Heike Sudmann

Die Zeit für Sie steht sowieso schon ganz lange still, aber das wollte ich gar nicht sagen.

Es geht mir darum: Sie reden hier von Gewalt. Ich habe noch nie ein Wort von Ihnen zu den über 100 Menschen gehört, die von Rechtsextremen umgebracht wurden,

von Menschen, die Ihrer Partei angehören. Sagen Sie etwas dazu.

Sehr schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich gemeldet, als Herr Trepoll anfing, uns dafür zu kritisieren, dass wir den demokratischen Sozialismus wollen.

Ich mache einmal ein bisschen Demokratielehre und ich zitiere:

"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die Grundforderungen der Französischen Revolution sind die Grundlage der europäischen Demokratie. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Ich zitiere gerade aus dem Grundsatzprogramm der SPD von 2007, der Partei, mit der Sie koalieren wollen. Kann ich jetzt Ihre Kritik bitte noch einmal wieder hören, was Sie daran schlecht finden?

Okay, das war das Erste.

Das Zweite: die Zusammenarbeit mit der AfD. Meine Kollegin Özdemir hat Sie gefragt, wie Sie es halten mit Zusammenarbeit. Der Vizechef der CDU-Fraktion in Thüringen hat gesagt, die Gemeinsamkeiten mit der AfD seien größer als die mit der LINKEN. Wir haben in Thüringen starke Bewegungen, auch in Sachsen. Dafür können Sie vielleicht nichts. Aber was Sie nicht gesagt haben: 2001 haben Ihre Partei und die FDP dafür gesorgt, dass der Rechtspopulist Schill an die Macht kam, und das haben hier viele noch im Gedächtnis und das darf nie wieder passieren. Davon müssen Sie sich abgrenzen.

Und ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf uns rumhacken wegen einer SED-Vergangenheit. Der Politikforscher/Parteienforscher Michael Lühmann hat gerade festgestellt, dass es sehr viele CDUParteifreunde mit SED-Vergangenheit gibt.

Er sagt sogar, ein Stück weit sei die CDU die Nachfolgepartei der SED. Also gucken Sie auch in Ihren eigenen Reihen, bevor Sie uns immer angreifen. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu dem Antrag von RotGrün, der nicht überwiesen wurde und den Titel hat: "Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich". Das, was in dem Antrag steht, ist kein Faktencheck, sondern die Bürgerschaft soll zustimmen. Wenn Sie den Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass da steht:

"Eine umfassende Einbindung der Bürgerschaft bei den mit der Verständigung einhergehenden Fragestellungen ist angesichts der Tragweite der Inhalte unabdingbar."

Ich muss sagen, Sie verfügen echt über Humor. Vor genau 20 Stunden hat die Bürgerschaft den zehnseitigen Vereinbarungstext bekommen, vor 20 Stunden.

Ich glaube, dass weder Herr Thering noch Herr Aukes oder Sie selbst das haben prüfen können. In 20 Stunden gab es keinerlei Zeit, darüber zu beraten. Sie haben noch nicht einmal die Debatte angemeldet. Zehn Seiten zu lesen ist das eine. Ich würde gern wissen, ob Sie die Fragen beantworten können. Aber ich kann für DIE LINKE sagen: Wir sind hier nicht als Stimmvieh in der Bürgerschaft, um solche Sachen mal eben so durchzustimmen.

Ich frage Sie: Woher kommt der Zeitdruck? Warum soll die jetzige Bürgerschaft ohne Debatte, ohne Möglichkeit, zu fragen, zustimmen? Sie sagen sogar, die neue Bürgerschaft solle am Anfang der Legislatur ebenfalls zustimmen, auch ohne Beratung – denn am Anfang der Legislatur haben wir noch keine Ausschüsse –, und bis zum 31. März solle der VCD mit dem Vergleich vor Gericht seine Klage zurückziehen.

Ich weiß nicht, was Sie treibt, ob es der Investor ist, keine Ahnung; sein Berater sitzt auch schon wieder hier und hört gut zu. Aber ich will einmal sagen, worum es geht: Wir brauchen mehr Kapazitäten für den Schienenverkehr, wir wollen eine Klimawende – Sie auch –, wir brauchen eine Verkehrswende. Es gibt Ankündigungen, es gibt Versprechungen, die heißen Deutschlandtakt, die heißen Ferlemann möchte einen Tunnel bauen – das wollen Sie auch –, die heißen Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Und dann soll hier mit Plänen aus den Neunzigerjahren ein Bahnhof gebaut werden, der genau dafür nicht ausgelegt ist, der nicht die Kapazitäten hat.

Nun steht in der Vereinbarung, es solle ein unabhängiger Gutachter ein Testat machen. Es steht aber nicht drin, was passiert, wenn der Gutachter sagt, es reiche nicht. Das heißt, diese Vereinbarung hat genau an dem wichtigsten Punkt null Substanz, hat keine Konsequenz. Und wenn Sie wissen, dass wir schon heute mit 31 Zügen – und 31 Züge werden da festgeschrieben – und dem Fahrplan gar nicht längskommen, dann reicht das nicht.

Es sind viele gute Sachen von den Ehrenamtlichen dort eingebracht worden, und die Bahn muss sich echt dafür schämen, dass sie nicht auf die Idee gekommen ist, die Güterumgehungsbahn zu nutzen oder einen weiteren Elbquerungstunnel zu machen.

Weil wir finden, dass die Bürgerschaft ein ernsthaftes Gremium ist und die Chance haben muss, das

zu diskutieren, beantragen wir erstens, dass die Bürgerschaft jeglichen Ausbau der Schienenanbindung unterstützt. Aber zweitens – das ist viel wichtiger – sagen wir: Wir als Bürgerschaft möchten sehen, was Sie verbindlich geregelt haben. Sie haben 17 Prüfaufträge oder perspektivische Ansagen, aber Sie haben nichts verbindlich gemacht. Wenn Sie wirklich eine umfassende Einbindung der Bürgerschaft haben wollen, dann können Sie nicht sagen, heute sollten alle ja sagen und in vier, fünf oder sechs Wochen dürften wir die Fragen stellen. Was ist das für ein parlamentarisches Verständnis am Ende der Legislatur? Das finde ich wirklich erschütternd.

Ein schlechter AfDAntrag aus der Bezirksversammlung HamburgHarburg wird definitiv nicht besser dadurch, dass er in der Bürgerschaft wiederholt wird. Das können wir, glaube ich, alle schon einmal feststellen.

Ich bin aber ein bisschen erstaunt darüber gewesen, dass die CDU gar nicht gesagt hat, dass das eine gute Idee ist, denn Herr Thering hat hier so oft immer wieder erzählt, dass wir dringend einen Mehrschichtbetrieb brauchen. Eventuell hat Herr Thering dazugelernt, weil er einmal, nein sogar zweimal, zu Besuch bei dem Straßenbauunternehmen war und die danach eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Ich sage einmal das, was hier niemand besprochen hat: Wer soll eigentlich die Arbeit machen? Denn es sind nicht nur die Menschen, die Sie auf der Straße sehen, die im Mehrschichtbetrieb arbeiten müssen, sondern auch die Zulieferbetriebe für die Asphaltmischwerke müssten Zweischichtbetriebe fahren, die Lkws müssten nachts durch die Stadt fahren; das hat niemand von Ihnen erwähnt. Und jetzt zitiere ich noch einmal aus der Pressemitteilung der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft vom 4. Februar 2019, nachdem sie mit Herrn Thering diskutiert hatten. Die nennen neben den Lärmschutzgründen, die zu Recht schon angesprochen wurden – Zitat –:

"Außerdem finden wir in Zeiten des Fachkräftemangels nur schwer Mitarbeiter, die bereit sein werden, erst ab mittags und dann bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Einen Malus für Bauzeitverzögerung gibt es bereits, und solche Vertragsstrafen sind auch in Ordnung."

