Barbara Duden

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Hamburgi

schen Bürgerschaft! Die gestrige Pressekonferenz von Senator Rabe zum Schulentwicklungsplan hat sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Hamburgs stark wachsendes Schulsystem in Zukunft Zeit, Energie und auch viel Geld braucht. 44 Schulen und mehr als 40 000 Schüler mehr bis zum Jahr 2030 machen klar, wo die Prioritäten in der Zukunft liegen müssen – und sie müssen auf keinen Fall in Schulstrukturdebatten liegen,

wenn es uns ernst ist, dass wir die Zukunft der Hamburger Schülerinnen und Schüler sichern wollen. Es beweist aber auch sehr eindrucksvoll, warum wir den Schulfrieden nach langen Verhandlungen um weitere fünf Jahre verlängert haben. Wir wollen die schulpolitische Zukunft weiter gestalten. Wir wollen Hamburgs Weg weiter fortsetzen. Qualität und Qualitätssicherung und -verbesserung stehen dabei im Mittelpunkt. Denn wenn man sich anschaut, wie erfolgreich sich Hamburgs Schulsystem seit 2010 entwickelt hat, wie wir uns in den Rankings eindrucksvoll nach oben gearbeitet haben, dann sieht man, welchen Wert der Schulfrieden für die Entwicklung der Schullandschaft gehabt hat.

Aber das Erreichte ist kein Grund, sich zurückzulehnen und auf den erreichten Ergebnissen auszuruhen.

Wir wollen das Schulsystem noch leistungsfähiger und gerechter machen und haben uns auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Ich werde sie jetzt nicht alle aufzählen, nur einige: Reduzierung von Unterrichtsausfall durch ein Vertretungsmanagement, gleiche Bezahlung von allen verbeamteten Lehrkräften, weil alle Lehrkräfte, egal wo sie arbeiten, jeden Tag eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen haben.

Wir wollen kleinere Klassen, obwohl Hamburgs Klassen im Bundesvergleich schon klein sind. Aber wir sind der Meinung, das geht noch besser. Wir wollen die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, damit die pädagogische Arbeit im Vordergrund stehen kann. Und wir wollen die Überarbeitung von Lehrplänen, wie wir es im Fach Mathematik schon gemacht haben. Das zeigt doch sehr eindrucksvoll, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern das Schulsystem weiter verbessern, und das mit einer großen Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft. Das ist eine positive Botschaft, die auch außerhalb Hamburgs wahrgenommen wird; es gibt einige Bundesländer, die auch gern einen Schulfrieden hätten.

Wahlergebnisse siehe Anlage 1, Seite 8211 ff.

Unser ausgebautes Ganztagsangebot ist spitze in Deutschland und findet viele Nachahmer. Natürlich wird es gleich in der anschließenden Debatte auch Kritik geben, aber die Gemeinsamkeit der vier Fraktionen macht die Größe und die Bedeutung dieses Schulfriedens sehr deutlich. Und ich will noch einmal den Kritikern sagen: Kompromiss heißt niemals, dass sich eine Fraktion zu 100 Prozent durchsetzen konnte. Das ist ein völlig normaler demokratischer Prozess. Deshalb gehören in diese Debatte kein Aufrechnen von aufgegebenen Positionen und keine Verlierer, sondern es ist ein Kompromiss – und es ist ein guter Kompromiss.

Bildungserfolg braucht guten Unterricht, und guter Unterricht braucht gute Lehrer. Diesen Weg sind wir mit der Reform der Lehrerbildung gegangen. Aber auch die kollektive Einstellung und die Mentalität von Schulen, Lehrern, Eltern und Schülern prägen den schulischen Alltag sehr wesentlich und es ist gut, dass wir mit dem Schulfrieden diesen Freiraum vergrößert haben.

Ein Credo meiner schulpolitischen Arbeit ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir sind mit dem vorliegenden Antrag zum Schulfrieden in dieser Frage wieder einmal ein großes Stück weiter vorangekommen. Mein Dank gilt allen Beteiligten in unendlichen Verhandlungsrunden. Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft, die mir jetzt zugehört haben. Wir gehen davon aus, dass wir diesem Antrag zustimmen und ihn nicht überweisen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon erwähnt worden, und ich will darauf verzichten, es zu wiederholen. Deutlich wird, dass wir mit dem Schulfrieden auf dem richtigen Weg sind. Das kann man auch daran erkennen, dass es Nachahmungen gegeben hat – ich erinnere nur an die Bemühungen um den Justizfrieden und vieles andere. Selbst Frau Stöver findet die verlässliche Struktur einzigartig; das will ich bemerken. Weitgehend haben alle Redner darauf verzichtet, ihren eigenen Anteil so stark herauszustellen, dass sie sagen, sie seien die Allergrößten gewesen, sie hätten das super verhandelt. Ich glaube, die Gespräche haben in einer angenehmen Atmosphäre stattgefunden. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Insbesondere möchte ich die sehr konstruktive Rolle unseres Kollegen Weinberg betonen, der uns damit in allen diesen Gesprächen sehr gutgetan hat, und ich hoffe, dass die CDU ihre Zustimmung auf dem Parteitag nächste Woche dazupacken wird.

Ich will aber doch noch eine kurze Bemerkung machen. Frau Stöver hat gesagt, wir hätten uns auf dem Weg zur Einheitsschule befunden. Ich muss ehrlich sagen, dass wir nie auf dem Weg zur Einheitsschule waren und die Opposition nicht unser Bremser war.

Mit dem Schulfrieden ermöglichen wir Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern auch in Zukunft, Qualität in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Das ist in Wirklichkeit die Botschaft, die wir alle verkünden können. Und was der Senator zur sozialen Gleichheit gesagt hat, nämlich dass wir den Schulen den Platz lassen werden, das auch in Zukunft weiterhin anzugehen, ist genau das, was uns in dieser Diskussion angetrieben hat.

Was Anjes Tjarks zu Leistungen und Rankings der Schülerinnen und Schüler in Hamburg gesagt hat, spricht für sich. Wer sieht, wie sich das nach oben

entwickelt hat, weiß doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich möchte betonen, dass Frau Boeddinghaus' Bemerkungen dazu unglaublich waren, weil es deutlich macht, dass der Zettelkasten, mithilfe dessen Sie Ihre Reden schreiben, vermutlich etwas veraltet ist

und eine Situation des Schulsystems abbildet, die wir in Hamburg seit vielen Jahren nicht mehr haben.

Der Schulstrukturfrieden ist der richtige Weg, die stark steigenden Schülerzahlen bis 2030 weiterhin mit voller Kraft anzugehen. Das ist unsere Hauptaufgabe für Hamburgs Schulpolitik. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe ausgewählte Anwesende! Herzlichen Glückwunsch zur Schuldebatte des heutigen Tages. Diese Anmeldung befremdet doch etwas, denn man konnte schon aus der Zeitung erfahren, dass wir über den Schulfrieden reden. Aber dank dieser geradezu überaktiven Öffentlichkeitsarbeit, man könnte das auch Durchstecherei nennen, kann ich betonen, dass das Thema der inneren und äußeren Differenzierung auf dem Wunschzettel einiger Verhandler dieser Gruppe steht. Und deshalb finde ich eigentlich …

Sie sollten nicht über falsche Orte reden.

Nein, wirklich, Sie nicht.

Deshalb muss man doch noch einmal sagen, dass die innere und äußere Differenzierung im Forderungskatalog durchaus enthalten ist. Und da bleibt es völlig unverständlich, dass wir diese Diskussion führen, die im Wesentlichen rückwärtsgewandt war, denn das ist nicht die Schulpolitik dieser Stadt, sondern das war so ein bisschen Resterampe von dem, was man immer einmal sagen wollte. Also das, muss ich ehrlich sagen, ist der Blick in die Vergangenheit gewesen und dient der Zukunft der Hamburger Schulpolitik überhaupt nicht.

Zumal es auch deutlich wird, wenn man sich die Antworten der Großen Anfrage durchliest, dass die CDU, die immer wieder diesen KMK-Beschluss von 1994, der dann 2004 noch einmal oder 2014 noch einmal revidiert wurde … dass sich die CDU da eigentlich schrecklich vertan hat, weil es eben auch in diesem KMK-Beschluss den Hinweis gibt, dass man immer anders verfahren kann, wenn es denn die demografischen oder schulstrukturellen Gründe gibt, die in Hamburg eindeutig vorliegen. Hamburg hat hier die Aufgabe, auf diese Besonderheiten zu reagieren. Das ist gute, vorausschauende Schulpolitik.

