Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion ist tief bestürzt über den viel zu frühen Tod von Jürgen Heuer. Er war das Gesicht der Rathausberichterstattung und hat sich mit seiner sehr, sehr fairen Art um den demokratischen Diskurs in unserer Stadt wirklich verdient gemacht. Sicher hätte er auch die heutige Debatte gewürdigt, die wir jetzt hier abseits der Rituale und der Parteigrenzen miteinander führen wollen. Denn diese Debatte an diesem Tag ist schon etwas ganz Besonderes und deshalb gleich zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Gruppenantragstellerinnen und Gruppenantragsteller, an die Fraktionen, an die Bürgerschaftskanzlei, dass Sie dieses Verfahren hier heute möglich machen.

Denn wenn wir es gut machen, dann kann es auch ein Beispiel sein für guten Parlamentarismus, für starken Parlamentarismus und deshalb ist es der richtige Weg, dass wir uns entschieden haben, das nicht parteitaktisch, nicht entlang von Partei- und Fraktionsgrenzen heute machen zu wollen, sondern am Schluss auch die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten, jeder Abgeordneten möglich zu machen. Das gewährleistet auch, dass ein notwendiger zivilgesellschaftlicher breiter Dialog, der in der Stadt stattgefunden hat, heute auch im Parlament mit allen verschiedenen Meinungen abgebildet werden kann. Es sind allesamt sehr respektable Vorschläge, die uns heute vorliegen: der Tag der Befreiung am 8. Mai, wobei man aus Hamburger Sicht sagen muss, eigentlich wäre es der 3. Mai gewesen, der Weltfrauentag, für den wir heute natürlich noch einmal wichtige Argumente auf dem Tisch liegen haben mit den vielen Rosen – und ein wichtiges Datum, das da immer genannt wird, im nächsten Jahr jährt sich das Frauenwahl

recht in Hamburg zum 100. Mal; auch das ist ein wichtiger Punkt, an den wir immer wieder denken müssen –, und der Tag des Grundgesetzes am 23. Mai, der markiert, wie elementar das Grundgesetz für unser gesellschaftliches Zusammenleben ist. Das sind zweifellos alles sehr, sehr würdige Vorschläge – und das möchte ich sehr deutlich und auch für unsere gesamte Fraktion benennen –, die es verdienen, auch wenn sie heute jeweils keine Mehrheit bekommen sollten, dass sie einen deutlich stärkeren Platz im Erinnerungskalender der Stadt bekommen. Auch das sollte eine gemeinsame Lehre aus dieser Debatte sein.

Deshalb finde ich es sehr gut, wenn wir Impulse aus diesen Anträgen … Und da gibt es ja auch einen, zum Beispiel den Antrag von den SPD-Abgeordneten zum 23. Mai, in dem auch etwas darüber steht, wie wir das im Erinnerungskalender künftig stärker berücksichtigen, wie solche Impulse mitgenommen werden können, selbst wenn nachher der Antrag die Mehrheit nicht findet. Und trotzdem komme ich im Ergebnis zu dem Schluss, dass wir uns natürlich orientieren müssen, was ein spezifisch hamburgischer, was ein norddeutscher Bezug ist. Denn man muss schon beim 23. Mai sagen, dass das Grundgesetz nun einmal in allen Bundesländern im Bund und nicht nur spezifisch in Hamburg gilt. Deswegen werbe ich hier sehr stark dafür, den 31. Oktober als Vorschlag aufzugreifen. Auf die vielfache prägende Wirkung dieses 31. Oktober wird sicherlich gleich noch hingewiesen werden.

Ich will zwei, drei Gesichtspunkte aus unserer Warte nennen. Wir haben uns entschieden, einen Weg zu finden, bei dem wir den 31. Oktober von dem stark religiösen Bezug lösen wollen. Natürlich hatte die Reformation einen starken Aspekt, auch wenn es darum geht, die Aufklärung voranzubringen, und deshalb eignet sich der 31. Oktober gerade als ein Tag, an dem es darum geht, welche Reformen wir in einem Gemeinwesen anpacken können, denn Reformation ist keine religiöse, kirchliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Und diesen Impuls, finden wir, sollten wir auf jeden Fall mitnehmen.

Dafür braucht es viele Anknüpfungspunkte und ein ganz besonderer weltlicher ist, dass wir überall Erinnerungen in der Stadt und kulturelle Auseinandersetzung ermöglichen, nämlich in unseren hamburgischen Museen. Das ist ein wunderbarer weltlicher Anlass zu einer Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte, mit Kunst und Kultur und den Fragen unserer Zeit. Ein so gestalteter 31. Oktober ist eben überhaupt nicht ein Luther-Feiertag, wie jetzt einige versuchen, das an dieser Stelle zu

verengen. Natürlich wollen wir die Schattenseiten an Martin Luther und der Reformation und auch das Stichwort Antisemitismus überhaupt nicht aussparen. Gerade das Reformationsjubiläumsjahr hat gezeigt, wie man eine kritische Auseinandersetzung damit ermöglichen kann und muss, weil es ein historisches Vermächtnis ist, auch diese Schattenseiten zu beleuchten. Auch das ist ein wichtiger Weg, den wir weitergehen wollen.

Und es geht natürlich um den Vorwurf, ob wir da eigentlich die Kirchenspaltung feiern. Die Geschichte der Reformation ist ja dann viel weiter gegangen. Wir haben 500 Jahre wieder einen Weg gefunden, wie christliche Kirchen miteinander einen Weg der Verständigung im Weg der Ökumene finden können. Auch das ist ein wertvoller Impuls, gemeinsam in einer Zeit, wo die Zentrifugalkräfte in Gesellschaften zwischen Religionen zunehmen, zu überlegen, wie ein interreligiöser Dialog gut, friedlich und zum Wohle der Gesellschaften weitergeführt werden kann. Auch dafür kann der 31. Oktober einen sehr wichtigen Impuls liefern.

Ein letzter Punkt, auch ein praktischer, denn wir müssen am Schluss abwägen, und für alle Tage gibt es gute Argumente, dafür und dagegen, und trotzdem müssen wir uns auch in das Leben von Hamburgerinnen und Hamburgern und von Menschen im Norden hineinversetzen, die überlegen, wie sie das praktisch für sich hinkriegen, die Pendler sind, die in einem Bundesland arbeiten und im anderen Bundesland wohnen, die, glaube ich, für eine Lösung, dass nachher in allen Nordländern ein Flickenteppich an Feiertagen ist, am Schluss bei allen berechtigten Argumenten für das eine oder andere nicht so richtig viel Verständnis hätten. Deswegen haben sich die Nordländer auch auf den Weg gemacht. Das ist kein fertiges Argument für die Debatte, aber man sollte es zumindest dabei berücksichtigen und ich finde, auch diesen praktischen Aspekt sollten wir in die Debatte mitnehmen. Deshalb freue ich mich auf eine gute Debatte in Respekt vor den verschieden Positionen, die aber dann nachher auch, und ich werbe um Zustimmung für den 31. Oktober, zu einem guten Ergebnis kommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg für uns in alle dieser Debatte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war ja doch ein bisschen überraschend, dass der Herr Oppositionsführer gar nicht hier als Erster in die Bütt geht, wenn es eine Regierungserklärung gibt. Ist das vielleicht schon ein kleines Anzeichen von schlechtem Gewissen bei diesem Thema? Grund genug hätte die CDU jedenfalls dafür.

