Martina Koeppen
Appearances
21/21
21/26
21/27
21/33
21/34
21/41
21/44
21/46
21/49
21/56
21/57
21/58
21/63
21/66
21/69
21/70
21/74
21/76
21/77
21/78
21/80
21/81
21/82
21/84
21/86
21/87
21/90
21/91
21/93
21/95
21/96
21/98
21/99
21/103
21/107
21/109
21/111
21/112
Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Das ist sehr nett, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE kann sich nicht so richtig entscheiden. Einmal fordert sie
den Mietendeckel, dann unterstützt sie Volksinitiativen.
Heute fordert sie 50 Prozent geförderten Wohnungsbau, und sie untermauert diese Forderung in ihrem Antrag und vergleicht damit Äpfel mit Birnen.
So vergleichen Sie im ersten Absatz den Mietanstieg zwischen 2011 und 2019 in Hamburg mit dem Mietanstieg 2017 bis 2019 in Berlin. Sie vergleichen also acht mit zwei Jahren. Das kann doch irgendwie gar nicht passen. Und Fakt ist …
Ja, lesen Sie Ihren Antrag noch einmal richtig durch. Und Fakt ist, Frau Sudmann, in Hamburg ist der Mietenspiegel zwischen 2011 und 2019 tatsächlich um 21,12 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum in Berlin aber um satte 28,98 Prozent.
Und dann ziehen Sie noch erneut den Vergleich mit Berlin heran, fordern analog …
Halten Sie bitte einmal meine Redezeit an!
Nein, ich habe wenig Zeit, und da sie immer dazwischenredet, kann sie sich gleich noch einmal …
Es geht schon wieder los.
So, dann schauen wir uns die tatsächlichen Zahlen – Sie haben schon gesagt, dass ich mich darauf berufen werde –, die Bilanz der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in Berlin doch einmal
genauer an. Die neusten Zahlen 2018/2019 kann ich Ihnen leider nicht präsentieren, denn die sind noch nicht so richtig veröffentlicht.
Also beziehen wir uns einmal auf den Wohnungsbaubericht Berlin 2017. Sehr interessantes Pamphlet. Da gab es also 2017 103 441 Sozialmietwohnungen. Das sind übrigens 10 Prozent weniger als 2016. Jetzt habe ich noch in einem Artikel gefunden, 2019 ist es auf 95 000 zurückgegangen.
Und dabei hätten zwei Drittel – zwei Drittel – aller Berliner Haushalte, also über 1,3 Millionen Haushalte, einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Und dann wurden 2017 insgesamt 15 669 neue Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern in Berlin errichtet. Von diesen knapp 16 000 neuen Wohnungen waren aber nur 863 gefördert.
Das entspricht einer Quote, ich habe es dabei, das können Sie sich gleich einmal ansehen,
von 5,51 Prozent aller Wohnungen, die in Berlin gefördert sind.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass mindestens 50 Prozent des Wohnungsbaus in Hamburg im 1. Förderweg errichtet werden. Dann zieht man den Vergleich mit Berlin, der von der linken Senatorin Lompscher geführten Senatsverwaltung, wo tatsächlich nur 5,51 Prozent realisiert werden. Und künftig wird es in Berlin auch nicht besser aussehen, das zeigt eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 3. Januar 2020. Dort steht:
"Seit Wiedereinführung der Neubauförderung im Jahr 2014 konnten bis einschließlich 2019 insgesamt 11 728 Wohnungen durch das Land Berlin gefördert werden. Davon wurden 2 859 Wohnungen bis Ende Oktober fertiggestellt."
Das heißt doch im Klartext, zwischen 2014 und 2019 wurden gerade einmal 2 859 geförderte Wohnungen in Berlin fertiggestellt.
Im gleichen Zeitraum fielen aber über 100 000 aus der Förderung. Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht doch dann anders aus.
Angesichts dieser verheerenden Bilanz ist es doch nur normal, dass das Abgeordnetenhaus die Reißleine zieht und einen Mietendeckel beschließt.
Zum Vergleich, wir wollen doch auch einmal nach Hamburg schauen: Es wurden zwischen 2011 und 2019 insgesamt 24 803 geförderte Wohnungen in Hamburg bewilligt
und 18 280 Wohnungen fertiggestellt.
Übrigens gibt es in Berlin analog zum erfolgreichen Drittelmix in Hamburg das sogenannte Berliner Modell, das eine Quote von 30 Prozent gefördertem mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum vorsieht. Und insofern, Frau Sudmann, würde ich Ihnen einmal vorschlagen: Warum rufen Sie nicht bei Ihrer Parteikollegin in Berlin an und helfen ihr einmal auf die Sprünge?
Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass sich die Mehrzahl der Hamburgerinnen und Hamburger für eine Begrenzung der Mieten ausspricht. Denn wenn Sie gefragt werden, wollen Sie mehr zahlen oder wollen Sie weniger zahlen, was ist denn die Antwort?
Spannend wäre doch das Ergebnis gewesen, wenn die Fragestellung um die Konsequenz erweitert werden würde. Sind Sie für einen Mietendeckel, wenn keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden und damit nach fünf Jahren die Mieten ins Unermessliche steigen?
Unfug ist es nicht, denn gucken wir doch einmal nach Berlin.
Im Grunde genommen ist es doch wunderbar, dass in Berlin dann nicht mehr gebaut wird. Da haben schon mehrere Unternehmen und Genossenschaften gesagt, sie stellen den Wohnungsbau komplett ein. Hamburg würde doch davon profitieren. Wir haben einen Überhang an Wohnungen, und wir brauchen Bauunternehmen, wir brauchen Architekten, wir brauchen Bauleiter. Die SAGA hat, glaube ich, im Moment rund 20 Stellenausschrei
bungen offen, die können dann alle aus Berlin hierherkommen, und dann können wir unsere Wohnungsbauvorhaben umsetzen.
Und dann geht auch noch die Miete weiter runter.