Ich will noch einmal eine Bemerkung machen für die Historiker unter uns. Es ist im Übrigen ein gängiges Verfahren, das noch vor 2011 genau auch so angewandt und danach gehandelt wurde. Und was ich überhaupt nicht verstanden habe, ist, dass wir, die wir die Anmeldezahlen für Stadtteilschulen und Gymnasien doch alle noch im Kopf haben, weil das noch gar nicht so lange her ist, dass die verkündet wurden, erkannt haben, dass die Stadtteilschulen die Nase vorn haben. Deshalb sage ich Ihnen, diese Anmeldezahlen machen deutlich, dass es die Eltern und Schüler in dieser Stadt verstanden und begriffen haben, was Stadtteilschulen für eine Aufgabe haben.

Deshalb nehmen wir diese Große Anfrage zur Kenntnis, und wir werden sie nicht überweisen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind gegen Denunziation, egal ob in der Schule, im Betrieb oder auch hier im Parlament.

Sie ist kein Bestandteil unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft lebt von Offenheit und einem vertrauensvollen Miteinander. Da haben Einschüchterungsversuche auf anonymen Meldeportalen wirklich nichts verloren.

Die AfD fordert neutrale Schulen und meint, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbinden zu können.

Das funktioniert nicht, wie es auch die Demonstration am Wochenende sehr machtvoll gezeigt hat. "Antifaschismus ist kein Verbrechen", war das Motto vom Wochenende, und ich sage: Engagement gegen Faschismus ist richtig und wichtig.

Schule hat überall in Deutschland, auch in Hamburg, die Pflicht, mündige Bürgerinnen und Bürger zu erziehen. Die AfD hat den Beutelsbacher Konsens nicht verstanden. Das haben wir übrigens schon in Debatten, die wir hier bei der Einführung Ihres anonymen Meldeportals geführt haben, sehr deutlich gemacht. Dr. Wolf hat das eben wieder eindeutig unterstrichen. Und, das sage ich hier

auch, es ist unerträglich, dass Sie sich als Hüterin der Demokratie aufspielen.

Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten, und Sie wollen unangepasste Meinungen durch Einschüchterung verhindern.

Ihr anonymes Meldeportal, das von Hamburg aus einen unsäglichen Nachahmungseffekt hatte, ist ein bundesweiter Flop. Ihr Ziel, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern in Unruhe zu versetzen, ist dank vieler mündiger Bürger nicht erreicht worden. Das ist ein gutes Zeichen.

Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind gut ausgebildet und wissen nur zu gut, dass neutral niemals heißt, sich keine Meinung bilden zu dürfen.

Wir alle brauchen engagierte und meinungsstarke Schülerinnen und Schüler, um unsere Gesellschaft zu stärken, um sie zukunftsfit und immer wieder gegen extreme Tendenzen immun zu machen. Schule hat die Pflicht, mündige, nicht neutrale Bürger zu erziehen, und – ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit – das tut sie auch. Die Debatte heute hat schon einen Zweck erreicht, wenn der größte Teil dieses Hauses mit mir der Meinung ist, dass wir alle es unerträglich finden, dass die AfD glaubt, sie sei die Hüterin der Demokratie. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal in Richtung FDP-Fraktion sagen: Dienst nach Vorschrift, wie Sie das Hamburgs Lehrerinnen und Lehrern unterstellt haben, macht, glaube ich, keiner, und insbesondere die Diskussion, die wir in der Vergangenheit geführt haben über PGW, also Politik, Geschichtsunterricht und Wirtschaft, zeigt doch, wie engagiert gerade diese Lehrerinnen und Lehrer ihre Aufgabe in Hamburgs Schulen verstehen. Das will ich vorweg sagen.

Ich bin da völlig unverdächtig, ich bin keine Lehrerin.

Eine umfassende politische, gesellschaftliche Bildung an Schulen ist eine wichtige Aufgabe der schulischen Bildung und erstreckt sich durch die gesamte Schullaufbahn. Im Unterricht gibt es bereits heute die Vermittlung von ethisch-moralischen Werten und politisch-gesellschaftlichen Werten. Ich nenne nur ein paar Beispiele, wie etwa Schule ohne Rassismus oder – wir werden das alle kennen – Jugend im Parlament. Ich glaube, diese zwei Formate, die ich aufgeführt habe, sprechen schon sehr deutlich gegen die These der Bertelsmann Stiftung, die uns allen unterstellt hat, dass Demokratie eine untergeordnete Rolle spiele. In Klassenstufe 8 bekommen alle Hamburger Schülerinnen und Schüler das Grundgesetz, und es wird auch im Unterricht besprochen.

Ich will noch etwas sagen zum Thema Recht. Das ist natürlich Teil eines jeden PGW-Rahmenplans, aber auch hier gibt es Unterrichtsprojekte wie beispielsweise den offenen Gerichtssaal als außerschulischen Lernort. Außerdem gibt es eine große

Anzahl von Wettbewerben, von Projekten, die das Demokratieverständnis immer weiter stärken werden.

Ich gebe Ihnen recht, dass natürlich die Situation, die wir gerade in Europa haben, kritisch ist. Und durch meine Arbeit in Brüssel weiß ich, was in solchen Ländern wie Polen und Ungarn los ist. Da brennt wirklich die Hütte und da kommt es darauf an, dass auch in diesen Ländern das Demokratieverständnis immer wieder weiter geweckt wird und am Leben gehalten wird.

Gut, ich sage dazu nichts.

Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass wir einer Überweisung zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass das Thema es wert ist, dass wir es in Ruhe miteinander diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trepoll, auf Ihre zwei

te Rede will ich jetzt gar nicht eingehen, aber Ihre erste war eigentlich schon müde. Da war der Rückwärtsgang doch schon deutlich erkennbar. Und auf Ihrem Wunschzettel für die umfangreichen Wünsche, die Sie haben, war für jeden etwas dabei. Finanzierungsansätze habe ich von Ihnen in dieser Frage nicht gehört.

Natürlich reden wir gemeinsam über die Fortentwicklung unseres Schulsystems. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam über die Qualitätsverbesserung reden. Die erzielten Ergebnisse,

die wir in diesem Schulfrieden gewonnen haben, lassen sich schon jetzt sehen.

Wir wollen keine Kräfte verschwenden, aber, das ist mir in Ihrer Rede aufgefallen, haben Sie sich einmal über die Zukunft der Stadtteilschulen geäußert? Ich habe von Ihnen dazu kein Wort vernommen. Wie soll das alles aussehen? Sie haben den Eindruck hinterlassen, als wenn G9 irgendwie in einer Light-Version kommen kann. Es gibt nur die Möglichkeit G9 oder G8, da gibt es nichts Leichtes durch die Hintertür.

Frau Boeddinghaus hat schon wunderbare Worte gefunden über die Frage Schulstruktur oder nicht. Und, man muss auch deutlich sagen, Ihre Kollegin in Schleswig-Holstein, Frau Prien, hat auch Ihnen schon vehement widersprochen, indem sie gesagt hat, natürlich ist die Debatte, die die CDU in Hamburg führt, ein Eingriff in die Schulstruktur. Ganz eindeutig. Da sollten Sie sich vielleicht mit ihr noch einmal treffen.

Frau von Treuenfels-Frowein hat uns vorgeworfen, dass wir überhaupt nicht auf die Schulleiter hören. Die Vereinigung der Leitung der Hamburger Gymnasien und Studienseminare hat im Dezember einen offenen Brief verfasst. Ich will nur die Überschrift vorlesen:

"Stellungnahme zu G8 oder G9 in Hamburg gibt es doch schon längst. Qualität schaffen statt Kräfte verschwenden. Keine neue Schulstrukturdebatte für Hamburg."

Und ich glaube, mehr braucht man zu der Position der Praktiker in Hamburgs Schulwesen auch nicht zu sagen.

Sie tun sich mit dieser Diskussion keinen Gefallen. Ihre Schulpolitik der letzten Jahre ist eigentlich jetzt Makulatur. Und ich will Sie einmal darauf hinwei

sen, Ihr Pappschild war auch keine moderne Didaktik.

Frau Stöver, bei der Schulpolitik, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, können Sie mir eigentlich leidtun, Sie durften doch nicht einmal jetzt in zweiter Runde dazu sprechen. Ich sage noch einmal,

wir haben in Hamburg G8 und wir haben G9. Das ist das Hamburger Angebot, und das ist gut so.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nach Ihrem ersten Beitrag zur Gesundheitspolitik gedacht, das wäre ein Ausrutscher, aber ich glaube, es wird hier jetzt sehr deutlich, dass es keiner war.

Ich will, bevor ich mit meinem Redebeitrag anfange, drei Bemerkungen machen.