Das heißt, wir haben hier eine reine Phantomdiskussion, denn es fehlt an dem, was man braucht, nämlich an den Menschen, die dort arbeiten können. Insofern können wir uns diese Debatte schenken und müssen eher überlegen, wie wir mehr Fachkräfte herkriegen. Wir lehnen den Antrag der AfD natürlich ab.

Die AfD wird mit ihrem Versuch, sich hier als die Schutzheilige der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darzustellen, völlig auf die Nase fallen. Warum? Weil Sie überhaupt nicht geguckt haben, was eigentlich Ursache und Wirkung ist. Warum haben wir so viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die unentwegt auf dem Bock sitzen, die kaum Zeit haben, Ruhezeit zu machen? Das hat etwas damit zu tun, dass vor zig Jahrzehnten Just-in-Time-Produktion eingeführt wurde und sozusagen immer mehr Lagerhaltung auf die Straße verlagert wurde. Wenn Sie sich einmal die Raststätte Harburger Berge angucken, werden Sie feststellen, dass in Fahrtrichtung Hamburg sehr, sehr viele Lkws stehen, nicht weil die Ruhezeiten eingehalten werden müssen, sondern weil sonst die Ware zu früh in Hamburg wäre. Das hat Sie nicht interessiert. Sie hat aber auch nicht interessiert, dass es durchaus freie Parkplätze gibt. Die kostenpflichtigen Parkplätze für Lkws sind nämlich frei. Die Parkplätze am Hammer Deich und in Georgswerder sind nicht überlastet. Dort kostet das Parken, wenn vorher getankt wird, 2 Euro pro Tag, und wenn nicht getankt wird, 10 Euro pro Tag, Geld, das die jeweiligen Fuhrunternehmerinnen und -unternehmer aufbringen müssten, wenn sie für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben wollen.

Die AfD stellt sich jetzt aber hin und fordert, dass gefälligst die öffentliche Hand die Verpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen sollte, die dafür zu sorgen haben, dass es auch eine vernünftige Pausenregelung gibt. Das ist ein Grund mehr, weswegen man Ihre von wenig, eigentlich von gar keinem Wissen getrübten Anträge nur ablehnen kann. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Trepoll, für Ihre große Aufmerksamkeit.

Herr Kienscherf hat erwähnt, dass es gar nicht so einfach ist, einen Klimaplan zu machen. Da haben Sie völlig recht, Herr Kienscherf, und Sie haben auch einige Probleme beschrieben. Aber Sie haben auch betont, wie wichtig es sei, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Natürlich fragen sich da nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Menschen in Hamburg, warum Sie, wenn es für Rot-Grün so wichtig ist und eine so hohe Priorität hat, ein Jahr länger gebraucht haben, als Sie versprochen haben. Warum haben Sie dann nicht alle Kraft dareingesetzt, dieses wirklich lebenswichtige Problem zu lösen? Darauf gibt es keine Antwort.

Wenn Sie jetzt sagen, nach der Bundesregierung, kann ich sagen: Nein, auf die Bundesregierung zu warten ist ja wohl das Schlechteste, was Ihnen jemals eingefallen ist.

Sie haben jetzt wieder einmal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir alles Mögliche nicht machten und irgendwie träumen würden.

Vielleicht haben Sie in den Anhörungen nicht wahrgenommen, dass Ihnen gerade vom BUND, dem Sie nun wirklich kein Fachwissen absprechen können, vorgerechnet wurde, dass Sie zwar ganz schön viel Hoffnung in Ihrem Klimaplan haben, oft aber die Maßnahmen fehlen. Zig Hunderttausend Tonnen an notwendiger CO2-Einsparung sind überhaupt nicht mit Maßnahmen unterlegt.

Und dann fragen Sie, wie wir als LINKE fordern können, dass die Industrie verpflichtet wird, weil Sie doch auf Freiwilligkeit setzen. Ich glaube, auch Sie haben mittlerweile gemerkt, dass Freiwilligkeit

überhaupt nicht ausreicht, um Klimaprobleme zu lösen.

Und dann haben Sie eben versucht, darzustellen, dass wir gar nicht wüssten, wie so ein Unternehmen arbeite, und dass natürlich die Gewerkschaften einbezogen seien. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann dürften Sie überhaupt kein Problem haben, unserem Antrag zuzustimmen, dass die Gewerkschaften und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Thema Konversion einbezogen werden; ich freue mich da auf die ziffernweise Abstimmung.

Die sind eben nicht einbezogen bisher.

Sie alle haben gehört, dass die Sachverständigen sagten, wir bräuchten ein Gesetz. Sie haben auch gesagt, dieses Gesetz sei nicht zu 100 Prozent glücklich machend, es fehlten noch viele Sachen, aber ein Gesetz bräuchten wir. Wir als LINKE sagen: Ja, wir brauchen das. Aber Sie haben nicht den Mut zu sagen: Es gibt weitere Maßnahmen. Es gibt einen einzigen Bereich in Hamburg, in dem seit Jahren die CO2-Belastung nicht gesunken ist, das ist der Verkehrsbereich.

Ja, Herr Aukes, das ist der Verkehrsbereich. In ihm ist die CO2-Belastung sogar noch gestiegen.

Zu Recht sagen Sie als Rot-Grün, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen müssen. Sie haben jetzt einen eigenen Paragrafen "Nachhaltige Mobilität". Was erwarten wir heutzutage bei nachhaltiger Mobilität? Wir erwarten doch eine klare Ansage: Der Autoverkehr muss massiv eingeschränkt werden. Das fehlt komplett.

Man muss das wirklich zitieren. Sie sagen:

"Ziel der Freien und Hansestadt ist es"

im Sinne einer nachhaltigen Mobilität etwas zu erreichen durch

"die schrittweise Ersetzung von Fahrzeugen mit fossilen Antrieben durch andere klimafreundliche Antriebsformen […]."

1:1 die Autos zu ersetzen – keine einzige Sachverständige, kein einziger Sachverständiger sagt, dass das eine Lösung ist. Das ist wirklich alte Autopolitik, und die muss sofort beendet werden.

Deswegen haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der unter dem Stichwort nachhaltige

Mobilität, das wir gern übernehmen, ganz klar sagt, es müssen Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ergriffen werden. Das ist wirklich notwendig. Und danach können Sie bei dem, was dann noch an notwendigem Verkehr verbleibt, gern mit der schrittweisen Ersetzung mit klimafreundlichen Antriebsformen kommen.

Und wenn Sie jetzt sagen: Wieso denn, wir machen doch so viele tolle Bus- und Bahnangebote? Ich mache seit den Achtzigerjahren Verkehrspolitik. Seit den Achtzigerjahren gibt es massenhaft Umfragen, in denen Autofahrende befragt wurden: Wären Sie bereit, auf ihr Auto zu verzichten? Und was glauben Sie, was schon in den Achtzigerjahren 80 Prozent gesagt haben? Wir sind bereit. Heute, angesichts der Klimadebatte, sagen es wahrscheinlich sogar 100 Prozent. Und wissen Sie, was gleichzeitig auch passiert? Die Leute gehen nicht raus aus dem Auto, solange sie Auto fahren können. Ich finde, diese – eine schöne Bezeichnung dafür – verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, nämlich das Verhalten nicht zu ändern, ist Grund genug zu sagen, wir müssen auch den Autoverkehr einschränken mit drastischen Maßnahmen, sonst bekommen wir keinen Klimaschutz in Hamburg hin. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Immer wenn wir über Wohnungsund Mietenpolitik in Hamburg sprechen, habe ich das Gefühl, es prallen zwei Welten aufeinander, mindestens zwei Welten. Das ist zum einen die rotgrüne Welt, die sagt: Bauen, Bauen, Bauen, das ist das Einzige, was hilft gegen den Mietenwahnsinn. Die sagt: Der Drittelmix hilft.