Es gab heute den Versuch, auch in der Pressemitteilung zu sagen, es sei alles eine große gemeinsame Verantwortung, das rühre man mal alles in einen Pott und wolle das darüber weg verbuchen. Ich finde, so leicht kann man sich das bei einer solchen Schlussrechnung – Herr Kleibauer hat es eben auch gesagt: der größte Vermögensverlust, den wir hier in einer langen, langen Zeit zu verdauen haben – nicht machen, sondern dann muss das auch politisch aufgearbeitet werden. Dafür ist hier der richtige Ort.

Dann fielen kurz der Name Peiner und das Wort Selbstkritik.

Vielleicht kann Herr Trepoll, wenn er nachher in die Debatte reingeht, diese große Aufforderung zur Selbstkritik ein bisschen aufarbeiten. Ich finde, man muss Selbstkritik immer ins Verhältnis zu angerichtetem Schaden setzen. Das habe ich noch nicht gesehen und da sollte die CDU wirklich einmal sagen, was Sache ist.

Natürlich bestreiten wir nicht, dass in der Zeit ab 2003 auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Kiel aus – der Name Heide Simonis fiel – Mitverantwortung dafür haben.

Trotzdem haben wir zum Beispiel in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemeinsam herausgearbeitet … Natürlich ist Herr Peiner auch der Stratege gewesen, der als einen zentralen Punkt Ihrer politischen Strategie nach 2001 den Weg weg von einer klassischen Landesbanksituation hin zu einer international agierenden Gesellschaft formuliert hat. Das war Ihre Strategie und deshalb stehen Sie doch dazu.

Wir haben das in der Tat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und das ist überall diskutiert und aufgearbeitet worden. Und wenn man noch einmal genau nachguckt, dann wurden mit all diesen Entscheidungen 2003 die Weichen gestellt, um die HSH Nordbank in den Abgrund zu führen. Das ist jetzt keine Aussage von mir, sondern, lieber Herr Trepoll, von Ihrem Kollegen Tobias Koch aus Kiel, der jetzt dort CDUFraktionsvorsitzender ist; er hat diesen Satz schon 2009 gesagt. So viel dazu.

Wenn Sie nachher hier auch noch in die Bütt gehen und das ebenso klar und deutlich feststellen, dann, finde ich, wäre das ein wirklicher Beitrag zur Aufarbeitung, den die CDU dazu leisten sollte.

Wir haben an vielen Stellen auch Punkte, die Sie uns politisch hinterlassen haben, aufgearbeitet. Wir haben hier lang und breit diskutiert …

Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber angesichts dieser Summen, um die es geht, kann ich Ihnen das nicht ersparen.

Wir haben gemeinsam Ihre Erblast bei der Elbphilharmonie aufgearbeitet mit einem riesigen Betrag, den wir zuschießen mussten, um dieses Projekt zu einem vernünftigen Ende zu führen. Das Bessere an der Elbphilharmonie ist natürlich, dass wir ein wunderbares Konzerthaus haben, dass wir tolle Gelegenheiten haben, die Elbphilharmonie als ein neues Wahrzeichen zu feiern.

Diese Gelegenheit haben wir bei der HSH Nordbank nicht, sondern wir werden noch lange bezahlen müssen, um diese Erblast abzuarbeiten.

Dass Sie jetzt vom Thema ablenken, zeigt, dass Sie hier in dieser Diskussion …

Es geht hier um eine finanzpolitische Entscheidung von größter Tragweite in dieser Wahlperiode.

Dass Sie sich um dieses Thema nicht kümmern wollen, wirft ein schlechtes Licht auf Sie,

vor allem – das war bei der Rede von Herrn Kleibauer ein beredtes Beispiel dafür – weil Sie gesagt haben, was alles nach 2011 oder auch bei der Halbzeitbilanz im Einzelnen vielleicht nicht ganz so gut gelaufen ist.

Bei der Halbzeitbilanz – ich zitiere noch einmal, was Kollege Trepoll gesagt hat – habe Rot-Grün in den letzten zwei Jahren massive Fehler bei der Bewältigung der HSH-Nordbank-Krise zu verantworten. Heute haben wir einen Vertrag, der zwar noch nicht vorliegt, aber abgeschlossen ist, der zeigt, dass wir einen Weg aus diesem Schlamassel finden. An der Stelle kann man doch nicht ein solches Zwischenzeugnis ausstellen, sondern muss man sagen, dass das jetzt ein richtiger Weg ist, den wir für diese Stadt aufzeigen.

Aber Sie sind an der Stelle ja nicht allein, sondern das ist ein Thema, das auch die FDP by the way 2003, glaube ich, sind Sie auch im Senat gewesen …

Ja, aber trotzdem ist es doch gut, wenn jeder auch ein bisschen auf seine Verantwortung guckt.

Ich habe doch zu unserer Verantwortung auch schon etwas gesagt. Nicht zugehört, nicht zugehört.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat die Aussicht, mehr als 140 Tage nach der Wahl endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nachdem die FDP im November vor der Verantwortung geflohen ist,

hat sich die SPD in einer äußerst schweren, auch für uns zerreißenden Situation, entschieden, eben diese Verantwortung zu übernehmen.

Ich weiß, dass die FDP das nicht so gern hört, aber man muss es trotzdem immer noch einmal wieder sagen. Wir wollen auch darauf hinweisen, dass viele Zeitungen im Moment sagen, die SPD habe gut verhandelt.

Man muss nicht so weit gehen wie die "Bild"-Zeitung, die sagt, man habe der SPD die Regierung geschenkt. Nein. Wir können aber erkennen: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift, meine Damen und Herren.

Und er hat auch eine starke Hamburger Handschrift. Ich will das an dieser Stelle noch einmal sagen: Olaf Scholz, Melanie Leonhard, Ties Rabe, Cornelia Prüfer-Storcks, Dorothee Stapelfeldt, Carsten Brosda, Rolf Bösinger und Andreas Rieckhof, ganze acht Mitglieder aus dem Senatskollegium, sie alle haben für die SPD, für die Menschen in Deutschland verhandelt, aber sie haben auch für Hamburg gut verhandelt; großer Dank an sie alle dafür.

Wir haben viele sehr wichtige Impulse setzen können; dazu werden wir in der Debatte gleich kommen. Ganz wichtig zum Beispiel: Kinderrechte kommen ins Grundgesetz. Wie häufig haben wir das hier in diesem Hause besprochen und beschlossen? Jetzt kann es Wirklichkeit werden. Allein das ist schon ein ganz, ganz großer Erfolg.

Aber es gibt auch Punkte, wo wir wirklich Impulse gesetzt haben, wo man sieht: Da sind wir schon ganz schön vor der Zeit. Ganztagsbetreuung. Wann haben wir sie eingeführt? 2013, 2014. Auf Bundes…

Ja, Sie sollen es ruhig einmal nachvollziehen können, was sich hier bewegt hat, was Sie im Bund nicht hinbekommen haben, liebe FDP.

Und weil mir der Satz bei der Neujahrsrede so gut gefallen hat, sage ich ihn auch gern noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Vieles wurde im Hamburger Labor erfolgreicher Großstadtpolitik getestet; jetzt geht es bundesweit in Serie. Das ist ein Erfolg für diese Koalition.

Aber wir profitieren auch in ganz vielen Bereichen, natürlich im Kita-Bereich, Verkehrsinfrastruktur,

Digitales und, und, und. Und deshalb gibt es trotz schwieriger Abwägungen für die SPD gute Gründe, diesem Vertrag zuzustimmen und mit Ja zu stimmen. Dafür werben wir, darüber diskutieren wir; das macht sich niemand leicht. Und wir haben – und jetzt komme ich zur CDU – miteinander darüber ein Verfahren vereinbart: dass nämlich jede Partei die Zustimmung dazu jeweils selbst organisiert und man danach über die Regierungsbildung spricht. Genau so ist die Reihenfolge.

