André Trepoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vorgänge in Thüringen waren ein Tabubruch. Es darf in Deutschland keinen Regierungschef geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wird, auch nicht zufällig.

Dieser schwere Fehler, der in Thüringen passiert ist, hat mich auch persönlich betroffen und nachdenklich gemacht. Natürlich können Sie sagen, das habe Gott sei Dank nichts mit der CDU in Hamburg zu tun. Unser Kurs ist klar, aber wenn es andere nicht schaffen, Entschuldigung zu sagen, möchte ich es wenigstens aussprechen. Mir tut es leid, dass dadurch unser politisches System und auch meine Partei Schaden genommen hat.

Manchmal sind in der Politik Taktik und Machtwille gefragt, immer aber sind Verantwortung und Haltung gefragt.

Dass aufgrund dieser Vorgänge nun auch unsere Bundesvorsitzende ihren Rücktritt angekündigt hat, zeigt, wie schwierig die Situation für die demokratische Mitte in unserem Land ist. Die Union war immer Stabilitätsanker dieser Republik, und Deutschland braucht auch weiterhin starke Volksparteien wie die CDU, und die CDU braucht einen klaren Kompass – das gilt auch für Hamburg –, der die Menschen wissen lässt, wofür unsere Partei steht.

Es hat mich schon in meiner Jugend beeindruckt, dass es demokratisch gewählte Abgeordnete gab, die sich 1933 dem Ermächtigungsgesetz der Nazis entgegengestellt haben, sozialdemokratische Abgeordnete, die dafür teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir gehen jedes Mal, wenn wir hier in den Raum gehen, an der Bronzetafel vorbei, die an die Menschen in Hamburg erinnert, die darunter gelitten haben.

Es waren leider eben nicht konservative Kräfte, die sich dem entgegengestellt haben, die diesen Mut oder diese Einsicht hatten. Verstehen Sie mich nicht falsch, dieses Versagen der konservativen Kräfte damals war nicht monokausal, damit die Na

zis das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begehen konnten. Aber ich finde, dass man als moderner Konservativer klar hinzufügen muss, dass es gar keinen Zweifel daran geben darf, dass man nie wieder mit offen rassistischen und rechtsextremen Parteien in Deutschland zusammenarbeitet.

Auch deshalb haben wir nach dem Krieg eine neue bürgerliche Sammlungsbewegung gegründet, die Union. Und auch deshalb sind Sie von der AfD keine neuen Bürgerlichen oder Konservativen, weil Sie diese Lehre unserer Geschichte eben nicht in Ihrer inneren DNA tragen …

Nein, vielen Dank.

… weil Sie diese Gesellschaft polarisieren, weil Sie sie spalten und eben nicht zusammenführen wollen, weil Sie kein christliches Menschenbild haben, sondern von Kopftuchmädchen, von Messermännern sprechen, weil Sie schlimme Vorurteile gegen Menschen noch verstärken wollen, weil Sie völkisches, nationalistisches Gedankengut in Ihren Reihen haben und weil Sie unsere Demokratie verachten. Keiner von uns würde doch auf die Idee kommen, einen eigenen Kandidaten im Parlament aufzustellen und ihn dann nicht zu wählen. Mehr Verachtung für Demokratie geht doch gar nicht.

Wer die Demokratie so verachtet, zeigt in Wahrheit, wie verantwortungslos er ist. Für uns als CDU Hamburg ist daher völlig klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht gab, nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.

Ich sage aber auch insbesondere in Richtung SPD und GRÜNE sehr klar, dass Sie allein die Rechtspopulisten nicht aufhalten können. Dafür brauchen Sie, dafür brauchen wir starke, aufrechte bürgerliche Kräfte. Bei der Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie müssen wir in diesem Punkt klar zusammenstehen.

Ich habe die Sorge, dass die Bereitschaft, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren, in letzter Zeit

nicht zugenommen hat. Das gilt nicht nur für die Spitzen unserer Parteien, sondern beginnt schon beim normalen Mitglied. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass Menschen, die sich in demokratischen Parteien engagieren, sich an Infoständen beschimpfen lassen müssen oder bedroht werden. Ich finde, auch darauf müssen wir gemeinsam in gegenseitigem Respekt eine klare Antwort finden. Das hat unsere Demokratie verdient. Und bei allen Dingen, die in der letzten Zeit passiert sind, bin ich trotzdem optimistisch, dass wir es geschafft haben, in Deutschland eine freiheitliche, eine wehrhafte Demokratie aufzustellen, die diesen Kampf auch gewinnen wird. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein bisschen auf die Debatte eingehen und insbesondere auch auf das, was Frau Boeddinghaus gesagt hat. Sie haben sozusagen bemängelt, dass es eine angebliche Gleichsetzung zwischen Linkspartei und AfD seitens meiner Partei gibt. Und ich will Ihnen da ausdrücklich recht geben.

Denn es gibt keine Gleichsetzung, es gibt keine Gleichsetzung. Was es gibt, ist eine Gleichbehandlung, und das ist ein großer Unterschied.

Denn natürlich gibt es, Gott sei Dank, viele, viele inhaltliche Unterschiede zwischen Ihnen und den Kollegen, die ganz rechts außen sitzen.

Aber es gibt eben auch eine Gemeinsamkeit,

und das ist der radikale Anspruch, unsere Gesellschaft zu verändern.

Und das ist etwas, was die CDU nicht mittragen wird, das sage ich Ihnen ausdrücklich.

Es gibt gute Gründe, dass wir eben auf Landesebenen, in Landesregierungen und sogar natürlich auch in der Bundesregierung nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Ich habe das Ihnen gegenüber bereits erwähnt. Die CDU wurde gegründet, um gegen die Ideologie des Faschismus und des Kommunismus zu kämpfen.

Deshalb haben wir die Augen an allen Stellen konsequent offen. Und ich frage Sie einmal ehrlich, wie sieht es denn in Ihrer Fraktion aus? Wer von Ihnen würde denn die Hand heben, wenn ich Sie frage, war die DDR ein Unrechtsregime? Ja, da gibt es wahrscheinlich keinen. Genau. Und das ist ein Staat, das dürfen wir nicht vergessen,

ein Staat, der es zugelassen hat, dass auf flüchtende Menschen geschossen wird. Ein Unrechtsstaat. Und ich finde, das muss in der Demokratie zulässig sein, dass man aus unterschiedlichen, auch politischen Ansprüchen eine Zusammenarbeit mit Parteien, die so weit auseinanderliegen, ablehnt. Natürlich hat man eine Gesamtverantwortung. Aber ich finde, eine Partei, die für die deutsche Einheit steht, wie meine Partei das ist, die kann nicht so einfach mit einer Partei, die für die deutsche Teilung steht, zusammenarbeiten. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet wird,

die bei G20 gezeigt hat, dass ihnen jede Distanzierung von Gewalt fernliegt, die Diktatoren wie Castro und Maduro hofiert. Das müssen Sie aushalten, das sind politische Unterschiede.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Lieber Herr Trepoll, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Özdemir?

Ja, bitte.

Ich glaube, ich habe das in meinem ersten Wortbeitrag mehr als deutlich gemacht.

Und natürlich haben Sie das auch verstanden. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Schauen Sie in Ihr eigenes Parteiprogramm. Dort steht, Sie wollen weg von der sozialen Marktwirtschaft, Sie wollen hin zu einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Und ich sage Ihnen, das haben wir schon einmal erlebt und das wird die CDU nicht unterstützen.

Und dann will ich auch noch etwas sagen zu unseren Freunden von den GRÜNEN. Das, was Sie gemacht haben kurz danach, Sie haben das zu Recht angesprochen, die Posts, die nicht in Ordnung waren, Sie haben das aber zu Recht angesprochen, und da fände ich, ein bisschen mehr Selbstkritik wäre auch sinnvoll gewesen, dass Sie in den sozialen Netzwerken Kacheln teilen, wo dann steht, die CDU hat mit der AfD gemeinsame Sache im Parlament gemacht, was eben nachweislich nicht der Fall ist. Ich finde, auch da hätte ein bisschen Größe dazugehört, dass man sagt, da waren wir vielleicht schneller mit dem Tippen und mit dem Posten als mit dem Nachdenken, und dafür kann man auch einmal die Verantwortung übernehmen und Entschuldigung sagen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was der Umweltsenator hier eben zum Besten gegeben hat, so voller Fehler steckte,

dass wir mittlerweile einen Eindruck davon bekommen, wie maßgebliche Teile Ihres Klimaplans im Nachhinein gescheitert sind.

Den einen Disput haben wir schon geführt. Wie Sie gesagt haben, wurde das damals in den Achtzigerjahren nicht einfach verboten, sondern selbstverständlich gab es auch eine steuerliche Förderung, zum Beispiel 1984 für Katalysatortechnik 1 100 D-Mark Förderung.

Frau Schaal, Sie wissen das besser als ich. Ich war nämlich erst sechs, glaube ich. Sie waren älter.

Von daher hatten wir hinten auf dem Auto einen schönen Aufkleber "schon mit Katalysatortechnik". Das ist auch der richtige Weg, Herr Kerstan. Nach einer gewissen Phase steht am Ende möglicherweise auch ein Verbot, aber man fängt nicht mit dem Verbot an, weil das natürlich Auswirkungen hat.

