Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung, nicht ohne uns allen noch einmal ein gutes neues Jahr mit vernünftigen Beratungen zu wünschen. Ich beginne auch gleichzeitig mit Geburtstagsglückwünschen, die sich heute an unseren Kollegen Norbert Hackbusch richten. Lieber Herr Hackbusch, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum neuen Lebensjahr.
Es schließen sich zwei Personalien an. Zunächst gebe ich Ihnen bekannt, dass der ehemalige Abgeordnete Dr. Joachim Körner sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember letzten Jahres niedergelegt hat. Herr Dr. Körner gehörte der Bürgerschaft seit März 2015 an und engagierte sich während dieser Zeit insbesondere im Eingabenausschuss sowie in der Härtefallkommission und im Gesundheitsausschuss. Darüber hinaus war er als Mitglied der Enquete-Kommission Kinderschutz tätig. Im Namen der Bürgerschaft danke ich Herrn Dr. Körner für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Nach Mitteilung der Landeswahlleitung ist am 1. Januar 2018 auf der AfD-Landesliste Herr Harald Feineis nachgerückt. Lieber Herr Feineis, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe. Herzlich willkommen.
Zudem kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass seit dem 1. Januar 2018 unsere bisher fraktionslose Kollegin Dora Heyenn Mitglied der SPD-Fraktion geworden ist.
Spielplatzsanierungen, keine Müllgebühr, ein neuer Feiertag und kostenfreie Meisterprüfungen – Wann übernimmt Rot-Grün endlich auch die Position der CDU zur Schließung der Roten Flora?
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart haben, alle weiteren Runden dann drei Minuten. – Es beginnt Herr Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr war noch gar nicht alt, da beglückte uns dieser Senat schon mit einer Meldung dazu, dass ab jetzt auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt wird. Wir halten diese Maßnahme für falsch, denn sie löst keine Lärm- und keine Emissionsprobleme und ist deshalb Augenwischerei.
Diese Debatte und diese Maßnahme sind aus unserer Sicht symptomatisch dafür, dass die GRÜNEN diese Stadt provinzialisieren wollen. Man kann Hamburg nicht regieren, als wäre es ein kleines Dorf.
Es irritiert uns deshalb auch, dass aus diesem Senat immer wieder Diskussionen angezettelt werden, ob denn die Welthafenstadt Hamburg auch eine Weltstadt sei. Wir können uns doch eigentlich nur darüber freuen, dass Hamburg wächst. Wir sind seit jeher eine weltoffene Stadt.
Wenn wir über die Elbphilharmonie in diesen Tagen auch Positives sagen können, auch positiv sprechen, dann doch nur deshalb, weil wir durch die Elbphilharmonie zu einem Punkt auf der internationalen Landkarte geworden sind. Das heißt, wir befinden uns längst im internationalen Wettbewerb der Metropolen um die besten Talente, die besten Gründer, die besten Unternehmen, die besten Studenten,
ja um die besten Ideen für die Zukunft. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen und die Chancen nutzen, die sich daraus ergeben. Dafür verlieren Sie mit Ihren kleinteiligen Maßnahmen und Debatten völlig den Blick.
Sie im Senat haben keine gemeinsame Zielvorstellung, wohin sich diese Stadt entwickeln soll. Sie haben schlicht kein Konzept, das benennt, wo diese Stadt in zehn Jahren stehen soll. Das allerdings braucht Hamburg, im Gegensatz zu Ihrer Tempo30-Politik, die nur auf Effekthascherei abzielt und niemandem nützt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Mit Effekthascherei kennt sich ja jemand aus!)
Wenn es nach uns Freien Demokraten geht, dann soll Hamburg eine Metropole der Chancen für alle werden. Aber dafür muss Ihr Senat auch seine Hausaufgaben machen. Schauen wir doch einmal auf die länger werdende Liste von nicht erledigten Projekten im Bereich der Infrastruktur. Nehmen wir die Wasserstraßen: Elbvertiefung – seit über zehn Jahren in der Planung. Die Senatsbefragung, die wir gerade abgeschafft haben, ein Gutes hatte sie ja, Ihr Senator Horch hat hier erklärt, Ende 2017 wäre die Planung fertig. Nichts ist geschehen. Wir stellen fest: maximal Tempo 30 beim wichtigsten Infrastrukturprojekt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich noch einmal die Anmeldung anschauen wollen, dann werden Sie feststellen, dass Herr Kruse zum Thema spricht. – Bitte fahren Sie fort.
Ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Seit drei Jahren ist nichts geschehen beim Breitbandausbau. Tempo 30 bei der Infrastrukturerneuerung statt Vollgas für die Gigabitgesellschaft, das ist Ihr Programm.
Schauen wir uns die Köhlbrandbrücke an. Die schneidet den modernsten Terminal in dieser Stadt von den großen Schiffen ab, die unseren Hafen anlaufen. Haben Sie eigentlich einen Plan, wie Sie diese Brücke ersetzen wollen? Bis 2030 ist sie marode. Wissen Sie überhaupt schon, ob es eine Brücke werden soll oder ein Tunnel? Nein, Sie wissen gar nichts. Stillstand statt Tempo 30 für die Infrastrukturentwicklung auch hier.
Schauen wir uns die Wirtschaftsverkehre an. Die Hafenentwicklung betreiben Sie in dieser Stadt auf der Basis eines Plans, der das Wort Digitalisierung
gar nicht kennt. Sie haben einen Hafenentwicklungsplan, der über die Zukunft dieses Hafens gar nichts bereithält. Von Tempo 30 in der Zukunft kann man hier schon gar nicht mehr sprechen.
Die rot-grüne Senatspolitik bremst die freie Entfaltungsmöglichkeit von Menschen in dieser Stadt. Das zeigt sich im Verkehr, das zeigt sich in der Infrastrukturentwicklung, das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik und das zeigt sich in vielen anderen Bereichen. Ihr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist deshalb symbolisch dafür, dass Ihr Senat die falschen Prioritäten setzt. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie endlich wieder die richtigen Prioritäten, setzen Sie Ihren Fokus auf Projekte, die dieser Stadt und der Zukunft dieser Stadt nützen, und widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit endlich diesen zukunftsträchtigen Projekten, anstatt die Hamburgerinnen und Hamburger auf immer neue Art und Weise zu gängeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurden 40 Straßenabschnitte für die Anordnung von Tempo 30 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr morgens überprüft. Auf dieser Grundlage wurden nun zehn geeignete Abschnitte identifiziert, auf denen eine nächtliche Tempoeinschränkung gelten soll. Mit Tempo 30 zur Weltstadt, fragt nun die FDP. Es ist schon spannend, dass die FDP Hamburg abspricht, eine Weltstadt zu sein, wenn ein nächtliches Tempolimit zur Lärmreduzierung auf einer Länge von sage und schreibe 6,3 Kilometern eingeführt wird.
Ihre Definition ist da sehr, sehr engstirnig und dabei ist die Definition einer Weltstadt sehr einfach. Sie muss eine zentrale Bedeutung auf politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Ebene haben. Seien Sie unbesorgt, Hamburg wird auch mit dem nächtlichen Tempo 30 auf 6,3 Kilometern die Chancen im internationalen Vergleich nicht verringern.