Martin Bill

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden den Antrag ablehnen. In der Verkehrspolitik ist es erfahrungsgemäß immer so, dass, wenn die Bagger sichtbar sind, wenn die Bagger rollen und arbeiten, dann im Grunde die Abstimmung und die politische Einflussnahme schon gelaufen sind. Es wurde sehr lange geplant, nicht nur die Baumaßnahme selbst, sondern auch die Baustelle selbst wurde schon geplant. Baustellen werden um Großmaschinen herum geplant. Die Großmaschinen, insbesondere für Asphaltarbeiten, müssen kontinuierlich ausgenutzt werden, und deswegen guckt man, wann ist ein Slot für eine Baumaschine, und plant darum die gesamte Baumaßnahme.

Das heißt, wenn man in dieser Baustelle Optimierungsmöglichkeiten gehabt hätte, hätte man sie wesentlich früher einbringen müssen und nicht erst, wenn man sieht, dass da ein Bagger arbeitet oder dass eine Baustelle eingerichtet wird, sondern schon dann in den Gremien, wenn man politisch damit befasst wird, zum Beispiel vor Ort in der Bezirksversammlung oder bei uns im Verkehrsausschuss. Das bedeutet, jetzt wäre es sowieso zu spät, denn ein Mehrschichtbetrieb würde jetzt bedeuten, dass wir mit Leerlauf, also mit einer Baustelle, die eingerichtet ist und niemand arbeitet dort, auf die großen Baumaschinen warten. Das will, glaube ich, hier keiner.

Es ist aber natürlich so, dass auch in dieser Baumaßnahme Optimierungsmöglichkeiten geprüft wurden und auch geprüft wurde, ob ein Mehrschichtbetrieb möglich wäre. Herr Czech hat es eben schon gesagt, auch dort wohnen Leute, und es ist diesen Leuten schlicht nicht zuzumuten, dass sie tagsüber eine laute Straße haben, dass sie eine laute Baustelle haben und dann noch nachts Lärm ertragen sollen. Da geht der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner schlicht vor, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Er kommt, wie auch der Antrag eben, viel zu spät, um in eine politische Debatte einfließen zu können. Seit 1. Januar dieses Jahres liegt die Zuständigkeit für die Planung schlicht beim Bund. Das heißt, wir haben überhaupt keine Möglichkeit, hier mehr Einfluss zu nehmen, außer dass wir gegenüber dem Bund das Wort hätten. Wir haben auch schon lange darüber diskutiert; die Debatte über die Verlagerung der Raststätte ist schon sehr, sehr lange her. Sie verschweigen, dass auch schon in den Harburger Bergen an der A7 Ersatzstellplätze geschaffen werden. Die Rastanlage wird dort umgebaut werden, wie wir eben in der Debatte gehört haben. Und der Bereich der jetzigen Rastanlage ist schon überplant, unter anderem mit Lärmschutz. Dieser Lärmschutz ist für die Anwohnerinnen und Anwohner dort sehr wichtig, er ist ihnen versprochen worden, und wir sind hier im Wort, ihn auch umzusetzen. Es ist für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dort dringend notwendig, dass der Lärmschutz dort gebaut wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Aukes, ich kann über den Vorwurf der Ideologie eigentlich nur noch milde lächeln, und ich frage mich, ob es nicht umso mehr ideologisch ist, Re

den über Wirtschaftsverkehr, die man auch gut in den Achtzigerjahren hätte halten können, herauszuholen und sich in der Weiterführung dann noch an jeden Parkplatz zu klammern.

Das ist nicht die Verkehrspolitik von heute, und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende wird kommen, und sie wird auch in Hamburg kommen. Das schlicht deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Hamburgerinnen und Hamburger das einfach tun, weil sie mehr Fahrrad fahren, weil sie mehr zu Fuß gehen, weil sie mehr HVV nutzen. Die Frage ist doch: Wollen wir das, was die Hamburgerinnen und Hamburger tun und wollen, politisch unterstützen oder wollen wir dagegenarbeiten? Ich sage Ihnen, dass wir das unterstützen müssen, damit wir gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern dort schnell vorankommen und gute Lebens- und Mobilitätsbedingungen bieten.

Bitte.

Zur autoarmen Innenstadt komme ich gleich. Ich möchte aber noch den einen Gedanken fortführen.

Ich werde die Frage gleich beantworten, möchte aber noch den einen Gedanken weiterführen. Das ist ja wohl mein Recht hier als Redner, und die Redezeit hier vorn läuft auch weiter.

Also die Frage ist doch – und das ist der Vorwurf –: Bevormunden und gängeln wir mit unserem politischen Programm Bürgerinnen und Bürger?

Und da frage ich mich, wo in unserem Programm Sie das lesen. Es ist doch eher so, dass die Leute jetzt Fahrrad fahren, nicht, weil wir es ihnen verbieten – das tun wir de facto nicht, wir verbieten ihnen nicht, Auto zu fahren, wir verbieten ihnen nicht,

HVV zu fahren, wir belohnen sie auch nicht dafür, HVV zu fahren –, sondern sie machen das deshalb, weil es einfach ist, mit dem Fahrrad oder mit dem HVV zu fahren, wenn es günstiger und schneller ist. Deswegen müssen wir da ansetzen und den Umweltverbund auch in der Fläche zulasten des Autoverkehrs so ausbauen, dass es für die meisten Hamburgerinnen und Hamburger einfacher, günstiger und schneller ist, den Umweltverbund zu nutzen. Dann werden sie das auch tun.

Und zur autofreien Innenstadt haben wir ein klares Konzept vorgelegt. Das können Sie nachlesen, wir haben sogar Karten gemalt,

wie wir uns das vorstellen, damit wir hier sachlich darüber diskutieren können, wie wir unsere Innenstadt weiterentwickeln. Und da geht die Initiative sogar weiter, als wir es tun,

weil wir sagen, dass man zum Beispiel Parkhäuser noch mit dem Auto erreichen können muss.

Wir wollen aber, dass die Aufenthaltsqualität in der Hamburger Innenstadt massiv zunimmt. Wir wollen, dass wir mit den Menschen, die sich hier aufhalten, gemeinsam diskutieren, wie wir Räume schaffen, wo man Spaß hat, sich aufzuhalten, dass man die Binnenalster wunderbar als städtischen Raum am Wasser erleben kann und dass im Übrigen auch die Wirtschaft in der Innenstadt gestärkt wird, weil es attraktiv ist, hierher zu kommen und einzukaufen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Argumente aufgreifen, die immer wieder in der Debatte angeführt werden. Das eine ist: Wir sind uns alle im Ziel einig, so heißt es in den Debatten. Das ist in der Tat so. Wir sind uns im Ziel einig, wir wollen den Umweltverbund stärken, wir auf 80 Prozent, Sie in der CDU sogar auf 85 Prozent, wobei ich immer noch nicht weiß, wie Sie das hinkriegen wollen, wenn Sie den Status quo im Autoverkehr halten wollen. Wir unterscheiden uns doch immer dann, wenn es konkret wird. Denn man muss nicht nur ein Ziel haben, man muss dann auch agieren und die Planungen für die Mobilität diesen Zielen anpassen. Und wenn wir den Umweltverbund auf 85 Prozent – ich nehme jetzt einmal Ihr Ziel – steigern wollen, bedeutet das, dass wir den Autoverkehr mehr als halbieren. Das heißt, wir brauchen

nur noch die Hälfte des Platzes für den Autoverkehr; den wollen Sie aber nicht hergeben. Wir brauchen doch nur noch die Hälfte der Parkplätze für den Autoverkehr, Sie aber klammern sich an jeden Parkplatz. Wir brauchen wesentlich mehr U-Bahnen, wir brauchen wesentlich mehr S-Bahnen. Und dann haben wir eben schon von Herrn Schmidt gehört, wie DIE LINKE hinsichtlich der U4-Erweiterung auf die Horner Geest agiert. Da können wir auch auf die andere Seite gucken. Auch Herr Hamann – er kommt gerade zur Tür herein – schlägt sich mittlerweile in die Büsche,

weil einige Bürgerinnen und Bürger sagen, sie möchten keine U-Bahn-Baustelle vor der eigenen Haustür. Wir müssen die Infrastruktur der U- und S-Bahn erweitern. Natürlich ist klar, dass dann Baustellen entstehen, die Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen. Aber trotzdem ist es doch richtig, dass wir das Ziel haben, die U-Bahn auszubauen. Ich finde, man muss auch vor Wahlen so anständig sein und weiterhin zu diesem Ziel stehen.