Sie sehen es zum Beispiel bei den horrenden Strompreisen in unserer Stadt, wo Ihre Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Hamburgerinnen und Hamburger erhöhte Netzentgelte zahlen

und der Strom hier teurer ist als in Buchholz oder in Buxtehude. Das ist Ihre Verantwortung.

Deshalb wundere ich mich auch darüber, dass die Sozialdemokraten diesen Weg immer mitgehen und nicht mehr die Partei des kleinen Mannes sind und auch auf den sozialen Ausgleich Wert legen.

Dann komme ich zu Ihrem nächsten Fehler, den Sie gemacht haben. Bei der Frage der Verfassungsänderung stehen Sie hier und sagen allen Ernstes – ich musste gerade allen meinen Abgeordneten erklären, nein, das, was er erzählt hat, stimmt nicht –, dass wir jetzt den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen und das prioritär ist.

Das ist nicht der Fall – fragen Sie Ihren Kollegen aus der Justizbehörde –, sondern es gibt mehrere Verfassungsgüter, die immer gegeneinander abgewogen werden müssen. Das bedeutet nicht Klimaschutz über alles zu jedem Preis. Das legen wir ausdrücklich nicht fest. Das haben wir auch gemeinsam im Verfassungsausschuss so beraten. Die Kollegen, die dabei sind, auch Herr Steinbiß und andere Kollegen, werden nicken. Das noch einmal zur Klarstellung, das ist nicht der Fall.

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, na ja, das sei jetzt von der Opposition in den fünf Minuten ein bisschen zu wenig und Ähnliches: Sie wissen, auch wir haben eigene Konzepte vorgelegt.

Uns aber vom 7. Januar bis jetzt ein solch umfangreiches Ausschusspensum mit Anhörungen und so weiter und so fort zuzumuten

und sich dann so hinzustellen, das, glaube ich, dient der Sache einfach auch nicht. Das war schon ein Bravourstück auch der vielen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen mit den Expertenanhörungen, die teilweise, glaube ich, von 15 bis 23 Uhr dauerten, mit dem ganzen Murks, den Sie uns dann noch eingebrockt haben, weil Sie nicht die EU-rechtlichen Vorgaben erfüllt haben, wie Sie uns auch bis heute nicht erklären können, ob das jetzt kommt oder nicht. Also das, finde ich, ist wirklich kein Bravourstück. Da können Sie, Herr Kienscherf, sich hier hinstellen und immer von dem besten Klimaschutzplan aller Zeiten reden. Das ist er eben nicht.

Aber die Verantwortung, die wir uns als CDU-Fraktion auferlegt haben, ist, zu sagen, ja, wir wollen die Begrenzung der Erderwärmung in unsere Hamburgische Verfassung aufnehmen. Aber, Herr Kerstan, das bedeutet eben nach wie vor, dass man im Detail auch unterschiedlicher Meinung sein darf, dass man streiten darf, dass man andere Vorschläge dazu machen darf, wie man zu einem vernünftigen, zügigen und guten Klimaschutz kommt. Das heißt nicht, dass alles, was Sie behaupten, sakrosankt ist und umgesetzt werden muss. Das ist mit uns nicht zu machen, und das ist mit einem selbstbewussten Parlament auch nicht zu machen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Unsere Aufgabe als Demokraten, insbesondere als Abgeordnete, ist es, die Freiheit der Meinung zu verteidigen, und zwar nicht nur die der eigenen, sondern die aller Meinungen, auch derjenigen, die wir vielleicht nicht teilen. Ich denke, darin besteht auch in diesem Haus weitestgehend Einigkeit.

Der Wahlkampf hat nun begonnen, die Auseinandersetzung über Hamburgs Zukunft ist in vollem Gang, und ich finde, diese Bühne wird von allen Parteien und von allen Kandidaten genutzt, und zwar, ohne dass sich jemand besonders auffällig mit der eigenen Meinung zurückhält.

Das ist Sinn und Aufgabe in der Demokratie, Frau von Treuenfels.

Ich glaube, dass es bei diesen Auseinandersetzungen auch wichtig ist, dass wir mit den Regeln, die wir uns gegeben haben, unterschiedliche Meinungen austragen, diskutieren und debattieren. Dazu gehört, dass sich jeder in unserer Stadt grundsätzlich frei äußern, auch zuspitzen und unbequem sein kann.

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag in ihrer eigenen Art sehr kurz und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht empfindet, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, dass wir aber manchmal ein bisschen vergessen haben, dass dazu auch gehört, Gegenwind auszuhalten, wenn man die eigene Meinung äußert. Ich glaube, dass durch Aussprüche wie "Das wird man ja noch sagen dürfen" oder "Das darf man eben gerade nicht sagen" die Meinungsfreiheit durch wen auch immer tatsächlich eingeschränkt werden kann. Dass das der Fall ist, behaupten heutzutage viele, aber es hat natürlich auch manchmal Gründe. Wir als Gesellschaft haben uns zum Beispiel gemeinsam die Maßgabe gesetzt, dass es nicht mehr zulässig ist, den Holocaust zu leugnen. Wenn man Menschen beleidigt oder ihnen die Ehre abspricht, dann müssen wir dafür einstehen, und das, glaube ich, ist wichtig.

Manchmal wäre sicherlich etwas mehr Selbstkritik vonseiten der Politik, manchmal vielleicht auch vonseiten der Medien wichtig, ob das, was wir diskutieren und was veröffentlicht wird, mit dem, was von den Bürgern wahrgenommen wird, übereinstimmt. Ich glaube, darüber müssen wir tatsächlich sprechen. Wir müssen weiterhin auch über die neuen Medien diskutieren, die gar nicht mehr so neu und für viele junge Menschen ganz selbstverständlich sind. Wie gehen wir damit um, dass im Internet jeder losbrüllen kann, auch kluge Sachen sagen kann, und dort dann natürlich auch Echoräume und Blasen entstehen, und ein breiter Diskurs im klassischen öffentlichen Raum, in der Debatte von Angesicht zu Angesicht, dadurch vielleicht schmaler geworden ist? Auch darüber müssen wir sprechen. Kommentatoren sprechen von einer Verengung des Mainstreams, und das ist, glaube ich, etwas, was viele Menschen umtreibt. Wenn sie bestimmte Dinge nicht mehr sagen können, dann werden eben diese Gefühle stärker, dass die Ränder immer stärker werden

und in der Mitte kein offener, kontroverser, kluger Diskurs mehr stattfindet.

Ich glaube, eines der Probleme, die wir in dem Zusammenhang diskutieren müssen, wird in letzter Zeit oft zu schnell moralisiert, auch zu schnell verordnet, wenn diese Äußerungen, die man tätigt – hier im Parlament sind sie besonders geschützt, aber auch in der Diskussionskultur in der Stadt – … Wir haben erlebt, wo Meinungsfreiheit unter Druck gerät, zum Beispiel an der Hamburger Universität bei den Vorgängen mit Herrn Lucke oder auch beim Auftrittsverbot von Herrn Lindner. Dann helfen uns keine politischen Konvente, sondern da haben wir klare Regelungen, und der Senat, egal, wer ihn führt, ist in der Pflicht, diese Dinge umzusetzen. Eine Wissenschaftssenatorin, die von Anfang an dafür einsteht, und ein Innensenator, der dafür sorgt, dass Vorlesungen stattfinden können, sodass an der Universität Wissenschaftsfreiheit und Redefreiheit gewährleistet sind, das ist der richtige Weg.

Extremismus in unserer Stadt gemeinsam bekämpfen, das ist unsere Aufgabe. Unsere Demokratie, unsere freiheitliche Grundordnung und auch unsere Gesellschaft sind stark. Je mehr sie von links und rechts unter Druck geraten und infrage gestellt werden, umso stärker müssen wir als Demokraten zusammenstehen und uns wehren. Wir müssen uns klarmachen, dass Milliarden Menschen auf dieser Erde nicht so frei reden können

wie wir, dass das nicht nur ein Recht, sondern auch ein Privileg ist, um das uns viele Menschen beneiden, und dass es nicht ausgemacht ist, dass der Weg in Richtung Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sich auch weltweit durchsetzen wird.

Deshalb ist mein Appell an Sie: Seien wir stolz auf diese Freiheit in unserer Stadt, verteidigen wir sie, wo wir können, reden wir sie auch nicht schlechter, als sie ist, und stehen wir zusammen, wo unsere Freiheit, auch unsere Meinungsfreiheit, bedroht ist. Deshalb keine Toleranz der Intoleranz. – Herzlichen Dank.

So viel Zeit muss sein, Herr Münster. – Meine Damen und Herren! Ich wollte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen zu bedanken, dass Sie diesen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP einvernehmlich auf die Tagesordnung genommen haben. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt natürlich auch ein bisschen Ihr Unwohlsein mit diesem ganzen Vorgang, auf den ich jetzt zu sprechen kommen möchte.

Sie kennen den Sachverhalt: Sie hatten ein Jahr verspätet eine Überarbeitung des Hamburger Klimaplans vorgelegt und sich sehr dafür gefeiert; es sei der beste und größte und fantastischste und überhaupt und alles Mögliche.

