Meine Damen und Herren! Ich würde gern die heutige Sitzung eröffnen, aber ich habe das Gefühl, ich dringe gar nicht zu Ihnen durch. – Gut, dann können wir starten. Ich eröffne die heutige Sitzung, den ersten Tag unserer Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020.
Bevor wir damit beginnen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die antragstellende Fraktion DIE LINKE ihren Antrag aus Drucksache 21/15194 zum Einzelplan 3.1 zurückgenommen hat.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14000: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Mittelfristiger Finanzplan 2018–2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
21/14303: Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 gemäß § 34 LHO, Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, Förderprogramm des Bundes "Integration durch Qualifizierung – IQ" ab 2019 – Übernahme des IQ-Landesnetzwerks durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration von der Handwerkskammer Hamburg (Senatsantrag)
21/14505: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung, Mitteilung des endgültigen Steuertrendwertes für 2019 nach § 27 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)
21/13894: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Februar 2018: "Blackboxes" transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden – Drs. 21/11244 und 21/11948 (Unter- richtung durch die Präsidentin der Bürger- schaft)
Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2016 "Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung – Verstetigung des Hamburger Sanierungsprogramms" (Drucksache 21/7032) (Senatsmitteilung) – Drs 21/15000 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Doppelhaushalt von mehr als 31 Milliarden Euro, 31 500 000 000 Euro – eine enorme Summe, und ich finde, zuerst sollten wir die Gelegenheit nutzen und allen Hamburgerinnen und Hamburgern ausdrücklich danken. Ich danke Ihnen für Ihren Fleiß, Ihren täglichen Einsatz und Ihr Engagement für unsere Stadt. Sie sind der Grund, warum wir heute über diese Dinge überhaupt diskutieren können.
Die gute Haushaltslage ist ein Verdienst der fleißigen Menschen in unserer Stadt, und die Verantwortung von uns Politikern ist es, gut und sinnvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Genau diese Diskussion werden wir in den kommenden drei Tagen leidenschaftlich führen, die einen mehr, die anderen weniger. Aber, meine Damen und Herren, eines will ich zu Anfang auch ausdrücklich sagen, denn der von SPD und GRÜNEN vorgelegte Haushalt ist eben kein Haushalt der Zukunft, es ist ein Haushalt des Hier und Jetzt, dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet; bei alledem, was Sie versprechen wollen, wird keine ausreichende Rücksicht auf die Zukunft genommen. Und deshalb sage ich klar und auch zu Anfang: Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Sie stellen sich ja gar nicht mehr die Frage, wie man sinnvoll und effizient mit dem Geld umgehen kann. Ja, Hamburg wächst. Aber Sie geben viel mehr Geld aus, als es das Bevölkerungswachstum hergibt. 12 Prozent mehr im Haushalt, aber nur 2,2 Prozent mehr Einwohner. Und das Ganze machen Sie dann noch mit einem Trick, indem Sie sich mit einem Federstrich mal eben 1 Milliarde Euro mehr aus der Finanzpulle gönnen – ein einmaliger Vorgang, ein maßgeblicher Paradigmenwechsel, der mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.
Deshalb möchte ich Sie auch einmal direkt ansprechen, Frau Leonhard, Herr Dressel, aber auch Herr Kruse, Herr Tjarks: Wir sind doch die Politikgeneration, die auch noch in fünf oder in zehn Jahren
Die Lage ist doch so: Wir haben auf der einen Seite eine einmalige ökonomische Situation und Kassenlage, bei der wir eben nicht vorhersagen können, wie die nächsten Jahre sich entwickeln. Wir sehen auf der anderen Seite natürlich auch dunkle Wolken am Horizont heraufziehen, ob das der Brexit ist,
ob es die Situation ist mit dem amerikanisch-chinesischen Handelsstreit oder die Zinsentwicklung. Deshalb sind immer weiter steigende Steuereinnahmen eben nicht selbstverständlich. Sie selbst gehen ja auch mittlerweile von einem Rückgang aus und Sie wissen auch, Konjunkturzyklen wird es immer geben. Was ist Ihre Antwort darauf? Sie fahren trotzdem auf Sicht, ohne Plan und ohne Ziel. Sie haben einen Finanzsenator, der sich um alles kümmern will, nur nicht ums Geld, und das ist eine katastrophale Entwicklung in unserer Stadt.
Sturmfest in die Zukunft. Wir wollen die geplanten Ausgaben um 200 Millionen Euro reduzieren – hören Sie genau zu –, und ich finde es bemerkenswert, dass wir gemeinsam mit der FDP die einzigen politischen Kräfte in dieser Stadt sind, die eben auch an die Zukunft denken.
Was durch niedrige Zinsen eingespart wird, muss voll in die Schuldentilgung gehen und eben nicht in den Konsum. Wir wollen echte Kontrolle und Steuerung des Konzerns Hamburg mit all seinen Nebenhaushalten und öffentlichen Unternehmen und eben keine neuen Schulden durch die Hintertür.
Wir wollen, dass die rote Ampel des Rechnungshofs für Ihre Finanzstrategie endlich wieder auf Grün springen kann. Und das ist eben unsere Strategie. Von Ihnen, von Ihrem Bürgermeister, habe ich bis heute keinerlei Impulse zum Haushalt vernommen. Früher gab es mal so etwas wie eine Strategie, auch wenn Sie sich nicht daran gehalten haben. Ich will nur einmal daran erinnern,
"pay as you go" hieß das. Bei Ihnen heißt es heutzutage nur noch "pay, pay, pay", und genau das ist unseriös.
Wir machen zusätzlich mit unseren knapp 70 Anträgen und einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro unseren Gestaltungsanspruch deutlich. Wir tun das nicht mit Mehrausgaben, sondern komplett durch Umschichtungen, Einsparungen und Nutzung zentraler Programme. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Und die Wahrheit ist: Wir müssen wieder die ganze Stadtgesellschaft, nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Außenbezirke, in den Blick nehmen. Es geht uns um diejenigen Menschen, die fleißig sind, die zum Wohlstand unserer Stadt beitragen, die arbeiten gehen, die ordentlich Steuern zahlen, die sich an Recht und Gesetz halten, die morgens ihre Kinder in die Kita oder in die Schule bringen, die Überstunden machen und sich manchmal sogar noch im Ehrenamt engagieren. Auch für diese Menschen braucht es eine politische Kraft in Hamburg und das kann ich bei diesem Senat immer weniger erkennen.
Dieselfahrverbote, explodierende Mieten, teure Fernwärme, täglicher Staufrust, kriselnder Hafen, fehlende Qualität in Kitas und Schulen – ich frage Sie: Was ist daran eigentlich noch Politik für die Mitte unserer Stadt?
Als ich gelesen habe, dass die SPD nicht in den Wahlkampf zieht, um wieder eine Koalition zu bilden, dachte ich: Sie verabschieden sich aber früh in die Opposition.
Aber mir soll es recht sein, denn eines macht der Verzicht auf eine Koalitionsaussage auf jeden Fall deutlich: Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und GRÜNEN in Hamburg sind nach vier Jahren offensichtlich aufgebraucht.