Ich habe bei der ganzen Geschichte, weil mir die Zeit fehlte, etwas noch ganz vergessen. Sie hatten noch eine zweite Forderung in Ihrem Antrag, nämlich dass gemeinnützige Wohnungsunternehmen städtische Grundstücke zu besonderen Konditionen überlassen bekommen. Frau Sudmann, es nützt wenig, wenn Sie aus Senatsdrucksachen abschreiben und das hier als Forderung formulieren. Ich verweise für jeden, der das nachlesen möchte, auf die Senatsdrucksache 21/18514 vom 1. Oktober 2019. Dort ist nämlich dieser Punkt auf Seite 19 genau ausgeführt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Stadtteile haben sich dank unserer Stadtentwicklungspolitik in den letzten Jahren positiv entwickelt und konnten ihre Lebensqualität mit Wohnen, Arbeiten und schönen neuen öffentlichen Räumen erheblich steigern. Mit der Science City in Bahrenfeld entwickeln wir nun im Westen Hamburgs neue Zukunftsperspektiven für Hamburg als Stadt des Wissens. Im Herzen der Stadt entsteht bis 2040 ein faszinierender neuer Stadtteil mit 2 500 neuen Wohnungen. Die Wissensstadt wird entlang einer Magistrale am Altonaer Volkspark ein neues Zuhause für über 5 000 Menschen bieten. Wissenschaft und Forschung bilden den Anker für die Science City, Spitzenforschung wird ausgebaut und der Stadtteil wird ein Impulsgeber im Norden werden.
Mit unserem heutigen Antrag zum Ausschussbericht machen wir noch einmal deutlich, was wir in der Science City wollen: geförderten Wohnungsbau, den Hamburger Drittelmix, 8-Euro-Wohnungsbau, studentische Wohnformen, längere Bindungsfristen und natürlich eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, und das von Beginn an, damit der neue Stadtteil am Rand des Altonaer Volksparks ein Erfolg wird und für alle bezahlbar bleibt. Und wir machen auch klar: Mithilfe neuer Bauformen, einer schienengebunden Anbindung sowie eines innovativen Energiekonzepts wird die Science City ihren Teil dazu beitragen, dass wir die Erreichung der Klimaziele in Hamburg schaffen werden.
In Verbindung von Wissenschaft und Forschung und modernen Arbeitsformen werden wir bis zu 10 000 neue Arbeitsplätze in Bahrenfeld entstehen lassen. Bei der Vergabe der Grundstücke stellen wir sicher, dass diese insbesondere in Erbpacht geschehen soll. Wir beweisen, dass wir damit Stadtentwicklungspolitik mit Weitsicht und Verstand machen, denn künftige Hamburger Generationen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist soziale Bodenpolitik für eine lebenswerte Stadt.
Mithilfe eines innovativen Mobilitätskonzepts und des Baus der neuen S-Bahn-Linie S32 nach Lurup und Osdorf wird dieser Stadtraum eine hoch qualifizierte Schnellbahnanbindung erhalten. Ein leistungsfähiges Übergangskonzept stellt von Anfang an die gute Anbindung des Stadtteils sicher.
Aber auch Bahrenfeld werden wir im Auge behalten. Bezahlbaren Wohnraum und Lebensqualität zusammenbringen, die Chancen exzellenter Forschung und der Digitalisierung nutzen, den Wandel der Arbeitswelt für die Menschen gestalten, erneuerbare, klimaschonende Energie nutzen, das sind unsere Punkte. Unsere Leitlinie bei der Entwicklung Hamburgs ist, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger gut und sicher und bezahlbar in ihrer Stadt leben und arbeiten können.
Die Science City entsteht nicht auf der grünen Wiese oder irgendwo woanders in irgendeinem Teil, nein, sie entsteht mitten in Hamburg, hier wird sie neu gebaut. Bahrenfeld-Süd ist bereits heute ein Gebiet der sozialen Erhaltungsverordnung. Es ist gut, dass Rot-Grün 2016 dafür gesorgt hat, dass in diesem Gebiet in Bahrenfeld 13 600 Mieterinnen und Mieter geschützt werden und dort zu vernünftigen Preisen leben können.
Ich bin mir auch sehr sicher, dass dieses sich positiv auf die Entwicklung der Science City auswirkt.
Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass der neue Stadtteil gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den Institutionen aus Bahrenfeld entwickelt wird, umfassende und moderne Beteiligungsverfahren, und kooperativ wird dieser Prozess auf Grundlage des Rahmenplans Bahrenfeld-Nord weiterentwickelt.
In Bahrenfeld entsteht ein moderner Stadtteil des 21. Jahrhunderts, der die Zukunftsfragen nach sozialem Miteinander, Klimaschutz, guter Arbeit, Innovationen, Digitalisierung zusammenbringen wird. Wir freuen uns sehr darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Nachhinein eine Kritik zu üben,
das fällt manchen sehr, sehr leicht, und ein Blick in die Historie dieses Grundstücks am Hörgensweg zeigt dann aber auch, dass die Medaille immer zwei Seiten hat.
Bis in die späten Neunzigerjahre – es tut mir leid um die Uhrzeit, aber das muss jetzt einfach sein – war auf dem Gelände des Hörgenswegs, falls Sie es nicht wissen, Herr Heißner, eine Gärtnerei angesiedelt. Nach Schließung dieses Betriebs 1997 wurde die Ausweisung des Grundstücks in Gewerbe geändert, dieser Bebauungsplan trat 1968 in Kraft, und er wurde dann geändert. Diese Ausweisung als Gewerbefläche wurde im Bebauungsplan Eidelstedt 62, der im April 2001 in Kraft trat, noch einmal bekräftigt und festgeschrieben.
2001.
Fakt ist, über 20 Jahre fand sich kein Investor, der dort Gewerbe errichten wollte.
Ich weiß jetzt nicht, warum Sie lachen, aber Sie haben es doch 20 Jahre nicht geschafft.
Für die Umsetzung des Planinhalts, auf dem Grundstück wohnungsnahe Arbeitsplätze zu schaffen, fand sich, wie gesagt, 20 Jahre kein Investor trotz der zentralen Lage an der A 7 und A 23. Diskussionen, ob die Ausweisung als Gewerbefläche sinnvoll wäre, gab es schon bei der Plandiskussion Anfang des Jahrhunderts; Lärmemissionen, Verkehrsbelastung waren große Themen.
