Dennis Gladiator

Es geht ganz schnell.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, liebe Kollegen von der AfD, wo Sie abschreiben. Erstens: Wenn Sie es richtig gemacht hätten, hätten Sie gesehen, dass der Bundestag sich auf Antrag der Großen Koalition hin mit dem Thema längst befasst hat, das dort in den Ausschüssen liegt und auf den Weg gebracht wird. Insofern zeigen Sie also, dass Ihr Antrag wie auch Ihre Beiträge überflüssig sind. Das wird wahrscheinlich wieder so ein YouTube-Video, womit Sie den Eindruck erwecken, das sei mal wieder eine tolle AfD-Aktion. Sie sind mit dem, was Sie hier einbringen, wirklich keine Hilfe. Den Antrag können wir heute getrost ablehnen, denn andere haben das viel, viel besser geregelt, als Sie das jemals könnten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Minute nutze ich gern, denn dieses grüne Hickhack um das Vermummungsverbot hat eindeutig gezeigt, dass die GRÜNEN nicht in der Lage sind, die Innere Sicherheit vernünftig zu regeln, es hat aber auch kein gutes Licht auf diesen Senat geworfen,

denn das ist wahrlich kein Alleingang der GRÜNEN. Die Kennzeichnungspflicht ist ein Ergebnis der SPD-Politik. Der Innensenator hat dieses als Konsequenz aus dem G20-Gipfel vorgeschlagen. Und deshalb, finde ich, wird es auch Zeit, liebe Kollegen der SPD, dass Sie hier Farbe bekennen und nicht solche Reden halten, wie wir sie eben gehört haben,

sondern dass Sie Farbe bekennen, wie es nach der Wahl für Sie weitergehen soll. Wollen Sie mit den GRÜNEN und diesem Programm diese Stadt gestalten, oder geht es Ihnen wirklich um Hamburg? Und wollen Sie einen Wechsel in der Innenpolitik hin zur Inneren Sicherheit? Denn ein "Weiter so!" wäre für diese Stadt

alles andere als gut.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gladiator, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Kruse?

Natürlich.

Werter Kollege Kruse, da bin ich tatsächlich ganz bei Ihnen, nicht nur,

damit alle Kollegen

aus diesem Hause die Möglichkeit haben, sondern ich finde, es wäre höchste Zeit, dass dieser Senat sich in Gänze erklärt, dass die SPD hier

ans Rednerpult tritt und dass der Erste Bürgermeister Farbe bekennt, wie er …

Das Schöne ist doch schon …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Wir haben unsere Regeln, alle Zeiten sind angehalten, und das Wort hat Herr Gladiator.

Das Schöne ist doch, man merkt die Nervosität bei der SPD.

In einer Debatte, in der es um Entscheidungen der GRÜNEN geht, ist die SPD am nervösesten, weil Sie genau merken, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine vernünftige Politik für diese Stadt machen können. Und es ist also höchste Zeit, dass der Erste Bürgermeister

sich erklärt und Farbe bekennt, denn ein "Weiter so!" mit dieser Politik schadet nur unserer Stadt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verfassungsschutz leistet eine unverzichtbare Arbeit. Er verhindert Anschläge, er deckt wichtige Informationen über extremistische Bestrebungen auf, und er informiert die Öffentlichkeit über Gefahren und auch über extremistische Gruppierungen, die zum Beispiel legitime Demonstrationen unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Kurzum, der Verfassungsschutz schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere freie Art zu leben.

Und das ist wichtiger denn je. Die Bedrohungen durch Rechtsextremisten nehmen bundesweit zu, Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima, und gerade in den Hochburgen des Linksextremismus in Berlin, Leipzig und Hamburg erleben wir Einschüchterungsversuche, Angriffe und Gewalt linksextremer Täter. Aber auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor hoch, und deshalb ist es wichtig, dass wir einen demokratisch verfassten und handlungsfähigen Verfassungsschutz haben.

Handlungsfähig ist der Verfassungsschutz aber nur dann, wenn wir als Gesetzgeber die notwendigen Befugnisse und Instrumente zur Verfügung stellen. Nur dann kann größtmögliche Sicherheit in Freiheit gewährleistet werden. Das heißt auch, neue Befugnisse sind nie Selbstzweck, sondern dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz unserer Freiheit. Und in diese Richtung geht in der Tat der vorliegende Gesetzentwurf.

Ein wichtiger Punkt dabei ist die Befugnis zur Speicherung und Verarbeitung von Daten Minderjähriger, um zum Beispiel Hinweise auf Kindeswohlgefährdung zukünftig an Jugendämter weitergeben zu dürfen. Das ist bisher nicht möglich, und deshalb haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr genau diese Befugnis hier im Parlament beantragt. Es freut mich und es ist gut, dass SPD und GRÜNE nun endlich nach einem Jahr unserem Vorschlag folgen und den Schutz gefährdeter Kinder auch in diesem Bereich ernst nehmen. Besser spät als nie.

Es ist zudem richtig, dass dem Verfassungsschutz das Werkzeug der Quellen-TKÜ an die Hand gegeben wird. Das ist dringend notwendig, denn ohne sie wird der Verfassungsschutz zukünftig blind und taub sein. Und weil das so wichtig ist, haben wir auch die Einführung der Quellen-TKÜ bereits vor einem Jahr in diesem Hause beantragt, und auch hier ist es gut, dass SPD und GRÜNE nun dieser Forderung endlich folgen, auch wenn leider viel Zeit verloren ging. Liebe Kollegen der SPD und der GRÜNEN, man kann nur sagen: Zum Glück ist in der Zwischenzeit nichts passiert.

Die Sachverständigenanhörung hat aber auch gezeigt, dass die Quellen-TKÜ nicht ausreicht. Und hier liegt auch die größte Schwäche des Gesetzentwurfs, denn die GRÜNEN haben verhindert,

dass die Onlinedurchsuchung in das Gesetz aufgenommen wird. Das ist tatsächlich ein echtes Sicherheitsrisiko, für das Sie, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, nun die Verantwortung tragen. Denn ohne die Onlinedurchsuchung, das hat Staatsrat Krösser in der Senatsbefragung zutreffend beschrieben, darf der Verfassungsschutz nur die laufende Kommunikation überwachen. Kommunikation, die vor diesem Zeitpunkt stattfand, und auch Daten, die auf dem überwachten Gerät gespeichert sind, dürfen nicht ausgelesen werden. Konkret heißt das: Hört der Verfassungsschutz zum Beispiel ab, dass ein Anschlag, wie letzte Woche besprochen, stattfinden soll, fehlt es an der Rechtsgrundlage, auf die Chatprotokolle der letzten Woche zugreifen zu können. Das ist ein Sicherheitsrisiko, und dieser Missstand muss dringend behoben werden.

Das hat übrigens auch die Expertenanhörung bestätigt. Dort wurde auch durch den Sachverständigen der SPD deutlich, dass ein moderner Verfassungsschutz diese Kompetenz dringend braucht. Es wurde übrigens auch zweifelsfrei deutlich, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung bereits bestätigt. Darum ist es völlig unverständlich, dass SPD und GRÜNE diese Sicherheitslücke bewusst nicht schließen wollen. Wir können nicht immer nur darüber reden, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen extremistische und terroristische Gefahren vorgehen wollen, wir müssen den Sicherheitsbehörden dann auch die Instrumente an die Hand geben, damit sie genau das schaffen können. Genau dieser Verantwortung stellen wir uns, und deshalb beantragen wir heute die Einführung der Onlinedurchsuchung unter Richtervorbehalt – nicht nach eigenem Ermessen, sondern unter Richtervorbehalt. Wir beantragen zudem, dass dem Verfassungsschutz eine Zuständigkeit für die Beobachtung der organisierten Kriminalität gegeben wird. Hier gibt es immer mehr Verwebungen, und Beispiele haben gezeigt, dass durch diese Kompetenz Erkenntnislücken geschlossen werden können. Hessen und Saarland beispielsweise sind uns hier voraus, und dem sollten wir folgen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. SPD und GRÜNEN fehlt aber erkennbar die gemeinsame Kraft und Konsequenz, gegen die Gefahren des Extremismus und des internationalen Terrorismus vorzugehen. Deshalb bitte ich Sie dringend um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag, mit dem wir die rot-grünen Sicherheitslücken in dem Gesetzentwurf schließen wollen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Straftaten, vor Kriminalität zu schützen.

Aber dort, wo dieser Schutzauftrag nicht erfüllt werden kann, dort, wo die Prävention versagt hat und es zu Straftaten gekommen ist, ist es auch die Pflicht des Staates, den Opfern bestmöglich und wirksam zu helfen. Der Rechtsstaat darf eben nicht nur die Täter im Blick haben, er muss gerade vor allem auch die Opfer im Blick haben, sich um diese kümmern. Die Opfer von Straftaten dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen von Anfang an eine vernünftige und umfassende Unterstützung.

Das gilt, das wurde eben gesagt, gerade auch dann, wenn sie vor Gericht als Zeugen aussagen, denn dann sind sie einer besonders hohen Belastung ausgesetzt. Oft durchleben und durchleiden sie dabei die Tat gewissermaßen ein zweites Mal, und sie stellen sich auch nicht selten den häufig sehr detaillierten Fragen im Gerichtssaal. Das ist vor allem für Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten eine besondere Herausforderung, mit der sie nicht allein gelassen werden dürfen. Die Zeugenberatungsstelle leistet hier eine wichtige und wirklich unverzichtbare Unterstützung, eine Arbeit, die immens wichtig ist.

