Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir trauern um Thomas Völsch, der in der vergangenen Woche mit 59 Jahren viel zu früh verstorben ist.
Mit Herz und Humor, mit Charakter und Leidenschaft hat er seinen beruflichen Lebensweg gestaltet. Dabei war er ein Wanderer, der sich mit wachem Blick zwischen den Welten von Verwaltung und Politik bewegte und bei jeder Station, die er machte, etwas mitnahm für sein eigenes Tun und Handeln.
Als Fachmann für Zahlen und Fakten brachte er seine Erfahrungen vom Rechnungshof und aus der Schulbehörde hier in unsere Bürgerschaft ein. Dort setzte er durchaus fraktionsübergreifend Maßstäbe als Haushaltsexperte und Schriftführer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Als Abgeordneter richtete er dabei seine Arbeit immer auch nach dem Leitmotiv aus, seine Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren, eine Eigenschaft, die ihm für seine spätere Arbeit als Bezirksamtsleiter außerordentlich dienlich war. Dass er mit einer Engelsgeduld und einer unglaublichen Motivation Werbung für seine Heimat machte und stets den Hinweis gab, dass es auch südlich der Elbe noch ein Hamburg gibt, ist auch sein Verdienst.
Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, vermissen Thomas Völsch sehr und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Meine Damen und Herren, noch der folgende Hinweis: Während der heutigen Plenarsitzung wird ein Kamerateam, das Sie hier schon in Aktion sehen, im Auftrag der Bürgerschaftskanzlei Filmaufnahmen machen. Wir haben unseren Bürgerschaftsfilm zu renovieren, nachdem uns einige Kolleginnen und Kollegen verlassen haben und wir neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen konnten. Auch Michael Zapf, den ich im Augenblick gar nicht sehe, wird unter uns sein und für unsere eigenen Publikationen Fotoaufnahmen machen. Dafür bitte ich um Verständnis. Die Kollegen werden sich auch ein bisschen zwischen den Reihen bewegen und Sie möglichst positiv in Szene setzen.
Meine Damen und Herren, unser Kollege Joachim Lenders hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute für den weiteren Lebensweg.
Bevor wir jetzt gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen noch mit, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Wahlen verständigt haben. Tagesordnungspunkt 4, die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, ziehen wir vor. Sie wird direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden und danach die anderen Wahlen.
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Die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir das erste und vierte Thema zusammen debattieren. Dazu rufe ich auf und weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde fünf Minuten und in der zweiten Runde und in allen weiteren dann drei Minuten Redezeit haben. Und Herr Dr. Tjarks bekommt das Wort für die GRÜNE Fraktion zum ersten Thema.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, möchte ich auch für meine Fraktion, und ich glaube auch für unsere Bürgermeisterin und die Hamburger GRÜNEN, noch einmal die Bestürzung über den Tod des Kollegen Thomas Völsch und insbesondere seinen plötzlichen Tod zum Ausdruck bringen. Es berührt einen ja schon besonders, weil es nicht irgendjemand ist, sondern einer, der nicht nur hier gewirkt hat, son
dern auch ein politisch aktiver Weggefährte ist. Unser Mitgefühl gilt der Familie und auch den besonders trauernden politischen Weggefährten.
Hamburg hat nicht nur relativ lange gebraucht, um überhaupt eine Universität zu gründen, sondern sehr viel länger, um zu verstehen, dass Forschung und Wissenschaft nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern die zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand sind. Und man muss nach zweieinhalb Jahren zusammenfassen, Rot-Grün hat das verstanden und setzt konsequent auf den Ausbau des Wissenschaftsstandortes Hamburg.
Unsere Universität und unsere Demokratie wird ja erst im Jahr 2019 zarte 100 Jahre alt und unser Traum ist es, die Universität Hamburg möglichst bald zu einer Exzellenz-Universität zu machen; und daran wollen wir auch gern mit Ihnen zusammen zielstrebig arbeiten.
Der erste Schritt dafür ist getan. Vier von fünf Exzellenz-Cluster-Initiativen haben die erste Auswahlrunde erfolgreich bestanden, und dafür müssen wir von dieser Stelle einmal den Bereichen Klima- und Strukturforschung der Quantenphysik und der Manuskriptforschung gratulieren.
Wenn wir mit mindestens zwei Exzellenz-Clustern am Ende des Tages erfolgreich sind – das ist die Voraussetzung, um überhaupt in die zweite Linie der Exzellenz einzusteigen –, dann steigt die Chance, dass wir die Universität Hamburg zu einer Exzellenz-Universität machen können, deutlich. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns auf einen strategischen Ausbau konzentrieren, in den wir auch investieren.
Wir bauen für das Klima-Cluster für 170 Millionen Euro das Haus der Erde. Das hat gerade in Eimsbüttel sein Richtfest gefeiert. Wir haben für das Cluster hier in der Bürgerschaft vor wenigen Wochen mit 45 Millionen Euro einen der schnellsten Klimarechner der Welt auf den Weg gebracht, und diese großen Leistungen zeigen: Wir setzen Hamburg auf die Landkarte der Wissenschaft.
