Ich beginne mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Milan Pein richten. Lieber Herr Pein, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, alles Gute für das neue Lebensjahr.
Starkes Signal für Harburg und die Wissenschaft in unserer Stadt – Technische Universität Hamburg auf Wachstumskurs
Bildungskahlschlag in Hamburg: CDU legt Rettungsplan für katholische Schulen vor – Wann wachen Rot-Grün und Schulsenator Rabe endlich aus dem Dornröschenschlaf auf?
Zweites Fraunhofer-Institut: Bergedorf und Grindelviertel profitieren durch Neubau und zusätzliche Arbeitsplätze von Spitzenforschung
Ich rufe jetzt zunächst das erste Thema auf, weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit in der ersten Runde fünf Minuten, in allen weiteren Runden drei Minuten beträgt. – Das Wort bekommt Herr Nockemann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel sind mittlerweile mehr als sechs Monate vergangen. Nach wie vor gibt es keine klare Linie seitens des Senats, wie weiterhin mit dem Schandfleck Rote Flora, immerhin dem Kommandozentrum der Linksextremisten, in dieser Stadt verfahren werden soll.
Dabei hatte Bürgermeister Scholz unmittelbar nach den Ausschreitungen sehr wortgewaltig angekündigt, niemand solle glauben, man müsse nur genug Zeit vergehen lassen und dann sei alles wie vorher. Aber genau das scheint mittlerweile die Linie des Senats und des Bürgermeisters zu sein: Zeit vergehen lassen, Gras über die Sache wachsen lassen. Mittlerweile häufen sich die Äußerungen von Rathauspolitikern, die so etwas wie eine Gewaltverzichtserklärung seitens der Roten Flora verlangen, damit die Rote Flora dann zu einem allgemeinen Kommunikationszentrum mutieren kann. Das sind doch Träumereien und Traumtänzereien. Niemand in der Roten Flora wird verbindlich einen Gewaltverzicht abgeben können. Zu dieser Linie, Gras über die G20-Krawalle wachsen zu lassen, passt auch, dass Dr. Dressel kürzlich auf die Frage, ob die Rote Flora 2020 noch ein Thema sein werde, sagte, das könne heute keiner ganz genau sagen.
Damit setzt er sich klar von den Worten des noch amtierenden Bürgermeisters Scholz ab. Denn dieser hatte noch im Juli 2017 bekundet: Seien Sie sicher, ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden. Im September 2017 hat der Bürgermeister noch einmal mit kühlem Kopf in "Der Welt" nachgelegt und gesagt: Klar ist, die Rote Flora hat jetzt ein Problem. Falsch, nicht die Rote Flora hat ein Problem, der Senat und der Bürgermeister haben ein Problem, nämlich mit der Roten Flora. Irgendwann werden Sie dieses Problem auch entscheiden müssen. Im September hat der Bürgermeister auch weiter gesagt: Wenn die Politik hier etwas bewegen will, dann muss sie sich jetzt auf den Weg machen.
Seit September sind weitere vier Monate vergangen. Ja, auf welchen Weg hat sich denn der Bürgermeister gemacht, auf welchem Weg ist denn der Senat?
Es gibt einen alten Schlager von Christian Anders, der heißt: "Es fährt ein Zug nach Nirgendwo." Dieser Zug wird von Bürgermeister Scholz gesteuert.
Auch die Äußerungen von Polizeipräsident Meyer und dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voß, die beide sinngemäß verlautbaren ließen, es ließe sich gar nicht beweisen, dass diese Krawalle aus der Roten Flora gesteuert wurden, beweisen, dass es mittlerweile orchestrierte Rückzugsgefechte und Beschwichtigungsformeln gibt,
mit denen der Senat sein Zaudern und sein Zögern und sein Nichtstun verbrämen will. Demnächst wird man hier noch hören: Wie gut, dass es die Rote Flora gibt; dadurch ist bei den G20-Krawallen Schlimmeres verhindert worden.
Nichts ist so absurd, als dass es in dieser Stadt nicht passieren könnte. Die Bürger bekommen mittlerweile das Gefühl, als täten dem Bürgermeister seine starken Worte leid und als wolle der Senat dieses Thema in aller Stille beerdigen. Jeder Versuch der Regierungsfraktionen und des Senats, den Tatbeitrag der Roten Flora zu relativieren, schadet dem Ansehen der Stadt. Wenn nichts mit der Roten Flora passiert, wird sie auch in den kommenden Jahren immer wieder Ausgangspunkt für Gewaltorgien in dieser Stadt sein. Die Rote Flora ist eine Keimzelle der Kriminalität, ein weithin sichtbares Zeichen, dass dieser Senat auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols verzichtet.
Herr Bürgermeister, die Bürger dieser Stadt erwarten zu Recht von Ihnen, dass Sie der Erosion des Rechtsstaates endlich etwas entgegensetzen, eine klare Linie und eine Offensive gegen den kriminellen Linksextremismus fahren und die Rote Flora räumen lassen. Wenn das nicht geschieht, wird die AfD bis zu den Bürgerschaftswahlen immer wieder ihre Finger in diese Wunde legen und daran erinnern, dass der Rechtsstaat in Hamburg am Schulterblatt 1 endet, während am anderen Ende des Schulterblatts der rechtstreue Bürger, der sein Auto dort falsch parkt, mit Strafmandaten rechnen und am nächsten Tag sein Auto aus dem Autoknast holen muss. Das ist der Rechtsstaat in Hamburg. Deswegen lassen Sie endlich die Flora räumen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren markige Worte, Herr Nockemann. Niemand sitzt hier irgendetwas aus und es wächst überhaupt kein Gras über irgendetwas, wie Sie es hier zitiert haben. Sie reißen eher Zitate aus dem Zusammenhang. Meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren Sie hier unvollständig; es ging hier ausschließlich um öffentliche Ultimaten, die nicht gestellt werden, sondern in die Zukunft schauen. Das kann mein Fraktionsvorsitzender vielleicht auch nicht so weit.
Insofern sehen Sie sich einmal vor, was Sie sagen, und insofern schauen wir doch einmal, wie die Realität …
Und ganz ehrlich, wir waren uns als Fraktionen einig, dass wir eine sorgfältige Aufarbeitung der gesamten Geschehnisse rund um den G20-Gipfel wollen. Genau das haben wir gemacht, und zwar mit der Einsetzung des Sonderausschusses. Zum jetzigen Zeitpunkt …
und wenn Sie anwesend sein würden, auch nicht nur physisch, dann würden Sie wissen, dass wir gerade in der Vorbereitungsphase stecken und jetzt zur Durchführung des G20-Gipfels kommen. Dann kommen wir zu dem spannenden Punkt der Konsequenzen.
Das ist nämlich aus unserer Sicht der entscheidende Punkt, was die Aufarbeitung und die Zukunft der Stadt Hamburg angeht. Denn bei dem Punkt sind wir uns mit Ausnahme vielleicht einiger LINKER einig, dass sich die gewalttätigen Geschehnisse vom vergangenen Juli in Hamburg keinesfalls wiederholen dürfen.