Die erste ist die: Positive Assoziationen beim Blick auf diesen Haushalt gibt es durchaus auch beim zweiten Blick. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Chancengerechtigkeit, Frau Stöver, wird nicht durch Sitzenbleiben erreicht, weiß Gott nicht, da gibt es mehr.

Ich finde, das ist in Ihren Debatten auch immer sehr deutlich, Hamburgs Lehrkräfte sind motiviert.

Da können Sie in Ihren Beiträgen immer wieder sagen, alles sei so schlecht, aber Hamburgs Lehrkräfte sind motiviert, das erkennt man an ihrer täglichen Arbeit, die sie in den Schulen leisten.

Schon in der Generaldebatte hat die Schulpolitik einen großen Stellenwert gehabt.

Ich glaube durchaus zu erkennen, dass es zwischen Herrn Trepolls Einlassungen zur Schulpolitik und Ihren einen Unterschied gegeben hat. Aber es hat einige interessante Äußerungen zur Entwicklung und jetzigen Situation der Schulpolitik gegeben. Wir haben in der Generaldebatte durchaus auch über den Schulfrieden geredet. Ich will hier noch einmal deutlich machen, dass der Schulfrieden Hamburgs Schulen die Chancen gegeben hat, sich nicht in Schulformdebatten zu verlieren, sondern es werden unter anderem Qualitätssicherung, Qualitätsverbesserung in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Das nutzt den Schulen und dem Unterricht und Lernerfolg, wie man an verschiedenen Studien sehr eindrucksvoll sehen kann.

Wir können hier an dieser Stelle nur noch einmal sehr eindrücklich Werbung für die Weiterführung des Schulfriedens machen. Das nutzt Hamburgs Schulen am meisten.

Alle Qualitätsverbesserungen und Personalverstärkungen finden ihren Niederschlag im Haushalt. Alle Schulformen in Hamburg führen in acht oder neun Jahren zum Abitur, das würden andere Bundesländer uns sicher sehr gern nachmachen. Die Stadtteilschulen vor Ort wachsen und gedeihen. Wir haben die Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik erhöht, und neben dem Thema Qualitätsverbesserung ist das Thema Bildungsgerechtigkeit ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik.

Wir alle können es uns nicht leisten, dass Kinder zurückbleiben und ihre Möglichkeiten nicht entfalten können, weil sie einfach nur im falschen Stadtteil geboren sind. Unsere Antworten darauf sind: 84 Prozent aller Kinder im Grundschulbereich werden im Ganztag betreut, das ist bundesweit spitze und ich denke, darauf können wir stolz sein.

Hausaufgabenbetreuung, Hausaufgabenhilfe am Nachmittag, Ferienbetreuung, kostenlos für HartzIV-Kinder, all das sind große Bausteine für Chan

cengerechtigkeit. Wir bilden mehr Referendarinnen und Referendare aus, um uns in der deutschen Diskussion über Lehrermangel rechtzeitig vorzubereiten. Nur die Hälfe aller neu eingestellten Lehrkräfte sind auf steigende Schülerzahlen zurückzuführen, alle anderen dienen der Qualitätsverbesserung von Unterricht.

Es gibt weitere Qualitätsverbesserungen im Bereich der Inklusion. Unser Haushaltsantrag für die Therapieangebote für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zählt eindeutig dazu. Es gibt einen CDU-Vorstoß zur Ablehnung von Inklusionskindern, das hat Herr Trepoll in seiner Rede in der Generaldebatte gesagt, dass Schulen künftig Inklusionskinder ablehnen dürfen. Ich sage Ihnen, wer das will, muss wissen, das ist mit uns überhaupt nicht zu machen und findet bei der SPD keine Zustimmung.

Wir haben im vergangenen Jahr die Lehrerbildung reformiert.

Und wir werden die Anträge zu A13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer an den Schulausschuss überweisen, um dort gemeinsam eine Lösung zu suchen. Circa 35 Millionen Euro werden dafür jedes Jahr benötigt. Und da wir nicht zu denjenigen gehören, die überall mehr fordern, aber eigentlich möchten, dass der Haushalt eher schrumpft – sozusagen der Populismus der Oppositionsparteien –, denke ich, dass wir im Ausschuss gemeinsam gucken werden, dass wir dafür nicht nur eine Finanzierung, sondern eine Lösung finden. Denn es ist natürlich so – das muss man deutlich machen –: In der Bezahlung der Grundschullehrer werden wir nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.

Besserer Unterricht, von uns vorangetrieben. Eine Förderung im Fach Mathematik. Das PriMa-Projekt für begabte Schülerinnen und Schüler wird auf die Sekundarstufe I ausgedehnt.

Gute Schulen brauchen gute Gebäude. Bis 2020 gibt es 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Schulen, Schulküchen und Mensen. Und: In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und zunehmender Politikverdrossenheit, in denen in sozialen Medien Fake News die Runde machen, um dann irgendwann für die Wahrheit gehalten zu werden, müssen wir die politische Bildung voranbringen. Wir werden die Tagessätze in der Trägerförderung erhöhen, um das Angebot für junge Menschen noch weiter auszuweiten.

Qualitätsverbesserung, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der politischen Bildung, all das sind die Grundpfeiler unserer Bildungspolitik und finden ihren Niederschlag im Haushaltsplan. Ich danke Ihnen dafür. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lehrerarbeitszeitmodell, hat Frau Stöver gesagt, ist 2003 eingeführt worden. Man muss auch deutlich machen, das ist in den Ausführungen von Frau Stöver ein bisschen zu kurz gekommen, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte immer auch Anteile umfasst, die unterrichtsbezogene Aufgaben betreffen wie zum Beispiel funktionsbezogene Aufgaben und allgemeine Aufgaben. Hier sind auch deutlich die Fortbildung und die Vertretungsstunden mit beinhaltet.

Bei den Ausführungen von Frau Stöver ist nicht so deutlich geworden, dass das Lehrerarbeitszeitmodell von folgendem Grundsatz ausgeht: Es gibt immer, bei jeder Zuweisung von Lehrerstellen, ungefähr 33 Prozent, die nicht auf die Unterrichtszeit angerechnet werden, sondern die pauschal für weiteren Unterrichtsbedarf berechnet werden. Das heißt, dass es bei 30 zugewiesenen Lehrerstellen immer auch einen Anteil von zehn Lehrerstellen gibt, die für diese funktionsbezogenen Aufgaben berechnet werden. Das macht deutlich, dass neue unterrichtliche Aufgaben wie zum Beispiel Inklusion oder der Ganztag auch hier automatisch bei der Lehrerzuweisung mit 33 Prozent der Arbeitszeit extra berechnet werden. Es gibt pauschale Zuwei

sungen, weil der Zeitbedarf für außerunterrichtliche Aufgaben nicht immer im Einzelnen festsetzbar ist. Das alles findet sich in keiner anderen Lehrerarbeitszeitverordnung Deutschlands. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen dürfen.

Die Behauptung, dass zusätzliche Aufgaben für Lehrkräfte nicht mit Entlastung an anderer Stelle einhergehen, ist schlichtweg falsch. Zusätzlich gab es eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften, ich zähle nur ein paar auf. Die zentralen Abiturarbeiten bedeuten eine Reduzierung von individuellen Vorbereitungen zu Themen. Es gibt eine Verringerung von Unterrichtsstunden für Lehrkräfte der Stadtteilschulen, die so viel unterrichten wie jetzt auch Gymnasiallehrer. Es gibt kleinere Klassen, es gibt weniger Klassenarbeiten.

Ganztag und Inklusion, zwei weitere Aufgaben, die auch Frau Stöver erwähnt hat, sind dazugekommen, und es gibt seit 2010 rund 1 900 Lehrerstellen mehr, auch hier ist automatisch ein Drittel der Stellen für funktionsbezogene Aufgaben berücksichtigt worden.

Danke, danke.

Die Schulen haben die Möglichkeit, das muss man in dieser Deutlichkeit noch einmal sagen, Lehrerstellenanteile in Stellen anderer Professionen umzuwandeln, das heißt in Stellen, für die keine Lehrerqualifikation notwendig ist. Davon wurde in den letzten Jahren durchaus Gebrauch gemacht. Und die Schulbehörde ist zurzeit im Gespräch mit den Leiterinnen und Leitern der Hamburger Gymnasien, um zum Beispiel die Möglichkeit zu schaffen, dass Verwaltungsleiter in Schulen installiert werden können.

