Michael Kruse

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was wäre das jetzt für ein verheerendes Zeichen, wenn ausgerechnet Herr Wolf in dieser Debatte das letzte Wort bekommen hätte.

Es ist vieles gesagt worden. Ich gehe als Erstes auf Frau Schneider ein, die eben darauf hingewiesen hat, dass in der letzten Woche ein Angriff auf den Parlamentarismus stattgefunden hat. Wir teilen diese Einschätzung, und es ist von vielen Rednerinnen und Rednern hier heute deutlich gesagt worden oder implizit auch an vielen Stellen gesagt worden, dass in der letzten Woche in Thüringen etwas ins Rutschen geraten ist. Und meine Co-Vorsitzende Anna von Treuenfels hat für uns gesprochen, als sie gesagt hat, dass wir uns dafür entschuldigen und dass wir alles dazu tun möchten, um den Schaden an der Demokratie, der in der letzten Woche entstanden ist, wieder zu beheben.

Das ist unsere Position. Wir haben die sehr früh deutlich gemacht, und wir sind insbesondere denjenigen dankbar in dieser Debatte, die auch gehört haben, als es sehr laut wurde und als es sehr schrill wurde, was wir zu sagen hatten.

Ich selbst war letzte Woche Mittwochabend auf einem Podium beim DGB mit Melanie Leonhard und Katharina Fegebank, die natürlich sofort fragten, wie unsere Position dazu sei und ob wir uns davon distanzierten. Das ist auch in den Medien dann festgehalten worden. Und ich bin sehr dankbar, dass an vielen Stellen in demokratischen Parteien der Mitte gehört worden ist, dass wir uns mit dem, was da passiert ist, nicht gemein machen, dass wir uns davon distanzieren.

Ich möchte noch eine zweite LINKE zitieren, um das besonders deutlich zu machen. Frau Boeddinghaus, Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Auch diese Position teilen wir. Genauso ist es.

Es gibt keine Mittelposition zwischen der Ablehnung von Außenpositionen. Es gibt diese Position nicht, und deswegen hat es uns auch so getroffen, als der eine oder andere, auch aus demokratischen Parteien der Mitte, die Gunst der Stunde eben letzte Woche genutzt hat, uns in eine Richtung nach rechts zu drängen, in die wir nicht gehören. Uns zu suggerieren über eine Statistik mit Zahlen, die, wie gesagt, eben schon zitiert wurden, auch noch falsch sind …

Ja, Herr Kollege Tjarks, falsch ist vor allem, dass Sie auch zusammen mit der AfD auf Anträgen gestanden haben, was Sie an keiner Stelle erwähnt haben, und dass uns das niemals zu dem Vorwurf

verleiten würde, Ihnen eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter.

In der Zeit, in der wir, wie Sie meinen, 46 Anträgen zugestimmt hätten, in der Zeit, wo wir das gemacht haben, haben wir aber auch über 400 von Ihren Anträgen zugestimmt. Also, wir sind nicht die neuen GRÜNEN, wie Sie wissen, nur um einmal zu zeigen, das, was Sie versuchen, über Zahlen zu suggerieren, ist einfach nicht richtig. Und Sie können unseren Umgang mit der AfD hier im Parlament kritisieren und sagen, dass das die falsche Strategie gewesen sei, indem wir immer inhaltliche Auseinandersetzungen gesucht haben,

aber Sie können uns nicht unterstellen, irgendwo in der Nähe dieser Partei zu stehen. Das lassen wir uns nicht sagen. – Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, dass diese Debatte durchaus den Raum verdienen sollte, dass wir den Senat auffordern sollten, jetzt auch noch einmal in diese Debatte zu kommen,

auch um allen Fraktionen, insbesondere der angesprochenen Fraktion, hier noch einmal die Möglichkeit zu geben, auf unsere Anwürfe dann zu reagieren? Und sind Sie ferner mit mir der Auffassung, dass es eigentlich in der Pflicht auch des Senats steht, sich zu genau diesem Thema zu verhalten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz von Herrn Bill war eigentlich der entscheidende, das vorher war Cheap Talk, sage ich mal. Wenn Sie am Ende sagen, Sie wollten noch zusätzliche Systeme in dieser Stadt integrieren, dann zeigt das genau, dass Sie eine völlig andere Vorstellung davon haben, was auf den Straßen in dieser Stadt in Zukunft passieren soll. Sie wollen die Straßen und die Verkehre verlangsamen, wir wollen sie beschleunigen. Deswegen gehen Sie in die andere Richtung.

Ich fand es ganz entscheidend – darin bin ich mir dieses Mal sogar mit Frau Sudmann einig –, dass Sie hier keine klare Aussage dazu getroffen haben, wie Sie denn überhaupt zu der Volksinitiative stehen. Wir wollen diese grüne Bigotterie gern noch einmal genau beim Namen nennen, denn Sie sagen, dass Sie eine autofreie Innenstadt wollen, die Initiative aber nicht unterstützen wollen, beziehungsweise Sie drücken sich darum herum, das zu beantworten. Das heißt, Sie wollen hier mit guten Umfragewerten gern auf dem Platz des Bürgermeisters Platz nehmen, aber Sie trauen sich nicht, den Menschen zu sagen, dass das ein Konzept ist, das nicht funktionieren wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die Handwerkerinnen und Handwerker, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sie alle wollen dieses Konzept nicht umgesetzt sehen. Sie sollten sich klar positionieren, ansonsten gehen Sie genau gegen diese Gruppen vor.

Dann kommen Sie mit Ihrem Beispiel von einem autofreien Rathausquartier. Dazu haben Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Erdge

schossen befragt. Die Einzelhändler sind mindestens zu einem Drittel dagegen; ich nenne Ihnen sofort, wer das ist. Sie haben aber alle Menschen in den Etagen zwei bis sieben nicht befragt. Das sind aber die meisten, und sie alle haben gesagt, für sie seien richtig Umsätze weggebrochen. Wenn Sie die nicht auch befragen, dann werden Sie zu den falschen Schlüssen kommen. Das garantieren wir Ihnen.

Frau Martin, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden in der Verkehrsvergangenheit leben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir kommen aus der Vergangenheit und gehen in die Zukunft, Sie standen bisher in der Gegenwart und gehen in die Vergangenheit. Frau Esken und Norbert Walter-Borjans lassen an dieser Stelle grüßen.

Dann erklären Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern doch einmal, warum wir direkt hinter dem Rathaus eine Fünfetagen-Parkgarage bauen, nur, um dann anschließend zu sagen: Mit dem Auto dürft ihr aber nicht mehr in die Stadt fahren. Wenn das das Ergebnis von fünf Jahren Rot-Grün ist, dann braucht das in dieser Stadt wirklich keiner mehr.

Wir reden hier über Ihre Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre. Da kann ich nur sagen: Wir wollen die Plätze aufwerten und eine gut erreichbare Innenstadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident! Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil Verkehrsdebatten in diesem Haus häufig einem gewissen Ritual folgen und auch eine permanent daueralerte Tonlage haben und deswegen häufig nicht so sehr vom Fleck kommen.

Ich frage mich an dieser Stelle als Allererstes, wo eigentlich unser Bürgermeister ist,

wenn das Thema, was den Hamburgerinnen und Hamburgern wie kein anderes unter den Nägeln brennt, hier vor Ort debattiert wird.

Na gut, er hat wichtige Aufgaben, das ist gekauft.

Wo ist unser Verkehrssenator denn jetzt hin? Ist dem das nicht mehr so wichtig? Ich weiß, Herr Sevecke, Sie wären gern Verkehrssenator, sind Sie aber noch nicht. Insofern frage ich, wo der Verkehrssenator hin ist.

Meine Damen und Herren und insbesondere liebe Frau Martin, wir sind gern bereit, mit Ihnen gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wir stellen nur fest, Sie ziehen nicht einmal innerhalb der Koalition gemeinsam an einem Strang, beziehungsweise Sie ziehen nicht in die gleiche Richtung an diesem Strang; das ist Ihr Hauptproblem. Und das Hauptproblem der Hamburgerinnen und Hamburger lautet: Neun Jahre SPD-Senat – Verkehrsprobleme so groß wie nie. Fünf Jahre grüne Koalitionsbeteiligung – Verkehrsprobleme so groß wie nie.

Was machen Sie da eigentlich? Sie hatten sich vorgenommen, 50 Kilometer Radwege zu bauen, ein ehrenwertes Ziel, das ist so viel. Dann haben Sie 30 Kilometer realisiert, das ist nur noch so viel. Und Ihre Lösung für das Problem, dass Sie nicht einmal Ihre eigenen Ziele erreichen, lautet: Wir verdoppeln das Ziel auf 100 Kilometer. Meine Damen und Herren, genau diese Form von Blenderei kaufen Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger einfach nicht mehr ab.

Deswegen ist es auch kein Wunder, dass hier vorn jetzt so viel Nervosität aufgekommen ist bei diesem Thema – genau, meldet euch noch zwei-, dreimal.

Insbesondere spreche ich einmal Herrn Tjarks an, der ja am liebsten schon durch die Verkehrsbehörde läuft, als wäre er der Senator. Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Thema Baustellenkoordinierung wäre für die Hamburgerinnen und

Hamburger keines, das können Sie den Menschen in dieser Stadt erzählen und Sie werden dafür die Quittung bekommen.

Ich sage Ihnen, was nicht funktioniert. Was nicht funktioniert, ist, wenn man eine Fahrradkoordinatorin einstellt, ein Riesenproblem beim Thema Baustellenkoordinierung hat und dann sagt, diese Fahrradkoordinatorin machen wir jetzt zur Baustellenkoordinatorin, die wird die Probleme lösen. Nein, Sie haben es fünf Jahre lang nicht geschafft, die Probleme in diesem Bereich in den Griff zu bekommen, und Sie wollen sie auch gar nicht in den Griff bekommen, wie Sie ja immer wieder in Interviews betonen. So werden die Hamburgerinnen und Hamburger nicht schneller durch die Stadt kommen.

