Meine Damen und Herren! Mögen Sie bitte Ihre Plätze einnehmen. Dann begrüße ich Sie alle sehr herzlich und eröffne die heutige Sitzung und damit den zweiten Tag unserer Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020.
Bevor wir gleich beginnen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart haben, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist meine Unterrichtung aus Drucksache 21/15517, die nachträglich in die heutige Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor, und die Abstimmungen werden wir für das Ende der heutigen Sitzung vorsehen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, zunächst Inneres, anschließend den Bereich Sport.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur wer sicher ist, kann frei leben. Deshalb setzen wir als CDU-Fraktion uns für einen starken Staat ein, der wehrhaft ist und seine Bürger umfassend schützen kann. Deshalb wollen wir Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und auch die Hilfsorganisationen weiterhin stärken. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, denn die Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch die vielen Gäste unserer Stadt haben einen Anspruch darauf, jederzeit und überall in der Stadt sicher und frei von Angst leben zu können.
Diesen Anspruch zu erfüllen ist unser Ziel und deshalb wollen wir Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Ihnen auch heute eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, denn die rotgrüne Bilanz in der Innenpolitik ist wirklich alles andere als gut.
Die Hamburger Polizei steht vor riesigen Herausforderungen. In den nächsten Jahren gehen rund 1 700 Beamte in den wohlverdienten Ruhestand, und diese Pensionierungswelle reißt ein riesiges Loch in die Personaldecke. Obwohl diese Entwicklung vorhersehbar war und obwohl wir mehrfach
darauf hingewiesen haben, hat der Senat jahrelang nichts unternommen, um diese Entwicklung aufzufangen.
Da reicht es auch nicht aus, dass SPD und GRÜNE jetzt damit anfangen, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, indem nun endlich mehr Personal eingestellt wird. Wohlwollend, Herr Münster, könnte man sagen, besser spät als nie, aber das, was Sie jetzt machen, kommt eben viel zu spät und reicht bei Weitem nicht aus.
Sie sind erkennbar meilenweit davon entfernt, die Polizei zukunftsfähig aufzustellen. Das ist die Wahrheit und der müssen Sie sich auch stellen.
Es gibt auch Maßnahmen, mit denen Sie Polizei und Feuerwehr tatsächlich gestärkt haben. Aber dafür brauchte es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften und der Opposition, und auch das ist Teil der Wahrheit.
Herr Kienscherf, wenn Sie das vergessen haben, erinnere ich Sie gern. Denken Sie nur an die Erhöhung der Zulage für die Dienste zu ungünstigen Zeiten für Polizei und Feuerwehr. Das geht zurück auf Anträge der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die haben Sie zwar abgelehnt, aber dann wenig später als eigene Ideen wieder eingebracht. Das ist zwar kein guter Stil, Kollege Kienscherf, aber damit könnte ich sogar noch leben. Das Problem ist nur, Sie haben unsere Anträge schlecht kopiert und nur halbherzig umgesetzt. Das ist das Problem.
Für die Erhöhung der Zulage für die Dienste zu ungünstigen Zeiten haben Sie den Polizisten im gleichen Atemzug die Zulage für die Wechselschichtdienste gestrichen. Das heißt, die Polizisten müssen sich die Erhöhung der Zulage durch den Verlust einer anderen Zulage zum Teil selbst finanzieren, und das ist und bleibt der große Fehler Ihrer Politik.
Sie bleiben im Übrigen auch weit hinter den Vorstellungen zurück, die wir hier vorgebracht haben. Die 5 Euro sind bei Ihnen bei Weitem nicht erreicht, und das zeigt deutlich, Rot-Grün bleibt in der Innenpolitik kraftlos, denn die wirklich notwendigen Maßnahmen setzen Sie entweder schlecht oder gar nicht um. Deshalb muss man es auch so deutlich sagen. Wir haben gestern erlebt, mit welcher Hybris Sie hier aufgetreten sind. Für Ihre zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit gibt es wirklich keinen Grund.
Die Situation bei der Polizei ist alles andere als gut. Wir haben mehr als 1 Million Überstunden, mehrere Hundert unbesetzte Stellen, bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat, und, Sie wissen es doch auch, Hamburg hat die zweitschlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Immer mehr Akten beim LKA bleiben unbearbeitet liegen, die offene Drogenszene ist zurück und das stärker denn je. Und – jetzt hören Sie vielleicht einmal genau zu, nachdem Sie sich gestern hier abgefeiert haben – in Hamburg gibt es bundesweit die zweitmeisten Straftaten pro 100 000 Einwohner.
Das heißt, in keinem anderen Bundesland ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat zu werden als in Hamburg und Berlin, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Statt sich hier also abzufeiern, wie schön doch alles sei, sollten Sie sich lieber um die Lebensrealität kümmern und dafür sorgen, dass Hamburg auch bundesweit zu einer sicheren Stadt wird.
Auch bei der Feuerwehr sieht es nicht anders aus. Die Feuerwehr leistet zwar eine hervorragende Arbeit, aber sie ist nicht in der Lage, alle Menschen in unserer Zeit gleich gut schützen zu können. Sowohl im Brandschutz als auch im Rettungsdienst werden die Hilfsfristen nicht einmal im Ansatz er
Ich will es ganz deutlich sagen: Diese katastrophale Situation liegt nicht an unseren Polizisten und Feuerwehrleuten,
die geben wirklich alles, die leisten eine hervorragende Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Nein, das ist das Ergebnis der rot-grünen Senatspolitik und dieser Irrweg muss endlich ein Ende haben.
Diesen Irrweg begehen Sie fröhlich. Denken Sie nur an die jüngst von Ihnen beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Das ist keine Unterstützung, sondern ein Ausdruck völlig unbegründeten Misstrauens gegenüber unserer Polizei, und das ist das völlig falsche Signal.