Sie sehen, eine Neufestsetzung der Lehrerarbeitszeit ist vor dem von Ihnen dargestellten Hintergrund nicht erforderlich, und deshalb werden wir auch den Überweisungswunsch ablehnen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver hat es schon gesagt, wir wollen das an den Ausschuss überweisen, deshalb braucht es hier auch keine besonders ausführliche Diskussion. Ich will nur darauf hinweisen, dass man natürlich beide Positionen, die hier vertreten werden, nämlich die Einschulung in der Woche, die Einschulung am Wochenende, sehr gut verstehen kann. Deshalb sollten wir es auch im Schulausschuss beraten.

Ich will in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich in den Augen der CDU ein familienfreundliches Miteinander am Freitag ab 14 Uhr beginnt.

Wenn Sie sich vorstellen können, auch am Freitagmittag einzuschulen, dann, denke ich, ist das ziemlich kurz gesprungen. Denn wer sich die Wirklichkeit der Arbeitszeiten in dieser Stadt ansieht, wird sehen, dass es für sehr viele, gerade auch für Mütter, die im Einzelhandel arbeiten, gar nicht darauf ankommt. Der Sonnabend ist für sie ein normaler Arbeitstag. Das, finde ich, sollten wir auch bedenken.

Wir müssen ebenso bedenken, so schön es auch sein mag, dass es ein Familienfest am Wochenende ist …

Herr Thering, haben Sie jetzt kein Frei bekommen, als Ihre Kinder eingeschult worden sind, oder warum regen Sie sich so auf?

Ich glaube, dass man in dem Zusammenhang bedenken muss, dass es natürlich auch darum geht, dass dann Lehrer, Hausmeister, Schulsekretärinnen und viele andere am Wochenende arbeiten müssen. Deshalb wäre es gut, dass wir das auch miteinander im Schulausschuss besprechen.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch an Sabine Boeddinghaus, die uns erlaubt hat, dem Präsidenten zu sagen, dass wir uns gemeldet haben.

Der Schulentwicklungsplan von 2012 sollte das veränderte System von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium nachvollziehen, nicht mehr und nicht weniger. Er sollte leistungsfähige Schulen mit Mindestzügigkeit abbilden, wobei er natürlich auch immer regionale Besonderheiten aufzeigen sollte, zum Beispiel die Situation in den Vier- und Marschlanden. Der Schulentwicklungsplan von 2012 ist keine Bauplanung für Schulen,

sondern die Grundlage für die Planung notwendiger Baumaßnahmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren, und das hat auch Antworten für die Schulsituation im Jahre 2018.

Standortbedarfe für Schulen müssen frühzeitig in Planungsprozesse eingebunden werden, damit ausreichend Schulfläche zur Verfügung steht. Wir werden gleich noch die Debatte um die Situation am Lohsepark haben. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Schulentwicklungsplan 2012 weiterhin eine geeignete Planungsgrundlage, um anstehende Planungsprozesse begleiten und unterstützen zu können. Wir werden die Strategie zusammen mit den Bezirken, den Schulen vor Ort und den regionalen Bildungskonferenzen weiterverfolgen, um gemeinsam geplante Neu- und Umbauten durchzuführen, und sehen keine Veranlassung, einen neuen Schulentwicklungsplan zu dieser Zeit in Auftrag zu geben. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, ich möchte Sie eindringlich bitten, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Anfragen.

Bislang war Ihre Vorliebe für Schulpolitik nicht erkennbar und bei Veranstaltungen hieß es meistens: zugesagt, aber nicht erschienen. Erkennbar ist nach der Lektüre der Anfrage, dass Sie ein völlig falsches Bild von politischer Neutralität vor sich hertragen. Neutral zu sein, heißt nicht, keine Meinung zu haben, sondern Neutralität fördert einen demokratischen und offenen Streit um Meinungen und damit auch die Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen. Politische Neutralität ist nicht der Verzicht auf Informationen. Lehrer, die diesen Politikunterricht in der Schule leisten, einen Unterricht, der umfassend informiert, brauchen unsere volle Unterstützung und keinen Generalverdacht.

Die Antwort auf die Anfrage kann nicht heißen, dass man Schulen zu Orten des Misstrauens und der Denunziation macht und Kinder und Jugendliche anstiftet, Lehrer an den Internetpranger zu stellen, um sie dort mit ihrer vermeintlichen Gesinnung anzuschwärzen.

Wenn die AfD im Politikunterricht kontrovers diskutiert wird, dann ist das ein Problem der Partei und nicht der Lehrer. Wenn Ihr Vorsitzender Gauland die NS-Zeit als Fliegenschiss der Geschichte bezeichnet,

müssen Sie sich doch nicht wundern, dass diese Art der Geschichtsbetrachtung Eingang in den Politikunterricht findet.

Die GEW hat in ihrer Presseäußerung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die AfD mit ihrem Ansinnen, das wir hier heute diskutieren, eigentlich in der Tradition der Nazis steht.

Und, die Frage muss doch auch erlaubt sein, wer soll denn die Vorwürfe, die erhoben werden, überprüfen? Machen das Ihre Mitarbeiter oder machen das die Abgeordneten selbst? Festzustellen bleibt: Die AfD hat die Schulen entdeckt. Das ist insgesamt eine schlechte Nachricht für Lehrer, Eltern und Schüler.

Es hat in den vergangenen Tagen einige sehr eindeutige Presseberichte zu diesem Thema gegeben und besonders zutreffend ist ein Zitat der "Süddeutschen Zeitung", das ich hier auch noch einmal zitieren werde:

"Lehrer sind keine Missionare, aber sie haben eine Mission: die Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen."

Unser Fazit: Keine Einschüchterung durch die AfD in Hamburger Schulen. Unsere Antwort: Die Bemühung um die politische Bildung muss weiter verstärkt werden. Ich glaube, die Diskussion und der Wortbeitrag eben haben es deutlich gemacht, einer unserer Schwerpunkte ist, politische Bildung zu verstärken.

Und mein letzter Satz ist auch mein erster: Ich möchte Sie eindringlich bitten, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Anfragen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden gleich an meinem Wortbeitrag erkennen: Das Einzige, was Frau von Treuenfels und ich heute gemeinsam haben, ist die Jacke.

Danke.

Ich will zu Anfang sagen: Das, was die FDP heute hier in ihrem Wortbeitrag losgetreten hat, sind eigentlich Verschwörungstheorien.

Homepage hin oder her.

Wir sagen – haben es auch immer in den Beratungen im Schulausschuss und auch in den Anhörungen gesagt –: Wir stehen zum Schulfrieden und es wird auch weiterhin in Hamburg zwei Möglichkeiten geben, das Abitur zu erlangen.

Aber die Debatte zeigt auch sehr eindrucksvoll die unterschiedlichen Sichtweisen der Lehrerbildung auf. Das hat sich ja schon in den Ausschussberatungen gezeigt. Die Diskussion lief über anderthalb Jahre, weil wir zurzeit Lehrer ausbilden, die wir so nicht mehr brauchen. Expertengremium, Anhörungen, wobei die öffentliche Anhörung, die hier heute auch erwähnt wurde, nicht der Aufschrei der betreffenden Eltern, Schüler und Lehrer war. Bei 19 Wortmeldungen waren es 11, die uns gesagt haben, lasst es lieber, und 8 haben gesagt, das sei der richtige Weg. Also da würde ich jetzt nicht davon reden, dass das eine machtvolle Demonstration der Gegner dieser Lehrerbildung war.

Im Fokus standen vor allen Dingen zwei Fragen, nämlich einmal die Veränderung des Grundschullehramts mit verpflichtenden Studien für Deutsch und Mathematik und dann der zweite Punkt, dass wir an den weiterführenden Schulen Hamburgs nur noch Gymnasiallehrer, die an den Universitäten ausgebildet werden, einsetzen wollen. Das ganze Verfahren hatte von Anfang an eine große Transparenz.CDU und FDP waren aber nicht an einer objektiven, nach Kriterien ausgerichteten Diskussion interessiert. Die Kampfbegriffe Einheitslehrer und Gymnasiallehrer

belegen das sehr eindrücklich. Das Zitat aus dem "Hamburger Abendblatt", der "rot-grüne Kampf" beginne mit der Einführung des "Einheitsschullehrers" für Stadtteilschule und Gymnasium, belegt das doch auch sehr eindrucksvoll und zeigt eigentlich auch deutlich, welche Geschütze da aufgefahren werden.

Die FDP sieht die Stadtteilschule untergehen. Aber die Argumente dazu fehlen ein bisschen und sind auch in den vielen Diskussionen zu diesem Thema nicht gekommen.