Herr Tjarks, Ihr Lob auf das Hamburger Verkehrssystem in allen Ehren, aber Sie könnten die Verkehre auch einfach beschleunigen in Hamburg. Das allein wollen Sie gar nicht, und deswegen werden Sie auch nicht beim richtigen Ziel landen. – Vielen Dank.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Das ist ja jetzt doch irgendwie heiter bei diesem ernsten Thema, wenn wir von CDU und LINKEN gemeinsam mit Rot-Grün zu hören bekommen, die Behörde sei dran und deswegen brauche man keinen Antrag mehr. Herr Kollege Jersch, ich werde Sie an diese Argumentation gern einmal erinnern.

Für uns ist das, ehrlich gesagt, keine richtig befriedigende Antwort, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Die Diskussion im Jahr 2018 hat ja insbesondere unser ansonsten hochgeschätzte Umweltsenator Kerstan geführt; er hat eigentlich dieses Thema mit dem Durchfahrtsverbot und der Beschrankung des Friedhofs überhaupt erst ins Rollen gebracht. Die durch diese Debatte losgetretene Empörung vor allem bei Menschen, die nicht für den Durchfahrtsverkehr durch den Friedhof verantwortlich sind, sondern auf den Friedhof fahren, um Grabstätten zu besuchen, hat es in sich gehabt. Ich muss ehrlich sagen, es gibt kaum ein Thema, das wir in den letzten fünf Jahren hier debattiert haben, bei dem die Reaktionen der Menschen auf uns Abgeordnete, die wir uns dazu in der Öffentlichkeit geäußert haben, heftiger gewesen wäre als bei diesem Thema. Wer die Anwohnerinnen und Anwohner in dem Gebiet kennt, der kann schon sagen, die Empörung, die es losgetreten hat, dass man einmal in den Raum stellt, dass

man einen Friedhof, der ja gleichzeitig eine Parkanlage ist, mit einem Einfahrtspreis belegt, war nicht feierlich. Und diese Debatte ist nicht nur durch den Umweltsenator losgetreten worden, sondern der Bürgermeister hat sie dann monatelang wabern lassen. Erst auf Druck der Opposition ist es schließlich dazu gekommen, dass Herr Tschentscher gesagt hat, nein, den Quatsch machen wir nicht, es wird weiterhin keine Bepreisung dafür geben. Diesem Lob für die Behörde, die dort jetzt ach so viel umsetze, wollen wir uns also nicht anschließen.

Nein, gerade beim Thema Durchfahrt wäre es ein sehr gutes Signal, wenn die Hamburgische Bürgerschaft beschließt, dass dieser Parkfriedhof weiterhin kostenfrei zu befahren ist und das Thema Durchfahrt dann mit einer technischen Lösung gelöst wird, sodass man eben nicht auf der einen Seite

rein- und auf der anderen Seite rausfährt, nur um abzukürzen. – Vielen Dank.

Ruhe, das ist es, was man braucht, um Kindern vorzulesen, um sie mitzunehmen in eine andere Welt. Und Ruhe, das ist, was Sie ausstrahlen, liebe Frau Boie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Boie, wir hatten Sie am Montag bei uns in der Fraktion zu Gast, und wir haben gleich spüren können, warum Sie heute als Ehrenbürgerin vorgeschlagen werden. Unsere Fraktion hing an Ihren Lippen, fast als würden Sie vorlesen. Ich glaube, es war selten in den letzten fünf Jahren bei uns in der Fraktion der Fall, dass es so ruhig war wie zu dem Zeitpunkt, als Sie bei uns gesprochen haben,

obwohl wir uns eigentlich nicht als Kindergarten bezeichnen würden.

Ihr Lebensweg, schwierige Entscheidungen – der Kollege Tjarks ist darauf eingegangen –, die diesen Weg prägten, Ihre soziale Verantwortung und Ihre Offenheit machen Sie zu einer idealen Ehrenbürgerin dieser Stadt. Menschen wie auch Gesellschaften nutzen seit jeher Geschichten, um die Welt zu entdecken, um mit sich selbst und mit anderen in Kontakt zu treten, um sich in der Welt zu orientieren. Menschen, die Geschichten erzählen, sind ein elementarer Bestandteil dessen, was Zivilisation, was unsere Kultur ausmacht. Es freut mich daher besonders, dass wir heute eine Frau ehren, die wie wenige andere Geschichten erzählen kann. Ihr Beitrag für Bildung und Kultur in Hamburg und weit über Hamburg hinaus kann nicht stark genug betont werden. Denn es ist ja so, auch im digitalen Zeitalter ist und bleibt Lesen die zentrale Kulturtechnik. Das heißt, Lesen bleibt die zentrale Voraussetzung für Bildungschancen und Teilhabe. Frau Boie hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass es beschämend für eine Gesellschaft wie unsere ist, dass immer mehr Kinder mehr schlecht als recht lesen können. Wer lesen kann, hat den Zugang zu einem wichtigen Teil der Welt, er hat nämlich den Zugang zu der Welt, die die Verständigung mit Worten ist. Und es muss in unser aller Interesse sein, dass wirklich jedes Kind so gefördert wird, dass es am Bildungs- und Kulturschatz des Lesens teilhat. Dieses Ziel hat Frau Boie durch unzählige Initiativen verwirklicht, und zwar nicht nur in Hamburg, sondern auch in Deutschland und auf der gesamten Welt.

Frau Boie ist damit quasi eine Botschafterin der Bücher. Jemand, der sich dafür einsetzt, dass das Lesen auch in Zukunft nicht aus unserer Gesellschaft wegzudenken ist. Lesen öffnet Welten, Lesen ermöglicht es, dass wir die Welt mit anderen Augen sehen, dass wir eine neue Perspektive einnehmen. Der Kollege Trepoll ist darauf eingegangen, es ist immanent wichtig, genau diese Fähigkeit zu besitzen, nämlich, eine andere Perspektive einzunehmen. Wir erleben es gerade in der politischen Debatte in diesem Land in diesen Tagen, dass die Eigenschaft, die andere Perspektive und

damit auch ein Stück weit Verständnis einzunehmen, eine so wichtige Eigenschaft ist, dass dies sehr früh im Leben ausgeprägt werden muss, nämlich schon im Kindesalter. Und dieser Akt des Türaufstoßens, des Etwas-Neues-Erlebens zeichnet das Werk von Frau Boie besonders aus.

Immer wieder hat sie in ihren Büchern aktuelle Themen verarbeitet und Kindern damit ein Stück der Welt erklärt, und ich sage bewusst, der Welt erklärt, nicht die Welt erklärt, denn sie ist dabei nicht belehrend, sondern mit Freude und einem offenen Herzen unterwegs, mit einer Botschaft, die Kinder ermutigt, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft für sich und andere zum Besten zu gestalten. Das finde ich einmalig, und genau das ist es, warum Kirsten Boie diese Ehrung mehr als verdient hat. Und das ist auch der Grund, warum wir als Freie Demokraten dieser Würdigung ihrer Person und ihres Werks heute mit Freude zustimmen.

Frau Boie, Sie sind eine Hamburgerin durch und durch, Ihr Wohnsitz kurz hinter der Landesgrenze kann für uns daran gar nichts ändern, denn Hamburgerin ist man mit dem Herzen. Eine Hamburgerin mit Hamburger Lebenslauf sind Sie, Sie haben einen Hamburger Auftritt und Hamburger Bezug in Ihren Werken; das ist schon erwähnt worden. Ihre Arbeit strahlt über die Grenzen unserer Stadt und unseres Landes. Sie ehren diese Stadt mit Ihrem Werk, und deshalb ehren wir heute Sie. Herzlichen Glückwunsch.

Vielen Dank, Herr Jersch. Am Ende der Debatte kommen wir zurück zur ersten Stunde der Demokratie. Insofern vielen Dank für diesen etwas weiten Bogen.

Es ist schon die vierte Stunde der Demokratie; darauf weist mich meine Fraktion gerade hin.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich erliege oft der Versuchung, hier immer, wenn Herr Kerstan geredet hat, umfangreich darauf einzugehen, mit all welchen Aussagen er nicht recht hatte. Das will ich mir heute ersparen, weil am Ende der Debatte, glaube ich, deutlich geworden ist, dass es innerhalb der Mitte dieses Hauses – sogar bis zu den Rändern, kann man sagen, bis zu einem Rand – eine große Einigkeit darin gibt, dass wir in diesem Bereich dringend etwas unternehmen müssen.

Wir haben jetzt insbesondere vom Kollegen Trepoll den Hinweis darauf gehört, dass der Klimaplan sich deutlich verzögert hat. Man wundert sich als Opposition darüber. Man muss als Opposition auch immer darauf schauen, was nicht nur nette Worte von Senatsseite und von senatstragenden Fraktionen sind, sondern was geschehen ist und was wir als Arbeitsaufgaben in die nächste Legislaturperiode mitnehmen.

Ich habe als dritten oder vierten Satz unseres Bürgermeisters heute hier gehört, Erdgas habe keine Zukunft, und mich dann ein bisschen darüber gewundert, dass der Senat gerade erst ein Förderprogramm aufgelegt hat, in dem alte Ölheizungen ausgebaut und Gasanschlüsse mit 1 000 Euro gefördert werden. Vielleicht können Sie als Erstes Ihre Taten und Ihre Worte miteinander abstimmen.

Denn ich glaube, es ist wichtig, dass man nicht nur kluge Worte findet, um kurz vor der Wahl den Eindruck zu erwecken, man wolle unbedingt das Klima retten, sondern dass man auch vernünftige, zukunftsorientierte Maßnahmen ergreift.

