Carola Veit
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Last Statements
Meine Damen und Herren! Damit eröffne ich die heutige letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist die 113., und wir beginnen sie mit Geburtstagsglückwünschen. Diese richten sich an unseren lieben Kollegen Richard Seelmaecker. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Wir steigen sogleich in unsere heutige Tagesordnung ein – lang genug ist sie ja – und beginnen mit der
Aktuellen Stunde
Dazu sind wie immer vier Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion:
Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße
Die Anmeldung der AfD-Fraktion:
Demokratie und freie Wahlen in Gefahr – Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung
Dann die Anmeldung der SPD-Fraktion:
Demokratieversagen in Thüringen: Die SPD steht auch in Hamburg geschlossen mit allen Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten
Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion:
Krach unterm rot-grünen Dach: Streit um Innenstadt, Infrastruktur und Innere Sicherheit – Hamburg braucht Vernunft und Verstand
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten beträgt. Und den Mützentausch können Sie auch gern während der Sitzung fortsetzen.
Jetzt bekommt als erste Rednerin Frau von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau von Treuenfels-Frowein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?
Es geht um unsere Demokratie als Ganzes – daran möchte ich hier einmal sehr deutlich erinnern – und um weitaus mehr als unseren Hamburger Wahlkampf. Krisen sucht man sich nicht aus. Es kommt darauf an, mit welcher Haltung man sie meistert.
In diesem Zusammenhang danke ich unserer Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die öffentlich zur Mäßigung aufgerufen hat. Ich hätte das von anderen erwartet.
Lassen Sie uns hier nun alle wieder zusammenstehen. Die demokratische Mitte wird die Krise nur dann meistern, wenn wir zusammenhalten; ansonsten freuen sich nur die politischen Ränder. Ich bitte Sie sehr eindringlich, dass wir den Wahlkampf hier vergessen und das tun, was wir eigentlich tun müssen, nämlich als Demokraten zusammenstehen. – Vielen Dank.
Bevor ich jetzt Herrn Kienscherf das Wort gebe, noch einmal der Hinweis, dass Film-, Foto- und sonstige Aufnahmen aus den Logen und von der Tribüne nicht gestattet sind. Das können Sie auch Ihrer Besucherkarte entnehmen.
Jetzt bekommt das Wort Herr Kienscherf für die SPD-Fraktion.
Verzeihung, Herr Kienscherf, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Flocken?
Herr Kienscherf, ich erteile Ihnen trotz des Beifalls einen Ordnungsruf. – Das Wort bekommt jetzt Herr Trepoll für die CDUFraktion.
Verzeihung, Herr Trepoll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Flocken?
Für die GRÜNE Fraktion bekommt Herr Dr. Tjarks das Wort.
Frau Boeddinghaus bekommt nun das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Für die AfD-Fraktion bekommt nun Herr Nockemann das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Nockemann, ich würde Ihnen gern etwas mehr Gehör verschaffen.
Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann?
Das Wort, meine Damen und Herren, bekommt Herr Professor Kruse.
Herr Professor Kruse, bitte denken Sie an Ihre Wortwahl.
Bitte denken Sie an Ihre Wortwahl und den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Meine Damen und Herren! Ich finde das ehrlich unangemessen und würde Sie bei dieser Gelegenheit gleich darauf hinweisen wollen, dass es möglicherweise noch mehr Rednerinnen und Redner geben wird, die bekannt geben, dass das heute ihre letzte Rede ist.
Wenn man das dann nicht gut findet, kann man das vielleicht still für sich ausmachen und ansonsten einfach den Rednerinnen und den Rednern zuhören.
So, jetzt findet Herr Professor Kruse seine letzten Sätze.
So, meine Damen und Herren, das Wort bekommt nun Dr. Flocken.
Herr Dr. Flocken, ich erinnere Sie an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Beim nächsten Mal erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Das Wort, meine Damen und Herren, hat jetzt Senator Grote.
