Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch Ihre Plätze ein. Dann beginnen wir mit unserer Sitzung, die jetzt eröffnet ist.
Innovations- und Wissensmetropole Hamburg: Acceleratoren, Hammerbrooklyn, Fraunhofer Strategie – Hamburg legt vor
Rot-grüner Streit über Fahrverbote, Fluglärm und Kennzeichnungspflicht – wer führt eigentlich den Senat?
Wissenschaftsmetropole: Hamburg auf dem Weg zum Innovationszentrum mit Projekten wie 3D-Druck, Startup Dock und StartupGründungsstipendium
Ich rufe jetzt aber zunächst das erste Thema auf und weise Sie gern noch einmal darauf hin, dass wir vereinbart haben, dass in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten pro Rednerin oder Redner.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis vor wenigen Jahren konnten die Deutschen stolz sein auf ihr Staatswesen, auf Ämter, Institutionen und Behörden. Unser Staat stand auf allen Ebenen beispielhaft für Rechtsstaatlichkeit und um unsere beispiellos gut und effektiv funktionierenden Behörden haben uns viele andere Länder beneidet.
Eine einsame Nacht- und Nebelentscheidung der Bundeskanzlerin, nämlich die Grenzen für alle Migranten zu öffnen, hat im Herbst 2015 nicht nur die Bundesbürger eiskalt erwischt, sondern war auch eine volle Breitseite gegen unsere Behörden, die
völlig unvorbereitet ins Chaos gestürzt worden sind. Als Folge massiver personeller Überforderung hat eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge circa 1 200 fehlerhafte Asylanerkennungen oder Schutzanerkennungen durchgeführt.
Ich will das alles nicht verallgemeinern, gleichwohl gibt es natürlich gewisse Faktoren, die nicht nur in Bremen zu Fehlentscheidungen geführt haben, sondern die es bundesweit beim BAMF zu beklagen gibt. Da gibt es eine mangelhafte IT-Infrastruktur, die dazu führt, dass identitätsfeststellende Maßnahmen nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Dadurch kommt es halt überall auch zu einer Vielzahl von Mehrfachidentitäten.
Dann gibt es auch das Problem von Dolmetschern, die nicht immer zielführend dolmetschen, die manchmal eine mangelhafte Qualität aufweisen, die zuweilen auch interessengeleitet agieren und arbeiten.
Ja, personelle Überforderung spielt sicherlich auch überall eine Rolle. Aber was dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen hat, war natürlich die Leiterin der Außenstelle BAMF, die aus einer falsch verstandenen Willkommensromantik gesagt hat, wir müssten den armen Menschen doch helfen. Sie hat also ihre Gesinnungsethik über die Anforderungen des Rechtsstaats gestellt. Für einen Beamten ist das wirklich absolut verwerflich.
Die schlimmsten Befürchtungen, die wir als AfD immer geäußert haben, sind damit Wirklichkeit geworden. Besonders schlimm ist, dass circa 150 dieser fehlerhaften Verfahren auch Flüchtlinge betreffen, die in Hamburg ihren Wohnsitz haben. Der Senat hat das zugestehen müssen, wobei 150 Verfahren natürlich nicht 150 Personen sind, sondern wir wissen ja alle, dass häufig von einem Verfahren auch Familien betroffen sind, und die umfassen manchmal auch fünf bis sechs Personen.
Was besonders erschreckend ist, ist die Tatsache, dass der ehemalige Leiter des BAMF … Übrigens, das BAMF steht heute nicht mehr für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern Bundesamt für Murks und Fehlerhaftigkeit.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Wie lustig! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das ist ein Brüller!)
Besonders verwerflich war also, dass Herr Weise zugestanden hat, dass man auch Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt hat, nämlich die Anforderungen bei den Prüfungen nicht allzu hoch zu setzen. Damit verspielt die Behörde jeden Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, und das alles nur deswegen, weil man Frau Merkels Wahlkampf im Jahr 2017 nicht stören wollte; so jedenfalls hat es Herr Weise gesagt. Für mich ist das alles unglaublich.