Diskussionen anderer Art gab es aber auch im Laufe der Zeit darüber, warum sich kein Investor findet. Und, Herr Hamann, Sie lachen jetzt, aber auch die CDU vor Ort hat sich intensiv an dieser Diskussion beteiligt. Die Idee, das Grundstück nicht in Gänze für Gewerbe, sondern in Teilen für Wohnungsbau zu nutzen,
war daher nur die logische Konsequenz und lange im Bezirk bekannt. Da frage ich mich, Herr Heißner, wo an der Stelle die Proteste der CDU aus dem Bezirk waren. Eines darf in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, sehr geehrter Herr Heißner: Eigentümer dieses Grundstücks war bis dato ein CDU-Mitglied. Da frage ich Sie: Warum haben Sie Ihren Parteifreund nicht einmal angerufen und ihm ins Gewissen geredet und gesagt, Wohnungsbau können wir uns an der Stelle nicht vorstellen? Er hätte ja nicht verkaufen müssen.
Sie hatten 20 Jahre die Möglichkeit, dort Gewerbe zu errichten, auch während der Zeit, als Ole von Beust Bürgermeister war. Diese Chance ist nicht genutzt worden.
Als dann die Entscheidung fiel, über 800 Wohnungen für Flüchtlinge am Hörgensweg zu bauen, gab es vonseiten der CDU keine anderen Lösungsvorschläge oder Lösungsansätze für bessere Standorte in Eimsbüttel. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie einen Antrag in der Bezirksversammlung oder in der Bürgerschaft eingebracht haben. Kritik und Proteste von den damaligen Mietern und Nutzern des Grundstücks gab es übrigens auch nicht, weder von dem damaligen Bürgerschaftsabgeordneten der CDU, der auf dem Gelände sein Abgeordnetenbüro hatte,
noch von einfal, die dort ein Garten- und Fahrradprojekt betrieben haben. Falls Sie es nicht wissen, einfal gehört bekanntlich zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dessen Geschäftsführer ein CDUBundestagsabgeordneter ist.
Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber das muss hier auch einmal gesagt werden.
Das Ende der Geschichte ist allen bekannt, von den 890 Wohnungen werden gerade einmal 73 Wohnungen von Flüchtlingen bewohnt.
Ein anderer Punkt darf an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, Herr Heißner, und das haben Sie auch mit keinem Wort erwähnt:
Eidelstedt wurde aufgrund der damaligen Planungen am Hörgensweg und Duvenacker RISE-Gebiet. Ohne die Mittel, die uns in Eidelstedt aus dem RISE-Gebiet zur Verfügung gestellt wurden und noch werden, hätten wir keinen modernen Sportpark Steinwiesenweg, hätten wir keine Dreifeldhal
le am Niekampsweg, wären die tollen Spielplätze am Duvenacker oder am Redingskamp nicht gebaut worden und würde unser Bürgerhaus auch nicht modernisiert werden. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die örtliche CDU sich in diesen Planungsprozess bei RISE auch einmal einbringen würde. Insofern läuft Ihre Kritik ins Leere. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der plumpe Versuch, mit dem Hamburger Wohnungsmarkt populistische Politik zu machen, läuft absolut in die Irre.
Denn im Gegensatz zu anderen politischen Bereichen lässt sich die Bilanz des Senates sehr gut im jährlichen Wohnungsbaubericht ablesen. Fakt ist: 2018 wurden in Hamburg erneut 10 674 Wohnungen fertiggestellt.
Während andere Städte, wie zum Beispiel Berlin oder München, in den letzten Jahrzehnten ihre Wohnungsbestände an private Wohnungsunternehmen verscherbelt haben, ist die SAGA weiterhin in Hamburger Besitz.
Aktuell umfasst der Bestand der SAGA 135 000 Wohnungen, und zählt man dann noch die Wohnungen der Hamburger Genossenschaften mit über 130 000 Wohnungen dazu, sind fast 40 Prozent des Wohnungsbestands vor Mietspekulationen geschützt,
wobei diese eben getätigte Aussage fälschlicherweise unterstellt, dass die restlichen Vermieter Spekulanten sind, und das sind sie bei Weitem nicht.
Bleiben wir trotzdem einmal bei diesen 40 Prozent. Die Durchschnittsmiete der SAGA beträgt im frei finanzierten Wohnungsbau 6,86 Euro, bei den Genossenschaften 6,77 Euro. Das sind 2 Euro unter dem Mittelwert – 8,44 Euro – des Mietenspiegels.
Die besagte Studie, die im Gegensatz zum Mietenspiegel die aktuellen Mietverträge ausgewertet hat, kommt zu einer Durchschnittsmiete von 8,21 Euro pro Quadratmeter.
Zwar stammen 78 Prozent aller Rückmeldungen von SAGA und Genossenschaften, aber die Mieten der Privateigentümer wurden in der Studie nicht mit 22 Prozent, sondern mit den tatsächlichen 24 Prozent Marktanteil gewichtet – nachzulesen, Frau Sudmann, auf Seite 12 der Studie.
Auch ein Blick in die anderen Großstädte lohnt sich als Vergleich. In Frankfurt wurden im Jahr 2018 3 500 neue Wohnungen fertiggestellt. Dort liegt der Mietenspiegel bei 9,36 Euro. Stuttgart: Gerade einmal 2 000 Wohnungen, dementsprechend liegt der Mittelwert des Mietenspiegels dort auch bei 9,60 Euro. Oder München: knapp 8 000 Wohnungen, Mittelwert Mietenspiegel 11,69 Euro. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der Hamburger Senat auf dem richtigen Weg ist. Nur über Angebote können die Mieten bezahlbar bleiben.
Seit dem Jahr 2011 wurden 55 740 Wohneinheiten fertiggestellt und 83 512 genehmigt. Das heißt, 25 000 Wohnungen sind noch in der Pipeline, und Senat und Bezirke arbeiten weiter an dem Wohnungsbauprogramm. Hinzu kommen die flankierenden Maßnahmen, um die Mieten in Hamburg bezahlbar zu halten: konsequenter Wohnraumschutz, Soziale Erhaltungsverordnung, Umwandlungsverordnung, Mietpreisbegrenzungsverordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser hervorragenden Bilanz von einer prekären Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu sprechen ist der platte Versuch, populistische Politik zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muss man erst einmal einiges richtigstellen von dem, was Sie hier gesagt, im Antrag geschrieben und in Ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben. Dort sagen Sie, 360 000 Menschen hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung, es verblieben aber nur 40 000 geförderte Wohnungen, da die anderen 40 000 fehlbelegt seien. Fakt ist: Ja, es gibt 368 000 Haushalte, die einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Aber nicht alle diese Haushalte benötigen eine geförderte Wohnung. Zum einen wohnen viele Berechtigte bereits in einer bezahlbaren Wohnung, und zum anderen gibt es viele berechtigte Haushalte, die in einer selbstgenutzten Immobilie wohnen. Hinzu kommt, dass geförderte Wohnungen, die aus der Bindung fallen, nicht von heu
te auf morgen unbezahlbar sind, sondern den gesetzlichen Mietsteigerungen unterliegen.