Wir setzen nicht einseitig auf Busse; auch das ist falsch. Wir haben so viele Schienenausbauprojekte in der Pipeline wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist doch schlicht so: Wir könnten uns jetzt noch lange darüber streiten,

ob wir noch eine Stadtbahn planen oder die U-Bahn weiterplanen.

Selbst wenn wir uns darüber streiten, ist es doch so, dass wir jetzt die Probleme beim HVV haben. Deswegen müssen wir jetzt mit den bestehenden U- und S-Bahnen und Bussen dafür sorgen, dass immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger gut mit dem HVV vorankommen, gleichzeitig in der Langfristperspektive die U- und S-Bahn ausbauen und dann, das prophezeie ich, in der weiteren Langfristperspektive auch noch weitere Systeme etablieren, denn nur so kommen wir mit dem Umweltverbund wirklich voran. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Kruse,

Sie haben eben über das Rathausquartier gesprochen und gesagt, man habe die Leute vom zweiten bis zum vierten, fünften, sechsten Geschoss nicht befragt, sondern nur die Händler unten. Im gleichen Atemzug haben Sie gesagt, alle diese Leute, die nicht befragt wurden, hätten Umsatzeinbußen. Ich frage mich, woher Sie wissen wollen, dass die alle Umsatzeinbußen haben, wenn sie angeblich nicht befragt wurden.

Weil Sie mit 100 gesprochen haben? Das glaube ich nicht.

Sie haben eben gesagt, alle. Sie haben dargestellt, dass alle Umsatzeinbußen haben. Ich frage mich, woher Sie das wissen wollen. Die Umfragen, die in der Altstadt bei allen gemacht wurden, ergeben ein ganz anderes Bild, und wenn Sie sich das angucken, ist auch das sehr differenziert, weil wir nämlich nicht sagen, dass alle Händlerinnen und Händler dort Umsatzeinbußen hatten. Es gab auch einige, die gesagt haben, sie hätten dann ein schlechtes Jahr gehabt. Es gibt aber ein sehr differenziertes Bild, dass zum Beispiel auch diejenigen, die vorher große Angst vor Umsatzeinbußen hatten, mittlerweile sagen: Mensch, das war doch super, meine Lieferanten kamen viel besser bei mir an, weil die Parkplätze frei waren und sie wussten, dass sie, wenn sie um elf Uhr liefern, dann auch abladen können. Das heißt, Sie müssen diese Untersuchungen sehr viel differenzierter auswerten und im Ergebnis sehen, dass ein Großteil derjenigen dort sehr zufrieden war und sie deswegen auch sagen, das solle bitte wiederholt werden.

Ich habe den Eindruck, dass einige unser Wahlprogramm gelesen haben.

Grundsätzlich freut mich das erst einmal. Dann lesen Sie es aber bitte auch genau. Gerade die autoarme Innenstadt ist eines der meistausdifferenzierten Projekte in unserem Programm, und darin beschreiben wir sehr genau, was wir uns wo vorstellen. Wir wollen ein autoarmes Kontorhausviertel. Wir wollen ein autoarmes Passagenviertel. Wir wollen ein autoarmes Rathausquartier mit Rathausmarkt.

Wir wollen die Mönckebergstraße zur Fußgängerzone machen und auch den Jungfernstieg verkehrsberuhigen. Das sind sehr konkrete Projekte. Was aber nicht geht, ist, dass wir Parkhäuser davon abschneiden, sodass man die Innenstadt nicht mehr mit dem Auto erreichen kann. Weil das rechtlich schlicht nicht möglich ist, weil das ein Eingriff in das Eigentum ist, sagen wir bewusst autoarme Innenstadt. So ehrlich muss man sein. Das ist das Problem der Initiative, die diese rechtlichen Argumente nicht sieht. Deswegen muss man alles sehr differenziert betrachten. Wir haben genau gesagt, was wir wollen. Wir sind da sehr ehrlich und nachprüfbar, und ich bitte darum, auch genau darüber zu diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Themenanmeldung der CDU zur Aktuellen Stunde sind zwei Worte, die mich stutzig gemacht haben: Da steht etwas von Neustart,

und da steht etwas von Zukunft.

Wer bei der Mobilität sagt, wir bräuchten einen grundsätzlichen Neustart,

der hat die Probleme Hamburgs in der Mobilität schlicht nicht verstanden und aus der Vergangenheit nichts gelernt. Wir haben in Hamburg in den

Siebzigerjahren aufgehört, unser Schnellbahnnetz auszubauen. Wir hatten danach rauf und runter Diskussionen, wie wir unser Schnellbahnnetz ausbauen. Es gab dann eine CDU-Regierung,

die die Planung, die fertig auf dem Tisch lag …

Es gab eine CDU-Regierung, die Planung eingestellt hat. Diese Planungen waren fertig. Es gab danach eine SPD-Regierung, die Planung eingestellt hat. Diese Planungen waren fertig und lagen auf dem Tisch.

Und das ist der Grund, warum wir heute immer noch nicht mit neuen Bahnen in Hamburg fahren können. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.

Wir brauchen keinen Neustart immer nach fünf Jahren, sondern wir brauchen in Hamburg eine kontinuierliche Entwicklung der Mobilität hin zu mehr ÖPNV, zu einem Ausbau des HVV, hin zu mehr Radverkehr, hin zu besserer Aufenthaltsqualität in Hamburg. Das sind die Zukunftsherausforderungen. Da müssen wir uns kontinuierlich weiterentwickeln.

Und deswegen war es richtig, dass wir am Anfang dieser Legislaturperiode noch einmal gestritten haben, wohin die Mobilität gehen soll, und wir dann gesagt haben: Gemeinsam und mit aller Kraft bringen wir den HVV-Ausbau voran. Denn die Diskussion, die wir bei Ihren Debatten von der CDU führen, geht doch immer darum, wie wir Autos von A nach B bringen. Aber das ist nicht die Frage. Die Frage ist: Wie bringen wir uns Menschen, wie bringen wir die Hamburgerinnen und Hamburger gut von A nach B? Das ist die entscheidende Frage. Die müssen wir beantworten.

Und wenn wir dann von Zukunft reden, dann geht es eben nicht um Stau und Baustellen, dann geht es nicht darum, jeden Parkplatz zu erhalten und Krokodilstränen zu weinen, wenn ein Parkplatz genutzt wird, um einen Baum zu pflanzen oder einen Radweg neu zu bauen, sondern es geht darum, den Umweltverbund in Hamburg zu stärken. Alle seriösen Institute, auch der ADAC, nicht nur der ADFC, sagen, dass wir, um die Mobilität in einer Großstadt sicherzustellen, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen müssen, dass wir das Radfahren komfortabel und attraktiv machen müs

sen, dass wir die Aufenthaltsqualität, die Fußwege so herrichten müssen,

dass man dort gern zu Fuß geht, dass man sich dort gern aufhält in einer Stadt.

Genau das ist die Politik, die wir verfolgen, und genau das sind die richtigen Ziele. Und wir haben uns jetzt …

Wir haben diese Ziele jetzt noch einmal klar und nachvollziehbar im Klimaplan aufgeschrieben. Wir wollen den Umweltverbund auf 80 Prozent der zurückgelegten Wege erhöhen; aktueller Stand sind 64 Prozent. Wir wollen, dass der HVV 30 Prozent der Wege abdeckt in Hamburg. Wir wollen den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent erhöhen. Das sind die Ziele, sie sind formuliert, sie sind nachprüfbar, und das ist genau der richtige Weg, den wir alle gemeinsam gehen müssen.

Noch nie gab es einen derartigen Ausbau des Angebots im HVV wie seit letztem Sonntag.

Wir haben massiv in den HVV investiert. Wir sind endlich wieder bereit, sehr viel mehr Geld in das System zu geben, damit mehr Busse fahren, damit mehr U- und S-Bahnen fahren, damit man besser vorankommt, und damit man vor allen Dingen komfortabler vorankommt mit dem HVV. Das ist genau der Weg, den wir kontinuierlich jedes Jahr weitergehen müssen.