Zu allem Übel kam vor Kurzem auch noch heraus, dass auch einer Reihe von Gefährdern ein Schutzstatus anerkannt wurde.
Auf meine Kleine Anfrage hier in Hamburg hin sagte der Senat, diesbezüglich lägen ihm keine Erkenntnisse vor. Nun, das muss bei dieser Formulierung wirklich nichts heißen.
Das BAMF Hamburg erteilt aus gutem Grund keine Auskunft darüber, ob es personell überlastet ist. In Hamburg werden wir weiterhin verfolgen, inwieweit das Fallaufkommen und die Mitarbeiteranzahl zukünftig miteinander korrespondieren. Ich fordere vom Hamburger Senat, dass man sich mit anderen Bundesländern, mit den Landesregierungen zusammenschließt und dass man auf das BAMF einwirkt, hier wirklich alle Karten offen auf den Tisch zu legen. Der Name von Frau Merkel jedenfalls wird auf alle Ewigkeit in Deutschland mit diesem gnadenlosen Staatsversagen verbunden bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Angelegenheit um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen muss und wird derzeit von vielen Seiten auf Bundes- und Länderebene aufgearbeitet und untersucht. Ob es sich wirklich, wie hier und da zu lesen und auch ein bisschen zu hören ist, um einen Skandal, um Korruption im großen Stil, um bandenmäßige Zusammenarbeit gehandelt hat, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erlaube ich mir noch keine abschließende Einschätzung, und ich denke, das sollten wir alle so handhaben.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der FDP und bei Nebahat Güçlü frakti- onslos und Christiane Schneider DIE LINKE)
Wer jetzt unterstellt, es gäbe massenhaftes Durchwinken von Gefährdern – davon haben wir eben auch ein bisschen etwas gehört –, macht damit einmal mehr klar, was von Rechtsaußen immer
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Christiane Schneider DIE LINKE – Dirk Kienscherf SPD: So sind sie!)
Was die Auswirkung der von der BAMF-Außenstelle Bremen ergangenen Asylentscheide betrifft, ist Hamburg insofern betroffen, als dass es sich bei den von bundesweit insgesamt 13 099 Asylverfahren, die seit dem Jahr 2000 in Bremen positiv entschieden wurden, um 149 Verfahren handelt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Hamburg wohnhaft waren. Die Innenbehörde hat sofort nach Eingang dieser Information das BAMF um Übermittlung der entsprechenden Personalien gebeten. Das BAMF hat die Übersendung der Angaben zugesichert. Die Innenbehörde wird also in der Lage sein, alle Fälle einzeln auf etwaige Hamburger Handlungsbedarfe hin zu überprüfen, und ich habe keinerlei Zweifel, dass sie das auch tun wird.
Abgesehen davon hat das BAMF zugesichert, alle angesprochenen Verfahren auf Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Entscheidungen in den Asylverfahren hin zu überprüfen. Damit haben sie jetzt eine Menge zu tun; das stimmt wohl.
Im Übrigen steht das Land Hamburg nicht erst jetzt durch diese Geschehnisse mit dem Bundesamt in engem Austausch, sondern das ist schon lange so. Und wenn wir einen Blick auf unser Ankunftszentrum hier in Rahlstedt werfen, dann kann man dort auch konkret sehen, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert und organisiert ist.
Weitere Auswirkungen auf Hamburg können wir derzeit nicht sehen. Ich bin mir aber sicher, dass die politisch Verantwortlichen – und die sitzen vor allen Dingen im Bund; es handelt sich ja auch um ein Bundesamt – wie auch die Verwaltung den Fortgang der Aufarbeitung aufmerksam beobachten werden und die richtigen Rückschlüsse daraus abzuleiten sind. Gleiches gilt für uns in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch wir werden die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls Initiativen ergreifen. Zurzeit sehen wir hierzu keinen Anlass. – Vielen Dank.