Das gilt auch für die Cluster der Strukturforschung und der Quantenphysik mit dem Max-Planck-Institut für die Strukturdynamik der Materie, mit dem CSSB, mit dem Hamburg Centre for Ultrafast Imaging, die jeweils gerade Richtfest oder Grundsteinlegung gefeiert haben. Wir haben auch jetzt noch einmal, um das zu verdeutlichen, hier als Bürgerschaft gemeinsam die Weichen für einen weiteren strategischen Ausbau des Forschungscampus Bahrenfeld gestellt und haben hier gemeinsam be
schlossen, dass wir die Trabrennbahn oder Teile der Trabrennbahn dort einbeziehen wollen. Wir wollen diesen Ort weiter ausbauen und wir wollen dort, dass das Europäische Zentrum für die Strukturforschung und ein weltweites Zentrum der Spitzenforschung entsteht. Wir möchten gern, dass sich Hamburg-Bahrenfeld in Zukunft mit MünchenGarching messen kann, und zwar, was die Spitzenforschung und was den Technologietransfer angeht. Ich glaube, das ist nicht nur ein großes Ziel, sondern es ist ein Ziel, das man in Bahrenfeld erreichen kann, weil es wirklich eine Perle der Wissenschaft ist, die wir dort haben.
Aber der Anspruch, das wissen Sie, reicht darüber hinaus. Wir haben hier gemeinsam einen Wachstumskurs der Technischen Universität Hamburg beschlossen und es wird jetzt auch mit dieser Senatorin gelingen, diesen Wachstumskurs im nächsten Doppelhaushalt finanziell zu hinterlegen. Wir wollen, dass die Universität Hamburg, die Technische Universität Hamburg von 7 000 auf 10 000 Studierende steigt. In den anderen Städten ist es eigentlich üblich, dass die Technische Universität genauso groß ist wie die andere Universität, und deswegen sollten wir uns eher vornehmen, dass wir langfristig auch deutlich über die 10 000 Studierenden hinauskommen, dass wir eher Richtung 15 000 Studierende denken. Aber wir werden uns auf diesen Weg machen und die Technische Universität ist dafür bereit.
Wir haben vor Kurzem hier die Debatte um das Thema DLR gehabt, dass ein so bedeutender Standort der Weltluftfahrt auch Forschungsinstitute an diesem Standort bereithält. Das haben wir endlich geschafft. Wir haben drei Forschungsinstitute im Bereich der Fraunhofer-Gesellschaft an Land geholt und wollen das mindestens verdoppeln, wir wollen den Technologietransfer stärken mit dem InnovationCampus for Green Technologies, mit dem Forschungscampus in Bergedorf, aber auch in Bahrenfeld. Wenn wir uns das alles zusammen angucken – wir haben mittlerweile über 100 000 Studierende, mehr als zehn staatliche Universitäten und haben jetzt 100 Millionen Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode in diesen Bereich investiert –, dann kann man sagen, die Grundlagen sind gelegt. Wir wollen jetzt diese Breite in Hamburg auch in die nationale Spitze führen und wollen das gern gemeinsam mit Ihnen zusammen machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion ist in tiefer Trauer vereint, was den großen Verlust unseres Kollegen und Genossen Thomas Völsch angeht. Er hat sich um Hamburg, um Harburg und die Sozialdemokratie verdient gemacht, und wir haben sogar eine Überleitung zu dieser Debatte, nämlich – Anjes Tjarks hat es angesprochen – die TU Hamburg in Harburg. Dass das als ein Thema begriffen wird, was auch eine stadtentwicklungspolitische Perspektive für den gesamten Hamburger Süden hat, ist auch mit sein Verdienst. Er hat gemeinsam mit uns daran gearbeitet, dass wir eine Öffnung der TU Richtung Harburger Binnenhafen bekommen, dass wir dort Stadtentwicklung und Wissenschaftspolitik verzahnen. Das ist auch sein Erbe und sein Vermächtnis und das wollen wir in seinem Sinne weiterentwickeln.
Es geht um mehrere Aspekte. Natürlich das Thema Wissenschaft in der Spitze, bei der es um Grundlagenforschung, also Basis für Innovationen und Fortschritt geht. Es geht um die Frage Wissenschaft für die Praxis, Verzahnung, Innovation und Arbeitsplätze als Impulsgeber. Es geht aber auch, das ist uns als SPD wichtig, um Wissenschaft in der Breite, um eine studierfreundliche Stadt. Deswegen war es uns immer ein wichtiges Anliegen, mit dafür zu sorgen, dass wir auch ins Studierendenwerk investieren und auch in Wohnraum für Studierende. Das alles trägt Früchte. Und dass wir jetzt in der Tat die Hunderttausendermarke bei den Studierenden hier geschafft haben, denen auch hier eine Perspektive zum Studieren und zum Leben geben, gehört für uns zusammen, und auch das ist ein großer Erfolg.
Und es geht uns auch um gute Arbeit in der Wissenschaft. Auch daran werden wir noch weiter arbeiten müssen. Das Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Code of Conduct, die Arbeitssituation – wir wollen, dass auch in der Wissenschaft gut gearbeitet werden kann, kein Wissenschaftsprekariat. Auch das ist ein Thema, an dem wir gemeinsam weiter arbeiten müssen.