Und: Wir bauen kontinuierlich die Fahrradstadt aus. Das Problem der Zukunft war auch ein Auf und Ab in der Radverkehrsförderung. Wir müssen dazu kommen, dass wir kontinuierlich den Radverkehr fördern, dass wir ein Netz aus gut ausgebauten Radwegen haben. Daran arbeiten wir zurzeit.

Daran müssen wir auch in der Zukunft weiter arbeiten, für eine gute Mobilität in Hamburg. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kruse, als Erstes stelle ich fest, dass Sie unseren Senat so schätzen, dass Sie ihn gern bei sich haben wollen; das finde ich gut. Ich finde auch, dass unser Senat sehr schätzenswürdig ist, und arbeite gern mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen, hätte sie auch gern hier, aber sie haben wichtige Termine,

um eben unsere Hamburger Interessen in Hamburg und Deutschland zu vertreten. Ich glaube, das ist dann auch richtig so.

Zweitens: Herr Kruse, Sie haben am Ende gesagt, Sie wollen den Verkehr beschleunigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sagen, man solle den Autoverkehr beschleunigen,

zumindest wäre das ein Bereich des Verkehrs. Ich gehe auch davon aus, dass Sie wissen, dass man mit dem Auto, wenn man schneller fährt, mehr Platz benötigt, weil die Abstände größer werden.

Nun frage ich Sie: Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass wir die innerstädtischen Straßen in Hamburg noch mehr ausbauen sollen, damit wir noch schneller von der einen zur anderen Ampel kommen und uns dort wieder treffen? Das ist doch genau nicht der Weg, wie wir es machen müssen, sondern wir müssen von dem Autoverkehr sprechen, der unumgänglich ist. Als kleine Rechenaufgabe, auch in Richtung CDU: Wenn wir sagen, dass wir 80 Prozent im Umweltverbund wollen, dann bleiben von 100 Prozent immer noch 20 Prozent übrig. Natürlich wird es auch 2030 noch Autoverkehr in Höhe von 20 Prozent geben. Am Ende geht es doch darum, dass man erstens die Fläche zur Verfügung stellt, die dann für diese 20 Prozent noch notwendig ist, und dass man zweitens auf die Gesamtreisezeit schaut, dass dieser Verkehr so gut wie möglich durch die Stadt kommt. Da geht es eben nicht um Höchstgeschwindigkeiten, sondern da geht es um Kontinuität und um Komfort in der Verkehrsabwicklung.

Herr Thering, wir sind nach Kopenhagen gefahren.

Vielleicht sollten Sie das auch einmal machen, wenn Sie noch nicht da waren.

Wenn Sie da waren, dann haben Sie gelernt, dass Kopenhagen nicht sagt, wir machen es grundsätzlich schlecht, sondern dass man von Kopenhagen zwei Sachen lernen kann.

Erstens: Man muss es kontinuierlich machen. Und zweitens: Man muss den Mut haben, nicht auf die CDU zu hören, und einfach dem Radverkehr wesentlich mehr Platz geben. Das ist die entscheidende Konsequenz aus der Radverkehrsförderung in Kopenhagen, und diesen Weg muss man dann eben auch gehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich. Wir ziehen einen guten Schlussstrich unter das Projekt S4 und sagen: Jetzt kann es endlich losgehen. Es liegt viel Geld auf dem Tisch. Ich wage zu sagen, dass der Bund noch nie so viel Geld wie in den nächsten Jahren in den Raum Hamburg investiert hat.

Ist nicht nur Frau Merkel, wir haben auch schon andere Bundesminister gehört.

Ich wollte aber auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, und auch da spielt die Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Vorher aber noch einmal: Die S4 wird ein wesentlicher Baustein sein, um den HVV zu stärken. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen, dass wir in 2030 30 Prozent der Wege mit dem HVV zurücklegen wollen. Dafür müssen wir die Schiene ausbauen; dazu wird die S4 im Zehnminutentakt einen wesentlichen Beitrag leisten. Es wird aber nicht allein die S4 sein.

Es wird so sein, dass der Bund auch in Zukunft nicht nur in Hamburg investieren will, sondern auch muss. Mein Plädoyer wäre, dass wir gemeinsam schauen, wo im Großraum Hamburg weitere Engstellen sind, insbesondere, wie viele Schienenkapazitäten wir brauchen, um den Pendlerinnen und Pendlern mehr Anreize zu geben, um auf die Schiene zu gehen, und dann gucken, wie wir das gemeinsam hinkriegen. Der Bund beispielsweise möchte den Deutschland-Takt jetzt einführen; wir haben das mit dem S-Bahn-Tunnel schon diskutiert.

Das sind nur einige Ideen. Da müssten wir uns als Stadt einmal gemeinsam mit dem Bund und, Herr Trepoll, ganz wesentlich, mit der Bundesregierung daransetzen – Herr Trepoll hört mir gar nicht mehr zu, doch –, damit wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und auch in den nächsten 10 und 20 Jahren wissen, was wir in Hamburg wollen, und dann vielleicht nicht mehr so lange brauchen, wie wir jetzt mit der S4 gebraucht haben. Das als Ausblick. Aber wirklich toll, dass wir dieses Projekt jetzt positiv beenden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anmeldung der CDU ist ein Rundumschlag in die Vergangenheit, in die letzten neun Jahre. Ich persönlich bevorzuge es eigentlich immer,

in die Zukunft zu schauen, was wir in der Politik in Zukunft machen wollen und nicht so sehr rückblickend zu sein, aber wenn Sie das gern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann gucken wir einmal in die Vergangenheit, dann können wir Ihnen aber auch zehn Jahre CDU-Regierung in Hamburg schlicht nicht ersparen

und sollten auch darüber einmal reden. So schlimm das ist, da müssen wir auch einmal an den Beginn der CDU …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen, das Wort hat Herr Bill, bitte.

So unschön es ist, da sollten wir auch einmal an den Beginn der CDU-Zeit schauen. 2001 sind Sie an die Macht gekommen, und nur der Macht wegen haben Sie Rechtspopulisten in den Senat geholt. Das hat damals Hamburg bundesweit geschadet, das war beschämend, und so etwas sollte sich in Hamburg hoffentlich nicht wiederholen.

Was haben Sie denn gemacht? Sie haben die Radverkehrsförderung auf null Euro herabgesetzt.

Null Euro haben Sie damals für den Radverkehr ausgegeben. Was tun wir heute? Wir wollen, dass Hamburg Fahrradstadt wird, wir investieren heute so viel Geld in den Radverkehr wie nie zuvor, und wir wollen weiter daran arbeiten, dass Hamburg Fahrradstadt wird, dass man in Hamburg immer besser Fahrradfahren kann. Das ist unser Ziel und da sind wir auf einem sehr guten Weg.

Wir fördern auch den Fußverkehr, wir haben in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode extra Geld dafür bereitgestellt, den Fußverkehr zu fördern, die Bezirke haben extra Geld bekommen. Erstmals in der Geschichte Hamburgs gehen wir diese Aufgabe auch systematisch an, haben ein Erhaltungsmanagement für die Fußwege auf den Weg gebracht und werden das auch mit entsprechend Geld hinterlegen. Das ist der richtige Weg, um die Mobilität in Hamburg zu fördern.

Dann sehen wir uns einmal an, was Sie damals in Sachen Verkehrssicherheit gemacht haben. Der damalige Innensenator, 2001, hat medienwirksam Blitzanlagen abgehängt, er hat Poller abgebaut, er hat Blitzen, zu schnelles Fahren, Falschparken zu Kavaliersdelikten herunterdegradiert.

Dabei sind gerade falsch abgestellte Autos und zu hohe Geschwindigkeit und Rasen die Hauptunfallursachen und auch die Hauptursachen für tödliche und schwere Unfälle. Und was machen wir heute? Wir sorgen dafür, dass Geschwindigkeit überwacht wird, dass wir gegen Raserinnen und Raser vorgehen, dass wir die Unfallschwerpunkte entschärfen und das Wort Verkehrssicherheit wieder ein existenzieller Part der Verkehrspolitik in Hamburg ist. Das ist genau der richtige Weg, da sind wir dabei, da müssen wir auch noch weitermachen, das ist ein Schwerpunkt, da müssen wir ran.

Sie haben damals den HVV-Ausbau beendet.