Aus diesem Grund, und das Signal der Einstimmigkeit kriegen wir da hoffentlich hin, begrüßen wir den vorliegenden Antrag. Wir unterstützen die personelle Verstärkung, denn der Bedarf ist zweifelsohne da, vermutlich ist er noch größer, als er mit diesem Antrag erfüllt wird, aber wir unterstützen den Antrag aus voller Überzeugung. Das reicht jedoch aus unserer Sicht nicht aus, wir wollen einen stärkeren und umfassenderen Opferschutz mit einem Opferschutzbeauftragten, wie es ihn in Nordrhein-Westfalen seit Dezember 2017 gibt. An dieser Stelle muss man es sagen, es ist bedauerlich, dass SPD und GRÜNE das bis heute ablehnen

und keinen Opferschutzbeauftragten für alle Kriminalitätsopfer schaffen wollen. Sie wollen ihn heute – und das ist ein erster richtiger Schritt, aber reicht nicht aus – für Terroropfer und Opfer von Großschadensereignissen schaffen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es eine Anlaufstelle für Opfer aller Kriminalitätsformen in Hamburg gibt, daran werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Bergedorfer S-Bahn-Linien sprechen, auch wenn die SPD erst zum Schluss noch kurz etwas zu Bergedorf sagen konnte. Es ist gut, dass wir heute darüber reden, denn die S-Bahn-Anbindungen von und nach Bergedorf sind eine echte Katastrophe. Diese Katastrophe ist nicht etwa über Nacht über Bergedorf hereingebrochen, sondern das Ergebnis der verfehlten Politik dieses rot-grünen Senats.

Denn Fakt ist, liebe Kollegen, dass Sie die Linien S21 und S2 über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Sie haben viel zu lange zugelassen, dass völlig veraltete Züge eingesetzt wurden, und Sie haben zugelassen, dass diese Linien die unpünktlichsten und unzuverlässigsten in Hamburg geworden sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Nun gibt es zwar endlich neue Züge, aber die Probleme,

lieber Kollege Kienscherf,

wurden damit überhaupt nicht gelöst. Störungen, Verspätungen und Zugausfälle sind weiterhin an der Tagesordnung. Ich sage es Ihnen deutlich: Die Bergedorfer sind es leid, von diesem Senat so missachtet zu werden.

Die auch.

Sie haben die Probleme schlichtweg nicht gelöst. Da können Sie sich hier wieder und wieder hinstellen und mit blumigen Worten beschreiben, was Sie glauben, gemacht zu haben. Das sind schöne

Worte, nur an der Realität ändert das überhaupt nichts. Fakt ist: Die Linien S21 und S2 sind schon heute völlig überlastet, sie sind unzuverlässig und sie sind vor allem ein echtes Problem für all diejenigen, die auf die S-Bahn angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang müssten wir auch über die Erreichbarkeit der Bahnhöfe sprechen, denn die besten Fahrpläne helfen nichts, wenn Fahrstühle und Rolltreppen andauernd ausfallen und die Bahnhöfe so zur Sackgasse für viel zu viele Menschen werden. Wir müssten über das Thema Sicherheit und Sauberkeit sprechen, denn viele Bahnhöfe sind längst wieder zu Angsträumen geworden. All diese Probleme kennen Sie, das müsste ich Ihnen eigentlich gar nicht sagen. Aber auch hier versagt Ihre Politik, und auch das ist ein Armutszeugnis für diesen rot-grünen Senat.

Jetzt wollen Sie endlich einen Teil Ihrer Fehler korrigieren, indem Sie die S-Bahn-Strecke nach Bergedorf fit machen für den Einsatz von Langzügen. Man könnte jetzt sagen, besser spät als nie, aber Sie wissen genauso gut wie wir, dass diese Maßnahme nicht ausreicht und allein auch nicht zielführend ist. Das größte Problem aber, und das hat man eben auch gemerkt, ist Ihre Motivation für diesen Sinneswandel. Denn Sie beantragen das heute nicht, um die vorhandenen und drängenden Probleme endlich in Angriff zu nehmen,

um sie zu lösen, sondern Sie beantragen es nur, weil Sie das für Ihren Traum von Oberbillwerder brauchen. Aber, ich sage Ihnen es Ihnen ganz deutlich, die Probleme sind heute schon da, ganz ohne Oberbillwerder, ganz ohne zusätzliche 20 000 Menschen, ganz ohne 8 000 zusätzliche Nutzer der Bahn. Die S-Bahnen sind heute schon überlastet und es braucht heute eine Lösung für die Bergedorferinnen und Bergedorfer. Aber das ist Ihnen völlig egal und darum geht es Ihnen auch überhaupt nicht.

Man merkt es in dem Antrag, man merkt es heute: Die Begründung dafür ist ganz klar Oberbillwerder. Denn bisher haben Sie sich trotz massiver Beschwerden,

trotz vieler Initiativen aus der Bezirksversammlung überhaupt nicht bewegt. Für Oberbillwerder bewegen Sie sich. Man muss es so deutlich sagen: Die jetzt in Bergedorf lebenden Menschen sind Ihnen völlig egal, Sie machen das nur für Oberbillwerder. Das ist auch sehr deutlich geworden in Ihren Vorstellungen in Bergedorf. Sie gucken nur darauf,

wie Sie Oberbillwerder irgendwie noch attraktiv machen können – was Ihnen nicht gelingen wird.

Ja, das ist bitter, da gebe ich Ihnen recht, dass Sie die Probleme bisher so wegwischen.

Wir wollen, dass die Bergedorfer eine vernünftige und verlässliche S-Bahn-Anbindung bekommen, und das jetzt. Und das ohne Oberbillwerder.

Ich gebe zu, Ihr Antrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – wir werden ihm zustimmen –, aber er reicht bei weitem nicht aus und das wird mehr als deutlich. Angesichts der Probleme, die es jetzt schon gibt, müssten Sie die technischen Probleme endlich beheben. Sie müssten Brücken, Gleise und Weichen erneuern. Sie müssten den Takt ausweiten. Sie müssten die Fahrpläne von Bus und Bahn aufeinander abstimmen. Und Sie müssten das Nadelöhr Hauptbahnhof endlich einmal vernünftig angehen. Aber auch das würde nicht ausreichen, wenn Sie den Riesenstadtteil Oberbillwerder tatsächlich aus dem Boden stampfen wollen.

Deshalb sage ich es Ihnen deutlich: Wir stimmen heute Ihrem Antrag zwar zu, weil er nicht schadet, weil er ein erster richtiger Schritt ist. Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden alles dafür tun, damit Oberbillwerder ein rot-grüner Traum bleibt, der nicht Realität wird. Denn sonst gäbe es für ganz Bergedorf ein ziemlich böses Erwachen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen und fange gern mit Ihnen an, Herr Buschhüter. Wenn man Sie so reden hört, ist

es schon faszinierend. Das ist das Motto, alle machen alles falsch, nur Sie können überhaupt nichts dafür.

Sie sind die Opfer und leiden hier unter allen anderen. Sie regieren seit 2011 in dieser Stadt.

Sie kennen seit vielen, vielen Jahren die Probleme. Bisher wurde bei allen Klagen, die es gab … Man muss dazu nicht nur eine App aufmachen, man kann sich auch das reale Leben anschauen, dann kriegt man mit, dass das nicht nur ärgerlich ist, dass die Bergedorfer sich nicht nur fragen, mit wie viel Verspätung sie in Hamburg ankommen, sondern ob sie überhaupt noch ankommen. Das ist die tägliche Situation.

Und wenn Sie dann sagen, ich hätte mich hier im Klein-Klein verloren: Liebe Kollegen, Sie haben einen Antrag zur Debatte angemeldet, der sich ausschließlich mit Bergedorf beschäftigt. Dann finde ich es auch richtig, dass wir hier über die Probleme, die Sie zu verantworten haben, die Sie mit Ihrer Politik geschaffen haben, auch einmal im Detail sprechen. Das müssen Sie jetzt schlichtweg aushalten.

Sie haben gesagt, wir mögen Visionen entwickeln und diese einmal verraten. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, was seit vielen Jahren der Wunsch der Bergedorfer ist, und er ist, glaube ich, sehr berechtigt. Das ist eine verlässliche, pünktlich fahrende SBahn. Dazu gibt es ausreichend Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, auch die Bezirksversammlung Bergedorf hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Ich empfehle Ihnen das Gespräch mit dem Geschäftsführer der S-Bahn, der sehr deutlich gemacht hat, dass Hamburg, wenn es mehr möchte, wenn die Qualität gesteigert werden soll, auch bereit sein muss, das zu bezahlen. Vielleicht führen Sie da auch einmal die Gespräche,

vielleicht liegt es auch ein bisschen daran.

Dann zu Ihnen, Herr Senator. Sie haben gesagt, es helfe nichts, den Zustand zu bedauern, man müsse auch handeln. Ehrlich, Herr Senator, ich schätze Sie wirklich, aber wenn diese Worte in Bergedorf ankommen, dann ist das wirklich an Zynismus nicht zu überbieten. Sie haben seit Jahren nämlich überhaupt nichts getan, um diese Probleme zu lösen.

Bei jeder Veranstaltung – wir haben es von den GRÜNEN auch gehört, wie sehr es weh tut, dass es die Probleme gibt, es war Herr Bill, der das sagte – bestätigen Sie, dass das wirklich nicht schön ist, aber Sie haben nichts dazu beigetragen, dass irgendetwas besser wird. Auch mit den neuen Zügen haben Sie jetzt zu keiner Verbesserung beigetragen. Und dann ist es wirklich Hohn für die Bergedorfer, wenn Sie sich hier mit diesen Euphemismen hinstellen und sagen, es gibt ein paar Probleme, aber wir lösen das jetzt. Das ist wirklich zynisch.