Ich habe gestern, weil ich mich gerade durch den Dschungel des Hausbaus quäle – das ist hier schon an der einen oder anderen Stelle angeklungen –, mit jemandem gesprochen, der mir sagte: Ölheizungen haben wir noch im Keller, wollten wir eigentlich ausbauen, das hat sich aber nicht rentiert, wir haben erst einmal nur einen neuen Brenner eingebaut und dadurch 50 Prozent des Ölverbrauchs einsparen können. Deswegen glaube ich, dass in Ihrem Klimapaket ein sehr wichtiger Bereich fehlt, nämlich der Bereich, der alle low-hanging fruits abgreift, also der Bereich, in dem wir mit sehr wenig Mitteleinsatz richtig Wirkung entfalten können, auch auf dem Weg dahin, dass wir sagen, langfristig sei Öl nicht die Heizungsform der Zu

kunft, langfristig wäre es natürlich gut, wenn wir andere Heizungsformen hätten. Ich glaube, das ist eine Stelle, an der Sie nacharbeiten sollten, vor allem noch vor der Wahl, insbesondere wenn wir dann noch in die von der CDU angesprochene intensive Ausschussberatung eintreten.

Womit man, glaube ich, auch nicht als Vertreter von Rot und Grün zufrieden sein kann, wenn man es denn mit diesem Thema ernst meint, ist das, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart war, nämlich, wenn wir uns den Hafen anschauen, die Verlagerung von Verkehren aufs Wasser und damit natürlich auch auf einen emissionsärmeren Verkehrsträger. Herr Kerstan ist jetzt noch da, viele andere, die dafür zuständig sind, nicht. Ich glaube, wir alle wissen, dass in den nächsten fünf Jahren, unabhängig davon, wer dann den Senat stellt, deutlich mehr getan werden muss, um diese Verkehre aufs Wasser zu verlagern. Das ist eine Aufgabe für die Verkehre der Zukunft. Sie haben in diesem Bereich leider gar nichts erreicht.

Selbstverständlich.

Wenn Sie heute schauen, wie viele Container auf dem Wasser transportiert werden, ist das insbesondere für Leercontainer, die leicht zu verladen sind, eine super Möglichkeit. Sie können sie mit einem Move herüberholen. Da haben insbesondere auch die städtischen Terminals keine Ziele erreicht. Wenn die HHLA darüber spricht, gern emissionsarm und möglichst auch CO2-neutral werden zu wollen, dann kann man nur darauf hinweisen, dass die Verlagerung von hafeninternen Umfuhren die low-hanging fruit wäre, von der ich eben gesprochen habe.

Wenn wir uns das Thema Innovationsbereitschaft in dieser Stadt anschauen, dann fällt auf, dass in den letzten Jahren einiges in die richtige Richtung entwickelt worden ist. Ich nehme einmal als Beispiel das ZAL, das über Innovationen im Bereich Luftfahrt forscht, ich nehme das CML und selbstverständlich auch schon das lange bestehende Forschungscluster CliSAP.

Allerdings wundere ich mich, dass die gesamte klimapolitische Debatte hier von den GRÜNEN immer wieder verwendet wird, um dann darauf hinzuweisen, dass man dem Verbrennungsmotor den Garaus machen müsse. Das ist nicht der Fall. Herr Kerstan, ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn auch Sie und Ihre Kollegen bei den GRÜNEN einmal den Aspekt mitnehmen, dass wir in dem Reallabor, das wir in Norddeutschland, in Heide, gerade fördern, mittelfristig hoffentlich die Möglichkeit bekommen, Verbrennungsmotoren auch mit syn

thetischen Kraftstoffen zu betreiben, und damit genau die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht die gesamte Fahrzeugflotte ausgetauscht werden muss, sondern emissionsärmer wird.

Genau auf solche Zukunftstechnologien sollten Sie dann nicht verzichten. Das würde Ihnen den Ruf ersparen, an dieser Stelle ideologiegetrieben zu sein.

Und last, but not least haben Sie hier heute den Vorschlag gemacht, die Verfassung anzupassen. Ich finde es keinen guten Stil, wenn die Parteien und Fraktionen in diesem Hause, die dieser Verfassungsänderung zustimmen sollen, daraus aus der Zeitung erfahren oder nachdem Sie es der Presse umfangreich mitgeteilt haben.

Ich kann mich an Verfassungsänderungen in diesem Hause und das Prozedere dazu sehr gut erinnern. Ich glaube auch, die Herren, die im Moment noch da oben sitzen, wissen genau, dass man, wenn man ein wichtiges Ziel hat und dieses wichtige Ziel unbedingt erreichen möchte und auch möchte, dass dieses wichtige Ziel von vielen getragen wird, genau dann einen anderen Weg beschreitet, nämlich dass man sagt, man habe da eine Idee, die man für so wichtig halte, dass man vorher mit allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause in Kontakt darüber treten werde, um dieses Ziel auch sicher zu erreichen und es nicht dem üblichen Spiel zwischen Regierung und Opposition zu überlassen. In Sachen Haltungsnote können Sie deutlich dazulernen.

Ich möchte für mich persönlich sagen, dass ich durchaus Sympathie für dieses Ziel hege – wir werden das in unsere Fraktionsberatungen mitnehmen –, aber ich glaube, es wäre deutlich besser gewesen, wenn Sie hier den Weg eingehalten hätten, der sich in diesem Hause bei früheren Verfassungsanpassungen sehr bewährt hat.

Ich komme zum Schluss. Wir wundern uns darüber, dass wir zwei Monate vor Schluss der Legislaturperiode ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen sollen. Wir wundern uns über den Druck, den insbesondere die Sozialdemokraten bei diesem Thema an den Tag legen. Wenn es so wichtig gewesen wäre, hätten Sie das Thema 2018 vorgelegt. Wir werden trotz allem die umfangreiche Ausschussberatung selbstverständlich konstruktiv nutzen. Ein paar unserer Vorschläge habe ich Ihnen eben schon vorgetragen, weitere werden folgen. Wir erwarten dann von Ihnen, Herr Kerstan,

dass Sie, wenn wir konstruktive Vorschläge machen, um dieses Maßnahmenpaket zu verbessern, das dann nicht ablehnen, weil es aus der Opposition kommt. Wir werden Ihnen diese parlamentarische Beratung in einem sehr knappen Zeitplan ermöglichen, erwarten dann aber auch, dass Sie konstruktive Vorschläge aufnehmen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen ist das Problem beim Thema Wasserstoff das, was man schon bei den vier letzten Wortbeiträgen hat sehen können: Es ist wenig konkret. Messen lässt sich das immer am besten am Gesichtsausdruck des Umweltsenators Jens Kerstan, der während dieser Debatte fast schon einschläft, weil wir bisher ein bisschen zu abstrakt geblieben sind.

Wie wichtig das Thema Wasserstoff für Norddeutschland ist, wie wichtig insbesondere auch eine Strategie für das Wasserstoffthema für den norddeutschen Raum ist, hat der Kollege Kienscherf eben schon gesagt. Aber es reicht nicht aus, zu sagen, es sei für uns alle sehr wichtig, dass alle norddeutschen Länder dabei sind und so weiter. Das alles steht in der Strategie, die, glaube ich, von Vertretern fast aller Parteien in diesem Hause und auch in dem einen oder anderen Bundesland mitgetragen worden ist. Entscheidend ist, was wir tun, damit diese Strategie irgendwann einmal mit Leben gefüllt wird. Wenn man sich die nächsten Schritte in diesem Strategiepapier anschaut, dann stehen darin folgende drei Dinge: Die Strategie soll dem Bund überreicht werden, die Strategie soll auch den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer überreicht werden, und es soll ein Forum aufgesetzt werden, wie in Zukunft das gesamte Thema vorangebracht werden kann. Diese nächsten Schritte werden also nicht dafür sorgen, dass diese Strategie auch mit Leben gefüllt wird.

Nur weil Sie dem Bund ein Papier überreichen, heißt das noch nicht, dass in Berlin ein großes Beben ausgelöst wird. Das heißt, dass wir alle hier in der Verantwortung sind, konkrete Schritte zu unternehmen, damit die Wasserstoffstrategie mit Leben gefüllt wird.

Ich möchte Ihnen ein paar dazu vorschlagen. Das erste Thema ist das EEG, das Ende der Neunzigerjahre eingeführt worden ist, um erneuerbare Energien voranzubringen – mittlerweile der größte Hemmschuh, um Innovationen im Energiemarkt

voranzubringen. Wir schlagen Ihnen vor: Lassen Sie uns das EEG endlich abschaffen.

Sorgen Sie auch in Berlin dafür, dass gute Vorschläge im Bereich der Energiepolitik mehrheitsfähig werden. Unsere Bundestagsfraktion hat am 12. November einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht. Da können Sie mit Ihren Hamburger Abgeordneten, mit Ihren Fraktionen zeigen, dass Sie dafür sorgen wollen, dass es nicht nur kurz vor der hamburgischen Bürgerschaftswahl eine Wasserstoffstrategie gibt, sondern dass Sie dieses Thema wirklich voranbringen möchten. Das wäre ein konkreter Schritt, den Hamburger Abgeordnete überall, insbesondere im Bundestag, unternehmen können.

Was mich besonders verwundert, skeptisch macht und mich auch nach dem Beitrag von Herrn Lorenzen weiterhin skeptisch sein lässt, ist der Umstand, dass Innovationen im Energiemarkt von den GRÜNEN immer nur dann befürwortet werden, wenn sie von ihnen selbst vorgeschlagen werden. Da kommt der Wirtschaftssenator mit dem Vorschlag um die Ecke, eine 100-Megawatt-Wasserstoffanlage im Hamburger Hafen zu errichten. Ihr Zähneknirschen, liebe GRÜNE, war bis auf die andere Seite des Rathauses zu hören. Sie hätten den Vorschlag lieber selbst gemacht

und haben sich nicht hinter Ihren eigenen Senatsund Koalitionspartner – noch Koalitionspartner – gestellt.