Es wird, glaube ich, auch bei der CDU, wenn ich das richtig sehe, kein Zuckerschlecken beim CDUBundesparteitag,

diese Zustimmung zu erreichen. Aber ich empfehle uns gemeinsam, sich an dieses Verfahren zu halten.

Ich sage es einmal so: Wir verhandeln gemeinsam in Berlin. Wir haben uns gemeinsam auf ein Verfahren verständigt, wie das ablaufen soll, und ich finde, auch die Hamburger CDU – die ist, glaube ich, noch Teil der CDU Deutschlands; ich weiß, dass ihr Einfluss in Berlin nicht ganz so groß ist wie der anderer Bereiche – sollte anerkennen, dass es darum geht, in dieser Reihenfolge vorzugehen und am Schluss über das Personal zu entscheiden. Genau so ist es vereinbart und deshalb lassen Sie die kleine Münze dieser Diskussion sein, meine Damen und Herren.

Und auch das haben wir gesagt: Wenn sich Nachfolgefragen ergeben sollten, dann werden wir darüber beraten und dieser Bürgerschaft einen Vorschlag machen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Jeder von der Opposition, der in dieser Bürgerschaft meint, in einer solchen Situation Morgenluft zu wittern, dem sage ich: Das wird ein Pfeifen im Walde bleiben.

Wir haben seit 2011 – und seit 2015 in der Koalition – viel erreicht. Wir haben noch viel vor. Das werden wir gemeinsam im Team in dieser Koalition gestalten. Das ist unser Anspruch. Den lösen wir ein.

Und jetzt wäre der Vorschlag an die CDU, ein bisschen über die Inhalte zu reden. Was ist eigentlich die CDU-Handschrift an dem Koalitionsvertrag?

Sie haben gestern beim NDR gesagt, Sie wollten über Inhalte reden. Jetzt ist hier die Chance, über Inhalte zu reden. Herr Trepoll, the stage is yours. Bitte schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Daran kann ich direkt nahtlos anknüpfen. Ich glaube, einer der Kernpunkte, warum es richtig ist, an dieser Stelle jetzt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, ist, dass wir endlich dazu kommen, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt werden, dass wir den Mindestlohn für Azubis umsetzen können. Das ist eine wirkliche Errungenschaft, auf die alle,

die das mit ausgehandelt haben, wirklich stolz sein können.

Dass hier immer so despektierlich über die Hamburger Verhandler geredet wird, finde ich doch ein bisschen putzig. Ich habe vorhin ausdrücklich die acht Namen derjenigen, die mit verhandelt haben, angesprochen. Wann gab es das schon einmal, dass für eine Regierung in diesem Land acht Senatsmitglieder aus Hamburg mit verhandelt haben? Das ist eine Auszeichnung für diesen Senat, für diese Koalition,

und kein Grund zur Kritik.

Und auch, dass dann Leute, die mit verhandelt haben, für Ämter im Bund gehandelt werden … Ich glaube, wir sollten mal ein bisschen diese Politblase beiseitelassen.

Da sagen ganz viele – und das haben sie auch bei unserem Neujahresempfang gesagt –, dass es sogar draußen in der Stadt ein Punkt ist, der Hamburg ein Stück ehrt, dass unser Bürgermeister für ein solches Amt gehandelt wird. Reden Sie doch nicht an der Lebenswirklichkeit in dieser Stadt vorbei.

Zu den Hinweisen der LINKEN muss man schon sagen: Sie müssen einmal überlegen, ob es eigentlich auf Dauer das richtige Programm ist, sich ausschließlich an der SPD in Bund und im Land abzuarbeiten, statt sich für andere Perspektiven auch anders aufzustellen. Da müssen Sie einmal Ihre Hausaufgaben machen, meine Damen und Herren.

Da gerade Kita angesprochen wird, hilft uns ganz viel eine Sache im Bereich Kita-Qualität. Wir werden durch den Koalitionsvertrag mehrere Millionen bekommen können. Müsste nicht eigentlich Ihre Empfehlung jetzt sein, dass alle, auch die, die SPD-Mitglieder und gleichzeitig zufällig in der KitaInitiative sind, die Sie ja auch ganz fleißig unterstützen, mit Ja stimmen sollen, damit wir die Millionen bekommen können, um die Kita-Qualität in Hamburg noch weiter zu verbessern?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die AfD und auch die CDU hier machen, hat mit dem, was ansteht an Diskussion und Klärung, was in dieser Stadt stattfinden muss, relativ wenig zu tun.

Und ich will Ihnen das auch einmal ganz konkret in Ihre Richtung, Herr Nockemann, vorhalten. Sie waren vom August 2003 bis März 2004, schlimm genug, Innensenator dieser Stadt. Sie haben in dieser Sache nichts gemacht. Aber jetzt hier große Töne spucken, das, muss ich sagen, das fällt auf Sie zurück.

Auch die CDU muss sich fragen, wenn ich immer sehe, 30 Jahre Trauerspiel auf Staatskosten,

war, glaube ich, eine Anfrage, die Herr Gladiator eingereicht hat, gucken wir einfach einmal 30 Jahre, da waren irgendwie auch gefühlt zehn Jahre CDU-Zeit dabei. Auch da große Reden, nichts passiert, aber jetzt hier die großen Ratgeber spielen. Auch das fällt auf Sie zurück.

Ich darf nur einmal daran erinnern: Wir haben uns in einem Sonderausschuss gemeinsam mit Ihnen und der FDP auf einen Fahrplan verständigt, wie wir vorgehen wollen, in dem genau steht, wann wir uns auch mit Fragen zur Roten Flora beschäftigen, wo es darum geht, welche Tatbeteiligung es da gegeben hat, welche logistische Unterstützung es dabei gegeben hat. Wie ernst meinen Sie dann einen Auftrag für einen Sonderausschuss, wenn für Sie das Urteil schon vorher feststeht? Das kann doch auch nicht richtig sein.

Da möchte ich dann sagen, es hat mir sehr gut gefallen, Herr Jarchow, was Sie gesagt haben. Sie haben sich diese Sache nämlich differenziert angeguckt und viele der Fragen, die Sie gestellt haben, sind auch welche, mit denen wir uns im Sonderausschuss weiter auseinandersetzen müssen.

Und da komme ich zur linken Seite des Hauses. Das ist ja super, lieber Norbert Hackbusch, dass hier noch einmal eine große Soli-Adresse für die Rote Flora abgegeben wird. Kollege Tjarks und ich waren auch im Quartier unterwegs und natürlich haben wir wahrgenommen, dass es dort auch Solidarität mit der Roten Flora gibt. Ja, aber es gibt dort keine Solidarität mit Gewalt und das ist Teil der Veranstaltung, der geklärt werden muss.

Das haben dort alle gesagt, dass wir sagen, wir wollen, dass die Flora auch eine Zukunft hat. Aber es muss ein Abschwören von Gewalt geben.

Das muss der Anspruch dieses Hauses insgesamt an die Beteiligten vor Ort sein. Genau das werden wir auch einfordern und durchsetzen.

