Protocol of the Session on February 1, 2017

Das muss drin sein. Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss auf die Hälfte reduzieren!

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

FDP-Fraktion:

Noten-Manipulation: Nach Vorabi-Debakel droht jetzt Abi light?

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

AfD-Fraktion:

Antisemitische Professoren und Gastprofessoren sollten an der Universität Hamburg keinen Platz haben

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

Antrag des Ersten Bürgermeisters:

Bestätigung der Berufung eines Senatsmitglieds – Drs 21/7750 – 3664,

Ergebnis 3664,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 – 3665,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 – 3665,

Ergebnis 3682,

Senatsmitteilung:

Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen" vom 15. Juni 2016 (Drucksache 21/4680) sowie Bericht zu den Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft und zum Sachstand bei der Umsetzung des "Code of Conduct" – Drs 21/7386 – 3665,

René Gögge GRÜNE 3665,

Dr. Sven Tode SPD 3666,

Carsten Ovens CDU 3666,

Martin Dolzer DIE LINKE 3667,

Dr. Wieland Schinnenburg FDP 3667,

Dr. Jörn Kruse AfD 3668,

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin 3668,

Kenntnisnahme 3669,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sichtbarkeit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen erhöhen – Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen farblich hervorheben – Drs 21/7616 – 3669,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen – Drs 21/7761 – 3669,

Martin Bill GRÜNE 3669,

Lars Pochnicht SPD 3669,

Dennis Thering CDU 3670,

Heike Sudmann DIE LINKE 3670,

Dr. Wieland Schinnenburg FDP 3671,

Detlef Ehlebracht AfD 3671,

Beschlüsse 3672,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

HSH Nordbank/hsh portfoliomanagement AöR Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt! – Drs 21/7607 – 3672,

mit

Senatsantrag:

Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG – Drs 21/7385 – 3672,

und

Antrag der FDP-Fraktion:

Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler – Drs 21/7588 – 3672,

Norbert Hackbusch DIE LINKE 3672, 3680,

Markus Schreiber SPD 3673, 3681,

Thilo Kleibauer CDU 3674, 3679,