Meine Damen und Herren! Wir haben für jede und jeden von Ihnen einen eigenen Sitzplatz vorgesehen und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen jetzt einnehmen könnten. Dann beginnen wir auch sogleich mit unserer heutigen Bürgerschaftssitzung, zu der ich Sie sehr herzlich begrüße.
Schüler, Lehrer und Eltern sind nicht mehr allein – AfD-Infoportal "Neutrale Schulen Hamburg" wirkt!
Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegeassistenten: Hamburg beginnt mit der Umrüstung städtischer Lkws
Ich rufe das erste Thema auf und weise Sie noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von jeweils fünf Minuten haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. – Herr Dr. Wolf bekommt das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" prangt am Haupteingang der Ida Ehre Schule in Eimsbüttel –
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Kse- nija Bekeris SPD: Ja, sehr gut!)
so die Theorie. Die Realität sieht leider anders aus. wenige Schritte weiter hinter der Eingangstür: gewaltverherrlichende Propaganda, ein Vermummter vor brennenden Barrikaden, der polizeifeindliche Slogan "All Cops Are Bastards", im Treppenhaus ein großes Graffiti mit linksextremistischem Anarcho-Symbol, überall Fotos und Plakate der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa Altona
Schlimmer noch, im Klassenraum einer 12. Klasse eine Wand mit der Überschrift "Antifa Area", daran Flyer und Aufkleber von gleich drei vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen, Aufrufe zu linksextremistischen Demos und zu Planungstreffen im Schanzenviertel; von etlichen Anti-AfDAufklebern will ich hier gar nicht sprechen.
Das alles hing dort längere Zeit, nicht nur unter Duldung der Lehrkräfte, sondern, wie wir seit der Stellungnahme der Schule wissen, sogar ausdrücklich unter Anleitung einer Lehrkraft. Dafür dass eine Schule Extremisten so den roten Teppich ausrollt, gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder sind die verantwortlichen Lehrer so ahnungslos, dass man sich fragt, was sie ihren Schülern beibringen, oder sie halten linken Extremismus, anders als rechten, für eine im Grunde gute Sache.
Eine solche Schule, die linken Extremismus als solchen gar nicht mehr wahrnimmt, kann ihn folglich auch nicht bekämpfen, was aber ihr verfassungsmäßiger Auftrag wäre. Die Oberstufenleiterin sagt, sie sei geschockt, aber nicht etwa über diese Dinge, sondern darüber, dass solche Dinge gemeldet, also nicht unter der Decke gehalten wurden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ohne das Infoportal "Neutrale Schulen Hamburg" wären diese ungeheuerlichen Vorgänge gar nicht ans Tageslicht gekommen.
Betroffene haben sich an uns gewandt, weil sie Angst hatten, damit zur Schulleitung zu gehen. Sie befürchteten private und berufliche Nachteile.
Das bedeutet nichts anderes, als dass das Vertrauen in die Neutralität der Schule, jedenfalls dort, längst verloren gegangen ist, dass sie eingeschüchtert sind. Da müssen bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen,
denn die Neutralität an den Schulen gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die Schulbehörde hat die Neutralitätsverstöße vollumfänglich bestätigt, eine Begehung der Schule durchgeführt, das Propagandamaterial entfernen lassen und eine Sonderkonferenz anberaumt, schlicht und einfach, weil sie verpflichtet ist, Hinweisen auf Rechtsverstöße
Derweil machen sich die Ersten aber schon wieder klein und gehen der linken Solidarisierungs- und Verharmlosungskampagne auf den Leim: Alles nicht so schlimm, nur ein paar Aufkleber, nur ein Kunstprojekt, bei dem Schüler sich einmischen sollen, und Antifaschismus sei doch oberstes Bildungsziel,
(Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und bei David Erkalp CDU – René Gögge GRÜNE: Absolut!)
natürlich ohne den linksextremistischen Antifaschismuskontext zu benennen, geschweige denn zu problematisieren. Denn was heißt hier antifaschistisch? Antifaschistisch sind wir alle.
Wir alle haben aus den Lehren der Geschichte gelernt und nichts mit dem Nationalsozialismus am Hut. Das betrifft alle in diesem Saal versammelten Parteien.
Entschuldigen Sie noch einmal, Herr Dr. Wolf. Meine Damen und Herren! Ich würde ungern den Tag mit Ordnungsrufen beginnen. Vielleicht können Sie den parlamentarischen Sprachgebrauch bitte berücksichtigen, auch und gerade bei Ihren Zwischenrufen. Danke.
So war der VVN-BdA stets eine Vorfeldorganisation der DKP und so definierte sich die DDR als antifaschistisch. Dabei werden regelmäßig Andersdenkende, bürgerliche Demokraten ausgegrenzt. Familie und Heimat, Nation und Staat werden als faschistisch diskreditiert und verunglimpft, um so alles Bürgerliche, Konservative, Freiheitliche zu attackieren und
auszugrenzen. Wehren wir uns dagegen, gehen wir diesen selbst ernannten Antifaschisten nicht auf den Leim. Nicht ohne Grund basiert unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, auf einem antitotalitären Grundkonsens, der nicht nur Extremismus von rechts, sondern auch von links bekämpft.
Daran müssen wir festhalten. Verteidigen wir mit Courage Meinungsfreiheit auch und gerade gegenüber selbst ernannten Antifaschisten, streiten wir für die Freiheit des Andersdenkenden gegen Meinungsdruck und Einschüchterung, denn sonst drohen aus Schulen mit Courage Schulen gegen Andersdenkende zu werden. – Vielen Dank.