Dazu läuft die Arbeit in der Soko Schwarzer Block, dazu läuft die Arbeit im Sonderausschuss. Das sind alles Teile von parlamentarisch-rechtsstaatlicher Aufarbeitung. Wenn Sie sagen, die Rote Flora sei nicht das Problem, sage ich noch einmal: Die

linke Szene in dieser Stadt hat ein Problem, weil sie diese Phase dazu nutzen muss, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Es muss am Schluss dieser Aufarbeitung in der linken Szene, in der Roten Flora und drum herum klar sein: Gewalt ist kein Mittel der Politik. Das ist die Erwartung und die formulieren wir hier alle deutlich und Sie alle sollten das auch tun. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Trepoll, ist Ihnen bekannt, dass der Haushalt 2019/2020 vermutlich erst ab dem Sommer das Parlament erreichen wird und wir bei diesem Pressegespräch auch gesagt haben, für uns ist klar, dass 5 Millionen Euro oben drauf müssen, und zwar logischerweise dann ab dem nächsten Haushalt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist noch einmal notwendig, auch aus unserer Sicht sehr deutlich zu machen …

Nein, weil ihr diese Debatte in einer Art und Weise geführt habt, dass sie an der Lebensrealität der Menschen dieser Stadt vollkommen vorbeigeht. Das ist das Zerrbild von FDP und CDU, das Sie hier gezeichnet haben.

Ich kann ja gerade bei der FDP verstehen, dass man, wenn man sich in Hannover bei der Ampel auch vom Acker gemacht hat, in Berlin von Jamaika, hier einen gesteigerten Selbstdarstellungsdrang hat. Aber es ist einfach nur peinlich, Ihnen hier zuzuhören.

Beim Thema Wachstum dieser Stadt, und zwar ein Wachstum, von dem alle in dieser Stadt etwas haben, haben wir wahrlich von dieser Seite des Hauses keine Nachhilfe nötig. Wir sind auf dem Weg dazu, eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in dieser Stadt zu haben, der Wohnungsbaumotor boomt, bis auf eine Million Wohnungen. Das ist dieser Senat, diese Politik, diese Koalition, die das zustande bringt.

Zu einer Politik für alle – und das ist genau das, was der Senator gesagt hat, deshalb gibt es darüber überhaupt keine Uneinigkeit in dieser Frage – gehört auch, dass Leute, die vielleicht mit gewissen Wachstumserscheinungen, was Verkehrsthemen vor ihrer Pforte betrifft, ein Problem haben, dass wir nicht sagen, das bügeln wir einfach nieder, sondern wir sind auch rechtlich – auch darüber hat der Senator gesprochen – dazu verpflichtet, in dem Bereich der Lärmaktionsplanung etwas zu machen. Über Luftreinhalteplan haben wir gesprochen. Sehr viele Städte in Deutschland zittern, dass es Fahrverbote gibt. Wir sind die einzige Stadt, die einen sauberen, ordentlichen Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan vorgelegt hat. Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Weg gegangen sind.

Deshalb gehen wir an dieser Stelle immer sehr maßvoll vor, gucken genau, was wo vertretbar ist. Und das ist das Entscheidende. Das ist, was Sie nicht hinkriegen. Wer nämlich immer noch "Freie Fahrt für freie Bürger" predigt, der ist zu einem Interessenausgleich in einer Großstadt nicht fähig.

Und das auch noch einmal an den Kollegen Thering, zur Doppelmoral, ich meine die Frage von Nachtflügen. In Alstertal wird genauestens registriert, aber bei der Frage, wenn an bestimmten belasteten Straßen

vielleicht nachts bestimmte Begrenzungen nicht eingehalten werden, das ist dann irgendwie der CDU wurscht. Diese Doppelmoral muss die CDU einmal bitte in den eigenen Reihen klären.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend):

Herr Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thering?

Dem Lernfortschritt des Kollegen Thering möchte ich da gar nicht im Wege stehen.

Lieber Herr Thering, ich bin wirklich sehr dankbar über diese Zwischenfrage, weil sie uns nämlich gemeinsam die Gelegenheit bietet, hier einen Lernfortschritt der CDU festzustellen: dass nämlich Verkehrskontrollen auch endlich etwas sind, wofür die CDU sich in Hamburg einsetzt. Die Autofahrer haben auf diese Erkenntnis gewartet.

Denn ich glaube, das häufigste Wort,

das ich von der CDU zum Beispiel in der Zeitung mit den großen Buchstaben, der "Bild"-Zeitung, gelesen habe, ist beim Thema Verkehr und Kontrollen immer: Abzocke.

Wenn die CDU jetzt in der Lage ist, da einen Lernfortschritt zu machen, nehmen wir sie gern auf diesem Weg mit. Das Thema Abzocke ist für die CDU vom Tisch.

Insofern empfehle ich uns gemeinsam, wieder ein bisschen zum Thema des Interessenausgleichs zu kommen, wie wir Verkehrspolitik, Wachstumspolitik in dieser Stadt gestalten, sodass wir an alle denken, dass es eine Stadt ist, die für alle wächst, und das gilt im Verkehrsbereich, im Wirtschafts- und

Wohnungsbereich. Das ist unser roter Faden für die Wachstumspolitik dieser Stadt. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Trepoll, sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir vermutlich nicht den ITS-Weltkongress 2021 bekommen hätten, wenn wir beim Thema Digitalisierung, neue Antriebstechnologien, Veränderung des Verkehrs und so weiter in Hamburg noch hinter dem Mond leben würden?

Lieber Herr Kollege Jarchow! Dazu können wir ja gleich noch einmal ein bisschen Nachbetrachtung machen, und dass trotzdem, sage ich einmal, die FDP sich bei dieser Frage, wenn sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung entscheidet, dass das natürlich auch Fragen, wie glaubwürdig dann im Nachgang dazu Ratschläge an die anderen sind, sich ein bisschen das vorher überlegen muss,

dieser Hinweis, glaube ich, muss auch der SPD gestattet sein.

Zwei Sachen noch einmal kurz zum Kollegen Trepoll, wir machten ja nichts. Ich glaube, es ist hinreichend von den Kollegen Kienscherf, Tjarks und anderen darauf hingewiesen worden, dass es das größte Infrastrukturinvestitionsvolumen ist in Straße, die Autobahnen, in Schiene, Fernver…

Nein, aber das ist etwas, was Sie schlicht zur Kenntnis nehmen müssen und woran Sie nicht vorbeireden können.

Und dass in einer solchen Phase auch logisch ist, dass es ohne Baustellen nicht geht und die auch einmal Staus verursachen, auch das gehört zu Realitätakzeptieren dazu und daran haben Sie heute komplett vorbeigeredet.

Nebenbei wird das, was wir in Straßensanierung investieren, vom ADAC übrigens 1:1 unterstützt, was vielleicht einmal ein kleiner Beleg ist. So autofeindlich, wie Sie hier tun, sind wir nicht.

Letzter Punkt, das schließt dann auch zum Kollegen Jarchow, Infrastruktur und Investitionsstau. Das, glaube ich, ist etwas, wo wir gemeinsam in diesem Land mit dafür sorgen können,

dass die Infrastrukturmilliarden in diesem Land nicht immer nur nach Bayern gehen, sondern auch in den Norden. Da sind wir uns vielleicht einmal einig.

Wir haben Nachholbedarf; das Geld muss hierhin, in den Norden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben überhaupt keinen Bedarf daran, diese Debatte hinauszuzögern.

Im Gegenteil. Nach dieser Steilvorlage von Herrn Kruse, dass die FDP im Moment bereit ist, das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen, wenn sie in Berlin vor der Verantwortung so davongelaufen ist, ist peinlich und fällt auf Sie zurück.

Und wenn Herr Kruse jetzt meint, hier den MiniLindner für Arme zu geben, dann finde ich, muss er wirklich in Berlin noch einmal sehr in die Lehre gehen.