Das Zweite – und da wird es dann schlecht für Hamburg – waren die Strategie und die gemeinsame Ausarbeitung eines Bündnisses mit der Industrie in Hamburg. Grüne Senatoren am Montag im Gästehaus des Senats? Fehlanzeige. Unterstützung für die Strategie des Senats? Fehlanzeige. Positive Worte dazu, dass auch die Industrie in dieser Stadt bereit ist, ihren Anteil für den Klimaschutz zu tragen? Fehlanzeige. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, – insbesondere richte ich diese Worte an Herrn Kerstan –, wenn Sie im Bereich des Umweltschutzes glaubwürdig sein wollen, dann sollten Sie nicht die beleidigte Leberwurst spielen, wenn andere in dieser Stadt innovative Lösungen vorantreiben.

Die gute Nachricht für die Hamburgerinnen und Hamburger, für die Hamburger Industrie und für die Beschäftigten, die genau dort arbeiten wollen, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, lautet: Die Wasserstoffstrategie wird in den nächsten Jah

ren weiterentwickelt, insbesondere auch dann, wenn der Senat ab März 2020 von anderen Fraktionen getragen wird, dann vielleicht sogar noch schneller. – Vielen Dank.

Ich kann es auch kurz machen. Lieber Herr Senator Westhagemann, das waren viele kluge Worte, ich hoffe, Sie haben all die Punkte von uns mitgenommen, die jetzt nach vorn raus noch nicht alle geklärt sind, sondern ich hatte doch darauf hingewiesen, Strategie – schöne

Grundlage, aber wir müssen das Ganze eben mit Leben füllen.

Ich finde, was an Ihren Worten und an der öffentlichen Diskussion der letzten Monate in diesem Bereich sehr deutlich geworden ist, ist der Umstand, dass die zentralen energiepolitischen Fragen in dieser Stadt mittlerweile in erheblichem Maße mit wirtschaftspolitischen Fragen verknüpft sind. Auch die Tatsache, dass der Umweltsenator hier offensichtlich, obwohl er eben auch noch Energiesenator ist, dazu gar nichts zu sagen hat, macht für mich und für uns deutlich, wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen, ob wir die Zuständigkeit für die Fragestellungen der Energiepolitik, die eben die Schlüsselfragen auch der Industriepolitik des 21. Jahrhunderts sind, nicht ebenfalls dem Bereich Wirtschaft zuordnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für das Wort und die Möglichkeit, an dieser Stelle einmal eine ungewohnte Einigkeit zu demonstrieren. Sie wissen, dass wir das Thema Fernwärmeversorgung in dieser Stadt in den letzten anderthalb, zwei Jahren mehr als intensiv miteinander diskutiert haben. Hie und da gab es sogar das eine oder andere sehr verletzende Wort, auch innerhalb der Mitte des Hauses. Aber ich muss schon sagen, dass es ein ziemlich sicheres Indiz ist, wenn innerhalb der großen Mitte dieses Hauses – und da nehme ich jetzt einmal vier Parteien mit rein – das technische Verständnis von dem, was hier möglich und nicht möglich ist, komplett übereinstimmt. Ich stimme also in den technischen Ausführungen den Kolleginnen Schaal und Sparr zu. Ich stimme in der technischen Ausführung außerdem dem Kollegen Gamm zu. Und ich kann nur feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN: Was Sie hier machen, ist der billigste Populismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann.

Sie tun ja geradezu so, als könnten wir uns aussuchen, große Kraftwerke einfach mal vom Netz zu nehmen. Sie selbst weisen auf 700 000 Haushalte hin, die davon abhängig sind, ohne dann im Weiteren zu erklären, woher die denn eigentlich ihren Strom fortlaufend beziehen. Auf die Wärmekomponenten ist schon eingegangen worden. Ich möchte deswegen nicht noch einmal alle technischen Dinge, die schon erläutert worden sind – was Sie alles nicht verstanden haben – erläutern, sondern möchte Ihnen generell dazu raten, bei diesem Thema ein Stück weit ehrlicher zu werden.

Wir haben hier durchaus unterschiedliche Positionen, was in den nächsten 5, 10, 15 Jahren die Fernwärmeversorgung dieser Stadt betrifft. Daran hängt natürlich auch, wie lange Tiefstack läuft, daran hängt, wie lange Wedel läuft, und daran hängt auch die Frage, ob man Moorburg temporär noch mit hineinnimmt, was unser Vorschlag wäre. Aber Sie sollten schon von einer ehrlichen Basis her diskutieren. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, wenn Sie – das waren jetzt nicht Sie, Herr Jersch, sondern Ihre Kollegin Frau Sudmann – letzte Woche in Othmarschen bei der Bürgerinitiative auf dem Podium sitzen …

Ja, Frau Sudmann, wenn Sie das meinen. Das nehme ich einfach mal nicht persönlich.

Ich mache mir Sorgen, wenn Sie auf diesem Podium sitzen – nach einem dreiviertelstündigen Vortrag eines Professors, der noch dazu Ihrer Partei zugeordnet wird – und dann erzählen, was der er

klärt habe, sei alles ganz super, wir bräuchten gar keine Trasse unter der Elbe, wir könnten einfach eine Nordvariante machen, und überhaupt, der Senat habe die Nordvariante gar nicht geprüft. Also eine Nordvariante, trotz der einen oder anderen Belastung für die Luftqualität – die Sie hier fast jede Woche monieren –, eine Nordvariante, in der Sie im Norden ein weiteres Gaskraftwerk bauen wollen, in der Sie im Norden sehr nah an der Wohnbebauung in Stellingen ein Stromheizkraftwerk ergänzen wollen,

was energietechnisch viel schlechter ist und viel mehr Emissionen produziert? Ich bin kurz davor, die Senatsvariante zu verteidigen, nur um Ihnen zu sagen: Was Sie hier machen, ist wirklich das Billigste vom Billigen.

Und nur die Tatsache, dass an diesem Abend 200 Menschen im Raum saßen, die sich leider nicht den ganzen Tag mit dem Fernwärmenetz beschäftigen können und Ihnen deswegen auch noch geglaubt haben, als Sie gesagt haben, wir hätten überhaupt keine Information, das sei alles möglich, wir bräuchten keine Trasse unter der Elbe, wir bräuchten überhaupt keine Trasse und wir könnten hier auch noch die Kohlekraftwerke im Norden ausschalten … Das ist das Billigste vom Billigen, und wir allesamt miteinander lassen Ihnen das nicht durchgehen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zunächst einmal, Herr Jersch: Ich habe Verständnis dafür, wenn man hier als Einziger eine Position vertritt. Wir als Freie Demokraten vertreten manchmal auch als Einzige eine Position und fühlen uns natürlich im Recht. Wir sind es ja auch, wenn wir das tun, und ich weiß, dass dann manchmal das Herz überschwappt. Aber ich habe, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, wenn Sie hier solch einen billigen Antrag einbringen und kein einziges Wort zu den Schwächen der Nordvariante sagen, der Sie das Wort reden. Es ist Populismus, und es ist auch scheinheilig, was Sie hier tun. Denn Sie haben zu den Wortführern gehört, als es darum ging, die Leitung, die schon vor zehn Jahren hätte beantragt – und dann in der Folge auch gebaut – werden können, zu realisieren. Das heißt, Wedel wäre heute vom Netz, wenn Sie und einige andere nicht dafür gesorgt hätten, dass die Leitung, die möglich war und ist, blockiert worden ist.

Also wenn Sie jetzt Wedel abschalten wollen, ohne dass es eine Alternative gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist scheinheilig. Und wenn Sie dann sagen, na ja, lasst uns doch einfach mal ein paar Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, das liegt gerade im Trend und kommt bei den Wählern bestimmt auch gut an, dann empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie doch einfach einmal mit Fachleuten.

Ich war gestern bei der Wärme Hamburg; das ist nun unsere neue städtische Gesellschaft. Dort habe ich mich einfach einmal erkundigt, was technisch möglich ist, weil ich es wichtig finde, dass wir alle bei technischen Debatten von einem bestimmten Erkenntnisniveau aus debattieren. Von diesem Niveau aus können wir alle unterschiedliche politische Meinungen über die Wege in die Zukunft haben, aber es geht eben nicht, einen Weg vorzuschlagen, wenn wir genau wissen, dass da kein

Pfad, sondern ein dichter Wald ist und niemand ein Instrument hat, mit dem wir uns durch diesen Wald schlagen können. Und Wälder abholzen wollen wir auch nicht. Ihren Weg gibt es also nicht, und Sie sollten auch nicht vorgaukeln, dass es ihn gibt; das ist mir wichtig zu sagen. Wir sollten keinen Shutdown für Kraftwerke, sondern einen Shutdown für billigen Populismus machen, den Sie heute hier vorgestellt haben. – Vielen Dank.

Bekomme ich auch fünf Minuten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur das Klima der Welt ist bedroht, sondern auch das Klima mit unseren Nachbarländern ist reichlich angekratzt.

Und genau wie beim Weltklima ist eine große Anzahl der Experten der Meinung, dass dieses schlechte Klima mit dem Umland menschengemacht ist. Wir können Ihnen nur sagen, wer noch eines Beweises für diese Hypothese bedarf, der hätte am Montag in Seevetal sitzen müssen. Am Montag in Seevetal ist die OECD-Studie vorgestellt worden. Das ist eine Studie, die die Metropolregion beauftragt hat, also ehrlicherweise hat ein Gremium, das auch an diesen Senat angedockt ist, sich die Mühe gemacht zu sagen, wir wollen uns einmal benchmarken, wir wollen uns einmal mit den anderen Regionen in Deutschland und auch in Europa vergleichen. Und wenn eine so große Studie vor

gestellt wird und wenn 250, vielleicht 300 Menschen, Bürgermeister, Landräte aus dem Umland zusammenkommen, dann ist es schon reichlich verwunderlich, dass Hamburg es nicht schafft, mit dem Bürgermeister persönlich anzureisen. Wo war er denn? Die Zweite Bürgermeisterin – nicht vorhanden. Auch der zuständige Senator, Herr Westhagemann – leider nicht da. Sie schaffen es lediglich, mit dem Verkehrsstaatsrat anzureisen. Das erklärt genau, warum Hamburg und warum genauer genommen der rot-grüne Senat im Hamburger Umland so einen schlechten Ruf hat. So nimmt man sein Umland nicht ernst.