Wenn Sie dann noch sagen, mit Oberbillwerder seien Sie so ausgezeichnet frühzeitig dran, dann danke ich Ihnen, weil Sie mir recht geben. Sie machen das jetzt für Oberbillwerder. Das wurde eben gerade noch weit von sich gewiesen, das habe mit Oberbillwerder nichts zu tun. Aber erstens schreiben Sie das selbst in Ihrem Antrag, und zweitens ist deutlich geworden, es ist Ihnen egal, wie es bisher auf der Strecke aussieht. Sie wollen das machen, um Oberbillwerder noch irgendwie schmackhaft zu machen, um das eigene Verkehrsgutachten, das Sie eingeholt haben, das Ihnen sagt, so funktioniert es nicht, noch irgendwie zu drehen und den Eindruck zu erwecken, das würde gehen. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie da noch einmal bestätigt haben, dass es Ihnen ausschließlich um dieses Projekt geht.

Wenn Sie sagen, Sie seien frühzeitig dran, ist auch das wiederum Hohn. Wie gesagt, seit vielen, vielen Jahren liegen die Vorschläge, die Ideen auf dem Tisch. Sie sind bisher schlicht abgelehnt worden.

Und wenn Sie sagen, es gäbe ein paar Probleme, Herr Senator: Ich lade Sie ein. Bergedorf ist immer eine Reise wert. Lassen Sie uns einmal einen Tag zusammen morgens mit der S-Bahn in die Stadt fahren und abends zurück. Ich möchte sehen, ob Sie dann immer noch sagen: Das sind so ein paar Probleme, die wir jetzt in den Griff bekommen.

Nehmen Sie das Angebot an, wir beide fahren einmal zusammen Bahn, und dann handeln Sie hoffentlich auch schnell und richtig.

Ja. Ihre Zeit läuft vielleicht bald ab, aber …

Sie haben doch gerade Ihre Leidensgeschichte geschildert. Ich stelle mir dann die Frage, warum Sie als Innensenator nicht zurückgetreten sind, weil Sie die Verantwortung anscheinend nicht tragen wollten, die Koalition nicht verlassen haben. Warum haben Sie dann darauf gewartet, dass Sie aus der Koalition rausgeschmissen worden sind von Ole von Beust, der das zum Glück beendet hat?

Sie haben gesagt, Sie dankten den Soldaten und haben jetzt aber gesagt, Sie befürchteten die fehlende Akzeptanz. Sehen Sie es nicht ähnlich wie wir, dass es gerade die Aufgabe von Parlamenten, ob im Bund oder in den Ländern, ist, Akzeptanz für unsere Soldaten herzustellen, dafür zu sorgen, dass Soldaten nicht Sorge haben müssen, dass, wenn sie hier Sportveranstaltungen abhalten, das zu Protest führt, und dass des nicht eine Aufgabe aller Demokraten ist, dafür zu werben, und würde das nicht zu anderen Ergebnissen Ihrer Bewertung führen müssen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute in der Bürgerschaft über die vom Senat gewollte Öffnung der Dove Elbe für den Tidehub der Stromelbe debattieren. Im Rahmen dieser Debatte muss jeder Einzelne von Ihnen heute auch Position zu diesem Vorhaben beziehen. Die Bezirksversamm

lung Bergedorf hat das bereits getan, sie hat sich auf Antrag der CDU mit diesem Thema beschäftigt und mit den Stimmen der SPD, liebe Genossen, mit den Stimmen der SPD, beantragt, dass diese Planungen sofort einzustellen sind.

Deshalb appelliere ich auch an Sie, beenden Sie die Planung, stoppen Sie die Untersuchung und das Vorhaben, denn die Vier- und Marschlande sind kein Experimentierfeld für die Umweltbehörde.

Die Vier- und Marschlande sind Heimat für rund 30 000 Menschen, sie sind Naherholungsgebiet, grüne Lunge und Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, und all das gilt es zu schützen und zu erhalten. Genau darum geht es heute, um nicht weniger. Deshalb braucht es für diese Entscheidung, liebe Kollegen der Koalition, auch keine Machbarkeitsstudie. Was offenkundig Schwachsinn ist, muss auch nicht erst untersucht werden, und das wissen Sie auch.

Denn die Fakten sind bekannt, die Öffnung der Dove Elbe hat keinen wirklichen Nutzen für den Hafen. Das Ziel, den Tidehub im Hafen zu mindern und den Schlamm in den Hafenbecken zu reduzieren, wird eben nicht nachhaltig erreicht. Das müssen Sie nicht mir glauben, liebe Kollegen, das bestätigt sogar die HPA, die deshalb diese Maßnahme auch gar nicht will, aber finanzieren muss. Insofern hören Sie auf die Fachleute und nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, denn es gibt keinen Nutzen, aber eine Masse von negativen Auswirkungen. Dazu will ich kurz etwas sagen.

Es betrifft zum einen die Natur. Das würde eine Verdrängung bedeuten von Pflanzen, Fischen und anderen Lebewesen, die sich seit 70 Jahren auf die Tidelosigkeit der Dove Elbe eingestellt haben. Auch das müssen Sie nicht mir glauben, aber glauben Sie es der Loki Schmidt Stiftung, die sich entschieden gegen dieses Vorhaben gestellt hat. Es hat Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, die auf das Wasser zur Bewässerung angewiesen sind. Eine Verschlechterung der Wasserqualität hätte fatale Folgen für Landwirtschaft, Gemüseanbau und die Nutztierhaltung. Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen.

Wir dürfen genauso wenig zulassen, dass die Angler benachteiligt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass den Anwohnern Schäden drohen, denn diese Maßnahmen haben erheblichen Einfluss auf den Grundwasserpegel und damit auf die Gebäude an den Ufern. Aber auch der Sport ist betroffen. Es wurde gesagt, die Regattastrecke würde die Eig

nung für Wettbewerbe verlieren. Auch das Landesleistungszentrum für Rudern und Kanusport würde Schaden nehmen. Im Übrigen bin ich dem Sportsenator und dem Sportstaatsrat sehr dankbar, dass sie klar Position beziehen, auch öffentlich, und dafür werben, dass dieses Projekt eingestellt wird. Ich hoffe, Sie finden Gehör auch in der Umweltbehörde.

Und zu guter Letzt, die Gewerbetreibenden sind ebenfalls betroffen. Die Werften und Betriebe am Wasser wären nur noch bei Flut erreichbar. Die Ausflugsschifffahrt, die Bergedorfer Linie wäre so nicht mehr möglich wie bisher, der Bergedorfer Hafen würde abgehängt werden. Das alles gefährdet die Existenz vieler Menschen, Pflanzen und Tiere, und das werden wir nicht zulassen.

Es wurde bereits gesagt, die Dove Elbe wurde von unseren Vorvätern aus gutem Grund von der Stromelbe abgetrennt, weil ein gleichbleibender Wasserstand die land- und wohnwirtschaftliche Nutzung stabilisiert. Und genau das, liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, soll auch so bleiben. Deshalb kann jeder von Vernunft geleitete Mensch nur den Stopp dieser Planung unterstützen, und darum bitten wir Sie heute eindringlich.

Ich will noch einen Satz sagen, wie dieser Senat insgesamt mit dem Bezirk Bergedorf umgeht. Man muss in den letzten Monaten und Jahren stark feststellen, dass die Bezirke für Sie allenfalls Erfüllungsgehilfen sind, um Ihre Probleme zu lösen. Sie haben Ihren Blick in der Innenstadt. Ich will Ihnen das am Beispiel Bergedorf mit vier Punkten deutlich machen.

Sie haben Europas größte Flüchtlingsunterkunft im Landschaftskorridor Mittlerer Landweg aus dem Boden gestampft. Mit der Massensiedlung Oberbillwerder wollen Sie die Kulturlandschaft in Billwerder zerstören. Sie haben die Windenergieanlagen gegen einen Bürgerentscheid gebaut und Sie haben, um das alles irgendwie noch mit Ihrem Koalitionspartner hinzubekommen, dafür die Ortskernentwicklung, die mit den Bürgern gemeinsam gewollt ist, völlig ohne Grund gestoppt. Das waren schwere Fehlentscheidungen zulasten der Menschen in Bergedorf, und deshalb sage ich es Ihnen ausdrücklich, es reicht.

Die Vier- und Marschlande sind nicht die Spielwiese dieses Senats, sondern sie sind Heimat für Menschen und Tiere, und deshalb appelliere ich an Sie, stoppen Sie diese Maßnahme des Forums Tideelbe, stimmen Sie heute für Bergedorf und die Vier- und Marschlande.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Gründe haben mich dazu bewogen, mich zu melden. Der eine heißt Nockemann. Ich finde es wirklich unerträglich und unverschämt, wie Sie sich hier aufspielen als – ich zitiere –:

"Hüter der Demokratie".

Sie müssten wirklich einmal in Ihre eigenen Reihen schauen. Solange Sie einen Höcke, einen Gauland und viele andere in Ihren Reihen haben und sich nicht dagegen zur Wehr setzen und Konsequenzen ziehen, haben Sie jegliches Recht verspielt, sich hier als moralische Instanz aufzuspielen und über andere zu erheben.