Und die sich total stolz feiert: Wir haben es erstmals geschafft, dass der Mietenanstieg nicht mehr so hoch ist, dass er unter der Inflationsrate ist.

Und dann gibt es die andere Welt, nämlich die Welt der Mieter und Mieterinnen, die sagen: Seitdem die SPD an der Regierung ist, seit 2011, sind die Mieten bis 2019 um 21 Prozent gestiegen. Es gibt keinerlei Lohnsteigerungen, die auch nur ansatzweise diese Höhe erreichen. Die Inflationsrate, lieber Herr Schwieger, ist um 13 Prozent gestiegen. Mittlerweile sind viele Haushalte in Hamburg so weit, dass sie 40 bis 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens allein für die Miete zahlen müssen. Deswegen ist es kein Wunder, dass bei der letzten Umfrage, die gemacht wurde vom NDR, einer repräsentativen Umfrage, 69 Prozent der Befragten gesagt haben, sie seien dafür, dass es staatliche Eingriffe in die Mietenpolitik, zum Bei

spiel einen Mietendeckel, gebe. Und deswegen ist für mich völlig unverständlich, dass Sie alle sich immer noch weigern, einen Mietendeckel für Hamburg zu diskutieren.

In Berlin wird dieser Mietendeckel morgen beschlossen werden. Übrigens in Berlin mit der Regierungsmehrheit, also SPD, GRÜNE und LINKE.

Und ich weiß, dass Sie immer wieder sagen werden: Berlin, ja, Berlin, da ist alles anders. In Berlin ist der Mietenanstieg noch viel, viel schlimmer, völlig ohne Frage. Aber wissen Sie eigentlich, wie hoch die Durchschnittsmiete in Berlin ist?

Nein, die liegt bei 6,72 Euro. Die liegt 2 Euro unter dem Mietendurchschnitt von Hamburg.

Trotzdem sagt Berlin, wir brauchen einen Mietendeckel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Und Sie haben es auch in Hamburg erlebt, wie viele Menschen Angst davor haben, dass sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Dann gucke ich mir aber das Wohnungsbauprogramm an, ich sehe mir Ihre wunderbaren Großen Anfragen an, wo Sie sich noch einmal selbst bejubeln wollen. Dann stellen wir fest in Ihrer Großen Anfrage, wir haben in Hamburg 956 000 Wohnungen. 77 000 Wohnungen davon sind öffentlich geförderte, das sind gerade einmal so eben 8 Prozent. Diesen 77 000 öffentlich geförderten Wohnungen stehen 450 000 Haushalte gegenüber, die aufgrund ihrer Einkommenssituation berechtigt wären, eine geförderte Wohnung zu beziehen.

Ja, das hilft aber gar nicht. Die haben so wenig Kohle, lieber Herr Dirk Kienscherf, dass sie eine Wohnung beanspruchen könnten. Und wenn Sie die Genossenschaftswohnungen, die SAGA-Wohnungen dazuzählen, wo die Sozialwohnungen mit enthalten sind, dann kommen Sie auf gut 265 000 Wohnungen und haben immer noch 90 000 Wohnungen zu wenig.

Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben da versagt. Wir haben zu wenig leistbaren Wohnraum.

Aber Sie sagen, es solle alles besser werden. Dann schaue ich mir an, dass Sie noch einmal 100 000 Wohnungen bauen wollen bis zum Jahre 2030. 100 000 zusätzliche Wohnungen. Da müsste man doch jetzt erwarten, wenn 100 000 Wohnungen gebaut werden, dass dann auch der Anstieg

der öffentlich geförderten Wohnungen wirklich relevant sein wird. Ich habe jetzt extra noch einmal eine Anfrage an den Senat gerichtet. Und was kommt dabei heraus? Es werden bis 2030 4 000 Wohnungen mehr da sein. 100 000 neue Wohnungen, und unterm Strich haben Sie nur 4 000 öffentlich geförderte Wohnungen mehr.

Das ist doch ein Armutszeugnis. Wer soll denn noch irgendwie eine Wohnung finden können?

Sie wissen sehr genau, so gut wie ich, die Altersarmut wird weiter steigen. Wenn Sie so weitermachen, dann können sich in Hamburg die Leute noch eine Wohnung leisten, wenn sie alle Lotto spielen und vor allen Dingen gewinnen. Und das ist absolut unwahrscheinlich.

Deshalb sagen wir mit diesem Antrag, und wir sagen es nicht zum ersten Mal: Wir fordern, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen, die jährlich neu gebaut werden, öffentlich gefördert wird. Und natürlich sagen wir, dass das die Wohnungsunternehmen machen sollen, die Genossenschaften machen sollen, die sich einer Gemeinnützigkeit verpflichten. Die sagen, wir behalten die Wohnungen. Wir investieren in Wohnungen. Wir wollen nicht die Wohnungen weiterverkaufen.

Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie gleich wieder zu Berlin sagen werden. Ich nenne Ihnen nur noch einmal eine Zahl aus Berlin. Berlin hat einen total starken Rückgang im Sozialwohnungsbau gehabt. Und Berlin hat jetzt allein für die Jahre 2019 und 2020 750 Millionen Euro bereitgestellt, um 8 500 geförderte Wohnungen zu bauen mit 30 Jahren Bindung. Das ist immerhin ein richtiger Schritt. Und es ist immer noch viel zu wenig. Aber Sie hier in Hamburg, Rot-Grün, Sie sind einfach so was von feige, ich kann es nicht verstehen.

Ich habe jetzt von einigen Rednern und Rednerinnen viel gehört, aber haben Sie irgendetwas gehört zu der Tatsache, dass wir im Jahr 2030 nur ein Plus von 4 000 öffentlich geförderten Wohnungen haben? Darauf ist weder jemand von der SPD noch jemand von den GRÜNEN eingegangen. Das ist eines der Kernprobleme, das wir haben.

Herr Ehlebracht, da hilft auch kein Hamburger Wohngeld, da können Sie jetzt sehr viele öffentliche Gelder nehmen und den Mieterinnen und Mie

tern damit die Miete vielleicht etwas senken, aber Sie schaffen dadurch keinen einzigen dauerhaften Wohnraum, der dauerhaft günstig ist.

Aber ich komme zurück zur SPD. Frau Koeppen hat sich sehr gemüht bei dem Vergleich mit Berlin und dass in Berlin alles schlimmer ist.

Aber was hilft das hier den fast 50 Prozent der Hamburger Haushalte, die so wenig Geld haben, dass sie berechtigt wären, eine öffentliche Wohnung zu beziehen? Hilft es ihnen etwas, wenn Sie sagen: Fühlt euch doch viel besser als in Berlin, da ist alles viel schlimmer? Das hilft überhaupt nicht.

Wenn ich mir ansehe, wie Sie hier vehement gegen die Bundes-SPD kämpfen – noch zu Zeiten von Frau Nahles hat Ihr SPD-Bundesvorstand beschlossen, wir wollen einen fünfjährigen Mietenstopp in ganz Deutschland haben –, so interessiert Sie das nicht die Bohne. Sie kämpfen gegen Ihren neuen Vorstand, gegen Saskia Esken und WalterBorjans und sagen: Die laden wir auf gar keinen Fall ein, die sind uns zu links. Sie können gern so verharren, ich meine, es ist nur gut für uns, wenn Sie so konservativ sind, aber den Mietern und Mieterinnen nützt das überhaupt nichts.

