All das sind Forderungen, die wir in der Bürgerschaft mit unseren Anträgen gestellt haben. All das haben Sie abgelehnt, und da sieht man ja, wie wenig innovativ Sie im Bereich der Verkehrspolitik sind.
Die müssen abgeschafft werden. Außer SPD und GRÜNEN sieht das in dieser Stadt jeder, glaube ich, genauso. Sie müssen endlich vernünftige Verkehrsleitsysteme und eine Verkehrspolitik und Radverkehrspolitik, die nicht auf Zwänge und Verbote setzt, installieren, die zeigen, dass es deutlich besser gehen kann.
Wir können natürlich jetzt noch weiter über die systematische Parkplatzvernichtung von SPD und GRÜNEN oder über die schlechten Bezirksstraßen sprechen – 65 Prozent der Bezirksstraßen sind in einem schlechten Zustand,
in den letzten zwei Jahren ist dieser Anteil sogar noch gestiegen – oder über Ihre Trickserei bei der Sanierung der Fahrstreifen. All das sind Punkte, wo Sie einfach ziemlich alt aussehen; das werden Sie in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr retten. Aber um einen Punkt kommen wir nicht herum: Aus aktuellem Anlass müssen wir natürlich auch über die rot-grünen Dieselfahrverbote sprechen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Nächste Debatte! Sie springen jetzt schon wie ein Klabauter- mann durch die Gegend!)
Sie wollen morgen ja ganz feierlich – Herr Kerstan kann es kaum erwarten, wahrscheinlich kann er vor lauter Freude und Aufregung kaum schlafen – an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße Dieselfahrverbote einrichten. Gucken wir uns einmal nur die Max-Brauer-Allee an. Auf 580 Metern schaffen Sie jetzt ein Dieselfahrverbot, von dem wir alle wissen, dass dieses Dieselfahrverbot überhaupt nicht kontrolliert werden kann, und von dem wir alle wissen, dass dieses Dieselfahrverbot dazu führt, dass Dieselfahrzeuge 2,7 Kilometer Umweg fahren, an acht Ampeln stehen. Und dann wollen Sie daherkommen und uns sagen, wir tun hier etwas Gutes für die Umwelt, wir tun etwas Gutes für die Menschen in unserer Stadt? Das ist eine absolute Witznummer und das müssen Sie endlich auch einmal kapieren.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Dirk Kienscherf SPD: Was ist denn Ihr Alter- nativvorschlag?)
Dieser blanke Irrsinn zeigt eigentlich nur gut, wie abgehoben Sie und Ihre Verkehrspolitik inzwischen in Gänze sind. Sie haben schon längst die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt aus dem Blick verloren und laufen einer ideologischen Idee nach der anderen hinterher. So wird die Verkehrspolitik, aber auch die Politik in Gänze nicht nach vorn kommen.
Unterm Strich ist es, glaube ich, sehr deutlich geworden: Hamburg braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik. Dafür sind wir als CDU weiterhin gesprächsbereit. Wir haben es durch unsere unzähligen Anträge deutlich vorgemacht. Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt. Sprechen Sie mit uns, lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Verkehrspolitik im Sinne der Hamburger und Hamburgerinnen arbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war erst einmal erfreut über die Anmeldung "Miteinander statt gegeneinander". In der Tat, das ist das Ziel. Bisher war es ja immer so, dass da etwas von Staustadt stand, mal aktiv formuliert, mal passiv formuliert, im Genitiv, im Dativ; auf jeden Fall Staustadt rauf und runter. Und dann, muss ich sagen, war ich doch etwas enttäuscht, dass der erste Satz sofort wieder auf die Staustadt kam, und beim letzten Satz waren Sie immer noch bei der Staustadt. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat hier eigentlich die Ideologie in der Verkehrspolitik?
Und dann suggeriert der Titel ja, dass wir in Hamburg den einen Verkehrsteilnehmer gegen die andere Verkehrsteilnehmerin ausspielten.
Auch wenn das immer wiederholt wird, halte ich das für Quatsch. Denn wir als rot-grüne Koalition haben gerade alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern. Wir wollen den ÖPNV fördern. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für den Radverkehr und für den Fußverkehr. Das tun wir tagtäglich. Das ist aber nicht damit verbunden, dass wir mit der Brechstange gegen den Autoverkehr vorgehen.
Und es ist schon ein bisschen komisch, dass ich als GRÜNER Ihnen die Fakten hierzu einmal darlegen muss.
Wir haben 2016 151 Kilometer Straßen saniert. Das müssen Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen, statt immer etwas von Staustadt zu erzählen.
Dieser Senat versucht, den Sanierungsstau, den unter anderem zehn Jahre CDU-Regierung ausgelöst haben, aufzulösen.
Ich rede hier bewusst über Fahrbahnen und Straßen und Autos, damit Sie sehen, was wir da alles tun. Wir haben es jetzt erstmals an den Punkt geschafft, dass die Sanierungsbedürftigkeit der Hauptverkehrsstraßen nicht weiter steigt,
dass die Straßen endlich wieder im Status quo bleiben. Und wir bleiben bei den Hauptverkehrsstraßen nicht stehen. Jetzt nehmen wir die Bezirksstraßen in den Blick, damit die Hamburger Infrastruktur vernünftig erhalten bleibt. Das tun wir, das haben nicht Sie getan; auch das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.
(André Trepoll CDU: Es gab mal Schwarz- Grün! Erinnern Sie sich daran? – Gegenrufe von der SPD: Oh!)
ich bleibe noch einmal beim Straßenverkehr, wenn man derart viele Straßen saniert, dass dann Baustellen eintreten. Aber Sie können nicht an einem Tag den schlechten Zustand der Straßen kritisieren und am andern Tag sagen, dass Sie schon wieder ein Schlagloch gefunden hätten,
und am Ende dann sagen: Der Stau, der diesen Zustand beheben soll, den kritisiere ich auch noch. Da müssen Sie sich einfach einmal entscheiden.
Und dann stört mich auch die Diskussion um den Stau. Sie haben das Ziel, der Stau solle aufgehoben werden, indem die Autos von A nach B kommen. Ich möchte, dass die Menschen von A nach B kommen, und das ist der entscheidende Unterschied.