Der Bergmann-Skandal: Handelskammer-Präses missbraucht sein Amt und instrumentalisiert "Erinnern" zum Kampf gegen die AfD
Gegenwind für Bundesminister Altmaier: Norddeutsche Energieminister fordern zügigen Ausbau der Energiewende
(nicht behandelt wegen Redezeitablaufs Bericht des Sonderausschusses "Ge- walttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" über die Drucksachen 21/9805 (Neufas- sung):
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN), 21/9987: Nach den verheerenden Ausschreitungen beim G20-Gipfel – Schmerzensgeld für verletzte Einsatzkräfte sichern (Antrag der CDU-Frakti- on), 21/9873: Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel (Antrag der CDU- Fraktion), 21/9965: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20Gipfel in Hamburg, Sicherheitskonzept und Einsatztaktik der Polizei und Feuerwehr" (Selbstbefassungsangelegen- heit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Ham- burgischen Bürgerschaft) (Be- richt des Innenausschusses), 21/9760: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Planungsstand Sicherheitskonzept G20 in Hamburg" (Selbst- befassungsangelegenheit ge- mäß § 53 Absatz 2 der Ge- schäftsordnung der Hamburgi- schen Bürgerschaft) (Bericht des Innenausschusses) und Der Ausschuss befasst sich mit dem Auftrag, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstände vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt. 6265,
Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat wiederherstellen – Endlich Konsequenzen aus dem Fehlverhalten rund um den G20-Gipfel in Hamburg ziehen – Drs 21/14451 – 6266,
Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel – Drs 21/14452 – 6266,