Das zeigt übrigens auch einen deutlichen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir stehen hinter unseren Polizisten
Man merkt, wie nervös Sie bei dem Thema werden, weil Sie, glaube ich, gemerkt haben, dass Sie den GRÜNEN da ein zu großes Zugeständnis gemacht und hier wirklich eine wahnsinnige Fehlentscheidung getroffen haben.
Wir haben Respekt vor dem, was unsere Polizisten, was die Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr, der 86 freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen leisten. Das verdient allerhöchsten Respekt und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit arbeiten, sehr herzlich zu bedanken. Das ist wirklich großartig.
Wir wollen, dass Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland wird. Dafür haben wir mit unseren Anträgen konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir wollen die Polizeipräsenz überall in der Stadt erhöhen. Wir wollen den digitalen Funkstreifenwagen, ausgestattet mit modernster Kommunikationstech
nik und mobilen Endgeräten, damit auch Hamburgs Polizei endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Wir setzen aber auch auf mehr Videoschutz, denn dadurch lassen sich Straftaten verhindern und Täter ermitteln und das führt zu mehr Sicherheit. Und genau das ist unser Ziel.
Wir brauchen aber nicht nur eine starke Polizei, sondern auch eine starke Feuerwehr. Die Feuerwehr muss endlich in die Lage versetzt werden, die fachlich definierten Hilfsfristen, also die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort, überall in der Stadt erfüllen zu können, denn dabei geht es um Menschenleben. Um das zu schaffen, muss endlich ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden. Das Strategiepapier 2010 darf nicht länger im Aktenschrank des Senators verstauben, sondern es muss endlich umgesetzt werden mit mehr Personal, mehr Standorten, einer neuen Strategie, und dafür machen wir uns stark.
Wir wollen zudem, dass in den nächsten zwei Jahren mehr Feuerwehrhäuser saniert werden. Damit ermöglichen wir auch eine umfassendere SchwarzWeiß-Trennung.
Das ist dringend erforderlich, um zu verhindern, dass die durch Brandrauch kontaminierte Schutzkleidung zum tödlichen Risiko für die Kameradinnen und Kameraden wird. Denken Sie nur an das Stichwort Feuerkrebs. Deshalb wollen wir den Sanierungsfonds auf 5 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln, um schneller mehr Feuerwehrhäuser sanieren zu können.
Ich habe es schon gesagt, die tägliche Arbeit unserer Polizisten, der Feuerwehrleute, aber auch die der Justizvollzugsbeamten ist besonders belastend und leider auch immer gefährlicher. Wir wollen deshalb, dass diese besonders belastenden Dienste und die besonderen Leistungen endlich wieder vernünftig anerkannt werden. Ich sage es offen, es war ein Fehler, dass bis auf Bayern alle Bundesländer die Föderalismusreform dazu genutzt haben, um die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen abzuschaffen. Das sage ich auch selbstkritisch. Das war ein Fehler, und das wollen wir ändern, denn das haben unsere Sicherheitskräfte mehr als verdient. Deshalb wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit mit unseren Anträgen heute wieder einführen.
Sie wissen, dass wir Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen wollen, und Sie sehen, dass unsere Anträge dafür wichtige Bausteine sind. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen, denn wir werden insbesondere die Betrugsund die Cyberkriminalität in den kommenden Monaten weiterhin intensiv in den Blick nehmen. Viel zu viele Hamburger werden Opfer von dreisten Betrügern, und die Cyberkriminalität bedroht nicht nur Privatpersonen und Unternehmen, sondern die komplette Sicherheitsarchitektur in unserer Stadt. Hierauf müssen sich unsere Sicherheitsbehörden deutlich besser einstellen, und auch dazu werden wir konkrete Vorschläge machen, denn das ist die Art, wie wir unseren Oppositionsauftrag verstehen. Wir kritisieren nicht nur, wir zeigen nicht nur auf die Fehler des rot-grünen Senats, sondern wir machen konkrete Vorschläge, wie es besser werden kann, und wir übernehmen damit auch Verantwortung für unsere Stadt. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so gering wie seit 1980 nicht mehr.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung für islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen. Diesen Herausforderungen stellen wir uns.
Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert. Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr. Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf.
Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushalt kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu. Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt 11 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismusbekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil eines Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamtes. Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben. Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung. Allein 2017 wurden dafür 30 Millionen Euro bereitgestellt, denn wir wollen den bestmöglichsten Schutz für Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichstem Schutz der Einsatzkräfte, die eine hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Situationen leisten.
Ich bin zudem davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hoch motivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige und bürgernahe Sicherheitsbehörden sind. Aus diesem Grund haben wir die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte durch gezielte Maßnahmen verbessert: Erhöhung der Schichtzulagen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeit, Übernahme von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen. In diesem Zusammenhang steht auch die Erweiterung und Modernisierung der Polizeiakademie, die jetzt in Angriff genommen wurde.
Ich möchte, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Um das zu gewährleisten, müssen wir unseren innenpolitischen Kurs beibehalten. Die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter wird weiter ausgebaut. Die bereits erfolgte Erhöhung des Personalbestandes bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz sichern wir nachhaltig ab. Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeit aller Art ahnden.
Die Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wir deutlich erhöht, sodass ein besserer finanzieller Ausgleich für besondere Belastungen des Schichtdienstes geschaffen wird und die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte stärker gewürdigt wird, als dies bisher der Fall war.
Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Planstellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung schaffen.
Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Dafür brauchen wir starke, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz der Freiheit des Einzelnen ist Grundlage für die öffentliche Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unserer Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns dies noch einmal ganz bewusst machen müssen.