Wir haben auch nicht rechtsstaatliches Handeln von Behörden kritisiert. Aber dass der Schulsenator sich politisch hier wahnsinnig unklug verhalten hat, wird wohl keiner in diesem Hause bestreiten. Es ist dem Diskurs über diese Themen nicht zuträglich, wenn ein Schulsenator so vorgeht und sich dann hier nicht einmal zu Wort meldet und dazu erklärt. Das ist zu kritisieren; das haben wir getan.

Wenn jemand ein Problem mit Behörden hat, Herr Nockemann, dann sind es Sie. Sie äußern sich doch permanent gegen den Verfassungsschutz, wenn der seinen Pflichten nachkommt und auch Ihre Partei in den Blick nimmt. Das tut der Verfassungsschutz völlig zu Recht, und das kritisieren Sie als Einziger. Sie sind immer auf der Seite, die Ihnen gerade passt. Rechtsstaatlichkeit ist für Sie

nur ein Schlagwort, mit Inhalten haben Sie da nicht viel verbunden.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund. Ich fand es wirklich schade, dass die Vertreter von SPD und GRÜNEN kein Wort zum Vorwurf an sich gesagt haben. Sie haben viel über das Petzportal gesagt. Das unterschreibe ich, dieses Denunziantentum verurteilen wir auch. Aber zu dem Vorwurf an sich haben Sie nichts gesagt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Egal, wie Schulprojekte aussehen, Hetze, Propaganda und polizeifeindliche Schriftzüge haben an Schulen nichts zu suchen, dürfen auch nicht Bestandteil der Ausbildung sein. Das hat auch mit Meinung nichts zu tun. Ich will es so deutlich sagen: Hetze bekämpft man nicht mit Hetze. Das sollte ein Konsens in diesem Hause sein.

Dazu hätten Sie sich erklären müssen. Ich glaube, es ist doch auch aus unserer Geschichte eine Lehre, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Ich wünsche mir von Schulen, dass sie zu einem demokratischen Diskurs erziehen, dass sie dazu beitragen, sich mit widerlichen Meinungen, wie sie auch von der AfD vertreten werden, demokratisch auseinanderzusetzen. Das hat nichts mit Hetze, nichts mit Angriffen verbaler Art oder auch wie bei der Antifa in weiten Teilen mit der Billigung von Gewalt zu tun. Das hätte ich mir gewünscht. Und ich wünsche mir auch in diesem Hause einen Konsens, den Schulterschluss aller Demokraten gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen all diejenigen, die religiös verblendet unsere Freiheit angreifen; da sollten alle Demokraten zusammenstehen. Ich wünsche mir, dass zumindest SPD, GRÜNE – bei der FDP haben wir es gehört – und CDU hier einen gemeinsamen Konsens finden und wir uns nicht vom linken und rechten Rand hier im Haus verrückt machen lassen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal eine Woche her, da haben wir uns im Parlamentarischen Kontrollausschuss sehr intensiv mit dem Thema der möglichen Rückkehr von deutschen IS-Angehörigen nach Deutschland befasst. Wir haben das sehr ausführlich gemacht. Dass DIE LINKE diesen Antrag trotzdem aufrechterhält und heute sogar noch zur Debatte anmeldet, hat mich wirklich erstaunt.

Ich habe es jetzt ein bisschen mehr verstanden: Das war für Sie der Aufhänger für außenpolitische Debatten und Symbolpolitik. Ihr Antrag ist – ich begründe es Ihnen gleich – schlichtweg überflüssig. Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Rechtslage, die Verfahren und die Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind. Erstens – da hat nicht nur Innenminister Reul recht, sondern das sagen alle –: Die deutschen Staatsbürger, auch jene mit

doppelter Staatsbürgerschaft, müssen wieder aufgenommen werden, wenn sie das wollen; ihnen kann das Recht auf Einreise nach Deutschland nicht entzogen werden. Zweitens: Die Zuständigkeit für die Rückholung dieser Staatsbürger liegt ausschließlich beim Bund und dort in der Federführung ganz konkret beim Auswärtigen Amt. Und drittens: Es wird für jeden Einzelfall eine Risikobewertung vorgenommen. Dafür wurden eigens Instrumente entwickelt, die nun auch zur Anwendung kommen. Das heißt, Ihr Vorwurf, es sei unnötig viel Zeit vergangen und der Bund sei untätig, ist völlig falsch und geht an der Realität vorbei.

Aber nicht nur das. Ich finde diesen Vorwurf auch gefährlich, denn wir reden hier – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – über Personen, die sich einem Terrorregime angeschlossen haben und von denen in der weit überwiegenden Mehrzahl nach wie vor eine Gefahr für unser Land ausgeht.

Darum ist es auch absolut richtig, dass in jedem Einzelfall eine Risikobewertung vorgenommen wird und dass strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden, wo immer die Möglichkeit dazu besteht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es darf hier nicht um Schnelligkeit gehen. Hier darf es nicht um Eile gehen, sondern hier müssen die Sorgfalt und der Schutz der Menschen in unserem Land eindeutig Vorrang haben. Ich sage es genauso deutlich – und da kann ich den von Ihnen zitierten Innenminister Reul zitieren –: Eines ist auch klar: Wo immer es möglich ist, müssen IS-Anhänger, die der Ideologie weiter anhängen, die sich nicht deradikalisieren lassen, wenn sie nach Deutschland kommen, direkt in Haft genommen und einer Justizvollzugsanstalt überstellt werden. Das ist der einzige richtige Weg.

Wenn das nicht möglich ist, müssen sie aber engmaschig überwacht werden.

Denn wir können nicht zulassen – das ist leider im wahrsten Sinne des Wortes richtig –, dass tickende Zeitbomben in unserem Land herumlaufen. Genau diesen Weg verfolgt die Bundesregierung. Sie kümmert sich um die Lage vor Ort im Rahmen der humanitären Hilfe, sie prüft die Rückkehr nach Sicherheitsaspekten und dafür ist der Bund auch zuständig. Und – Sie haben es gesagt – natürlich geht es um Deradikalisierung, und da ist Hamburg mit Legato tatsächlich gut aufgestellt. Das erkennen wir zweifelsohne an. Allerdings – ein bisschen Wasser muss ich in den Wein gießen – reichen die

Mittel für Legato tatsächlich nicht. Es muss deutlich nachgesteuert werden, damit dieser wichtigen Aufgabe der Deradikalisierung auch nachgekommen werden kann, zumindest bei denen, die bereit sind, nicht nur nach Deutschland zurückzukehren, sondern die auch bereit sind, in eine Demokratie und einen Rechtsstaat zurückzukehren. Denn das ist die Voraussetzung für Deradikalisierung.

Ich will es ganz deutlich sagen: Uns geht es in erster Linie darum, die Menschen in unserem Land vor Terroristen und Kriminellen zu schützen. Wer sich dem IS angeschlossen hat, der muss zunächst als Gefahr für unser Land angesehen und auch so behandelt werden. Darüber darf es keine zwei Meinungen geben; das ist die oberste Priorität.

Deshalb ist es richtig, dass diesen Personen, sofern sie eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Wer sich dem IS anschließt, stellt sich gegen unser Land, ist eine Gefahr für unser Land und muss deshalb seine Staatsbürgerschaft in Deutschland verlieren. Genau das hätten wir in diesen Fällen auch gern in der Anwendung gesehen. Aber leider ist das aktuell noch nicht möglich, da die SPD das dafür notwendige Gesetz – das muss ich leider sagen – seit Jahren blockiert und verhindert hat. Das halte ich für einen großen Fehler. Liebe Kollegen der SPD, die Verantwortung dafür tragen leider nun auch Sie. Aber – man soll die Hoffnung nie aufgeben – Sie haben sich mittlerweile besonnen und sind zur Vernunft gekommen und haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, sodass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft künftig bei solchen Terroristen möglich ist. Ich halte das für die absolut richtige Konsequenz.

Die Zuständigkeiten und Verfahren sind klar geregelt. Die Bundesregierung handelt. Dabei hat aber zu Recht oberste Priorität die Sicherheit in unserem Land, und genau das ist der Maßstab, den wir erwarten und für den wir eintreten; das unterstützen wir. Ihren Antrag hingegen lehnen wir ab.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf zwei Punkte möchte ich noch eingehen. Ich glaube, ich habe mehr als deutlich gemacht, dass die Frage, ob wir deutsche Staatsbürger wiederaufnehmen, keine Frage ist, die wir diskutieren müssen, die ist rechtlich geklärt. Wir können deutschen Staatsbürgern das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland nicht verwehren, das steht fest, ob es mir passt oder nicht. Ich sage es Ihnen sehr deutlich, dazu stehen wir. Ich würde mir aber auch wünschen, dass diejenigen, die sich dem Terrorregime angeschlossen haben, Men

schen ermordet und geschlachtet haben, nicht meine Staatsbürger wären. Da bin ich Ihnen gegenüber tatsächlich sehr offen,

aber anders als Herr Nockemann von der AfD, für den der Rechtsstaat immer dann etwas zählt, wenn er ihn argumentativ für seine Ziele verwenden kann.

Die Debatte ist zu lang für ihn, um ihr zu folgen.

Hier sagt er allen Ernstes, die Sicherheit habe Vorrang vor dem Recht auf Wiedereinreise. Das stellt er einander gegenüber und sagt, damit solle die Wiedereinreise verhindert werden. Das ist wirklich billig und ich hoffe, dass das nicht einmal die Wähler der AfD glauben.

Hier sitzen so viele Juristen in der Fraktion, die hätten in Ohnmacht fallen müssen bei einer solchen Aussage, denn das ist kein Entweder-oder. Noch einmal: Das Faktum, dass wir deutsche Staatsbürger, und das sind auch die mit doppelter Staatsbürgerschaft, wiederaufnehmen müssen, ist nicht verhandelbar. Da kann die AfD auch auf Parteitagen andere Prioritäten beschließen, das ist Teil unseres Rechtsstaats, das ist garantiert.

Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn wir sie wiederaufnehmen, es für diejenigen, die sich nicht deradikalisiert haben, die nicht in den Orten geboren worden sind und nichts dafür können, bei denen, die sich bewusst entschieden haben, die sich dem Terror angeschlossen haben, nur einen Platz in Deutschland geben kann, und das ist die Justizvollzugsanstalt; dafür muss alles getan werden. Darum ist es auch richtig, nicht ad hoc die Rückführung zu organisieren, sondern sehr sorgfältig die Sicherheitsanalyse zu machen, eine Risikobewertung vorzunehmen, die rechtsstaatlichen Verfahren vorzubereiten, dass wir sie eben nicht am Flughafen begrüßen und dann frei im Land herumlaufen lassen als unkalkulierbare Risiken. Das muss vernünftig vorbereitet sein. Noch einmal: Für diejenigen, die nach wie vor glauben, der IS verfolge legitime Zwecke, kann es nur einen Platz geben, und das ist die Justizvollzugsanstalt.

Natürlich müssen wir parallel für diejenigen sorgen, die unverschuldet in die Gebiete gekommen sind, die dort als Kinder geboren sind, die auch durchaus erkannt haben können, dass sie einen Teil ihres Lebens wirklich auf dem völligen Irrweg waren, weil sie vielleicht durch die Erlebnisse vor Ort, das Gesehene, das Erlebte gemerkt haben, das ist falsch. Natürlich wollen wir denen auch die Chance geben, wieder zum Rechtsstaat zurückzukommen, in die Demokratie; dafür gibt es die Programme. Es kommt nicht täglich vor, dass wir den

Senat loben, aber mit Legato sind wir da gut aufgestellt im Grundsatz. Es muss allerdings ausgeweitet werden und es muss tatsächlich mehr getan werden, da gebe ich dem Kollegen Jarchow recht. Da hilft es nicht zu sagen, wir haben doch genug, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, dann muss mehr gemacht werden.

Also ich wünsche mir da ein wenig mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die einen sollten nicht so tun, als sei das alles sehr einfach, morgen einmal schnell gemacht und die Bundesregierung würde nicht arbeiten, und bitte schön, die anderen mögen auch nicht so tun, als sei das Grundgesetz und seien die Grundrechte und die Staatsverträge, die Deutschland eingegangen ist, Makulatur, als würde man sie nur anwenden können, wenn es einem passt. Da gehört ein bisschen mehr Ehrlichkeit zur Debatte. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, wofür die Bundesregierung steht. Das unterstützen wir, denn in einem sind wir uns, glaube ich, hoffentlich einig: Die Sicherheit für die Menschen in unserem Land muss oberste Priorität haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die humanitären Aufnahme

programme, es wurde gesagt, sind nur in Abstimmung mit den Bundesbehörden möglich. Ich halte das auch für richtig, denn, wenn wir ehrlich sind, wir brauchen, wenn wir nachhaltig und langfristig helfen wollen, vor allem ein gemeinsames europäisches Vorgehen, um auch die Ursachen zu bekämpfen und zu einer vernünftigen Versorgung zu kommen, denn es geht um mehr als nur Unterbringung. Das geht nur europäisch, und dazu brauchen wir die Federführung des Bundes, der da die Verantwortung übernehmen muss. Der Bund übernimmt bereits die Verantwortung, so hat der Bund bereits der Aufnahme von 10 200 Personen im Rahmen des europäischen Resettlement-Programms zugestimmt. Und das ist nur ein Beitrag von sehr vielen, die der Bund leistet, um besonders gefährdete und wirklich schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Ich will es sehr deutlich für uns als Christdemokraten sagen, wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verantwortung.

Wir müssen, und das gehört zur Wahrheit dazu, aber auch sehr genau differenzieren zwischen denen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen, und denjenigen, die zu uns kommen wollen, aber keinen Anspruch darauf haben. Ich sage das heute noch einmal sehr deutlich, denn es muss unser gemeinsames Interesse sein, das Asylrecht a) ernst zu nehmen und b) auch gegen Kritik und die Populisten von rechts außen zu verteidigen. Das gelingt uns aber nur, wenn wir die Regeln sauber anwenden und auch nur diejenigen aufnehmen, die einen Anspruch darauf haben, und diese dann vernünftig unterbringen und integrieren.

Im Fall der verfolgten Jesiden und anderer besonders schutzbedürftiger Personen ist die Frage klar. Hier sehen auch wir sehr eindeutig, dass wir in der Verantwortung stehen, diesen Personenkreisen zu helfen. Wenn diesen Personen aber wirklich geholfen werden soll, und das möglichst zeitnah, dann brauchen wir den Bund als Koordinator, der hier gemeinsame Programme koordiniert. Das bringt mehr, als wenn die Länder einzelne Programme aufsetzen und hier sehr vereinzelt losmarschieren. Zumindest sollte es eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zum Beispiel auf Ebene der norddeutschen Bundesländer geben. Das macht alles deutlich mehr Sinn als 16 einzelne Programme.

Also, als Hauptaufgabe sehen wir auf Länderseite dabei, den Bund bei der Umsetzung der Resettlement- und Schutzprogramme zu unterstützen. Dazu müssen die Länder auch bereit sein. Hamburg ist das, das erkennen wir durchaus an. Aber das allein reicht nicht, die Bereitschaft allein reicht nicht, weil die Umsetzung ordentlich bewältigt werden muss. Ich meine damit nicht nur die geordneten Verfahren, die wir auf jeden Fall brauchen,

sondern ich meine ebenso die Qualität der Umsetzung. Gerade wenn von schwer traumatisierten Personen die Rede ist, reicht es doch nicht aus, diese einfach unterzubringen, sondern diese Personen brauchen eine besondere medizinische Versorgung, und die kann nicht einmal eben einfach so in jedem Fall geleistet werden. Auch die Kapazitäten sind begrenzt. Das gehört zur Wahrheit dazu und das wissen auch alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Nichtsdestotrotz, aus unserer Sicht ist es selbstverständlich, dass Hamburg sich an den Programmen des Bundes beteiligt und weiter seinen Beitrag leistet. Ob darüber hinaus eigene Landesprogramme zielführend sind, muss man aus unserer Sicht im Innenausschuss sehr gründlich diskutieren, denn nicht alles, was gut gemeint ist, und nicht alles, was sich in solchen Debatten gut und richtig anhört, ist am Ende wirklich zielführend, und vor allem ist es nicht einfach einmal eben so umgesetzt. Die Realität ist da deutlich komplexer, und das zeigt sich daran, dass eben die Zusammenarbeit mit dem Bund und den europäischen Nachbarländern dringend erforderlich ist. Deshalb wollen wir über die humanitären Aufnahmeprogramme und auch den Beitrag, den Hamburg leisten kann, im Innenausschuss diskutieren. Deshalb unterstützen wir die beantragte Ausschussüberweisung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung und die Definition des Begriffs der drohenden Gefahr als polizeiliche Eingriffsvoraussetzung ist zweifelsohne wichtig und wir teilen das Ziel, das dieses auch in Hamburg erfolgen soll. Nun gibt es aber zwei Möglichkeiten, wie man das machen kann: Entweder man befasst sich ernsthaft mit dem Thema, um die Polizei rechtssicher und verfassungskonform zu stärken, damit sie die Bürger besser schützen kann, oder man legt einen schlecht gemachten Antrag vor und nutzt dieses komplexe Thema dazu aus, um sich selbst zu inszenieren und zu profilieren. Und genau das Zweite macht die AfD heute mit ihrem Antrag.

Die AfD setzt wieder einmal auf die politische Selbstinszenierung. Herr Nockemann, wir wissen es doch mittlerweile alle: Ihnen sind die YouTubeVideos Ihrer Reden wichtiger als die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen und das sieht man auch an Ihrem Antrag.

Dieses Thema ist so komplex, dass es sich eben nicht für Schnellschüsse eignet, denn die Einführung und Definition der drohenden Gefahr muss verfassungskonform geschehen. Das beste Sicherheitsgesetz nutzt uns allen nichts, wenn es am Ende vom Verfassungsgericht kassiert wird. Darum ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die laufende verfassungsgerichtliche Überprüfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes abzuwarten, um dann die Ergebnisse hier in Hamburg berücksichtigen zu können. Erst auf Grundlage dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine gesetzliche Anpassung aus unserer Sicht sinnvoll.

Ich will aber noch einmal deutlich sagen: Wir halten am Ende die Einführung der drohenden Gefahr leider für erforderlich. Das ist nichts, was man sich wünscht, sondern etwas, das sich aus den Entwicklungen des Terrorismus, den hier keiner bestritten hat, ergibt und leider erforderlich wird.

Der Antrag der AfD hilft dabei aber nicht, denn er greift zum einen viel zu kurz, ist aber auch schlecht gemacht. So erwähnt die AfD mit keinem Wort, dass das PAG aktuell verfassungsrechtlich überprüft wird und die Bayerische Staatsregierung selbst eine Expertenkommission eingesetzt hat, um die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr zu untersuchen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Das zeigt deutlich, Herr Nockemann – und die Ergebnisse liegen weder seitens des Gerichts noch seitens der Expertenkommission vor –, dass Sie sich mit diesem Thema und erst recht mit dem PAG nicht ernsthaft beschäftigt haben. Aber ich glaube, das wollten Sie wahrscheinlich auch gar nicht, denn sonst hätten Sie heute einräumen müssen, dass gerade die AfD zu den größten Kritikern des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern gehört. Ihre Kollegen in Bayern, auch Kollegen aus dem Bundestag, sprechen da von der Herrschaft des Unrechts. Das zeigt: Ihnen geht es hier nur darum, die Fahne in den Wind zu hängen, wo Sie glauben, dass es Ihnen politisch nutzt. An der inhaltlichen Auseinandersetzung haben Sie erkennbar kein Interesse.