2001 lag eine fertige Stadtbahnplanung vor, die hätten Sie einfach übernehmen können. Dann hätten Sie heute zu Ihrer Pressekonferenz für Ihre Metrotram schon mit der Metro fahren können. Sie haben sie aber eingestellt, und diese Koalition hat wieder angefangen, den HVV massiv auszubauen.

Wir sind dabei, die U-Bahn, die S-Bahn in einem Maß auszubauen, wie es in den letzten 40 Jahren in Hamburg nicht geschehen ist. Und das ist dringend notwendig, weil unter anderem Sie es versäumt haben, den HVV weiter auszubauen, und dort auf Stillstand gesetzt haben.

Wir sorgen nicht nur dafür, …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Thering?

Bitte.

Also, das sind gleich zwei Fragen auf einmal. Bei der U4 habe ich vernommen, dass Sie sich gerade in Form von Herrn Hamann auch in Horn in die Büsche schlagen und nicht mehr dazu stehen.

Dann zur Radverkehrsstrategie. Sie sagen immer, unsere aktuelle Radverkehrspolitik basiere auf Ihrer Radverkehrsstrategie. Eben haben Sie gesagt, die Radverkehrsstrategie dieses Senats sei falsch, haben Sie von der Initiative gelernt. Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten, dass Sie eben gesagt haben, Ihre eigene Radverkehrsstrategie sei komplett falsch. Ist das etwa Ihre Haltung? Fände ich zumindest ehrlich, wenn Sie das so sehen.

Jetzt würde ich gern – wir haben noch eine zweite Runde, wir haben noch ein bisschen Zeit – fortfahren. Wir sorgen zurzeit nicht nur dafür, dass wir perspektivisch den HVV ausbauen, sondern wir sorgen auch dafür, dass wir jetzt aktuell den HVV ausbauen,

denn von Planung allein kann eben noch keine Hamburgerin, kann noch kein Hamburger fahren, sondern wir brauchen jetzt mehr Kapazitäten, wir sorgen jetzt dafür, dass die U- und S-Bahnen länger werden, wir sorgen jetzt dafür, dass mehr Busse fahren.

Und Politik ist auch immer eine Frage der Haltung. Sie haben damals sehr ignorant den Volkswillen ignoriert. Sie haben damals die Krankenhäuser privatisiert,

obwohl ganz Hamburg gesagt hat, wir wollen das nicht.

Sie haben versucht, mit der Busbeschleunigung die Verkehrswende auszubremsen, die Initiative dagegen unterstützt und Front gegen die Verkehrswende gemacht.

Was haben wir gemacht? Wir haben gesagt, lasst uns gemeinsam reden, wie wir den HVV und die Verkehrswende stärken. Das ist der richtige Weg, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese dann umzusetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss zur U5 haben wir einen wesentlichen Baustein für die Verkehrswende in Hamburg gesetzt. Wir streben die Verkehrswende an, wir wollen den Umweltverbund in Hamburg stärken. Das ist zum einen der Rad- und Fußverkehr für die eher kürzeren Wege. So bis 5 oder 10 Kilometer, sagt man, ist das eine Fortbewegungsart, die ansprechend ist, für die längeren Wege brauchen wir den HVV, brauchen wir den schienengebundenen Nahverkehr. Das ist das Rückgrat des Umweltverbundes, um viele Leute über lange Strecken zu transportieren.

Und mit der U5 starten wir in Bramfeld und Steilshoop ein milliardenschweres Ausbauprogramm des Schienennahverkehrs, ein Dekadenprogramm, das wir über die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Kontinuität fortsetzen müssen, und ich glaube, dass das auch dringend notwendig ist, weil wir immer steigende Fahrgastzahlen haben, und in der Vergangenheit haben wir viel darüber diskutiert, ob wir jetzt kleinere schienengebundene Verkehre brauchen oder eben U- und S-Bahnen. Ich glaube, heute zeigt sich bei den Fahrgaststeigerungen, dass wir auch die U5 am Ende vollbekommen werden. Es werden Hamburgerinnen und Hamburger mit dieser U-Bahn fahren. Wir werden diese Kapazitäten brauchen, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dem Bau der U5 beginnen.

Wir lösen, auch das haben meine beiden Vorredner eben schon gesagt, ein jahrzehntealtes Versprechen ein, schon vor 40, 50 Jahren wurde versprochen, Mensch, zieht da mal hin nach Steilshoop, ihr kriegt dann auch relativ schnell eine UBahn. Im Bebauungsplan war sie auch vorhanden, real gesehen damit fahren konnten die Hamburgerinnen und Hamburger dort nicht. Und so profitieren jetzt erstmals rund 110 Einwohnerinnen und Einwohner davon, dass sie mit der U-Bahn …

Habe ich 110 gesagt?

Ich habe es ein bisschen wie bei den Haushaltsplänen gemacht, wo die drei Nullen immer weg sind. Genau.

110 000 Einwohnerinnen und Einwohner aus den doch sehr verdichteten Quartieren in Barmbek, in Steilshoop und in Bramfeld profitieren jetzt endlich von einer U-Bahn. In der City Nord sind es auch

noch einmal Unternehmen, die dort ansässig sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können dann endlich sehr komfortabel mit dem ÖPNV und der U-Bahn zur Arbeit fahren. Und wir waren noch nie so nahe dran an dem Ziel, endlich aus dem Diskutieren herauszukommen und den Schritt zu machen, die U-Bahn zu bauen, und deswegen freue ich mich besonders, dass wir jetzt diesem Ziel wesentlich nähergekommen sind. Deswegen: ein guter Schritt heute endlich hin zur neuen U-Bahn für Hamburg.

Meine Kollegen haben es schon gesagt, die Fahrzeit wird sich verkürzen, und gerade die Fahrzeit ist doch ein wesentlicher Faktor der Motivation, den HVV zu nutzen. Es muss attraktiv sein, es muss komfortabel sein, es muss zügig sein. Und wenn man jetzt aus Bramfeld 35 Prozent weniger Zeit braucht, um in die Innenstadt zu fahren, dann ist das ein wesentlicher Baustein, ein wesentlicher Anreiz, um diese U-Bahn am Ende zu nutzen.

Eine U-Bahn bietet natürlich auch weitere Möglichkeiten im Umweltverbund. Man kann beispielsweise danach die Straße wesentlich radfahr- und fußgängerinnenfreundlicher umbauen, sodass wir hier auch eine Kombination im Umweltverbund haben, die im Grunde dem gesamten Umweltverbund nützt.

Dann haben wir sehr lange über die Kosten gesprochen, Herr Thering hat es eben unverhofft vornehm ausgedrückt, die Kostendebatte. Ich finde es gut, dass wir jetzt klare Kosten, dass wir eine belastbare Kostenprognose auf dem Tisch haben. Die ist ehrlich, weil sie auch die Preissteigerung der nächsten Jahre mit einpreist. Das ist gar nicht so einfach, wenn man prognostizieren will, wie denn wohl die Baukosten in den nächsten zehn Jahren steigen werden. Ich glaube, dass wir da eine gute Grundlage haben. Natürlich ist es teuer. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der Bund künftig mehr Geld bereitstellen wird, Herr Thering hat es eben schon gesagt, und Herr Buschhüter raunte mir noch zu, das war nicht nur Herr Dr. Ploß, sondern vielleicht liegt es auch an dem Finanzminister in Berlin. Das können sie sich in der GroKo gern aufteilen, wer dafür die Lorbeeren erntet. Klar ist auf jeden Fall, dass wir allein schon im nächsten Jahr nicht mehr nur 300 Millionen Euro für ganz Deutschland im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz haben, sondern mehr als das Doppelte. Im darauffolgenden Jahr wird es dann 1 Milliarde Euro sein statt 330 Millionen, und ab 2025 sollen es 2 Milliarden Euro sein. Das heißt, wir haben auch die reale Chance, dass wir einen großen Anteil aus Berlin bezahlt bekommen. Diese Chance sollten wir jetzt gemeinsam nutzen und weiterhin dafür sorgen, dass die U5 dann wirklich gebaut wird und fährt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im HVV gilt: Bei Verspätung gibt es Geld zurück. Das war nicht immer so. Zu meiner Schulzeit waren wir froh, wenn wir von Busfahrern einen Zettel bekommen haben, damit wir nachweisen konnten, dass der Bus zu spät war; an Geld haben wir da noch gar nicht gedacht.

