Unsere heutige Sitzung ist eröffnet, und beginnen möchte ich mit einer freudigen Mitteilung, und zwar ist in der Zwischenzeit unsere Kollegin Ksenija Bekeris Mutter eines Sohnes mit dem Namen Benjamin geworden.
Liebe Frau Bekeris, im Namen des ganzen Hauses unsere herzlichsten Glückwünsche, natürlich auch Ihrem Mann, und alles Gute.
Bevor wir jetzt gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, TOP 21, das ist die Unterrichtung aus Drucksache 21/17471, zu vertagen. Und wir können zur
Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen
Union verhindert teures Scholz' Grundsteuermodell und damit noch höhere Mieten in Hamburg – jetzt muss Rot-Grün bei der Umsetzung liefern
Für mehr Sicherheit im Radverkehr: Jeder zweite tödliche Unfall könnte durch Abbiegeassistenten verhindert werden. Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich handeln!
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde jeweils eine Redezeit von fünf Minuten haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rot-Grün hat ein unklares Verhältnis zum Islamismus, und das
ist ein Riesenproblem. Ich muss etwas ausholen. Mit großem Interesse haben wir die Ereignisse um den diesjährigen Al-Quds-Tag in Berlin verfolgt. Es war eine Genugtuung zu sehen, dass das IZH, Träger der Blauen Moschee, in diesem Jahr offenbar nicht öffentlich daran teilgenommen hat.
denn in den letzten Jahren hatte sich das IZH an der Organisation und Durchführung des Al-QudsTags beteiligt, an dem die Vernichtung Israels unverhohlen proklamiert wird. Dass militante Muslime ungehindert ihr antisemitisches Gift in der deutschen Hauptstadt versprühen können, ist unerträglich. Dass das IZH dafür bis heute keine einzige Sanktion durch den rot-grünen Senat erleben mussste, ist ein Skandal. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass es tatsächlich ein Verdienst der AfDFraktion, nicht aber des Senats ist, der sich den Kampf gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus zwar auf die Fahnen schreibt, faktisch aber jeden Versuch der AfD behindert hat, diesen Kampf entschlossen zu führen.
Wir brachten hier vor einem Jahr den Antrag ein, das IZH wegen der Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags zu sanktionieren und den Staatsvertrag mit den Islamverbänden DITIB und SCHURA zu kündigen. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir beantragten letzten Herbst, ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren gegen das IZH einzuleiten und durchzuführen. Abgelehnt. Und erst kürzlich brachten wir den Antrag ein, die Involvierung des IZH in die AlQuds-Tage fraktionsübergreifend zu verurteilen und das klare Signal zu senden, Judenhass werde in Hamburg nicht geduldet. Auch dieser Antrag wurde leider wieder von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Warum? Schauen wir speziell auf Rot-Grün. Die GRÜNEN interessieren sich momentan nur für das Klima und haben, wie in den letzten Tagen deutlich wurde, in ihren eigenen Reihen ein Islamismusproblem. Und die SPD? Sie macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube und sendet ihren religionspolitischen Sprecher als Vertreter zum Ramadan-Bankett des IZH, so wie vor zwei Jahren den Staatsrat, der für die Kontakte zu Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist. Damit hat die SPD an dieser Stelle auch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verloren.
Auch mir hatte das IZH die Einladung zum Ramadan-Bankett zugeschickt. Dabei spielte es verbal in der Einladung wunderbar auf der Klaviatur der links-grünen Modebegriffe. Da war von Weltfrieden die Rede und vom Widerstand gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und so weiter.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Worte benutzt das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland, welches unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes steht und von diesem als Instrument der iranischen Staatsführung eingeschätzt wird.
Natürlich habe ich diese Einladung höflich, aber bestimmt abgelehnt und Herrn Mofatteh, Imam und Direktor des IZH, in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass ich als Demokrat nicht mit Menschen, die sich an antisemitischen Demonstrationen beteiligen und von einer islamischen Weltrevolution träumen, das Brot brechen werde.
Der religionspolitische Sprecher der SPD sieht das offenbar anders. Die SPD, die sich jahrelang weigert, eine religiöse Organisation, deren Ideologie der Verfassungsschutz als antidemokratisch und antisäkular bezeichnet, in die Schranken zu weisen, hat keine Hemmungen, sich mit solchen Antisemiten an den Tisch zu setzen und gemein zu machen. Das öffentliche Bild dieser Teilnahme ist verheerend. Insofern ist es nicht überraschend, dass der Senat bei der Eindämmung des Salafismus auf ganzer Linie versagt hat. Zwischen 2015 und 2019 hat die Zahl der Salafisten in Hamburg um 223 Prozent von 240 auf 776 Personen zugenommen.
Damit kommen wir zu den Hamburger GRÜNEN. Die selbsternannte Gute-Laune-Partei hat für jedermann offenkundig ein Problem mit Extremisten. Unter ihren Neumitgliedern tummeln sich Vertreter einer bestimmten Religion, von denen einige sich nun als Islamisten entpuppen, oder, sagen wir einmal so, die es mit dem Frauenbild der GRÜNEN nicht allzu genau nehmen.
Ich fordere Rot-Grün auf, sich klar von Islamismus und islamistischem Extremismus nicht nur in Worten, sondern in Taten abzugrenzen.
Ich komme zum Ende, letzter Satz. Beenden Sie das Appeasement gegenüber Islamisten, kündigen Sie endlich den Staatsvertrag mit der DITIB und der SCHURA. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD greift immer wieder gezielt auch einzelne Abgeordnete meiner Partei an. Aktuell hat es meinen Kollegen Ekkehard Wysocki getroffen. Ich weise diesen persönlichen Angriff auf das Schärfste zurück.
Herr Wysocki kann heute leider nicht reden, weil er im Gegensatz zur AfD, die aufgrund ihrer menschenfeindlichen und antisemitischen Position zum Kirchentag nicht eingeladen wurde, am Kirchentag teilnimmt.
Die AfD behauptet auf ihrer Internetseite, die SPD betreibe einen Kuschelkurs mit Islamisten. Das ist diffamierend. Ich weise diesen Vorwurf mit aller Schärfe zurück. Die SPD bekämpft Extremisten mit allen Mitteln. Punkt.
Ausgerechnet die AfD beklagt nun die israelfeindliche und antisemitische Demonstration in Berlin zum sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen lehnen wir ohne Zweifel ab. Aber wir sind nun einmal ein Rechtsstaat. Man darf in Deutschland auch Positionen vertreten, die die Mehrheit ablehnt. Es ist Sache der Gerichte und der Sicherheitsbehörden, über die Verfassungswidrigkeit solcher Positionen zu entscheiden.
Wir nehmen das Thema Antisemitismus sehr, sehr ernst. Wir haben uns in dieser Legislatur sehr intensiv mit diesem Thema im Sozialausschuss befasst. Die AfD hat nicht an dieser Beratung teilgenommen. An dieser Sitzung des Sozialausschusses haben auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde teilgenommen. Es wurden Projekte vorgestellt, die in diesem Bereich eine gute Arbeit in Hamburg leisten, zum Beispiel die Zusammenarbeit der Türkischen Gemeinde mit der Jüdischen Gemeinde und der Anne-Frank-Stiftung in Berlin. Die Regierungsfraktionen haben in der Folge beträchtliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die bestehende Arbeit im Bereich der Prävention auch weiterhin zu entwickeln und auszubauen.