Ich hatte es schon gesagt, der Antrag ist nicht nur schlecht gemacht, er greift auch viel zu kurz. Der Regelungsbedarf ist viel umfassender und geht weit über den Aspekt der drohenden Gefahr hinaus. Zum Beispiel muss die Speicherung personenbezogener Daten von Gefährdern endlich vernünftig geregelt werden. Und genau das fordern wir seit langer Zeit, denn ohne diese Anpassung wird der Datenschutz in diesem Fall zum Täterschutz, und ich glaube, das will keiner in diesem Haus. Deshalb erwarten wir vom Senat, dass er endlich in diesem Bereich aktiv wird, denn da muss man nicht zuwarten. Konkret erwarten wir, dass der Senat die Ergebnisse der Expertenkommission und des Verfassungsgerichts in Bayern abwartet, dann aber umgehend die drohende Gefahr verfassungskonform in das Hamburger SOG aufnimmt.

Und, Herr Kollege Schumacher, wenn Sie sagen, Sie müssten nicht nach Bayern schauen, um von dort zu lernen, dann darf ich Sie an zwei Dinge erinnern: Bayern ist das sicherste Bundesland mit der besten Aufklärungsquote. Ich glaube, gerade Ihr Innensenator kann von Herrn Herrmann, seinem bayerischen Kollegen, eine ganze Menge lernen, und das im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger.

Da wir aber nicht wissen, wie lange die Überprüfung durch das bayerische Verfassungsgericht dauern wird, fordern wir, dass die anderen Anpassungen, die eben genannte Speicherung personenbezogener Daten von Gefährdern, im PolDVG jetzt zeitnah vorgelegt werden. Daran arbeiten Sie, Herr Grote, schon eine ganze Zeit, da wird es jetzt wirklich Zeit, dass Sie liefern und dem Parlament die entsprechenden Gesetzesnovellierungen vorlegen. Ich sage es aber noch einmal deutlich: Dafür braucht es nicht die Selbstinszenierung der AfD, dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln dieses Senats. Genau das erwarten wir von Ihnen, Herr Senator Grote, denn das sind Sie den Hamburgern schlichtweg schuldig. Denn bei diesen recht technisch klingenden Debatten, die wir hier führen, geht es um den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger und das sollten wir nicht auf die lange Bank schieben, sondern da erwarten wir jetzt schlichtweg, dass der Senat liefert.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab, denn er hat nur einen Zweck: Er dient der AfD, um sich zu profilieren. Er trägt aber kein bisschen dazu bei, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sicherer leben als bisher. Wir werden aber auch SPD und GRÜNE nicht aus der Verantwortung entlassen. Herr Grote, Sie müssen endlich liefern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte antworten, Herr Nockemann, wenn Sie es schon so in den Raum stellen. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man hier nur sagt, wir wollen die drohende Gefahr einführen, und damit zu glauben, man würde irgendetwas verändern, oder ob man wie wir sagt, die Maßnahmen, die damit verbunden sind, halten wir für erforderlich, aber das Ganze muss verfassungskonform erfolgen. Dann macht es doch Sinn, die Prozesse, die es in anderen Bundesländern gibt, abzuwarten – das ist das Verfassungsgericht, das ist die Expertenkommission der Bayerischen Staatsregierung –, sich das anzuschauen, um hier nicht ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das wenige Wochen später vom Verfassungsgericht kassiert wird. Das würde keinem helfen.

Insofern ist es ein gewaltiger Unterschied, ob man sich hier nur hinstellt und fordert und markige Sprüche von sich gibt oder ob man ein solches Verfahren ernsthaft parlamentarisch betreibt. Da kommen wir auch gleich zu Ihrem zweiten Punkt.

Sie haben gesagt, das sei Ihre Bühne, Sie wollten zeigen, wofür Sie stehen. Das ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter.

Aber wissen Sie, eine Fraktion und Abgeordnete, die nur davon leben, dass sie hier Sprüche von sich geben und zeigen, wofür sie stehen, in Ausschüssen aber nicht mitarbeiten, wenn es wirklich um die Sacharbeit geht, die ändern nichts an den Realitäten.

Ganz ehrlich, ich glaube – und das gibt mir auch Hoffnung –, dass es Ihren Wählern nicht ausreichen wird, nur zu hören, wofür Herr Nockemann steht. Dann müssen sie auch einmal konkret se

hen, was daraus wird, wie Ihre Vorschläge aussehen, dass Sie in Ausschüssen mitarbeiten, dass Sie Position in Sachfragen beziehen und nicht nur Sprüche klopfen. Das reicht Ihren Wählern zum Glück nicht und das werden Sie in den nächsten Monaten und Jahren immer mehr sehen.

Das Letzte – das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht –: Wir wollen, dass neben der drohenden Gefahr, und das ist ein Aspekt von sehr vielen, die es zu regeln gibt … Es gibt viel mehr zu regeln. Ich hatte gesagt, dass die personengebundenen Daten von Gefährdern geregelt, dass Speicherfristen und Speichermodalitäten verändert werden. Das alles trägt wahnsinnig viel bei. Damit müssen wir nicht abwarten, da ist der Senat jetzt in der Pflicht, zu liefern. Wir sollten aber solche Debatten, wenn es um den Schutz vor Terrorismus, um den Schutz unserer Bürger geht, nicht auf wenige Schlagworte reduzieren. Wie gesagt, es hilft keinem weiter, wenn wir hier markige Debatten führen. Da muss vernünftiges Handeln erfolgen, nur das schützt die Bürger. Da sehen wir in der Tat den Senat in der Verantwortung und ich hätte mich gefreut, wenn der Innensenator sich zu einem solch wichtigen Thema hier auch einmal erklärt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur wer sicher ist, kann frei leben. Deshalb setzen wir als CDU-Fraktion uns für einen starken Staat ein, der wehrhaft ist und seine Bürger umfassend schützen kann. Deshalb wollen wir Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und auch die Hilfsorganisationen weiterhin stärken. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, denn die Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch die vielen Gäste unserer Stadt haben einen Anspruch darauf, jederzeit und überall in der Stadt sicher und frei von Angst leben zu können.

Diesen Anspruch zu erfüllen ist unser Ziel und deshalb wollen wir Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Ihnen auch heute eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, denn die rotgrüne Bilanz in der Innenpolitik ist wirklich alles andere als gut.

Die Hamburger Polizei steht vor riesigen Herausforderungen. In den nächsten Jahren gehen rund 1 700 Beamte in den wohlverdienten Ruhestand, und diese Pensionierungswelle reißt ein riesiges Loch in die Personaldecke. Obwohl diese Entwicklung vorhersehbar war und obwohl wir mehrfach

darauf hingewiesen haben, hat der Senat jahrelang nichts unternommen, um diese Entwicklung aufzufangen.

Da reicht es auch nicht aus, dass SPD und GRÜNE jetzt damit anfangen, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, indem nun endlich mehr Personal eingestellt wird. Wohlwollend, Herr Münster, könnte man sagen, besser spät als nie, aber das, was Sie jetzt machen, kommt eben viel zu spät und reicht bei Weitem nicht aus.

Sie sind erkennbar meilenweit davon entfernt, die Polizei zukunftsfähig aufzustellen. Das ist die Wahrheit und der müssen Sie sich auch stellen.

Aber, ich will heute gnädig mit Ihnen sein,

Sie haben nicht alles falsch gemacht.

Es gibt auch Maßnahmen, mit denen Sie Polizei und Feuerwehr tatsächlich gestärkt haben. Aber dafür brauchte es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit, der Gewerkschaften und der Opposition, und auch das ist Teil der Wahrheit.

Herr Kienscherf, wenn Sie das vergessen haben, erinnere ich Sie gern. Denken Sie nur an die Erhöhung der Zulage für die Dienste zu ungünstigen Zeiten für Polizei und Feuerwehr. Das geht zurück auf Anträge der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die haben Sie zwar abgelehnt, aber dann wenig später als eigene Ideen wieder eingebracht. Das ist zwar kein guter Stil, Kollege Kienscherf, aber damit könnte ich sogar noch leben. Das Problem ist nur, Sie haben unsere Anträge schlecht kopiert und nur halbherzig umgesetzt. Das ist das Problem.

Für die Erhöhung der Zulage für die Dienste zu ungünstigen Zeiten haben Sie den Polizisten im gleichen Atemzug die Zulage für die Wechselschichtdienste gestrichen. Das heißt, die Polizisten müssen sich die Erhöhung der Zulage durch den Verlust einer anderen Zulage zum Teil selbst finanzieren, und das ist und bleibt der große Fehler Ihrer Politik.

Sie bleiben im Übrigen auch weit hinter den Vorstellungen zurück, die wir hier vorgebracht haben. Die 5 Euro sind bei Ihnen bei Weitem nicht erreicht, und das zeigt deutlich, Rot-Grün bleibt in der Innenpolitik kraftlos, denn die wirklich notwendigen Maßnahmen setzen Sie entweder schlecht oder gar nicht um. Deshalb muss man es auch so deutlich sagen. Wir haben gestern erlebt, mit welcher Hybris Sie hier aufgetreten sind. Für Ihre zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit gibt es wirklich keinen Grund.