Meine Damen und Herren, uns verbleibt noch eine halbe Stunde für diese Aktuelle Stunde und mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau von TreuenfelsFrowein für nunmehr drei Minuten.
Herr Schumacher bekommt das Wort für die SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir haben noch rund 50 Tagesordnungspunkte vor uns und starten mit Punkt 22, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg". Hier geht es um eine weitere Fristverlängerung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg", hier: weitere Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/19889 –]
Wir haben über den Antrag der Initiatoren der Volksinitiative auf weitere Fristverlängerung zu entscheiden.
Ich frage Sie, wer der beantragten Fristverlängerung bis zum 16. Mai dieses Jahres zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 29, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinderwunschbehandlung auch in Hamburg fördern/Gleichstellung nicht-ehelicher Partnerschaften.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/6148: Kinderwunschbehandlung auch in Hamburg fördern/Gleichstellung nicht-ehelicher Partnerschaften (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19766 –]
Wer möchte hier zunächst den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Und ich frage Sie, wer sich dann noch Ziffer 3 anschließen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Punkt 30, ebenfalls Bericht des Familien-, Kinderund Jugendausschusses: Bericht der EnqueteKommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" sowie Stellungnahme des Senats hierzu.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Jährliches Berichtswesen zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kin
[ Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" – Umsetzungsstand der Empfehlungen fortschreiben und fundierte Beratung sichern – Drs 21/20154 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/20138 und 21/20154 gemeinsame Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP sowie von SPD und GRÜNEN vor.
Wir starten mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP.
Ich frage Sie, wer diesem zustimmt. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Ich stelle fest, dass unsere Kenntnisnahme erfolgt ist.
Punkt 35, Bericht des Verkehrsausschusses: Aus den Ohren, aus dem Sinn? – Hamburger Senioren und Sehbehinderte endlich vor den Gefahren "leiser" Elektrofahrzeuge schützen! und Lautlos, doch nicht gefahrlos – Hamburger wirksam vor zu leisen E-Bikes schützen.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung aus dem ersten Spiegelstrich anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Und wer folgt der Empfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich? – Auch hier die Gegenprobe. – Und ebenfalls die Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 36, Bericht des Verkehrsausschusses: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe und Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/18181 und 21/18283: Dekadenstrategie Mobilität: HVV-Angebotsoffensiven und Ausbaubedarfe für die Busumsteigeanlagen und Busbetriebshöfe (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und Infrastruktur für den Busverkehr auch auf der Straße ausbauen (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/19852 –]
Ich stelle fest, dass die unter Spiegelstrich 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer schließt sich der Empfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen und etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 40, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Eine Karl-Lagerfeld-Straße für Hamburg.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/17459: Eine Karl-Lagerfeld-Straße für Hamburg (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19806 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 48, gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie: 170. Änderung des Flächennutzungsplans und 154. Änderung des Landschaftsprogramms – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt.
[Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/18957: 170. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt – 154. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gewerbe an der Stapelfelder Straße in Rahlstedt (Senats- antrag)
Drs 21/19832 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig bei wenigen Enthaltungen.
Wir kommen zu Punkt 49, Bericht des Haushaltsausschusses: Einzelpläne 3.2, 7 und 9.2, Einrichtung eines Integrierten Technologie- und Gründerzentrums am Innovationspark Vorhornweg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19216: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Haushaltsjahr 2020 Einzelpläne 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, 7 – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft: Einrichtung eines Integrierten Technologieund Gründerzentrums (ITGZ) am Innovationspark Vorhornweg (Senatsantrag) – Drs 21/19872 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir benötigen eine zweite Lesung.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Hause.
Ich frage Sie deshalb, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 50: Einzelpläne 3.3 und 9.2, Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19674: Haushaltsplan 2019/2020 Haushaltsjahr 2020, Einzelpläne 3.3 und 9.2, Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020 (Senatsantrag) – Drs 21/19873 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung.
Der Senat ist einverstanden. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Hause.