Und dann kommt Herr Niedmers und holt zum großen Rundumschlag aus. Da denke ich immer, der ist doch in der CDU, da habe ich doch recht. Wer hat denn von 2001 bis 2011 den Wohnungsbau komplett gegen die Wand gefahren? Wer hat den öffentlichen Wohnungsbau noch nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst? Das war die CDU. Und Sie stellen sich hier heute hin und sagen, die anderen haben alle gar keine Ahnung. Sie sagen doch immer, der Markt funktioniere so gut. Das sehen wir, wie gut der Markt funktioniert, das merken die Mieter und Mieterinnen, die einfach nicht mehr genug Geld zum Leben haben am Ende des Monats und teilweise schon in der Mitte des Monats.

Herr Duge scheint auch von seinen grünen Kollegen und Kolleginnen in Berlin nicht viel zu halten, und Sie haben einen Abgrund von Rechtsstreitigkeiten beschrieben.

Erinnern wir uns einmal daran, was hier in Hamburg los war, als Ihr grüner Kollege, Herr Kerstan, mit dem Dieselfahrverbot konfrontiert war,

und wer hier alles stand und sagte, das sei rechtlich überhaupt nicht zu halten, das sei eine Riesensauerei, das machen wir nicht. Er hat zu Recht ge

sagt, wir müssen es machen, und genauso ist es auch beim Mietendeckel, dass Sie auch da sagen können, Sie müssen es machen. Sie wissen, glaube ich, auch von Frau Schmidtbauer aus Berlin, die Ihnen gesagt haben wird, dass ungefähr 90 Prozent der Rechtsgutachten besagen, ein Mietendeckel sei verfassungsgerecht.

Aber die CDU wird klagen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt, aber es wird wahrscheinlich nichts Gutes werden.

Wir sind doch alle so interessiert am Hamburger Mietendeckel und an Frau Lompscher. Ich lade Sie herzlich ein, nächste Woche Freitag, am 7. Februar, ist Frau Lompscher in Hamburg, wird mit Herrn Breitner vom Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen über den Mietendeckel diskutieren, und das wird bestimmt sehr spannend. Dann bin ich sehr erfreut, wenn Sie dazukommen und sich auch da einmal in der Öffentlichkeit hinstellen und sagen: Was 69 Prozent der Befragten wollen, das finden wir alles Quatsch. Wir wissen, was für euer Portemonnaie besser ist. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.

Aber erst einmal komme ich mit großer Freude, denn es ist schon interessant, wenn Herr Duge oder auch Frau Koeppen uns jetzt vorwirft, wir würden beim Erbbaurecht etwas kopieren. Erinnern Sie sich daran, wer in dieser Bürgerschaft seit 2008 fordert, nur noch Erbbaurecht zu machen? Das sind die LINKEN. Sie kopieren von uns, das freut uns natürlich sehr.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihre Erbbaurechtsverordnung eine sehr schwammige Formulierung ist. Je größer das Grundstück, je städtischer das Umfeld und je relevanter das ist, desto eher soll Erbbaurecht kommen. Das ist ein gewaltiger Unterschied dazu, dass wir sagen, ausschließlich Erbbaurecht. Aber ich freue mich sehr, dass Sie dem zweiten Punkt unseres Antrags zustimmen wollen.

Herr Duge, wenn Sie jetzt sagen, eigentlich sei der Mietendeckel nur so etwas Ähnliches wie die Kappungsgrenzenverordnung, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie so dagegen sind. Dann sagen Sie doch: Ja, super, nennt es Kappungsgrenzenverordnung und wir machen es. Das ist doch ein totaler Widerspruch.

Jetzt will ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Herr Niedmers sagte, schlimme Dinge werden in Berlin passieren. Ich zitiere Ihnen aus dem heutigen "Tagesspiegel" Berlin eine schlimme Sache, die passiert ist:

"Berlins größter Wohnungsverband BBU rät seinen Mitgliedern, rechtzeitig zur Einführung des Mietendeckels unaufgefordert die Mieten zu senken und ihre Mieter detailliert […] [darüber] in Kenntnis zu setzen."

Das wünschen wir uns, runter mit den Mieten, das soll passieren; es wäre gut, wenn es so läuft.

Frau Koeppen, ich weiß nicht, woher Sie diese Weisheit haben. Niemand, weder in Berlin noch hier, hat jemals behauptet, dass der Mietendeckel zum Wohnungsbau da ist. Der Mietendeckel soll die Mieten deckeln, und der Wohnungsbau läuft weiter. Sie haben aber allesamt – fast alle, außer, ich glaube, Herr Kienscherf hat es gesagt – verschwiegen, dass der Mietendeckel für Neubauwohnungen überhaupt nicht gilt. Das heißt, Neubau wird weiter stattfinden, aber es werden dann hoffentlich nur noch die bauen,

die sagen, wir machen hier kein Betongold, wir wollen nicht sehr schnell weiterverkaufen, sondern es werden dann auch hoffentlich nur noch die bauen, die sagen, wir sind Bestandhalterin und wir wollen günstige Mieten haben. Das wäre eine supergute Entwicklung, und es wäre es dafür wert, DIE LINKE auch zu unterstützen. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist immer eine besondere Herausforderung, in der Verkehrsdebatte nach der CDU zu reden, denn einige Sachen machen immer sprachlos. Sie haben viele Sachen gesagt, aber merken Sie eigentlich Ihre Widersprüche?

Sie sagen auf der einen Seite, man müsse den Kfz-Verkehr reduzieren; dann würden Sie Beifall von allen Seiten bekommen. Gleichzeitig sagen Sie: weniger Autofahrer, mehr Parkplätze. Ich meine, der eine Satz ist gut: die lassen ihre Autos stehen. Das Problem ist aber, dass alle Autos, die stehen, den Platz für etwas anderes blockieren – also ein völliger Widerspruch.

Und, Herr Thering, ich frage mich, welchen Biologiekurs Sie belegt haben

und ob Sie in Ihrem Leistungskurs Biologie die DNA der Hamburgerinnen und Hamburger nun wirklich gut untersucht und verstanden haben. Wenn Sie die Umfragewerte der letzten Woche hören, aus denen hervorgeht, dass 67 Prozent dafür sind, die Innenstadt autofrei zu machen, dann haben Sie Ihren Leistungskurs leider verfehlt. Denn das ist der richtige Weg, und den wollen wir auch weiterverfolgen.

Ich frage CDU, FDP und all die anderen, die meinen, wir könnten auf den Autoverkehr nicht verzichten: Was brauchen Sie noch? Die Klimakrise haben sogar auch Sie mittlerweile anerkannt. Sie wissen, dass der Verkehrsbereich in Hamburg der einzige Bereich ist, in dem die CO2-Belastung nicht gesunken ist. Sie sagen selbst, dass es mehr Autoanmeldungen gibt und dass Sie sehen, dass der Trend zu diesen großen SUV-Fahrzeugen enorm

steigt. Mit diesen Entwicklungen bekommt man keinen Klimaschutz hin. Wenn Sie nichts dagegen tun wollen, können Sie gleich sagen, das Klima sei Ihnen egal.

Sie sind jetzt auf das Thema autofreie Innenstadt eingegangen, und ich glaube, es ärgert Sie höllisch, dass eine Volksinitiative heute an den Start gegangen ist. Diese Volksinitiative hat einen wahnsinnigen Rückenwind durch die Umfragen, die sagen, autofrei sei machbar. Und autofrei heißt, anders als Sie es interpretieren, dass der motorisierte Individualverkehr sehr stark begrenzt wird. Aber Sie werden weiterhin mit einem Motor unter dem Hintern in die Stadt kommen, wenn Sie körperliche Beeinträchtigungen haben, wenn Sie für die Verund Entsorgung fahren, wenn Sie Bus fahren, wenn Sie Taxi fahren. Also fangen Sie nicht an, so zu tun, als würde es gar keinen Autoverkehr mehr geben.