Das ist jetzt aber nur die Ebene, warum es nicht läuft mit dem Umland. Jetzt sehen wir einmal in die Zahlen hinein; Hamburg hat sich schlechter entwickelt wirtschaftspolitisch. Stuttgart war hinter uns, ist an uns vorbeigezogen.

München war vor uns, ist noch viel weiter weggezogen. Und wenn Sie in die Grafik schauen – ich empfehle insbesondere dieser Seite des Hauses, diese Grafik einmal anzusehen –, dann werden Sie erkennen, es gibt einen Tipping Point, bis 2011 ist Hamburg besser an die anderen OECD-Regionen und Metropolen herangewachsen, ab 2011 hat sich das Ganze voneinander weg entwickelt. Ich muss, glaube ich, gar nicht erklären, woran das hier liegt.

Sehr gern, liebe Kollegin.

Frau Kollegin, das ist doch inhaltlich genau das, was ich gesagt habe,

dass nämlich nur der zuständige Staatsrat anwesend gewesen ist

und dass eben nicht auch der Bürgermeister anwesend gewesen ist und die Zweite Bürgermeisterin und der zuständige Senator. Vielleicht haben Sie in der Passage meiner Rede gerade nicht zugehört.

Denn wenn Sie in alle Themen hineinschauen, die wir mit dem Umland haben – und Sie wissen doch so gut wie wir, dass wir eine ganze Menge Themen haben, im Flächenausgleichsbereich, in der Verkehrsplanung, in der gemeinsamen Städteplanung –, dann wissen Sie, dass es einen Hauptvorwurf im Hamburger Umland gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg gibt: Ihr kommt immer nur, wenn ihr etwas wollt. Und genau so kann man eben nicht Politik mit dem Umland machen, sondern man muss auch einmal da sein und man muss auch die relevanten Akteure schicken, wenn es denn einmal darum geht, miteinander gemeinsam Politik zu machen.

Was machen Sie denn eigentlich in Sachen gemeinsame Politik? Sie richten einen gemeinsamen Ausschuss ein. Immer wenn es irgendwo im Norden eine Wahl gibt, gibt es hinterher auch eine Quasselbude, die Sie einrichten. Nur relevante Gremien, um die Metropolregion zu stärken, die schaffen Sie nicht.

Genauso vergibt man alle Chancen, die die Metropolregion eigentlich hätte, und deswegen kommt Hamburg diesbezüglich eben auch nicht aus dem Knick.

Und was haben Sie geschafft? Eine Erweiterung der Metropolregion. Im Jahr 2017 ist es, glaube

ich, gewesen, Doro Martin, korrigieren Sie mich gern, wenn ich jetzt ein halbes Jahr danebenliege. Was ist passiert mit dieser Erweiterung? Was ist passiert seit dieser Erweiterung? Es ist genau gar nichts passiert. Haben Sie den Tourismus mit dem Umland verbessert? Haben Sie die Koordination in diesem Bereich verbessert? Nein, haben Sie nicht getan. Westmecklenburg ist dazugekommen. Haben Sie irgendetwas verbessert? Sind die Hamburger Touristen jetzt darauf hingewiesen, dass sie auch einmal ein Schloss in Schwerin sehen können? Nein, Sie haben die Koordination an der Stelle nicht verbessert. Sie haben eben gerufen: Haben Sie denn auch etwas Inhaltliches zu bieten? Ja, jede Menge. Tourismus, sehen Sie doch einfach in die Studie, Tourismuskoordination funktioniert nicht, die Cluster im Norden, jedes Bundesland fokussiert auf die gleichen Themen, und die Cluster arbeiten allesamt nebeneinander her. Das ist der Hauptvorwurf der OECD in diesem Bereich. Nehmen Sie diese Themen doch einmal ernst.

Wir haben hier zum Thema Clusterpolitik in den letzten Jahren eine ganze Menge vorgeschlagen, Sie sind unseren Vorschlägen nicht gefolgt, deswegen funktioniert es eben auch nicht mit der Metropolregion.

Und nun werden Sie sich hier gleich hinstellen und sich damit rühmen, dass wir im Digitalbereich ganz vorn sind. Da kann ich nur sagen, herzlichen Glückwunsch, 35 Prozent Breitbandversorgung in der Metropolregion. Die OECD weist ausdrücklich darauf hin, dass es eine gemeinsame Anstrengung und eine gemeinsame Koordinierungsarbeit braucht zwischen Hamburg und seinen Umlandgemeinden in der Metropolregion, um im Digitalbereich relevant zu werden, denn die Konkurrenten sind in dieser Wirtschaft überhaupt nicht mehr im Umland oder an anderen Orten in der Nähe von Hamburg verteilt, nein, die sind im globalen Maßstab ganz woanders. All das nimmt Ihre Politik nicht auf, und mit dieser Form von Politik, wo Sie dann immer einen gemeinsamen Ausschuss einrichten, wenn einmal eine Wahl näher rückt, damit sind Sie nicht erfolgreich. Und das werden wir den Wählerinnen und Wählern bei der nächsten Wahl auch zeigen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt zweimal gehört von Vertretern der GRÜNEN Fraktion und der grünen Senatsbeteiligung, Herr Tjarks, Herr Kerstan, es gebe einen Kohleausstieg bis 2030 in Hamburg.

Ich möchte dazu gern einmal etwas erklären. Was es gab, war eine Bürgerinitiative, die gern wollte,

dass es einen Kohleausstieg bis 2030 gibt in dieser Stadt. Was Sie getan haben, ist, dieser Initiative den Kohleausstieg abzuverhandeln. Das heißt, Sie haben genau dafür gesorgt, dass es diesen Kohleausstieg in dieser Stadt nicht gibt. Und sie haben sich jetzt zweimal nicht an der Realität orientiert, sondern stattdessen so getan, als hätten Sie für den Kohleausstieg gesorgt. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit Ihrer Politik wird dafür gesorgt, dass das dreckigste Kohlekraftwerk in dieser Republik länger laufen muss. Und ich lade Sie alle herzlich ein, am 1. Oktober in Wedel zusammen mit der dortigen Initiative, die gegen dieses Kraftwerk kämpft, das Sie übrigens unbedingt zurückkaufen wollten und das jetzt Eigentum der Hamburgerinnen und Hamburger ist, sich einmal mit den Menschen auseinanderzusetzen, die darunter leiden, dass Sie Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich überhaupt nicht machen. Kommen Sie gern einmal dazu, dann sehen Sie nämlich auch,

was Ihre Energiepolitik für konkrete Probleme bringt, gerade im Bereich der Klimapolitik.

Und weil das eine Aktuelle Stunde ist, möchte ich gern einmal zusammenfassen: Von Rot-Grün haben wir hier im Bereich der Klimapolitik überhaupt nichts Aktuelles gehört, was Sie zu dieser Debatte beitragen können.

Nein, vor allem ist es …

Es ist der Wirtschaftssenator Westhagemann gewesen, der dafür hat sorgen müssen, dass es im Bereich Klimapolitik überhaupt einmal vorangeht in der Stadt, weil der zuständige Senator, Herr Kerstan, überhaupt nichts tut, außer seinen eigenen Klimaplan nicht auf die Kette zu kriegen. Und das ist doch ein besonderes Manöver, das wir hier sehen, die GRÜNEN verhindern Politik in dem Themenbereich, der angeblich ach so wichtig ist. Das ist einfach nur noch zynisch. Wenn Sie Hilfe von außen brauchen, nämlich von einem parteilosen Senator, kann ich nur sagen, Sie werden damit nicht durchkommen.

Und dann muss ich mich schon wundern über den Hinweis auf China, Herr Kerstan. Also, soweit ich weiß, ist in diesem Land die Staatswirtschaft noch nicht eingeführt worden. Sie können doch den Chinesen nicht vorwerfen, dass sie im Wettbewerb grundsätzlich günstiger sind. Das haben wir doch über Jahrzehnte in sehr vielen Bereichen der industriellen Produktion gesehen.

Nein, wir brauchen Innovationen, und diese Innovationen schaffen die deutschen Unternehmen mit einem vernünftigen Regelwerk. Dafür ist das EEG, was Ihre Partei zu verantworten hat, das falscheste Instrument. Deswegen müssen wir es abschaffen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden diese Initiative recht vernünftig. Deswegen werden wir sie unterstützen.

Danke, Herr Lorenzen.

Wir hätten uns natürlich eine Überweisung gewünscht,

haben diese auch beantragt und hätten es eigentlich für vernünftig gehalten, über diese Kooperation der Hafenverwaltungen einmal miteinander zu sprechen. Das ist leider abgelehnt worden. Insofern können wir den starken Aufschlag, den Sie erwähnt haben, Herr Lorenzen, noch nicht ganz erkennen. Im Moment ist es eher starke PR, weil es ja nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist.

Die Verwaltungen sollen jetzt miteinander reden. Wir hatten in den letzten Jahren – die Älteren im Raum erinnern sich – verschiedene Initiativen, die insbesondere die Hafenverwaltung in Kooperation geschickt haben. smartPORT Energy wäre solch ein Projekt konkret in diesem Bereich, wir haben aber auch den chainPORT, von dem wir lange nichts mehr gehört haben; lauter Hafenkooperationen, die im Ein- bis Zweijahresrhythmus, gern auch vor Wahlen, begonnen werden, ohne dass man dann in der Folge damit Ergebnisse produzieren würde. Das heißt, eigentlich sollten Sie sich erst hier hinstellen, wenn Sie sagen können: Wir haben jetzt einmal mit den anderen gesprochen, wir haben jetzt verbindliche Maßnahmen miteinander vereinbart.