Sie wussten damals allerdings schon, dass da noch etwas kommt, nämlich von der EU, und dass maßgebliche Eckpfeiler dieses neuen Klimaplans so nicht umsetzbar sind. Das haben Sie uns, dem Parlament, aber überhaupt nicht mitgeteilt. In keiner Drucksache, nicht in der Regierungserklärung oder der Pressekonferenz, nirgendwo war davon die Rede. Wir haben hier die Beteiligung angemahnt, wie das alles ruck, zuck gehen musste. Und dann kam auf einmal der Hammer. Anfang Dezember war es so weit, Herr Kerstan hatte es auf dem Tisch und musste dann irgendwie das Parlament informieren. Also hat er sich überlegt: Wie geht das am langsamsten? Rufe ich die Fraktionsvorsitzenden an, die Fachsprecher? Zu schnell. Schicke ich eine E-Mail direkt? Fast genauso schnell, klappt auch nicht. Und dann hat er noch einmal auf den Kalender geschaut und gesagt: Ich warte noch zwei Wochen, und kurz vor Weihnachten gebe ich die Sache in die Behördenpost. Da hätte er uns das auch gleich in die Holzfächer packen können, da weiß er auch, dass sie selten geleert werden. Dann ist das bei der Bürgerschaftskanzlei aufgelaufen, und dann gab es noch diesen unsäglichen Streit zwischen der Bürger

schaftspräsidentin und dem Senator, und Ergebnis war, dass wir erst wenige Stunden vor den ersten Ausschussberatungen zu diesem wichtigen Thema diese Information überhaupt bekommen haben.

Auch wenn Sie die Regierung tragen und unterstützen und auch wenn der Wahlkampf vor der Tür steht, müssen Sie doch innerlich irgendwo auch mit dem Kopf schütteln, dass man so mit dem Gesetzgeber umgeht, der das Verfahren umsetzen soll, beraten soll, beschließen soll, dass man so mit sich selbst umgeht. Ein bisschen Selbstachtung, ein bisschen Rückgrat, das würde ich mir insbesondere auch bei den Regierungsfraktionen wünschen.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir heute diesen Antrag beschließen, dass wir dem Senat gegenüber unsere Missbilligung über diese vorsätzliche Täuschung zum Ausdruck bringen, dass wir die Ausschussberatung so lange aussetzen, bis wir wissen, was von der EU dazu wirklich kommt, und dass wir als Bürgerschaft ein Gutachten in Auftrag geben über diese vielen Maßnahmen, welche konkrete Bedeutung sie haben, wie sie umsetzbar sind. Denn dadurch, dass Sie diese Maßnahmen jetzt nicht umsetzen können, ist die Lücke bei den CO2-Einsparungen mittlerweile, glaube ich, auf 1 Million Tonnen angewachsen, Herr Kerstan. 600 000 Tonnen hatten Sie im Klimaplan gar nicht benannt. Es wird immer mehr. Wir sind schon bei über 20 Prozent,

und das bei Ihrer angeblichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz. Ich meine, noch offensichtlicher, dass man mit dem Regieren überfordert ist und abgelöst werden muss,

kann es gar nicht werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, unser süßer Weihnachtsgruß ist gut angekommen. Dabei habe ich auch gesehen, dass die SPD nur sich selbst mit Keksen bedacht hat. Das unterscheidet uns eben: Wir denken an alle, die SPD nur an sich.

Und in dem Sinne sind wir auch schon beim Thema Verkehrspolitik. – Einen angebissenen Keks nehme ich auf keinen Fall, und schon gar nicht von Ihnen, Herr Kienscherf.

Also, Verkehrspolitik. Die Mobilität in unserer Stadt, sicher und schnell von A nach B zu kommen, ist eine der größten Herausforderungen und das zentrale Thema der Hamburg-Wahl in 67 Tagen. Staus, Umleitungen, Sperrungen, Verspätungen – die Hamburger Verkehrspolitik ist völlig außer Takt. Nach zehn Jahren SPD und fünf Jahren GRÜNE steht fest: Kein Thema beschäftigt die Hamburgerinnen und Hamburger mehr, nirgends ist der Frust größer und das Verkehrsklima schlechter als bei uns in Hamburg, und das muss sich ändern.

Verspätete und volle Züge, überfüllte Bahnsteige, verärgerte Fahrgäste. Gleichzeitig ist die Nutzung von Bussen und Bahnen nirgendwo teurer als hier bei uns in Hamburg. 3,40 Euro für eine Einzelfahrt – das sind manchmal nur drei Stationen –, das muss man sich einmal vorstellen.

Und auch in Ihrer angeblichen Paradedisziplin sieht es nicht gut aus. Der Radverkehr ist an allen Zählstellen deutlich zurückgegangen.

Einfach weiße Farbe auf die Straße pinseln und das als neuen Radweg bezeichnen,

reicht eben nicht aus, und die Volksinitiative "Radentscheid" ist am Ende dann auch die rote Karte für diesen Senat in diesem Thema.

Meine Damen und Herren, kurz vor der Wahl bricht bei Ihnen die Panik aus. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Versprechens-Kultur neue Höchststände erreicht: eine neue U-Bahn-Station hier, ein neuer Takt da.

Dabei ist für die Menschen gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich noch konkretes, abgestimmtes Senatshandeln ist und was Wahlkampfversprechen sind. Ich warte nur darauf, dass Sie übermorgen den Zweiminutentakt in 50 Jahren versprechen; das wird sicherlich noch als nächstes kommen. Klar ist, Rot-Grün verfolgt bei diesem Thema wie bei anderen Themen auch keine gemeinsame Strategie mehr. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.

Die SPD lebt ihren Busfetisch. Nachdem das Busbeschleunigungsprogramm ja unglaublich erfolgreich war, wollen Sie jetzt also noch mehr Busse auf die Straßen bringen. Sie holen zum letzten Gefecht aus: 750 neue Busse sollen unsere Straßen künftig noch besser verstopfen.

Meine Damen und Herren, eine Partei aus dem 19. Jahrhundert mit einer Verkehrspolitik aus dem 19. Jahrhundert, das sind nicht die richtigen Antworten, das sagen wir Ihnen sehr deutlich.

Die GRÜNEN halten von den Bussen gar nichts, die wollen sie am liebsten raushaben aus der Mönckebergstraße. Dafür wollen sie jetzt das komplizierteste Tarifsystem Deutschlands noch etwas komplizierter machen. Die GRÜNEN, Frau Fegebank, erzählen immer, Klimaschutz sei überlebenswichtig. Wenn ich mir diesen mutlosen Vorschlag von Ihnen anschaue – und wir haben ja in der letzten Sitzung darüber gesprochen, dass wir, um die CO2-Einsparziele zu erreichen, 50 Prozent mehr Fahrgäste brauchen –, sage ich ganz klar: Das glaubt Ihnen keiner, dass damit auch nur ansatzweise die Verkehrswende gelingt. Ihr Vorschlag ist ja so kompliziert gewesen, dass Sie ihn in Ihrer Pressekonferenz nur noch mit Comics und Smileys erklären konnten, anders ging es gar nicht mehr. Ich will meine Kritik einmal in Ihren Worten zusammenfassen. Die sähe dann so aus.

Das ist, wie es dann aussieht mit der Verkehrswende unter Rot-Grün.

Deshalb sagen wir: Wer Busse und Bahnen in Hamburg nutzen will, zahlt perspektivisch nur noch einen Euro am Tag. Das ist einfach, das ist klar, das ist verständlich. Das ist ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umsteigen zu überzeugen.

Wir haben weitere gute Vorschläge in unseren Mobilitätskonzepten gemacht, konkret zum Beispiel mit der MetroTram in Altona.

Wir wollen den Stau stoppen mit vernünftiger Baustellenkoordination, endlich Zweischichtbetrieb einführen, die P+R-Gebühren abschaffen. Wir wollen die Stadt der kurzen Wege, vernünftige Fuß- und Gehwege, auch Radwege, die in Ordnung sind. Wir brauchen Wohlstand durch Mobilität. Ihr Herumeiern mit der A26-Hafenpassage wird es mit uns deshalb auch nicht geben, sondern klare Kante in dieser Frage. Wir müssen den Fernverkehr auf die Autobahn bringen und die Wohngebiete entlasten; das ist wichtig. Wir brauchen eine vernünftige Schulwegsicherung. Wir brauchen eine Beleuchtungsoffensive, mehr Ausbau der Elektro- und Wasserstoffmobilität, und wir müssen auch unsere Flüsse und Fleete mit neuen Fährverbindungen auf Elbe und Alster mit einbeziehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb spätestens im Februar den Neustart in der Mobilitätspolitik in Hamburg durchsetzen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD überhaupt noch einmal bereit gewesen ist, in diese Debatte einzusteigen. Die ganze Stadt diskutiert und ärgert sich über den Verkehr, nur an Ihnen scheint das völlig vorbeizugehen, oder Ihr schlechtes Gewissen plagt Sie.

Ich finde, man muss noch einmal deutlich machen, dass wir als Politik die Aufgabe haben, den Menschen ein gutes Fortkommen auch in einer Millionenmetropole zu ermöglichen. Und wenn ich mir anhöre, nicht nur von der LINKEN, aber von der linken Seite des Hauses, wie gegen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind … Die Mehrzahl der Menschen fährt nicht zum Spaß am Wochenende durch die Stadt, sondern sie müssen sich mit dem Auto fortbewegen, weil sie manchmal keine andere Möglichkeit haben, weil der Warenwirtschaftsverkehr darauf angewiesen ist.