Interessant fand ich, Frau Martin, dass Sie gesagt haben, Sie hätten eine ganz neue Idee entwickelt. Ich habe noch niemanden hier gehört, der jemals davon gesprochen hat, er wolle ein flächendeckendes Fahrverbot für ganz Hamburg. Die SPD scheint auf einem neuen Trip zu sein.

Ja, Sie wollen es nicht, aber niemand will es überhaupt. Wie soll das gehen? Es wird immer Autoverkehr geben. Also Sie müssen schon ein bisschen aufpassen, wo Sie hinwollen.

Also ich merke, es trifft Sie.

Aber wenn Sie nichts dagegen haben, den Autoverkehr zu reduzieren, dann sind wir sogar mit dabei.

Aber wenn wir über die autofreie Innenstadt reden und Herr Thering von dieser komischen Koalition in Hamburg-Mitte spricht und sagt, sie gingen doch voran …

Herr Thering und Herr Trepoll, finden Sie, es reicht zu sagen, samstags gehört eine Straße mir? Nein, das ist falsch. Wir wollen, dass die Straßen an viel mehr Tagen den Menschen gehören, die nicht im Auto sitzen.

Herr Tjarks, Sie haben davon gesprochen, RotGrün habe den Ausbau der Fahrradstadt vorangetrieben und Sie seien dafür, Radverkehr auch zu

lasten des Autoverkehrs zu machen. Sie sind in Hamburg-Nord mit Rot-Grün in der Regierung, Sie werden bald einen grünen Bezirksamtsleiter haben, und Sie bringen es fertig, einen Fahrradstreifen mit einer gigantischen Breite von 1,35 Meter als Fortschritt zu verkaufen. Wenn das grüne Politik ist, herzlichen Dank.

Wie haben Sie gerade gesagt, die fortschrittliche rot-grüne Politik? Sie bringen es fertig, bei dieser Klimadebatte darauf zu setzen, dass wir noch neue Autobahnen brauchen. Sie haben der A-26-Ost zugestimmt und sind nicht davon zurückgetreten. Das, finde ich, ist ein echtes Trauerspiel.

Wir wollen mehr Verkehrssicherheit, eine Verkehrswende und Tempo 30. Es war noch nie so mühevoll wie unter Rot-Grün, überhaupt einen Meter Tempo 30 mehr in dieser Stadt zu gewinnen. Sie schrecken die Leute mit horrenden Gebühren ab.

Sie haben bis heute Ihre soziale Gebührenordnung, die Sie vor einem halben Jahr beantragt haben, nicht umgesetzt. Sie fangen jetzt an zu überlegen, ob Sie doch mehr Tempo 30 machen könnten. Das ist viel zu wenig.

Natürlich ist es zu wenig, mein lieber Herr Kienscherf.

Ein anderes Thema wird Sie höllisch ärgern. Sie machen seit neun Jahren, seit Scholz an die Regierung kam, heftige Politik gegen die Stadtbahn. Trotz Ihrer Argumentation sagen 45 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger, dass sie eine Stadtbahn wollen. Und das ist richtig.

Günstig im Vergleich zur U-Bahn ist es auch noch.

Wir als LINKE werden die Volksinitiative vorbehaltlos unterstützen. Und wie Sie wissen, zeigen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger, dass mit dem Reden endlich Schluss sein muss. Handeln Sie, dann kommen wir auch zu einer besseren Verkehrspolitik. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Bill. Sie sprachen gerade von Unterstützung. In Ihrem Wahlprogramm heißt es, dass Sie eine autoarme Innenstadt haben wollen, also genau das, was auch die Volksinitiative heute vorgestellt hat. Werden Sie als GRÜNE diese Volksinitiative unterstützen?

Erstens: Wir haben gerade Wahlkampf, wie wir alle wissen, und wir haben Wahlprogramme, und die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm stehen, sie seien für eine autoarme Innenstadt. Dann finde ich es schon erstaunlich, dass Sie hier nicht klar sagen können,

dass Sie eine Volksinitiative unterstützen, die genau das fordert. Das ist aus meiner Sicht keine Aufrichtigkeit.

Zweitens: Die FDP und die CDU haben gesagt, sie wollten auf gar keinen Fall irgendetwas, was nach Bevormundung aussieht – einmal davon abgesehen, dass wir in diesem Land glücklicherweise viele Regeln haben, die man immer auch als Bevormundung auslegen kann.

Sie sagen, Sie würden warten, bis die Leute freiwillig umsteigen. Ich frage Sie, warum so viele Leute, auch anwesende Abgeordnete, die im Bereich Ring 2 wohnen und eine optimale Anbindung an die Innenstadt haben, nicht Bus und Bahn nutzen, um hierher zu kommen. Viele von Ihnen und andere Leute fahren mit dem Auto in die Stadt. Die Freiwilligkeit allein reicht also nicht.

Wir brauchen ein gutes Angebot, und gleichzeitig brauchen wir auch Druck. Das, finde ich, müssen wir weiterverfolgen.

Die U4, Horner Geest, ein Zwei-Kilometer-Stummel für 180 Millionen Euro.

Letzten Dienstag ist auf der Veranstaltung noch einmal das gefordert worden, was auch hier von uns diskutiert wurde. Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass wir jetzt mit den Planungen für die Verlängerung anfangen, dann auch den Schildvortrieb machen können und über Jenfeld weiter ins Umland gehen? Das haben Sie hier in der Bürgerschaft noch am Dienstag komplett verweigert.

Es fehlt die Anbindung der weiteren Stadtteile.

Das, was ich am Dienstag gesagt habe, sage ich auch hier noch einmal. Im Planfeststellungsverfahren für die U4 gab es die Frage an die Hochbahn als Verkehrsträgerin, was man denn mit dem Busverkehr machen könne. Und die Hochbahn hat im Planfeststellungsverfahren – Sie können es nachlesen – gesagt, es reiche hier tagsüber jeweils eine Stunde ein Fünfminutentakt, in den Spitzenzeiten ein Dreiminutentakt. Deswegen frage ich Sie: Warum sind Sie nicht bereit zu sagen, wir fangen jetzt sofort an, das Busnetz auszubauen, und die Zeit, die wir gewinnen, um für die Leute ein besse

res Angebot zu haben, nutzen wir für eine Überplanung,

eine Überplanung für eine Schienenanbindung, die nach Jenfeld geht, die nach Wandsbek geht? Nach Wandsbek sind die Verkehrsbeziehungen, die auch in die Innenstadt gehen. Ja, ich habe zugestimmt, und Sie erinnern meine Kritik. Ich habe gesagt, Sie seien in der Lage, anders zu planen. Sie aber sagen zur Bürgerschaft: Sagt Ja zur U4 oder S4, wir sind nicht bereit, etwas anderes zu machen. Ich verstehe nicht, dass Sie, die immer von der schwarzen Null, von der Schuldenbremse reden, nicht erkennen, dass Sie mit dem Geld, das Sie auch in Horn verbuddeln, die armen Menschen, die Sie angesprochen haben, viel besser erreichen können.

Noch einen Satz – dann kann Herr Schmidt gern … –, weil Sie von den armen Menschen gesprochen haben. Wenn Sie etwas machen wollen für Leute, die wenig Geld haben, dann machen Sie ein 365-Euro-Ticket und eine kostenlose Nutzung. – Danke, Herr Schmidt.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ist jetzt eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Schmidt erlaubt?

Unbedingt.

Weil ich im Gegensatz zu Ihnen die Planstellungsunterlagen gelesen habe. Es ging nicht um den Ist-Zustand. Bei der Frage an die Hochbahn ging es …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Die Zwischenfrage konnte gestellt werden, und die Antwort können Sie, glaube ich, auch ertragen. – Also bitte, Frau Sudmann.

