Das ist mehr als richtig. Denn Fakt ist: Es gibt doch schon längst nicht mehr nur das eine Verkehrsmittel. Wohl fast jeder von uns ist mal mit Auto,
mit Bahn, mit Rad, mit Fähre und so weiter unterwegs, und unsere Verkehrspolitik ist davon geprägt, dass sie Schwerpunkte setzt, aber eben kein Verkehrsmittel ausgrenzt, niemanden gegeneinander ausspielt, sondern einen vernünftigen Ausgleich findet.
Und, lieber Herr Aukes, ein Wort zu dem Thema Dieseldurchfahrtsbeschränkungen; wir haben das gleich in der zweiten Debatte. Da kann man doch wirklich nur sagen:
Wo war denn der Herr Dobrindt die ganze Zeit oder wo ist der Herr Scheuer? Jahrelang hat sich der Bundesverkehrsminister nicht um die Probleme der Luftreinhaltung gekümmert, jahrelang wurden die Länder und Kommunen und alle betroffenen Städte allein gelassen, so auch Hamburg. Wir müssen jetzt vernünftige Maßnahmen, eine vernünftige Abregelung anwenden.
Das hat die Bundesrepublik schlicht und einfach nicht geregelt und genau dafür sorgen wir. Wir haben als einzige Stadt einen vernünftigen Luftreinhalteplan mit ganz konkreten Maßnahmen, die wir auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen werden.
Dazu passt auch unsere Mobilitätsstrategie. Wir wollen, dass der Verkehr sauberer, effizienter, leiser und auch vernetzter wird. Wenn wir uns einmal anschauen: Jeder Radfahrer – Radfahrerin, Heike Sudmann –,
Das ist natürlich auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf ihr Auto angewiesen sind – die gibt es, das wissen wir –,
oder auch für den Wirtschaftsverkehr richtig. Und dazu gehört natürlich, lieber Herr Trepoll, dass wir – und die Debatten kennen Sie – wie keine andere Stadt in Deutschland U-Bahnen, S-Bahnen und Bussystem ausbauen, dass wir für Barrierefreiheit sorgen, dass wir emissionsfreie Busse anschaffen. Dazu gehört, dass wir den Radverkehr vernünftig fördern, Ausbau des StadtRads, vernünftige Verkehrsanlagen. Und das, lieber Herr Aukes, ist keine Ideologie, das ist schlicht und einfach gesunder Menschenverstand.
Natürlich vergessen wir auch den Straßenraum nicht. Wir sanieren Stück für Stück den Sanierungsstau auf Straßen, auf Brücken, auf Fußwegen und bringen das in Ordnung, was jahrelang auch von CDU-Regierungen versäumt wurde.
Zu den Maßnahmen unserer Verkehrspolitik gehört natürlich auch der Ausbau von Elektromobilität und dazu gehört – und wir sind auch wieder beim Miteinander –, dass wir Verkehrsangebote noch viel stärker als bisher miteinander vernetzen. Wir sind davon überzeugt, dass Mobilität in Zukunft sich immer mehr als Dienstleistung und als Nutzen von Shared Service entwickeln wird und die Menschen einfach ganz individuell entscheiden, welches Angebot sie nutzen, um am besten, am schnellsten und am sichersten von A nach B zu kommen und damit immer mehr auf das eigene Auto verzichten können. Deswegen ist es auch richtig, dass die Hochbahn die Sharing-Plattform switchh nun ausweitet und ganz breit in die Fläche, in die Stadtteile reingeht.
Unsere Aufgabe als Metropole ist aber auch, innovative neue Verkehrskonzepte zu erproben, weiterzuentwickeln, zum Beispiel – das Thema hatten wir letzte Woche im Verkehrsausschuss – auch mit Anbietern wie MOIA, oder auch neue ElektroKleinfahrzeuge zuzulassen; den Antrag werden wir nachher noch debattieren.