Ich frage Sie, wer dann auch in zweiter Lesung wie eben beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 54, Bericht des Haushaltsausschusses: Digitalisierung in Hamburger Schulen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19308: Digitalisierung in Hamburger Schulen und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. April 2016 "Für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz" (Drucksache 21/4049) und vom 25. Mai 2016 "Informatische Grundbildung an Hamburgs Schulen" (Drucksache 21/4585) sowie Haushaltsplan 2019/2020 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2020 Einzelplan 3.1 – Behörde für Schule und Berufsbildung (Senatsantrag) – Drs 21/19877 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung.
Auch diese kann sogleich erfolgen. Ich sehe auch keinen Widerspruch Ihrerseits.
Ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 59, Bericht des Haushaltsausschusses: Stabilitätsbericht 2019 an den Stabilitätsrat und Beschlüsse und Berichte der 20. Sitzung des Stabilitätsrates sowie Konjunkturbereinigungsverfahren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/18516: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über den Stabilitätsbericht 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stabilitätsrat (Senatsmitteilung), 21/19400: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse und Berichte der 20. Sitzung des Stabilitätsrates (Senatsmit- teilung) sowie zum Thema "Konjunkturbereinigungsverfahren" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/19936 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat – Konjunkturbereinigungsverfahren – Drs 21/20155 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/20155 ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP vor.
Ich frage Sie, wer diesen beschließen möchte. – Jemand nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Vom Bericht des Haushaltsausschusses haben wir Kenntnis genommen.
Punkt 60, Bericht des Haushaltsausschusses: Bündnis für die Industrie der Zukunft.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19408: Bündnis für die Industrie der Zukunft (Senats- antrag) – Drs 21/19971 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wir benötigen eine zweite Lesung.
Der Senat ist damit einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen, und ich sehe auch keinen Widerspruch.
Dann frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei wenigen Gegenstimmen endgültig beschlossen worden.
Punkt 62, Haushaltsausschuss: Bestellung eines Erbbaurechts für die Jüdische Gemeinde in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19678: Bestellung eines Erbbaurechts für die Jüdische Gemeinde in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/19973 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung.
Die führen wir sogleich durch, denn ich sehe keinen Widerspruch von Ihnen.
Ich frage Sie, wer auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 68, Bericht des Schulausschusses: Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/13079 und 21/15234: Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben (Antrag der CDU-Frakti- on) und Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen Produktgruppe 241.01 Unterricht i.d. Vorund Grundschule, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I – Beruf des Grundschullehrers stärken – Besoldung auf A 13 anheben (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/19891 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer stimmt Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 70, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19040: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/19899 –]
Wer möchte hierzu der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus Drucksache 21/19040 beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wir brauchen eine zweite Lesung.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch von Ihnen.
Ich frage Sie, ob Sie das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen möchten. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 71, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19443: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand (Senatsantrag) – Drs 21/19900 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Justizausschusses zustimmen und das soeben genannte Gesetz beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir benötigen eine zweite Lesung.
Die können wir sogleich durchführen. Ich sehe keinen Widerspruch von Ihnen.
Ich frage Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen.
Punkt 72, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Strafprozesse an Gerichten und für die Verfahrensbeteiligten effektiver und moderner gestalten.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/18775: Strafprozesse an Gerichten und für die Verfahrensbeteiligten effektiver und moderner gestalten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19926 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 73, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Zivilprozesse an den Gerichten digitaler gestalten und beschleunigen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/19094: Zivilprozesse an den Gerichten digitaler gestalten und beschleunigen (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/19927 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 75, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher tun kann!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/17457: Sozialstaat 2019 – Was Hamburg jetzt für HartzIV-Bezieher/-innen tun kann! (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/19902 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei ei
nigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 81, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken und Maßnahmenpaket zum verbesserten Schutz von Frauen sowie Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege.
Wir gehen die Ziffern durch.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Und gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Ziffern 2a und 2c an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2b zustimmen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer nimmt Ziffer 2d an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann die Mehrheit bei einigen Enthaltungen und etlichen Gegenstimmen.
