Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung und teile Ihnen, bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, zunächst noch mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, sowohl unseren Tagesordnungspunkt 5a, das ist die Deputiertenwahl der Behörde für Inneres und Sport, als auch den Tagesordnungspunkt 32, das ist der Bericht des Europaausschusses, zu vertagen. Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, unsere Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/16388, der Ihnen vorliegt.
Ich würde gern das erste Thema aufrufen, wenn Sie dann so weit wären, auch den Rednerinnen und Rednern Gehör schenken zu mögen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von jeweils fünf Minuten, in allen weiteren Runden jeweils drei Minuten pro Rednerin oder Redner haben. Wer wünscht das Wort zum ersten Thema? – Frau von TreuenfelsFrowein, Sie haben es.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es irgendwelche Frauen gibt, die gern mit diesem Etikett herumlaufen möchten.
Wir sind uns einig, wir wollen mehr Frauen in der Politik. Wer aber eine Zwangsquote einführen möchte, der sagt doch Frauen nichts anderes, als, ja, du kannst es schaffen, aber leider nur mit Quote. Ich persönlich finde das degradierend.
Liebe, liebe GRÜNE, genau diesen Ansatz hat Ihre Partei mit dem wohlklingenden Namen "Wir wollen die Hälfte der Macht" kürzlich mit einem Antrag beschlossen und Ihr Justizsenator hat noch einmal richtig nachgelegt. Ich frage Sie deshalb allen Ernstes: Was für ein Frauenverständnis haben Sie eigentlich, dass Sie es Frauen nicht zutrauen, aus eigener Kraft für sich einzustehen?
Die eigentliche Botschaft an die Frauen muss doch eine ganz andere sein. Sie muss heißen: Du wirst es schaffen, weil du es willst und weil du gut bist. Das ist eine Botschaft,
Das ist eine Botschaft, die den Frauen den Respekt erweist, der jedem Menschen, und zwar unabhängig von seinem Geschlecht, zusteht.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) :* Im Moment nicht, Frau Sudmann, später gern. Wir haben noch so viel Zeit, uns heute zu streiten. Lassen Sie mich einfach weitermachen.
Ich habe sowieso diese schleichende Tendenz satt, mit der die Menschen immer kleiner gemacht werden, als sie sind,
Das fängt an bei der Gendersprache in der Verwaltung, geht weiter mit Vorschlägen wie Parité-Gesetz und setzt sich fort mit dieser ewigen Diskriminierungssorge. Das zieht sich bei Ihnen durch wie eine nicht enden wollende Geschichte. Das ist die Grundhaltung grüner Politik. Sie trauen Menschen nichts zu, Sie wollen die Menschen immer nur gängeln und bevormunden
Liebe GRÜNE, lassen Sie sich sagen: Sie können in dieser Situation mit Zwang nichts erreichen, sondern nur mit Begeisterung und Überzeugung. Bei uns Hamburger Liberalen sind seit einigen Jahren Frauen in Führungspositionen. Und wissen Sie, warum? Weil wir sie gewählt haben, einfach, weil wir das wollten, und nicht mit Zwang. Sehr einfach, das kann funktionieren.
Gleichberechtigung bedeutet eben nicht, dass jede Gruppe in der Gesellschaft sich spiegelbildlich im Parlament abbildet. Das wäre der Einstieg in einen Quotenstaat. Das wäre die Neuauflage eines Ständeparlaments und damit das Gegenteil von Demokratie.
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind in Ordnung, aber Nebengespräche führen Sie doch bitte einfach außerhalb des Saals. Dann ist es wesentlich einfacher für diejenigen, die der Debatte folgen mögen. – Frau von Treuenfels-Frowein hat das Wort.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) :* Unser aller Anspruch, aller, die wir hier sitzen, muss doch sein, Politik für alle zu machen. Männer machen Politik für Frauen, Frauen machen Politik für Männer. Das ist Demokratie und so soll es auch bleiben.