Denn – ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen – wir haben vorhin eine Klimaschutzdebatte geführt, in der der Senat, insbesondere der grüne Senator Kerstan, sich mehrfach hingestellt und gesagt hat, wir täten hier jetzt so viel. Und dann stellt sich der grüne Abgeordnete Lorenzen zwei Stunden später ans Rednerpult und sagt: Wir müssen einmal mit den anderen Verwaltungen sprechen, um einmal zu schauen, was wir da noch alles tun können. Da denke ich doch, ehrlich gesagt: Okay, wenn das jetzt Ihr Maßnahmenpaket ist, dann reicht das vielleicht an dieser Stelle noch nicht aus.

Die viereinhalb Jahre, die wir aus der Opposition versucht haben, zu verstehen – wir sind immer daran interessiert, noch einen Erkenntnisfortschritt zu machen –, was die GRÜNEN mit Hafenkooperation meinen, sind im Prinzip beendet. Denn wir haben jetzt verstanden: Ihr meint gar nicht Hafenkooperation, ihr meint Kooperation der Hafenverwaltungen. Das ist vielleicht ja nicht ganz das Gleiche. Wir hätten, wie gesagt, gern im Fachausschuss mit euch darüber gesprochen, ob wir an dieser Stelle noch mehr tun können. Denn in der Tat ist es vernünftig, dass sich die Hafenverwaltungen in der Nordrange gemeinsam darüber Gedanken machen, ob sie ein Gegengewicht bilden zu der – wir haben es während der letzten Bürgerschaftssitzung debattiert – starken Konzentration, die es mittlerweile aufseiten der Reeder gibt, sodass sich natürlich die Anbieter von Infrastruktur Gedanken machen müssen, ob sie dem eine entsprechende Marktmacht entgegenstellen.

Wenn Sie gemeinsame Initiativen ergreifen mit dem Gemeinderat von Rotterdam, dann lohnt sich aus meiner Sicht vorher ein Gespräch mit der Opposition in diesem Haus.

Wenn Sie sich die Stimmenverteilung im Gemeinderat dort anschauen, dann stellen sie eines fest: Rote und Grüne sind beide unter 10 Prozent. Sie sind beide kleiner als die beiden liberalen Parteien, die es dort gibt, nämlich VVD und D66. Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, dafür zu sorgen, dass es auf dieser Seite der Partnerschaft dann auch eine Mehrheit für einen solchen Antrag gibt; die Kooperation sollte ja möglichst breit getragen sein. Insofern empfehlen wir aus der Opposition …

Ja, Herr Kienscherf, googeln Sie das gern. Eine Minute 26 habe ich noch.

Es wäre also sinnvoll gewesen, auch auf der Seite Rotterdams eine Mehrheit sicherzustellen und auch hier dafür zu sorgen, dass das entsprechend breit getragen ist, wie es drüben kraft Ihrer Ergebnisse notwendig ist. Das also als gute Empfehlung mit auf den Weg.

Wir werden den Überweisungsvorschlägen zustimmen und auch dem Antrag,

weil wir es grundsätzlich für richtig halten, dass die Verwaltungen miteinander sprechen. Aber wir halten es auch für vernünftig, dass Sie vorher mit der Opposition sprechen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, an der heutigen Debatte ist exemplarisch deutlich geworden, dass SPD und GRÜNE hier im Haus nicht mehr so viel gemeinsam haben, wenn es um die Verkehrspolitik geht. Sie haben, ehrlich gesagt, so viel gemeinsam wie der HSV und der FC St. Pauli.

Uns als Freie Demokraten stört es nicht, wenn Sie gegeneinander Wahlkampf machen. Das ist für uns überhaupt kein Problem. Ein Problem ist allerdings, dass Sie ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl das Regieren offensichtlich zugunsten von Wahlkampf einstellen, bei dem Sie permanent Vorschläge gegeneinander machen. Und das ist nicht gut für diese Stadt.

Sie nehmen es doch offensichtlich mit der Realität nicht mehr ganz so genau. Also, lieber Herr Westhagemann, wenn die Kammern von Ihnen aus der Zeitung erfahren, dass das mit dem Azubi-Ticket erst im Jahr 2021 etwas wird, man dann mit dem Handwerkskammerpräsidenten spricht oder dem Handelskammerpräsidenten, die beide sagen, sie seien in der Lage, das für das Jahr 2020 umzusetzen, dann wäre dieses Rednerpult der richtige Ort, um zu sagen, dass dieser Senat eine Realisierung im Jahr 2020 möchte,

dass es keine ernsthaften Bedenken dagegen gibt und Sie es im nächsten Jahr realisieren. Wir fordern Sie dazu auf, dieses klare Commitment abzugeben. Die Kammern sind dazu bereit.

Ich bin noch nicht fertig, entspannt euch, ganz locker.

Wenn wir uns das anschauen, dann wird hier über den Arbeitgeberanteil gesprochen. Das ist in der Tat eine Komponente, über die gesprochen werden muss.

Ich frage mich, warum Sie beim Azubi-Ticket den Arbeitgebern auferlegen wollen, einen eigenen Anteil zu leisten, und

ja, hör zu, Dirk – es als Arbeitgeber Stadt nicht schaffen, einen entsprechenden Arbeitgeberanteil für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Start zu bringen. Der Arbeitgeber Stadt hat eine besondere Verantwortung, er hat eine Vorbildfunktion in diesem Bereich. Sie haben das bisher nicht geschafft. Deswegen ist es wenig glaubwürdig, wenn Sie das den Arbeitgebern rüberlöffeln. Das kaufen wir Ihnen nicht ab.

Worüber wir uns besonders wundern: Wenn Sie Ihren HVV einmal fragen, dann gibt es drei große Komponenten, die Menschen heute davon abhalten, den HVV zu nutzen. Das ist das Thema Zuverlässigkeit: Die Bahnen fahren durch Stationen durch, man kann sich nicht darauf verlassen. Das ist das Thema Pünktlichkeit: Über Verspätungen haben wir hier schon verschiedentlich diskutiert. Das ist das Thema Sicherheit, und es ist auch das Thema Sauberkeit. All das sind Themen, die weit oben rangieren; das hat uns die HOCHBAHN in der letzten Ausschusssitzung gesagt. Und wenn Sie für all diese Probleme überhaupt keinen Lö

sungsvorschlag in die Debatte einbringen und stattdessen versuchen, die HOCHBAHN als Kuh zu melken, indem Sie in den nächsten Jahren den Kostendeckungsbeitrag auf 70 Prozent absenken, um Ihre Wahlkampfversprechen zu finanzieren, dann ist das unseriöse Politik, und das werden wir nicht mitmachen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, dass es aufgrund dieser Debatte und aus inhaltlichen Gründen richtig ist, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Der Hamburger Hafen hat ein Thema mit noch größer werdenden Schiffen, insbesondere, wenn wir daran denken, dass die im Moment in der Umsetzung befindliche Fahrrinnenanpassung vor allem dafür gedacht ist, dass wir es hinbekommen, auch Begegnungsverkehre auf der Elbe zu realisieren.

Allerdings habe ich das Gefühl, dass der Antrag insbesondere in seiner Begründung in der Analyse an vielen Stellen fehlgeht. Denn dass wir drei Allianzen haben, ist nicht der Grund dafür, dass wir große Schiffe haben. Wir hatten auch Schiffsgrößenwachstum, bevor es diese drei Allianzen gab, als es noch fünf waren. Wir hatten Schiffsgrößenwachstum, bevor es das gab. Das heißt, die Ursache für das Schiffsgrößenwachstum sind nicht die Allianzen.

Und in der Frage, ob man die Allianzen weiterhin genehmigen sollte – abgesehen von dem, was Joachim Seeler schon richtigerweise gesagt hat –, ist doch für die EU-Kommission die entscheidende Komponente, dass sie betrachten muss, ob es noch einen vernünftigen Wettbewerb gibt. Als Wettbewerbsökonom weiß man, dass es in engen Oligopolen vernünftigen Wettbewerb geben kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass insbesondere auch die Tatsache, dass zum Beispiel unser anderes Hamburger Unternehmen, Hapag-Lloyd, sich in einer solchen Allianz befindet, der Grund dafür ist, warum es keine großen Schiffe geordert hat. Als Erstes hat es sich große Schiffe im Bereich

18 000 TEU gesichert über eine Integration von UASC in das Unternehmen. Das wäre dann nicht mehr möglich gewesen. Jetzt haben wir über diese Allianz demnächst auch Zugriff auf 23 000-er Schiffe. Das heißt, wir selbst müssen keine bestellen. Das zeigt: Es ist sehr wohl ratsam, auch darüber zu diskutieren,

ob diese Allianzen nicht auch dazu nutzen, dass kein so starker Wettbewerb stattfindet. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatsrat, würde ich Ihnen gern zum Nachwuchs

gratulieren. Herzlichen Glückwunsch auch von unserer Fraktion insgesamt.

Zu der Drucksache kann ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt nur bedingt gratulieren. Das wäre vielleicht etwas zu viel des Guten. Sicherlich ist es richtig, bestimmte Leistungen neu zu ordnen. Joachim Seeler hat dazu viel gesagt, das Thema Reinigungsleistung, das Thema, ob die HPA für Umgehungsstraßen zuständig sein muss, die Fragestellung nach dem Alten Elbtunnel, wobei man da fairerweise sagen muss, dass er jetzt ja noch unter HPAÄgide saniert wird und, wenn er fertig ist, dann übergeben wird. Na ja, das hätten wir vorher machen sollen, aber sei's drum. Es ist richtig, da strukturell ein bisschen neu zu ordnen, und das findet auch unsere Zustimmung.

Es ist auch richtig, dass die HPA eine vernünftige politische Steuerung bekommt, die aus der Wirtschaftsbehörde heraus funktionieren soll, denn in den letzten Jahren haben wir zu oft den Eindruck gewonnen – wir dürfen es ja auch offen formulieren, Sie weniger offen –, dass die HPA relativ starke Alleingänge gemacht hat und die Politik es dann war, die hinterhergerannt ist. So kann Politik in Hamburg natürlich nicht funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass die politische Steuerung und die Durchsetzung der politischen Ziele innerhalb der Wirtschaftsbehörde angesiedelt sind. Auch dieser Teil der Drucksache findet folglich unsere Zustimmung, denn wir müssen das Eigenleben der HPA etwas downsizen.

