Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und wir steigen auch gleich in unsere Tagesordnung ein.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats gibt es eine einvernehmliche Erweiterung der Tagesordnung um drei weitere Punkte. Das sind einmal die Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung und dann noch zwei Berichte des Familien-, Kinderund Jugendausschusses. Die zugehörigen Drucksachen liegen Ihnen vor und wir haben sie nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion, die heute beginnt, das Thema:
Zukunftsmetropole Hamburg – mit unserer Innovationsstrategie schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen
Rot-Grün fantasiert von 2,2 Millionen Einwohnern – Wer kümmert sich eigentlich darum, was die Hamburger wollen?
Wir starten mit dem Verkehrsthema der FDP-Fraktion und das Wort bekommt Herr Aukes. In der ersten Runde stehen uns wie immer fünf Minuten Redezeit zur Verfügung, in den weiteren Runden dann drei Minuten. – Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Solange der Hamburger Senat und die ihn tragenden Parteien nicht einsehen, dass die bisherige Verkehrspolitik nur einseitig ausgerichtet ist, solange werden wir Sie mit diesem Thema aus aktuellem Anlass immer wieder triezen. Und ich kann Ihnen ganz aktuell sagen: Das sieht zum Beispiel die große Umweltorganisation Greenpeace exakt genauso.
Jeder Kaufmann in Hamburg weiß: Wenn sein Konzept nicht stimmt, muss er es ändern und nicht meinen, er könne die Kunden zwangsweise in sein altes Konzept hineinzwingen. Das geht nicht. Das ist immer gescheitert. Derjenige, der das macht, geht pleite.
Warum sind wir Staustadt Nummer 1 in Hamburg? Wir haben eben kein modernes und benutzerangepasstes ganzheitliches Verkehrsleitsystem. Das erkennt jeder, der durch die Stadt fährt, und fragt sich, warum das nicht geändert wird.
Wir haben ein schlechtes und benutzerfeindliches Baustellenmanagement. Das sieht jeder, der durch die Stadt fährt, und fragt sich, warum das nicht geändert wird.
Wir haben keine Möglichkeit, die Stadt zu umfahren. Das sieht jeder, der durch die Stadt fahren muss, und fragt sich, warum das nicht geändert wird.
Wir haben, Herr Kienscherf, stark steigenden Lkw-Verkehr, der nicht um Hamburg herumfahren oder über Schnellstraßen außerhalb bewohnter Stadtbereiche wechseln kann. Die Nutzer fragen sich, warum das nicht geändert wird.
Viele Städte mit gleichen Problemen zeigen uns, wie man das besser und attraktiver machen kann. Wir fahren mit Autos unnütz durch die Stadt, suchen Parkplätze und müssen teure P+R-Anlagen nutzen – wenn sie denn überhaupt zur Verfügung stehen – und fragen: Warum geht das nicht anders?
Sie sagen im Grunde genommen eben nicht: Wir haben verstanden, wir gehen die Probleme einmal richtig konsequent und zielorientiert an. Ihre Devi
se lautet – Herr Kienscherf, hören Sie doch einfach einmal zu –: Wir vermiesen dem Autofahrer das Fahren, bis es nicht mehr geht; er wird dann schon umsteigen, vor allem aufs Fahrrad und aufs Lastrad.
Leider passiert in der Realität aber exakt genau das Gegenteil. Der Anteil der Kfz in Hamburg steigt. 63,9 Prozent der Hamburger wollen zum Beispiel, dass Fahrradverkehr und Autoverkehr getrennt werden. Nur 12 Prozent wollen weiße Linien auf die Straße gemalt haben. Autobahnumgehungen werden aus ideologischen Gründen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Ausweichstrecken werden nicht entsprechend ertüchtigt, Baumaßnahmen ziehen sich auf Hauptverkehrsstraßen monatelang hin, kein Sieben-Tage-Betrieb, keine konsequente Baustellenkoordination. Sie richten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ein – dazu werden wir sicher im Laufe des Nachmittags auch noch einmal kommen –, die nach Aussage aller Unsinn sind. Das sieht zum Beispiel jeder – das müssten Sie selbst in der Koalition auch sehen –, wenn sie die dazugehörigen Schilder betrachten. Wer das im Vorbeifahren entziffern will, muss Fahrlehrer oder Verkehrssenator sein.
Ich sage Ihnen: Halten Sie ein, ändern Sie Ihre Politik grundlegend und machen Sie Verkehrspolitik aus einem Guss mit vernünftigen und sachbezogenen Gründen und legen Sie Ihre ideologische Verblendung auf diesem Gebiet ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Aukes, als ich Ihre Debattenanmeldung gelesen habe, dachte ich: Ist ja eigentlich toll, dass die FDP nun genau unserem Ansinnen in der Verkehrspolitik folgt,
Aber nach dieser Rede kann man einfach nur noch feststellen, dass die FDP in ihren verkehrspolitischen Vorstellungen immer noch irgendwo in den Siebzigerjahren rumhängt