbaren Pfad zu einer kohlefreien Wärmeversorgung bis 2030. Das ist acht Jahre früher als die Zielvorgabe der Kohlekommission, die noch nicht einmal in geltendes Recht übersetzt wurde.

Herr Jersch, ja, die Planung dauert etwas. Sie wissen auch genau, warum. Das haben Sie eben so wegzuwischen versucht. Sie wissen genau, dass wir erst im Herbst letzten Jahres die Option zum Rückkauf ziehen konnten; vorher ging es einfach

nicht. Wir hatten auch keine Frühstücksrunden mit Vattenfall, sondern wir haben versucht, schon im Vorwege Teile des künftigen Konzepts zu besprechen, weil letzten Endes die Wärmefirma, wie immer sie auch gestaltet sein wird, das bauen muss. Mittlerweile funktioniert das auch ganz gut.

Der zweite Punkt ist: Wir gehen diesen Pfad gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Volksinitiative in Gang gesetzt haben. Das ist kein irgendwie gearteter Arbeitskreis, der nichts zu sagen hätte, sondern ein transparentes Gremium, und das ist keine Hinterzimmerpolitik, Herr Gamm.

Nun kommt die FDP mit ihrem Antrag um die Ecke, der alles zurückdrehen will. Herr Kruse, Sie haben nichts verstanden oder wollen nichts verstehen.

Sie behaupten, der Kohleausstieg würde schneller gehen, wenn wir erst Tiefstack auf Gas umrüsten und dann Kohlewärme aus Wedel durch Kohlewärme aus Moorburg ersetzen.

Positiv ist, dass auch Sie sehen, dass wir die Elbleitung brauchen. Sie wird 2024 fertig sein – der Senator hat schon darauf hingewiesen –, und dann wollen Sie übergangsweise Moorburg anschließen. Damit wird Wedel keinen Tag früher abgeschaltet sein als in unserer Planung. Alles andere legen Sie auf Eis. Sie glauben doch im Übrigen nicht im Ernst, dass, wenn Moorburg einmal dran ist am Netz – das ist eine ziemlich große Investition –, dann wirklich 2038 Schluss sein wird mit der Durchleitung von Kohlewärme.

Billiger wird es sowieso nicht.

Nein, das ist der Versuch, diesen lahmen Kompromiss der Kohlekommission dadurch zu unterlaufen, dass Sie hier quasi noch eine jahrzehntelange Existenzgarantie für Moorburg einfordern.

Hinzu kommt, dass Sie nicht nur die Planung im Westen auf Eis legen wollen, sondern auch im Osten die Nutzung fossiler Quellen festschreiben. Sie wollen Tiefstack auf Gas umrüsten, und das wird fossiles Gas sein, denn stromerzeugter Wasserstoff oder Methan werden absehbar kaum in den erforderlichen Mengen zur Verfügung stehen. Sie übersehen dafür geflissentlich, dass sowohl die Müllverbrennung Borsigstraße als auch die Kupfer

hütte Aurubis in der Lage sind, noch bedeutend mehr Wärme auszukoppeln, als sie das bisher tun. Genau das zu begleiten und klug einzubinden ist der Sinn des Prozesses, den wir mit der Volksinitiative vereinbart haben.

Aber all das interessiert Sie nicht wirklich, denn Sie wollen keinen Ausstieg aus der fossilen Energiepolitik; das ist die Wahrheit. Sie haben immer noch nicht kapiert, welche existenzielle Bedeutung das Thema nicht nur für uns, sondern für den ganzen Planeten hat. Das ist keine zukunftsfähige Politik, das ist kurzsichtig, das ist unverantwortlich.

DIE LINKE meint dagegen wie immer, all das sei nicht genug. Sie versuchen sich am Gesetzestext. Es kam schon zur Sprache, dass das so nicht funktioniert. Wenn Sie die Nutzung kohlebasierter Wärme für Industriebetriebe verhindern wollen, wird das nichts. Ich verweise dazu auf unsere Begründung auf Seite 5 des Antrags. Das wäre ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Dann arbeiten Sie sich am Wegerecht ab. Sie haben gemerkt, dass die Forderung der Initiative aus rechtlichen Gründen nicht 1:1 umsetzbar ist. Dass Ihre Lösung, erst das Klimagesetz zu ändern und dann das Wegerecht passend zu machen, haltbar wäre, ist wirklich stark zu bezweifeln.

Zentraler Punkt Ihres Antrags ist aber das Drehen an der Zeituhr. Sie wollen wieder zurück auf 2025 als Ende der Wärmeversorgung aus Kohle. Es nützt doch nichts, wider besseres Wissen mit den Füßen aufzustampfen. Wir sind in der Situation, das umsetzen zu müssen. Deshalb haben wir an diesem Punkt, der auch für uns schmerzlich war, sehr genau und sehr sorgfältig geplant und das auch mit der Initiative sehr lange und sorgfältig verhandelt, denn auch für sie war das ein schwieriger Punkt. Aber wir wollten kein Wünsch-dir-was erzeugen, sondern einen realen begehbaren Pfad. Deshalb steht jetzt 2030 im Antrag mit der klaren Anweisung, sich darauf nicht auszuruhen, sondern, wenn irgend möglich, früher fertig zu werden.

Gut, ich mache Schluss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Flugverkehrs zum weltweiten Treibhauseffekt ist durchaus nen

nenswert. Auch wenn es auf Hamburg bezogen nur 5 Prozent sind, potenziert sich die Wirkung in acht bis zehn Kilometern Höhe. Luftverkehr kann daher keine heilige Kuh sein und ist es auch nicht.

Der Antrag der LINKEN spricht das Problem an, leider ohne einen praktikablen Lösungsvorschlag zu machen. Es ist ein Schaufensterantrag, geschrieben in der Hoffnung, draußen als die besseren Klimaschützer dazustehen, ohne wirklich liefern zu können.

So ist es nicht die Aufgabe des Senats, das norddeutsche Verkehrskonzept zu überarbeiten. Er kann allenfalls anderen Ländern Vorschläge dazu machen. Im Ergebnis hätten wir über diesen Hebel bestenfalls, den politischen Willen allen Ländern vorausgesetzt, minimale Verbesserungen für das Klima in Norddeutschland. Damit kommen wir aber einem so globalen System wie dem Luftverkehr nicht bei.

Andererseits ist der geforderte Maßnahmenplan zum Schienenverkehr längst vorhanden als Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Denn dass für den überregionalen Schienenverkehr der Bund zuständig ist, dürfte auch bei der LINKEN bekannt sein. Es stellt sich auch generell die Frage, ob es dem Klima wirklich nützt, wenn wir die Zahl der Flüge nur in Hamburg reduzieren. Solange hier nicht mindestens bundesweit, besser noch europaweit, agiert wird, ist absehbar, dass der Verkehr sich lediglich auf andere Flughäfen verlagert. Die Verursacherbilanz für den Luftverkehr finden Sie als Jahresbilanz auf den Webseiten des Statistikamtes Nord. Eine Monatsbilanz wird auch kaum neue Erkenntnisse bringen, denn dass im Juli und August mehr geflogen wird als im April oder im März, ist eine Binsenweisheit.

Auch die Forderung nach einer Klimaabgabe lässt sich allein in Hamburg nicht umsetzen. Das liegt unter anderem an den hier schon angesprochenen internationalen Regeln, was die Flughafenentgelte angeht. Kein Wunder, das Chicagoer Abkommen wurde 1944 geschlossen. Da hat man überhaupt nicht über dieses Thema nachgedacht.