Gute fachliche Ausbildung ist die Grundlage einer erfolgreichen Pädagogik für alle. Lehrer kommen nicht als fertige Lehrkräfte von der Universität, sondern durchlaufen nach der Uni noch die zweite Phase des Vorbereitungsdienstes und die dritte Phase der Fortbildung. Die Universität mit der Fachlichkeit ist nicht der Ort, um Nuancen und unterschiedliche Schulformen im Sekundarbereich I und II abzubilden. Die im Studium erworbene Fachlichkeit ist eine gute Grundlage für sämtliche Anforderungen aller weiterführenden Schulen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass die Realität in Hamburg doch heute so aussieht, dass 50 Prozent aller Lehrer, die wir in Stadtteilschulen einsetzen, bereits ausgebildete Gymnasiallehrer sind, und die machen in den Stadtteilschulen eine vernünftige Arbeit und können sich sehr gut auf die Schüler einstellen. Das kann man auch an der wachsenden Akzeptanz der Stadtteilschulen sehen.

Und der mittlere Bildungsabschluss ist auch nicht in Gefahr. Haben Sie das jemals kommentiert oder wussten Sie das etwa gar nicht? Hier wird kein Gymnasiallehrer light geschaffen, das gymnasiale Lehramtsstudium ändert sich nicht. Ihre Befürchtung, dass die Gymnasiallehrer mit der Schülerklientel an den Stadtteilschulen nicht klarkommen, läuft angesichts der heute schon dort vorhandenen 50 Prozent ganz offenkundig ins Leere.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass Professor Baumert in all den Expertenanhörungen immer wieder deutlich gesagt hat, dass es darauf ankommt, dass die Fachlichkeit von überragender Bedeutung ist und gerade auch bildungsbenachteiligte Schüler darunter leiden, wenn Lehrkräfte nicht die richtige Fachlichkeit mitbringen.

Wissenschaftliche Studien belegen immer wieder die Bedeutung von fachlich gut ausgebildeten Lehrern für den Lernerfolg aller Schüler, in jeder Schulstufe und jeder Schulform.

Ich habe jetzt nur noch ganz wenig Zeit, deshalb: Bildungsgerechtigkeit. Gleicher Zugang zur Bildung, gleiche Chancen für alle sind unser Antrieb für eine gute Schulpolitik. Es muss egal sein, wo jemand herkommt.

Wir müssen erreichen, dass wir mit der hohen fachlichen Ausbildung unserer Lehrkräfte dafür sorgen, dass alle gleiche Chancen auf den Zugang zu Bildung bekommen. Das unterscheidet uns von den Vorstellungen von CDU und FDP.

Das ist sehr sichtbar und das wird nicht nur in der heutigen Debatte deutlich. Die unterschiedlichen Bewertungen lassen sich natürlich auch künftig nicht vermeiden; ich denke, das ist auch in Ordnung. Das Erreichen von Bildungsgerechtigkeit ist unser größtes Ziel, und das erreichen wir weiter mit der Reform der Lehrerbildung und das ist auch gut so. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will darauf verzichten, dass ich noch einmal die Maßnahmenkataloge aufzähle, die die Schulbehörde und auch die Polizei Hamburg für verschiedene Fälle von Mobbing in Hamburger Schulen erarbeitet haben. Das haben wir im Schulausschuss auch immer wieder sehr ausführlich diskutiert. Wichtiger ist mir allerdings, dass ich in den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten ein paar Sätze unterbringe, von denen ich glaube, dass wir sie hier heute alle miteinander diskutieren sollten.

Wir haben in Deutschland große Anstrengungen unternommen, um die deutsche Geschichte und den millionenfachen Mord an deutschen und europäischen Juden aufzuarbeiten. Dennoch haben wir es hierzulande nie geschafft, den Antisemitismus ganz zu überwinden. Er wurde aber im Nachkriegsdeutschland durch ein weitgehend akzeptiertes Tabu sozusagen eingehegt. Das scheint jetzt infrage zu stehen. Es geht hier um die Frage, wie wir als Gesellschaft künftig zusammenleben wollen. Werte wie Toleranz, wie universelle Menschenrechte sollen weiterhin die Grundlage unseres gemeinsamen Zusammenlebens sein. Die AfD beschäftigen Fragen wie die nach einem friedvollen Zusammenleben nicht, ganz im Gegenteil.

Ich will darauf hinweisen, dass im Dezember 2017 unser Sozialausschuss sich mit Maßnahmen gegen Antisemitismus in Hamburg beschäftigt hat. Es war kein Mitglied der AfD bei dieser Ausschusssitzung.

Die AfD hat Mitglieder wie Martin Hohmann, der wegen Antisemitismus vorher aus der CDU ausgeschlossen worden war, den Richter Jens Maier, der den angeblichen deutschen Schuldkult öffentlich für endlich beendet erklärt hat und sich gegen eine vermeintliche Herstellung von Mischvölkern gewandt hat, und – nicht zu vergessen – Björn Höcke, der das Holocaust-Denkmal im Janu

ar 2017 ein Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt nannte.

Die AfD hat Antisemiten in ihren Reihen. Sie ist vollkommen unglaubwürdig, wenn sie sich gegen Antisemitismus stellt.

Danke für den Applaus, aber mir ist wichtig, dass ich noch ein, zwei Aspekte deutlich mache.

In der Zeitung "Die Welt" vom 24. April wird der Fraktionsvorsitzende der AfD hier in diesem Haus wie folgt zitiert:

"Aus Sicht der Hamburger AfD-Fraktion dürfen wir die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben."

Da kann ich nur sagen, Sprache ist sehr verräterisch. Die AfD hat offenbar nur ein Problem mit Antisemitismus, wenn er von muslimischer Seite kommt.

Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass der weit überwiegende Anteil aller antisemitischen Vorfälle auf das Konto von Rechtsradikalen geht.

Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft fest verankert, und es kann nur darum gehen, dem entgegenzuwirken, nämlich hier und jetzt.

Entscheidend ist nicht das Führen einer Statistik, sondern entscheidend ist die Frage, was wir dagegen tun wollen. Dazu hätte ich von der AfD gern etwas mehr gehört. Konstruktive Vorschläge statt sozusagen dröhnendem Schweigen, das wäre doch einmal etwas gewesen, aber das ist vermutlich zu viel verlangt. Eines ist jedenfalls sehr sicher: Eine weitere Statistik nützt niemandem. Was sollte sie uns sagen? Dass wir mit dem zunehmenden Antisemitismus von rechts wie von links ebenso wie von muslimischer Seite ein gesellschaftliches Problem haben? Das wissen wir schon. Das beste Mittel gegen Hass und Intoleranz bleiben Bildung und Mitmenschlichkeit.

Und mit beidem kann die AfD nicht dienen. Deshalb bin ich dafür, den Antrag der AfD abzulehnen; er ist absolut nicht zielführend.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will als Erstes Frau Stöver noch einmal sagen, dass in der Tat pädagogische Maßstäbe in der hamburgischen Schulpolitik die Messlatte all dessen sind, was wir machen. Ich will das auch mit ein paar Punkten begründen.

Ich glaube, man kann nicht behaupten, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler ungetestet durch ihr Schul- und Vorschulleben gehen. Wer das behauptet, hat viele Pressekonferenzen des Schulsenators, viele Erhebungen, die es in dieser Frage gibt, vermutlich nicht durchgelesen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir natürlich schon bei den Viereinhalbjährigen darauf gucken, wo Defizite sind und wie man diese beheben kann. Es gibt in vielen Bereichen eine additive Sprachförderung, die durch ein regelmäßiges Monitoring begleitet wird. Dadurch können wir frühzeitig Defizite erkennen. Es gibt Lernerfolgskontrollen. Es gibt Lernausgangslagenerhebungen – darauf haben Sie ja auch hingewiesen. Auch diese dienen dazu, dass wir frühzeitige Defizite erkennen. Dafür gibt es dann, wenn das belegt ist, Lerngruppen. Es gibt kleine Gruppen, die immer weniger als fünf Schülerinnen und Schüler haben. Deutsch und Mathematik sind in diesen Bereichen die häufigsten Fächer; da ist der Nachholbedarf sicherlich am größten.

Ich will noch einmal auf einen Satz, den Sie am Anfang Ihrer Debatte gesagt haben, hinweisen. Das ist in der Tat keine Gleichmacherei, sondern Förderung für diejenigen, die es in dieser Phase ihres Lernlebens am meisten brauchen.

Wir sind der Meinung, dass frühzeitige Lernförderung immer effektiver ist als das Wiederholen einer Klasse. Es gibt unglaublich viele Studien, die belegen, dass Sitzenbleiben den Lernerfolg nicht verbessert. Deshalb sage ich, dass Hamburg in dieser Frage hier richtig handelt. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es natürlich immer Einzelfälle gibt,

bei denen Kinder durch Krankheiten und viele andere Dinge über längere Zeit eine Klasse nicht besuchen können. Dort ist selbstverständlich eine Wiederholung sinnvoll. Die wird in der Tat auch genehmigt. Ich glaube, das Konzept, das wir verfolgen, ist das richtige. Deshalb sind wir auch gegen Ihren Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vieles ist in dem Wortbeitrag von Frau von Berg schon deutlich geworden. Auch ich will ein bisschen loben, aber ich will auch ein bisschen die Gesamtsituation darstellen.