Dann behaupten Sie in Ihrem Antrag:
"Realität ist auch, dass wenn bundesweit Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden, wohl rund die Hälfte der mietpreisgebundenen Wohnungen durch Mieter belegt sind, deren aktuelles Haushaltseinkommen keinen Anspruch auf eine durch öffentliche Gelder geförderte Wohnung mehr zulassen würde."
Und weiter:
"Ein System, das zulässt, dass rund die Hälfte der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen durch nicht Berechtigte belegt wird."
Fakt ist, Herr Ehlebracht, dass es für diese Aussage überhaupt keine Statistik, überhaupt keine Grundlage gibt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahlen haben.
Als dritten Punkt führen Sie dann auf, dass
"[…] langfristig mehr Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden, als neu errichtet werden. Das Angebot wird sich also weiter verknappen, die Situation der Berechtigten für einen Wohnungsberechtigungsschein sich also verschärfen."
Fakt ist aber: Bei der Verstetigung der Förderzahlen auf dem gegenwärtigen Niveau ist gegeben, den derzeitigen Stand von rund 80 000 geförderten Wohnungen konstant zu halten. Im Übrigen beträgt die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung nicht, wie Sie schreiben, 15 Jahre, sondern mindestens 20 Jahre, bei Förderprogrammen für vordringlich wohnungssuchende Haushalte sogar 40 Jahren.
Im Übrigen hat Hamburg ein sehr gut funktionierendes System von Subjekt- und Objektförderung. Aktuell werden jährlich 3 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Hinzu kommt die Subjektförderung über das bundesgesetzliche Wohngeld. Rund 12 000 Hamburger Haushalte erhalten Wohngeldleistungen. Bei der Ermittlung der Wohngeldhöhe fließen die Anzahl der Haushaltsmitglieder, das Gesamteinkommen und die Miete mit ein.
Komplett absurd wird dann das Petitum Ihres Antrags. Sie fordern den Senat auf, ein Programm "Hamburger Wohngeld" zu entwickeln, um einkommensschwache Haushalte, die eine Miete über 6,50 Euro netto kalt je Quadratmeter zahlen, finanziell zu unterstützen. Fakt wäre dann aber, dass die Mehrzahl der Mieter der SAGA und der Hamburger Genossenschaften angesichts der Durchschnittsmieten, über die wir schon in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, keinen Anspruch mehr auf dieses Hamburger Wohngeld hätten.
Noch deutlicher wird das restliche Petitum:
"Dieses Fördergeld soll wie folgt strukturiert werden: […] Wer […] mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war [und] mindestens fünf Jahre mit Wohnsitz in Hamburg gemeldet war, erhält die Differenz zu seiner tatsächlichen Miete […]."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Forderung entlarvt endgültig die Intention dieses Antrags. Daher werden wir den Antrag ablehnen und auch nicht überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, darauf muss man jetzt doch einmal antworten.
Wenn Sie bei der Rede genau zugehört haben, dann habe ich mich inhaltlich mit den Fakten auseinandergesetzt, die in dem AfD-Antrag stehen. Wie Herr Ehlebracht eben schon gesagt hat, war ihm irgendwie bewusst, dass die Zahlen der Realität nicht so ganz standhalten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir müssen nicht im Ausschuss über einen Antrag debattieren, in dem offenkundig falsche Fakten stehen.
Da haben wir bessere Themen, über die wir sprechen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine für Hamburgs Stadtentwicklung bewegende Woche ist am letzten Samstag in den Deichtorhallen zu Ende gegangen. Große Ideen für Hamburgs große Straßen wurden im Rahmen des siebten Internationalen Bauforums von kreativen Köpfen entwickelt und mit der Öffentlichkeit diskutiert.
Vor knapp zwei Jahren hat Rot-Grün mit einem bürgerschaftlichen Ersuchen den Fokus auf die Magistralen Hamburgs gelegt, und wie sich in der letzten Woche gezeigt hat, haben wir damit ein richtiges Startsignal gesetzt.
Der Ansatz belegt, dass die Entwicklung unserer Stadt für uns im Herzen der Innenstadt beginnt, Magistralen und Grünzüge bis hin zu den Rändern Hamburgs und darüber hinaus zum Wohle aller Hamburgerinnen und Hamburger. Wenn schätzungsweise 140 000 Menschen in der Nähe der Magistralen leben, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, für diese Bürgerinnen und Bürger noch bessere Orte zum Leben zu schaffen.
Wir wollen eine gute urbane Entwicklung Hamburgs mit günstigem und gutem Wohnraum, modernen Mobilitätsangeboten, sicheren Arbeitsplätzen und wohnortnahen Freiräumen sowie Freizeitmöglichkeiten für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben an den Magistralen muss für die Menschen attraktiv sein. Um die Straßen zu entlasten und neue Planungen in den Blick zu nehmen, braucht es große und leistungsfähige Alternativen für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Und dafür planen und bauen wir die U4, die U5, die S4, die S21 und, ja, auch die A 26-Ost und -West.
In diesem Zusammenhang als wunderbares Beispiel auch immer zu nennen: die Überdeckelung der A 7 in Schnelsen, Stellingen und Altona.
Hinzu kommen dann noch die Sharing- und Pooldienste. Wir ermöglichen den Hamburgerinnen und Hamburgern bereits heute eine breite Vielfältigkeit an Mobilitätsmöglichkeiten. Genau das schafft Platz und Lebensqualität in unserer Stadt.
Die Entwicklung Hamburgs an den großen Siedlungsachsen entlang von Straßen und Schienen wurde bereits durch das Fächermodell von Schumacher ins Leben gerufen und prägt unsere Stadt bis heute. Freiräume und Siedlungsachsen von der Innenstadt bis an die Ränder zu denken, zu schützen und nun auch wieder neu zu planen – diesen Schatz gilt es zu heben.