Sie sind in Berlin aus Jamaika ausgestiegen, Sie sind in Hannover …

Na ja, gut. Jeder denkt sich da seinen Teil. Ich nehme das gern mit, die Hinweise der Präsidentin.

Wir kommen zum Thema. Sie sind in Berlin aus Jamaika ausgestiegen, Sie sind in Hannover aus der Ampel ausgestiegen und Sie sind, das zeigt diese Rede von soeben, aus der Realität dieser Stadt ausgestiegen.

Der einzige richtige Hinweis war, dass im Januar die Elbphilharmonie eröffnet wurde. Da haben Sie gesagt, der Bürgermeister hätte vergessen, dem Amtsvorgänger zu danken. Vielleicht hätten Sie noch einmal dem jetzigen Bürgermeister dafür danken können,

dass er dieses Projekt in Ordnung gebracht hat, damit es so eingeweiht werden konnte.

Gehen wir einfach einmal ein bisschen dieses schöne Jahr 2017 durch. Ich habe mir so einen kleinen Kalender hier mitgebracht und mir fällt auf, jeder Monat

ist voll von Highlights für diese Stadt, an denen auch wir als Parlament an sehr vielen Stellen Akzente gesetzt haben.

Im Februar zum Beispiel haben wir hier eine Angebotsoffensive für die Kundenzentren, elf Punkte, beschlossen, und wir stellen am Jahresende fest, dass sehr viel davon schon umgesetzt ist. So sieht ordentliches Regieren aus.

Gehen wir in den Mai, 18. Mai, der Bürgermeister hat als Vertreter der Bundesländer den …

Ach ja, die Frage ist, ob Ihre einzige Kunst als Opposition darin besteht, sich an Interviewäußerungen statt an der Realität dieser Stadt abzuarbeiten. Das wäre einmal Ihre Aufgabe.

Nein, wir kommen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in der dieser Bürgermeister die entscheidenden Wegmarken gesetzt hat,

etwa 200 Millionen Euro strukturell jedes Jahr mehr für Hamburg ab 2020. Das ist praktische Politik für diese Stadt.

Und so geht es weiter. Schauen Sie auch in den Sommer, beispielsweise Planverfahren Oberbillwerder. Im Gegensatz zu Ihrer Opposition gegen Wohnungsbau sorgen wir überall in der Stadt dafür, dass weiter Wohnungen in dieser Stadt an neuen Orten gebaut werden können.

Auch das bringen wir voran.

Oder gehen wir in den August beispielsweise. Die Gesundheitssenatorin …

Ja, ist doch schön. Darüber reden wir noch morgen. Ist doch schön, dass das Jahr zwölf Monate hat und dass Sie das auch gemerkt haben, Herr Lenders. Wunderbar, dass Sie sich hier einmal wieder bemerkbar gemacht haben.

Gehen wir trotzdem in den August, als unsere Gesundheitssenatorin das Thema der gesetzlichen Krankenversicherung, den Einstieg für Beamte aufgegriffen hat, dass wir hier auch einmal zeigen, dass ein Weg in die Bürgerversicherung in diesem Land gelingen kann. Auch da tritt Hamburg den Beweis an.

Ich könnte jetzt noch viel sagen, über XFEL, die 600. Ladesäule für Elektromobilität und viele andere Themen, Zuschlag ITS-Kongress. Dann aber, worüber Sie doch wenigstens einmal hätten nachdenken können, liebe FDP, dass in dieser Woche ja irgendwie auch noch ein bisschen was passiert ist. Beispielsweise wurde im Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage in Sachen Elbvertiefung abgearbeitet, das heißt, die letzten rechtlichen Stolpersteine wurden beseitigt. Dann noch die Einigung zur Inklusion. Bis zuletzt war das ein Feuerwerk an guten Entscheidungen für diese Stadt und deshalb müssen Sie sich wirklich einmal vor Augen führen, diese peinliche Anmeldung fällt auf Sie zurück.

Zum Thema, bei Verkehr ist nichts passiert: Dazu einfach nur einmal in den Kalender schauen,

Freitag wird die Vorentwurfsplanung für die U5 Ost, ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt für diese Stadt, eingeleitet, auch da wurde nichts verstanden: setzen, sechs. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte in der Tat auch mit dem Dank beginnen. Zum einen natürlich an die Vertreter der Volksinitiative, die wirklich auch kundig und hartnäckig mit uns gerungen haben.

Ich glaube, wir haben auch selbst da den einen oder anderen Lernfortschritt gemacht, was inklusive Bildung in dieser Stadt betrifft. Ich habe dabei viel gelernt, aber ich sage auch einen Dank, ich weiß nicht, wo Frau Körner gerade sitzt, ich glaube … Das ist doch auch ein schönes Bild, dass auch diese Loge inklusiv mit verschiedenen Beteiligten, der Senatsbeauftragten und der Volksinitiative, besetzt ist. Also einen schönen Dank an Sie alle, die sich auch stellvertretend für viele in dieser Stadt aus vielen Institutionen, aus Vereinen und Verbänden für eine inklusive Stadt einsetzen und das ist, glaube ich, einen großen Applaus und ein Dankeschön wert.

Dazu wird dann auch Kollegin Jäck gleich etwas sagen, dass zum Beispiel eigentlich der Antrag für das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auch noch einmal eine eigene Debatte wert ist, denn diese Fragestellungen gehen ja über das Thema hinaus wie auch wir, wir sind hier in einem Plenarsaal, in dem wir alle feststellen, wenn wir uns umsehen: So richtig inklusiv sind wir hier auch noch nicht aufgestellt. Das heißt, wir haben an sehr vielen Stellen in der Stadt, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jeden unserer 121 Abgeordneten, für echte Chancengleichheit, für echte Teilhabe und für eine wirklich inklusive Stadt auch miteinander zu sorgen.

Deshalb will ich dazu jetzt auch noch einmal den Hinweis geben: 2009, im Oktober ist es gewesen, haben wir hier einstimmig eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die besagt, dass es hier einen Anspruch geben soll, dass jedes Kind mit Förderbedarf auch an eine Regelschule gehen kann.

Ja.

Das ist ein Teilhabeanspruch und wir müssen in der Lage sein, diesen miteinander zu verwirklichen. Deswegen müssen wir alle miteinander in der Verantwortung für diese Entscheidung, die wir damals einstimmig getroffen haben, stehen. Dabei sehe ich durchaus, dass die FDP nicht so sehr auf den Abwegen der CDU wandelt. Ich habe auch verstanden, dass eine differenzierte Position besteht, aber ich sage es in Richtung der CDU. Dieser Beschluss von 2009 ist auch für Sie ein Stück Verpflichtung, diesen Auftrag, den wir uns 2009 miteinander gegeben haben, auch weiter zu verwirklichen.

Da ist bisher in diesem Antrag von Ihnen nichts zu sehen.

