sei ja einmal eine ganz neue Sache. Ich vermutete, dass die AfD sich jetzt in die Lösung unserer Probleme einbringen will.
Da stand auch nichts von Skandal oder Korruption, und ich denke: Das ist ja ganz neu. Nun kam es natürlich, wie es kommen musste, nicht ganz so, wie ich befürchtet hatte. Aber immerhin hat Herr Nockemann es geschafft, zunächst einmal den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland zu beschimpfen und zu diffamieren.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FPD und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Dann ging es weiter. Die Bundeskanzlerin wurde beschimpft, und es wurde als verantwortungslos dargestellt, was sie gemacht hatte. Das war sicher eine sehr schwierige Entscheidung. Wir selbst wissen, wie es im Herbst 2015 war. Da standen die Menschen vor den Grenzen und wussten nicht, wohin. Und das war eine sehr mutige und eine sehr klare Entscheidung.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP – Dr. Alex- ander Wolf AfD: Nur eine falsche!)
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Denn in Ihren Köpfen kreisen ganz andere Gedanken; das kennen wir. Deswegen nehme ich das gar nicht mehr ernst.
Ich möchte nur noch Folgendes sagen – Herr Schumacher hat das Wesentliche zu den jetzt laufenden Überprüfungen gesagt; das müssen wir abwarten –: Im Bund wird viel gemacht. Ob es denn überhaupt diese 1 200 Fehlentscheidungen in Bremen waren, steht noch dahin, doch selbst wenn es nur die Hälfte war, ist das natürlich zu viel. Aber überall, wo Menschen etwas tun, kann man irren. Es sei denn, hier ist bewusst etwas angeordnet worden; das ist natürlich nicht gutzuheißen.
Aber eine Sache blenden Sie auch aus und dieser Gedanke kann Ihnen natürlich überhaupt nicht gefallen. Sie sagen, es seien soundso viele unerlaubt
hergekommen beziehungsweise hätten ohne Rechtsgrund Asyl bekommen und dann seien auch noch Gefährder dabei. Haben Sie sich mal überlegt, wenn schon, wie soll ich es nennen, nicht sehr gründlich geprüft wurde, wie viele Menschen, denen ein Asyl zugestanden hätte, vielleicht keines bekommen haben?
Haben Sie sich darüber überhaupt schon einmal Gedanken gemacht? Selbstverständlich spielt dieser Gedanke in Ihrem Kopf keine Rolle. Das ist mir auch klar.
Meine Damen und Herren, auch die Abgeordneten von der AfD, anstatt in dieser für uns alle wirklich so schwierigen Situation, die wir gemeinsam meistern müssen, die niemand herbeigesehnt hat, zusammenzustehen und Probleme zu lösen, setzen Sie weiter auf Provokation, das kennen wir schon, auch auf Spaltung. Statt zusammenzuführen, skandalisieren und provozieren Sie weiter. Damit bleiben Sie selbst Teil des Problems und nicht einer Lösung.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Dies ist in dieser Situation weder hilfreich noch vorbildlich. Ich glaube, Sie könnten da noch eine Menge lernen, wenn Sie es nur wollten.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ploog, einen Halbsatz von Ihnen möchte ich gern aufgreifen – denn die komplette Rede kann ich hier jetzt nicht aufgreifen –, nämlich dass die AfD auch in Hamburg nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems bleibt. Das sieht man auch an Ihrer Rede, Herr Nockemann. Wenn Sie sich überhaupt ernsthaft mit den Fakten rund um das, was vor einigen Monaten als Skandal im BAMF in Bremen bezeichnet wurde, beschäftigt haben, dann haben Sie wahrscheinlich vor rund sechs Wochen damit aufgehört, die weitere Entwicklung nachzuverfolgen.