Mit den 14 Entwürfen zu den sehr unterschiedlich geprägten und genutzten Magistralen haben wir nun ein Füllhorn an Ideen für die Lebensadern unserer Stadt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich hat Hamburg mehr als sieben Hauptstraßen. Die kluge Neugestaltung dieses öffentlichen Raums wird eine sinnvolle Aufgabe für alle Generationen sein. Für die Zukunft braucht es daher den Schulterschluss in der Stadt: nicht mehr, sondern weniger Verkehr, nicht mehr, sondern we
niger Lärm, keine Monotonie, sondern mehr Abwechslung für mehr Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger. Attraktive bauliche Dichte im Rahmen einer sinnvollen Innenverdichtung kann neue Wohnräume schaffen. An anderen Orten – dafür haben wir in den letzten zwei Wochen bereits viele Anregungen von den 14 Teams erhalten – öffnet sich die Stadt und lässt Weite zu. Daher müssen weitere Rahmenbedingungen geschaffen, Stadträume und Wegebeziehungen konkret betrachtet und planerische sowie Grundstücksfragen geklärt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch die vielen guten Ideen der Baulandkommission, wie zum Beispiel die sektoralen Bebauungspläne.
Lassen Sie uns weiterhin um die besten Ideen für die Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums ringen, mit vielen neuen Anreizen und Ideen, aber ohne rigide Verbote, für ein modernes, gerechtes, urbanes, lebenswertes Hamburg im 21. Jahrhundert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wolf, leider hat Ihr Redebeitrag jetzt nicht dazu beigetragen, dass man Ihren Ansatz auch nur ansatzweise verstehen könnte.
Sie werfen Äpfel und Birnen in einen Topf, und meine fünf Minuten werden sicherlich nicht einmal ansatzweise dafür ausreichen, die Widersprüche in Ihrem Antrag aufzulisten.
Sie fordern, die grundlegende Überprüfung des gesamtstädtischen Flächennutzungsplans und ein Änderungsverfahren auf den Weg zu bringen. Die einzige Schlussfolgerung, die man aus einer solchen Forderung ziehen kann, ist: Sie wollen den Wohnungs- und den Gewerbebau und den Ausbau der Infrastruktur in Hamburg zum Erliegen bringen.
Als Begründung führen Sie dazu im ersten Absatz aus:
"In den Neubaugebieten fehle eine differenzierte Infrastruktur. Ursache dessen ist auch, dass immer mehr Gewerbeflächen für die Wohnnutzung umgewidmet werden."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2011 wurde der Flächennutzungsplan rund 43-mal geändert, und in der Auflistung lassen sich nur vier Änderungen von Gewerbe- in Wohn- oder gemischte Baufläche finden. Im selben Zeitraum gab es aber sieben Änderungen zugunsten von Gewerbe. Damit ist diese Aussage widerlegt.
Dann zitieren Sie die Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die von einem Bevölkerungswachstum in Hamburg bis 2035 von rund 160 000 Menschen ausgeht, um im selben Absatz das "Hamburger Abendblatt" zu zitieren, das sagt, wir bräuchten dann rund 200 000 neue Wohnungen. Wenn man das einmal zusammenzählt, heißt das im Grunde genommen, je künftiger neuer Mitbürgerin oder künftigem neuen Mitbürger, egal wie alt, brauchen wir 1,25 neue Wohnungen.
Sie fordern Wachstum mit Augenmaß und einen Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Schule, Kitas, Grün- und Sportflächen, Ärzte, Apotheken – und der Nahversorgung, verbunden mit der Aufstockung von Polizei und Feuerwehr. Ihren vermeintlichen Konflikt zwischen Grünflächen und Wohnungsbau wollen Sie durch Aufstockung von vorhandenen Gebäuden, der Verlegung von Parkplätzen unter die Erde und der Über- oder Untertunnelung von Straßen auflösen.
Hierzu fordern Sie eine Überprüfung und Anpassung der Hamburgischen Bauordnung und des Flächennutzungsplans. So ein Kuddelmuddel habe ich in meinem Leben selten gelesen, und ich empfehle einmal die Lektüre der Hamburgischen Bauordnung und des Baugesetzbuches.
Dann: Im Petitum ist Ihnen doch noch einmal aufgefallen, dass es neben dem Flächennutzungsplan und der Hamburgischen Bauordnung auch noch Bebauungspläne gibt. In Punkt 3 fordern Sie:
"in Bebauungsplanverfahren zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten und schutzbedürftigen Grünflächen (…) zu gewährleisten sowie die Hamburgische Bauordnung dahin gehend zu überprüfen und anzupassen."
Übrigens, Landschaftsschutzgebiet fällt nicht einmal in der Hamburgischen Bauordnung, aber die Änderung und Aufhebung von Landschaftsschutzgebieten erfolgt in eigenständigen Verfahren durch die Behörde für Umwelt und Energie mit Festset
zung durch den Senat. In bezirklichen Bebauungsplänen können keine Änderungen vorgenommen werden, es besteht keine Ermächtigung der Bezirke, Landschaftsschutzgebiete zu ändern.
Als Fazit kann ich nur zum Anfang meiner Rede zurückkommen: Sie wollen mit Ihrem Antrag den Wohn- und Gewerbebau und den Bau der Infrastruktur zum Erliegen bringen. Angesichts der aktuellen Wohnungsbauzahlen von fast 11 000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2018 ist das aus Ihrer Sicht sicherlich nachvollziehbar, aber aus unserer Sicht werden wir auch weiterhin neue Wohnungen inklusive der notwendigen Infrastruktur errichten und den CDU-Antrag nicht überweisen, sondern ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 83 000 genehmigte Wohnungen, über 50 000 fertiggestellte Wohnungen und fast 20 000 bewilligte geförderte Wohnungen, das ist die Bilanz des Senats seit 2011 und das ist die einzig richtige Antwort auf die steigende Wohnraumnachfrage und damit auch auf die steigende Nachfrage nach bezahlbaren Mieten.
Weitere flankierende Maßnahmen wie flächendeckende Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzenverordnung, die Umwandlungsverordnung, das verschärfte Wohnraumschutzgesetz, der 8-EuroWohnungsbau, das SAGA-Systemhaus sind weitere elementare Bausteine, das Wohnen in Hamburg bezahlbar zu machen.