Meine Damen und Herren, es gibt noch verschiedene weitere Aspekte, die zu einem guten ökologischen und zukunftsgerichteten Verkehrsmix für uns gehören; man könnte auch noch über Tempo 30 und andere Bausteine diskutieren.
Aber Sie sehen: All das ist, was unsere Mobilität in der Metropolregion und in Hamburg in unterschiedlichen Konzepten ausmacht. Was mich bei solchen Debatten, und wir führen sie ja bei Weitem nicht das erste Mal, immer stört: Wo sind denn bitte Ihre
Alternativkonzepte? Was planen Sie? Sie meckern, um zu meckern, ohne Plan, und ich bin davon überzeugt, dass das die Menschen in dieser Stadt am wenigsten brauchen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir bevorzugen keine Gruppe bei der Entwicklung unserer Mobilität. Wir schaffen nachhaltige Angebote für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Hamburg. Das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn unser HSV in der neuen Saison nicht mehr erstklassig ist,
so bleibt Hamburg erstklassig, und zwar bei der Staustadt: Hamburg ist Staumeister, Hamburg ist Stauhauptstadt.
Genau diese Reaktion zeigt doch wieder, dass Sie sich mit der Realität nicht auseinandersetzen wollen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN.
Liebe Frau Martin, sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei doch alles super, ist genau Ihr Problem. Es ist nämlich nicht alles super. Das ist Hohn und Spott für alle staugeplagten Hamburgerinnen und Hamburger. Anders sind das schlechte Verkehrsklima, die steigenden Unfallzahlen, die zurückgehende Fahrradnutzungsquote und auch die steigenden Kfz-Zahlen nicht zu erklären. Sie können doch auch nicht völlig ausblenden, Frau Martin, dass seit 2015 die Gesamtstaulänge um 30 Prozent zugenommen hat. Genau hier liegt nämlich das Problem: Sie blenden alles aus und leben weiterhin in Ihrer eigenen rot-grünen Verkehrswelt, und darum geht es in Hamburg auch nur schleppend bis gar nicht voran.
Thema Baustellenkoordinierung: Das ist ein Begriff, der zurzeit in aller Munde ist, nur offensichtlich nicht beim Senat. Sehen wir uns nur die Situation im Hamburger Süden an: Da kann von Baustellenkoordinierung überhaupt nicht die Rede sein. Sie müssen den Hamburgerinnen und Hamburgern, die jeden Morgen eine bis zwei Stunden länger für ihren Weg zur Arbeit brauchen,
einmal erklären, wie Sie das ändern wollen; da kommt von Ihnen überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil zu uns: Wir haben bereits 2016 einen länderübergreifenden Stau- und Baustellenkoordinator gefordert. Das haben Sie natürlich, wie alle anderen Anträge auch, abgelehnt. Dann sind Sie 2017 dahergekommen, haben eine neue Stelle geschaffen, und alle haben gedacht: Mensch, jetzt geht es endlich voran, die Planungen gehen voran. Diese eine Stelle, die Sie neu geschaffen haben, haben Sie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Das zeigt doch einmal mehr, dass am Ende des Tages Ihre Politik eine einzige Bankrotterklärung ist. Das müssen Sie sich endlich einmal eingestehen.
Wie es für uns als CDU gute Tradition ist, haben wir mit weit über 80 Anträgen allein in dieser Legislaturperiode im Verkehrsbereich schon mehr als häufig aufgezeigt, wie es gehen kann.
Ich helfe Ihnen da gern noch einmal auf die Sprünge: Zum einen ist es genau dieser länderübergreifende Baustellenkoordinator, den wir brauchen. Wir müssen endlich die Busse und Bahnen in Hamburg deutlich attraktiver machen; überfüllte, verspätete oder ausfallende Busse und Bahnen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Sie müssen das Tarifsystem in Hamburg endlich flexibler und einfacher machen und den Tarifring C bis nach Niedersachsen ausweiten. Und: Lassen Sie die Busse und Bahnen auch endlich unter der Woche nachts durchfahren.