Dann müssen wir uns anschauen: Wie ist die Situation in Hamburg? Wir sind die einzige Großstadt, die einzige Millionenmetropole dieser Größe, die keinen geschlossenen Autobahnring um sich hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Magistralen ausbauen, die Autobahnen, dass wir die A 26, den Lückenschluss, schaffen. Das machen wir doch nicht für Autos, sondern für die Menschen, damit sie sich eben nicht durch die Stadt bewegen müssen, sondern die Verkehre an Hamburg vorbeigehen. Das müssen Sie endlich einmal begreifen.

Ja, ich probiere es einmal.

Frau Sudmann, das ist der große Unterschied zu Ihnen: Wir sind in der gesamten Stadt verwurzelt,

wir wissen, dass Hamburg unterschiedliche Angebote braucht. Wenn Sie nur in Altona und Nord-Ottensen unterwegs sind, können Sie sagen, brauche ich alles nicht, kann ich alles ohne Auto machen. Wenn Sie aber in Harburg wohnen, in Bergedorf wohnen, wenn Sie in Wedel wohnen, wenn Sie im Alstertal wohnen, dann brauchen Sie auch manchmal das Auto, und ich bin nicht dafür, dass man den Menschen das verbietet oder dass man überall die Parkplätze kostenpflichtig macht.

Wir müssen uns doch schon eine Frage stellen. Bei Ihrer Angebotsoffensive steuern Sie darauf zu, dass wir bei dem Anteil des ÖPNV auf über 50 Prozent Busse kommen. Keine andere Millionenmetropole geht diesen Weg. Und dann ist die Frage, die sich stellt: Wenn Ihnen alle entgegenkommen, dann haben Sie vielleicht ein Problem und nicht die anderen. Das ist doch das Problem.

Ich habe nicht gesagt, die Busse verstopfen die Straßen, sondern die Straßen sind jetzt schon verstopft. Und wenn Sie mir vorrechnen, dass die Menschen sich weniger mit dem Auto durch die Stadt bewegen: Ja natürlich, weil immer mehr im Stau stehen und wir teilweise gerade im Süderelbebereich wirklich an allen Magistralen gleichzeitig bauen und sie verstopfen.

Und das regt die Menschen auf. Es kann eben auch nicht jeder von Harburg in die City Nord mit dem Fahrrad fahren; das müssen Sie auch begreifen. Von Hoheluft-West und Hoheluft-Ost geht das alles, im Sommer auch wunderbar, da bin ich sehr dafür, dass die Menschen das machen. Aber sie wollen eben auch nicht nur auf der Straße fahren. Die GRÜNEN mussten jetzt nach Kopenhagen fahren, um zu erkennen, dass ihre Radverkehrsstrategie der letzten fünf Jahre gescheitert ist. Dort hat man ein vernünftiges Angebot, wenn Sie sich das angucken. Kopenhagen ist kleiner, hat viel weniger Straßenbäume als in Hamburg und dann auch abgesperrte Radwege, auf denen man eben nicht von einem Bus oder einem 40-Tonner überholt wird. Da ist das vernünftig. Aber dann müssen Sie auch den Mut haben, diesen Weg zu gehen. Nur die Streifen aufzupinseln, das sehen wir auch an den gestiegenen Unfallzahlen, reicht einfach nicht.

Sie sehen, wie wichtig das ist. Uns berichten die Handwerker von

über 50 000 Euro Umsatzverlust, nur weil sie im Stau stehen, weil sie keine Parkplätze finden. Deshalb, finde ich, ist es doch klug, über neue Ideen wie die MetroTram nachzudenken, wie wir die Pendlerströme – wir haben fast 500 000 Ein- und Auspendler, es werden noch mehr – vor den Stadttoren stoppen. Die P+R-Gebühren, die Sie eingeführt haben, sind da wirklich kontraproduktiv, das müssen Sie doch mittlerweile auch selbst erkennen.

Herr Thering hat recht: Es gibt wirklich viele gute Ideen, und es ist wichtig, dass Sie den Blick dafür einmal öffnen und weiten. Frau Martin, wir arbeiten alle daran, das Leben für die Bürger besser zu machen und sie zügiger und sicherer durch den Straßenverkehr zu kommen. Aber wir müssen doch in der Lage sein, hier in der Bürgerschaft diesen Streit, diese Auseinandersetzung

und das Abwägen von Ideen auch umzusetzen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Das Bezirksverwaltungsgesetz regelt, dass Bezirksamtsleiter von den Bezirksversammlungen in geheimer Wahl gewählt und dann vom Senat auf sechs Jahre bestellt werden. Das ist keine neue Erkenntnis, das muss man ausdrücklich sagen, sondern es war bereits so, als die Bezirksversammlungen regelhaft nur alle vier Jahre gewählt wurden. Das heißt, das ist eine bewusste Entscheidung gewesen, die im Übrigen – 1978, glaube ich – von einer SPD-FDP-Regierung getroffen wurde und Einfluss auf das Recht genommen hat. Ich finde es aber nachvollziehbar, dass die Gleichen nun sagen, sie wollten darüber einmal sprechen. Das sage ich Ihnen jetzt schon zu.

Die Amtszeit der Bezirksamtsleiter ist unabhängig von den Wahlperioden der Bezirksversammlung.

Warum ist das so? Warum ist das so gewollt? Das ist ja die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir das gegebenenfalls ändern wollten. Ich glaube, grundsätzlich sind wir nicht weit auseinander: Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Bezirke, der Menschen vor Ort, das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen. Wir haben das in unserer Regierungszeit mit der Bezirksverwaltungsreform angefangen. Aber es gibt eine Menge Dinge zu klären. Da sind die beamtenrechtlichen Fragen. Sie wissen, dass Bezirksamtsleiter Wahlbeamte auf Zeit sind; sie sind nicht wie unsere Senatssyndikusse, die Staatsräte. Sie sind keine politischen Beamten. Die haben eine andere auch rechtliche Normierung. Das Letztentscheidungsrecht des Senats bezieht sich auch auf die Bestellung der Bezirksamtsleiter. Und all das würden wir natürlich bei einer solchen Änderung infrage stellen.

Wie soll das dann funktionieren mit der Ausschreibung, die ja regelhaft zumindest vorgesehen ist? Das ist doch sehr problematisch. Und zu was würde das führen? Sie hätten bei den Bezirksversammlungswahlen, wenn Sie nach Vorschlag der FDP sechs Wochen später einen Bezirksamtsleiter wählen müssten, im Prinzip das Spitzenkandidatenmodell. Das heißt, die Parteien müssten vorschlagen, wählen Sie die SPD oder die CDU oder die FDP, wir wollen dann die Person XY zum Bezirksamtsleiter vorschlagen. Der Senat hat sein Letztentscheidungsrecht, kann dann also sagen, nein, Moment mal, aus gewissen Gründen wollen wir das gar nicht machen. Die Bürger würden dann sagen, na, wir haben ihn doch gewählt, indirekt. Wie kann das funktionieren?

Das muss man bei dieser Frage durchaus bedenken. Das geht dann natürlich tief an unsere Verfassung und an die staatliche Ordnung in Hamburg als Einheitsgemeinde.

Und rein praktisch: Vergessen wir nicht, unsere Kollegen in den Bezirken sind wirklich ehrenamtlich tätig. Herr Dressel, in Wandsbek haben Sie letzte Woche getwittert, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, den GRÜNEN, seien abgeschlossen. Nach sechs Wochen? Nein, nach sechs Monaten. Und niemand in diesem Haus – und ich schon gar nicht – würde sagen, Herr Dressel sei kein guter Verhandler. Das hat er schon oft unter Beweis gestellt.

Also wenn Herr Dressel das gerade einmal in sechs Monaten schafft, dann sind sechs Wochen nach der Bezirksversammlungswahl ein sehr, sehr sportlicher Ansatz, Herr Duwe. Das ist für Kollegen, die ehrenamtlich tätig sind, gar nicht zu erreichen. Und deshalb, glaube ich, geht das nicht.

Sie sehen es auch jetzt: Selbst wenn es politisch gewollt ist – man kann Bezirksamtsleitungen ja neu wählen, dieses Recht haben die Bezirksversammlungen; in Eimsbüttel wird das in den nächsten Tagen auch wieder geschehen –,

bedeutet das einen gewissen Vorlauf und eine gewisse Zeit, anders ist es nicht möglich. Es geht auch schneller, wie in Mitte. Dort ist die Deutschlandkoalition, das haben die Kollegen gesagt, eine reine Liebesheirat gewesen. Die waren etwas schneller. Aber das muss man alles bedenken, weil es, wie gesagt, Kolleginnen und Kollegen sind, egal welcher Fraktion sie angehören, die das ehrenamtlich machen. Und deshalb kann man nicht einfach mal den Schalter umdrehen und sozusagen ein Spitzenkandidatensystem für die Bezirksversammlung einrichten.

Über diese offenen Fragen in Ihrem Antrag müssen wir uns Gedanken machen, müssen wir diskutieren. Wir müssen auch die dahinterliegenden Fragen bewerten. Das können wir alles nur in Ruhe im Verfassungsausschuss machen. Ich denke, nicht mehr in diesem Jahr, also werden wir das dann im nächsten Jahr, wenn Sie es wünschen, wieder auf die Tagesordnung nehmen. Aber das ist erst einmal unser Wunsch als CDU, dass wir darüber im Verfassungsausschuss sprechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte liebe Kirsten Boie! Ich kenne Sie jetzt schon seit vielen Jahren, denn Sie sind an vielen Abenden bei mir zu Besuch, und zwar in Form Ihrer Bücher: immer dann, wenn ich das Glück habe, rechtzeitig nach Hause zu kommen – das Problem kennen wir ja alle – und ich meinen Kindern abends noch eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen kann. So habe ich in den letzten Jahren viel Zeit mit Petja und Tieneke und den anderen Kindern aus dem Möwenweg verbracht und den Bauernjungen Trenk auf seinem Weg und seinen Abenteuern zum Ritter begleitet. Und gestatten Sie mir diese Anmerkung: Es ist unheimlich wichtig, dass diese Bücher auch für uns Erwachsene gut lesbar sind, gerade zu dieser Uhrzeit;

ich habe da schon andere Erfahrungen gemacht.

