Protocol of the Session on November 9, 2016

Erdogan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Sabine Boeddinghaus DIE LINKE 3043,

Kazim Abaci SPD 3044,

André Trepoll CDU 3045,

Phyliss Demirel GRÜNE 3046,

Katja Suding FDP 3047,

Dr. Alexander Wolf AfD 3048,

Dr. Ludwig Flocken fraktionslos 3049,

Sören Schumacher SPD 3050,

FDP-Fraktion:

Es wird Zeit, auf die Überholspur zu wechseln – Hamburg zur Gründerhauptstadt machen

Michael Kruse FDP 3051, 3058,

Hansjörg Schmidt SPD 3052, 3057,

Carsten Ovens CDU 3053, 3057,

Dr. Anjes Tjarks GRÜNE 3054,

Stephan Jersch DIE LINKE 3055,

Dr. Jörn Kruse AfD 3056,

AfD-Fraktion:

Goldenes Haus oder soziale Gerechtigkeit? Quo vadis Hamburg?

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

SPD-Fraktion:

Fertig! Die Elbphilharmonie, ein offenes Haus für alle

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

CDU-Fraktion:

Staustress ade, Fährfahrt ahoi – den öffentlichen Nahverkehr auf der Außenalster wiederbeleben

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

GRÜNE Fraktion:

Elbphilharmonie – Hamburgs Haus für alle ist fertig

(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/6256 – 3058,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/6257 – 3058,

Ergebnis 3058,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 – 3059,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/5119 – 3059,

und

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Drs 21/6377 – 3059,

Ergebnis 3068,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" – Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch fördern und wohnen – Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR – Drs 21/6471 – 3060,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Gute soziale Durchmischung braucht kein zweites staatliches Wohnungsunternehmen! – Drs 21/6613 – 3060,

Dr. Andreas Dressel SPD 3060, 3067,