Heutzutage ist es so, dass Sie bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises zurückbekommen, und das geht deutlich über das bundesweit und europaweit vorgeschriebene gesetzliche Niveau hinaus.

Weil dem so ist, weil wir in Hamburg schon ein deutlich höheres Erstattungsniveau haben als gesetzlich und europaweit vorgeschrieben, haben wir uns in unserem Antrag dem Verfahren gewidmet, wie man denn an dieses Geld kommt. Denn über das Verfahren ist so ein bisschen die Zeit hinweggegangen. Man muss den Antrag, immerhin ein Online-Formular, jedes Mal mit allen Daten händisch neu ausfüllen, und man muss dann auch persönlich zu einem Schalter gehen, um sich dieses Geld auszahlen zu lassen. In den Zeiten der Digitalisierung ist das ein etwas anachronistisch anmutendes Verfahren.

Deswegen schlagen wir vor, dieses Verfahren kundenfreundlicher zu gestalten, sodass wir nicht nur bei der Erstattung – oder der Höhe der Erstattung – Vorreiter sind, sondern eben auch dabei,

dass ein kundenfreundliches Verfahren angewandt wird, dass man zum Beispiel seine Kundendaten speichern kann, sodass man nur noch die aktuelle Zugverbindung eintragen muss, die zu spät war, und nicht immer noch einmal neu eintragen muss, wer man eigentlich ist und mit welcher Fahrkarte man unterwegs ist.

Das ist der Grundsatz. Im Jahr 2018 wurden trotz des Verfahrens über 108 000 Anträge ausgefüllt, und deswegen gilt natürlich das, was auch meine beiden Vorredner gesagt haben. Wir arbeiten parallel dazu daran, dass diese Anträge erst gar nicht entstehen, dass also die U- und S-Bahnen gar nicht erst 20 Minuten zu spät sind. Ich persönlich fahre täglich U-Bahn, da freue ich mich immer, weil das selten der Fall ist. Ich wünsche allen, die SBahn fahren, dass sie sich in Zukunft auch freuen können, dass die S-Bahnen fahren, weil das dann hoffentlich immer mehr der Vergangenheit angehört. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den Umweltverbund aus Fahrradfahren, zu Fuß gehen und dem HVV in Hamburg ausbauen. Wir bekennen uns zur Verkehrswende

und wollen, dass bis zum Ende der Zwanzigerjahre der HVV 30 Prozent im sogenannten Modal Split abbildet.

So eine vorausschauende Verkehrspolitik, die über Legislaturperioden hinausdenkt, braucht eine vor

ausschauende Planung hinsichtlich des HVV und seiner Verkehrsträger.

Gerade in Bergedorf

wie übrigens auch in Harburg ist es so, dass die SBahn-Anbindung existenziell ist, um die Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen.

Wir haben mit der Angebotsoffensive I und werden mit der Angebotsoffensive II auch und gerade die Kapazitäten auf der S-Bahn-Strecke ausbauen. Seit Dezember 2019 verkehren ausschließlich Vollzüge nach Bergedorf, also Züge mit sechs Wagen. Und auch der Fünfminutentakt, der bei der S-Bahn immer so gebildet wird, dass man zwei Linien kombiniert, also die S21 als die Hauptlinie und die S2 als die Verstärkerlinie nach Bergedorf,

wird ausgeweitet.

Die Bergedorfer Strecke ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir in dieser Legislaturperiode die Politik im HVV geändert haben.

Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenreden.

Bisher war es immer so, dass gewartet wurde, bis die Züge bis zum Ende voll sind, um dann zu sagen: Wir haben den Bedarf für neue Züge.

Wir haben aber in unserer Planung gesagt: Nein, wir sehen schon jetzt auf der Linie mehr Bedarfe,

auch wenn das vielleicht in den Statistiken des HVV noch nicht abgebildet ist. Deswegen verstärken wir schon heute die S2 nach Bergedorf, um diesen Fünfminutentakt auszuweiten. Das ist die Umkehr von einer nachfrageorientierten Politik zu einer Angebotsoffensive, in eine angebotsorientierte Politik,

die wichtig ist, um neue Leute für die S-Bahn zu gewinnen.

Herr Gladiator, auch ich fahre nach Bergedorf, und das auch mit der S-Bahn. Und auch mir tut es

weh, die Berichte zu hören, wie die S-Bahn-Verbindungen zurzeit sind.

Ich habe auf meinem Handy extra den Streckennavigator der Deutschen Bahn eingestellt, um zu gucken, wie die Verspätungssituation für die Verbindung Bergedorf–Hamburg ist. Bei der Hochbahn gibt es das als WhatsApp-Gruppe, bei der Deutschen Bahn nimmt man den Navigator. Ich wollte das wie bei der Hochbahn für den ganzen Tag machen. Mein Handy hörte überhaupt nicht mehr auf zu klingeln, ich habe das jetzt auf zwei Stunden eingestellt. Und natürlich ist es so, dass uns das wehtut.

Sie wissen aber auch ganz genau, Herr Gladiator – zumindest unterstelle ich Ihnen das –, wie die Bahn funktioniert und wie dort die Abläufe sind. Wir als Stadt bestellen bei der Deutschen Bahn Dienstleistungen. Für diese Dienstleistungen bezahlen wir sehr viel Geld, wesentlich mehr Geld, als wir für Dienstleistungen bei der Hochbahn bezahlen. Wir sind sogar bereit, noch mehr Geld zu zahlen und neue Züge und Kapazitäten zu bestellen. Das Problem ist: Die Deutsche Bahn muss sie dann am Ende aber auch liefern, und die Hersteller müssen Fahrzeuge liefern, die funktionieren. Und daran hapert es. Die Fahrzeuge, die geliefert werden, funktionieren nicht. Dafür kann die Stadt Hamburg nichts, dafür kann auch die S-Bahn ehrlicherweise nichts; das ist ein Problem der Hersteller.

Sie wissen zudem auch ganz genau, wie die Deutsche Bahn in den letzten Jahren gefahren wurde, nämlich auf Verschleiß, weil die Bundesregierung in Berlin die Deutsche Bahn an die Börse bringen wollte und die Kosten dramatisch gesenkt hat. Die Auswirkungen spüren wir jetzt in Hamburg. Wir versuchen mit aller Macht, die Bahn dazu zu bewegen, die Instandsetzung insbesondere der Anlagen so zu verstärken, dass die Zuverlässigkeit endlich so garantiert werden kann, wie sie von uns allen zu Recht erwartet wird. Und ich hoffe, dass Sie in Berlin auch alles dafür tun,

dass Sie das im Bundestag unterstützen, denn es wäre dringend notwendig, dass die Deutsche Bahn hier eine andere Politik fährt.

Damit uns am Ende nicht das passiert, was heute passiert, dass wir nämlich sagen, wir würden gern mehr, können es aber aufgrund technischer Voraussetzungen nicht, müssen wir heute schon die Voraussetzungen schaffen, dass wir in Zukunft mit neuen Wagen fahren können. Deswegen muss die Bahn heute schon dafür sorgen, dass die Stromversorgung auf Langzüge angepasst wird. Das ist

der Kern des Antrags und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt ungefähr schon die dritte Debatte, die wir mit ähnlichen Anträgen der CDU in dieser Bürgerschaft diskutieren, und ich bin geneigt, auf die Parlamentsdatenbank und die mittlerweile sehr gute Mediathek zu verweisen, möchte

aber trotzdem noch einmal zwei Dinge herausstellen.

Erstens: Natürlich steigt das Radverkehrsaufkommen in Hamburg, weil wir den Radverkehr massiv fördern, und natürlich steigen damit auch Unfälle und Regelverstöße durch Radfahrende. Deswegen ist es richtig und natürlich auch folgerichtig, dass wir die Kontrollen des Radverkehrs ebenfalls verstärken. Bevor ich Ihnen gleich noch einmal genau nachrechne, wie wir sie verstärkt haben, möchte ich betonen, dass ich sowohl Radfahrende als auch Autofahrende, zu Fuß Gehende und mittlerweile auch E-Roller-Fahrende kenne, die gegen Verkehrsregeln verstoßen.

Ich halte es nicht für angemessen, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen. Unser Ziel muss sein, dass alle am Straßenverkehr Teilnehmenden sich an die Verkehrsregeln halten. Das ist das entscheidende Ziel.