Diese letzte halbe Stunde des Tages, bevor die Kinder schlafen gehen, die Vorlesezeit, ist etwas Besonderes. Das gemeinsame Lesen, die Bilder, die Geschichten, all das verbindet. Bücher geben Heimat, gerade Kinderbücher tun das, und es tut Eltern und Kindern gut, diese Heimat zu teilen, gemeinsam Abenteuer zu erleben und gleichzeitig zu Hause geborgen zu sein.

Wenn wir als Kinder begreifen, dass Bücher uns eine zweite Heimat sein können, dass sie Horizonte erweitern, dass sie uns einladen, die Welt zu entdecken, dass sie ganz einfach Spaß machen, dann bleibt uns diese Welt der Literatur auch als Erwachsene erhalten. Das bedeutet, dass wir offenbleiben für Geschichten, auch für die Geschichten anderer, für Horizonterweiterung und Lebensmodelle, die sich vielleicht von unseren eigenen unterscheiden. Wie wichtig ist, dass wir offenbleiben, das merken wir derzeit besonders im politischen Diskurs in Zeiten zunehmender Abschottung, Polarisierung und wachsender Angst vor Unterschiedlichkeit.

Wie wichtig es ist, Kinder früh an das Lesen in den ersten Jahren – natürlich auch durch das Vorlesen – heranzuführen, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der aktuellen PISA-Untersuchung. Trotz aller Kompetenzorientierung, auf die das Bildungssystem in Deutschland seit dem PISA-Schock 2001 getrimmt wurde, zeigt sich leider, dass die grundlegendste aller Kompetenzen, das Lesen, immer noch schwächer wird. 20 Prozent unserer 15-Jährigen schaffen es kaum, Texte so zu lesen, dass sie sie auch inhaltlich verstehen. Lesen wird leider zu häufig nur als Kompetenz zur Informationsbeschaffung gesehen; mittlerweile wird zu oft vergessen, dass man aus einem literarischen Text zwar nicht immer gleich einen direkten Nutzen ziehen kann, aber Literatur es ermöglicht, in andere Kulturen, in historische Zusammenhänge einzusteigen und daraus so viel zu lernen, um dafür Begeisterung zu entwickeln. Diese Begeisterung bei sehr jungen Kindern möglichst frühzeitig zu wecken, dazu leisten Ihre Bücher, liebe Frau Boie, einen ganz erheblichen Beitrag. Sie öffnen schon den Kleinsten die Tür zur Welt der Literatur.

Über 100 Bücher haben Sie veröffentlicht, die in viele Sprachen übersetzt wurden. Sie haben hier in Hamburg studiert, Sie leben und arbeiten hier. Hamburg ist, neben der Welt der Literatur, Ihre Heimat, und für die Stadt Hamburg ist das eine große Ehre.

Heute sind wir hier, um Sie als Ehrenbürgerin unserer Stadt zu würdigen. Ich freue mich sehr darüber, gratuliere Ihnen herzlich, auch im Namen meiner Kinder, und wünsche Ihnen alles Gute und uns allen noch viele weitere Geschichten aus Ihrer Feder. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den kommenden zwei Wochen verhandeln 196 Staaten und die EU bei der UN-Klimakonferenz in Madrid darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die

Erderwärmung eingedämmt werden kann. Und auch wir sind uns hier fast alle einig, dass Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung ist, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Hier hilft tatsächlich nur entschlossenes Handeln. Wir sind uns sogar in den Zielen einig.

Wir sind uns in den Zielen einig: 55 Prozent Einsparung bei den CO2-Emissionen bis 2030. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das ist das Ziel der CDU in Hamburg und es ist Ziel des Senats. Und es ist ein richtiges Ziel, meine Damen und Herren.

Aber über die Wege dahin haben wir unterschiedliche Vorstellungen, andere Ideen, und darüber lohnt sich der parlamentarische Streit und die breite öffentliche Debatte. Das wäre bei diesem Thema angemessen gewesen, nicht eine Krisensitzung nach der anderen hinter verschlossenen Türen im Senatsgästehaus.

Die Herausforderungen, über die wir sprechen, sind nicht klein, und ich möchte selbstkritisch anmerken, dass manche Diskussionen dazu viel zu spät geführt wurden. Ja, insbesondere die Demonstrationen der vielen Schüler und Jugendlichen waren für die Politik ein wichtiger Weckruf. Denn worum geht es bei der Frage Klimaschutz? Es geht doch vor allem um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder, unserer Enkelkinder, und damit auch um die Zukunft des Lebens auf diesem unserem Planeten, darum, dass er lebenswert ist und bleibt. Gerade für uns als Familienpartei CDU, die sich auf Grundlage des christlichen Menschenbildes immer für die Bewahrung der Schöpfung und damit für Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft eingesetzt hat, ist das wichtig.

Es geht beim Thema Klimaschutz um ein grundsätzliches Umdenken unserer Gesellschaft. Letztendlich geht es darum, nachhaltig zu wirtschaften und sich die Folgen des eigenen Wirtschaftens vor Augen zu führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir angesichts technologischer Möglichkeiten und Innovationen alle Chancen haben, Klimafreundlichkeit, Wohlstand und die soziale Frage miteinander zu vereinen; es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Den Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimapolitik, zwischen Ökonomie und Ökologie, den insbesondere linke Vertreter immer wieder gern konstruieren, kann ich nicht nachvollziehen. Klimaschutz braucht keinen Systemwechsel, Klimaschutz braucht Verhaltensänderung in allen Bereichen, beim Konsumieren, beim Produzieren, bei der Mobilität und natürlich auch bei der Stadtentwicklung.

Wir haben aber nicht nur die Klimakrise, wir haben ebenso eine Krise der Demokratie. Es gibt mittler

weile radikale Kräfte auch in der Umweltbewegung, die es klar aussprechen, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, mit den Klimaauswirkungen fertigzuwerden. Ich finde, gegen diese Kräfte müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir müssen zeigen, dass die Kraft der Freiheit, die Kraft der Demokratie sehr wohl in der Lage ist, diese Probleme zu lösen. Und zwar ohne den Notstand auszurufen und ohne in Hysterie zu verfallen. Eines ist dabei sehr klar, Klimaschutz kann nicht allein in Deutschland gelöst werden. Deutschland ist für gut 2 Prozent der energiebedingten weltweiten CO2Emissionen verantwortlich, wir können den Klimawandel daher nicht nur in Deutschland oder in Hamburg aufhalten.

Aber daraus kann man eben nicht den Umkehrschluss ziehen, dass wir zum Klimaschutz nichts beitragen können oder müssen. Wir alle müssen handeln und in unserer globalisierten Welt durchaus aus Eigennutz mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen mit innovativen, wissenschaftlichen und technischen Lösungen an der Spitze dabei sein. Und wenn wir es dann noch schaffen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Wir wollen ambitionierten Klimaschutz und müssen gleichzeitig Industrieland bleiben. Das ist der einzige Weg, wirklich erfolgreich zu sein. CO2-Neutralität zum Preis von Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Industrie aus unserer Stadt, aus unserem Land, wäre kein gutes Vorbild für den Rest der Welt und ist mit uns auch nicht zu machen. Klimaschutz darf nicht zur Verlagerung von Industrie führen, denn überall woanders sind die Umweltstandards doch nicht besser als bei uns in Hamburg. Von daher halte ich es für völlig falsch, dass ausgerechnet die GRÜNEN in Hamburg völlig abtauchen, wenn die Industrie von sich aus selbst Angebote macht, den Klimaschutz zu verbessern, etwa beim Bündnis für die Industrie.

Herr Kerstan, Frau Fegebank, so ein kleinkariertes Verhalten gehört nicht auf die Senatsbank.

Je größer die Stadt, desto größer die Herausforderungen beim Klimaschutz, aber auch desto mehr Potenzial. Millionenstädte wie Hamburg haben daher per se eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz. Panik ist dabei grundsätzlich kein guter Berater, in der Politik schon gar nicht, aber den Fakten darf man sich eben nicht verschließen, wie das hier manche auf der ganz rechten Seite des Hauses tun. Ansteigende Temperaturen und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels sind direkte Bedrohungen, insbesondere für Hamburg als Metropole am Wasser. Wer Fakten ver

leugnet oder von Lügenpresse spricht, der kann eben keine vernünftige Politik machen.

Die CO2-Einsparungen der letzten Jahre in Hamburg sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland stark gestiegen ist. Das war keine Leistung von Ihnen, Herr Tschentscher, das musste Ihnen der Umweltsenator in der gemeinsamen Pressekonferenz auch erklären. Es war die Leistung des Bundes, der Bundesregierung und insbesondere der Bürger, die diesen Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich bezahlen mit der EEG-Umlage. Jedes Jahr über 20 Milliarden Euro.