Noch einmal: In den Planfeststellungsunterlagen geht es nicht nur um den Ist-Zustand, es geht um die Zukunft, und da finden Sie genau den Satz, den ich als Antwort zitiert habe auf die Frage, ob mit dem zugrunde gelegten Zielhorizont 2030 der Fahrgastverkehr auch mit den Bussen bewältigt werden könne. Da wird gesagt, ja, dafür reiche ein Dreiminutentakt/Fünfminutentakt aus. Und genau deswegen werde ich das weiterhin anführen. Ihr Versuch, mich jetzt zu diskreditieren, ist leider ins Leere gelaufen. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem Herr Ovens sich mit Erstaunen darüber gewundert hat, warum man bei dem geplanten Neubau von 2 500 Wohnungen über Stadtentwicklung spricht, bin ich schon fast geneigt, SPD und GRÜNE dafür zu loben, dass sie auch einen Antrag zur Stadtentwicklung gestellt haben.

Stichwort Beteiligung: Es ist, ehrlich gesagt, allerhöchste Eisenbahn. Seit über drei Jahren wird über die Science City gesprochen, und Sie haben bisher die Bürger und Bürgerinnen nicht beteiligt. Das haben wir daran gemerkt: Wir als LINKE haben im Mai 2019 und jetzt im Januar noch einmal eine Veranstaltung in der Steenkampsiedlung, also in dem Kernort daneben, gemacht. Es waren teilweise 100 Leute da und nicht Wählerinnen und Wähler der LINKEN, sondern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es waren GRÜNE da, die gesagt haben, es habe bisher keinerlei Gelegen

heit gegeben, dass sie sich einmal kritisch oder überhaupt mit der Planung auseinandersetzen konnten.

Deswegen ist die Beteiligung sehr, sehr wichtig. Ich bin froh, dass auch Sie jetzt überlegen, etwas zu tun. Nur, ehrlich gesagt, Beteiligung hat mehrere Voraussetzungen. Sie brauchen dafür Menschen, die sich darum kümmern, Sie brauchen dafür Geld, und Sie brauchen Räume. Deswegen beantragen wir in dem Zusatzantrag als Ergänzung zu dem, was die Fraktionen der SPD und GRÜNEN beantragt haben, dass es auch für Bahrenfeld einen Anstoß gibt für einen Stadtteilbeirat. Bisher haben wir da nichts. Wir brauchen auch Begegnungsorte. Der Steenkampsaal kann nicht ausreichen, um das gesamte Gebiet zu versorgen. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie auch da sagen, ja, Beteiligung heiße für Sie ebenso, mit Raum und mit Struktur.

Ich habe eben schon gesagt: 2 500 Wohnungen. Herr Duge hat wieder einmal gesagt, er könne es überhaupt nicht akzeptieren, dass DIE LINKE sagt, sie wolle dort zu 100 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen im ersten Förderweg haben.

Ich frage Sie: Wie viele im ersten Förderweg geförderte Wohnungen, glauben Sie, gibt es im gesamten Stadtteil Bahrenfeld? Herr Schwieger, trauen Sie sich.

Trauen Sie sich einmal zu sagen, wie viele. 2,5 Prozent aller Wohnungen in Bahrenfeld sind sozial gefördert oder in klareren Zahlen: Von 14 600 Wohnungen im gesamten Stadtteil Bahrenfeld sind 372 klassische Sozialwohnungen. Ich glaube, wenn Sie diese Zahlen hören, müssten auch Sie sagen, dass wir dort wesentlich mehr brauchen. Es ist richtig, das zu sagen, was uns auch die Bürger mit auf den Weg gegeben haben: Wir wollen 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau, und das dauerhaft.

Wenn Herr Duge hier zum wiederholten Mal sagt, man wolle gemischte Wohnungen, gemischtes Leben haben und sozialer Wohnungsbau biete das nicht, dann nenne ich Ihnen gern noch einmal Ihre eigenen Zahlen. Fast 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie eine Sozialwohnung in Anspruch nehmen können. Das ist Mischung. Das brauchen wir auch in Bahrenfeld.

Sie haben beim Erbbaurecht wieder einmal einen Eiertanz hingelegt, denn Sie sagen im Antrag: auch Erbbaurecht. Wir wollen, dass der öffentliche Grund und Boden auch öffentlicher Grund und Boden in 50, 100 Jahren ist. Deswegen sagen wir: ausschließlich Erbbaurecht.

Zum Verkehr. Es ist doch schön, dass Sie schreiben, bei der Verkehrsplanung solle für die Bahnanbindung Rücksicht auf die Forschung genommen werden. Sie haben aber nicht geschrieben, dass Sie auch Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner nehmen wollen. Deswegen wollen wir auch das ergänzen: Die Verkehrsplanung erfolgt so, dass die Anwohnerinnen und Anwohner geringstmöglich belastet werden.

Bei der Bahnanbindung schreiben Sie zu Recht, dass man, bis die Bahnanbindung komme, den öffentlichen Personennahverkehr fördern müsse. Deswegen machen wir Ihnen einen guten Vorschlag und sagen, dass entlang der Buslinie 3 und 2 überall dort, wo es vierspurig ist, eine Spur jeweils in jeder Richtung für den Busverkehr bereitgestellt wird.

Das sind viele Aspekte, die Ihren Antrag, wie wir finden, wesentlich aufwerten und verbessern. Deswegen bitten wir auch dafür um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Waren Sie auch neugierig, als Sie im Zusammenhang mit der CDU etwas von einem Neustart lesen durften? Ich war neugierig, habe ins Wahlprogramm der CDU gesehen und geschaut, wo denn das Umdenken und Umlenken ist, das man für einen Neustart braucht. Und was habe ich gefunden? Alle alten Rezepte. Herr Trepoll hat es gerade gesagt: Sie wollen die A26-Ost bauen.

Sie wollen die A 1 und die A 7 ausbauen. Das ist alt, das ist sehr alt. Sie sagen Ja zur U5.

Sie reden nicht von einer Stadtbahn. Und Sie sagen kein Wort dazu, dass Sie den Autoverkehr reduzieren wollen. Bei Ihnen bleibt alles beim Alten, mit dem einzigen Unterschied: Sie setzen auf Technik, auf Innovationen, auf E-Autos.

Aber es soll 1:1 so bleiben.

Und wenn ich dann einmal aus Ihrem Wahlprogramm zitieren darf; ich finde, das beschreibt einfach alles. Heutzutage spricht alle Welt davon, dass wir weniger Auto brauchen und weniger Autobahnen. In Ihrem Wahlprogramm steht:

"[…] Autobahnen […] müssen […] zukunftsfähig ausgebaut werden."

So einen Widerspruch in einen Satz zu packen, ist heutzutage unglaublich, finde ich.

Ich glaube, dass alle anderen, die sich Verkehrspolitik ein bisschen mehr unter Umweltgesichtspunkten anschauen, sagen werden: Was Sie hier fordern, ist kein Neustart, es ist ein absoluter Fehlstart.

Aber ich habe mir auch das Vergnügen gemacht, in das Wahlprogramm der SPD zu schauen.

In den Entwurf, genau. Es stimmt, die SPD hat immer noch nur den Entwurf online. Aber ich denke, Sie haben nicht so viel verändert; bei Ihnen ist ein Entwurf ja meistens auch das Endprodukt.

Also, ich habe dort hineingeschaut. Und ehrlich gesagt, wenn man die ersten beiden Seiten von CDU und SPD nicht hätte, wüsste man nicht, wer von wem abgeschrieben hat, denn viele Sachen, die die CDU fordert, stehen auch bei der SPD und umgekehrt.