Allein die SAGA investiert jährlich 500 bis 600 Millionen Euro in den Wohnungsneubau und weitere 220 Millionen Euro in die Instandhaltung ihres Bestandes. Hinzu kommen die Investitionen von Ge
nossenschaften, Wohnungsunternehmen und auch von privaten Bauherrinnen und Bauherren in den Wohnungsneubau. Dies führt dazu, dass die Durchschnittsmiete in Hamburg bei 8,44 Euro liegt, bei der SAGA sogar nur bei 6,63 Euro und bei den Genossenschaften bei 6,37 Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser beeindruckenden Investitionen und der Vielzahl von Maßnahmen nun die Enteignungsdebatte von Berlin auf Hamburg zu übertragen, läuft komplett ins Leere.
Von den 640 000 Mietwohnungen in Hamburg sind über 130 000 im Bestand der SAGA, weitere 130 000 im Besitz von Genossenschaften. Und ich sage an dieser Stelle auch: Die überwiegende Zahl der Vermieterinnen und Vermieter von Hamburger Mietwohnungen darf nicht pauschal als Miethaie unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Unternehmen, die in Berlin die Debatte entfacht haben, besitzen in der Metropolregion rund – es wurde eben schon gesagt – 20 000 Mietwohnungen, also nicht einmal 3 Prozent des Hamburger Mietwohnungsbestandes.
Mit einer Enteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, im Gegenteil, ausnahmslos alle Unternehmen würden ihre Neubautätigkeiten einstellen.
DIE LINKE versucht nun, sich als Partei darzustellen, die sich für die Mieterinnen und Mieter starkmacht und für bezahlen Wohnraum kämpft.
Aber wie sieht denn eigentlich das Handeln der LINKEN vor Ort aus? Wie agiert Ihre Partei, Frau Sudmann, in den Bezirksversammlungen, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht?
Jüngstes Beispiel ist der Bebauungsplan Lokstedt 67 in Eimsbüttel. Genossenschaften wollen über 200 Wohnungen, davon ein Drittel gefördert, bauen. Geplant sind barrierefreie, altengerechte Wohnungen und Wohnungen für Familien inklusive einer Kita. Eine vorhandene Sackgasse soll entsiegelt und als Parkanlage hergestellt werden. Das Ganze wurde natürlich mit einem breiten Bürgerbeteiligungsprozess flankiert. Man könnte meinen, das entspreche genau Ihren Vorstellungen und Forderungen, Frau Sudmann.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was macht DIE LINKE in Eimsbüttel?
Sie spricht sich vehement gegen dieses Vorhaben aus und hat im letzten Stadtplanungsausschuss gegen die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans votiert. Stattdessen solidarisiert sie sich mit den anliegenden Eigenheimbesitzern, die sich massiv gegen die Bebauung aussprechen, und bekämpft das Vorhaben im Sinne der Eigenheimbesitzer gnadenlos.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Frau Koeppen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Sudmann?
Frau Sudmann kann sich gern selbst gleich noch einmal melden.
Ich bin nämlich noch mit meinem Vortrag … Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Koeppen.
Ruhig. Ruhig Blut.
Liebe Kollegen! Auch wenn ein nicht kleiner Teil des Hauses Herrn Hackbusch zustimmen würde, haben Sie das Wort, Frau Koeppen, und ich habe Sie so verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage möchten.
Genau.
Auf der einen Seite kann man also nicht 50 Prozent geförderte Wohnungen pro Jahr, einen Mietendeckel …
Ich kann ja verstehen, dass Sie dieses Beispiel nicht so schön finden. Aber es ist nun leider einmal in der Tat so. Sie haben genossenschaftlichen Wohnungsbau abgelehnt. So einfach ist das.
Und das enttarnt Sie auch genau an dieser Stelle. Wenn es konkret darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann stellen Sie sich an die Seite derjenigen, die am lautesten schreien, und das sind dieses Mal die Eigenheimbesitzer. – Vielen Dank.
Herr Hackbusch, ich würde sehr gern noch einmal anschließen an die Frage, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Was sind Ihre konkreten Lösungen für Genossenschaften?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt doch einmal zu den Worten von Herrn
Hackbusch äußern, weil er das nun auch eingefordert hat. Ich möchte noch einmal sagen, dass es in Hamburg eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bündnis für das Wohnen gibt, und gerade mit den Genossenschaften, gerade mit den Unternehmen, die nicht alle horrende Mieten nehmen.
Die sollen investieren. Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen: 146 Millionen Euro Grundsteuer müssten die Genossenschaften aufbringen, nur allein in Hamburg. Eine Genossenschaft mit 5 000 Wohnungen müsste ungefähr 1 Million Euro an Grundsteuer bezahlen und könnte dieses Geld nicht in den Neubau, nicht in die Sanierung und nicht in die Instandhaltung ihrer Häuser investieren.
Deswegen müssen Sie jetzt auch einmal sagen, wie Sie die Genossenschaften an dieser Stelle entlasten wollen. Nur zu sagen, die Genossenschaften und vielleicht auch die SAGA entlasteten Sie, aber was ist denn mit den Vermietern, die normale Mieten nehmen? Das ist doch Augenwischerei. Die Vermieter, die jetzt schon über Gebühr die Mieter belasten, werden doch durch die Hintertür die Grundsteuer, die sie dann zahlen müssten, wieder auf die Miete aufschlagen. Das ist doch dann die Wahrheit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte Sie alle beruhigen, Rot-Grün steht zu dem Projekt Elbtower.
Und um das einmal ein bisschen aufzufrischen, Herr Hamann, da gibt es zum Beispiel die Elbphilharmonie, das haben Sie doch nicht so ganz hingekriegt, die zu bauen. Die ist von Rot-Grün fertiggebaut worden.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hamann und auch Frau Sudmann, hat sich die rot-grüne Koalition sehr intensiv mit dem Projekt Elbtower befasst unter Senatsdrucksache 21/13500. Erlauben Sie mir, eine kurze Chronologie der Beratungen wiederzugeben.
Am 2. März 2018 wurde das Projekt Elbtower auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. Am 8. März 2018 gab es eine Pressekonferenz dazu. Am 9. März 2018 war die öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan, und am 28. Mai wurde das in öffentlicher Sitzung in der Kommission für Stadtentwicklung beraten. Im Zuge dessen wurde dann auch die frei zugängliche Aussichtsplattform mit in den Prozess aufgenommen.