Deshalb ist es für mich durchaus verständlich, dass sich gerade in Hamburg so viele Menschen an den Klimademonstrationen beteiligen, weil sie mit Ihrer Leistung sehr unzufrieden sind. Und es wundert auch keinen. Ich will noch einmal deutlich darauf hinweisen, weil das in der aktuellen Debatte bisher sehr zu kurz gekommen ist. Wir haben Ihren Klimaplan aus dem Jahr 2015 vorliegen. Wenn Sie da einmal hineinschauen, dann sehen Sie sehr deutlich, da steht,

"… die inhaltliche Fortschreibung des Hamburger Klimaplans erfolgt im Jahre 2018."

Wir sind jetzt Ende 2019. Bei so einem wichtigen Thema: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie das über ein Jahr haben liegenlassen, verschleppt haben, nichts entschieden haben? Das ist zu wenig.

Sie sind zu spät dran. Selbst die Bundesregierung, die Sie so gern kritisieren, hat vor Monaten geliefert, und selbst wir haben Ihnen im Sommer gesagt, legen Sie endlich den Klimaplan vor mit einem vernünftigen Klimaschutzgesetz. Da wollten Sie davon noch gar nichts wissen.

Vielleicht hätten Sie nicht ganz so viel PR-wirksam bei den Demonstrationen mitlaufen sollen, sondern früher mit der Arbeit beginnen sollen. Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.

Ja, es gibt einige Initiativen von Ihnen, etwa die Kaffeekapseln in der Verwaltung einzusparen, Mehrwegbecher einzuführen, aber das schmutzigste Kohlekraftwerk Deutschlands,

das Hamburg gehört, das vor unseren Toren liegt, das läuft munter weiter und wird von Ihnen immer

weiter verlängert und verlängert. Entschlossenes Handeln beim Klimaschutz ist das eben nicht.

Und das sage doch nicht nur ich. Vor rund zwei Jahren hat der rot-grüne Senat mit dem Nachhaltigkeitsforum Hamburg ein Expertengremium eingesetzt, das die Stadt dabei unterstützen sollte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg umzusetzen. Doch Erfolge der rot-grünen Politik konnten diese Experten offensichtlich kaum feststellen. Die Sprecherin des Expertengremiums hat vor einigen Tagen davon gesprochen, von einer langen Historie leerer Versprechungen und dass bisher weder personell noch finanziell Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dem Reden auch effektive Maßnahmen folgen zu lassen. Klingt für mich nach klarer roter Karte für Ihre Umweltpolitik.

Was machen Sie mit dem neuen Klimaplan? Die Kritik dieses Expertengremiums aufnehmen, neue Vorschläge umsetzen? Nein, Sie schaffen einfach ein zusätzliches Expertengremium, das nennt sich dann Neuer Klimabeirat – so geht Augen zu und durch.

Überhaupt, finde ich, muss man etwas sagen zu Ihrer gesamten Herangehensweise, Ihrem kompletten Verfahren. Anstatt eine breite Diskussion in der Stadt anzustoßen, kommen Sie jetzt, drei Monate vor der Wahl, um die Ecke mit Ihrem Papier. Da liegt der Verdacht nahe, dass es eher ein Klimaplan in eigener Sache ist, mit dem der Senat vielleicht das politische Klima bei Rot-Grün bis zur Wahl retten will, aber eben nicht in der Sache alle Hamburger mitnehmen will.

Richtig wäre es gewesen, erst eine breite parlamentarische Debatte zu konkreten Maßnahmen zu führen mit der Beteiligung der Stadtgesellschaft, der Wirtschaft, der Expertengremien, und dann eben die erfolgversprechendsten Maßnahmen und Ideen auch konkret auf den tatsächlichen Einspareffekt zu berechnen.

Doch da, mit Ihrem Verhalten, mit dem rot-grünen wahlkampfmotivierten Verhalten, haben Sie sich im Klein-Klein dessen verweigert. Und am Ende ist es so wie immer: Rot-Grün präsentiert kurzfristig ein Papier mit 63 Seiten, einer Vielzahl von Einzelpunkten und Anlagen, ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, und nur einen Tag später folgt heute dazu die Regierungserklärung. Uns Abgeordneten, zumindest denen der Opposition, bleiben dann gerade einmal 24 Stunden Zeit, darauf zu antworten.

Diese Missachtung des Parlaments ist unter RotGrün in den letzten Jahren leider zur Regel geworden. Man kann das auch als Arroganz der Macht bezeichnen.

Ich finde, das ist gerade bei diesem für uns alle so wichtigen Thema gleich doppelt bedauerlich. Und ich sage Ihnen noch etwas. Das ist etwas, das wir so nicht länger mitmachen werden.

Erst hören, dann stören.

Aufgrund der Wichtigkeit und der Breite des Themas werden wir als CDU-Fraktion in allen zuständigen Fachausschüssen deshalb Expertenanhörungen dazu beantragen mit dem Ziel, eben diesen Plan parlamentarisch zu verbessern. Wir werden im Wirtschaftsausschuss darüber sprechen, welche Maßnahmen, Vorschläge und Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich Hafen und Industrie möglich sind. Wir werden im Stadtentwicklungsausschuss genau darüber sprechen, was das für das Wohnen in Hamburg bedeutet. Wir werden im Verkehrsausschuss darüber sprechen, was es mit der Mobilität in Hamburg macht. Wir werden im Haushaltsausschuss darüber sprechen,

was das eigentlich finanziell für unsere Stadt bedeutet. Denn es war doch gestern wirklich bemerkenswert, dass der ehemalige Finanzsenator, der Erste Bürgermeister, gar keinen Plan hatte zur Finanzierung. Er wusste nicht, was es kostet, was es die Stadt kostet, und schon gar nicht, was es die Bürger kosten wird.

Auch den Umwelt- und Energieausschuss werden wir damit befassen. Und außerdem haben wir gerade aus den Erfahrungen der letzten Jahre bei großen politischen Vorhaben die Möglichkeit geschaffen, auch als Parlamentarier, als Bürgerschaft, externen Sachverstand im Rahmen eines Gutachtens einzuholen. Wir als CDU-Fraktion machen Ihnen diesen Vorschlag, davon bei diesem wichtigen Thema Gebrauch zu machen, auch uns extern beraten zu lassen. Nicht nur der Senat, sondern auch wir als Parlamentarier. Das ist, glaube ich, notwendig bei der Wichtigkeit dieses Themas, und ich hoffe da sehr auf Unterstützung insbesondere der Regierungskoalition, und ein bisschen Selbstbewusstsein auch in Ihre Richtung.

Lassen Sie mich trotzdem ein paar erste Einschätzungen zu dem geben, was Rot-Grün gestern als Klimaplan vorgestellt hat. Den größten CO2-Minderungsbedarf ordnen Sie den privaten Haushalten zu. Dabei ist der Ansatz, den Sie wählen, schon grundfalsch. Sie setzen dabei maßgeblich auf Zwang und Verbote, Sie nennen das dann gleich, Herr Kerstan, wahrscheinlich Regeln, es bleiben aber Verbote. Und es wird teurer für alle Hamburgerinnen und Hamburger.

Sie, Herr Tschentscher, sind angetreten, das Wohnen in Hamburg günstiger zu machen, und Sie enden jetzt damit, es immer teurer zu machen. Die Baukosten steigen durch Ihre Maßnahmen wie den Zwang von Solardächern immer weiter, und natürlich werden diese auch auf die Mieter umgelegt. Das ist doch gar nicht anders möglich. Wie soll das überhaupt funktionieren bei den Solaranlagen? Sie konnten das gestern auf der Pressekonferenz überhaupt nicht erklären.

Und heute haben Sie dazu wieder nichts gesagt. Jeder muss zwangsweise ein Gutachten in Auftrag geben, wenn er sein Dach saniert. Wer macht diese Gutachten eigentlich? Wer bezahlt das eigentlich? Wer entscheidet, nach welchen Vorgaben? Wer kontrolliert dann die Neubauten? Wie viel Personal brauchen Sie eigentlich dafür? Was bedeutet wirtschaftlich zumutbar? Wie viele Juristen brauchen Sie, um die Klagen dagegen abzuwickeln? Von wie vielen Dächern reden wir überhaupt? Wissen Sie das überhaupt? Auf all diese Fragen können Sie bis heute keine Antwort geben.

Und Ihre Worte, Herr Tschentscher, in der Pressekonferenz waren dazu, glaube ich, verpflichtende Mitmachaktion.

Der gute Onkel von der Senatsbank sagt, verpflichtende Mitmachaktion.

Ich finde, es ist ein Hohn für viele Menschen, wenn sie sich das von einem sozialdemokratischen Bürgermeister anhören müssen. Was sagen Sie eigentlich einem Rentner in Billstedt, der bei seinem Reihenhaus nach 40 Jahren das Dach sanieren muss und wo die Heizung auch noch fällig ist, der sich das mühsam abgespart hat? Welche Antworten geben Sie darauf? Er hat das vielleicht auf Kredit finanziert. Wo soll er das zusätzliche Geld hernehmen? Wer das so formuliert, der nimmt die Bürger nicht mit, sondern er macht sie gleich zu Gegnern, und das wollen wir nicht unterstützen.