Wir haben in Hamburg grundsätzlich noch keinen Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Hamburg war und ist ein attraktiver Standort, der als Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer weit vorn in der Gunst von Deutschlands Lehrern ist. Wer die Entwicklung der Zahlen sieht, erkennt aber auch, dass wir, um weiterhin so attraktiv zu bleiben, gegensteuern und womöglich entstehende Engpässe vermeiden müssen; deshalb auch dieser Beschluss. Dazu zählt – wie auch schon deutlich wurde in der Debatte davor – die Erhöhung der Referendariatsstellen ab Februar 2019. Hamburg hat in der Vergangenheit viele der neu einzustellenden Lehrer aus anderen Bundesländern eingestellt. Diese Entwicklung ist rückläufig, weil auch andere Bundesländer natürlich überall auf Lehrersuche sind. Durch dieses Mehr an Referendariatsplätzen ab Februar 2019 binden wir auch wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer an Hamburg. Aber, das muss man auch deutlich machen, auch hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen, denn die Entwicklung darf natürlich auch nicht in die Richtung gehen, dass wir hier Lehrerinnen und Lehrer im Referendariat einstellen, die wir dann später als fertige Lehrer in Hamburg nicht weiter gebrauchen können. Also deshalb, auch wenn hier von der Opposition der Wunsch kommt, immer mehr, immer mehr, muss man auch gucken. Ich glaube, dass wir dann, wenn wir Referendariatsplätze erweitern, auch immer weitgehend davon ausgehen müssen, dass wir den Bedarf, den wir in Hamburg haben, erfüllen können und dass wir niemanden mit einem

Referendariatsplatz hier in Hamburg sozusagen herlocken und dann hinterher sagen: War ganz nett, aber tut uns leid, wir können dich nicht einstellen.

Steffi von Berg hat in ihrer Debatte eben auch schon einmal deutlich gemacht, dass wir glauben, dass nach der letzten Schulausschusssitzung die CDU nicht mehr behaupten wird, dass es 500 unbesetzte Stellen in Hamburgs Lehrkörper gibt. Der Lernprozess, glaube ich, ist in dieser Richtung geglückt. Aber ich will ein paar Zahlen doch noch einmal deutlich machen, wie es heute um die Lehrerversorgung aussieht, auch wenn das hier eine Debatte nur für die absoluten Spezialisten ist. Ich danke noch einmal ausdrücklich allen, die für diese Debatte im Raum geblieben sind.

Ja, manchmal klatscht man auch für sich selbst; das macht Mut.

Wir haben 1 900 Lehrer zusätzlich für Ganztagsschule und Inklusion eingestellt. Wir stellen in Hamburg grundsätzlich unbefristet ein und wir verbeamten auch. Das war in der Vergangenheit sehr attraktiv; das haben jetzt auch andere Bundesländer gemerkt und machen es uns ein bisschen nach.

Seit 2011, 2012 liegt die Zahl der neu eingestellten Lehrer immer über der Anzahl der Lehrer, die Hamburgs Schulsystem verlassen, sei es wegen Ortswechsels oder sei es, weil sie in die wohlverdiente Pension gehen. Stadtteilschulen und Gymnasien haben 104 Prozent Lehrer, Grundschulen zwischen 104 und 110 Prozent, aber selbstverwaltete Schulen bestimmen über die Ausschreibungen und die Besetzung. Aber all das zeigt, dass die Erhöhung der Referendariatsstellen ein weiterer Beweis für die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Schulsystems ist. – Danke schön.

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit August in zähen und mitunter sehr langen Verhandlungen auf diesen heute hier vorgelegten Kompromiss hingearbeitet und haben uns geeinigt. Uns einte immer der Gedanke, die Inklusion in Hamburger Schulen stärken zu wollen. Das hat, glaube ich, die Verhandlungen zum Teil auch vereinfacht. Ziel war es, einen Volksentscheid zu diesem emotional so belasteten Thema zu verhindern.

Dieser 20-Punkte-Pakt kann sich sehen lassen. Man muss aber auch deutlich machen, dass es auch finanziell eine große Leistung sein wird. Für uns war eine Schmerzgrenze erreicht, die nur dadurch gemildert wurde, dass es über mehrere Schuljahre finanziert wird. Bis 2023 gibt es 295 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, wobei Lehrer die Währungseinheit sind; davon können Schulen auch Sozialpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher bezahlen. Es wird bis 2023 insgesamt 1 000 zusätzliche Lehrer für Kinder im Bereich der Inklusion geben.

Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden mindestens 100 Millionen Euro für barrierefreie Schulen aufgewendet. Jetzt der historische Überblick: Seit 2009 gibt es Inklusion in Hamburg und das ist nichts, was man einmal so nebenbei machen kann. Das muss sich, glaube ich, noch in vielen, vielen Köpfen verankern.

Ich möchte auch ein paar Worte zum heute vorgelegten CDU-Zusatzantrag sagen. Ich glaube, die Debatte vor 14 Tagen in der Aktuellen Stunde zur Inklusion hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die CDU den Gedanken von Inklusion entweder nicht versteht oder ihn nicht verinnerlicht hat. Hier geht es nicht um die einen oder die anderen, Inklusion ist immer die Teilhabe aller.

Bessere Inklusion kann niemals zur Minimierung von pädagogischer Regelversorgung führen und Qualitätsverbesserung und Inklusion gehen immer Hand in Hand. Das wird niemanden überraschen und deshalb werden wir den CDU-Zusatzantrag ablehnen.

Wir erreichen mit diesem geschlossenen Kompromiss eine verbesserte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder und, das hat auch Stefanie von Berg hier schon deutlich gemacht, Hamburg war im Bundesvergleich im Ranking immer schon sehr weit vorn,

verbessert aber mit diesem Kompromiss seine Spitzenposition auf sehr eindrucksvolle Weise noch einmal.

Inklusion ist die Aufgabe aller Schulen in Hamburg. Diese Maßnahmen bringen aber noch einmal einen sehr großen Schub für die Stadtteilschulen, sie machen aber auch deutlich, dass auch Gymnasien ihren Teil dazu beitragen müssen. Stefanie von Berg hat schon einmal darauf hingewiesen, dass wir natürlich schauen müssen, dass wir mehr Stellen schaffen, aber zum Beispiel auch die Schulabschlüsse und die Anzahl der Schulabschlüsse verbessern. Ich glaube, das wird sich auch in Zukunft noch weiter eindringlich verbessern.

Inklusion braucht aber auch Veränderungen in der Lehrerbildung. Das Programm der Weiterbildung von Lehrerinnern und Lehrern läuft seit Jahren mit großem Engagement und wird weiter verstärkt werden, genauso, wie es ein fester Bestandteil in der Referendariatsausbildung sein muss. Das alles zusammen ist ein millionenschweres Maßnahmenpaket, das gestern auch sehr einhellig in der Presse gewürdigt worden ist. Es ist auch gut, dass wir uns dadurch einen Volksentscheid zu diesem Thema ersparen. Um einen Gedanken von Herrn Katzer von gestern aufzugreifen: Damit haben wir jetzt eine Verbesserung erreicht und nicht erst in circa dreieinhalb Jahren.

Die Verbesserung der Stellensituation an Hamburgs Schulen ist das eine Standbein, aber für uns als Bildungspolitiker ist es ebenso wichtig, dass von diesem Beschluss alle Kinder profitieren, die mit und die ohne Förderbedarfe.

Ich glaube, das ist heute auch eine ebenso wichtige Botschaft. Alles in allem ist es eine gute Grundlage für eine gelingende Inklusion an Hamburgs Schulen. Wir werden diesen Antrag nachträglich an den Schulausschuss überweisen, damit wir die Diskussion dort fortführen können. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe FDP! Zum jetzigen Zeitpunkt in der Aktuellen Stunde zum Thema "Notfall Inklusionsklassen" zu reden, heißt auch vor allem, die Verhandlungen mit der Volksinitiative "Inklusion" nicht ernst zu nehmen

beziehungsweise – und das wiegt in unseren oder in meinen Augen viel schlimmer – eventuelle Verhandlungserfolge in Gefahr zu bringen.