Das will ich Ihnen gern an ein paar Punkten darstellen.

Die Situation bei der Polizei ist alles andere als gut. Wir haben mehr als 1 Million Überstunden, mehrere Hundert unbesetzte Stellen, bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat, und, Sie wissen es doch auch, Hamburg hat die zweitschlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Immer mehr Akten beim LKA bleiben unbearbeitet liegen, die offene Drogenszene ist zurück und das stärker denn je. Und – jetzt hören Sie vielleicht einmal genau zu, nachdem Sie sich gestern hier abgefeiert haben – in Hamburg gibt es bundesweit die zweitmeisten Straftaten pro 100 000 Einwohner.

Das heißt, in keinem anderen Bundesland ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat zu werden als in Hamburg und Berlin, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Statt sich hier also abzufeiern, wie schön doch alles sei, sollten Sie sich lieber um die Lebensrealität kümmern und dafür sorgen, dass Hamburg auch bundesweit zu einer sicheren Stadt wird.

Wir machen Ihnen dafür Vorschläge, und ich hoffe, dass Sie denen zustimmen werden.

Auch bei der Feuerwehr sieht es nicht anders aus. Die Feuerwehr leistet zwar eine hervorragende Arbeit, aber sie ist nicht in der Lage, alle Menschen in unserer Zeit gleich gut schützen zu können. Sowohl im Brandschutz als auch im Rettungsdienst werden die Hilfsfristen nicht einmal im Ansatz er

reicht und das, obwohl jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden kann.

Ich will es ganz deutlich sagen: Diese katastrophale Situation liegt nicht an unseren Polizisten und Feuerwehrleuten,

die geben wirklich alles, die leisten eine hervorragende Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen. Nein, das ist das Ergebnis der rot-grünen Senatspolitik und dieser Irrweg muss endlich ein Ende haben.

Diesen Irrweg begehen Sie fröhlich. Denken Sie nur an die jüngst von Ihnen beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Das ist keine Unterstützung, sondern ein Ausdruck völlig unbegründeten Misstrauens gegenüber unserer Polizei, und das ist das völlig falsche Signal.

Das zeigt übrigens auch einen deutlichen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir stehen hinter unseren Polizisten

und wir vertrauen ihnen. Das ist der Unterschied.

Wir haben Respekt.

Man merkt, wie nervös Sie bei dem Thema werden, weil Sie, glaube ich, gemerkt haben, dass Sie den GRÜNEN da ein zu großes Zugeständnis gemacht und hier wirklich eine wahnsinnige Fehlentscheidung getroffen haben.

Wir haben Respekt vor dem, was unsere Polizisten, was die Männer und Frauen der Berufsfeuerwehr, der 86 freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen leisten. Das verdient allerhöchsten Respekt und darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit arbeiten, sehr herzlich zu bedanken. Das ist wirklich großartig.

Wir wollen, dass Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland wird. Dafür haben wir mit unseren Anträgen konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir wollen die Polizeipräsenz überall in der Stadt erhöhen. Wir wollen den digitalen Funkstreifenwagen, ausgestattet mit modernster Kommunikationstech

nik und mobilen Endgeräten, damit auch Hamburgs Polizei endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Wir setzen aber auch auf mehr Videoschutz, denn dadurch lassen sich Straftaten verhindern und Täter ermitteln und das führt zu mehr Sicherheit. Und genau das ist unser Ziel.

Wir brauchen aber nicht nur eine starke Polizei, sondern auch eine starke Feuerwehr. Die Feuerwehr muss endlich in die Lage versetzt werden, die fachlich definierten Hilfsfristen, also die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort, überall in der Stadt erfüllen zu können, denn dabei geht es um Menschenleben. Um das zu schaffen, muss endlich ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden. Das Strategiepapier 2010 darf nicht länger im Aktenschrank des Senators verstauben, sondern es muss endlich umgesetzt werden mit mehr Personal, mehr Standorten, einer neuen Strategie, und dafür machen wir uns stark.

Wir wollen zudem, dass in den nächsten zwei Jahren mehr Feuerwehrhäuser saniert werden. Damit ermöglichen wir auch eine umfassendere SchwarzWeiß-Trennung.

Das ist dringend erforderlich, um zu verhindern, dass die durch Brandrauch kontaminierte Schutzkleidung zum tödlichen Risiko für die Kameradinnen und Kameraden wird. Denken Sie nur an das Stichwort Feuerkrebs. Deshalb wollen wir den Sanierungsfonds auf 5 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln, um schneller mehr Feuerwehrhäuser sanieren zu können.

Ich habe es schon gesagt, die tägliche Arbeit unserer Polizisten, der Feuerwehrleute, aber auch die der Justizvollzugsbeamten ist besonders belastend und leider auch immer gefährlicher. Wir wollen deshalb, dass diese besonders belastenden Dienste und die besonderen Leistungen endlich wieder vernünftig anerkannt werden. Ich sage es offen, es war ein Fehler, dass bis auf Bayern alle Bundesländer die Föderalismusreform dazu genutzt haben, um die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen abzuschaffen. Das sage ich auch selbstkritisch. Das war ein Fehler, und das wollen wir ändern, denn das haben unsere Sicherheitskräfte mehr als verdient. Deshalb wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit mit unseren Anträgen heute wieder einführen.

Sie kennen unsere Anträge.

Sie wissen, dass wir Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen wollen, und Sie sehen, dass unsere Anträge dafür wichtige Bausteine sind. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen, denn wir werden insbesondere die Betrugsund die Cyberkriminalität in den kommenden Monaten weiterhin intensiv in den Blick nehmen. Viel zu viele Hamburger werden Opfer von dreisten Betrügern, und die Cyberkriminalität bedroht nicht nur Privatpersonen und Unternehmen, sondern die komplette Sicherheitsarchitektur in unserer Stadt. Hierauf müssen sich unsere Sicherheitsbehörden deutlich besser einstellen, und auch dazu werden wir konkrete Vorschläge machen, denn das ist die Art, wie wir unseren Oppositionsauftrag verstehen. Wir kritisieren nicht nur, wir zeigen nicht nur auf die Fehler des rot-grünen Senats, sondern wir machen konkrete Vorschläge, wie es besser werden kann, und wir übernehmen damit auch Verantwortung für unsere Stadt. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier schon oft über die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Räume und Plätze diskutiert und jedes Mal haben SPD und GRÜNE gezeigt, dass sie mittlerweile in ihrer völlig eigenen Realität leben. Denn sie reden die Situation schön, sie blenden die Probleme aus. Anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen, machen sie uns dann den Vorwurf der Schwarzmalerei. Das haben wir gerade eben auch wieder erlebt.

Aber das ist keine Schwarzmalerei, sondern es ist das Benennen der unbequemen und teilweise auch hässlichen Realität in dieser Stadt. Das Erscheinungsbild unserer Stadt leidet, und das können Sie auch nicht wegreden. Dem müssen Sie sich stellen, denn das ist Ergebnis Ihrer Senatspolitik.

Es rächt sich nun, dass Sie den bezirklichen Ordnungsdienst 2014 abgeschafft haben.

Es rächt sich, und an Ihrer Reaktion merkt man, dass Sie das mittlerweile auch einsehen, denn Sie haben es bis heute nicht geschafft, diesen Fehler zu heilen. Das Ergebnis sehen Sie jeden Tag in dieser Stadt. Für die Bezirke ist das ein echtes Problem. Das haben mittlerweile selbst die GRÜNEN erkannt, zumindest in Altona. Ihr dortiger Sprecher für regionale Stadtteilentwicklung und Vorsitzender des Umweltausschusses gesteht offen – ich darf ihn zitieren –:

"Seitdem die Stadt viele Aufgaben des BOD übernommen hat und die Dienste aufgelöst wurden, gibt es Bereiche, für die nun niemand mehr zuständig ist. Besonders im Stadtteil Sternschanze ist die Problemdichte hoch."

So viel Ehrlichkeit ist lobens- und erwähnenswert.

Das Problem ist nur: Passiert ist seitdem nichts. Wer nun wie die Sozialdemokraten glaubt, die Polizei könne diese Aufgabe übernehmen und lösen, der irrt sich gewaltig, denn die Polizei hat dafür nicht genügend Personal. 1 Million Überstunden und bis zu 200 unbesetzte Streifenwagen pro Monat lassen keinen Raum für zusätzliche Aufgaben. Da hilft es auch nicht, dass Sie immer wieder auf die 100 Angestellten verweisen, die Sie nun neu einstellen wollen.

Denn diese Stellen brauchen Sie dafür, die größten Löcher in der Personaldecke zu schließen. Auch da ist für zusätzliche Aufgaben kein Raum. Die werden gebraucht, um die bisher unbesetzten Stellen, die Sie aus sparpolitischen Gründen freigehalten haben, zu besetzen. Wenn dann doch der eine oder andere verfügbar sein wird, dann soll sich dieses Personal, das haben Sie in den letzten Tagen mehrfach angekündigt, um die Verkehrsüberwachung kümmern. Fakt ist also: Die 100 Angestellten werden dringend benötigt, um die größten Löcher zu stopfen; sie ersetzen aber nicht den Ordnungsdienst.

Auch die Stadtreinigung kann das nicht übernehmen. Sie kann nicht neben der Beseitigung von Müll auch noch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übernehmen, denn dafür sind die Mitarbeiter überhaupt nicht ausgebildet.