Wie geht es einfacher, wie geht es sinnvoller? Mit einem vernünftigen Förderprogramm für Solardächer. So, dass sich das jeder in der Stadt leisten kann und dass es nicht zulasten von Mieter und Eigentümer geht. So, dass man schlecht beraten wäre, es nicht zu machen. Dann können Sie sich auch den Kladderadatsch mit Vorschriften, Verwaltung, Überprüfung und Zwang sparen. So sähe vernünftige Politik aus.

Sie wollen die Ölheizungen ab 2022 gleich völlig verbieten, obwohl diese nur einen Bruchteil an der Wärmeversorgung ausmachen, anstatt auch da besser die Bürger mit einer Abwrackprämie zu unterstützen.

Klimaanlagen sollen ebenfalls verboten werden, obwohl man diese auch klimaneutral betreiben kann. Letztendlich, und das können Sie hin und her drehen, machen Sie mit all diesen Maßnahmen das Wohnen und das Leben in unserer Stadt deutlich teurer, und ob es das wert ist, ob es keine besseren Alternativen dazu gibt, dieser Diskussion haben Sie sich leider bis heute überhaupt nicht gestellt.

Als Opposition haben wir unsere Aufgabe trotzdem wahr- und ernstgenommen, wir haben Rot-Grün in den letzten Monaten immer wieder aufgefordert, den Klimaplan, ein verbindliches Klimagesetz endlich der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen. Wir haben gleichzeitig 50 eigene konkrete Maßnahmen für wirksamen Hamburger Klimaschutz identifiziert und vorgelegt. Wir machen den Hamburgerinnen und Hamburgern damit ein Angebot, mit einem neuen Bürgersinn gemeinsam und miteinander mehr für das Klima und die Umwelt zu tun. Dabei setzen wir, anders als Rot-Grün, nicht auf Bevormundung und Verbote, wir setzen auf technische Innovation, auf Anreize, auf Vorbilder.

Wir wollen das wirtschaftliche und soziale Fundament unserer Stadt erhalten und mit führenden Technologien das Klima wirksam schützen. Für uns ist klar, Hamburg muss sein Klimaziel für 2030 erreichen und die Treibhausemissionen um 55 Prozent verringern. Dazu müssen in Hamburg, auf den Hamburger Beitrag berechnet, 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Und was mich dann richtig ärgert, ist, dass Ihr Klimaplan hier eine riesige Lücke lässt. Sie haben keine Ahnung, Herr Kerstan, wie Sie die große Lücke von

600 000 Tonnen fehlender CO2-Einsparung schließen wollen.

Das Einzige, was Sie dazu sagen, ist, dass Sie daran glauben, es zu schaffen. Als Christ finde ich es gut, dass Sie zum Glauben gefunden haben, auch relativ spät, als Christdemokrat sage ich, das Prinzip Hoffnung ist zu wenig, Herr Kerstan, das reicht nicht.

Und ich finde, es ist doch wirklich ein bemerkenswerter politischer Offenbarungseid, dass die GRÜNEN in Hamburg, wo sie jetzt schon fünf Jahre Verantwortung haben, dazu nicht in der Lage sind. Sie wollen gern die Erste Bürgermeisterin werden, am besten noch Bundeskanzler, aber Sie versagen sogar in Ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umwelt- und Klimaschutz. Das ist zu wenig für diese Stadt. Gute Rhetorik, aber keine Substanz. Das reicht nicht – an die Adresse der GRÜNEN.

Ja, Sie können ruhig mitklatschen, das wäre kein Problem.

Es gibt bessere Möglichkeiten, das Klima zu schützen. Statt Moorburg weiter ideologisch zu bekämpfen, wollen wir dieses mit der Umrüstung von Gasund Wasserstoff und Biomasse erreichen und zu einem der modernsten Kraftwerke Deutschlands machen.

Wir setzen auf die Nutzung von Erdwärme, auf den Erhalt und Ausbau von Hamburgs wertvollen Grünund Parkflächen, wir wollen die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten beenden, was Sie getan haben, wir wollen, dass Straßenbäume auch verpflichtend, auch für die Stadt, nachgepflanzt werden, ein verbindliches Aufforstprogramm auch für Hamburg. Wir setzen auf mehr grüne Dächer, wollen Kleingärten erhalten, wollen deutliche Einspareffekte mithilfe klimaintelligenter Gebäude und Quartiere erreichen. Wir planen die Mobilität der Zukunft mit einem 365-Euro-Ticket, intelligenter Verkehrssteuerung ohne Parkplatzsuchverkehr, ein kostenloses P+R-Angebot, insbesondere auch an den Stadtgrenzen, den massiven Ausbau der E-Mobilität, einen neu organisierten Lieferverkehr mit deutlichen Entlastungen insbesondere auf der letzten Meile. Und auch die Vorschläge wie die Metro-Tram in Altona zählen dazu.

Ich will es noch einmal deutlich machen, dass Ihnen auch klar ist, worauf wir uns hier einstellen müssen. Das bedeutet nach dem Klimaplan und auch nach den politischen Vorgaben, die wir uns

selbst gesetzt haben, wir müssen im Jahr 2030 1 Million Menschen im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg pro Tag bewältigen. 1 Million Menschen, zusätzliche Fahrgäste pro Tag. Wenn ich mir das Wahlprogramm der SPD anschaue, ihre Busse aus dem 19. Jahrhundert, ist das auf jeden Fall nicht die richtige Antwort, Herr Kienscherf, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

Und auch den Hafen wollen wir mit attraktiven, flächendeckenden Angeboten für Land, Strom und LNG zum umweltfreundlichsten in Europa machen, ihn zum Wasserstoffquartier ausbauen und seine Wettbewerbsfähigkeit damit stärken und nicht schwächen.

Das sind nur einige unserer Vorschläge, über die wir gern auch mit Ihnen in einem geordneten parlamentarischen Verfahren debattiert hätten. Ob das noch möglich ist, das liegt an Ihnen.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen. Wenn man sich gestern den Verlauf der LPK, der Landespressekonferenz, angeschaut hat, da konnte einem der Vorsitzende der Landespressekonferenz gestern schon fast leidtun. Der muss doch bald eine zusätzliche Ausbildung als Streitschlichter machen, so wie Sie sich da gegeben haben. Sie versuchen sich beide, Herr Kerstan, Herr Tschentscher, als Treiber hinter dem Klimaplan darzustellen, in Wahrheit stehen Sie sich nur noch als Quertreiber gegenseitig im Weg und können das nicht einmal mehr überdecken.

Leider ist dieser Klimaplan so kurz vor der Wahl vor allem heiße Wahlkampfluft. Der Umweltsenator hat es gestern in der Pressekonferenz deutlich gesagt, nach der Wahl in einer anderen Konstellation sind schnell Nachbesserungen nötig. Der jetzige Plan soll also gerade einmal drei Monate überbrücken und dann soll neu verhandelt werden. Und ich finde, wir als Parlamentarier sollten uns schon die Frage stellen, ob wir bei diesem Wahlkampfschauspiel nur Statisten sein wollen oder ob wir uns selbstbewusst für die Sache einsetzen wollen. Jeder Hamburger sieht an diesem Beispiel, dass diese Koalition nicht nur klimapolitisch am Ende ist: Notwendige Entscheidungen im Streit verschieben, teure Kompromisse zulasten der Bürger, ein Machtkampf, der nicht zum Wohle Hamburgs ausgeht, das droht uns, wenn diese Partner auf Augenhöhe weitermachen. Auch deshalb, gerade deshalb, ist ein Neuanfang dringend nötig. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt den Ersten Bürgermeister nicht so ausführlich loben. Wenn ich auf Ihrem Niveau antworten müsste, dann würden zwei Worte reichen: Danke, Merkel! So einfach ist das.

Hamburg wächst, Gott sei Dank wachsen die Arbeitsplätze mit. Wir sollten uns über jede Hamburgerin, über jeden Hamburger freuen, die/der hier einen Job findet, denn es sind diese hart arbeitenden Menschen, die den Laden am Laufen halten. Und das vergessen wir in der Politik manchmal zu sehr.

Ich verstehe, dass Sie vor der Wahl natürlich gern jubeln wollen, aber es gibt eben auch Probleme

und Herausforderungen. Frau Karger und die Kollegen vom DGB wissen es, es gibt immer mehr Menschen, die in Teilzeit arbeiten, die Hälfte der Neueinstellungen sind mittlerweile befristet, die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg stagniert. Und immer, wenn ich mit Unternehmern und Unternehmerinnen spreche, gibt es ein großes Thema: Fachkräftemangel.

Die Studie der OECD, die wir vor Kurzem auch schon diskutiert haben, kommt für Hamburg und die Metropolregion zu folgendem Befund – ich zitiere –:

"Beim Wachstum ist Hamburg hinter alle anderen deutschen Metropolregionen mittlerweile zurückgefallen."

Sie kennen auch die Nachrichten der letzten Jahre aus dem Hamburger Hafen; auch dort hat Hamburg im Vergleich zu den Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen an Wettbewerbsfähigkeit leider massiv eingebüßt.

Aber ich möchte den Blick etwas nach vorn richten und die Frage stellen: Was ist denn das Wichtige für unseren Wirtschaftsstandort für die nächsten fünf oder zehn Jahre? Dazu gehören Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Infrastruktur, kurz, politische Rahmenbedingungen, die passen, ein Senat, der diese Dinge zuverlässig wie ein hanseatischer Kaufmann umsetzt. Und das hat in den letzten Jahren gefehlt.

