Meine Damen und Herren, ich würde gern unsere heutige Sitzung eröffnen. Bitte nehmen Sie doch Ihre Plätze ein.
Meine Damen und Herren, damit ist unsere 107. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode eröffnet. Ich begrüße Sie und steige sogleich mit Ihnen in unsere heutige Tagesordnung ein.
Licht ins Dunkel bringen – CDU fordert mehr Videoschutz und Beleuchtung gegen dunkle Ecken, Plätze und Straßen!
Ich rufe das erste Thema auf, weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten beträgt, in allen weiteren Runden drei Minuten, und das Wort bekommt Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer vermeintlich provokanten Feststellung beginnen.
(Dirk Kienscherf SPD: Das kennen wir ja gar nicht von Ihnen! – Milan Pein SPD: Das ist ja mal was Neues!)
In Deutschland sind ausreichend Wohnungen vorhanden, aber leider nicht immer dort, wo Nachfrage besteht. Weder Flensburg, Frankfurt/Oder oder die Eifel, auch nicht Parchim oder Dithmarschen – die übrigens beide zu unserer Metropolregion zählen – haben ein Wohnungsproblem, nur in den Ballungszentren Deutschlands haben wir ange
spannte Wohnungsmärkte. Diese Feststellung soll der Erdung dieser heutigen Debatte dienen, denn pauschalisierte Aussagen mit anschließender hysterischer Auseinandersetzung sind heutzutage an der Tagesordnung, aber letztendlich wenig hilfreich in der sachlichen faktenbasierten Auseinandersetzung mit einem Thema; ein Negativbeispiel wäre die aktuelle Klimadiskussion.
Kommen wir also zur wachsenden Stadt. Ja, Hamburg wächst und hat jetzt so viele Einwohner, wie wir ungefähr Mitte der Sechzigerjahre hatten. Und was sind die Gründe dafür? Die Gründe dafür sind der Zuzug überwiegend jüngerer Menschen aus strukturschwachen Gebieten in die Metropole, was dort zu gravierenden Problemen führt, die uns nicht unberührt lassen sollten, die Unterbringung von Migranten, seit 2012 rund 55 000 an der Zahl,
(Zuruf von Anna Gallina GRÜNE – Dr. Moni- ka Schaal SPD: Das hat aber lange gedau- ert, ehe Sie die Kurve gekriegt haben! – Ge- genruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Eine Minute!)
und zum Dritten eine sich wandelnde Gesellschaft, Stichwort Singlehochburg Hamburg. Hatten wir 1970 noch einen Anteil von 35 Prozent Einpersonenhaushalten in Hamburg, sind es heute rund 54 Prozent – das entspricht rund 500 000 Menschen –, Tendenz steigend.
Was tut Rot-Grün nun, um ein ausreichendes und für alle Haushaltseinkommen bezahlbares Wohnungsangebot zur Verfügung zu stellen? Zum einen rennen Sie immer noch dem Irrglauben hinterher, dass nur mehr Regelung und Gängelung den Wohnungsmarkt entspannen kann, zum Beispiel die Mietpreisbremse, die Soziale Erhaltungsverordnung, überbordende Brandschutzbestimmungen und obendrauf noch die EnEV.
Zum anderen bauen Sie, koste es, was es wolle. Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und freie Wohnungen im sogenannten Drittelmix, das ist Ihr Hauptmittel – und es wirkt nicht, der Markt mit den steigenden Mietpreisen in Hamburg beweist es. Da nützt Ihnen auch keine Studie der Hochschule CRES, denn eine Wohnung sucht man nicht in Durchschnittswerten, eine Wohnung sucht man auf dem freien Markt zu den dort herrschenden real existierenden Konditionen.
Was machen Sie also falsch? Der Fehler liegt in den falschen Rahmenbedingungen, die Sie setzen, und darin, dass Sie über die Jahre Milliarden über den sozialen Wohnungsbau in einen Markt pumpen. Aber Geld ist in Zeiten der Nullzinspolitik bei 2 Prozent Kreditzins überhaupt nicht der limitierende Faktor, der den Wohnungsbau bremst. Limitie
Und damit das jetzt hier nicht wieder absichtlich falsch verstanden wird: Ihre ehrgeizige Zielsetzung hinsichtlich Wohnungsbau ist grundsätzlich richtig, insbesondere da unter CDU-Ägide der Wohnungsbau so gut wie zum Erliegen kam. Aber überlassen Sie den Wohnungsbau den am Markt tätigen Unternehmen.
Was wäre also im Hinblick auf die Ursachen seitens der Politik zu tun? Das Ziel muss sein, einerseits weniger attraktive Gebiete massiv aufzuwerten, um den Zuzug ins Ballungsgebiet zu vermindern, und andererseits weiterhin Wohnraum in den bevorzugten Lagen mit Augenmaß zu schaffen. Lassen Sie Ihren Sonntagsreden zur Metropolregion endlich einmal Taten folgen,
und das nicht nur punktuell in Form einzelner Leuchtturmprojekte, sondern massiv durch Kooperation mit unseren Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Um Wohnraum zu schaffen, raten wir dem Senat erstens: Stellen Sie mehr Bauland zur Verfügung, und sorgen Sie für eine schnellere Baureife. Hier nochmals der Hinweis auf die Metropolregion: Hören Sie mit der Denke nicht an der Stadtgrenze auf.
Setzen Sie sich zweitens dafür ein, dass a) die EnEV in ihrer Überregulierung radikal auf ein Mindestmaß reduziert wird und b) die Landesordnungen zu einer einheitlichen Bundesbauordnung zusammengeführt werden.
Drittens: Verminderung der Steuerlast, zum Beispiel durch Erlass der Grundsteuer für Ersterwerb bei Eigennutzung von Wohneigentum.
Viertens: Deregulierung durch Abschaffung der wirkungslosen Mietpreisbremse, Entrümpelung der Bauvorschriften auf das Maß von vor 2000.
Und fünftens: Keine weiteren Steuermittel in dieser Größe in Beton investieren, sondern Einführung eines Hamburger Wohngeldes, was einem Paradigmenwechsel in der Hamburger Wohnungspolitik gleichkäme.
Damit unterstützen Sie alle Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen sofort und spürbar. Derzeit versorgen Sie einen Bruchteil der An
spruchsberechtigten mit einer Sozialwohnung und trösten die Massen derjenigen, die leer ausgehen, mit einem Paragraf-5-Schein. Das muss aufhören. Dazu mehr an dieser Stelle in unserer späteren Debatte heute. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der plumpe Versuch, mit dem Hamburger Wohnungsmarkt populistische Politik zu machen, läuft absolut in die Irre.