Lieber Kollege Trepoll, wir haben auch ein bisschen mehr Nachhilfe in Sachen Inklusion in den letzten Wochen gehabt. Vielleicht würde das dem CDU-Fraktionsvorsitzenden an der Stelle auch sehr guttun, sich einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Denn die Tatsache, dass die AfD sagt, sie stimme unserem Antrag nicht zu, aber dem CDU-Antrag,

darüber würde ich einmal ein bisschen nachdenken, ob da vielleicht das Koordinatensystem in der CDU ein bisschen verrutscht ist.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Ja, das kann ich sehr konkret sagen, weil uns noch sehr genau in Erinnerung ist, wie es in der letzten Bürgerschaft war, als wir einmal kurz in der Aktuellen Stunde das Thema andiskutiert haben, Frau Stöver immer ein bisschen genau geschaut hat, na, sollten wir vielleicht doch wieder ein bisschen separieren, ein bisschen sortieren und ein bisschen den Einstieg in die Rückabwicklung der Inklusion …

Ja, da haben doch alle zugehört, lieber Kollege Trepoll, und deshalb muss man doch einfach sa

gen, das ist doch nicht etwas, was völlig abwegig ist.Schauen wir doch einmal südlich der Elbe, daher kommen Sie doch auch, da tritt die CDU im niedersächsischen Landtagswahlkampf damit an: Wir brauchen eine Atempause bei der Inklusion. Das heißt doch nichts anderes, als dass diese Entwicklung gestoppt werden soll.

Da muss sich die CDU einfach fragen, auf welcher Seite der gesellschaftlichen und schulischen Entwicklung sie stehen will.

Und dass diese Frage Sie jetzt auch ein Stück verunsichert, zeigt, da haben Sie einen Klärungsprozess vor sich und da hoffen wir für die Entwicklung dieser Stadt, dass Sie sich richtig entscheiden, lieber Herr Kollege Trepoll.

Denn die Sache ist ja ein Prozess. Darauf haben Kollege Tjarks, die schulpolitische Sprecherin und auch der Schulsenator hingewiesen, dass wir auch in dem Bereich einen großen Aufwuchsprozess bei den Lehrerstellen haben, allein, wenn man sich jetzt einmal LSE anschaut. Da landen wir bei 804 Stellen, wenn der Prozess durchgewachsen ist. Dann kommen dann die 200 aus dieser Verständigung noch einmal hinzu. Dann kam dann die Frage: Warum habt ihr das nicht alles gleich so gemacht? Das war jetzt ja auch eine Frage, die von mehreren gekommen ist. Auch da muss man natürlich immer sagen, was man sich zu welchem Zeitpunkt auch leisten kann.

Ja, genau, lieber Karl-Heinz Warnholz, genau.

Natürlich müssen wir doch mit Blick auf die Schuldenbremse schauen, wann wir einen so nachhaltigen Trend bei den Steuereinnahmen haben, dass wir sagen, diese Investitionen passen in das Finanzrahmengesetz im Hinblick auf unseren Ausgaberahmen. An bestimmten Stellen, die uns gemeinsam politisch wichtig sind, können wir auch sagen, da legen wir etwas drauf. Dieser Zeitpunkt war gekommen, das in dieser Weise zu verantworten, und deshalb ist es auch der richtige Zeitpunkt.

Wichtig ist, dass wir darüber auch miteinander im Gespräch bleiben. Deshalb haben wir auch gesagt, dass es nachträglich an den Schulausschuss überwiesen wird, nach dem Beschluss, versteht sich, um auch noch einmal Sachfragen zu stellen, die natürlich auch gestellt werden sollen. Natürlich

gibt es auch ein jährliches Monitoring, in dem wir fragen: Wo stehen wir eigentlich in dieser Entwicklung? Es ist klar, es wird ein langwieriger und schwieriger Prozess, diesen Weg weiterzugehen, aber ich finde, wir sollten ihn im Geiste,

letzter Satz – dieses einstimmigen Beschlusses aus dem Oktober 2009 weitergehen, das heißt, ein Teilhabeanspruch für alle. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion ist in tiefer Trauer vereint, was den großen Verlust unseres Kollegen und Genossen Thomas Völsch angeht. Er hat sich um Hamburg, um Harburg und die Sozialdemokratie verdient gemacht, und wir haben sogar eine Überleitung zu dieser Debatte, nämlich – Anjes Tjarks hat es angesprochen – die TU Hamburg in Harburg. Dass das als ein Thema begriffen wird, was auch eine stadtentwicklungspolitische Perspektive für den gesamten Hamburger Süden hat, ist auch mit sein Verdienst. Er hat gemeinsam mit uns daran gearbeitet, dass wir eine Öffnung der TU Richtung Harburger Binnenhafen bekommen, dass wir dort Stadtentwicklung und Wissenschaftspolitik verzahnen. Das ist auch sein Erbe und sein Vermächtnis und das wollen wir in seinem Sinne weiterentwickeln.

Es geht um mehrere Aspekte. Natürlich das Thema Wissenschaft in der Spitze, bei der es um Grundlagenforschung, also Basis für Innovationen und Fortschritt geht. Es geht um die Frage Wissenschaft für die Praxis, Verzahnung, Innovation und Arbeitsplätze als Impulsgeber. Es geht aber auch, das ist uns als SPD wichtig, um Wissenschaft in der Breite, um eine studierfreundliche Stadt. Deswegen war es uns immer ein wichtiges Anliegen, mit dafür zu sorgen, dass wir auch ins Studierendenwerk investieren und auch in Wohnraum für Studierende. Das alles trägt Früchte. Und dass wir jetzt in der Tat die Hunderttausendermarke bei den Studierenden hier geschafft haben, denen auch hier eine Perspektive zum Studieren und zum Leben geben, gehört für uns zusammen, und auch das ist ein großer Erfolg.

Und es geht uns auch um gute Arbeit in der Wissenschaft. Auch daran werden wir noch weiter arbeiten müssen. Das Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Code of Conduct, die Arbeitssituation – wir wollen, dass auch in der Wissenschaft gut gearbeitet werden kann, kein Wissenschaftsprekariat. Auch das ist ein Thema, an dem wir gemeinsam weiter arbeiten müssen.

Wir können das an sehr vielen Stellen in Hamburg sehen. Der Hochschulbau hat einen neuen Höchststand erreicht, wir gehen in die Milliarden, wenn man alles zusammenzählt. Natürlich sind viele andere Finanzierungspartner dabei. Überall sieht man die Baukräne, südlich der Elbe, nördlich der Elbe, an der Bundesstraße, an sehr vielen Stellen. Es wird massiv investiert und es wird auch der Sanierungsstau, den wir im Bereich der Hochschulen haben, endlich aufgehoben. Auch das ist

ein Kraftakt, das ist eine Investition in die Zukunft der Bildung in dieser Stadt.

Aber es geht darum – das ist mir besonders wichtig – und es ist auch gut, dass wir viele Debattenbeiträge dazu haben, dass der Bürgermeister sich geäußert hat in der Rede beim Überseeclub, was wir hier diskutieren. Wir haben mit vielen Anträgen auch diese Diskussion hier maßgeblich geprägt. Aber ich glaube, was auch wichtig ist, wenn wir als Bürgerschaft darüber reden, dass wir auch beraten, was der Mehrwert für die Stadtgesellschaft ist. Das war ein entscheidender Punkt jetzt mit dem Besucherzentrum bei XFEL und DESY auf dem Campus Bahrenfeld, dass wir mit dafür Sorge tragen, dass das keine Veranstaltung ist, die im Elfenbeinturm stattfindet, sondern die wir in die Mitte der Stadtgesellschaft holen. Deshalb haben wir einen Anspruch formuliert mit dem Schülerlabor, mit dem Besucherzentrum, dass wir wollen, dass jedes Schulkind nicht nur im Musikunterricht die Elbphilharmonie, sondern im Physikunterricht auch dort das Besucherzentrum besucht haben soll, dass sie einen Einblick bekommen in Forschung und Entwicklung. Und wenn nachher aus dem einen oder anderen Physikschüler oder der einen oder anderen Physikschülerin vielleicht auch noch ein wenig mehr, der Forscher, die Forscherin von morgen wird, dann ist das eine sehr große Rendite, ein Fortschritt für die Stadt. Das wollen wir entwickeln.