Auch dafür gibt es keine Kapazitäten. Wenn Sie mir das nicht glauben, Frau Dr. Schaal, dann glauben Sie der Stadtreinigung, die durch ihren Sprecher öffentlich erklärt hat, dass das eine unlösbare und viel zu gefährliche Aufgabe sei. Das war eine reine Schwachsinnsidee.

Sie merken es doch selbst: Seitdem die Bezirke nicht mehr in der Lage sind, selbst für Sicherheit und Sauberkeit sorgen zu können, müssen sie tatenlos zusehen, wie der öffentliche Raum zunehmend verwahrlost und wie immer mehr Angsträume mitten in unserer Stadt entstehen. Nicht ohne Grund diskutieren wir fast in jeder Bürgerschaftssitzung genau darüber, zuletzt über die Drogenkriminalität an verschiedenen Orten in Hamburg. All Ihre Versuche, alle Versuche des Senats, dieses Problem zu kaschieren, sind doch gescheitert. Das Sauberkeitskonzept ist wirkungslos.

Die WasteWatcher sind allenfalls eine nette PRMaßnahme. Auch die Sauberkeitsoffensive für die sogenannten Hotspots in dieser Stadt ist als Konzept völlig daneben. Es kann doch nicht sein, dass der Senat seine Maßnahmen nur auf einige wenige ausgewählte Standorte in dieser Stadt beschränkt. Das ist wirklich ungerecht und falsch, denn alle Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch auf ein sicheres und sauberes Umfeld, egal, wo sie wohnen, und nicht nur, wenn sie im Stadtpark wohnen.

Anders als die AfD, die das nur kritisiert, machen wir konkrete Vorschläge: Es braucht den Ordnungsdienst. Denn wer unsere Stadt zumüllt, wer sie beschmiert, wer sich nicht an Spielregeln hält, der muss merken, dass sein Handeln Konsequenzen hat. Denn nur das hält Menschen davon ab, unsere Stadt zu vermüllen und zu verschandeln. Wir wollen eben nicht nur die Fehler beseitigen, wir wollen ein solches Fehlverhalten überhaupt schon verhindern. Das unterscheidet uns, und deswegen noch einmal der Appell: Springen Sie endlich über Ihren Schatten, verbessern Sie die Lebensqualität in unserer Stadt, führen Sie den Ordnungsdienst wieder ein.

Denn die Zeit verwahrloster Plätze und rot-grüner Angsträume muss endlich ein Ende haben. Das sind Sie den Hamburgern schuldig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf ein paar Punkte muss man dann doch noch eingehen. Herr Hackbusch, Sie haben in dem Punkt recht, und das ist genau das, was wir Sitzung für Sitzung machen, dass wir nämlich über sehr konkrete Orte, sehr konkrete Probleme reden. Ich erinnere an die letzte Debatte, als es um den Schanzenpark, die Balduintreppe und andere Bereiche ging, die für viele Bürger zum Angstraum geworden sind. Sie können sich vorstellen, das ist vielleicht nicht alles unsere Stammwählergegend. Wenn Menschen sich an uns wenden und sagen, das ertrügen sie nicht mehr, das sei ein Park, den sie auch mit ihren Kindern nutzen wollten, wo sie nicht Angst haben wollten, von Dealern belästigt zu werden, wo sie nicht wollten, dass in den Sandkästen Spritzen und andere gefährliche Dinge liegen, sondern ihre Kinder dort spielen sollen könnten, dann ist das ein reales Problem, um das sich die Politik kümmern muss. Es ist völlig falsch, das auszublenden und schönzureden, so wie Rot-Grün es heute wieder getan hat.

Da hilft es auch nicht, Frau Dr. Schaal, wenn Sie sagen, sie hätten die Bußgelder erhöht. Bußgelder bringen gar nichts, wenn Sie niemanden haben, der sie ahnden kann. Dazu brauchen Sie Personal, das vor Ort in den Stadtteilen ist, das für Sicherheit für die Bürger sorgt

und das diejenigen zur Rechenschaft zieht, die genau diese Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen. Denn es kann doch nicht sein, dass wir immer nur sagen, die Allgemeinheit müsse dafür bezahlen, dass der Müll weggeräumt wird. Wir müssen diejenigen zu fassen kriegen, die diese Stadt

vermüllen, und dafür auch zur Rechenschaft ziehen.

Genau das ist der Punkt, Frau Sparr. Erstens: Wenn Sie sagen, alles sei so schön, das sei nur die falsche Brille, die manche aufhaben, was sagen Sie denn Ihren Kollegen in Altona? Ich habe eher das Gefühl, dass Sie mittlerweile hier im Rathaus ganz schön abgehoben über der Realität in der Stadt schweben. Reden Sie mit Ihren Kollegen vor Ort in den Bezirken, die sich tagtäglich mit den Problemen auseinandersetzen. Und wenn diejenigen es sind, die GRÜNEN in Altona, die den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder wollen, weil die Lage nicht mehr ordentlich ist, dann sollten Sie auf die hören, dann wären Sie deutlich einen Schritt weiter.

Dann haben Sie Ihr Sauberkeitskonzept angesprochen. Man muss schon überlegen, wie es heißt, denn ein Konzept ist es wahrlich nicht. Sie sagen, es gehe nicht nur darum, in Hotspots für Sauberkeit zu sorgen. Genau das ist Kern Ihres Konzepts, genau das ist es, was die Stadtreinigung aussagt, dass sie gar nicht die Möglichkeit habe, überall in den Stadtteilen vor Ort zu sein. Das ist doch nichts, was wir uns ausdenken, das ist das, was die Stadtreinigung selbst bemängelt. Und da können Sie zehnmal sagen, sie hätten mehr Geld zur Verfügung gestellt. Wenn das Konzept schlecht ist, muss man feststellen, Geld allein putzt nicht, dafür brauchen Sie vernünftige Konzepte, die diese Stadt in Ordnung halten.

Wir setzen uns sehr konkret mit diesen Problemen auseinander, weil wir eben nicht nur im Stadtpark und am Hauptbahnhof unterwegs sind, unsere Augen darauf haben, sondern dort, wo die Menschen wohnen, in den Stadtteilen vor Ort, die alle das gleiche Recht auf ein sauberes, ordentliches Umfeld haben, wo man sich sicher fühlt, wo man sich nicht davor fürchten muss, Opfer von Straftaten oder mit Müll belästigt zu werden. Deshalb haben wir gesagt, und das fordern wir, da brauche es den Ordnungsdienst, der sowohl präventiv als auch repressiv wirkt. Nur das hilft, und das sollten Sie vielleicht langsam einmal zur Kenntnis nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hier in die Bütt gehen muss, um irgendwie die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Aber es ist ihm leider nicht gelungen. Ich finde eines bezeichnend, Herr Kollege Tjarks, Sie sagen, Sie seien Mitglied der GRÜNEN vor Ort und das könne alles so nicht sein. Ich darf Sie an zwei Dinge erinnern. Es gibt einen Beschluss der Bezirksversammlung Altona, der mithilfe der GRÜNEN zustande gekommen ist, der ge

nau die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes fordert.

Es ist Ihr fachlich zuständiger Bezirksabgeordneter, der kritisiert hat, dass es den BOD nicht mehr gibt und dass seitdem viele Probleme nicht mehr gelöst werden können. Nun können Sie sich natürlich als Fraktionsvorsitzender im Landesparlament hier hinstellen und sagen, das sei alles Quatsch, was Ihre Kollegen vor Ort sagen. Das ist aber wahnsinnig arrogant

und geht völlig an den Problemen in dieser Stadt vorbei.

Es steht Ihnen frei, das zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, wir reden mit unseren Kollegen in den Bezirken sehr intensiv und wir nehmen das ernst, was vor Ort an Problemen geschildert wird. Wir nehmen auch ernst, was die GRÜNEN vor Ort in Altona sagen,

weil sie die Probleme zutreffend beschreiben, da wo sie recht haben. Wir nehmen das hier ernst und nehmen das auch auf. Ich finde es schon bezeichnend, wenn Sie als GRÜNER einfach über Ihre Kollegen hinweggehen.

Ich will es ehrlich sagen, wenn der Bezirkliche Ordnungsdienst vermisst wird, dann ist das berechtigt. Ich will aber auch ehrlich sagen, natürlich war der BOD damals nicht ausreichend groß.

Das war ein Prozess, den wir gestartet haben, um den BOD aufwachsen zu lassen, der aber leider 2014 damit endete, dass Sie ihn abgeschafft haben, statt ihn weiterzuentwickeln.

Seitdem haben wir mehrfach in diesem Haus Anträge eingebracht, wir haben Konzepte vorgelegt für einen SOS-Dienst, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, der genau das heilen sollte, ausreichende Personalstärke in den Stadtteilen vor Ort präsent, um diese Aufgaben zu erfüllen. Also aus der Erkenntnis, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht groß genug war, ziehen wir die Schlussfolgerung: Wir brauchen einen starken, gut aufgestellten Ordnungsdienst. Rot-Grün sagt: Was uns damals nicht groß genug war, schaffen wir ab. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst, sondern die Probleme fallen Ihnen jetzt auf die Füße.

Herr Dr. Tjarks, wenn das alles so rosig ist, dann stelle ich mir eine Frage. Es gibt im Haushaltsplan eine Kennzahl, die den Grad der Sauberkeit in der Stadt bemisst. Und wenn das alles so toll ist, wenn das bei Ihnen in guten Händen liegt, wenn Ihre Projekte, Ihre Konzepte so toll sind, warum verbessert sich diese Kennzahl auch in den nächsten Jahren nicht?