Das kann ich Ihnen noch einmal deutlich sagen: Alle Verhandlungsteilnehmer, egal ob von den Fraktionen oder von der Initiative, ringen hart um einen Erfolg. Das ist kein Spaziergang, weder von der einen noch von der anderen Seite,

aber Sie können sich sicher sein, dass wir das alles sehr ernst nehmen.

Ich glaube, dass alles in allem Ihr Vorstoß niemandem dient, auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Vor allen Dingen müssen wir auch noch einmal deutlich machen, dass Inklusionsklassen alle Klassen in dieser Stadt sind. Alle Klassen sind Inklusionsklassen. Deshalb denke ich, dass Ihr Diskussions

vorschlag bei diesem Punkt sehr undeutlich geworden ist.

Dann muss man auch noch einmal deutlich machen – der zweite Punkt, der sehr wichtig ist –: Die FDP nimmt anonyme Behandlungen zum Anlass, Inklusion zu debattieren. Es gibt vielfältige Unterstützung, die nicht immer einfache Situation von Hamburgs Lehrkräften zu erleichtern. So gibt es Fächerkoordinatoren, es gibt Beratungslehrer und für die geschilderten Einzelfälle auch die Mitwirkung der regionalen Bildungszentren.

Gefährdet die spezielle Situation in einer Klasse die Gesundheit der Lehrkraft, so muss die Schulaufsicht mit einbezogen werden, damit im gemeinsamen Vorgehen die Stabilisierung der Situation erreicht werden kann. Dazu gibt es unendlich viele Hilfsmittel. All das kann aufgrund der Anonymität nicht aufgefangen werden, was sehr bedauerlich ist.

Die meisten Lehrkräfte wählen einen anderen, einen sehr viel offeneren Weg, und das begrüße ich hier ausdrücklich. Ich denke, dass wir spätestens in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Inklusion noch eine sehr ausführliche Debatte haben werden.

Nun noch einmal der dritte Punkt, die FDP und das Geld. Eigentlich kann ich da weitermachen, wo Anjes Tjarks vorhin bei der Diskussion über die Wissenschaftspolitik aufgehört hat. Jede Volksinitiative muss eigentlich deutlich machen, woher sie das Geld hat beziehungsweise wie sie sich die Finanzierung vorstellt.

In jeder Anhörung, die wir machen, fragen wir Volksinitiativen immer, wie sie es finanzieren wollen. Viele glauben, dass es eigentlich nicht so richtig ihre Aufgabe wäre, und schieben das ein bisschen auf die Politik. Aber dass nun auch die FDP glaubt, es sozusagen auf die Regierung schieben zu können, was Sie hier an Wundermitteln verteilen wollen, ich glaube, das ist …

Frau von Treuenfels-Frowein, dass Sie sich so aufregen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Da muss man auch noch einmal deutlich machen, dass diese mindestens 50 Millionen Euro, Ihr Finanzierungsvorschlag, eigentlich Fehlanzeige sind.

Ich kann mich noch einmal auf das berufen, was auch Anjes Tjarks gesagt hat: Im Haushaltsausschuss hat sich die FDP enthalten, die CDU hat dagegen gestimmt. Ich glaube nicht, dass das für Sie dann ein wichtiger Punkt ist.

Ich denke, wir werden zu einem anderen Zeitpunkt hoffentlich über die Einigung mit der Volksinitiative "Inklusion" hier eine Diskussion haben, die sich nicht auf Anonymität beruft, sondern die wirklich die Situation in dieser Stadt deutlich darstellt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! 91 Prozent Steigerung der Anmeldungen zur kostenlosen Ferienbetreuung gemessen am Stand August 2016 – ich denke, das ist ein sehr großer Erfolg, der deutlich macht, dass das für uns ein sehr großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit ist. Es war unser Ziel, dass gerade auch Kinder aus benachteiligten Familien in den Stadtteilen, in denen es den Leuten teilweise nicht so gut geht, die Chance bekommen, an diesem Ferienprogramm teilzunehmen. Das ist gelungen und deshalb, denke ich, ist es insgesamt eine gute und richtige Entscheidung gewesen, dass wir in den Haushaltsberatungen uns bereitgefunden haben, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist wohl etwas ein bisschen durcheinandergekommen. Mit drei Sätzen möchte ich unsere Auffassung zu diesem Punkt hier deutlich machen. Laut Verfassung haben wir kein Beschlussrecht zu internen Dienstanweisungen, und ich sage mal, das ist gut so. Der angesprochene Paragraf, nämlich der Paragraf 14, befasst sich mit der Nutzung von Räumen und beileibe nicht mit Inhalten, und der Beutelsbacher Konsens verbietet jede Form von Indoktrination. Gegenauffassungen müssen zugelassen und geschützt werden; das ist Brauch, seitdem es den Beutelsbacher Konsens gibt, und das hat immer geklappt. Ich denke, mehr ist dazu nicht zu sagen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Folgende Frage muss erlaubt sein: Läuft es gut in der Welt? Kaum jemand würde Ja sagen. Kaum jemand würde bestreiten, dass auch die Regierungen der G20-Staaten ihren Anteil daran haben.

Darum ist es richtig, sich für Frieden und Freiheit einzusetzen.

Mindestens 95 Prozent aller Demonstrantinnen und Demonstranten in Hamburg haben friedliche Absichten. Wer seit Tagen die Presse verfolgt, kann aber leicht zu der Einschätzung kommen, dass es eher umgekehrt sein wird. Protestcamps, angebliche Demoverbote, erwartete Randale bestimmen die Schlagzeilen.

Ich habe gesagt, erwartete Randalen bestimmen die Schlagzeilen. Lassen Sie uns heute in der Bürgerschaft noch einmal klarstellen, worum es bei G20 geht. Lassen Sie uns gemeinsam die Inhalte von G20 von einer Randnotiz der Berichterstattung dahin rücken, wo sie in Wirklichkeit hingehören, nämlich in den Mittelpunkt der Debatte.

Themen werden sein, so hat es uns Frau Dr. Miehe-Nordmeyer im Europaausschuss dargestellt: Klimawandel, fairer Handel, freier Welthandel, Gesundheit, Entwicklungspolitik, aber auch die Frage von Krieg und Frieden. Dabei geht fast unter, dass in Hamburg Geschichte geschrieben wird, weil Putin und Trump sich erstmals treffen werden, um gemeinsam zu sprechen. Wir werden dann zumindest von einer Seite die Inhalte des Gesprächs auf Twitter nachlesen können. Aber es ist wichtig, dass sich die G20-Mitglieder treffen. Sie vertreten vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Nicht alle Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Nationen gefallen uns; manche entsprechen nicht unseren Vorstellungen von Demokratie. Das ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir setzen darauf, dass die Ergebnisse, teilweise auch das Ringen um Kompromisse, nicht nur den vertretenen Staaten zugutekommt, sondern vor allem auch anderen Staaten hilft, so in der Entwicklungspolitik den Staaten Afrikas.

Unter der G20-Präsidentschaft Deutschlands gibt es drei inhaltliche Säulen: die Stabilisierung der Weltwirtschaft, die Zukunftsfähigkeit und die Frage der Verantwortung, worunter darin auch ausdrücklich die Frage von Flucht und Vertreibung beinhaltet ist. Dieses alles wird nicht nur im Bereich der G20-Staaten miteinander diskutiert, es nehmen auch viele internationale Organisationen teil wie die Weltbank, die ILO und die UNO. In Hamburg,

das ist bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt worden, hat auch am letzten Wochenende der Civil20 stattgefunden, ein internationales Treffen von NGOs, auch von der Zivilgesellschaft selbst organisiert, und für manche Länder mit autokratischen Strukturen ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Zivilgesellschaft ein wichtiger Akteur ist, den man nicht übersehen darf.

Die Fragestellung, warum der G20-Gipfel in Hamburg stattfindet, wurde auch im Europaausschuss erörtert. Hamburg ist das Tor zur Welt. Wir haben in der Geschichte, auch in der jüngeren Geschichte, in der Flüchtlingskrise, gezeigt, wie wir uns selbst verstehen. Wir sind weltoffen, tolerant und demokratisch. Wo, wenn nicht hier, kann der G20-Gipfel stattfinden?

Es ist ein absolut falsches Signal, wenn solche Veranstaltungen nicht mehr in Demokratien stattfinden können, sondern nur dort, wo Zivilgesellschaften eingeschränkt und Proteste unterbunden werden. Wir Hamburgerinnen und Hamburger werden die Gelegenheit ergreifen, für unsere Werte, für Gleichberechtigung, für einen fairen Interessenausgleich und vor allem für Meinungsfreiheit anzutreten. Der G20-Gipfel, denke ich, wird von den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern mit offenen Armen empfangen werden. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD zeigt in ihrem Antrag zum Mathematikunterricht eigentlich vor allem eines, nämlich einen inhaltlich veralteten Ansatz von Mathematikunterricht. Die Beispiele, die Sie eben angeführt haben – das hat mir die Mathelehrerin, die neben mir sitzt, noch einmal bestätigt –, sind keine Beispiele aus dem Abitur gewesen, sondern Beispiele aus dem mittleren Bildungsabschluss. Von daher sollten Sie sich in dieser Frage noch einmal schlau machen.