Das war es dann aber in unserer Wahrnehmung auch mit den positiven Effekten. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten zwei Jahren im Hafen passiert ist, dann kann man sagen, leider nicht so viel. Wenn wir uns die heutigen HHLA-Zahlen anschauen, die nicht nur irgendein Quartalsbericht sind, sondern die Zahlen für den Zeitraum, von dem Sie sagten, da gäbe es jetzt aber einen Elbvertiefungseffekt, nämlich einen positiven psychologischen Effekt dadurch, dass wir endlich mit den Baumaßnahmen begonnen haben, dann stellen wir fest, dass der Containerumschlag im Hamburger Hafen stagniert an den HHLA-Terminals; er ist um 0,1 Prozent gewachsen. Wenn das Ihr positiver Elbvertiefungseffekt ist, dann muss ich leider sagen, das ist deutlich zu wenig.

Wenn wir uns dann anschauen, dass Sie insgesamt zwei Jahre an dieser Drucksache gearbeitet haben, dann müssen wir feststellen, Sie hätten diese zwei Jahre besser in einen neuen Hafenentwicklungsplan investiert. Sie hätten die letzten zwei

Jahre besser genutzt, um all die Themen anzugehen, die dafür ursächlich sind, dass dieser Hafen nicht aus dem Knick kommt. Das Thema Steinwerder Süd, es ist angesprochen worden. Das Thema Baggermanagement, es ist angesprochen worden. Das Thema Verkehr und Straßen, es wird von dieser Drucksache nur am Rande berührt. Warum haben wir denn eigentlich noch zwei unterschiedliche, getrennt planende Einheiten in dieser Stadt, die Straßenbau machen, eine unter der Verkehrsbehörde und eine bei der HPA?

Diese Drucksache wäre doch Ihre Chance gewesen, den Grund für die Zusammenlegung der Behörden Wirtschaft und Verkehr im Jahr 2011 dann auch einmal zu vollziehen und zu sagen, wir haben zwei große Einheiten, die wir zusammenführen. Straßenplanung in dieser Stadt wird nur noch von einer Stelle aus betrieben. Das hier wäre Ihre Chance gewesen. Wir werden das in der Ausschussberatung noch einmal vorbringen, und wir hoffen sehr, dass wir in diesem Bereich einen etwas größeren Wurf hinbekommen.

Dass das allerdings funktioniert, da habe ich so meine Zweifel. Das liegt auch etwas daran, dass es hier ein SPD-Narrativ gibt, das so nicht funktioniert. Sie haben doch nicht den Hafen umstrukturiert, weil Sie sich das gewünscht haben, so wie es in der Drucksache und auch in der Rede von Joachim Seeler eben angedeutet wurde, sondern Sie haben Public und Commercial getrennt, weil die EU-Kommission uns dazu gezwungen hat. Das war doch keine Reform aus eigenem Eifer oder aus eigenem Antrieb heraus. Das war das schlichte Abarbeiten einer Auflage. Und die Tatsache, dass die Hafenbahn jetzt im Commercial-Bereich gelandet ist, ist ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Wenn Sie nachverhandeln wollen, hat das auch unseren Segen, aber trotzdem ist es zunächst das Ergebnis eines schlechten Verhandelns dieses und des Vorgängersenats. Dem müssen Sie in die Augen schauen.

Dann der Bereich Digitalisierung. Das ist ja nun das Allerbeste. Sie sagen jetzt, Breitband und so weiter wollen Sie nun endlich machen im Hafen. Ich kann daran erinnern, im letzten Jahr haben Sie sich hingestellt mit der Telekom und gesagt, Q2 2019, da haben wir jetzt Breitband im gesamten Hafen. Im Jahr davor haben Sie sich mit 1&1 hingestellt und gesagt, im Jahr 2018, da haben wir Breitband im gesamten Hafen. Wissen Sie, was wir jetzt haben? Wir haben 1 000 Genehmigungen, die bei der zuständigen Behörde lagen und jetzt mühevoll abgearbeitet werden müssen anstatt Breitbandausbau.

Sie hätten an dieser Stelle längst eine rechtliche Grundlage für den Breitbandausbau im Hafen schaffen sollen, dann hätten wir den Breitbandausbau jetzt. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war heiter.

Ich habe das Gefühl, dass es bei der LINKEN immer nur diesen einen Kuchen gibt. Auch wenn wir Umverteilungsdebatten machen, bei Ihnen geht es ständig um Kuchen.

Ihr großes Kuchenproblem, wenn ich das einmal so benennen darf, ist, dass Sie offensichtlich kein Verständnis dafür haben, dass man erstens Kuchen vergrößern und verkleinern kann und zweitens Kuchen nicht beurteilen kann, bevor er fertig ist. Und genau darüber reden wir zum Beispiel, wenn es um das Thema MOIA in Hamburg geht.

Ja.

Ja, das ist gut, nicht?

Frau Sudmann, danke für die Frage. Nein, ich teile Ihre Auffassung nicht.

Um das zu belegen, möchte ich gern eine Studie zitieren, die die GRÜNE Fraktion zum Thema autonomes Fahren in Auftrag gegeben hat. Darin ging es nämlich genau darum, ob es künftig durch autonomes Fahren nicht weniger Verkehr in dieser Stadt geben werde. Das war die Arbeitshypothese, mit der die GRÜNE Fraktion diesen Auftrag erteilt hat. Die GRÜNE Fraktion ist zu einem, wie ich glaube, ernüchternden Ergebnis gekommen, weil

diese Studie festgestellt hat, dass es sehr wohl eine große Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass es in Zukunft mehr Fahrten geben wird. Das ist nämlich genau das, was wir erleben, auch wenn wir beispielsweise das Thema E-Scooter nehmen. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis, sich zu bewegen – sich frei zu bewegen, Frau Sudmann –, und je mehr Möglichkeiten es gibt, desto mehr werden sie diese nutzen und desto mehr werden sie sich bewegen.

Deswegen: Nein, ich teile Ihre Auffassung explizit nicht. Es wird genau die Möglichkeit geben, dass es mehr Bewegung gibt; das sehen wir jetzt schon.

Ehrlich gesagt, Ihre Argumentation …

Zu meiner Sichtweise würde ich gern kommen, wenn ich nicht gleich zu Anfang mit Zwischenfragen bombardiert werden würde.

Zum Thema MOIA: Zuerst wird verhindert, dass MOIA einen Testbetrieb in einem Größenumfang, wie es repräsentativ wäre, machen kann. Dabei müsste es eigentlich auch Ihr Interesse sein, dass er in diesem Umfang durchgeführt wird,

denn dann hätten wir hinterher belastbares Zahlenmaterial, um sagen zu können: So ist es in dieser Stadt, diese Auswirkungen wurden beobachtet. Dann könnte man adäquat damit umgehen. Das ist der erste Punkt. Aber sich hier hinzustellen und schon vor Beginn des Endes eines verkleinerten Testbetriebs zu sagen, das funktioniere alles nicht und es würden solche Fahrten weggenommen und solche … Ich kann Ihnen sagen, ich bin mit MOIA gefahren und ich habe solche Fahrten substituiert, auf denen natürlich nicht genau auch eine S-BahnStrecke gewesen ist. Dieser Anwurf, den Sie da machen, ist haltlos, weil wir an vielen Stellen in dieser Stadt genau das Problem haben, dass Sie mit dem ÖPNV eben nicht so schnell vorankommen, dass man für Verbindungsstrecken, zum Beispiel Ost-West, wo heute keine U- und keine S-Bahn ist, mit dem ÖPNV ewig brauchen. Diese Strecken werden ersetzt, weil es dem Menschen nützt. Wenn Sie das nicht erkennen wollen, dann, muss ich wirklich sagen, hat es keinen Zweck, sich an Ihnen weiter abzuarbeiten. Deswegen werde ich das auch nicht tun.

Damit möchte ich dann zum Hauptantrag kommen. Wir sind grundsätzlich sehr offen dafür, dass es an dieser Stelle eine Regelung gibt. Wir nehmen auch

mit Freude zur Kenntnis, dass sich die rot-grüne Koalition in Gänze nicht dem kürzlich erfolgten Ramp des Kollegen Hansjörg Schmidt angeschlossen hat,

der gleich gesagt hat, das tauge alles nichts, wenn ich das in parlamentarischen Worten wiedergeben darf. Wir freuen uns sehr, dass Sie insgesamt schon noch erkennen, dass es da einen Regelungsbedarf gibt. Was wir allerdings etwas kritisch sehen, ist die Wortwahl, die wir jetzt in den Reden und auch in den Formulierungen im Antrag wiederfinden und die von links noch zusätzlich geschärft wird. Dieses Primat, von dem Sie ständig reden,

ist etwas, von dem wir denken, dass es genau der falsche Angang ist. Wir wollen, dass endlich Private in diese Märkte hineinkommen. Wir wollen, dass es zusätzliche Angebote gibt. Wir wollen, dass der Rechtsrahmen, der dafür geschaffen werden muss, so weit wie möglich ist, um möglichst viele aufzunehmen. Wir stellen an dieser Stelle leider fest, dass Sie diesen Themen regelmäßig hinterherrennen. Wir haben es gerade bei den E-Scootern gesehen, als Sie es gerade noch geschafft haben, überhaupt einmal zu sagen, wie denn künftig die Regularien in Hamburg sein sollen. Aber wir hatten Monate, in denen die Anbieter von E-Scootern in den Startlöchern standen und Sie ihnen nichts anderes anbieten konnten als: Wir glauben, die Verkehrsbehörde ist zuständig, wir glauben, die Innenbehörde ist zuständig. Dieser Hickhack muss aufhören, denn wir brauchen in Hamburg die smartesten Lösungen, und wir sollten die Vorreiterstadt werden, in der man zeigt, dass es funktioniert.