Aber in einem sind beide Wahlprogramme völlig identisch. Sie sind nicht bereit, auch nur einen einzigen Schritt zu gehen und zu sagen: Wir müssen dem Autoverkehr Platz wegnehmen, wir brauchen weniger Autoverkehr. Sie setzen nur auf Freiwilligkeit;

Sie sagen nur: Wir machen gute Angebote.

Ich habe es gesucht. Suchen Sie es mir heraus, wenn Sie etwas zitieren können.

Im Innenstadtbereich sagen Sie: Wir wollen in kleinen, ausgewählten Bereichen etwas machen.

Ich rede davon, den Straßenraum einzuengen. Sie reden von zwei Straßen im Innenstadtbereich.

Vielen Dank. – Noch einmal: In der Innenstadt reden Sie von zwei Straßen am Jungfernstieg, die Sie einschränken wollen.

Wir müssen aber in ganz Hamburg einschränken. Also kein Wort.

Aber wissen Sie, was das Erstaunlichste ist? Diese CDU hat doch von der Stadtbahn gesprochen; dass die SPD nicht von der Stadtbahn spricht, wissen wir. Im Wahlprogramm der CDU finden Sie weder Stadtbahn noch Straßenbahn noch MetroTram. Da schreiben Sie …

Doch, ich habe es gegoogelt. Sehen Sie nach, Sie werden es nicht finden.

Mit der Suchfunktion.

Bei Ihnen steht, dass Sie eine schienengebundene Alternative zur U5 wollen. Das kann auch die SBahn sein. Also selbst der Mut, den Sie vor zwei Wochen mit einem eigenen Vorschlag präsentiert haben, ist in Ihrem Wahlprogramm nicht drin. Es ist ein Trauerspiel.

Aber bei beiden Fraktionen kann ich feststellen: Wenn die HVV-Fahrpreise dran sind, erkennen nach und nach auch Sie, dass DIE LINKE die richtigen Vorschläge hatte. Jetzt reden Sie vom 365Euro-Ticket, jetzt reden Sie davon, kostenlose Schülerinnen- und Schülertickets einzuführen. Es bewegt sich also, aber es bewegt sich viel, viel zu langsam.

Und Sie, Frau Martin, sagen: Wir machen. Das fand ich sehr schön; mir fällt dazu ein: Wir machen Versprechungen. Vor 40 Jahren haben Sie Steilshoop und dem Osdorfer Born versprochen, es komme eine U-Bahn, und jetzt sind wir in demselben Film. Und wissen Sie auch, warum? Sie werden allein für die 16 Kilometer der U5 über 3 Milliarden Euro ausgeben müssen, nur für die U5. Wo kommt das Geld her? Keine Ansage von Ihnen. Sie wissen genauso gut wie ich, es wird am Ende am Geld scheitern. Sie sind aber nicht bereit, das zu machen, was finanziell und zeitlich viel besser wäre, nämlich eine Stadtbahn zu bauen.

Und bei den GRÜNEN im Wahlprogramm finden Sie kein Wort von Tempo 30 flächendeckend. Das ist weg. Bei der Stadtbahn heißt es, im nächsten Jahrzehnt. Aber was man findet: Busbeschleunigung sagen Sie nicht, Sie finden neue Worte. Was früher Schnellbus war, heißt bei Ihnen Bus-RapidSystem. Was wird denn dadurch besser, wenn Sie keine Busspuren bauen? Sie haben sich in dieser Koalition nicht massiv für Busspuren eingesetzt, deswegen glaube ich Ihnen das auch im Wahlkampf nicht.

Wir als LINKE werden weiterhin dafür streiten, dass Mobilität leistbar ist, dass Menschen den HVV kostenfrei nutzen können. Und was Sie bei Rot-Grün nicht gemacht haben: Wo ist eigentlich der Verkehrsentwicklungsplan, in dem man sehen könnte, dass Sie dem Autoverkehr Raum wegnehmen? Das haben Sie alles nicht gemacht. Sie wollen keine Stadtbahn, Sie wollen keine Busspuren haben. Da sagt Herr Tschentscher in der Pressekonferenz, wir müssten einmal vereinzelt gucken, ob man vielleicht ein bisschen mehr Platz für einen Bus brauche. Das reicht nicht. So bekommen wir keine Verkehrswende hin, so bekommen wir das CO2 nicht herunter, und so werden wir bestimmt keine umweltbewusste Verkehrspolitik haben. So nicht.

Herr Thering, ich habe doch gesagt, dass ich begeistert bin, dass die CDU die Stadtbahn plant. Warum hat die CDU in ihrem Wahlprogramm die Stadtbahn mit keinem Wort erwähnt?

Ich habe mir einige Notizen gemacht aus den Beiträgen von Herrn Trepoll und Herrn Thering.

Also zum einen, Herr Trepoll: Sie haben zu Recht beklagt, dass der HVV einer der teuersten Verkehrsverbünde in Deutschland ist. Und wissen Sie, wofür da unter anderem die Ursache liegt? Es war die schwarz-grüne Regierung, die damals festgelegt hat, jedes Jahr werde es eine Preissteigerung geben. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, HVV ist teuer, ist wenig glaubwürdig. Dafür kann man Sie nicht wählen.

Dann nehmen wir einmal ein anderes Zitat. Herr Trepoll, Sie haben hier gestanden und allen Ernstes gesagt … Was verstopft die Straßen? Sie haben nicht gesagt, Autos, Sie haben gesagt, Busse verstopfen die Straßen. Das ist doch unglaublich.

Alle sagen ja, nur Sie wollen es nicht gesagt haben.

Wenn Sie es nicht gesagt haben, dann verstehe ich nicht, dass aber Herr Thering, der nach Ihnen kommt, dann auch noch einmal sagt, die Busse stünden im Stau und das beklagt, aber nicht die Schlussfolgerung daraus zieht. Busse können wir am schnellsten einsetzen, das wissen Sie auch, also brauchen wir Busspuren. Und wo entstehen Busspuren?

Nicht in Ihrem Kopf, auf der Straße. Und dafür müssen wir Platz schaffen. Das ist Zukunft. Das wäre – wie haben Sie gesagt? – ein Neustart. Aber Sie sind immer noch, ich weiß gar nicht, in welchem Jahrhundert.

Ich mache weiter. Ich will jetzt nicht unbedingt sagen, es ginge nicht um Quantität. Aber, Herr Thering, 120 Initiativen … Ich hätte gern einmal eine Statistik, wie viele Ihrer Initiativen sich komplett widersprechen. Den einen Tag fordern Sie, Sie wollen mehr Radverkehr haben. Den anderen Tag fordern Sie, aber auf gar keinen Fall auf der Straße, auf gar keinen Fall breitere Radwege. Den einen Tag sagen Sie, DIE LINKE will das 365-EuroTicket, das lehnen wir ab, never ever. Heute ste

hen Sie da und sagen, wir wollen das 365-EuroTicket. Also es ist überhaupt nicht glaubwürdig.

Wir haben einen Antrag gestellt in den Haushaltsberatungen 2018, in dem verschiedene Punkte waren. Das hätten Sie einzeln abstimmen können. Ein Punkt hieß Einführung 365-Euro-Ticket.

Später kostenlos.

Sie hätten doch den Punkt unterstützten können. Aber Sie sind nicht … Na ja, sage ich lieber nicht. Sie machen jetzt auf einmal Wahlkampf und sagen, Sie wollen es machen.

Und bei der Stadtbahn, wirklich, es war ein bisschen peinlich zu sagen, Sie aktualisieren Ihr Wahlprogramm. Worauf sollen sich die Wähler, die Wählerinnen verlassen?