Das tun wir über Hamburg hinaus. Wir haben das auch in unserem gemeinsamen Ausschuss mit Schleswig-Holstein beraten, die ebenfalls schauen wollen, was man tun kann, dass aus der Metropolregion mehr Besuche dort stattfinden können. Also kurzum, es geht darum, den Nutzen für die Stadtgesellschaft als Ganzes zu diskutieren. Und wenn man sich anguckt, wie sich unsere Forschungsbereiche weiterentwickeln – wir sind im Bereich Windenergie aktiv, wir sind in vielen anderen Bereichen aktiv, die für die Zukunft dieser Gesellschaft entscheidend sind, Klimaforschung und, und, und. Es geht um die Zukunft unseres Gemeinwesens, die Zukunft dieser Stadt und dieser Welt. Da, glaube ich, haben wir uns auf die Landkarte gesetzt, das ist ein großer Fortschritt. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu wollen wir Sie heute auffordern, und ich glaube, das ist eine Aufgabe, die der ganzen Bürgerschaft gut zu Gesicht steht. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Kompetenzen vom Kollegen Lindner in Berlin wollen wir uns jetzt einmal nicht weiter auslassen. Das mit den dornigen Chancen

ja, sehr dornig, Betonung auf dornig –, da hätte er vielleicht noch einige mehr wahrnehmen können. Aber da wird die FDP genau wissen, was sie getan hat, und Sie sehen ja im Moment in den Umfragen, in welche Richtung das für Sie geht.

Wir stellen uns der Verantwortung jetzt für uns, so schwer es ist, vor der Sie weggelaufen sind. Deswegen müssen Sie einmal wirklich vor Ihrer eigenen Haustür kehren.

Aber ich wollte mich jetzt gar nicht an der FDP abarbeiten, sondern noch einmal an dem Kollegen Ovens, was bei uns vielleicht noch zu weiteren Nachfragen und Beteiligungen führt. Diese ganze Platte muss man vielleicht auch einmal überprüfen als Opposition, ob das, was man hier vorn immer erzählt, eigentlich mit der Realität draußen in der Stadt noch irgendetwas zu tun hat.

Es ist ja okay, dass man sagt, man glaubt uns jetzt hier nicht. Aber dass wir externe Gutachten, zum Beispiel vom Wissenschaftsrat für den Bereich MINT, dass wir eine externe Evaluation mit sehr vielen Leuten haben, die sich viel besser als wir alle und wahrscheinlich auch Sie, Herr Ovens, mit diesem Thema auskennen und sagen, Hamburg ist an dieser Stelle auf dem richtigen Weg, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Das würde auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit guttun.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ovens?

Wenn da ein Lernfortschritt erkennbar ist, immer gern.

Super. Drei Fragen auf einmal. Das geht nun wirklich nicht, würde ich in Anlehnung an die Werbung jetzt sagen. Aber einmal Spaß beiseite. Dass wir natürlich im Bereich von Finanzierungen auch noch Herausforderungen haben, das hat die Senatorin gesagt, das haben wir alle gesagt. Aber die Frage ist: Macht man das dann überall mit der Gießkanne oder versuchen wir, entlang von Entwicklungen – und über die Perspektiven haben wir hier geredet – auch bestimmte Schwerpunkte zu setzen? Natürlich haben wir den Antrag für die TU Hamburg hier auch gestellt, weil wir gesagt haben, der Haushaltsgesetzgeber, wir hier alle als Budgetgesetzgeber, wollen uns committen, in den nächsten Jahren eine Aufwuchsperspektive für den Haushalt zu entwickeln und sagen, in die Richtung soll es programmatisch gehen. Das ist ein Antrag, den man im Senat auch sehr aufmerksam gelesen haben wird. Wir haben ihn ja auch intensiv mit dem Senat abgestimmt, dass wir uns in die Richtung bewegen, Richtung 10 000 und mehr Studierende, neue Möglichkeiten der Kooperation mit der Praxis. In die Richtung soll es gehen. Und natürlich ist das auch etwas, was nachher sich in Euro bemerkbar machen soll. So meinen wir das und wir meinen das ernst.

Sie können ja gleich noch einmal nach vorn kommen und zum Beispiel sagen, was Sie aus den Gutachten, die Sie sicherlich alle gelesen haben,

über die tollen Entwicklungen am Wissenschaftsstandort Hamburg jetzt als Lernfortschritt mitnehmen, um Ihre Reden hier noch einmal zu überarbeiten. Das finde ich einen sehr wichtigen Punkt.

Wo ich Sie vermisst habe, weil Sie gesagt haben, Forschungskooperationen mit dem Norden, das klappt alles irgendwie überhaupt nicht und man könnte noch viel mehr machen … Wir hatten neulich einen gemeinsamen Ausschuss in Kiel. Ich kann mich erinnern, dass dort ein Staatssekretär aus Schleswig-Holstein anwesend war. Ich glaube, der arbeitet für eine ehemalige Kollegin von Ihnen, die heißt nämlich Karin Prien.

Das war eine Abgeordnete hier, die jetzt auch für Wissenschaft in Schleswig-Holstein zuständig ist.

Da haben wir einen gemeinsamen Antrag beschlossen, den lasse ich Ihnen gern gleich da, in dem wir die Forschungskooperationen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein loben. Da steht auch CDU drüber, aus beiden Landtagen.

Das heißt, wir sind auf dem Weg. Gehen Sie diesen Weg mit. Dieses Lesestück lasse ich Ihnen gleich da. – Vielen Dank.

Das Gesetz, um das es hier geht, gilt irgendwie seit 2006.

Da gab es, wenn ich das richtig sehe, DIE LINKE auch schon in der Bürgerschaft. Es hätte also …

2008, sehr gut.

Trotzdem hätte seit 2008 für Sie die Gelegenheit bestanden, jederzeit zum Ladenöffnungsgesetz in dieser Sache einen Antrag einzubringen. Warum fällt Ihnen das erst drei Wochen vor Weihnachten ein?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist zweifellos eine Belastung für unser Land. Die vier Parteien hatten einen klaren Regierungsauftrag, schauen Sie sich die Erklärungen maßgeblicher Vertreter vor der Wahl, nach der Wahl an, schauen Sie sich das Wahlergebnis an, CDU/CSU zwar verloren, aber klar stärkste Kraft, FDP mit riesigen Zugewinnen wieder im Parlament und die GRÜNEN gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Auch die Umfragezahlen, 57 Prozent Deutschlandtrend für Jamaika, nur 32 Prozent für die Große Koalition, das sind die Eckdaten, mit denen man auch in diesen Verhandlungsweg gegangen ist. Das war Ihr Auftrag, und jetzt müssen wir sagen, Sie haben es nicht hinbekommen. Und wer gestern Abend "Maischberger" gesehen hat, vielleicht hat sich das der eine oder andere angetan, konnte eine Ahnung davon bekommen, wie es ablief. Die Kanzlerin hat es nicht hinbekommen, ihre Art, Politik zu machen, stößt an Grenzen, sie ist gescheitert. Auch das muss man hier heute einmal feststellen.

Die GRÜNEN haben sich konstruktiv in diesen Verhandlungsprozess eingebracht, auch das konnte man beobachten, obwohl sie in der Tat zu Jamaika hin den weitesten Weg zurückzulegen hatten. Im Gegensatz, und damit bin ich dann bei Ihnen, zur FDP, gerade Ihre Herren Kubicki und Lindner haben sich wirklich als Zocker um die Zukunft dieses Landes betätigt.