Sie hat mir übrigens auch angeboten, dass sie die Aufgaben holen kann; wir könnten also alle noch einmal draufschauen,

wenn Sie mir das nicht glauben.

Um aufzuzeigen, wie Mathematikunterricht in Zukunft aufgebaut sein muss, um allen Ansprüchen gerecht zu werden, haben wir in der letzten Sitzung der Bürgerschaft ein Ersuchen beschlossen, das uns allen deutlich machen muss, was man vielleicht ändern sollte im Mathematikunterricht. Es ist ja nicht so, dass wir alle hier stehen und sagen, das müsse alles immer so bleiben auf alle Ewigkeit, sondern wir sind durchaus zu der Diskussion gekommen, dass wir gesagt haben, wir wollen einfach noch einmal darauf schauen, weil es verschiedene Richtungen gibt, wie Mathematikunterricht durchgeführt werden kann, und wir werden ganz sicher über dieses Ersuchen in der Bürgerschaft noch einmal diskutieren.

Die Forderungen, die Sie aufstellen, beinhalten Dinge, die in den Rahmenplänen verbindlich geregelt sind – anders, als Sie uns in Ihrem Antrag deutlich machen wollen, und anders, als Sie vermuten. Kompetenzorientierung klingt, wenn Sie es

als Vokabel benutzen, immer so, als wenn das etwas sei, das völlig inhaltslos ist und Schüler wahnsinnig zurückwirft. Ich habe den Eindruck, dass Kompetenzorientierung nicht nur für Schülerinnen und Schüler Hamburgs wichtig ist, sondern auch für Abgeordnete.

Kompetenz ist nichts, was inhaltslos ist und von dem man sagen müsste: Das ist so ein neumodischer Kram, da lernen die Leute keine Mathematik mehr. Wir haben Diskussionen im Schulausschuss dazu geführt; ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich daran sehr aktiv beteiligt haben. Ich glaube, da sollten Sie noch einmal in sich gehen.

Eine von Ihnen gewünschte Beschränkung auf die Kompetenz, mit symbolischen, formalen und technischen Elementen der Mathematik umgehen zu können, würde eigentlich nur eines bedeuten: dass es zu einer drastischen Einschränkung von fünf der zurzeit sechs allgemeinen mathematischen Kompetenzen der Bildungsstandards führt. Das heißt, das wäre ein gewaltiger Rückschritt, weil nur noch ein Punkt unterrichtet wird und fünf einfach zur Seite gelegt werden und man sagt: Die sind jetzt gar nicht notwendig. Ich glaube, das wollen wir alle eindeutig nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und werden ihn natürlich auch nicht an den Schulausschuss überweisen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 ist die Schulpolitik, auch wenn sie heute, sozusagen am Ende der Generaldebatte, vermutlich etwas untergehen wird. Aber unsere vorliegenden Haushaltsanträge machen deutlich, dass wir weiterhin drei zentrale Anliegen konsequent weiterverfolgen: Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit – unabhängig von dem, was Frau Prien sagt –, wir wollen eine weitere Entlastung von Eltern, und wir wollen vermehrte Informationen für Erstwähler.

Die Koalition legt Ihnen heute drei Anträge zum Einzelplan 3.1 vor. Der erste Antrag zielt auf die kostenlose Sommerferienbetreuung für Kinder im SGB-II-Bezug. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Angebotsqualität zusätzlich zu den bereits geleisteten qualitativen Verbesserungen stetig gesteigert wird. So haben wir uns auch mit der Volksinitiative "Guter Ganztag" in vielen sehr fruchtbaren Gesprächen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt; Sie alle werden sich noch an die Diskussionen, die wir im Parlament hierzu geführt haben, erinnern. Die Ganztagsangebote und die Ferienbetreuung dienen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und das ist, das hat auch der Bürgermeister in seiner Rede deutlich gemacht, zunehmend ein Markenzeichen für Hamburg.

Die Ganztagsangebote und die Ferienbetreuung sind nicht nur für viele Kinder die oft einzige Möglichkeit, an sportlichen und kulturellen Angeboten teilzunehmen, sie dienen auch der Integration, sie dienen der Wertevermittlung und sie dienen dem Spracherwerb. Herr Trepoll, wenn Sie vorhin in Ihrer Rede behauptet haben, wir würden keine Investitionen in die Zukunft tätigen, dann sage ich: Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Es gibt insgesamt steigende Teilnehmerquoten bei der Ganztagsbetreuung und auch bei der Ferienbetreuung. Hier gab es jedoch eine Entwicklung, der wir mit unserem Antrag entgegensteuern wollen. Nur 25 Prozent aller Kinder aus SGB-II-Familien haben in der Vergangenheit an dem Ferienprogramm teilgenommen. Das ist eine deutlich zu niedrige Quote. Ein Punkt, an dem die Teilnahme oft scheiterte, waren die Kosten von über 100 Euro. Das Ergebnis war: Die Kinder wurden nicht angemeldet und blieben während der Ferien zu Hause, oft ohne Bildungsanregung oder Eindrücke von außerhalb. Die Anregungen und Eindrücke von Ferienprogrammen wirken sich positiv auf die schulische und auch auf die persönliche Entwicklung aus. Wir wollen mit der Annahme dieses Antrags dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen stärkeren und schwächeren Kindern nicht weiter vergrößert. Deshalb ist das ein weiterer sehr wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Zu unserem zweiten Antrag. Mit ihm wollen wir die Begleitung zum Schulschwimmen durch schulisches Personal weiter ausbauen. In Zeiten, in denen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, ist es für viele nicht leistbar, als El

ternteil am Vormittag als Schulschwimmbegleitung zur Verfügung zu stehen. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich werde nachher noch etwas zum Schulschwimmen insgesamt sagen.

Der dritte Antrag beinhaltet eine finanzielle Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung. Wir haben als Parlament das Wählen mit 16 beschlossen. Jetzt sind wir in der Pflicht, Informationsmaterialien zur Verfügung zu stellen, wobei es sicher nicht um die altmodische und von uns Abgeordneten sehr geliebte Broschüre geht, sondern es geht um Angebote, die der Altersgruppe und ihren Medienvorlieben entsprechen.

All diese Anträge zum Doppelhaushalt und die Initiativen und Anträge der vergangenen Jahre zeigen, dass Bildungspolitik weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik ist. Viele Errungenschaften haben Sie in den Reden heute schon gehört. Wenn Sie allerdings ein Anhänger der Methode sind, dass man es nicht oft genug hören kann, dann möchte ich nach der Rede von Frau Prien noch einmal ein paar Fakten dazu nennen, was sich in Hamburgs Schulpolitik verbessert hat: Seit 2011 ist die Zahl der Lehrkräfte und Pädagogen um 1 965 Stellen gestiegen, davon 1 100 Stellen wegen gestiegener Schülerzahlen und die übrigen für gezielte Qualitätsverbesserung. Ich denke, das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Schulklassen an Grundschulen wurden, je nach KESS-Faktor, auf 19 bis 23 Kinder verkleinert. Leistungsstarke und hochbegabte Schüler, Frau Prien, die Diskussion haben wir im Schulausschuss geführt …

Ich denke, nicht ohne Ergebnisse. Ich weiß auch nicht, ob Sie das richtig beurteilen können.

Vermutlich haben Sie das Protokoll gelesen. Ich denke, es hat durchaus eine Situation gegeben, dass wir sagen können: Dieses Problem wird angegangen. Wir müssen davon ausgehen, dass wir ganz viele Dinge im Schulsystem verbessern wollen und dies auch weiterhin machen. Ich glaube, das wird immer wieder deutlich in den Diskussionen. Wir haben 1 141 Stellen im aktuellen Schuljahr für Inklusion eingesetzt. Über 80 Prozent der Grundschüler nehmen am Ganztag teil. 204 Grundschulen haben zurzeit ein Ganztagsangebot, 2011 waren es nur 53. Die Zahl der Schulkantinen wurde deutlich erhöht. Es gibt die Einführung des Zentralabiturs, damit wir uns nicht in jeder dritten Sitzung anhören müssen, dass die Schülerinnen und Schüler in Sachsen und Bayern so viel klüger sind.