Wer möchte Ziffer 2e beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Ich stelle fest, dass die in Ziffer 3 erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wir kommen zu Punkt 83, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf einrichten.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 86, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: "Spurwechsel" durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Hamburger Erfolgsmodell "work and integration for refugees" W.I.R weiterentwickeln sowie Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/17673: "Spurwechsel" durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Antrag der FDP-Fraktion), 21/17930: Hamburger Erfolgsmodell "work and integration for refugees" W.I.R weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und 21/18016: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19986 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer schließt sich Ziffer 3.a der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer Ziffer 3.b annehmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 91, Bericht des Europaausschusses: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken!
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/17144: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken! (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19918 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 102, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung unseres Fraktionsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/19937 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen und das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Wir benötigen eine zweite Lesung.
Der Senat ist damit einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen, und ich nehme an, dass es keinen Widerspruch aus dem Hause gibt.
Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das haben wir dann auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 103, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – Grund- und Menschenrechte beim Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einhalten!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – Grund- und Menschenrechte beim Umgang mit den Bewohner_innen einhalten! – Drs 21/19938 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 104, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein – Barrierefreiheit umfassend prüfen und umgehend ermöglichen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein – Barrierefreiheit umfassend prüfen und umgehend ermöglichen – Drs 21/19939 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 107, Antrag der AfD-Fraktion: Öffentliches Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verbieten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Öffentliches Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verbieten – Drs 21/19942 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dr. Wolf, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Dann werden wir diese Unterstützung jetzt ermitteln, denn weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Herr Gladiator? Bitte.
Wer möchte dann dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 108, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich – Drs 21/19943 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Hamburger Eisenbahnnetz zukunftsfähig gestalten – Drs 21/20170 –]
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die den Hauptantrag federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. SPD und GRÜNE möchten den Zusatzantrag ebenfalls überweisen. Außerdem hat die Abgeordnete Martin mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Wir kommen also zunächst zu den Überweisungen.
Wer möchte die Ursprungsdrucksache federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer stimmt der Überweisung des Zusatzantrags zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so überwiesen.
Frau Sudmann hatte mitgeteilt, dass sie das Wort begehrt, und sie bekommt es für maximal drei Minuten.
Herr Kienscherf bekommt das Wort für ebenfalls maximal drei Minuten.
Herr Hackbusch kriegt das Wort für ebenfalls drei Minuten.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt ab über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus der neugefassten Drucksache 21/19943.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Ich frage Sie noch, wer den Antrag nachträglich federführend an den Verkehrsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Punkt 109, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Klütjenfelder Lieger und schwimmendes Kulturhaus.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Denkmalgerechte Instandsetzung des Klütjenfelder Liegers und Einrichtung eines schwimmenden Kulturhauses unterstützen – Drs 21/19944 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
TOP 110, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerk-Stift.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerk-Stift sanieren, Neuausrichtung und günstigen Wohnraum für Künstlerinnen und Künstler unterstützen – Drs 21/19945 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir bei wenigen Enthaltungen auch das einstimmig so beschlossen.
Punkt 111, SPD- und GRÜNE Fraktion: Betriebsnachfolge in der Agrarwirtschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Betriebsnachfolge in der Agrarwirtschaft – Drs 21/19946 –]
Wer stimmt hier zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Punkt 112, SPD- und GRÜNE Fraktion: Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Finanzierung der Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2020 – Drs 21/19947 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Punkt 113, SPD- und GRÜNE Fraktion: Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen – Drs 21/19948 –]
Wer stimmt hier zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das haben wir bei wenigen Enthaltungen dann auch einstimmig so beschlossen.
Punkt 114, CDU-Fraktion: Homophobie hat in Hamburg keinen Platz – Hamburg ist bunt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Homophobie hat in Hamburg keinen Platz – Hamburg ist bunt – Drs 21/19949 –]
SPD und GRÜNE möchten den Antrag an den Innenausschuss überweisen.