Am 23. August hat sich dann der Stadtentwicklungsausschuss erstmals mit der Drucksache befasst und, Herr Hamann, im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, wurde auf Antrag von Rot-Grün eine Expertenanhörung gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.
Genau.
Am 13. September fand dann diese Expertenanhörung statt, und dann gab es wieder auf Antrag von Rot-Grün eine Akteneinsicht nach Paragraf 30 der Hamburgischen Verfassung.
Also insofern ist das Legendenbildung, was Sie eben gesagt haben.
Und ich möchte mich …
Nein.
Und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Experten bedanken, die wirklich Sitzfleisch bewiesen haben und teilweise bis weit nach Mitternacht dort gesessen und uns Rede und Antwort gestanden haben. Unter anderem lag es auch daran, dass wir uns von Ihrem Experten, Frau Sudmann, 205 Folien angucken mussten, damit er erklären konnte, warum sich das angeblich städtebaulich nicht einbindet.
Am 22. Oktober 2018 haben wir dann diese Beratung der Experten fortgeführt nach der Akteneinsicht. Danach gab es erneut auf Antrag von RotGrün eine öffentliche Diskussion. Ich glaube, wir haben uns mit diesem Thema befasst, und das mündete dann eben in dem Zusatzantrag, den wir im Haushaltsausschuss eingebracht haben, und Sie haben sich überhaupt nicht bewegt in der Sache. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich aus einem Interview zitieren, was der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Herr Chychla, zum Mietendeckel gesagt hat. Ich zitiere einmal:
"Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung. […] Wir begrüßen jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen. […] Aber die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken."
Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist mit diesen beiden Sätzen schon alles gesagt. Aber ich möchte doch noch einmal auf die geheimen Türen von Frau Sudmann eingehen und sie öffnen. Normalerweise verlangen Sie in Ihren Reden auch immer Mut zum politischen Handeln. Aber zu diesem Mut zum politischen Handeln gehört auch Ehrlichkeit, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Mut zur Ehrlichkeit wäre, wenn Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern sagen, dass mit einem Mietendeckel künftig kein Wohnungsunternehmen bereit wäre, auch nur eine einzige Wohnung zu bauen, nicht einmal die SAGA oder die Genossenschaften,
denn das ließe sich wirtschaftlich nicht darstellen.
Mut zur Ehrlichkeit wäre, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern sagen, dass mit einem Mietendeckel keine Instandhaltungen und Reparaturen an Häusern und Wohnungen mehr stattfinden würden. Noch heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, sind die Auswirkungen der fatalen Wohnungspolitik in der DDR sichtbar, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro
in die Sanierung und Modernisierung ostdeutscher Wohnungsbestände geflossen sind.
Mut zur Ehrlichkeit wäre aber auch, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wohnungsunternehmen sagen, dass sie künftig arbeitslos werden oder Gehaltseinschränkungen in Kauf nehmen müssten.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wozu werden Hausmeister oder Handwerker noch benötigt, wenn kein Geld mehr für die Instandhaltung zur Verfügung steht?
Bleibt noch die Frage, ob ein vom Senat eingeführter Mietendeckel rechtlich überhaupt zulässig wäre. Dazu empfehle ich genau wie Frau Sudmann die Lektüre des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vom 5. Februar, das ich völlig anders gelesen habe als Sie, Frau Sudmann. Denn da kommt man zu einem ganz eindeutigen Schluss: Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen stellt das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung dar.
Und selbst Ihre Parteigenossin, Frau Sudmann, die Berliner …
Frau Sudmann kann sich gern gleich in der zweiten Runde noch einmal melden.
Denn selbst Ihre Parteigenossin, Frau Sudmann, die Berliner Bausenatorin Frau Lompscher, windet sich in einem Interview. Ich zitiere einmal eine Passage. Die Frage ist:
"Seit der Vorschlag eines Mietendeckels publik ist, prüft Ihre Verwaltung. Gibt es erste Ergebnisse?"
Frau Lompscher:
"Erste Signale gehen in die Richtung, dass die kompetenzrechtliche Herleitung in dem Fachartikel nicht überzeugend gelungen sei."
Nachfrage:
"Also spricht doch mehr dafür, dass der Bund und nicht die Länder für das Mietrecht zuständig sind?"
Frau Lompscher:
"Vielleicht ist hier […] der nachvollziehbare Wunsch der Vater des Gedankens."
Und so, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich auch, dass bei dem Antrag, der heute von der LINKEN eingebracht wurde, der nachher noch einmal debattiert wird an letzter Stelle und jetzt noch einmal in der Aktuellen Stunde angemeldet wurde, der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
In der Überschrift fordern Sie noch die Einführung des Mietendeckels und im Petitum rudern Sie dann schon wieder zurück. Ganz ehrlich, diese Art von Politik ist verheerend. Das ist blanker Populismus und fördert nur eines: Politikverdrossenheit.
Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und falsche Hoffnungen zu wecken, nur für eine Schlagzeile in der Zeitung.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Hamburg können wir auf zahlreiche Maßnahmen verweisen, die der Senat auf den Weg gebracht hat, die sowohl den Neubau von Wohnungen als auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Mieterschutz stärken. – Vielen Dank.
Frau Sudmann, dann könnten Sie uns sicherlich aufschlüsseln, zu wie viel Prozent zum Beispiel in den Mieten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten mit dabei sind.
Dann können Sie uns sicherlich aufschlüsseln, wenn Sie eine Gesamtmiete haben, wie viel Prozent Verwaltungskosten und wie viel Prozent für die Instandhaltung darin enthalten sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt zwei Sachen von Frau Sudmann richtigstellen. Das Erste ist: Frau Sudmann, wenn Sie weniger Miete einnehmen, dann können Sie davon natürlich auch
weniger Geld für Verwaltung und für Instandhaltung einsetzen. Also insofern, wenn Sie einen Mietendeckel einführen, ist weniger für Instandsetzung und für Personal da. Das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung.
Dann sagen Sie, der Drittelmix werde nicht eingehalten. Es hört sich aber auch so an, als wenn die restlichen Wohnungen in Hamburg dann unbezahlbar seien. Ich sage nur: Die Durchschnittsmiete bei der SAGA im frei finanzierten Bereich liegt bei 6,63 Euro. Selbst eine Wohnung, die bei der SAGA aus der Bindung fällt, wird nicht von heute auf morgen unbezahlbar, sondern die Miete ist dann angemessen und da ist der Durchschnittswert 6,63 Euro und bei den Hamburger Genossenschaften sogar noch darunter mit 6,37 Euro.