Aber ich sage es noch einmal, ich bin froh darüber, endlich Mitstreiter und Mitstreiterinnen zu haben, die sagen, Hamburg braucht eine Stadtbahn. Wir brauchen die Stadtbahn als Querverbindung, wir brauchen die Stadtbahn da, wo wir mit der U-Bahn lange, lange nicht hinkommen werden. Insofern bin ich froh. Aber ich bin echt enttäuscht, dass Sie, obwohl Sie jetzt schon länger diese MetroTram-Planung haben, sie nicht im Wahlprogramm haben, sodass man sich darauf nicht verlassen kann. Und deswegen, wenn Sie von Wahlkampf sprechen, Herr Thering: Ihr Auftritt hier ist Wahlkampf, und der ist, glaube ich, nicht zu Ihrem Besten ausgegangen. – Vielen Dank.

Ob Sie die Antwort finden? Also, ohne Frage gibt es Menschen, die weiter auf ein Auto angewiesen sind. Aber ist Ihnen eigentlich bekannt, dass 43 Prozent aller Hamburger Haushalte gar keinen Pkw haben? Für wen machen Sie jetzt eigentlich hier Politik?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Buschhüter hat schon angesprochen, dass wir am Ende mit der S4 gehadert haben – am Ende, nach mindestens 30 Jahren, die ich das Projekt schon kenne –, und feststellen müssen, dass es schon etwas schade ist, dass es nicht geklappt hat, andere Lösungen entlang der

A 1 zu prüfen, die – ich betone es noch einmal – möglicherweise für den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner besser gewesen wären. Das ist nie ernsthaft untersucht worden, sondern im Planfeststellungsverfahren ziemlich schnell ausgeschlossen worden.

Deswegen ist unsere Freude nicht so groß, obwohl wir in Anbetracht der Summe, die der Bund jetzt gibt, mit offenen Armen sagen müssten: toll. Natürlich freuen wir als LINKE uns immer dann, wenn keine Autobahnen gebaut und auch nicht ausgebaut werden, Herr Trepoll, sondern eine Schienenanbindung kommt. Aber dass der Planungsraum von vornherein so begrenzt wurde – es hieß, wir könnten das nur da machen –, das, finde ich, ist ein Fehler. Deswegen sind wir nicht begeistert. Aber wir werden uns dem nicht in den Weg stellen, denn nach so vielen Jahrzehnten würde beim jetzigen Nein nichts mehr passieren. Wir wollen nicht nur für die SPD-Genossinnen und -Genossen in Rahlstedt wirklich einmal eine Anbindung haben, die auch einen stabilen Zehnminutentakt gewährleisten kann. Insofern werden wir dem zustimmen.

Vielen Dank an meine Vorrednerinnen und Vorredner für die interessante Wahlkampfdebatte, denn Herr Heißner hat das heute natürlich angemeldet, weil er in Eidelstedt gern wieder Abgeordneter werden möchte, vermute ich einmal.

Es war eine sehr amüsante Aufzählung, die Frau Koeppen hier gebracht hat, aber sie war nicht richtig argumentativ. Dass ein CDUler ein Grundstück verkauft – ich glaube, das passiert bei der SPD auch –, das würde ich der CDU und Herrn Trepoll, der gerade so freundlich lächelt, nicht vorwerfen. Aber, Herr Heißner, wir hätten über viele Sachen reden können, über Lärm. Sie haben zu Beginn gesagt, es gibt eine Autobahn dort, und Herr Duge hat dann gesagt, wir haben bald E-Autos. Das nützt herzlich wenig bei der Lärmbelastung, weil die Rollgeräusche, die ab Tempo 30 entstehen, einfach laut sind. Von daher ist das eine Gegend, die nicht so gut ist. Herr Heißner, wir hätten darüber reden können.

Wieso ist eigentlich der Bebauungsplan so geändert worden, dass wesentlich mehr Wohnungen entstehen sollen? Denn wir als LINKE haben vor Ort gesagt, wir können uns dort Wohnungsbau vorstellen, wir wollen dort Wohnungsbau haben, aber wir haben gesagt, nicht das, was Sie nachher draus gemacht haben. Aus Ihrer Not heraus haben Sie einfach gesagt, wir machen mehr, mehr, mehr, ohne zu gucken, wie es dahin passt.

Das ist gar nicht klar, Herr Schmidt, ich glaube, Sie kennen sich da jetzt wiederum auch nicht so gut aus.

Herr Schmidt, würden Sie bitte ans Mikro gehen oder sich qualifizierter äußern, dann antworte ich Ihnen gern.

Ich mache jetzt weiter.

Wir haben deswegen vor Ort den Bebauungsplan abgelehnt. Wir haben aber frühzeitig, ich glaube,

sogar schon weit vor der SPD, gesagt – wir waren sogar vor Ort, wir haben uns mit dem Bezirksamtsleiter die Flächen angeguckt –, ja, hier können wir Wohnungen bauen, aber wir müssen das Problem mit dem Autobahnlärm klären. Dieses Problem ist bis heute nicht wirklich geklärt, und das ist ein Kritikpunkt, den wir weiterhin haben.

Unsere Lösung war, dass wir natürlich einen richtigen Lärmschutz machen und dass wir vor allem Wohnbebauung nicht derart dicht an die Autobahn heranpacken, und deswegen gab es auch weniger Wohnbebauung.

Die Fläche ist sehr groß, Herr Hamann.

Ich sagte doch gerade, wir waren für Wohnbebauung, wir haben nicht gesagt, wir wollen gar nichts haben. Was wir nie sagen würden, und was hoffentlich die SPD auch nicht sagt

auch wenn Herr Schmidt gerade immer noch rumpöbelt –,

und ich hoffe doch sehr, dass Sie mir zustimmen, dass Sozialwohnungen, egal, wo sie entstehen, keine Belastungen für irgendeinen Stadtteil sind. Und dann dürfen Sie gern auch einmal klatschen. Sie tun es nicht, oder was?

Danke, Herr Rose.

Das war nämlich die Aussage von Herrn Heißner. Herr Heißner hat gesagt, es sei eine Belastung, eine Belastung für Eidelstedt, dass dort Sozialwohnungen entstehen. Wenn Sie es wagen, sich hier hinzustellen – 40 Prozent der Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie eine Sozialwohnung beanspruchen können – und zu sagen, 40 Prozent der Hamburger Haushalte seien eine Belastung für andere Stadtteile, dann finde ich, das ist unmöglich und darf in dieser Bürgerschaft nie Platz finden.

Genau. Es ist Schwachsinn, Ihr Geschäftsführer sagt es gerade, was Sie gesagt haben, ist Schwachsinn.

Ich komme noch einmal zurück auf das, worüber wir heute reden, weswegen ich Wahlkampf gesagt habe. Wir reden heute über die Änderung des Flächennutzungsplans, wir reden heute nicht und wir stimmen heute nicht ab über den Bebauungsplan; das ist schon lange passiert.

Ja. Der Bebauungsplan ist aber schon verabschiedet, das wissen Sie auch, es ist auch schon gebaut worden.

Sie hätten jetzt gern sagen können, dass Sie dort gar keinen Wohnungsbau haben wollen. Haben Sie es so deutlich gesagt? Das habe ich nicht gehört. Denn dann müssten Sie natürlich gegen den Flächennutzungsplan sein. Wenn Sie aber wie wir sagen, Sie wollen dort einen Wohnungsbau haben, dann ist es völlig falsch, sich hier heute hinzustellen und zu sagen: Ich bin gegen den Flächennutzungsplan. Insofern ist es sehr viel Wahlkampfgetöse mit einem absolut üblen Beigeschmack durch die Formulierung, Sozialwohnungen seien eine Belastung; das ist wirklich unglaublich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube nicht, dass die Bürgerschaft der richtige Ort ist für die Vergangenheitsbewältigung von SPD, CDU und GRÜNEN, vielleicht machen Sie da lieber einmal eine Therapiestunde, um die Schuldfrage zu klären.