Natürlich gehört der Radverkehr dazu. Deswegen haben wir – der Kollege hat es eben gesagt – die Radverkehrsstaffel der Polizei erhöht. Wir werden auch bei den anderen Verkehrsdirektionen die Radverkehrsstaffeln erhöhen. Selbst wenn wir den Personalbestand von heute nehmen, haben wir bei im Schnitt 220 Arbeitstagen eines Beamten mit dem aktuellen Bestand 17 600 Personalstunden zur Verfügung, um hier zu kontrollieren. Das heißt, wir bleiben mit 2 600 Stunden über Ihrem bestehenden Antrag. Insofern haben wir ihn schon übererfüllt

und lehnen ihn ab. – Danke.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Thering, Sie haben eben viel zum Hauptbahnhof gesagt, aber haben Sie eigentlich auch etwas zum Antrag gesagt und wie Sie damit umgehen?

Die CDU lehnt den Antrag ab.

Wir werden den Antrag auch ablehnen. In der Tat ist es so, dass wir hier schon sehr viel über den Hauptbahnhof diskutiert haben; meine Vorredner haben das ausgeführt. Wir diskutieren schon sehr lange über den Hauptbahnhof, aber wir müssen endlich in das Stadium kommen, wo wir auch anfangen, am Hauptbahnhof etwas zu bauen, etwas umzubauen, denn er ist überlastet und wir brauchen dringend eine Entlastung. Ich freue mich, dass wir hier parteiübergreifend an einem Strang

ziehen, dass die Deutsche Bahn zusammen mit Hamburg endlich den Hauptbahnhof anpackt.

Die Deutsche Bahn und der Bund, ja, aber eigentlich soll es die Bahn am Ende bezahlen, wobei auch der Bund als Mehrheitseigentümer, alleiniger Eigentümer irgendwie dahintersteht. Am Ende ist mir persönlich egal, ob die Deutsche Bahn oder der Bund es bezahlt, mir ist wichtig, dass in Hamburg etwas passiert.

Wir reden schon sehr lange darüber, wir haben die Maßnahmen, und ich glaube, diese Maßnahmen sind jetzt greifbar. Bei der S4 zum Beispiel sind wir kurz davor, dass wir die Finanzierungsvereinbarungen abschließen. Wir wissen mit der Deutschen Bahn sehr genau, wie wir den Südsteg entlasten wollen, wie wir den Südsteg auf die Brücke durchbrechen wollen, wie wir die Fahrgäste, die im Grunde außerhalb der Bahnhofshalle ankommen, auf die Brücke führen und nicht durch den Hauptbahnhof. All das ist kurz bevor, da müssen wir jetzt ran. Ich glaube auch, dass wir darüber hinaus noch Ideen haben, wie wir den Hauptbahnhof entlasten können, Stichwort ist zum Beispiel die Durchbindung von Nahverkehrszügen. Das sind auch Projekte, die man noch relativ einfach hinkriegen kann.

Ein Riesenprojekt wie ein Tunnel, entweder östlich oder westlich des Hauptbahnhofs, das ist, glaube ich, jetzt noch ein paar Jahrzehnte zu früh. Das sind Riesenprojekte, die uns noch in Diskussionen binden würden, und die Kapazität, darüber zu diskutieren, haben wir zurzeit nicht. Wir haben da zwei Bunker, auf jeder Seite einen, im Weg. Das allein zeigt schon, welch irres Projekt es wäre. Wir haben die U1, die U3 und die U5, die da auch noch fahren. Ich glaube, das ist schlicht too much. Darauf sollten wir uns zurzeit nicht konzentrieren, sondern das machen, was wir besprochen haben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Augenblick, Herr Bill. – Ich bitte um Ruhe, damit Herr Bill auch wirklich sprechen kann. Schönen Dank. – Fahren Sie fort.

Zentrales Ziel in der Verkehrspolitik der rot-grünen Koalition

ist die Verkehrswende, ist die Mobilitätswende in Hamburg. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, Mensch, die FDP scheint sich genau diesem Trend zu widersetzen

und hat den Zahn der Zeit in einer Metropole wie Hamburg vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht. In einer Metropole wie Hamburg ist es so, dass immer mehr junge Leute gerade nicht als Erstes ein Auto kaufen und ein Auto besitzen wollen,

sondern dass der Trend sehr klar dahin geht, zu nutzen statt zu besitzen, und die Politik von Bürgerschaft und Senat gerade darauf aus ist, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren, weil wir das Problem haben, dass Hamburg zu lärmbelastet ist, dass die Luft belastet ist. Über den Bereich Klimaschutz haben wir heute ausgiebig diskutiert. Wir müssen dringend die Lebensqualität in den Quartieren und auf der Straße verbessern.

Deswegen bauen wir den HVV in einem Maße wie lange nicht mehr aus. Wir planen und bauen neue Schienenwege, und mit der Angebotsoffensive I und der Angebotsoffensive II können Sie schon heute wesentlich besser mit dem HVV fahren als noch vor wenigen Jahren. Wir planen, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, und fördern sehr gezielt den Fußverkehr.

Damit wollen wir ein attraktives Angebot entwickeln, um jenseits des Autoverkehrs mobil zu sein. Die aktuelle Herausforderung in einer Metropole ist doch, ein Freiheitsgefühl jenseits des Autos zu haben. Das können Sie in Hamburg haben.

Der vorliegende Antrag der FDP geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Ihr Ziel ist, den Kreis derer, die auf den Auto-, den motorisierten Individualverkehr zurückgreifen können, zu erweitern. Und da entscheiden wir uns sehr eindeutig,

weil wir hier schlicht einen anderen Schwerpunkt setzen.

Wenn man sich einmal die Historie dieses Gesetzes anguckt, dann gibt es in der Tat Gründe dafür, dass man in Bundesländern – mein Kollege hat es ausgeführt – wie beispielsweise Sachsen,

Sachsen-Anhalt oder Thüringen im ländlichen Raum die Mobilität junger Menschen nicht dadurch erhöhen kann, dass man den ÖPNV ausbaut oder es zumindest in den Regionen noch nicht geschehen ist, sondern auf die Individualmobilität setzt. Ich finde aber, Hamburg ist mit diesen Regionen schlicht nicht vergleichbar. Wir sind dabei, den ÖPNV auszubauen.

Wir werden das auch in Bergedorf tun; da können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das dort noch weiter passiert.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Ich möchte noch einmal sagen: Herr Bill hat das Wort, und Zwischenrufe sind völlig in Ordnung, aber Dauerzwischenrufe stören den Redner und fördern die Debattenkultur nicht. Schönen Dank. – Fahren Sie fort.

Wir sind dabei, den ÖPNV massiv auszubauen,

wir haben in Hamburg gute Distanzen, die man perfekt mit dem Fahrrad zurücklegen kann, und deswegen bedarf es einer Absenkung der Führerscheingrenze in diesem Fall nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE treten seit dem 13. Januar 1980 dafür ein, dass wir eine umweltfreundliche Mobilität haben, in der Verkehrswende vorankommen und die Bahnen, den Fußverkehr und den Radverkehr stärken.

Wenn 40 Jahre danach zur Bürgerschaftswahl 2020 ein Wettbewerb dafür entsteht, wer die besten Konzepte für eine Verkehrswende hat, dann stimmt es mich hoffnungsfroh, dass wir in dieser Frage in Hamburg vorankommen werden.

Und wenn ich in der Zeitung lese, dass auch die FDP keine Autofahrer-Partei mehr ist und auch die CDU Protected Bike Lanes befürwortet, obwohl dafür viele Parkplätze wegfallen werden, dann hoffe ich, dass wir auch in der nächsten Legislatur in der Verkehrswende Tempo machen. Wir werden Sie natürlich daran messen, was Sie, wenn es konkret wird, für die Umsetzung tun.

Wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen die Wende in der Mobilität. Wir stecken mitten in der Klimakrise, wir brauchen eine Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt, die Lebensqualität bietet. Da haben wir viel zu tun und wollen das auch in der nächsten Legislatur anpacken.