Man muss wirklich sagen: Was würden die Urgesteine der FDP, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher,

heute angesichts dieses Verhaltens, das ihre Nachfolger an den Tag legen, sagen? Das ist verantwortungslos, was Sie gemacht haben.

Sie waren einmal eine liberale Kraft in der Mitte, die es geschafft hat, auch in diesem Land Brücken zu bauen. Was ist davon heute übrig geblieben? Sie sind auf dem Weg nach Nirgendwo an dieser Stelle, das wird auf Sie am Ende zurückfallen.

Es mag sein, dass Sie dann bei einer Neuwahl der AfD ein paar Stimmen abluchsen,

aber um welchen Preis tun Sie das an der Stelle? Kollege Tjarks hat ja auch schon hingewiesen, weil sich natürlich überall für Sie auch die Glaubwürdigkeitsfrage stellen wird, und das fängt dann bei Herrn Oetzel in der Tat an.

Weil alle Themen in diesem Land auch miteinander zu tun haben. Das Thema Kita ist angesprochen worden. Deswegen bringe ich einfach noch einmal einen wunderbaren Slogan von Ihnen: Nichtstun ist Machtmissbrauch.

Auch das war ein Slogan von Ihnen.

Es ist so schön, dass jetzt alle klatschen. Aber das war nicht unser Slogan, das war Ihr Slogan, und der fällt Ihnen jetzt auf die Füße.

Wie geht es jetzt weiter? Der Bundespräsident spricht mit den Parteichefs – schön, dass Sie sich darüber so aufregen –,

und ich bin in dieser Situation schon froh, dass wir einen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten haben, weil er eben auch mit schwierigen Situationen umgehen kann. Das muss man einmal festhalten.

Natürlich wird die geschäftsführende Bundeskanzlerin auch prüfen müssen, ob sie in dieser Situation eine Minderheitsregierung zustande bekommt.

Das ist ungewöhnlich, das ist klar. Aber auch das wird sie für sich prüfen müssen, weil es dann auch

der Weg ist, den das Grundgesetz im Falle des Falles für Neuwahlen vorsieht. Das hört die CDU nicht so gern, aber auch dieser Verantwortung werden Sie und Ihre Bundeskanzlerin sich stellen müssen.

Ich sage für uns aber auch klar, die SPD ist in einer solchen Situation nicht der Notnagel der Kanzlerin, die zwar einen Regierungsauftrag hat, aber keine Regierung zustande bekommt.

Ich sage Ihnen auch klar, wir haben keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung nötig,

und ich sage Ihnen auch warum. Weil wir in den letzten zwölf Jahren zweimal eine Große Koalition mitgetragen haben im Interesse des Landes. Deshalb haben wir von Ihnen keine Nachhilfe nötig.

Wir müssen uns auch fragen, was war denn die Botschaft des 24. September 2017. Die Botschaft war, die Große Koalition wird abgewählt, sie ist abgewählt, das ist ein wesentliches Ergebnis,

das hat man auch demokratisch zu respektieren.

Letzter Punkt. Es ging uns auch darum, und das ist auch eine staatspolitische Frage, dass die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag nicht bei der AfD liegt, sondern bei der Sozialdemokratie. – Vielen Dank.

– Auf jeden Fall.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So, wie der Kollege Trepoll aufgeregt war – und das mit der grünen Krawatte –, muss man doch sagen, dass der CDU im Moment der Allerwerteste auf Grundeis geht, weil die Machtperspektiven im Bund verschwinden. Das ist auch eine Situation, die Sie auch für sich verarbeiten müssen, wie Sie damit umgehen wollen.

Und die FDP muss sich auch Fragen stellen.

Ich meine, das muss doch für Sie auch ein Alarmsignal sein, dass hier einer von der AfD sagt: Ja, da haben wir doch thematische Nähepunkte. Auf welchem Weg bewegt sich denn die deutsche

FDP? Das ist eine Frage, die Sie sich stellen müssen.

Und wir stellen uns der Verantwortung. Ich habe auf das Thema zwei Große Koalitionen, die wir mitgetragen haben, hingewiesen. Wir werden natürlich jetzt auch in dieser schwierigen Übergangsphase in der geschäftsführenden Bundesregierung Verantwortung übernehmen und selbstverständlich auch im Bundestag. Wo dort wichtige, dringliche Entscheidungen getroffen werden, werden wir sie auch mittragen. Und trotzdem muss man doch sagen: Was ist denn der Befund nach der zweiten Großen Koalition?

Das ist eine Situation, wo wir manches miteinander hinbekommen haben, aber trotzdem sehen müssen, was das Ergebnis ist. Die Ränder sind gestärkt, die politische Debatte ist polarisiert. Deshalb muss doch klar sein, Große Koalitionen können in einer Demokratie nur die absolute Ausnahme sein. Das muss doch ein Befund sein, auf den man sich auch hier im Parlament einigen kann.

Auch der Blick nach Österreich sollte uns das ein Stück weit lehren, was passiert, wenn man Große Koalitionen als Dauerschleife macht.

Und deshalb finde ich manches, was hier an Hinweisen kommt, ein bisschen heuchlerisch. Sie sagen, jetzt soll die SPD einschwenken, und in drei Wochen, wenn wir es tun würden, würden dieselben Leute sagen, ihr seid umgefallen, ihr seid ein Anhängsel der CDU und wo ist eigentlich die Unterscheidbarkeit der Volksparteien. Dieselben Leute würden das sagen. Das sollten Sie sich einmal merken.

Und das, garniert in der Tat von den Hinweisen von Linksaußen und Rechtsaußen, die sowieso immer, das haben wir ja ein bisschen erlebt, Verrat in die eine oder andere Richtung schreien, ist etwas in einer Situation, wo man sich die Situation angucken muss. Deshalb müssen wir wieder zu einem normalen demokratischen Diskurs zurückkehren, wo die CDU auf der einen Seite des Spektrums steht und die SPD als große Volkspartei auf der anderen Seite. So ist demokratischer Wettbewerb, so ist demokratischer Diskurs möglich. Daran sollte dieses Land auch wieder anknüpfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde das so lustig mit diesem Thema der Bedarfsanalyse, denn ich glaube, wir alle machen ab und zu Infostände in der Stadt.

Einige offenbar nicht so viel, denn sonst würden Sie nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern mitbekommen, dass das Thema der Sauberkeit in den Stadtteilen, in den Grünanlagen natürlich eines der zentralen Themen ist. Und wenn Sie mit den Bürgern so viel reden würden, wie Sie hier tun, dass Sie mit denen reden, dann wüssten Sie das auch, liebe Opposition.

Das Thema Bedarfsanalyse ist auch deshalb so absurd … Einfach noch einmal Ihre eigenen Anfragen: Wenn Sie Ihre vielen Anfragen, die Sie stellen, ab und zu auch einmal lesen würden, würden

Sie zum Beispiel feststellen: Kollege Duwe – das habe ich im Haushaltsausschuss auch schon einmal zitiert – hat nämlich gefragt, wie viele Beschwerdemeldungen es eigentlich gibt. Da gibt es die Meldungen bei der Hotline Saubere Stadt, die gestiegen sind von 11 346 auf 19 655. Dazu hat dann auch Kollege Duwe sich geäußert, von St. Pauli bis Bergedorf gibt es zum Teil gravierende Zustände.

Das ist alles Ihre Argumentation gewesen. Das sind die Beispiele, die uns veranlasst haben, dies jetzt auf den Haken zu nehmen.