Das ist schlicht und einfach fahrlässig. Die Innenausschusssitzungen im Bundestag, die Aufarbeitung innerhalb des Bundesamtes selbst kommen inzwischen zu anderen Ergebnissen, als Sie uns hier als die Wahrheit verkauft haben. Es gibt weder die hohe Anzahl der Fälle, die kritisch gesehen worden sind – diese Zahl hat sich auf 578 Fälle reduziert –,
noch die Vorwürfe, die gegenüber der ehemaligen Leiterin geäußert worden sind, die längst – das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden – aus dem Weg sind; da haben Sie sich nicht die neue Entwicklung angeguckt. Die Unterstellung der Motivation dieser Außenstellenleiterin, die Sie eben formuliert haben, ist dermaßen unverschämt,
Das wird nicht der Fall sein. Die Zusammenarbeitsvorwürfe, die Korruptionsvorwürfe, das alles hat sich erledigt. Wir reden darüber – das haben meine Vorredner schon gesagt –, dass sich das Bundesamt aufgrund einer massiv gestiegenen Anzahl darum bemühen musste, beschleunigte Verfahren zu entwickeln und trotzdem professionell und allen Einzelfällen gerecht werdend zu arbeiten. Das war eine schwierige Aufgabe, und die ist weiterhin schwierig.
Wenn man aber sieht, dass seit 2000 zweieinhalb Millionen Anträge bearbeitet worden sind und 31 000 nun als möglicherweise fehlerhaft geprüft werden, dann ist das eine Relation, zu der man sagen muss, das ist nicht gut. Es ist wichtig, dass sie geprüft werden, aber es ist noch lange nicht der Skandal, den Sie daraus zu machen versuchen.
Die Intention, die Sie damit verbinden, und sich nicht entscheiden können, ob Sie jetzt die Bundesbehörden oder die Politik angreifen wollen oder ob Sie am liebsten doch darauf hinaus wollen, dass alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, Gefährder sind und der größte Teil davon nach Hamburg kommt, das ist lächerlich, das ist unredlich und es ist mehr als unappetitlich. Wir kommen nicht weiter in einer Diskussion, in der es tatsächlich darum geht, in unserem Rechtsstaat rechtmäßige und rechtskonforme Entscheidungen zugunsten oder zulasten von hierher Geflüchteten zu treffen. Diese müssen und werden vor Gericht zu klären sein. Ihre politische Diffamierung der Akteure in dieser Re
publik hilft bei dem, was wir als Thema haben, nämlich, wie man die Einwanderung, wie man die Integration gestaltet und wie man sicherstellt, das Asylrecht, das wir haben, zu stärken und ihm gerecht zu werden, keinen Schritt weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, verein- zelt bei der CDU, bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich kann bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anknüpfen. Welchen Wahrheitsgehalt hat die Behauptung, die die AfD in ihrer Anfrage, in ihrer Pressemitteilung und auch hier aufgreift, dass Bremen Gefährdern – Plural – Schutz gewährte? Der harte Kern dieser Behauptung ist: Bei der Überprüfung von 18 000 positiven Asylbescheiden, die die Bremer BAMF-Außenstelle seit 2000, also in 18 Jahren, verantwortet, fand das Bundesamt für Verfassungsschutz 115 – ich zitiere –:
Als Gefährder, also als Person, der die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen schwere Straftaten zutraut, war lediglich eine einzige Person eingestuft. Diese Einstufung erfolgte übrigens deutlich nach dem Asylverfahren. Von wegen, Bremen gewährte Gefährdern Schutz. Die AfD verbreitet Fakes.
Es ist ja nicht so, dass Sie den Unterschied zwischen Gefährder, ein polizeilich definierter Begriff, und Extremist, hier ein durch den Verfassungsschutz definierter Begriff, nicht kennen. Sie reden ihn einfach weg, setzen gleich, was nicht gleichzusetzen ist, um Ängste zu schüren und darauf Ihr bekanntes politisches Süppchen zu kochen,
Stimmung zu schüren gegen Geflüchtete, Stimmung zu schüren gegen alles, was es noch an liberaler Anerkennungspraxis gibt, Stimmung zu schüren gegen die Aufnahme Schutzsuchender, Stimmung zu schüren gegen die Menschen, die in den letzten Jahren vor politischer Verfolgung, vor Kriegen und Bürgerkriegen, vor extremer Not nach