Die Verkehrswende in einer Großstadt besteht zum einen Teil aus dem Fahrrad, zu einem anderen Teil aber auch stark aus dem ÖPNV. Gerade beim HVV muss man meiner Meinung nach immer in einem Dreiklang denken und argumentieren und sollte am Ende so auch handeln – ein Dreiklang aus Ausbau des bestehenden Netzes, Neubau, der dringend notwendig ist, und neuer Preispolitik. Wir haben in diesem rot-grünen Senat so viel für die Verkehrswende, für den Ausbau des HVV getan wie kein Senat zuvor, seit Bürgermeister Klose 1974 die U-Bahn-Planung eingestellt hat.

Wir planen massiv den schienengebundenen Ausbau des HVV,

Wir haben mit den Angebotsoffensiven I und II dafür gesorgt, dass mehr Busse und Bahnen fahren. Genau diese Politik hilft den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt konkret, denn wer täglich den HVV nutzt, merkt, dass schon jetzt das Angebot wesentlich besser geworden ist.

Auch in der Preispolitik haben wir schon viel getan. Die Sozialkarte wird jedes Jahr automatisch erhöht, die Sperrzeit für Seniorinnen und Senioren wird aufgehoben, und auch das Azubi-Ticket ist auf dem Weg. Natürlich ist es schwierig, so etwas umzusetzen und zu verhandeln, und natürlich ist es der Politik immer am liebsten, wenn schon gestern die Beschlüsse umgesetzt worden wären. Aber das Azubi-Ticket ist auf dem Weg und wird kommen.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass wir bei der jetzigen Tarifsteigerung sogar einen CDU-Antrag umgesetzt haben. Die CDU hat in der Bürgerschaft beantragt, dass die Tarifsteigerungen des HVV nicht höher sein sollen als die Inflation. Die Inflation ist 1,8 Prozent, die Tarifsteigerung ist 1,3 Prozent. Wir haben einen Antrag der CDU um

gesetzt und hätten erwartet, dass Sie dazu auch einmal applaudieren.

Jetzt geht es darum, die Tarifpolitik weiterzuentwickeln, und ich finde, wir sollten dazu von den Zielen her denken. Welche Ziele wollen wir mit der Tarifpolitik erreichen? Wir wollen Familien entlasten, denn gerade für Familien wird der HVV pro Kopf teurer, während das alternative Auto immer gleich teuer bleibt. Wir wollen soziale Härten vermeiden. Wir wollen, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger unterstützt werden. Und wir wollen eine Tarifpolitik, die dazu motiviert, dass mehr Menschen, die jetzt das Auto nutzen, den HVV nutzen.

An diesen Maßstäben wird sich eine Tarifpolitik messen lassen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kienscherf, es gibt eine Sache, bei der ich Ihnen leider widersprechen muss.

Wenn Sie sich das Konzept der CDU zur Verkehrspolitik in Hamburg bis zum Ende durchlesen, werden Sie merken, dass die CDU bei Weitem nicht so stringent ist wie wir GRÜNE.

Es ist auch nicht radikal, was Sie da aufgeschrieben haben. Sie haben einfach eine Zahl in den Raum gesetzt, ohne eine Maßnahme darunterzupacken, die diese Zahl erreicht.

Ich möchte noch drei Themen ansprechen. Gut geklärt wurde die Frage des Azubi-Tickets. Die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, ein AzubiTicket auf dem Preisniveau des Semestertickets einzuführen. Der Senat ist dabei, das mit den Kammern zu verhandeln, wird wahrscheinlich mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer vorangehen. Klar ist, dass auch diejenigen Berufe, die nicht in Kammern organisiert sind, zum Beispiel die Freiwilligendienste, in den Genuss dieses Tickets kommen sollen.

Dann heißt es immer, der ÖPNV sei das Rückgrat der Mobilität. Nein, der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Die Mobilität in Hamburg sieht anders aus. 36 Prozent der Wege werden mit dem Auto, 22 Prozent der Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt. Wenn wir in die Metropolregion schauen, ist dieses Verhältnis noch viel krasser. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieses Verhältnis umdreht, sodass bis in die 2030er-Jahre nur noch maximal 20 Prozent der Wege mit dem Auto und alle anderen Wege im Umweltverbund mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Das ist die Aufgabe, der wir uns hier stellen müssen.

Natürlich geht es dabei um sehr viel Geld. Ich sage klar, wir sind bereit, es ist dringend notwendig, dass die Stadt mehr Geld in den HVV investiert. Wir haben damit in dieser Legislaturperiode schon begonnen. Wir haben aktuell den Strukturzuschlag abgeschafft. Wenn wir die Preissteigerung auf die Inflation begrenzen, bedeutet das zusammen mit der Abschaffung des Strukturzuschlags, dass wir jedes Jahr massiv mehr Geld in den HVV geben müssen. Auch mit den Angebotsoffensiven I und II geben wir jedes Jahr, jetziger Stand, bis zu 40 Millionen Euro zusätzlich in den HVV. Ich bin bereit, noch viel mehr Geld in den HVV für den Ausbau,

für die Taktverdichtung und für eine Tarifreform zu investieren. Aber dieser Dreiklang muss es sein, denn wenn ein Bus nicht fährt, nützt es auch nichts, wenn er umsonst fährt. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wesentliche ist gesagt worden. Wir haben nachher noch einmal eine Debatte über die E-Roller. Ich rate dazu, dass wir uns etwas mehr Zeit nehmen, um über dieses neue Mobilitätsangebot zu resümieren. Um ein neues

ÖPNV-Angebot in den HVV zu integrieren, sagt man, brauche man zwei Jahre, um zu sehen, ob dieses Angebot angenommen wird oder nicht. Die E-Roller sind noch nicht einmal ein halbes Jahr unterwegs, und schon reden alle darüber, ob dieses Angebot sich etabliert oder nicht. Ich rate zu etwas mehr Gelassenheit und dazu, auf die Probleme und darauf zu gucken, wie man sie lösen kann. Denn klar ist – das wurde bereits gesagt –, dass wir keine rechtliche Handhabe dafür haben, dass diese Roller frei abgestellt werden. Wir können rein rechtlich die Anbieter nicht zwingen, ihre Roller in vorgegebenen Zonen zu positionieren, sondern wir haben – immerhin haben wir das – Vereinbarungen mit den Verleihfirmen, wie sie sich in Hamburg zu verhalten haben. Ich empfehle, die Gespräche mit den Verleihfirmen auf Grundlage dieser Vereinbarungen zu intensivieren und zu gucken, wie die Probleme, die gerade entstehen, gelöst werden können.

Ergänzend muss man sagen: Es ist ein neues Angebot, für dessen Art der Nutzung und was alles an rechtlichen Hürden dahintersteht, die Nutzerinnen und Nutzer noch sensibilisiert werden müssen. Die meisten derjenigen, die zum Beispiel zu zweit auf diesen Rollern unterwegs sind, wissen wahrscheinlich gar nicht, dass man darauf nur allein fahren darf. Viele wissen nicht, dass es Punkte in Flensburg mit sich bringen kann, wenn man damit wie ein Rowdy durch die Stadt fährt. All das wird man in die Breite bringen müssen. Die Polizei ist mit Kontrollen schon dabei, das breit zu transportieren. Insofern werden wir nachher den CDU-Antrag wahrscheinlich an den Ausschuss überweisen. Das ist der richtige Ort für die Diskussion. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich erst einmal: Na, ist das nicht die Partei, die bundesweit eigentlich den Klimawandel leugnet? Wir sind mitten in der Klimakrise, und ich glaube, die AfD-Fraktion täte gut daran, die Energie, die sie in den Antrag gesteckt hat, in die interne Debatte zu stecken, dass auch in ihren Reihen der Klimawandel endlich als vordringliches Problem unserer Gesellschaft anerkannt wird.

Ansonsten, um im Bild zu bleiben, ist das ein Zug, der schon lange abgefahren ist. Wer da jetzt noch draufspringen will, springt entweder daneben oder darf sich nicht wundern, wenn diejenigen, die drinsitzen, sich nicht freuen, dass noch jemand aufgesprungen ist. Ich glaube, die Debatte auf Bundesebene hat gezeigt, dass es jetzt auch der Schnellschüsse genug sind. Die Bundesebene ist dabei, dieses Thema umzusetzen. Es ist in der Kompetenz der Bundesebene, und da ist es auch gut aufgehoben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir arbeiten in Hamburg politisch mit Hochdruck daran, die Mobilitätswende, die Verkehrswende in Hamburg voranzutreiben. Und wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann ist die Verkehrswende auch in vollem Gange. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger gehen zu Fuß, nutzen das Fahrrad und den öffentlichen Personennahverkehr, um von A nach B zu kommen.

