Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, haben wir noch eine kleine Geschäftsordnungsfrage miteinander zu klären. Die CDU-Fraktion begehrt gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 unserer Geschäftsordnung das Wort. – Herr Gladiator, Sie haben es, für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hören gleich die Regierungserklärung zum Rückkauf der Fernwärmenetze. Wir hatten uns darüber verständigt, dass den Fraktionen dazu 40 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Das war dann ein Hin und Her, und wir haben nicht ganz verstanden, warum es da bei Rot-Grün nicht ganz Einigkeit darüber gab.
Wir finden, dass dieses Thema so wichtig für die Stadt ist, dass das Parlament es aus seinem Selbstverständnis heraus auch intensiv diskutieren sollte. Darum beantragen wir, die Redezeit der Fraktionen auf 40 Minuten für die Aussprache zur Regierungserklärung zu erweitern, und freuen uns, wenn Sie dem zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, die Idee hatten wir ja auch schon, und wenn die Opposition das jetzt beantragt, gestehen wir die 40 Minuten natürlich gern zu. Es ist ein wichtiges Thema, über das man auch länger reden kann. Was wir nicht wollten, war, dass diese Frage mit anderen Punkten verknüpft wird und Forderungen gestellt werden für die Zustimmung zu den 40 Minuten; da darf ich einmal ganz nach links gucken. Insofern ist es gut, die Frage jetzt hier zu klären, und natürlich stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Dissens in dieser Frage gab es gar nicht, sondern die GRÜNE Fraktionsgeschäftsführung hatte das letzte Woche sogar vorgeschlagen. Der Senat war ein bisschen schneller, und jetzt haben wir gesagt: Wir wollen das aber auch gern. Ich finde gut, dass es aufgegriffen wird, und wir stimmen natürlich gern zu.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine seltene Konstellation, die wir hier haben. Rot-Grün will gern 40 Minuten reden, weil Rot-Grün ein kleines Problem hat.
Das Problem besteht darin, dass bei dieser guten Sache, die Fernwärme zurückzukaufen – was wir sehr gut finden –, Sie als SPD jetzt merken: Hm, die GRÜNEN stehen so gut da. Deswegen wollen Sie gern länger reden. Die CDU wiederum findet es völlig falsch, die Fernwärme zurückzukaufen, die CDU möchte deswegen gern reden.
Ich frage Sie alle gemeinsam: Bei diesem Thema, das auch noch in den Ausschuss geht und debattiert wird, wollen Sie 40 Minuten Redezeit haben? Beim Haushalt für die gesamte Stadt Hamburg haben wir auch nur 40 Minuten. Und hier sagen Sie "Das ist so wichtig"? Das ist doch sehr …
Es ist doch sehr auffällig, dass Sie hier ganz andere Interessen verfolgen, als über die Fernwärme oder den Rückkauf reden zu wollen.
Deswegen sagen wir: In den 30 Minuten, die wir haben, haben wir genug Zeit, die Argumente auszutauschen. Und ich glaube, kurz und knackig können Sie auch. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen sachfremd, wie DIE LINKE hier argumentiert und jetzt noch einmal irgendwie einen Schwenk zum Haushalt macht. Fakt ist doch wohl: Wir haben hier heute eine sehr wich
tige, große Entscheidung für die Stadt zu treffen. Die Zeit sollten wir uns als Parlament nehmen, das zu debattieren. Auch wenn es mutmaßlich von verschiedenen Fraktionen verschiedene Gründe dafür gibt, warum man länger sprechen möchte, sind wir uns, glaube ich, mit großer Mehrheit doch einig, dass wir das tun sollten. Insofern werden wir als FDP-Fraktion das unterstützen.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Ich frage Sie, wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Redezeitverlängerung bei der Regierungserklärung folgen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das Erstere war deutlich die Mehrheit. Dann beträgt die Redezeit zur heutigen Regierungserklärung für die Fraktionen und den Senat je 40 Minuten.
Das war unser kleines Warm-up heute. Bevor wir gleich mit der Regierungserklärung beginnen, teile ich Ihnen zunächst noch mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, den TOP 43 zu vertagen.
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraf 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema "Umsetzung des Volksentscheids 'Unser Hamburg – Unser Netz'" zu geben. Die Beratung hierzu wird, wie soeben beschlossen, mit einer 40-minütigen Redezeit stattfinden. Fraktionslose Abgeordnete haben eine Redezeit von fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Volksentscheide sind in Hamburg seit über 20 Jahren ein wesentliches Element unserer demokratischen Verfassung. Die Bürgerinnen und Bürger können damit direkt und selbst über wesentliche Fragen unseres Gemeinwesens entscheiden. Es bestehen klare Regeln über das Zustandekommen und die Durchführung der Referenden und die Volksentscheide sind nach Artikel 50 unserer Verfassung für Senat und Bürgerschaft verbindlich, und das ist gut so.
Der Senat fühlt sich auch politisch verpflichtet, Volksentscheide im Sinne ihrer Zielsetzung bestmöglich umzusetzen.
Mit dem Volksentscheid vom September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden, dass die Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme in das Eigentum und die Verantwortung der Stadt übergehen sollen – ein klarer Auftrag, den wir seitdem konsequent im Sinne der Energiewende umsetzen. Unser Ziel ist eine moderne, sichere und klimafreundliche Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand entspricht der Überzeugung einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass die Grundfunktionen der Daseinsvorsorge – die Versorgung mit Wasser und Energie, die Entsorgung von Müll und Abwasser oder die Grundlagen der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs – in einer besonderen Verantwortung der Politik stehen. Sie sollen modern, sicher und effizient bereitgestellt werden, aber am Gemeinwohl orientiert sein.
Zur Umsetzung des Volksentscheids hat der Senat 2014 in einem ersten Schritt das Stromnetz zu 100 Prozent erworben, das seitdem von einem städtischen Unternehmen mit rund 1 200 Beschäftigten betrieben wird. Schritt für Schritt wurde der Sanierungsstau im Stromnetz abgebaut und das Netz modernisiert, um die Stromversorgung leistungsfähiger und sicherer zu machen. Das ist auch der Grund für die jetzt einmalige nachträgliche Erhöhung der Durchleitungsgebühren, die gesetzlich vorgegeben ist und sich in diesem Jahr vor allem im Norden Deutschlands auswirkt, in SchleswigHolstein mit einem privaten Netzbetreiber übrigens höher als in Hamburg.
Stromnetz Hamburg beteiligt sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende. Das Unternehmen fördert den Einsatz von Windstrom, die E-Mobilität und die Kopplung der Sektoren Strom und Wärme. Gemeinsam mit der Landesregierung in Kiel haben wir im Mai dieses Jahres beschlossen, die Stromnetze beider Länder auszubauen, um die Gesamtregion bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom zu versorgen.
Der Betrieb des Stromnetzes läuft zuverlässig und effizient. Alle Hamburgerinnen und Hamburger können geräuschlos zwischen Hunderten Stromanbietern wählen, um günstigen und umweltfreundlichen Strom zu beziehen. Stromnetz Hamburg ist ein zuverlässiger Arbeitgeber und Vertragspartner für private Unternehmen der Energiebranche. Es ist ein modernes Unternehmen, das sich im Vergleich mit Netzbetreibern anderer Städte gut auf
Den zweiten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids hat der Senat Anfang dieses Jahres vollzogen. Auch das Gasnetz befindet sich wieder vollständig im städtischen Eigentum. Die Gasnetz Hamburg GmbH beschäftigt 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versorgt über 200 000 Haushalte und Unternehmen mit Erdgas.