Wie kann es jetzt sein, dass die GRÜNEN schon wieder anfangen, die Hafenquerspange, die A 26 infrage zu stellen, liebe Freunde?

Wir haben das schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, Sie haben das mit den GRÜNEN im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt geht die ganze Geschichte wieder von vorn los. Das ist mit uns nicht zu machen, weder mit der CDU noch, glaube ich, mit den Sozialdemokraten, liebe Freunde.

Ruhig, Herr Kienscherf, Order, Order. Sie haben gleich noch die Möglichkeit.

Denn das unterscheidet uns als Volksparteien. Uns als Volksparteien unterscheidet, dass wir das Gemeinwohl im Blick haben. Wir bauen solche wichtigen Trassen, solche wichtigen Straßen nicht für

Autos, sondern für Menschen. Der Süden Hamburgs steht tagtäglich vor dem Verkehrskollaps. Wir entlasten damit Wohnstraßen, und deshalb ist das für die Zukunft Hamburgs ein wichtiges Projekt, das umgesetzt werden muss.

Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik Haltung, Geschwindigkeit und Zusammenhalt. Haltung entscheidet, ob man nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sieht. Haltung entscheidet auch, ob man eine drohende Rezession, wie sie sich jetzt abzeichnet, fürchtet oder aktiv verhindern will. Wir brauchen Innovationen, und deshalb ist zum Beispiel auch der Ansatz mit der Science City in Bahrenfeld richtig. Aber wir müssen doch über jeden Quadratmeter, den wir für Forscher in Bahrenfeld zusätzlich zur Verfügung stellen, auch mindestens zwei Quadratmeter für Labore und Innovationsund Gründerzentrum gleichzeitig bereitstellen, damit dieser Transfer und die Arbeitsplätze von morgen auch in unserer Stadt entstehen.

Wie erklären wir in einer Welt, in der man innerhalb von sehr kurzer Zeit, innerhalb von Sekunden eine Antwort auf eine Mail bekommt, in der man online einkaufen kann, schnell beliefert wird, in der mit Lichtgeschwindigkeit kommuniziert wird, der jungen Generation, dass wir 17 Jahre brauchen, um die Elbe zu vertiefen? Wie erklären wir, dass wir für den Bau der Hamburger U-Bahn vor über 100 Jahren neun Jahre gebraucht haben und jetzt doppelt so lange brauchen, um die Haltestellen barrierefrei auszubauen?

Und wie erklären Sie, dass Sie für die Köhlbrandbrücke immer noch in den Planungen sind? Was den Bau angeht, wollen wir gar nicht wissen, wie lange das alles dauern wird.

Das ist unsere Antwort: Wir müssen das Planungsrecht beschleunigen, insbesondere bei solchen Infrastrukturaufgaben. Das ist absolut wichtig.

Ja, na gern, klar.

Herr Kienscherf, Sie verstehen meinen Ansatz gar nicht, das ist doch das Problem. Das hat doch damit gar nichts zu tun.

Es geht darum, dass solche Planungen mittlerweile viel schneller umsetzbar sind. Wir behindern uns in unserem Land gegenseitig, und Sie stehen an der Spitze dieser Bewegung. Das ist wirklich das Dramatische.

Wir stärken die Teilhabe am besten durch Infrastruktur. Infrastrukturpolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet Teilhabe, bedeutet auch Zugang zu Netzen, zu Straßen, zu Autobahnen, zu Radwegen, zu öffentlichem Nahverkehr, zu Glasfaser, zu schnellem Internet. Hamburgs Wirtschaft braucht jetzt Impulse, sie braucht insbesondere Haltung, und sie braucht Geschwindigkeit und Zusammenhalt. All das können Sie tatsächlich bei uns im Wahlprogramm nachlesen. Und jedem, der dazu bereit ist, reichen wir nach der Wahl die Hand, um auf dieser Basis Hamburg gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht in eine gute Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde eine gute Debatte zu diesen Themen geführt, leider mit einer Ausnahme. Aber ich glaube, das Wichtige, das Signal war klar. Ich hoffe – so habe ich die Rede eben gesehen –, dass dieses Signal auch von dieser Debatte ausgeht.

Die jüdische Sprache ist weitgehend verschwunden. Der Nationalsozialismus hat sie ausgerottet, aber Jiddisch hat der Welt ein Wort geschenkt, das ich auch schon in der letzten Rede benutzt habe: Tacheles. Ich finde, bei diesem Thema muss man tatsächlich Tacheles sprechen. Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, ist das notwendig.

Antisemitismus hat in unserem Land seit Längerem wieder eine traurige Präsenz. Antisemitismus zeigt sich heute sehr stark bei Rechtsextremen wie in Halle, leider auch bei Linksextremen, in Teilen auch bei der muslimischen Bevölkerung. Er zeigt sich durch Worte, durch offene Feindseligkeit, durch Handlungen, durch Antizionismus, durch Boykottforderungen gegen Israel oder gegen israelische Künstler. Antisemitismus hat seine Ursache in kruden rechtsextremistischen Weltbildern, in unreflektierten Denkmustern oder auch in der Tatsache, dass man damit vielleicht einfach nur groß geworden ist.

Ich bin der Meinung, dass Antisemitismus überall und möglichst von allen Menschen widersprochen werden muss. Der Einsatz gegen Antisemitismus ist letztendlich nichts anderes als ein Ausdruck von Humanismus. Das muss unser Konsens sein. Wir müssen diesen Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen. Das ist auch unsere Pflicht als politisch Verantwortliche.

Wir hören nicht weg, wir schauen nicht weg, wir verharmlosen nichts, sondern – auch das ist das Signal von heute – wir handeln. Das beginnt aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU-Fraktion

das haben wir in unserem Antrag dargelegt –, mit einer allgemeinverbindlichen Definition des Begriffes Antisemitismus, wie sie der Bund und andere Länder schon längst haben. Es geht weiter damit, dass wir jüdisches Leben in unserer Stadt fördern und schützen müssen und dass wir dafür auch einen Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdische Kultur in unserer Stadt brauchen. Wir haben Ihnen den Antrag schon 2018 vorgelegt; er liegt jetzt schon lange im Ausschuss. Deshalb ist es jetzt ein starkes Signal der Regierungsfraktionen, dass auch sie dieser Forderung beitreten und wir das auf den Weg bringen können.

Dazu gehört auch eine noch stärkere Demokratiebildung unserer jungen Menschen – ich meine gar nicht den Geschichtsunterricht –, denn uns muss auch klar sein, dass wir das Problem Rechtsextremismus, Antisemitismus nicht nur mit Geld lösen können, sondern mit Bildung, mit Erziehung und mit Vermittlung von Werten in unseren Schulen.

Dazu gibt es eine Vielzahl konkreter und guter Vorschläge in allen Anträgen und auch in dem Senatskonzept gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich, dass wir das dann an den Ausschuss überweisen. Wir haben dort selbstbewusste Parlamentarier – ich gucke Frau Möller an, ich gucke andere an –, sodass wir als Parlament noch das eine oder andere ergänzen und verbessern werden; davon bin ich überzeugt.

Ich habe bereits in meiner Rede auf der Gedenkveranstaltung auf dem Joseph-Carlebach-Platz kurz nach dem feigen Anschlag in Halle darauf verwiesen, wie sehr ich mir wünsche, dass die einst dort befindliche und von den Nazis 1938/1939 zerstörte Bornplatzsynagoge wiederaufgebaut werden kann. Wir haben das auch in der letzten Aktuellen Stunde diskutiert. Jüdisches Leben in unserer Stadt sichtbarer zu machen ist aus unserer Sicht dringend geboten. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussion in der ganzen Stadt führen und dass sich auch Sympathie und Zustimmung für diese Idee eines Wiederaufbaus eines jüdischen Gotteshauses im Herzen unserer Stadt abzeichnen.

In Berlin geht man diesen Weg bereits mit Unterstützung eines Fördervereins, eines prominent besetzten Kuratoriums. Ich glaube, das sollten wir auch im Ausschuss diskutieren, insbesondere natürlich auch im Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Diese Chance sollten wir ergreifen.

Wir dürfen dem Antisemitismus und dem Fremdenhass in Hamburg keinen Raum geben. Das ist unsere historische Verantwortung, dafür müssen wir auch zusammenhalten. Bei allem demokratischen Streit müssen sich die demokratischen Kräfte als handlungsfähig, als abwehrbereit, als wehrhaft gegenüber dieser Bedrohung zeigen. Ich und wir alle

sind sicherlich stolz darauf, dass jüdisches Leben und auch die jüdische Sprache einen Platz in unserer Stadt in der Mitte der Gesellschaft haben. Dafür sind wir dankbar, und dafür werden wir weiterhin arbeiten. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der feige Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen brutal ermordet wurden, hat uns alle fassungslos gemacht. Nur durch einen Zufall konnte ein Rechtsextremist davon abgehalten werden, Juden in Synagogen in Deutschland zu ermorden, und das 75 Jahre nach dem Holocaust. Dass demokratische Kräfte der Mitte letzte Woche in unserer Stadt auf dem Joseph-Carlebach-Platz ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Fremdenhass gesetzt haben und auch hier heute zusammenstehen, halte ich für ebenso richtig wie wichtig.

Auch deshalb haben wir einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in unserer Stadt erarbeitet. Wenn in einer Befragung unter den Juden in Europa 44 Prozent der in Deutschland lebenden Juden angeben, bereits über Auswanderung nachgedacht zu haben, deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.