Weil wir die Zielstellung halten, aber die Maxime an verschiedenen Stellen nicht teilen, werden wir uns heute bei Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, es ist außerdem deutlich geworden, dass wir den LINKEN-Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sauberkeit dieser Stadt ist bei uns selbstverständlich Chefsache, und deswegen möchte ich zu diesem Thema zwei, drei Ausführungen machen.

Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Spaß beiseite. Frau Schaal, das Ganze hat tatsächlich nicht vor eineinhalb, sondern vor zweieinhalb Jahren angefangen. Damals hatten Sie uns ein, wie wir nach wie vor finden, sehr unterhaltsames Klima-Kochbuch zugeschickt. Daraufhin hatten wir öffentlich die Frage adressiert, ob Sie bei Ihren öffentlichen Unternehmen vielleicht hier und da ein Einsparpotenzial ausreizen und das Geld dann lieber für die Reinigung der Wege einsetzen könnten, statt derartig zweckfremde Leistungen bei der Stadtreinigung zu erstellen.

Das Ganze hatte es hier zu einer recht unterhaltsamen Debatte werden lassen. Deswegen hat der Kollege Gamm natürlich recht, wenn er sagt, es sei ein einjähriger Kampf der konstruktiven Opposition gewesen, um Ihnen beizupulen, dass es eine falsche Idee ist, in dieser Stadt eine Extragebühr dafür einzuführen, dass öffentliche Unternehmen die Leistungen erbringen, zu denen sie schon längst verpflichtet sind. Und genau bei dieser Haltung bleiben wir auch.

Nun hat der Kollege Gamm von der CDU netterweise schon alle Zahlen zitiert, die man zitieren kann, beispielsweise, wie häufig jetzt die Mülleimer gereinigt werden und so weiter. Deswegen möchte ich mir das ersparen. Ich möchte eine wichtige Frage stellen: Reden Sie mit Menschen außerhalb dieses Hauses darüber, ob die Straßen in dieser Stadt in den letzten eineinhalb Jahren sauberer geworden sind?

Ich kann mir das hier drüben, ehrlich gesagt, nicht so recht vorstellen, denn tatsächlich ist die Wahrnehmung der Menschen, die sich bei uns melden, nicht, dass sich in diesem Bereich zu großen Teilen etwas geändert hätte. Das ist in gewisser Weise plausibel, denn wir wenden nicht mehr Mittel bei gleichbleibender Anzahl von Menschen, die hier und da in der Stadt Dreck produzieren, auf, sondern wir haben ein Einwohnerwachstum. Es wäre sehr spannend, neben die Auflistung des Wachstums der Gelder für die Stadtreinigung auch einmal eine Kurve mit dem Einwohnerwachstum zu legen, statt relativ abstrakte Werte zu benennen, nach denen das alles ganz in Ordnung ist.

Frau Sudmann, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Ich finde die Frage, wie das finanziert wird, ehrlich gesagt nicht ganz so spannend.

Ich finde, man kann diese Frage nur spannend finden, wenn man bei den letzten Haushaltsberatungen nicht aufgepasst hat. Rot-Grün hat uns da sehr klar erklärt, dass sie das Geld aus dem Haushalt nehmen werden, und genau das hatten wir gefordert. An der Stelle kann ich also dem geneigten Publikum leider nicht versprechen, dass es so spannend bleiben wird, wie Sie es gerade versprochen haben.

Neben der Fragestellung, wie sauber es in dieser Stadt ist, möchte ich, der ich natürlich all die Möglichkeiten der Digitalisierung im Bereich Müllver

meidung und Müllentfernung extensiv genutzt und empfohlen habe, Ihnen einen Erfahrungsbericht vortragen, den ich Ihnen leider nicht ersparen kann.

Kürzlich sprach mich jemand an und fragte: Wer macht denn hier vor der Tür sauber? Wir haben da so einen Baum, da regnet es irgendwelches Obst, das man nicht essen kann, herunter, und das auf öffentlichem Grund. Da habe ich gesagt: Toll, prima, da gibt es jetzt eine App, die man nutzen kann. Dann hat derjenige zweimal in dieser App angezeigt, dass dort Reinigungsbedarf ist. Die Antwort der Stadtreinigung war beide Male, sie sei dafür nicht zuständig. Das finde ich bitter. Zum einen erklärt es, warum die Zahl der Meldungen in dieser App konstant heruntergeht: Weil die Menschen durch die Antworten, vor allem durch die abschlägigen Antworten, enttäuscht werden. Zum anderen erreichen Sie Ihr zentrales Ziel dieser Drucksache, Sauberkeit von Hauswand zu Hauswand und überall im öffentlichen Raum, nicht. Das ist das große Problem, warum diese Drucksache nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Wir freuen uns auf die Überweisung an den Ausschuss, aber wir können es Ihnen nicht ersparen: Ihre Ziele haben Sie nicht erreicht, da können Sie kleinteilige Statistiken anführen, wie Sie möchten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute mit dem Thema grüne Welle für Retter gestartet. Wir haben einen Innensenator gehört, der im Ausschuss regelmäßig erläutert, welche Probleme die Hilfskräfte haben, um ans Ziel zu gelangen. Wir als FDP-Fraktion haben vor einigen Monaten einen Antrag zu genau diesem Thema eingereicht. Ich möchte für uns als Fraktion festhalten, dass wir keinen einzigen Widerspruch dazu gehört haben, dass wir also alle das Ziel verfolgen, dass die Retterinnen und Retter in dieser Stadt unter erschwerten Bedingungen – in einer Gemengelage, wie der Herr Senator gesagt hat – rechtzeitig ans Ziel kommen müssen.

Ich kündige hiermit an, dass wir diesen Antrag wieder einbringen werden, und dann erwarten wir von der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus, dass dieser Antrag angenommen wird, damit in jeder Gemengelage die Retterinnen und Retter rechtzeitig ans Ziel kommen. Dann werden wir sehen, ob Sie Ihrer Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.

Das zweite Thema ist – Herr Tjarks, Sie haben es gesagt –, dass immer mehr Menschen den Verkehrsraum in dieser Stadt nutzen wollen, wobei der Verkehrsraum nicht mehr wird. Aber dann nennen Sie doch auch die richtige Schlussfolgerung aus so einer Analyse. Die richtige Schlussfolgerung aus dieser Analyse kann doch nur sein, dass wir die

vorhandenen Verkehre beschleunigen und nicht ausbremsen müssen.

Der Kern des Problems, das wir heute diskutieren, ist doch, dass Ihre Baustellenkoordinierung absolut mangelhaft ist.

Mit Verlaub, Sie haben weder als SPD in den letzten acht Jahren noch als Rot-Grün in den letzten vier Jahren einen Track Record aufzuweisen. Sie versprechen seit acht Jahren in allen Masterplänen der Industrie, der Handwerkskammer – wir haben es gerade von einigen Kollegen dort gehört – ein Verkehrsmodell. Sie haben kein Verkehrsmodell eingeführt. Führen Sie endlich ein Verkehrsmodell ein, mit dem Sie die Verkehre beschleunigen können, denn dann hätten wir die Probleme nicht, die Sie produziert haben.

Das dritte Thema ist: Wo bleiben denn die Ampeldaten für all die Unternehmen, die sagen, sie wollten dazu einen Beitrag leisten? Wie gehen Sie mit all den innovativen Unternehmen um, die sagen, sie möchten gern helfen, die Verkehre zu beschleunigen, sie möchten gern die Menschen, die sich durch diese Stadt bewegen, egal ob mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß,

smart durch den Verkehr lenken? Sie öffnen die städtischen Systeme für diese Betreiber nicht. Weil Sie das nicht tun, haben wir keine Beschleunigung. Das ist Ihr Problem, und das ist auch das Verdienst der rot-grünen Verkehrspolitik in dieser Stadt.

Als letzter Punkt: Herr Tjarks, Sie verweisen auf die Zahlen, wie der Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Der Ballindamm ist dafür das Paradebeispiel. Da nehmen Sie mit einer Baustelle eine Spur weg, dann messen Sie und sagen, da sei weniger Verkehr, und dann sagen Sie, prima, man könne eine Fahrbahn wegnehmen. Das ist grüne Ideologie pur, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Einigung mit der Volksinitiative anschaut, dann ist es ein bemerkenswerter Weg, der gegangen wurde, angefangen von einem kompletten Kohleausstieg für das Jahr 2025 für Hamburg hin zu einem Ausstieg für Kohle in der Fernwärme. Dieser Weg hat Gründe. Ich glaube, der Grund ist, dass alle, vor allem auch die Regierungsfraktionen, hinter den Kulissen darauf hingewiesen haben, dass das so nicht machbar sein wird.

Ja, genau, das steht sogar in der Senatsdrucksache. Herzlichen Dank, Herr Tjarks, für diesen Hinweis.

Wenn man das jetzt aber als Basis des Ganzen zugrunde legt, dann ist die Erkenntnis – gegen die Sie sich zwar wehren, aber die nun einmal ein Faktum ist –, dass wir bis ins Jahr 2030 in Hamburg noch ein Kohlekraftwerk stehen haben, das Kraftwerk in Moorburg. Von diesem Ausgangspunkt kommend, macht es durchaus Sinn, zu sagen: Solange dieses Kraftwerk noch Strom produziert, ist es sinnvoll, die Wärme, die aus diesem Kraftwerk ausgekoppelt wird, zu nutzen. Was Sie machen und wofür Sie sorgen, ist, dass diese Wärme weiterhin in die Luft und in die Elbe gepumpt wird. Das kann man nicht wollen. Das ist die größte Ressourcenverschwendung, die wir in dieser Stadt erleben. Deswegen ist das kein guter Kompromiss.

Sie werden nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass durchschnittlich 80 Prozent der Stromversorgung in Hamburg jeden Monat des letzten Jahres aus dem Kraftwerk Moorburg kamen.

Das bedeutet, dass Sie die Wärme, die bei diesem Prozess entsteht, nutzen können.