Sie wiederholen das immer wieder und Sie wollen sich aber mit den wirklichen Zahlen überhaupt nicht auseinandersetzen. Sie sagen immer, 50 Prozent der Menschen haben einen Anspruch. Aber 50 Prozent der Menschen in Hamburg suchen keine bezahlbare Wohnung, sondern wohnen teilweise schon in bezahlbaren Wohnungen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vergabe von Grundstücken im Rahmen von Erbbaurechten hat in Hamburg eine sehr lange Tradition. Seit 2011 wird die Vergabe von Grundstücken wieder vermehrt nach dem Erbbaurecht angewandt und damit hat der Senat bereits den richtigen Weg eingeschlagen.
Mit unserem heutigen Antrag unterstützen wir den Senat, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen und der Bürgerschaft ein bodenpolitisches Grundkonzept für Hamburg vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere folgende Bereiche umfassen: die Möglichkeit einer am Allgemeinwohl orientierten
aktiven Liegenschaftspolitik, die Stärkung der Handlungsfähigkeit durch parlamentarische Instrumente und die Entwicklung von Finanzierungs- und Förderinstrumenten. Hierbei ist vorrangig die Leitlinie zugrunde zu legen, Grundstücksvergaben im Rahmen von Erbbaurechten den Grundstücksverkäufen vorzuziehen.
Mit der Ankündigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, den Städten und Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung zu stellen, ergeben sich für Hamburg neue Potenziale. Hierbei ist es zunächst einmal wichtig, die genauen Potenziale zu ermitteln und in Verhandlungen mit der BImA einzutreten mit dem Ziel, diese Flächen des Bundes für eine gemeinwohlorientierte Grundstücksentwicklung zu gewinnen. Denn mit dem Bündnis für Wohnen und dem Vertrag für Hamburg konnten in Hamburg seit 2011 über 80 000 Wohnungen genehmigt und über 50 000 fertiggestellt werden.
Auch die Zahl für 2018 ist wieder sehr beeindruckend. Es wurden 11 000 Wohneinheiten genehmigt und die Zielzahl von 10 000 wurde deutlich überschritten. Jährlich werden über 3 000 Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen gefördert und mit der Anhebung der Einkommensgrenzen hätten jetzt circa 50 Prozent der Hamburger Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Mit der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht bietet sich nun die Möglichkeit, auch die Hamburger Haushalte zu erreichen, die keinen Anspruch auf geförderte Wohnungen haben, denn die verbleibenden 50 Prozent der Haushalte sind keine Millionärshaushalte. Daher soll auch geprüft werden, ob bei der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht eine festgeschriebene Mietobergrenze von 10 Euro pro Quadratmeter für zehn Jahre, verbunden mit einer angemessenen Mietpreiserhöhung für weitere zehn Jahre, umsetzbar ist. Ziel ist es, eine Grundlage für eine nachhaltige Bodenpolitik in Hamburg zu entwickeln.
Dieses Ziel können natürlich alle Wohnungsunternehmen mitverfolgen. Eine ausschließliche Vergabe an gemeinwohlorientierte Akteure, so wie von der LINKEN gefordert, ist beihilferechtlich gar nicht zulässig, und eine Bevorzugung von einzelnen Akteuren ist überhaupt nicht notwendig, wenn die Rahmenbedingungen vertraglich festgeschrieben sind. Im Rahmen des Konzeptes muss auch die Beleihbarkeit von Erbbaugrundstücken, insbesondere in den letzten zehn Jahren, dargestellt werden. Anders als andere Bundesländer, die in Anwendung eines BGH-Urteils über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage die niedrigen Erbbauzinsen versucht haben anzugleichen, hat Hamburg die Erbbauzinsen nicht angepasst. Auch heute gibt es bereits eine Vergünstigung und Härtefallregelung für Erbbauberechtigte. Die Härtefallregelung gilt für alle Erbbauberechtigten, die bei der Entschädigung für eine Verlängerung des Erbbaurechtes den neuen Erbbauzins von 2 Prozent des Bodenwertes per anno aus finanziellen Gründen nicht zahlen können. Diese Regelung sollte noch einmal detailliert dargestellt und gegebenenfalls angepasst werden.
Dieser Antrag ist sehr detailliert und wir werden daher die anderen Anträge und auch eine Überweisung ablehnen.
Wenn Sie ihn richtig gelesen hätten, hätten Sie ihn vielleicht auch verstanden.
Das ist nämlich genau der richtige Weg, und deswegen wäre es schön, wenn Sie unseren Antrag hier heute unterstützen würden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann werde ich einmal Ihre Ideen von Stadtentwicklung zusammenfassen, Herr Hamann, denn Sie sind irgendwie nicht so richtig auf den Punkt gekommen. Sie haben heute zum Beispiel einen Antrag eingebracht, dass Sie sämtliche SAGA-Wohnungen verkaufen wollen.
Dann sollen neue Wohnungen zukünftig nur noch außerhalb von Hamburg in der Metropolregion gebaut werden
und gleichzeitig – da zitiere ich Ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Generaldebatte – soll der Senat dafür sorgen, dass die Baukosten gesenkt werden.
Diese Wunschliste kann einen etwas sprachlos machen. Wie stellen Sie sich denn die Umsetzung vor? Sollen sämtliche Baufirmen wie in der ehemaligen DDR zu Kombinaten verstaatlicht werden
oder sagen wir jetzt in Hamburg den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo Wohnungen zu bauen sind, und zeitgleich verkünden wir den SAGA-Mietern, dass ihre Wohnungen verkauft werden? Ich glaube nicht, dass das die richtige Politik ist.
Ein Wort auch noch einmal dazu, dass Sie gesagt haben, Sie hätten hier Mieterhöhungen nach der Inflationsrate gefordert. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben gesagt, keine Mieterhöhungen bei der SAGA, und dass das nicht geht, das haben wir Ihnen dargestellt.
Das sind Fake News, die Sie hier gesagt haben.
Aber jetzt kommen wir einmal zu unserer Politik, die Sie nicht so ganz verstanden haben. Deswegen will ich Ihnen das jetzt auch noch einmal näherbringen,
denn für uns steht im Mittelpunkt unserer Politik, dass das Leben für die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar und attraktiv bleiben muss.