Wir wollen, dass es in Zukunft immer mehr werden.

Damit es immer mehr werden, bauen wir den HVV kontinuierlich aus. Wir wollen immer mehr Busse, mehr Bahnen. Fähren, Carsharing und Taxis ergänzen das Angebot. Aber auch neuartige plattformbasierte Fahrdienste können gerade in Hamburgs Randbezirken und in der Nacht einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass man in Hamburg auch ohne Auto jederzeit und überall mobil sein kann.

Diese Mobilitätsdienste testen wir gerade; MOIA, CleverShuttle, ioki wurden alle schon in der Debatte genannt. Aber es gibt zurzeit überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diese Dienste. Sie sind im Grunde nur über einen juristischen Umweg, nämlich eine Experimentierklausel, zulassungsfähig, und das auch nur für maximal vier Jahre. Wenn wir also diese Mobilitätsdienste als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Dann müssen wir erst einmal – und das ist der Anlass dieses Antrags – sagen: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage im Personenbeförderungsgesetz, die es ermöglicht, diese Dienste zu genehmigen. Dann brauchen wir zweitens eine ausreichende Regulierungsmöglichkeit, damit es gelingt, diese positiven Effekte, die wir uns erhoffen, so zu generieren, dass sie sich nicht ins Gegenteil, also ins Negative, entwickeln. Deswegen ist es uns neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Genehmigung wichtig, dass die Städte, die Kreise und die Gemeinden eine starke Steuerungsfunktion bekommen, um nach wie vor Entscheidungshoheit zu haben, um Art, Umfang und den Ort der bestehenden Ergänzung des HVV … Das ist übrigens nichts, was jetzt irgendwie neu ist, sondern es ist in Hamburg beim öffentlichen Personennahverkehr, beim HVV genau so, dass der Staat die Steuerungsmöglichkeit hat, zu sagen: Dort wollen wir bestimmte Dienste anbieten, dort schreiben wir bestimmte Dienste aus, und hier sind wir bereit, das und das zu zahlen, damit bestimmte Angebote auf dem Markt sind. Wir wollen also das aktuelle Regulativ um diese neuartigen Mobilitätsdienstleistungen ergänzen, was, finde ich, sehr naheliegend ist, was notwendig ist und was wir jetzt angehen wollen.

Ich finde übrigens, dass wir derartige Dienste künftig und perspektivisch auch in den HVV integrieren sollten. Es gibt sicherlich Regionen, in denen die Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr zurzeit noch so ist, dass wir sagen: Da können wir noch einmal eine Schippe drauflegen, da ist es noch nicht so attraktiv, sich an den Bus zu binden. Wenn er zum Beispiel in den späten Abendstun

den nur noch sehr, sehr selten oder teilweise gar nicht mehr fährt, sagt man lieber: Na ja, ich weiß noch nicht, wann ich nach Hause komme, dann nehme ich lieber das eigene Auto. Da müssen wir ran, in diese Gebiete. Da sind solche Dienste perfekt, und ich finde, da müssten sie dann auch in den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg, in den HVV, entsprechend integriert werden.

Wir haben in Hamburg eine große Diskussion mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern, insbesondere über MOIA, aber auch über CleverShuttle und ioki. Uns ist wichtig, dass faire Bedingungen existieren, dass zum Beispiel Bedingungen, die für das Taxigewerbe gelten, auch für solche Dienste gelten oder aber dort entsprechende Beschränkungen eingeführt werden, auf jeden Fall, dass es gleich ist. Ich nehme als Beispiel die Beförderungspflicht: Wenn ein Taxi eine Beförderungspflicht hat, dann muss auch ein neuartiger Mobilitätsdienstleister eine Beförderungspflicht haben. Gleiches gilt für die Tarifpflicht und auch für Vorgaben in der Ausstattung der Fahrzeuge. All das wollen wir harmonisieren, damit wir am Ende einen guten Mix haben und in Hamburg die Verkehrswende nicht nur unterstützen, sondern fördern und auch im nächsten Jahrzehnt supermobil sind, und das ohne Auto. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erfolg hat immer viele Mütter und Väter.

Ich gehe davon aus, dass Herr Thering, hätte er mehr als zwei Minuten Redezeit gehabt, noch

mehr Berlinerinnen und Berliner und Abgeordnete erwähnenswert gefunden hätte.

In der Sache ist es so, dass wir in Hamburg in der Vergangenheit ein Problem hatten. Wir haben immer sehr viel darüber diskutiert, wie wir die Schnellbahn in Hamburg ausbauen wollen, haben es am Ende aber nicht getan. Wir müssen endlich einmal dazu kommen, dass wir U- und S-Bahn bauen, damit die Leute nicht nur darüber diskutieren können, wo sie irgendwann einmal fahren wollen, sondern damit die Leute auch damit fahren können.

Deswegen sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen müssen, dass wir lange genug diskutiert haben. Die Finanzmittel sind zugesagt, und wir werden hoffentlich in diesem Jahr die Vereinbarung unterzeichnen. Dann müssen wir dazu kommen, diese S-Bahn zu bauen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger werden mit dieser S-Bahn fahren. Sie warten darauf, dass sie schnell, komfortabel und zuverlässig in die Innenstadt kommen können. Diese Chance dürfen wir uns jetzt nicht entgehen lassen. Dieser Antrag ist als Bekundung richtig, damit wir zukünftig mit der S4 fahren können. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch darum, den Zugang zum Fahrrad zu erleichtern. Das tun wir mit dem StadtRAD-System, unter anderem aber auch mit einem JobRadSystem. Dabei geht es nicht nur um die Fahrradstadt, sondern es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt: die Attraktivität der Arbeitsplätze der Freien und Hansestadt Hamburg. In der aktuellen Lage gucken viele nicht nur auf das Gehalt, sondern auch darauf, welche Vorteile sonst noch geboten werden. Früher war es ein Dienstwagen, den man als Vorteil obendrauf genommen hat, heute geht der Trend hin zum Dienstfahrrad. Durch die steuerliche Vergünstigung, so schätzt das "Handelsblatt" 2017, gibt es aktuell 200 000 Dienstfahrräder, Tendenz stark steigend.

Bei dem System, das wir vorschlagen, geht es um eine Entgeltumwandlung. Diese Entgeltumwandlung und die Leasingverträge, die dahinterstehen, werden durch einen externen Dienstleister bereitgestellt, sodass der Aufwand, der bei der Stadt verbleibt, so gering ist, wie es beispielsweise bei einer Direktversicherung schon heute möglich ist, Entgelt umzuwandeln. Gerade diese einfache Möglichkeit, an ein Fahrrad zu kommen, macht das System des JobRads so attraktiv. Das genau ist der Clou an der gesamten Sache.

Weil es im Vorfeld diskutiert wurde: Klar, das JobRad gilt nur für Beamtinnen und Beamte. Warum? Weil wir mit den Gewerkschaften im Gespräch sind, um diese dafür zu überzeugen, dieses System auch für Angestellte im öffentlichen Dienst zu übernehmen. Dafür brauchen wir aber ein Okay

der Gewerkschaften, weil das die Tarifautonomie so hergibt. Wir sind da noch nicht am Ende der Diskussionen, wollen aber einmal vorangehen; deswegen jetzt schon für Beamtinnen und Beamte. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch drei Aspekte, weil ich das Gefühl habe, dass entweder der Antrag nicht richtig gelesen oder teilweise schlicht nicht verstanden wurde.

Erstens: Ein derartiges JobRad ist ein Angebot. Das heißt, wir zwingen keine Beamtin und keinen Beamten, ein Dienstrad zu leasen. Es ist ein Angebot

und es wird sich zeigen, ob dieses Angebot angenommen wird oder nicht.

Zweitens: Wir haben die Regelung explizit nur für Beamtinnen und Beamte aufgeschrieben, weil wir für Angestellte mit den Gewerkschaften noch im Gespräch sind. Und bei den Beamtinnen und Beamten hat es keine Auswirkungen auf die Pensionen, weil ein anderes System dahinter steht.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie, Herr Bill, eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?

Bitte.